Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt einen Schulneubau für das Hölderlin-Gymnasium mit einer 2-fach Turnhalle am Standort Graf-Adolf-Straße 59 in 51065 Köln-Mülheim zum Schuljahr 2030/2031.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

1.) Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Fachpraktiker/in im Gesundheitswesen“ zum 01.08.2024 am Barbara-von-Sell-Berufskolleg, Niehler Kirchweg 118, 50722 Köln-Nippes.

2.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung des Beschlusses zu stellen.

3.) Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Beschluss:

1.      Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beschließt die Einrichtung des Neubaus des Barbara-von-Sell-Berufskollegs, Niehler Kirchweg 118, 50733 Köln-Nippes mit Gesamtkosten in Höhe von rund 1.270.000 € (investiver Anteil: 508.000 €, konsumtiver Anteil: 762.000 €).

Die konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 762.000 € sind im Haushaltsjahr 2024 im Teilergebnisplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.

Die Finanzierung der investiven Einrichtungskosten für Mobiliar, Fachräume u. technische Ausstattung u. ä. erfolgt in 2024 zu einem Teilbetrag in Höhe von rund 308.000 € im Teilfinanzplan des Amtes für Schulentwicklung 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4016-0301-5-1221 - BK Niehler Kirchweg -Erw. Ganztag u FR-. Die Mittel werden ggfs. durch Umschichtungen innerhalb des Teilfinanzplans 0301 Schulträgeraufgaben bereitgestellt.

Die restlichen investiven Einrichtungskosten für die Ausstattung mit TouchPanels in Höhe von rund 200.000 € werden unterjährig im Haushaltsjahr 2024 aus dem Förderprogramm DigitalPakt NRW im Teilfinanzplan des Amtes für Schulentwicklung 0301, Schulträgeraufgaben bei Finanzstelle 4050-0301-0-6017 Präsent.-/Anzeigetechnik – Digital Pakt im Rahmen der unechten Deckungsfähigkeit finanziert.

2.      Der Finanzausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2024 eine Mittelfreigabe in Höhe von 308.000 € im Teilfinanzplan des Amtes für Schulentwicklung 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4016-0301-5-1221 - BK Niehler Kirchweg -Erw. Ganztag u FR-.

Er beschließt ferner eine Freigabe von 200.000 € bei Finanzstelle 4050-0301-0-6017 Präsent.-/Anzeigetechnik – Digital Pakt im Teilfinanzplan des Amtes für Schulentwicklung 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

1.)   Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) die Erweiterung um einen Zug des Bildungsganges „praxisintegrierte Ausbildung Erzieher*in - Fachschule Sozialpädagogik (Anlage E) APO-BK“ von 2 auf 3 Züge zum 01.08.2024 am Berufskolleg Ehrenfeld, Weinsbergstraße 72, 50823 Köln (BK 20).

2.)   Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung des Beschlusses zu stellen.

3.)   Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Überarbeitung der Schulbudgets bis zum 3. Quartal 2024 vorzunehmen und das Ergebnis dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung vorzulegen. Das neue Konzept sollte dann zum 01.01.2025 greifen.

In dem Konzept sollen die geänderten Bedarfe in Rücksprache mit den einzelnen Schulformen bzw. den jeweiligen Schulformsprechenden ermittelt und berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Schulbudgets für Schulen, die sich in ausgewiesenen Sozialräumen mit besonderem Förderbedarf befinden oder einen hohen Sozialindex haben eine stärkere Gewichtung erhalten.