Sitzung
BV7/0010/2015
Gremium
Bezirksvertretung 7 (Porz)
Raum
Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal, Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70, 51143 Köln
Zeit
17:00-20:25

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Einwohnerfragestunde
 
Ö 2
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 2.1
Bürgereingabe gem. § 24 GO, Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs - Dahlienweg und Teilstück Asternweg in Köln-Zündorf (Az.: 02-1600-10/15)

Beschluss: geändert beschlossen

1959/2015
Ö 3
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 4
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 6
Anträge gem. §§ 3 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen)
 
Ö 6.1
Antrag der CDU-Fraktion: Grünpflege am Rheinufer in Porz-Mitte

Beschluss: zurückgestellt

AN/0625/2015
Ö 6.2
Nachtrag: 07.09.2015
Antrag der SPD-Fraktion: Sperrung in der Adelenhütte gegen LKW-Verkehr - Neufassung mit Ergänzung

Beschluss: zurückgestellt

AN/0791/2015
Ö 6.2.1
Nachtrag: 02.09.2015
Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) zu TOP 6.2 - Sperrung der Straße "In der Adelenhütte gegen LKW-Verkehr"

Beschluss: zurückgestellt

AN/1334/2015
Ö 6.3
Antrag der Fraktion die Grünen: Sicherung des Straßenverkehrs gegen illegale Renen und zu hohe Geschwindigkeiten

Beschluss: zurückgestellt

AN/1274/2015
Ö 6.4
Antrag von Frau Bastian (FDP): Verkehrs-Entlastung des Stadtteils Porz-Zündorf
durch den Umwandlung der Linie 7 von einer Stadtbahn in eine Straßenbahn oder
Ausbau des Gartenweges von Poststraße bis nach Langel

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0266/2015
Ö 6.5
Antrag von Frau Wilden (Pro Köln): Pflege des Grün-Bewuchses am Rand der Brucknerstraße in Porz-Urbach

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/1277/2015
Ö 6.5.1
Nachtrag: 31.08.2015
Stellungnahme zum Antrag AN/1277/2015

Beschluss: Kenntnis genommen

2577/2015
Ö 6.6
Antrag der CDU-Fraktion: Sachstand zum CDU Antrag der Prüfung eines Fährbetriebs in Höhe Köln-Porz

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1294/2015
Ö 6.7
Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung der Situation rund um das Jugend- und Gemeinschaftszentrum Glashütte

Beschluss: zurückgestellt

AN/1286/2015
Ö 6.8
Antrag der Fraktion die Grünen: Änderung der Linienführung und Taktung des Nachtbusverkehrs in Porz

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1275/2015
Ö 6.9
Antrag von Frau Bastian (FDP): Parken für Friedhof-Besucher in Porz-Eil

Beschluss: geändert beschlossen

AN/1298/2015
Ö 6.10
Antrag von Frau Wilden (Pro Köln): Ersatzlose Entfernung des Spritzen-, Kondom- und Gleitgelautomats in Porz-Mitte an der Philip-Reis-Straße

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/1278/2015
Ö 6.10.1
Nachtrag: 04.09.2015
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Bürgerbewegung PRO KÖLN e. V. in der Bezirksvertretung Porz auf ersatzlose Entfernung des Spritzen-, Kondom- und Gleitgelautomats in Porz-Mitte an der Philip-Reis-Straße

Beschluss: Kenntnis genommen

2635/2015
Ö 6.11
Antrag der CDU-Fraktion: Sachstandsbericht zu Porz-Finkenberg

Beschluss: zurückgestellt

AN/1291/2015
Ö 6.12
Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf einem Teilstück der Rather Straße in Gremberghoven im Bereich des Zebrastreifens

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1284/2015
Ö 6.13
Antrag der Fraktion die Grünen: Einführung einer Schnellbuslinie von Wahn über Zündorf, Langel, Lülsdorf bis Bonn Hbf

Beschluss: geändert beschlossen

AN/1276/2015
Ö 6.14
Nachtrag: 27.08.2015
geändert
 
Ö 6.15
Antrag der SPD-Fraktion: Verkehrsleitung Kanalbau Liburer Landstraße

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/1283/2015
Ö 6.16
Antrag der Fraktion die Grünen: Beseitigen der Gefahrensituationen an der Haltestelle Kaserne Nordtor Richtung Porz

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1281/2015
Ö 6.17
Antrag der CDU-Fraktion: Straßenasphaltierung von Kommunalen Straßen mit sog. „Flüsterasphalt“

Beschluss: geändert beschlossen

AN/1292/2015
Ö 6.18
Antrag der SPD-Fraktion: Installation einer Leitplanke vor der Kindertagesstätte Hermann-Löns-Str. in Porz-Elsdorf

Beschluss: geändert beschlossen

AN/1288/2015
Ö 6.19
Antrag der Fraktion die Grünen: Fahrradschutzstreifen Hermann Löns Str.

