Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt der Bezirksvertretung 7 (Porz) und dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt den Entwurf zur Maßnahme „Aufwertung Rheinboulevard Porz“ und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung sowie der baulichen Umsetzung. Die bauliche Umsetzung steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2025/2026 sowie der Bewilligung von Fördermitteln (Städtebauförderung bzw. Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) mit einer Mindestförderung von 40 % bis 82 % der förderfähigen Kosten. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.613.000 Euro, davon voraussichtlich mindestens 4.873.331 Euro förderfähig.

Der Finanzausschuss beschließt für die weitere Planung im Haushaltsjahr 2024 eine erste Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe 282.000 Euro im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanziele 08 – Auszahlung für Baumaßnahmen unter der Finanzstelle 1502-0902-7-5221 – ISEK Porz-Mitte Rheinboulevard.

Beschluss:

1. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Freigabe der im Haushaltsjahr 2023/24 im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Produktgruppe 1401 Umweltordnung, -vorsorge, bei der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen veranschlagten Mittel (2024 i.H.v. 50.000 € brutto. Die Mittel wurden im politischen VN 2023/2024 unter der lfd. Nr. 072 beschlossen.) und beauftragt die Verwaltung hiermit, für das Haushaltsjahr 2024 ein Förderprogramm für eine befristete Anschubfinanzierung von kleineren investiven Anschaffungen für gemeinwohlorientierte Projekte zur Vermeidung und Umnutzung von Lebensmittelüberschüssen aufzustellen.
   
   
2. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung außerdem, dieses Förderprogramm im Sinne der in der Begründung dargestellten Förderrichtlinie umzusetzen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung aufgeführten Inhalte des Pflege- und Entwicklungsplans für das Naturschutzgebiet N22 „Baadenberger Senke, Stöckheimer See und Große Laache“ zur Kenntnis und stimmt den angestrebten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahme einzuleiten sowie die Ergebnisse des Pflege- und Entwicklungsplans bei der Fortschreibung des Landschaftsplans Köln zu berücksichtigen.

Das Dezernat Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften wird die notwendigen Aufwendungen im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des zugewiesenen Budgets, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt, die Einleitung des Änderungsverfahrens für den Landschaftsplan Köln gemäß § 14 i.V.m. § 20 des Gesetztes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW) für den in Anlage 2 (Vorentwurfstext) und den in der Anlage 3 (Karte) dargestellten Bereich des bisherigen Landschaftsschutzgebiets (LSG L 28 „Dünnwalder Wald“) sowie für die zwei Geschützen Landschaftsbestandteile (LB 9.28 „Hoppesheimer Bach und Isborns Heide im Dünnwalder Wald“ und LB 9.29 „Katterbach im Dünnwalder Wald“), welche insgesamt als Naturschutzgebiet N 24 „Isborns Heide und Hommelsheimer Bruch“ im Landschaftsplan Köln ausgewiesen werden sollen.

Der Beschluss zur 13. Änderung des Landschaftsplans Köln beinhaltet

·         den Aufstellungsbeschluss gem. § 14 (1) LNatSchG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

·         die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 15 LNatschG NRW sowie die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gem. § 16 LNatSchG NRW durchzuführen und

·         den überarbeiteten Entwurf gemäß § 17 LNatSchG NRW für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt das Wasserversorgungskonzept der Stadt Köln.

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün nimmt den Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen die Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans für die Fällung der „Platane 1“ im geschützen Landschaftsbestandteil 3.04 „Bahnhof Belvedere“ zur Kenntnis. Er hält jedoch die Fällung aufgrund der Gefährdung des Bahnhofs Belvedere als überragendem Denkmal von bundesweiter Bedeutung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses für erforderlich.

Der Ausschuss Klima Umwelt und Grün stellt fest, dass die Stadt Köln als Untere Naturschutzbehörde die Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Ziff. 1 Bundesnaturschutzgesetz für die Fällung der „Platane 1“ zu erteilen hat.

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt, dass die Fällerlaubnis gemäß § 6 Abs. (2) b) der Baumschutzsatzung unter der Auflage zur Pflanzung von 10 Bäumen erteilt wird.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln wählt als Nachfolger für Herrn Rixen, ordentliches Mitglied im Naturschutzbeirat, auf Vorschlag des Naturschutzbundes NRW e.V.

Herrn Winfried Toedt, derzeit stellvertretendes Mitglied

2. Der Rat der Stadt Köln wählt als Nachfolgerin für Herrn Toedt, stellvertretendes Mitglied im Naturschutzbeirat, auf Vorschlag des Naturschutzbundes NRW e.V.

Frau Julia Ehmer

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln wählt als Nachfolgerin für das ordentliche Beiratsmitglied Herrn Jochen Woite im Naturschutzbeirat auf Vorschlag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. (BUND)

Frau Manuela Franke

2.    Der Rat der Stadt Köln wählt als Nachfolgerin für das stellvertretende Beiratsmitglied Herrn Clemens Rott im Naturschutzbeirat auf Vorschlag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. (BUND)

Frau Dr. Maria von Schönermark

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln wählt als Nachfolger für das ordentliche Mitglied Herrn Hermann Schmidt im Naturschutzbeirat auf Vorschlag die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband NRW e. V.

Herrn Dr. Gereon Sommerhäuser

2.    Der Rat der Stadt Köln wählt als Nachfolger für das stellvertretende Mitglied im Naturschutzbeirat Herrn Andre Knopf auf Vorschlag die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband NRW e. V.

Herrn Dr. Joachim Bauer

Ersatzvorschlag:

            Herr Jürgen Hollstein

Geänderter Beschluss wie BV 3 (fett) und dem mündlichen Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (fett/kursiv):

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes „Bestattungsgärten Köln“ auf Flur 75 des Friedhofs Melaten und beantragt als Ausgleich eine Ersatzpflanzung analog der Baumschutzsatzung.

Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen Musterkooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren.

Die vorhandenen Bäume auf dem Gräberfeld 75 sollen erhalten bleiben.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt AGORA Köln bei der Durchführung des „Tag des guten Lebens 2024“ mit einem Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro in 2024 zu unterstützen.

Die notwendigen Mittel in Höhe von 60.000 Euro (brutto) stehen im Haushaltsplan 2024 im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen zur Verfügung.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat begrüßt die Aufwertungsmaßnahmen der historische Grünanlage Alhambra im Inneren Grüngürtel ausdrücklich und nimmt die Schenkung der Kölner Grün Stiftung im Umfang von 60.000 € dankend an.

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt die von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Änderung des am 23.02.2016 beschlossenen Gestaltungskonzeptes für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes „Bestattungsgärten“ auf Flur 9 des Friedhofes Chorweiler.

Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Chorweiler dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt.

Beschluss:

1.    Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Beschaffung von einem Raupenfertiger für den Bereich „Wegebau" für € 180.000,- (brutto)

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen und bittet darum, die Beratungsfolge um die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu erweitern:

Beschluss:

1.    Der Rat nimmt die vorgelegte Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Ausbau des SPORTPIONIERPARKS mit Herstellungskosten von 1.276.500 EUR.

2.    Der Rat nimmt die Schenkung der Kölner Grün Stiftung in Höhe von 100.000 EUR dankend an.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung und Freigabe in Höhe von 1,1 Mio. EUR für den Bau des Sportpionierparks im Teilfinanzplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6700-1301-0-1003, Pionierpark Inn.Grüngürtel Parkst.Süd FW, Hj. 2023.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik in der Produktgruppe 0902, Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 1502-0902-1-0000, Innenstadt (südl. Erw.) Sanierung/Erneuerung.

4.    Gleichzeitig beschließt der Rat im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen in Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 300.000 EUR.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan des Stadtplanungsamts in der Produktgruppe 0901 Stadtplanung, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum in nachfolgende Gremien.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Vermittlungsqualität und -geschwindigkeit der städtischen geförderten Tierheime weiter verbessert werden kann.

Eine mögliche Maßnahme dazu könnte sein:

1.    Die Durchführung einer Kundenzufriedenheitsanalyse bei der Vermittlung von Tieren bei den städtischen Tierheimen (Zollstock und Dellbrück). Z.B. unter der Berücksichtigung folgenden Kriterien:

·         Öffnungszeiten

·         Beratung

·         Verfügbarkeit, Kompetenz und Freundlichkeit von Mitarbeitern zur Vermittlung

·         mit formellen Regeln (Eigentumsvorbehalt des Tierheims, einzureichende Unterlagen, Wohnungsbesichtigung, Schutzgebühr, ...)

·         bauliche Situation

·         Reinlichkeit in den Gehegen

·         Pflegezustand der Tiere

Es sollten sowohl aktive Kunden im Tierheim befragt werden, als auch potentielle Kunden, die kein Tier im Tierheim erworben haben, aber eines bei der Stadt angemeldet haben. Hier sollten auch die Gründe ermittelt werden, weshalb der Erwerb im Tierheim ausgeschlossen wurde.

2.    Eine zentrale und aktuelle Vermittlungs-Website aller Tierheime.

Die Finanzierung erfolgt aus dem politischen VN: TP0206 – VIII - Tierschutz (Förderprogramm Tierheime, Auffangstationen) 40.000 €

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün nimmt die Entwurfsplanung für das Informationssystem zur Präsentation der archäologischen Funde auf dem Rheinboulevard und Historischen Park Deutz in Höhe von 233.000,00 € zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Angelegenheit - ohne Votum - in die nachfolgenden Gremien.

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Pflanzung von 50 Obstbäumen in den Stadtnaturparks der Bezirke Nippes, Chorweiler und Kalk für insgesamt 80.000 €, die im politischen Veränderungsnachweis für die Gesamtstrategie Biodiversität und städtisches Grün („Stadtgrün naturnah“) im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen, bereitgestellt wurden.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Angelegenheit einstimmig – ohne Votum – in die nachfolgenden Gremien.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie Punkt V. zu beschließen:

I.              Beschluss:

Entsprechend dem Ratsauftrag AN/2624/2021 legt die Verwaltung eine Bestandsaufnahme von Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung vor und entwickelt eine Strategie, um die Querschnittsaufgabe Klimawandelanpassung in der Verwaltung für die Folgejahre zu verorten.

1.    Der Rat genehmigt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung für die in der Anlage 1 dargestellten Sofortmaßnahmen mit Gesamtaufwendungen i.H.v. 287.450 € (brutto) p.a..

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

2.    Zudem beauftragt der Rat die Verwaltung alle erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung einer Koordinationsstelle „KlimawandelAnpassungsManagement (KAM)“ mit Gesamtaufwendungen i.H.v. 300.900 € (brutto) p.a. umzusetzen und die hierfür erforderlichen Mehrstellen im Rahmen des regulären Stellenplanverfahrens zu realisieren.

Die Gesamtaufwendungen der Maßnahmen unter Punkt 1 und 2 betragen auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung 588.350 € brutto p.a. Diese sind in Anlage 1 dargestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

3.    Zur Finanzierung der vorgenannten Gesamtaufwendungen i.H.v. 588.350 € brutto stehen u.a. im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung, -vorsorge in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Finanzmittel i.H.v. 413.350 € (brutto) zur Verfügung. Die restliche Finanzierung von 175.000 € brutto stellt das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften im Rahmen des Stellenplanverfahrens sicher.

Ab dem Haushaltsjahr 2025 wird das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, gegebenenfalls durch Umschichtungen, vorsehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

4.    Der Rat beschließt zur Umsetzung des „Masterplans Stadtgrün“ in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 überplanmäßige zahlungswirksame Mehraufwendungen gemäß § 83 GO NRW in Höhe von jeweils 93.400 € brutto im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in der Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen (80.600 € brutto) und der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (12.800 € brutto), zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt in entsprechender Höhe durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Deckungsmittel sind in den ausgewiesenen Gesamtaufwendungen enthalten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und FDP - zugestimmt.

5.    Zudem beschließt der Rat, dass über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem als Anlage 2 beigefügten Bestandskatalog jährlich zu berichten ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II.            Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zu TOP Ö 4.1.5 betr.: "Bestandsaufnahme und Strategie zur Integrierten Klimafolgenanpassung" (2352/2022 zu TOP 2.1.1 - SoSi AKUG 13.06.2023)

          AN/1133/2023

Die Fraktion Die Linke. hat die Angelegenheit zurückgezogen.

