Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beauftragt die Verwaltung in der Unterkunft Boltensternstr. 10a, 50735 Köln-Riehl Gemeinschaftsküchen einzubauen und die Kapazitäten an Waschmaschinen und Trockner zu erhöhen.

Voraussichtliche Kosten:

 

Es werden Gesamtbaukosten in Höhe von rund 655.000 € erwartet.

Die Verwaltung wird ermächtigt, Fachplanungen auf Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit den Leistungsphasen 4 – 9 zu beauftragen und die Bauleistungen im Rahmen der vergaberechtlichen Regelungen zu vergeben.

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren erkennt in diesem Zusammenhang den Bedarf für die externen Beauftragungen der Leistungsphase 1-9 an.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, das im Jahr 2024 begonnene Livestreaming für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren der Stadt Köln auch im Jahr 2025 fortzuführen und weiterhin die aufgezeichneten Sitzungen in einer Mediathek auf der Internetseite der Stadt Köln bereitzustellen.

Die Finanzierung der Kosten in Höhe von 7.913,50 € erfolgt aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, in der Teilplanzelle 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

Alternative:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, das im Jahr 2024 begonnene Livestreaming für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren der Stadt Köln auch im Jahr 2025 fortzuführen und weiterhin die aufgezeichneten Sitzungen in einer Mediathek auf der Internetseite der Stadt Köln bereitzustellen.

Zur Erhöhung der Barrierefreiheit sind die Ton-Aufzeichnungen der Sitzungen mittels technischer Anwendungen in Text umzuwandeln und in den Live-Stream bzw. die Aufzeichnung einzufügen. Die Textumwandlung wird durch eine Nachuntertitelung (innerhalb von 24 Stunden nach Sendungsende) vorgenommen.

Die Finanzierung der Kosten in Höhe von 9.371,25 € erfolgt aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, in der Teilplanzelle 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt auf der Grundlage des am 08.09.2022 beschlossenen aktualisierten Förderprogramms (Vorlage 2048/2022) die Förderung der in der beiliegenden Anlage 1 aufgelisteten eingetragenen Vereine aus dem Kölner Stadtgebiet im Jahr 2024 in Höhe von insgesamt 107.582 Euro.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Anerkennung von Mosaik Köln Mülheim e.V, Glücksburgstrasse 17, 51065 Köln, als Interkulturelles Zentrum im Sinne der Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Interkulturellen Zentren laut Ratsbeschluss vom 26.09.2019.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, entsprechend der Empfehlung des Unterausschusses Selbsthilfegruppen im Haushaltsjahr 2024 die Selbsthilfegruppe „Eltern bleiben – Bündnis von Müttern und Vätern Väteraufbruch für Kinder“ gemäß der beigefügten Anlage 1, Ziffer 6 zu fördern. Der Ausschuss beschließt die Förderung der Selbsthilfegruppe „Eltern bleiben – Bündnis für Mütter und Väter. Väteraufbruch für Kinder, Kreisverband Köln e.V.“ ab dem Jahr 2025 einzustellen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verteilung und Freigabe von Mitteln aus dem LSBTI-Förderprogramm zur Förderung von Projekten zur Gewaltprävention und zum Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI für die Antragsphase 2024 gemäß Anlage 1. Die Gesamtfördersumme für die Antragsphase 2024 beträgt 70.000 Euro.

Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigte Aufwandsermächtigung steht im Teilergebnisplan des Amtes für Integration und Vielfalt in der Produktgruppe 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2024 im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung.

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat nimmt die Verlängerung des bestehenden Belegungsrechtsvertrages (3381/2015) um ein Jahr – bis zum 31.12.2026 – zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss der Nachtragsvereinbarung.

Die Finanzierung in 2026 erfolgt aus veranschlagten Mitteln aus dem Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senior*innen in der Produktgruppe 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.

Das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025/2026 innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt

1.    die Bestellung zweier ehrenamtlicher Ombudspersonen nach § 16 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG NRW) zunächst befristet auf zwei Jahre und beauftragt die Verwaltung – hier: die WTG-Behörde – mit der Akquise dieser Ombudspersonen.

2.    dass die Bestellung der akquirierten Ombudspersonen durch den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren erfolgt.

3.    dass die Ombudspersonen gemäß § 16 Absatz 2 WTG NRW eine angemessene Aufwandsentschädigung von jeweils 200 € je Monat erhalten. Sofern eine Finanzierung noch im Jahr 2024 erforderlich werden sollte, so erfolgt diese aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, in der Teilplanzelle 16, sonstige ordentliche Aufwendungen. In den Haushaltsjahren 2025 ff. erfolgt die Finanzierung im Rahmen des dann zur Verfügung stehenden Budgets. Die derzeit sehr angespannte Haushaltssituation ist bekannt und wurde entsprechend berücksichtigt.

Beschluss:

1.    Die Stadt Köln prüft in Kooperation mit dem Jobcenter die Möglichkeit der Einführung einer YouCard (in Form eines digitalen Systems) nach dem Vorbild der Stadt Hamm. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bis spätestens Oktober 2024 vorgelegt werden. Die Prüfung soll u.a. den möglichen Kosten- und Zeitaufwand erfassen, der verwaltungsseitig entstehen kann. Die Verwaltung soll Erkundigungen bei der Stadt Hamm insbesondere zum Nutzen, zum Aufwand und zu Erleichterungen für die Berechtigten einholen.

2.    Die Verwaltung wird gebeten, Synergieeffekte mit dem Köln-Pass und der Kindergrundsicherung darzustellen.

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat nimmt das Projekt der Verwaltungsreform zur Kenntnis, mit dem ein Verfahren zur Weiterentwicklung des „Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft“ transparent und beteiligungsorientiert, themenspezifisch und bedarfsgerecht in einem fortlaufenden Prozess eingeleitet werden soll.

Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigte Aufwandsermächtigung in Höhe von 100.000 € steht im Teilergebnisplan des Amtes für Integration und Vielfalt in der Produktgruppe 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2023 im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung. Entgegen der ursprünglichen Planung sollen die Finanzmittel jedoch nicht als Zuschuss gewährt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Umveranschlagung von der Zeile 15 – Transferaufwendungen in die Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erforderlich, die hiermit beschlossen wird.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Ratssaal und mindestens eine mobile Ausstattung für die weiteren Sitzungssäle barrierefrei eingerichtet werden können. Alternativ können auch zwei weitere Sitzungssäle barrierefrei eingerichtet werden.

2.    Zur Ausarbeitung der genauen Erforderlichkeiten sind der Sozialausschuss, die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sowie der Digitalisierungsausschuss mit einzubeziehen. Dazu werden in diesen Gremien die vorliegenden Daten hinsichtlich einer quantitativen Abschätzung (z. B. Art der Behinderung, geeignete Räumlichkeiten) mitgeteilt.

3.    Für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird bereits seit geraumer Zeit testweise ein ähnliches Angebot ausgetestet. Dieses wurde bisher jedoch immer nur temporär angemietet/aufgestellt/gebucht. Dieses Angebot soll nun verstetigt und dauerhaft gemacht werden. Zunächst soll geprüft werden, wie das Angebot, inklusive eines entsprechenden barrierefreien Live-Streamings, auf den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ausgeweitet werden kann, perspektivisch auf alle Ausschüsse und die Ratssitzungen.

4.    Es soll weiterhin geprüft werden, ob es nicht dauerhaft günstiger ist, eigenes Personal für den Betrieb und die Übersetzungsleistungen zu beschäftigen, statt Drittfirmen zu beauftragen.

5.    Es soll verpflichtende Schulungen von Sitzungsleitungen zu barrierefreien Sitzungen geben (Alle TOPs vorlesen, Folien erklären, etc.).

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt:

1.    Die Stärkung der Ombudsstelle:

1.1.  Finanzierung von zusätzlich 0,5 Stellen mit Aufwendungen in Höhe von 40.000 € pro Jahr. Die Stelle ist bei einem bestehenden Träger mit entsprechender Fachexpertise anzusiedeln.

1.2.  Kompetenzerweiterung: Die Ombudsstelle unterstützt und berät in Bezug auf die Einhaltung von Leitlinien und Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden (Falldokumentation und Monitoring) durch regelmäßige Besuche in den Unterkünften. Das Selbstverständnis der Ombudsstelle fokussiert sich dabei auch auf die Belange von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die hierbei explizit zu berücksichtigen sind. Die daraus abzuleitenden Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen gibt die Ombudsstelle in regelmäßigen Abständen - in akuten Fällen unmittelbar - an die Betreuungsträger und das Amt für Wohnungswesen weiter.

2.    Die Stärkung der Strukturen:

2.1.  Stärkung Koordination Amt für Wohnungswesen: Die Verwaltung wird beauftragt die Unterstützung der Sicherung des Gewaltschutzes an Unterkünften verwaltungsintern sicherzustellen.

2.2.  Stärkung der Träger, die in Unterkünften tätig sind: Die Träger werden mit zusätzlichen personellen Ressourcen ausgestattet, die vergleichbar den Ehrenamtskoordinator*innen gem. „Mindeststandards“ einen Einsatz von Gewaltschutzkoordinator*innen in ermöglichen. Hierbei stehen Unterbringungseinrichtungen im Fokus, die aufgrund der Lage (Randlage), der Ausstattung (Kojen oder nicht abgeschlossene Wohneinheiten) und Größe (über 200 Plätze) einen besonderen Unterstützungsbedarf hinsichtlich der Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes haben. Personalschlüssel: 1,0 Stelle pro 500 Bewohnende; Untergrenze 0,5 Stelle pro 500 Bewohnende.

2.3.  Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Förderprogramm im Umfang von 180.000 € aufzulegen, mit dem Vereine die Träger in den Einrichtungen z.B. durch Sprachmittler*innen, kultursensible Frauenarbeit, psychosoziale Beratung, weitere niederschwellige Angebote, unterstützen können.

3.    Die Stärkung der Kommunikation zwischen den Akteur*innen: Der bereits bestehende AK Mindeststandards wird erweitert um die regelmäßige Teilnahme der Ombudsstelle, des Amtes für Soziales und Senior*innen, des Gesundheitsamtes sowie bei Bedarf der Ausländerbehörde.

4.    Die Verwaltung wird gebeten, die Sozialarbeiter*innen der Betreuungsträger in den Einrichtungen dahingehend zu unterstützen, dass Verwaltungsaufgaben zeitlich optimiert werden, sodass die Mitarbeiter*innen größtmögliche Kapazitäten für die Soziale Arbeit nutzen können.

5.    Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Stärkung der o.g. Maßnahmen bis 31.12.2024. Zur Maßnahmenfinanzierung stehen im HHJ. 2023 und für die Zeit vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 im HHJ. 2024 entsprechende Mittel im Teilergebnisplan des Amtes für Wohnungswesen in der Produktgruppe 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum zur Verfügung.

die Umsetzung der o.g. Maßnahmen zunächst befristet für den Zeitraum 01.10.2023 bis zum 31.10.2024. Der Aufwand beträgt insgesamt rund 380.000 €.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Mittel bedarfsgerecht zum 01.10.2023 im Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

6.    Zum 30.06.2024 soll dem Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren sowie dem Integrationsrat eine Analyse/Evaluation der o.g. Maßnahmen im Kontext der Unterbringung vorgelegt werden. Diese kann z. B. in Kooperation mit der TH Köln erfolgen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt das Förderprogramm „Unterstützung der anerkannten Betreuungsvereine zur Führung von rechtlichen Betreuungen im Stadtgebiet Köln“ befristet für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2024 mit Aufwendungen bis zu jährlich maximal 360.000 Euro zu genehmigen (s. Anlage Förderprogramm).

Die erforderlichen Mittel stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, zur Verfügung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verteilung und Freigabe von Mitteln aus dem LSBTI-Förderprogramm zur Förderung von Projekten zur Gewaltprävention und zum Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI für die Antragsphase 2023 gemäß Anlage 1. Die Gesamtfördersumme für die Antragsphase 2023 beträgt 70.000 Euro.

Die Mittel wurden im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in den Haushaltsjahren 2023/2024 inklusive Mittelfristplanung zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, ab 2024 für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren der Stadt Köln einen Livestream, mit Speicherung der Sitzungen in einer Mediathek, auf der Webseite der Stadt Köln einzurichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses mit dem Unterausschuss:

1. die Festsetzung der Obergrenze der Sachkosten von 2.556,00 € auf 3.000,00 € (Sachkostenpauschale).
   
   

auf Grundlage der Zeilen 45- 47 der „Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für die Bereiche (…) Senioren, Soziales (…)“ vom 01.01.2021, in Verbindung mit der Allgemeinen Förderrichtlinie der Stadt Köln vom 06.11.2018 und in Fortführung der Praxis der Vorjahre aufgrund der Beschlüsse des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen sowie des Ausschusses Soziales und Senioren vom 15.07.2009, dass vor Erstellung der Zuwendungsbescheide Abschläge an die Selbsthilfegruppen gezahlt werden und zwar in folgender Höhe:
- bei bisher mindestens zweijähriger Bezuschussung 75% der Vorjahresförderung,   bzw. der geplanten Förderung für das Jahr 2023,
- bei bisher einmaliger Bezuschussung 20% der Vorjahresförderung.
Voraussetzung für den Abschlag ist die Vorlage des Verwendungsnachweises des Vorjahres sowie die Tatsache, dass haushaltsrechtliche Einschränkungen nicht entgegenstehen.

2. entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses im Haushaltsjahr 2023 die Selbsthilfegruppen im Sozialbereich gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern.
   
   Dazu gehört die Förderung von Selbsthilfegruppen, die ihre Mittel nicht direkt von der Stadt erhalten, sondern über die Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln gefördert werden.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt,

1.    auf Grundlage der Zeilen 45 – 47 der „Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für die Bereiche (…) Senioren, Soziales (…)“ vom 01.01.2021 und in Verbindung mit der Allgemeinen Förderrichtlinie der Stadt Köln vom 06.11.2018 und in Fortführung der Praxis der Vorjahre, dass bereits vor Erstellung der Zuwendungsbescheide grundsätzlich Abschläge gezahlt werden. In Jahren mit einem Doppelhaushalt kann im gemeinsamen Unterausschuss Selbsthilfegruppen ein Förderbeschluss über zwei Förderjahre verabschiedet werden.

2.    die Frauenvereine

-           Feministisches Frauengesundheitszentrum „Hagazussa e.V.,

-           Agisra e.V.,

-           FrauenLeben e.V. und

-           Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V.

in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit Haushaltsmitteln entsprechend der Anlage 1 zu fördern.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2023 in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen als „Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen“ veranschlagten Mittel sowie deren Verwendung gemäß Anlage 1 in Höhe von 236.700 Euro.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird mit der zeitnahen Ausarbeitung der am 01.09.2020 beauftragten Förderrichtlinie (vergleichbar ehemalige TALAKO Förderung) unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten für Inklusionstaxen beauftragt. (Vorlagennummer 0509/2020).

Weiterhin sind zwingend Inklusionstaxen zum Transport von elektrischen Rollstühlen in der Förderrichtlinie zu berücksichtigen.

2. Die Förderung soll hierbei ausschließlich den Umbau von Elektrofahrzeugen, Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und in begründeten Fällen Plug-In-Hybride umfassen. Es sollen hierbei mindestens 10 Taxen gefördert werden. Fahrzeuge ausschließlich mit Verbrennungsmotor sind von der Förderung auszuschließen. Eine induktive Ladefunktion soll zusätzlich gefördert werden.

3.    Bei der Erstellung der Förderbedingungen soll geprüft und auch beachtet werden, wie bei der Nutzung dieser geförderten Inklusionstaxen für die Nutzer*innen die gleichen Kosten, wie bei einer vergleichbaren Nutzung der KVB entstehen würden.

4. Der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales sind ebenfalls in die Beratungsfolge mit einzubinden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Übergangszeit, ergänzend zu den 4 zur Verfügung gestellten Doppelzimmern beim IWBA, für bis zu 15 Bewohnende des OMZ, die ins neue OMZ umziehen sollen, Zimmer zur Verfügung zu stellen, die sich nicht in Notschlafstellen bzw. Beherbergungsbetrieben befinden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt auf der Grundlage des vom Rat am 08.09.2022 beschlossenen aktualisierten Förderprogramms (Vorlagen-Nr. 2048/2022) die Förderung der in der beiliegenden Anlage 1 aufgelisteten eingetragenen Vereine aus dem Kölner Stadtgebiet in Höhe von insgesamt 44.335,00 Euro.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von jeweils 60.000 € für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 für die Maßnahme „Anyway (Strukturförderung)“. Die Mittel wurden im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in den Haushaltsjahren 2023/2024 inklusive Mittelfristplanung zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Verlängerung der Anmietung des Objektes Ringstr 38 - 44 über den derzeit bis zum 30.11.2023 vereinbarten Festmietzeitraum hinaus. Die Anmietung des Standortes mit 491 Unterbringungsplätzen wird verlängert vom 01.12.2023 bis 31.03.2025. 

Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Mietvertrag entsprechend anzupassen.

Durch die weitere und längerfristige Nutzung des Objektes ist das Objekt mit einer Internetversorgung auszustatten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 € für einen einmaligen Mietkostenzuschuss an den Träger „Blau-Gelbes Kreuz e.V.“ als Unterstützung des Vereins. Der Zuschuss soll aus Mitteln finanziert werden, die im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan des Amtes für Integration und Vielfalt in der Produktgruppe 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung gestellt wurden.

Beschluss:

Die Verwaltung und das JobCenter werden gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln eine Lösung zu entwickeln, wie der Köln-Pass datenschutzkonform an Empfänger*innen von SGB II Leistungen, Wohngeld- oder Kinderzuschlagleistungen oder Beziehenden einer Kriegsopferfürsorge erleichtert ausgestellt oder geschickt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren vorgelegt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt auf der Grundlage des vom Rat am 08.09.2022 beschlossenen aktualisierten Förderprogramms (Vorlagen-Nr. 2048/2022) die Förderung der in der beiliegenden Anlage 1 aufgelisteten eingetragenen Vereine aus dem Kölner Stadtgebiet wie folgt:

1.    Fünf Vereine erhalten eine Projektförderung für den Förderzeitraum 01.12.2022 – 30.11.2023 in Höhe von 104.347,00 Euro.

2.    Für die institutionelle Förderung des Kartäuserwall 18 Selbsthilfeprojekt e.V. wird geändert beschlossen, dass der Verein eine Erhöhung der Fördermittel um 3.830,00 Euro, also für die Jahre 2022 bis zum 31.12.2024 jährlich 27.830,00 Euro erhält.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, die über den politischen Veränderungsnachweis 2022 zugesetzten Mittel zur Evaluierung des BTHG (Bundesteilhabegesetz) in einer Gesamthöhe von 50.000 € entgegen der ursprünglichen Verwendung für den folgenden Zweck einzusetzen:

Erweiterung des Auftrags zum Antidiskriminierungsmonitoring und für Schulungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden in der Verwaltung im Umgang mit Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

Die benötigten Finanzmittel i.H.v. 50.000 € stehen im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, aus den im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 1501, Wirtschaft und Tourismus, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten Mitteln für zusätzliche Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung im Rahmen des Konzeptes „Wir im Quartier – Struktur- und Beschäftigungsförderungsprogramm im Stadtviertel“ für das Jahr 2022 einen weiteren Zuschuss an den in der Begründung genannten Träger in Höhe von insgesamt 1.600 Euro zu gewähren.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verwendung der Mittel aus den beiden Maßnahmen zum politischen Veränderungsnachweis 2022

·         Infokampagne zur Prävention von Altersarmut (Grundsicherung) in Höhe von 50.000 Euro

·    Infokampagne zum präventiven Wohnraumschutz (Vermeidung von Obdachlosigkeit) in Höhe von 50.000 Euro

für die Durchführung einer Nachbarschaftskampagne „In der Krise gemeinsam stark für das soziale Für- und Miteinander in Köln“.

Die Finanzierung erfolgt mit jeweils 50.000 Euro aus veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 0501, Leistungen nach dem SGB XII, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen, im Haushaltsjahr 2022 sowie Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen, im Haushaltsjahr 2022. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe dieser Mittel.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verwendung der Mittel aus dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 08.09.2022 zum Antrag AN/1537/2022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken" sowie zu der Maßnahme „Erhalt der Ausweitung Energie-, Energieschulden-, Schuldenberatung“ aus dem Politischen Veränderungsnachweis in Höhe von jeweils 500.000 Euro (2022: 500.000 € sowie 2023: 500.000 €), wie folgt:

1. Erweiterte Förderung der bestehenden örtlichen Beratungsstrukturen der Verbraucherzentrale sowie der Verbraucherberatung im Quartier in Höhe von 150.000 Euro. Diese Mittel können bedarfsorientiert sowohl für eine befristete, maximal zweijährige Erhöhung der Personalressourcen als auch für erhöhte Sachkosten eingesetzt werden.
2. Erweiterte Förderung der bestehenden örtlichen Beratungsstrukturen der Schuldnerberatungsstellen in Höhe von 200.000 Euro. Diese Mittel können bedarfsorientiert sowohl für eine befristete, maximal zweijährige Erhöhung der Personalressourcen als auch für erhöhte Sachkosten eingesetzt werden.
3. Konzeptionierung und Aufbau eines befristeten Förderprogramms für neue niedrigschwellige, aufsuchende und innovative Informations- und Beratungsformate in den Quartieren in Höhe von 650.000 Euro. Diese Formate sind, ab einer Förderung von 25.000 Euro im Einzelfall, dem Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren zur Freigabe vorzulegen.

Die Verteilung der Mittelverwendung kann innerhalb der drei Maßnahmen ohne erneuten Beschluss durch die Verwaltung angepasst werden, da die Maßnahmen untereinander deckungsfähig sind. Zudem können Förderungen auch kombiniert beantragt werden.

Finanzierung

Gem. Ratsbeschluss vom 08.09.2022 zum Antrag AN/1537/2022 werden im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung der Maßnahme 500.000 € überplanmäßig im Teilplan 0504, Freiwillige Leistungen und Diversity bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Wenigeraufwendungen im Teilplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft bei Teilplanzeile 15, Minderaufwendungen bei der Landschaftsumlage in gleicher Höhe. Weitere 500.000 Euro stehen einmalig im Teilplan 0504 – Freiwillige Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2023 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024 zur Verfügung. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe dieser Mittel.

Beschluss:

Auf Grund des Ukraine-Krieges bewilligte das Land NRW der Stadt Köln zusätzliche zweckgebundene Mittel in Höhe von rd. 100.000 Euro für die Aufstockung der Förderbausteine aus dem Landesprogramm KOMM-AN (Programmteil II).

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt für das laufende Haushaltsjahr 2022 die Erhöhung der in Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen im Teilplan 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity veranschlagten Mittel für Maßnahmen der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit um rd. 100.000 €. Die Deckung erfolgt im Rahmen der unechten Deckungsfähigkeit durch Mehrerträge bei Teilplanzeile 02- Zuwendungen und allgemeine Umlagen im gleichen Teilplan.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2022 in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen als „Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen“ veranschlagten Mittel sowie deren Verwendung gemäß Anlage 1.

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung nimmt den Antrag als Prüfauftrag mit.

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Erweiterung der Kölner Streetwork im Rahmen von §§ 67ff.SGBXII um zwei weitere Stellen VZ S12 TVSuE sowie die vom 15.11.2021 bis 30.04.2022 befristete Finanzierung einer halben Stelle analog EG 6 TVÖD für die Koordination der Kältegänge bei den mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragten Trägern.

Für die zusätzlichen Stellen Sozialarbeit im Umfang von 2,0 VzÄ sollen bereits vom LVR bewilligte, aber bisher nicht genutzte Fachberatungsstellen im gleichen Umfang genutzt werden. Im Zuge dessen beteiligt sich der LVR mit je 50 % an den anfallenden Personal- und Sachkosten. Die Finanzierung des kommunalen Kostenanteils inkl. der befristeten 0,5 Stelle EG 6 TVÖD in Höhe von 16.565,32 € im Haushaltsjahr 2021 und von 112.321,34 € ab dem Haushaltsjahr 2022 erfolgt – für das Haushaltsjahr 2022 ff vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022 - aus veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 0501, Leistungen nach dem SGB XII, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.

Aufgrund der lediglich für den Zeitraum vom 15.11.2021 bis 30.04.2022 befristeten 0,5 Stelle EG 6 TVÖD reduziert sich der Bedarf ab dem Jahr 2023 auf 102.086,34 €. Das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2023 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt für die Dauer der mit Städtebaufördermitteln finanzierten Umsetzung der Einzelmaßnahmen „Zuhause im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier“ im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK)

- für den Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ in der Großwohnsiedlung
  Finkenberg bis zum 31.12.2023 (Ende der Laufzeit laut Zuwendungsbescheid)
- sowie für den Sozialraum „Ostheim und Neubrück“ in der Großwohnsiedlung Gernsheimer
  Straße bis zum 30.06.2025 (Ende Laufzeit vorbehaltlich des noch nicht vorliegenden
  Zuwendungsbescheides)

die vorgesehene Förderung einer klassischen Gemeinwesenarbeit in diesen Gebieten in Abänderung der Ratsbeschlüsse vom 10.09.2020 und 06.05.2021 befristet zurückzustellen.

Zeigt die Evaluation der geförderten Einzelmaßnahmen als Pilotprojekte in diesen Großwohnsiedlungen deutliche Ansätze für eine Fortsetzung der aktivierenden Arbeit, wird diese im Rahmen der Gemeinwesenarbeit durch eine städtische Förderung nachhaltig weiterverfolgt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt, aus den im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten Mitteln für zusätzliche Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung im Rahmen des Konzeptes „Wir im Quartier – Struktur- und Beschäftigungsförderungsprogramm im Stadtviertel“ für das Jahr 2021 Zuschüsse an die in der Begründung genannten Träger in Höhe von insgesamt 56.841 € zu gewähren.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt das vorgelegte Konzept, Stand 13.02.2020, für die SeniorenNetzwerke Köln, einschließlich der Anlagen zum Konzept.

Es wird weiterhin beschlossen, dass die Anlagen zum Konzept in der Folgezeit bei Änderungen zu aktualisieren sind, ohne dass es eines weiteren Ausschussbeschlusses bedarf. Hierbei sind die SeniorenNetzwerke Köln und die Bezirksvertretungen mehr als bisher einzubeziehen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Gemarkung Lövenich, Flur 19, Flurstück 1337 mit Gesamtbaukosten in Höhe von rund 3.619.000 € und Kosten für die Erstausstattung in Höhe von rund 22.000 €.

Gleichzeitig werden die investiven Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, nach der Umschichtung von der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 – Flüchtlings-WH bei der Finanzstelle 5620-1004-3-5202 – Neubau Potsdamer Str. 1 b, freigegeben.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bedarfsgemäß kurzfristig die Anmietung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot (z.B. Jugendherbergen, Hostels, Hotels) , sowie die Nutzung der Unterbringungsreserven für Geflüchtete bzw. die Nutzung vorhandener Kapazitäten in Sozialhäusern (z.B. Geisbergstr.) zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen in Köln, in die Wege zu leiten.
2. Die zusätzlichen Kapazitäten dienen sowohl der weiteren Entzerrung, weg von Mehrbettzimmern, hin zu Einzelzimmern mit 24-Stunden-Verweilmöglichkeit, als auch der Unterbringung weiterer obdachloser Menschen während der Corona-Pandemie.
3. Die Anmietung, Belegung soll zunächst bis Ende März 2021 erfolgen und ist der aktuellen Lage laufend anzupassen und ggf. zu verlängern.

Protokollnotiz auf Anregung der Fraktion Die Linke:

Die Verwaltung wird gebeten, die sanitären Anlagen für Obdach- und Wohnungslose im öffentlichen Raum (z.B. Wiener Platz) zu erweitern.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt – zunächst bis einschließlich 2022 – die Ausschreibung eines städtischen Förderprogramms zur Initiierung des Housing First-Ansatzes als Ergänzung der vorhandenen Angebote der Wohnungslosenhilfe ab dem Jahr 2020 und beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung des in der Anlage beigefügten Förderprogramms.

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € für das Haushaltsjahr 2020 und in Höhe von 200.000 € für das Haushaltsjahr 2021.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, im Haushaltsjahr 2020 die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Köln gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern (Globalmittel einschließlich Zweckzuschüsse für besondere Aufgaben).

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die arbeitsmarktpolitischen Unterstützungsmöglichkeiten des § 16i SGB II und des § 16e SGB II bei der Stadt Köln als Arbeitgeberin in Zusammenarbeit mit den örtlichen zuständigen Stellen (Jobcenter) insbesondere auch für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderung genutzt werden können.

2. Die Verwaltung soll mitteilen, ob ihr Hindernisse bekannt sind, die einer Beschäftigung von Menschen mit Behinderung nach § 16i und 16e SGB II entgegenstehen und wenn ja: Welche Möglichkeiten sie sieht, damit diese Menschen dennoch von den Unterstützungsmöglichkeiten profitieren können.

3. Die Möglichkeiten der § 16i und § 16e SGB II werden für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen insbesondere von Menschen mit Behinderung von der Stadt, den stadtnahen Gesellschaften und städtischen Unternehmen noch nicht ausreichend genutzt. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass mehr Beschäftigung nach § 16i und § 16e SGB II bei der Stadt, den stadtnahen Gesellschaften und städtischen Unternehmen geschaffen werden, insbesondere für Menschen mit Behinderung.

4. Die Bildungsangebote der VHS sollten inklusiv und auch berufsbegleitend angeboten werden, damit Menschen mit Einschränkungen (wie z.B. Seh- und Höreinschränkungen u.a.) die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch dafür Sorge zu tragen.

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch Pflege zu initiieren, der alle Akteure zusammenführt und ihre jeweiligen Kompetenzen bündelt.

Der Runde Tisch soll sich systematisch und strukturiert mit dem Thema Fachkräftemangel in der Pflege befassen, insbesondere die vielfältigen Ursachen für den Pflegekräftemangel (z.B. mangelnde Wertschätzung, Vergütung, Arbeitszeiten, physische und psychische Belastung  etc.) analysieren und Vorschläge zur Behebung dieser Probleme erarbeiten.

Teilnehmer sollten sein:

·         Pflegedirektoren/Pflegedienstleitungen Kölner Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

·         Leitungen der Berufsfachschulen und Institute für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Hebammen und Altenpflege

·         Jobcenter/Arbeitsagentur

·         VHS

·         Sozialdezernat

·         Wirtschaftsförderung

·         Personalvertretung

·         Gewerkschaften

·         Ggf. weitere Akteure

2. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums bei der Arbeitsagentur Köln für die Integration internationaler Pflegekräfte in der Region Köln geprüft werden, das die Akteure bei der Personalakquise aus dem Ausland und von Flüchtlingen, die in NRW angekommen sind, unterstützt.

Aufgabe dieses Kompetenzzentrums soll es sein

·         die Qualifizierung voranzutreiben

·         Fachsprachkurse zu organisieren

·         interkulturelle Trainings zu unterstützen und zu organisieren

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit nach Vorbild von Hamburg, Berlin und München ein Projekt Duschbus für Wohnungslose gestartet werden kann. Sie soll auch prüfen, an welchen Standorten, auch außerhalb der Innenstadt, ein Duschbus sinnvoll eingesetzt werden könnte.

Hierzu sollen Wohnmobile und vergleichbare flexible Fahrzeuge umgebaut werden und mit Duschen, von denen mindestens eine barrierefrei sein muss, und einer Kleiderkammer eingerichtet werden.

Der Duschbus soll eine Ergänzung des städtischen Hilfesystems für Wohnungslose sein und die Organisation und Betreuung des Busses soll in Händen der Stadt oder bei einem freien Träger liegen.

2. Die Verwaltung wird außerdem gebeten zu prüfen, wie das bestehende stationäre Hilfesystem für Obdachlose ergänzt werden kann, um mehr Duschmöglichkeiten zu schaffen. Dafür soll die Verwaltung eine Übersicht der bestehenden Duschmöglichkeiten samt Öffnungszeiten erstellen und abfragen, wie oft sie in Anspruch genommen werden.

Insbesondere soll geprüft werden, welche finanziellen und personellen Ressourcen nötig sind, um die Öffnungszeiten der bestehenden Einrichtungen auch auf Wochenenden, Sonn- und Feiertagen auszudehnen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie die Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Der Durchführungszeitraum beginnt am 01.07.2020 und endet am 30.06.2022.

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 2.956.360 € wie folgt:

·         Für das Haushaltsjahr 2020 werden die überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 739.090 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, durch Minderaufwendungen in Höhe von 147.818 € im Teilergebnisplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen sowie durch zweckgebundene Mehrerträge i. H. v. 591.272 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen gedeckt.

·         Für das Haushaltsjahr 2021 werden die überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 1.478.180 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, durch Minderaufwendungen in Höhe von 295.636 € im Teilergebnisplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen sowie durch zweckgebundene Mehrerträge i. H. v. 1.182.544 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen gedeckt.

·         Für das Haushaltsjahr 2022 werden die zusätzlichen Aufwendungen i. H. v. insgesamt 739.090 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, mit dem Eigenanteil i. H. v. 147.818 € in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen sowie den zweckgebundene Erträgen i. H. v. 591.272 € in der Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen jeweils im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity bei der Haushaltsplananmeldung berücksichtigt.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw. mit Gesamtkosten in Höhe von 2.485.098,61 € und beschließt die im Haushaltsjahr 2019 auf der Finanzstelle 5620-1004-6-5199 veranschlagten Mittel freizugeben.

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik bis zum 31.12.2020.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2019 befristet eingerichteten Stellen

1,0 Stelle StOI BGr. A10 LBesG NRW

1,0 Stelle VB EG 4, Fg.1 TVöD

bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000 € für die Fortführung des Programms „Win-Win für Köln“ im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Finanzstelle 5620-1004-0-5112, Finanzposition 5620.578.5100.7. Aufgrund von Projektverzögerungen beim Neubau Mündelstraße 52 werden die Mittel im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum nicht verausgabt und stehen zur Übertragung bereit.

4.    Der Rat wird unterrichtet, dass sich die investiven Gesamtauszahlungen der Maßnahme „Sanierung und Revitalisierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark“
von 2.720.000 € um 1.080.000 € auf 3.800.000 € erhöhen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beauftragt die Verwaltung, die im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in Zeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten Mittel in Höhe von bis zu 100.000 Euro zur einmaligen Bezuschussung des Projektes „Radeln ohne Alter“ zu bewilligen und auszuzahlen.

Ergänzung durch Annahme Änderungsantrag AN/1566/2019:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass eine weitere Abfrage bei allen anderen Senioreneinrichtungen erfolgt, um die zur Verfügung stehenden Mittel vollumfänglich für die Anschaffung von Rikschas in Senioreneinrichtungen einsetzen zu können.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren schließt sich der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 11.07.2019 an und bittet den Rat, wie folgt zu beschließen:

Die Stadt Köln schließt sich der Aufklärungs- und Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen!" des BMAS an. Sie stellt sicher, dass Assistenzhunde, die ihre Menschen mit Behinderung begleiten, in alle öffentlich zugänglichen, städtischen Gebäude Zutritt erhalten.

Beschluss:

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1.     Die Verwaltung wird mit der erneut befristeten Weiterführung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ – bisher Bestandteil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel – Starkes Köln“- in den bisherigen Sozialräumen:

·                     Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord

·                     Humboldt / Gremberg und Kalk

·                     Meschenich und Rondorf

·                     Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße

für den Zeitraum 01.01.2020 bis einschließlich 31.12.2021 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 beauftragt.

2.     Zur Finanzierung des Projektes werden bezüglich der Sachaufwendungen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jährlich 305.000 € für die Umsetzung des Projektes zum endgültigen Haushalt 2020/2021 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen, Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen, berücksichtigt.

3.     Zur Durchführung des Projektes werden 1,5 Stellen in der Bewertung A13 LG 22 bzw. LG21 LbesG NRW, die bereits für die Vorgängerprojekte eingerichtet wurden, weiterhin im Stellenplan zur Verfügung gestellt. Die diesbezügliche Finanzierung (2020 = rd. 157.845 € bzw. 2021 = 161.002 €) erfolgt aus im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen bei Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, veranschlagten Mitteln.

Begründung der Dringlichkeit

Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des Ablaufs der befristeten Fortsetzung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ zum Jahresende 2019 und der Notwendigkeit, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 die Kontinuität der Arbeit des Projektes darüber hinaus zu garantieren.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen des Ausschusses Soziales und Senioren sowie des Gesundheitsausschusses, im Haushaltsjahr 2019 die Selbsthilfegruppen im Sozialbereich gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern.

Dazu gehört auch die Förderung von Selbsthilfegruppen, die ihre Mittel nicht direkt von der Stadt erhalten, sondern über die Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln (ehemals KISS) gefördert werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren bittet die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) Kölnern, die 60 Jahre und älter sind und auf ihren PKW-Führerschein durch Rückgabe verzichten, Der Ausschuss Soziales und Senioren fordert niemanden aktiv auf, seinen Führerschein abzugeben. Wenn Kölnerinnen und Kölner, die 60 Jahre und älter sind und durch Rückgabe auf Ihren Führerschein verzichten, dann soll dies honoriert werden. Im Rahmen eines auf fünf Jahre begrenzten Modellversuchs auf Antrag für ein Jahr ein preislich deutlich ermäßigtes AKTIV60 TICKET (der Tarifstufe 1b) zur Verfügung zu stellen. Der Preis sollte dem jeweils gültigen Köln-Pass-Inhaber-Tarif entsprechen.

Beschluss:

1.    Der Ausschuss Soziales und Senioren erkennt den Bedarf der Maßnahme 5.0.2 „Zuhause im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier Sozialraum Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ an.
Er beauftragt die Verwaltung die Maßnahme als Bestandteil des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ extern zu vergeben.

2.    Der Ausschuss für Soziales und Senioren verzichtet auf die Vorlage zur formalen Vergabeentscheidung, wenn das Vergabe- und das Rechnungsprüfungsamt den Vergabevorschlägen der Vergabestelle einvernehmlich und ohne Einschränkungen zustimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau und der Nutzungsänderung der bisherigen städtischen Notunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten an der Bonner Straße 478-482, 50968 Köln-Marienburg, Gemarkung, Flur, Flurstücke 286 und 287 in eine Regelunterkunft für Geflüchtete mit eigenständiger Versorgung.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Schließung und dem Rückbau der städtischen Notunterkunft für Geflüchtete am Standort Butzweilerhof-Allee 51, 50829 Köln-Ossendorf, Gemarkung Longerich, Flur 8, Flurstücke 1652, 1653 und 1654.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Förderung von Antirassismusarbeit wie folgt:

1.    Visualisierung des ‚Denkmals zum Anschlag des NSU in der Keupstraße und der Probsteigasse‘

·         einen Betrag in Höhe von 5.500,00 €

Antragsteller: Prof. Ulf Aminde

2.    Veranstaltung mit dem Titel „Die Kraft des kollektiven Gedächtnisses-Umgang mit Rassismus, Intoleranz, Antisemitismus und Antiziganismus“

·         einen Betrag in Höhe von 3.200,00 €

Antragsteller: Alevitisches Kulturzentrum Köln-Porz e.V.

Die Gesamtsumme der aktuell aufgelisteten Projektanträge beträgt 8.700,00 €.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Fortführung des Förderprojekts „Einwanderung gestalten NRW“ in Köln im Zeitraum 01.04.2019 bis 31.12.2019 gemäß Förderbescheid des Landes NRW vom 01.03.2019.

Zur Durchführung des Projektes beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2019 die Inanspruchnahme von folgenden vorhandenen Stellen im Stellenplan 2019 für Projektkoordination und -steuerung:

0,5 Stelle in der BGr. A 14 LBesG NRW

1,0 Stelle in der BGr. A 13_21 LBesG NRW

0,5 Stelle in der BGr. A 11 LBesG NRW

Das Finanzierungsvolumen für Personal- und anteilige Sachaufwendungen beträgt im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 175.971 €.

Das Land NRW gewährt eine Förderung von 90% der zuwendungsfähigen Kosten, was einem Betrag von 158.374 € entspricht. Die zweckgebundenen Mehrerträge werden im Rahmen der Bewirtschaftung als zusätzliche Aufwandsermächtigung zur Verfügung gestellt.

Der verbleibende kommunale Eigenanteil von 10 % beträgt vorbehaltlich der Anerkennung der Förderfähigkeit der jeweiligen Kostenpositionen voraussichtlich rund 17.597 €. Die Deckung des Eigenanteils erfolgt durch zu erwartende Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die eigenen städtischen Planungen zu einer Neubebauung im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29-31, 50769 Köln-Merkenich, Gemarkung Worringen; Flur 89; Flurstücke 524 und 805, einzustellen.

Stattdessen beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Prüfung, inwieweit das Grundstück mit der Maßgabe vermarktet werden kann, auf dem Grundstück sowohl einen Lebensmittelmarkt für die Nahversorgung, als auch öffentlich geförderte Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 2.000 m² zu errichten.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern im sozial geförderten Wohnungsbau auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf Gemarkung Rondorf-Land, Flur 6, Flurstücke 266, 267, 282, 283 umzusetzen.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße 219a, 51063 Köln-Mülheim, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 922, aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 159.000 € brutto.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt:

1.    Zum 01.10.2018 wird die „Koordinierungsstelle für allein lebende Menschen mit Demenz“ eingerichtet.

2.    Für die Koordinierungsstelle (1,0 Stelle) werden

·         für 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 21.220 €

·         beginnend ab dem 01.01.2019 jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 84.850 € zzgl. der Tarifkostensteigerungen

zur Verfügung gestellt.

Es ist vorgesehen die „Koordinierungsstelle für allein lebende Menschen mit Demenz“ mit je 0,5 Stelle bei zwei Trägern von Gerontopsychiatrischen Zentren anzubinden.

Haushaltsmittel in entsprechender Höhe stehen im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity in Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen) zur Verfügung.

3.    Für die neun Demenznetzwerke (eines pro Stadtbezirk) werden ab dem Haushaltsjahr 2018 Sachkosten in Höhe von 4.500 € (500 € pro Demenznetzwerk) zur Verfügung gestellt.

Haushaltsmittel in entsprechender Höhe stehen im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity in Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen) zur Verfügung.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt, den Förderantrag zur Fortsetzung des Projekts „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für weitere 24 Monate als Höchstdauer der Förderung bis längstens 31.12.2021 zu stellen.

Zur Durchführung des Projektes beschließt der Rat die Verlängerung von drei befristeten Planstellen in der Bewertung EG 13 TVöD bis zum 31.12.2021.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

1.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Abbruch des Bestandsgebäudes auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 42, Flurstück 589 durchzuführen.

Dazu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss inkl. der Planung belaufen sich auf rd. 460.000 €.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 42, Flurstück 589 aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Fachplaner mit der Vorplanung zur Neubebauung zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) betragen voraussichtlich rd. 110.000 €.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

1.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Abbruch des Bestandsgebäudes auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Gemarkung Lövenich, Flur 19, Flurstück 1337 durchzuführen.

Dazu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss inkl. der Planung belaufen sich auf rd. 460.000 €.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Gemarkung Lövenich, Flur 19, Flurstück 1337 aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Fachplaner mit der Vorplanung zur Neubebauung zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) betragen voraussichtlich rd. 105.000 €.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge vorbehaltlich der BV Porz beschließen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Houdainer Str. ohne Nr., 51143 Köln-Porz, Gemarkung Oberzündorf, Flur 1, Flurstück 251, aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden-und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Planungsleistungen betragen voraussichtlich rund 140.000 € brutto.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Grundstück Deutzer Weg, o. Nr., Gemarkung: Köln-Porz, Flur: 2 und 3, Flurstücke: 2131 und 1212 aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit der Vorplanung zur Neubebauung zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden-und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) betragen rund 200.000 Euro.

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 200.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 die notwendigen Mittel zur Verfügung. Diese Mittel werden im Rahmen einer Sollverlagerung zu Finanzstelle 5620-1004-7-5197 umgeschichtet.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt auf der Grundlage der von der Verwaltung durchgeführten Machbarkeitsstudie, die weiteren Planungen für konventionelle Wohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Sportgelände an der Widdersdorfer Landstraße / Johanniterstraße, 50859 Köln-Lövenich, einzustellen.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt wie die Bezirksvertretung Porz folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Geänderter Beschluss (Änderungen kursiv):

Der Rat beschließt, die weitere Planung zur Sanierung des städtischen Gebäudes Friedrich-Naumann-Straße 2, 51149 Köln (Verwaltungsgebäude) zu einer Unterkunft für Geflüchtete einzustellen.

Er beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, inwieweit das Objekt einer anderen Nutzung zugeführt werden kann.

Hier ist wegen der hervorragenden Lage zu überregionalen Verkehren vor allem die Möglichkeit zu prüfen ein Porzer Technologiezentrum für StartUp-Unternehmen zu errichten. Dies schließt die Möglichkeit ein, das Objekt unter Berücksichtigung der vorgenommenen wertsteigernden Maßnahmen wieder zu veräußern.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., Gemarkung: Worringen, Flur: 50, Flurstück: 1872 tlw., aufzunehmen.

                                                                 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 105.000 € brutto.

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 105.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 – Flüchtlings-WH, Mittel in Höhe von 105.000 € zur Verfügung. Die Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-6-5199 – Neubau Langenbergstraße – bereitgestellt.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen des Neubau- und Sanierungsprogramms errichteten Objektes Wikingerweg 6, 51061 Köln-Höhenhaus, i. H. v. insgesamt rund 305.000 € zur Kenntnis.

Zur Finanzierung des entstandenen Mehrbedarfs standen investive Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe zur Verfügung (Haushaltsplan 2016/2017, Haushaltsjahr 2017, Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-0-5107 – Neubau Wikingerweg 6).

Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung i. H. v. 5.083,33 € für die Haushaltsjahre 2018 ff. sind Mittel in entsprechender Höhe eingeplant (Haushaltsplan 2018, Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Beschaffung von Wohnraum, Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen).

Die Baumaßnahme ist abgeschlossen.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales möge beschließen.

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt, dass für die Betreuungsstelle eine Fachanwendung im Betreuungsrecht beschafft und eingeführt

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt den Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft auf dem städtischen Grundstück Schönrather Str. 7, 51063 Köln-Mülheim, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 117.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss belaufen sich auf rund 200.000 € brutto.

Zur Finanzierung der Abrisskosten stehen im Haushaltsjahr 2018 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 200.000 € zur Verfügung.

Für den Verlust des Anlagevermögens fallen mit Stand 01.01.2018 außerordentliche Abschreibungen in Höhe von rd. 345.436,95 € an, die gegen die allgemeine Rücklage gebucht werden.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt den Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29-31, 50769 Köln-Merkenich, Gemarkung Worringen; Flur 89; Flurstücke 524 und 805.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss belaufen sich auf rund 357.000 € brutto.

Zur Finanzierung der Abrisskosten stehen im Haushaltsjahr 2018 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 357.000 € zur Verfügung.

Für den Verlust des Anlagevermögens fallen mit Stand 01.01.2018 außerordentliche Abschreibungen in Höhe von rd. 93.189,46 € an, die gegen die allgemeine Rücklage gebucht werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt den in der Anlage enthaltenen Maßnahmenplan mit einem Aufwandsvolumen von rd. 650.000 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2018 im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity veranschlagt.

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen unter Beauftragung der in der Anlage genannten Träger.