Beschluss: zurückgestellt

AN/1282/2015
Ö 6.20
Antrag der CDU-Fraktion: Versetzung einer Straßenlaterne (52 A) in Wahnheide

Beschluss: zurückgestellt

AN/1290/2015
Ö 6.21
Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Beschilderung am Fahrradweg Linder Mauspfad

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/1287/2015
Ö 6.22
Antrag der CDU-Fraktion: Baugebiet „Danziger Straße“ in Porz-Urbach

Beschluss: zurückgestellt

AN/1296/2015
Ö 6.23
Antrag der SPD-Fraktion: Lückenschluss Fahrradweg Nachtigallenstraße

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/1285/2015
Ö 6.24
Antrag der CDU-Fraktion: Absolutes Halteverbot im Fischerweg in Porz-Mitte

Beschluss: zurückgestellt

AN/1297/2015
Ö 7
Verwaltungsvorlagen
 
Ö 7.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 7.1.1
Nachtrag: 04.09.2015
Von der Verwaltung zurückgezogen
 
Ö 7.1.2
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

2088/2015
Ö 7.1.3
Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet (Porz) 2015
hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Beschluss: zurückgestellt

0383/2015
Ö 7.1.4
Widmung von einem Teilstück der Straße "Unterm Berg" in Köln-Zündorf

Beschluss: zurückgestellt

2301/2015
Ö 7.1.5
Einziehung des Parkplatzes südlich Konrad-Adenauer-Str. 40 - 42 in Köln-Finkenberg

Beschluss: zurückgestellt

2462/2015
Ö 7.1.6
Einziehung der Parkpalette Theodor-Heuss-Straße in Köln-Finkenberg

Beschluss: zurückgestellt

2460/2015
Ö 7.1.7
Nachtrag: 07.09.2015
Von der Verwaltung zurückgezogen
 
Ö 7.2
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 7.2.1
Revitalisierung der Innenstadt von Porz
hier: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Ergebnisse der Machbarkeitstudie
- Versand im Sammelumdruck -

Beschluss: ungeändert empfohlen

1725/2015
Ö 7.2.2
Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Arbeitstitel: Senkelsgraben in Köln Porz-Lind - Bebauungsplan 77359/04
- aus der letzten Sitzung geschoben -

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

0475/2015
Ö 7.2.3
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes 75409/04
Arbeitstitel: Friedrich-Naumann-Straße in Köln-Porz-Eil, 2. Änderung
aus der letzten Sitzung geschoben

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

0917/2015
Ö 7.2.4
Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebau-ungsplan) und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Arbeitstitel: Nachtigallenstraße in Köln-Porz-Wahn
aus der letzten Sitzung geschoben

Beschluss: ungeändert empfohlen

1337/2015
Ö 7.2.5
Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes
Arbeitstitel: Gewerbegebiet Westhoven in Köln-Porz-Westhoven

Beschluss: ungeändert empfohlen

0927/2015
Ö 7.2.6
Nachtrag: 07.09.2015
- zurückgezogen -
 
Ö 7.2.7
Errichtung von Systembauten in Schnellbauweise zur Flüchtlingsunterbringung
Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln
Versand per Sammelumdruck

Beschluss: ungeändert empfohlen

1296/2015
Ö 7.2.8
Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 7241/02
Arbeitstitel: Stollwerckstraße in Köln-Porz-Westhoven
Versand per Sammelumdruck

Beschluss: ungeändert empfohlen

1022/2015
Ö 7.2.9
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR: Umsetzung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen am Flehbach, Kurtenwaldbach und an der Strunde
Versand per Sammelumdruck

Beschluss: ungeändert empfohlen

1468/2015
Ö 7.2.10
246. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Versand per Sammelumdruck

Beschluss: ungeändert empfohlen

2042/2015
Ö 7.2.11
201. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz
Arbeitstitel: Südlich Friedensstraße in Köln-Porz-Elsdorf
hier: Offenlagebeschluss

Beschluss: zurückgestellt

2185/2015
Ö 7.2.12
205. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz
Arbeitstitel: Wohnbauflächenergänzung Nachtigallenstraße in Köln-Porz-Wahn
hier: Beschluss zu den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) und zur Offenlage der Planänderung nach § 3 Absatz 2 BauGB

Beschluss: ungeändert empfohlen

2082/2015
Ö 7.2.13
Nachtrag: 27.08.2015
Schützenheim der St. Hubertus Schützenbrüderschaft 1878 e. V. in Köln-Poll

Beschluss: zurückgestellt

0280/2015
Ö 8
Anfragen gemäß §§ 4 und 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 8.1
Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
 
Ö 8.1.1
Anprallschutz Kindertagesstätte Hermann-Löns-Str. in Porz-Elsdorf; hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.05.2015 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.06.2015;

Beschluss: Kenntnis genommen

1673/2015
Ö 8.1.2
Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.04.2015 betreffend Gewährleistung der Infrastruktur bei Neubauvorhaben in Porz-Urbach und -Elsdorf (AN/0692/2015)

Beschluss: Kenntnis genommen

1538/2015
Ö 8.1.3
Nachtrag: 08.09.2015
AN/0835/2015, Anfrage CDU-Fraktion zum "Handlungskonzept für Porz-Finkenberg"
hier: Aktualisierter Antrag AN/1263/2014 "Handlungskonzept für Porz-Finkenberg"

Beschluss: Kenntnis genommen

2634/2015
Ö 8.2
Neue Anfragen
 
Ö 8.2.1
Nachtrag: 01.09.2015
Anfrage der SPD-Fraktion: Friedrich-List-Schule, Breitenbachstraße, Porz-Gremberghoven, Neubau einer zweizügigen Grundschule und einer Turnhalle

Beschluss: Kenntnis genommen

AN/1328/2015
Ö 8.2.1.1
Nachtrag: 04.09.2015
- Beantwortung einer Anfrage -Grundschule Breitenbachstraße (Friedrich-List-Schule), Köln-Porz-Gremberghoven, Neubau einer zweizügigen Grundschule und einer Turnhalle
Anfrage der SPD-Fraktion in der BV Porz

Beschluss: Kenntnis genommen

2618/2015
Ö 9
Mitteilungen
 
Ö 9.1
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
 
Ö 9.2
Mitteilungen der Verwaltung
 
Ö 9.2.1
Beleuchtung des Fußgängerweges am Lärmschutzwall in Porz Lind
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Porz am 12.11.2013, TOP 6.1.7

Beschluss: Kenntnis genommen

1581/2015
Ö 9.2.2
Zusätzlicher Markt-Tag für Porz-Mitte

Beschluss: Kenntnis genommen

1833/2015
Ö 9.2.3
Ergebnisse Elternbefragung

Beschluss: Kenntnis genommen

1779/2015
Ö 9.2.4
Jahresbericht 2013/2014 der Kölner Anti Spray Aktion

Beschluss: Kenntnis genommen

1467/2015
Ö 9.2.5
Unfallhäufungsstellen und tödliche Verkehrsunfälle des Jahres 2014 im Stadtbezirk Porz

Beschluss: Kenntnis genommen

1915/2015
Ö 9.2.6
Kölner Stadtmodell;
hier: Erweiterung um drei Modellbauplatten

Beschluss: Kenntnis genommen

2068/2015
Ö 9.2.7
Partielle Parkraumbewirtschaftung in der Dülkenstraße in Porz/Mitte
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2015; TOP 6.13

Beschluss: Kenntnis genommen

2108/2015
Ö 9.2.8
Erwerb einer Smiley Geschwindigkeitsmessanlage und Verkehrsdatenanlage (solar)

Beschluss: Kenntnis genommen

2196/2015
Ö 9.2.9
Verkehrssituation im Bereich Viehtrift in Porz-Lind

Beschluss: Kenntnis genommen

2310/2015
Ö 9.2.10
150 zusätzliche hochwertige Fahrradabstellplätze an drei S-Bahnhaltepunkten
Anstieg der Bike-and-Ride Nachfrage um 7 % im Kölner Stadtgebiet

Beschluss: Kenntnis genommen

2399/2015
Ö 9.2.11
Nachtrag: 04.09.2015
Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (IHK) "Starke Veedel - Starkes Köln:
mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 im Rahmen des Aufrufs der Landesregierung "Starke Quartiere - starke Menschen" - Gemeinsamer Aufruf zu den Programmen des EFRE, des ELER und des ESF (2014-2020) zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung

Beschluss: Kenntnis genommen

2489/2015
Ö 10
Annahme von Schenkungen
 

Nicht öffentlicher Teil:

N 11
Verwaltungsvorlagen
 
N 11.1
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 11.2
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 11.2.1
Fernbusterminal - Versand per Sammelumdruck -
 
N 12
Anträge gemäß §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen)
 
N 12.1
Nachtrag: 27.08.2015
Antrag der CDU-Fraktion: Verkaufspavillon in der Bahnhofstraße in Porz-Mitte
 
N 13
Anfragen gem. §§ 4 und 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 13.1
Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
 
N 13.2
Neue Anfragen
 
N 14
Mitteilungen
 
N 14.1
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
 
N 14.2
Mitteilungen der Verwaltung