III.           Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt zu TOP 2.1.1 betr.: " Bestandsaufnahme und Strategie zur Integrierten Klimafolgenanpassung" (2352/2022)

          AN/1228/2023

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

6. Im Bestandskatalog - Maßnahmen zur integrierten Klimafolgenanpassung – sind folgende Maßnahmen zur Verschattung mit aufzunehmen:
   
   

Handlungsfeld:            Gesundheit

Titel der Handlung:      Verschattung von öffentlichen Flächen

Beschreibung:             Im Rahmen eines Versuchs sind kurzfristig ein Kinderspielplatz und eine öffentliche Platzfläche durch geeignete Verschattung zu kühlen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

IV.          Mündlicher Änderungsantrag der Fraktionen Die Fraktion zu TOP 2.1.1 betr.: " Bestandsaufnahme und Strategie zur Integrierten Klimafolgenanpassung"  (2352/2022)

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

7. Im Bestandskatalog - Maßnahmen zur integrierten Klimafolgenanpassung – sind folgende Maßnahmen zur Entsiegelung mit aufzunehmen:
   
   

-       Kontrolle des Begrünungsgebots privater Gärten gemäß Bauordnung NRW

-       Rückbau versiegelter Gartenflächen (sogenannter Schottergärten)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt.

V.            Geänderter Beschluss gem. Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt (AN1228/2023) (fett/kursiv):

Entsprechend dem Ratsauftrag AN/2624/2021 legt die Verwaltung eine Bestandsaufnahme von Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung vor und entwickelt eine Strategie, um die Querschnittsaufgabe Klimawandelanpassung in der Verwaltung für die Folgejahre zu verorten.

1.    Der Rat genehmigt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung für die in der Anlage 1 dargestellten Sofortmaßnahmen mit Gesamtaufwendungen i.H.v. 287.450 € (brutto) p.a..

2.    Zudem beauftragt der Rat die Verwaltung alle erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung einer Koordinationsstelle „KlimawandelAnpassungsManagement (KAM)“ mit Gesamtaufwendungen i.H.v. 300.900 € (brutto) p.a. umzusetzen und die hierfür erforderlichen Mehrstellen im Rahmen des regulären Stellenplanverfahrens zu realisieren.

Die Gesamtaufwendungen der Maßnahmen unter Punkt 1 und 2 betragen auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung 588.350 € brutto p.a. Diese sind in Anlage 1 dargestellt.

3.    Zur Finanzierung der vorgenannten Gesamtaufwendungen i.H.v. 588.350 € brutto stehen u.a. im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung, -vorsorge in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Finanzmittel i.H.v. 413.350 € (brutto) zur Verfügung. Die restliche Finanzierung von 175.000 € brutto stellt das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften im Rahmen des Stellenplanverfahrens sicher.

Ab dem Haushaltsjahr 2025 wird das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, gegebenenfalls durch Umschichtungen, vorsehen.

4.    Der Rat beschließt zur Umsetzung des „Masterplans Stadtgrün“ in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 überplanmäßige zahlungswirksame Mehraufwendungen gemäß § 83 GO NRW in Höhe von jeweils 93.400 € brutto im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in der Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen (80.600 € brutto) und der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (12.800 € brutto), zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt in entsprechender Höhe durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Deckungsmittel sind in den ausgewiesenen Gesamtaufwendungen enthalten.

5.    Zudem beschließt der Rat, dass über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem als Anlage 2 beigefügten Bestandskatalog jährlich zu berichten ist.

6.    Im Bestandskatalog - Maßnahmen zur integrierten Klimafolgenanpassung – sind folgende Maßnahmen zur Verschattung mit aufzunehmen:

Handlungsfeld:         Gesundheit

Titel der Handlung:   Verschattung von öffentlichen Flächen

Beschreibung:          Im Rahmen eines Versuchs sind kurzfristig ein Kinderspielplatz und eine öffentliche Platzfläche durch geeignete Verschattung zu kühlen.

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt für das Jahr 2023 und 2024 ein Projekt zur Klimabildung für Erwachsene. Bürger*innen sollen durch eine niederschwellige und wissenschaftlich fundierte Infokampagne für die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Gesundheit sensibilisiert werden. Das Projekt soll möglichst in Zusammenarbeit mit Institutionen der Umweltbildung (Umweltbildner*innen) erarbeitet werden.

Das Projekt “Klimabildung für Erwachsene” soll folgende Formate beinhalten:

1. Informationsstände und Materialien angeknüpft an das Projekt “Cooling Cologne” (Wassersprühaktion an besonders heißen Tagen auf bis zu 3 öffentlichen Plätzen Kölns). Hier sollen Hitze und diese aufmerksamkeitserregenden Aktionen mit Infoständen zur Klimabildung verknüpft werden.
2. Mobile Informationsstände bei Wochenmärkten und Straßenfesten, vorrangig in besonders hitzebelasteten Stadtteilen.
3. Informationsstände bei Berufsmessen von hitzebeeinträchtigten Berufsgruppen (z.B. Handwerk, Gesundheitsbranche etc.) zur zielgruppengerechten Bildungsarbeit.

Finanzierung

Die Finanzierung des Projekts in Höhe von 40.000€ pro Jahr erfolgt über den Teilplan 1401,

Teilplanzeile 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Geänderter Beschluss gem. mündlichem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (fett/kursiv):

1.  Der Rat beschließt im Rahmen der städtischen Anpassung an den Klimawandel die Verlängerung der Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen sowie für Entsiegelung von Höfen und Vorgärten (Förderprogramm „GRÜN ^{hoch 3} Dächer | Fassaden | Höfe“) für weitere 5 Jahre für den Zeitraum 01.08.2023 bis 31.07.2028 (gem. § 41 I S.2 Buchstabe t GO NRW).

2. Der Rat beschließt die überarbeitete Förderrichtlinie. Eine Übersicht der einzelnen Änderungen ist aus der beigefügten Synopse in Anlage 3 beigefügt.

Mit Ergänzung des Satzes unter Punkt 5.1 der Förderrichtlinie (Anlage 1):
Die gewerbliche Förderung ist auf kleine und mittlere Betriebe beschränkt (KMU= weniger als 250 Mitarbeiter und Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro.

3. Zudem beschließt der Rat das Fördervolumen von jährlich 600.000 € auf 1 Mio. € (brutto) ab 2023 zu erhöhen.

Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2023/2024 im Teilfinanzplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen, bei der Finanzstelle 5704-1401-0-AZ01, ARAP „GRÜN ^{hoch 3} Dächer | Fassaden | Höfe“, in Höhe von 600.000 € p.a. zur Verfügung und wurden auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2027 fortlaufend berücksichtigt.

Die Finanzierung der Aufstockung um 400.000 € (brutto) p.a. für die Jahre 2023 und 2024 erfolgt aus den zusätzlich bereitgestellten Mitteln aus dem politischen Veränderungsnachweis 2023/2024 im Teilfinanzplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung,-vorsorge, Teilplanzeile 11 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen, bei der Finanzstelle 5704-1401-0-AZ01, ARAP „GRÜN ^{hoch 3} Dächer | Fassaden | Höfe“.

Die Fördermittel sind mit einer Gegenleistungsverpflichtung von 10 Jahren verbunden. Im Haushaltsplan 2023/2024 wurden im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, Produktgruppe 1401 Umweltordnung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen für die Jahre 2023 bis 2027 für das Förderprogramm GRÜN ^{hoch 3} Dächer | Fassaden | Höfe rund 235.000 € p.a. zur „Auflösung der Gegenleistungsverpflichtung“ berücksichtigt. In 2024 wird der Mehrbedarf im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung durch Mittelumschichtungen im Teilplan 1401, Teilplanzeile 13, „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ von Dezernat für Umwelt, Klima und Liegenschaften sichergestellt.

Ab dem Haushaltsjahr 2025 wird das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, gegebenenfalls durch Umschichtungen, vorsehen.

Die Verwaltung führt eine Evaluation des Förderprogramms für die Jahre 2018 bis 2023 durch.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün begrüßt die Kooperation mit der Naturschutzstation Leverkusen/Köln für die städtischen „Streuobstwiesen“ und beschließt die Erweiterung des Streuobstprojektes um 20 zusätzliche Flächen und Mittel in Höhe von 33.000 € p.a. für Pflegemanagement und Monitoring und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Nutzungs- und Pflegevereinbarung über fünf Jahre abzuschließen.

Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigte Aufwandsermächtigung steht im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2023 im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung.

Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherte Aufwandsermächtigung dar. Das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel ggf. durch Umschichtungen vorsehen.

Beschluss:

1.    Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Ersatzbeschaffung von acht Kolonnenfahrzeugen für den Bereich „Straßenbegleitgrün" und die „Allgemeine Grünunterhaltung“.

2.    Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 1.189.542 € im Teilfinanzplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Beschaffungen Kfz, Haushaltsplan 2023/2024, Haushaltsjahr 2023.

Beschluss:

1.    Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Beschaffung von sechs Kolonnenfahrzeugen für den Bereich Kölner Friedhöfe.

2.    Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 769.634,88 € im Teilfinanzplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1303, Friedhöfe und Krematorium, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 0000-1303-0-0002 Beschaffungen beweglichen Anlagevermögens (KFZ) Haushaltsplan 2023/2024, Haushaltsjahr 2023.

Beschluss:

1.    Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Ersatzbeschaffung von vier knickgelenkten Geräteträgern für den Bereich „Straßenbegleitgrün" für € 633.278- (brutto)

2.   Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Auszahlungsermächtigung im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 633.278€ im Teilfinanzplan des Amts für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-0100 – Beschaffung KFZ im Haushaltsplan 2023/2024.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt der Bezirksvertretung Porz und dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt den Entwurf zur Maßnahme Gestaltung Parkanlage Glashüttenstraße und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung sowie der baulichen Umsetzung vorbehaltlich der Bewilligung von Städtebaufördermitteln mit einer Mindestförderung von 50 % bis voraussichtlich 70 % der förderfähigen Kosten. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.580.000 Euro, davon sind 5.455.000 € förderfähig.

Gleichzeitig beschließt der Finanzausschuss für das Haushaltsjahr 2023 die erste Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe 85.000 Euro im Teilfinanzplan des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik in der Produktgruppe 0902 – Stadtentwicklung, in Teilplanzeile 08 – Auszahlung für Baumaßnahmen unter der Finanzstelle 1502-0902-7-5223 – ISEK Porz-Mitte Glashüttenstraße.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer Aufwandsermächtigung in Höhe von 111.000 € aus Teilergebnisplan 1301, Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Brunnenanlagen Wasserkinetische Plastik am Ebertplatz und Fontäne Pariser Platz (Chorweiler).

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich der Förderzusage im Bundesprogramm ‚Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel‘ - mit der Planung zum Förderprojekt „Dasselbe in Grün – aus grauer wird grüne Infrastruktur“. Die Mittel werden konkret für die Anfertigung eines Entsiegelungskonzeptes für die Stadt Köln und für die Objektplanung der vorgesehen Entsiegelungsmaßnahmen im Inneren Grüngürtel eingesetzt.

Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Jahr 2023 in Höhe von 30.000 € sowie in Höhe von 150.000 € für das Jahr 2024 im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6700-1301-0-9510 Klimaanpassung Entsiegelung(FW), Hpl. 2023/2024.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Förderung für Entsiegelungsmaßnahmen in städtischen Kleingärten einzurichten. Je Einzelmaßnahme kann eine Förderung in Höhe von maximal 2.000 € gewährt werden. Über die Förderung entscheidet auf Antrag eines Kleingartenvereins die Verwaltung im Einvernehmen mit dem Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V.

Finanzierung:

Die finanziellen Mittel in Höhe von 25.000 € werden den im pol. VN der Teilplanzeile 1401 zugesetzten Mitteln entnommen.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Angelegenheit im I. Durchlauf in nachfolgende Gremien.

Beschluss in der Fassung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.03.2023

(Anlage 14):

Der Rat beschließt den Masterplan Stadtgrün (Fachplanung) als gesamtstädtische strategische Vorgabe zur Sicherung des Stadtgrüns und zur nachhaltigen Entwicklung der grünen Infrastruktur. Der Masterplan Stadtgrün bildet eine wichtige Vorgabe für künftige räumliche Planungen, Entwicklungen und Abwägung mit anderen Belangen, zum Beispiel für Bauleitpläne. Hierdurch wird gewährleistet, dass die grün- und freiraumplanerischen Belange zum Schutz und zur Entwicklung der biologischen Vielfalt, der gerechten Verteilung von Grünflächen und des natürlichen Klimaschutzes ausreichend Berücksichtigung finden und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt gewährleistet wird. Bei Bauleitplanverfahren sind die örtlichen Bedingungen, die sich durch den Beschluss zum Masterplan Stadtgrün ergeben, den beschlussfassenden Gremien in den Vorlagen darzulegen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Überarbeitung des Flächennutzungsplans die Flächen der Kategorien Immergrün und Zukunftsgrün entsprechend ihrer Bedeutung für die grüne Infrastruktur im Rahmen der Abwägung darzustellen, zu berücksichtigen und je nach Ergebnis zu sichern.

Die Verwaltung wird beauftragt nach dem Inkrafttreten des neuen Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln einen Zeit- Maßnahmenplan für eine Anpassung des Kölner Flächennutzungsplanes (FNP) an den Regionalplan zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen. Dort, wo Bauflächen im Bereich der grünen Infrastruktur ausgewiesen sind, sollen verbindliche Vorgaben für die Berücksichtigung der Vorgaben des Masterplans Stadtgrün für die verbindliche Bauleitplanung formuliert werden. Dort, wo rechtskräftige Bebauungspläne mit konträren Festsetzungen fortgeschrieben werden, ist der Masterplan Stadtgrün als wichtige Vorgabe in der Abwägung zu berücksichtigen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der Prioritätensetzung (Defizitanalyse) weitergehende und detailliertere Grün- und Freiflächenpotenziale auf der Ebene der Stadtbezirke in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen zu ermitteln und aufzuzeigen. Hierbei ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Ziel soll es sein, in den dicht bebauten und unterversorgten Stadtbezirken eine gerechte Verteilung von Grünflächen herzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitergehende Ermittlung der detaillierten Grün- und Freiflächenpotenziale der Stadtbezirke im Jahr 2023 im Sinne der „gerechten Verteilung von Grünflächen“ mit Ehrenfeld und Kalk zu beginnen. Die Versorgungsanalyse der neun Stadtbezirke ist bis zum Jahr 2027 abzuschließen.

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Ergebnisse des Projektes „Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter für die Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

• die Ergebnisse in das Verwaltungshandeln zu integrieren und perspektivisch auf weitere vulnerable Gruppen auszuweiten,
• wirksame Maßnahmen weiterzuentwickeln bzw. zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten,
• als ersten Schritt einer Verstetigung einen „Runden Tisch Hitzeaktionsplan“ mit den wesentlichen internen und externen Akteur*innen zu initiieren und

·         über die Umsetzung der Maßnahmen jährlich zu berichten.

Die Maßnahme löst einen Bedarf von 1,0 Mehrstellen EG 13 und somit Personalkosten iHv 87.500 € p.a. sowie von Sachaufwendungen in Höhe von 12.800 € p.a. (Gesamtkosten 100.300 € p.a. Brutto) aus. Die Finanzierung wurde durch das Dezernat VIII sichergestellt.

Die Finanzierung der vorgenannten Aufwendungen i.H.v. 100.300 € erfolgt aus veranschlagten Sachmitteln für die Klimafolgenanpassung i.H.v. 500.000 € p.a. im Teilergebnisplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024.

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes „Bestattungsgärten Köln“ auf Flur 38 des Kölner Nordfriedhofs.

Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen Muster-Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren.

Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Nippes dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt.

·         Nachdem der ursprüngliche Antrag AN/1303/2022 vom Vertreter der Antrag stellenden Fraktion, SB Herrn Dr. Albach, zurückgezogen wurde, lässt die Ausschussvorsitzende, wie von RM Herrn Achtelik mündlich beantragt, über den Ersetzungsantrag punktweise abstimmen:

geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt:

-    Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt das durch die Verwaltung erarbeitete Konzept „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete in Köln mit Priorisierung“ (Stand März 2022) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die mit höchster Priorität vorgeschlagenen Unterschutzstellungen des Gebietes „Isborns Heide/ Hommelsheimer Bruch/ Dünnwalder Wald“ und der Erweiterungsflächen zum Naturschutzgebiet N 16 „Oberer Mutzbach“als Naturschutzgebiet auszuweisen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Landschaftsplans Köln (§ 20 LNatSchG) vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von FDP und Die Linke.

-    Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Vernetzung dieser beiden Naturschutzgebiete in Dünnwald forstlich und planerisch möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

-    Für die anderen mit sehr hoher und hoher Priorität bewerteten Gebiete wird die Verwaltung beauftragt, die Vorschläge weiter auszuarbeiten und weitere Beschlussvorlagen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von FDP und Die Linke.

·         Anschließend stellt sie den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

geänderter Beschluss

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt das durch die Verwaltung erarbeitete Konzept „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete in Köln mit Priorisierung“ (Stand März 2022) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die mit höchster Priorität vorgeschlagene Unterschutzstellung des Gebietes „Isborns Heide/ Hommelsheimer Bruch/ Dünnwalder Wald“ als Naturschutzgebiet auszuweisen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Landschaftsplans Köln (§ 20 LNatSchG) vorzubereiten.

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Vernetzung dieser beiden Naturschutzgebiete in Dünnwald forstlich und planerisch möglich ist.

Für die anderen mit sehr hoher und hoher Priorität bewerteten Gebiete wird die Verwaltung beauftragt, die Vorschläge weiter auszuarbeiten und weitere Beschlussvorlagen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.

Abstimmung über die Öffentlichkeitsbeteiligung

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt wie in Variante 1 von der Verwaltung vorgeschlagen:

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben.

x          Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben:

            Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß § 16 LNatSchG NRW im   Rah     men des nachfolgenden Landschaftsplanänderungsverfahrens.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stimmt der Erteilung der Fällgenehmigung zu, wenn der Bauherr entsprechend § 8 der Baumschutzsatzung zu einer entsprechenden Ersatzpflanzung möglichst auf dem Gelände des Lukasquartiers oder in der Nähe verpflichtet wird.

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt,

• dass die Verwaltung das Projekt „Klimarobuste Kasemattenstraße“ vorbehaltlich der positiven Ergebnisse weiterer Prüfungen fortführen soll,
• die Verwaltung zu beauftragen die Auswirkungen zu prüfen, wenn der mittlere Teil der Kasemattenstraße im Bereich des Von-Sandt-Platzes dem KFZ-Verkehr entzogen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.
• die Verwaltung zu beauftragen, die Auswirkungen auf die Schulparkplätze des Schulgrundstückes zu prüfen und bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.
• dass die Verwaltung beauftragt wird, Fördermittel zur Umsetzung zu beantragen. Eine Skizze im Förderprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ wurde bereits gestellt.

Beschluss:

Die Verwaltung (ggf. in Zusammenarbeit mit den StEB) wird beauftragt in Kölner Parkanlagen mehrere ökologisch hochwertige Kleingewässer in einem Modellversuch anzulegen. Dabei ist auf eine natürliche Gewässerzonierung (ausreichende Flachwasserzone) und Uferrandbepflanzung zu achten. Die Gewässer sollen zur Steigerung der Biodiversität durch geeignete Maßnahmen (z. B. regelmäßiges Austrocknen) unbedingt fischfrei gehalten werden.

Über die Maßnahme ist mit geeigneten Mitteln (z. B. Schautafeln) zu informieren.

 

Finanzierung: Politischer VN (VIII Anlage Kleingewässer 100.000 €)

·         Zunächst lässt die Ausschussvorsitzende über den von Frau Michel vorgetragenen mündlich ergänzten Änderungsantrag abstimmen:

Beschluss:

Die unter 1. genannte Prüfung der Errichtung einer „Auffangstation für Singvögel und Igel“ wird um die Kategorie „Fledermäuse“ ergänzt.

Des Weiteren wird die unter 2. genannte Prüfung wie folgt ergänzt:

In diesem Kontext soll auch eine stärke Anbindung/Unterstützung (auch finanziell) der bereits existierenden Fledermausauffangstation geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und Volt gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Die Linke.

·         Anschließend stellt sie den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob auf Gut Leidenhausen, neben der bereits vorhandenen Greifvogelschutzstation, eine Auffangstation für Singvögel und Igel eingerichtet werden kann.

2.    Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und inwiefern ehrenamtliche Expertinnen und Experten, Helferinnen und Helfern und/oder Vereine zur Unterstützung einer solchen Station  einbezogen werden können.

3.    In Ergänzung zum Gut Leidenhausen soll geprüft werden, ob auf Kölner Friedhöfen

(z,B. Steinneuerhof) Auffangstationen eingerichtet werden können, von denen dann regelmäßig verletzte Tiere nach Gut Leidenhausen gebracht werden können.

Zur Finanzierung können Mittel aus dem politischen VN 0206 VIII „Fördertopf Tierschutz“ verwendet werden.

Geänderter Beschluss gem. Änderungsantrag AN/0383/2022 (fett/kursiv):

1. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die vorgelegte Vorentwurfsplanung auf Basis der Grundlagenermittlung und Abstimmung mit den betroffenen Fachämtern für den Teilbereich Eifelwall der Parkstadt Süd zwischen Hans-Carl-Nipperdey-Straße, Eifelwall, Rudolf-Amelunxen-Str. und Luxemburger Str. zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Entwurfsplanung.
   
   

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen mit einem möglichst geringen oder keinen Verlusten von Bäumen weiterzuführen und das Planungsergebnis erneut den beteiligten Gremien zur Abstimmung vorzulegen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Bodendenkmäler sichtbar gemacht werden können und welche Alternativen es für die dunkle Betonplatte für den "Spiegel der Zeit" gibt.

und empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:

2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 54.000 EUR als Honorarkosten für Planungsleistungen im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-1001 Inn. Grüngürtel / Eifelwall Parkstadt Süd FW, Hpl. 2020/2021, Haushaltsjahr 2021.

Beschluss:

(1)  Die Verwaltung wird beauftragt, den Bestand an Straßenbäumen, ggf. durch Ersatzpflanzungen, dauerhaft mindestens zu erhalten. Dies beinhaltet die Nachpflanzung aktueller Fehlstellen (leere Baumscheiben).

(2)  Dazu erstellt die Verwaltung auf Basis des Baumkatasters einen jährlichen Bericht für den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün über die abgängigen und nachgepflanzten Straßenbäume. Zudem soll hier auch die Entwicklung der potenziellen neuen Pflanzstellen dargestellt werden.

(3)  Für das Jahr 2022 pflanzt die Verwaltung entsprechend des politischen VN zusätzliche neue Bäume als Ersatz für die Fehlstellen (1301 VIII Ersatzpflanzung Straßenbäume 330.000 €)

(4)  Die Verwaltung ergreift wirksame Maßnahmen gegen Schäden durch rechtswidriges Parken auf Baumscheiben, wie z.B. Baumschutzbügel, schmale Bänke als Sitzgelegenheit, Holzpflöcke, Findlinge, etc.

(5)  Die Verwaltung verstärkt die Kontrollen der Baumschutzmaßnahmen bei neu eingerichteten Baustellen.

(6)  Die Verwaltung fördert Bürgerschaftliches Engagement zur Pflege von Bäumen z. B. durch:

●     Gießaktionen (1301 VIII Bürgerschaftliches Engagement Baum 50.000 €)

●     Baumpatenschaften als niederschwelligen Schutz

Beschluss:

1.    Die Anzahl der Naturschutzwachte soll auf mindestens zwei pro Naturschutzgebiet erhöht werden.
Für große Gebiete, wie die Wahner Heide, sollte die Anzahl auf min. 6 erhöht werde

2.    Das Umweltamt stellt dazu eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit und Anerkennung für das Ehrenamt "Naturschutzwacht" sicher. 

3.    Zudem wird für die Naturschutzwachte ein jährliches Schulungsangebot geschaffen, in dem z. B. über neuste Änderungen in der Naturschutzgesetzgebung, interessanten Artenschutzprojekte, Konfliktdeeskalation oder anderen, in der Arbeit der Naturschutzwarte interessante, Aspekte fortgebildet wird.

4.    Die Aufwandspauschale der Naturschutzwachte wird für alle Gebiete (auch Wahner Heide) auf 100€/ Monat erhöht.

 

Finanzierung: Die Finanzierung 2022 erfolgt aus 1401 VIII Landschaftsschutz 40.000 € (politischer VN) und soll dauerhaft fortgeführt werden.

 

2.    Anschließend stellt sie den Beschlusstext des gemeinsamen ursprünglichen Änderungsantrags zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Alternativen für die bisher durchgeführten Beschaffungen von Allee-, Obst- und Forstbäumen darzulegen.

Hierbei ist auch zu prüfen, wie Engpässen durch modifizierte Ausschreibungen und Rahmenverträge vorgebeugt werden kann und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Konsequenzen der Aufbau einer eigenen städtischen Baumschule wirtschaftlich und organisatorisch realisierbar ist.

Im Rahmen dieser Untersuchung soll auch eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit mit Kommunen, die noch eine eigene Baumschule betreiben, geprüft werden. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, welches Sortiment gezielt über eine städtische Baumschule oder in der Zusammenarbeit produziert werden sollte. Es sollen insbesondere Bäume, die den veränderten klimatischen Bedingungen angepasst sind („Klimabäume“) in ausreichender Zahl für die Stadt Köln zur Verfügung gestellt werden.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind dem Ausschuss mit allen finanziellen, organisatorischen und personellen Auswirkungen vorzulegen.

Beschluss:

1.    Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung das Modellprojekt ‚Wasser muss zum Baum‘ umzusetzen. Der Ausschuss begrüßt die Maßnahme als innovativen Schritt zur Anpassung an den Klimawandel und fordert die Verwaltung auf den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und den Rat der Stadt Köln über die Ergebnisse der Evaluierung der Maßnahmen zu informieren.

2.    Der Finanzausschuss beschließt für die Umsetzung des Förderprojektes „Wasser muss zum Baum“ eine Mittelfreigabe von 594.652€ sowie die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022 zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 von 459.227€ im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- & Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-9500 Modellprojekt Wasser muss zum Baum.

Geänderter Beschluss gem. Änderungsantrag AN/0170/2022:

Die Heckenpflege erfolgt in der Regel abschnittsweise, ein großflächiges „auf den Stock setzen“ soll vermieden werden. 

Die Strauchschnittmaßnahmen werden über einen Zeitraum von zwei Jahren durchgeführt. Im ersten Jahr wird die Hälfte der Strauchflächen zurückgeschnitten. Es wird darauf geachtet, dass in der Grünanlage Rückzugsmöglichkeiten für Tiere verbleiben. Im zweiten Jahr werden die übrigen Strauchflächen geschnitten.

Die Stadt sorgt mit einer Informationskampagne für weitere Aufklärung über die Gefährdungen für Kleinsäuger (v. a. Igel), Amphibien, Reptilien und anderen durch die Nutzung von elektronischen Gartengeräten (z.B. Mähroboter, Fadenschneider), Gifteinsatz und durch bauliche Gegebenheiten (z.B. Stabmattenzäune, Kellerschächte) und gibt Tipps und Hinweise für eine tierschutz- und umweltfreundlichere Gartengestaltung.

Darüber hinaus ist bei der Wahl der Anschaffung neuer Werkzeuge für die Stadt Köln auf tierfreundliche Modelle zu achten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Dünnwald.

Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genossenschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und, soweit von grundlegenden Regelungen des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) im August 2015 beschlossenen Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) abgewichen wird, diesen dem AVR zur Genehmigung vorzulegen.

·         Zunächst lässt der stellvertretende Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION (AN/2090/2021) abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung legt bis Ende 2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für drei neue Naturschutzgebiete in Köln vor. Die Vorschläge sollen in einer Bewertungsmatrix neben der naturfachlichen Eignung und anderer Punkte auch die Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Naturschutzgebiet vor Ort und die Einschätzung des Naturbeirates darstellen. Als Zielwert für Naturschutzgebiete in Köln ist eine Gesamtfläche von mindestens 5000 ha anzustreben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und Volt-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

·         Anschließend lässt er über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag von SE Frau Lange abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung legt bis Ende 2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für neue Naturschutzgebiete in Köln vor.

Die Vorschläge sollen in einer Bewertungsmatrix neben der naturschutzfachlichen Eignung und anderer Punkte auch die Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Schutzgebiet vor Ort und die Einschätzung des Naturschutzbeirates darstellen.

Für 2022 wird angestrebt, 10 % der Kölner Gesamtfläche als Naturschutzgebiete auszuweisen. Als Zielwert für Naturschutzgebiete in Köln ist eine Gesamtfläche von mindestens 5.000 ha anzustreben.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und Volt-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

·         Anschließend lässt er über den Gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion und Volt-Fraktion, ergänzt um den Text des Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion (AN/2114/2021) abstimmen:

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung legt bis Ende 2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für ein neues Naturschutzgebiet in Köln vor. Die Vorschläge sollen in einer Bewertungsmatrix neben der naturschutzfachlichen Eignung und anderer Punkte auch die Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Schutzgebiet vor Ort, die Auswirkungen auf bestehende Nutzungsmöglichkeiten und die Einschätzung des Naturschutzbeirates darstellen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten eine biodiversitätserhaltende Optimierung der Beleuchtung am Rautenstrauchkanal zu prüfen. Folgende Kernpunkte sollen bei der Prüfung beachtet werden:

·         Durchgängige Beleuchtung eines Wegebereichs am gesamten Rautenstrauchkanal (einseitig) bis zum Gürtel.

·         Reduktion der Gesamtzahl der Beleuchtungskörper

·         Optimierung der Beleuchtung im gesamten Bereich in Bezug auf lichtsensible Fauna und Flora (Lichtfarbe 1800 K, vollabgeschirmte, blendungsfreie Leuchten (Leuchtstärkeklasse G6) mit horizontaler Montage ohne Lichtabstrahlung in die Horizontale und in der oberen Halbraum, Nachtabsenkung)

Die Ergebnisse der Prüfung sind als Beschlussvorlage mit Kostenschätzung dem Ausschuss wieder vorzulegen.

Geänderter Beschluss

1. Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt den Entwurf der Wegebaumaßnahme im Grünzug Chorweiler Nord zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme mit Gesamtkosten von 905.000 €.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

2.    Der Rat beschließt die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen, in Höhe von 566.646 € bei der Finanzstelle 6700-1301-6-1017 Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW, Hpl. 2020/2021.

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von insgesamt 310.000 € im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6700-1301-6-1017 Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 6700-1301-0-1001 Inn.Grüngürtel/Eifelwall Parkst.Süd FW.

Aus Klimaschutz- und Klimaanpassungsgründen wird der Bau eines wassergebundenen Weges mit einer Breite von max. 3,50 m empfohlen. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, die Pflanzung weiterer Bäume zu prüfen.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Planung des Förderprojektes „Wasser muss zum Baum“ und beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 200.000 € im Haushaltsjahr 2021, Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, bei der neuen Finanzstelle 6700-1301-0-9500 "Modellprojekt Wasser muss zum Baum".

Die Deckung erfolgt aus im Polit. VN des Hpl. 2020/2021 für Stationäre Systeme zur Baumbewässerung im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellten Mitteln in Höhe 100.000 € aus Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Kfz.- vorbehaltlich der Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021 – sowie in Höhe von 100.000 € aus im Haushaltsjahr 2021 im gleichnamigen Teilergebnisplan 1301, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für den v.g. Zweck bereitgestellten Aufwendungen, die im Rahmen der Bewirtschaftung auf o.g. Finanzstelle bereitgestellt werden.

Des Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, die Finanzierung der Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung voraussichtlicher Fördermittel im Haushaltsplan 2022ff sicherzustellen.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt die konkrete Ausgestaltung des Bewegungs-Parcours an der Jahnwiese mit Gesamtkosten in Höhe von 249.800 € und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme auf der Grundlage der Entwurfsplanung.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:

2. Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich der Übertragung von konsumtiven Aufwandsermächtigungen aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021, die Freigabe einer zahlungswirksamen Aufwandsermächtigung in Höhe von 249.800 € zur Umsetzung des Bewegungs-Parcours an der Jahnwiese im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:

Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich noch zu übertragender Aufwandsermächtigungen in Höhe von 50.000 € in das Haushaltsjahr 2021 - die Freigabe der Haushaltsmittel in Gesamthöhe von 100.000 € für Planungsleistungen zur Umsetzung neuer Baumpflanzungen im Teilergebnisplan 1301, (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen), Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen).

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stimmt dem, auf der Grundlage des Maßnahmenkonzeptes Stadtgrün naturnah erstellten Gesamtkonzeptes „Beweidung Äußerer Grüngürtel Süd“, zu.

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Umsetzung der Maßnahmen durch Abschluss eines Beweidungsvertrages für den Abschnitt zwischen Junkersdorfer Straße und Höninger weg

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Umsetzung der Maßnahmen durch Abschluss eines Beweidungsvertrages für den Abschnitt zwischen Höninger Weg und Robinienweg

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept zur Realisierung des zweiten Bauabschnittes und Fertigstellung des Kooperationsgrabfeldes auf Flur C des Kölner Westfriedhofes.

Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Ehrenfeld dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Geänderter Beschluss gem. Ersetzungsantrag (AN/0473/2021):

Die Verwaltung wird aufgefordert aufbauend auf dem bisher erarbeiteten Konzept mit Vereinen wie GießtKölle e. V. und weiteren Initiativen das bürgerschaftliche Gießen weiter auszubauen, so dass in Zukunft gesichert ist, dass alle Bäume, bei denen das Gießen in den Sommermonaten sinnvoll ist, gegossen werden, wenn ehrenamtliches Engagement vorliegt.

Die Verwaltung erhöht dazu zunächst die Anzahl der Standrohre auf 100. Es werden ebenfalls ausreichend Gießsäcke bereitgestellt. Die Verwaltung ermöglicht zudem Schulungsangebote für die Verwendung von Standrohren.

geänderter Beschluss:

Die Stadt Köln strebt an, ihre installierte PV-Leistung konsequent und zügig zu erhöhen und nimmt am „Wattbewerb - StädteChallenge 2021“ (https://faktor2.solar/staedte-challenge/) teil. Es wird empfohlen, dass der Klimarat den „Wattbewerb“ in seine Kommunikationskampagne mit aufnimmt.

Ein mit der StädteChallenge verbundener Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung des Photovoltaikausbaus wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Beschluss

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, am Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ mit einem geeigneten Projekt teilzunehmen.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün

• nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.08.2020 zur Kenntnis und
• beauftragt die Verwaltung, durch einen Fachgutachter eine Kosten-/Nutzenanalyse unter Berücksichtigung der geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse und Besonderheiten erstellen zu lassen. Die erforderlichen Mittel für das Gutachten (= ca. 24.000 €) werden im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung und –vorsorge, in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – bereitgestellt.

Das Ergebnis der Kosten-/Nutzenanalyse ist dem Ausschuss Umwelt und Grün wieder vorzulegen.

Dieser Beschluss soll auch um den rechtsrheinischen Kölner Süden in Porz ergänzt werden. Dazu sollten zunächst die Kosten für die Kosten-Nutzenanalyse ermittelt und dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die konkrete Ausgestaltung des Bewegungs-Parcours im Hafenpark Deutz mit Gesamtkosten in Höhe von 264.900 € und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme auf der Grundlage der Entwurfsplanung.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:

2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer zahlungswirksamen Aufwandsermächtigung in Höhe von 264.900 € zur Umsetzung des Bewegungs-Parcours im Hafenpark Deutz im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Mittel wurden im Wege der Ermächtigungsübertragung im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt.