Sitzung 25.05.2023 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

TOP 3.1 Ö: Pilotprojekt Anschlussverpflichtung Biotonne

Vorlage:  1480/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln beschließt die Durchführung des Pilotprojekts für eine Anschlussverpflichtung der Biotonne in den Stadtteilen Bickendorf und Buchheim gemäß dem in Anlage beigefügten Konzept.

Umsetzung
Termin: 14.05.2025

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Sitzung 29.09.2022 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

TOP 2.2 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
betreffend
Pilotprojekt Anschlussverpflichtung Biotonne

Vorlage:  AN/1628/2022

Beschlusstext:

Beschluss: 

1.    Die Stadt Köln startet ein Modellprojekt für eine Anschlussverpflichtung einer Biotonne für alle Haushalte in einem Stadtbezirk. Die Verwaltung und AWB wählen hierfür ein oder mehrere Veedel eines Bezirkes aus, die möglichst heterogen hinsichtlich der Wohnstruktur sind (Einfamilienhäuser sowie dichtbesiedelte Wohngebiete). Dadurch soll insbesondere in Erfahrung gebracht werden, wie sich eine solche Verpflichtung auf die Menge und Qualität des gesammelten Biomülls auswirkt. Privathaushalte, die sämtliche häuslichen Bioabfälle ordnungsgemäß und schadlos verwerten können (z.B. durch Kompostierung) sind der Verpflichtung auszunehmen[1].

2.    Dieses Modellprojekt wird von einer Informationskampagne zur richtigen Mülltrennung in dem entsprechenden Bezirk begleitet. Die AWB prüft, ob zu diesem Zweck ein Beitritt zur Initiative #WIRFUERBIO sinnvoll und hilfreich ist.



[1] BVerfG NVwZ 222, 199 (201); OVG Münster NVwZ 1999, 91

Umsetzung
Termin: 26.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle