Sitzung
FA/0009/2021
Gremium
Finanzausschuss
Raum
Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit
14:30-15:05

Öffentlicher Teil:

Ö
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung

Beschluss: ungeändert beschlossen

3940/2021
Ö 1
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 2
Mitteilungen der Verwaltung und Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
 
Ö 2.1
Nachtrag: 01.12.2021
Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung

Beschluss: Kenntnis genommen

4166/2021
Ö 2.2
Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz - Stand: 30.09.2021

Beschluss: Kenntnis genommen

3768/2021
Ö 2.3
34. Bericht zur Situation Geflüchteter

Beschluss: Kenntnis genommen

3833/2021
Ö 2.4
Nachtrag: 29.11.2021
Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz - Stand 31.10.2021

Beschluss: Kenntnis genommen

4100/2021
Ö 2.5
Nachtrag: 30.11.2021
Rückfrage zu TOP 10.11 aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 08.11.2021

Beschluss: Kenntnis genommen

4183/2021
Ö 2.6
Nachtrag: 02.12.2021
Auswirkungen der Steuerschätzung aus November 2021 auf den Haushalt der Stadt Köln

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: Kenntnis genommen

4165/2021
Ö 2.7
Nachtrag: 02.12.2021
Projekt „Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten“ – Evaluation und Perspektive

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: Kenntnis genommen

4222/2021
Ö 2.8
Nachtrag: 06.12.2021
Verwaltungsreform
Digitalisierung der Meldungen von Eigentumswechseln im Bereich der Grundbesitzabgaben

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: Kenntnis genommen

4251/2021
Ö 3
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 4
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 5
Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 6
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
 
Ö 6.1
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/ den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
 
Ö 6.1.1
Nachtrag: 01.12.2021
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2020/21 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020/21

Beschluss: Kenntnis genommen

4098/2021
Ö 6.2
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO
 
Ö 6.2.1
Mehrkosten für die Aufzugsnachrüstung der Stadtbahnhaltestelle Vingst
hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020/2021

Beschluss: Kenntnis genommen

3340/2021
Ö 6.2.2
Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem städtischen Grundstück Neusser Landstraße 117, 50769 Köln-Fühlingen - Haushaltsrechtliche Unterrichtung gem. § 25 I Nr. 2 KomHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung

Beschluss: Kenntnis genommen

2897/2020
Ö 6.3
Bericht über die finanzielle Lage nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG
hier: Buchungsstand 31.10.2021 mit Jahresprognose

Beschluss: Kenntnis genommen

4082/2021
Ö 6.4
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung

Beschluss: Kenntnis genommen

4008/2021
Ö 6.5
Nachtrag: 03.12.2021
Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: Kenntnis genommen

4170/2021
Ö 7
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
 
Ö 7.1
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Einrichtung des Erweiterungsbaus Gymnasium Neue Sandkaul 29, 50859 Köln-Widdersdorf

Beschluss: ungeändert beschlossen

2889/2021
Ö 7.2
Nachtrag: 25.11.2021
Freigabe- und Baubeschluss für die Neugestaltung der Freianlagen im Innenstadtbereich Porz-Mitte

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen

3464/2021
Ö 8
Überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
 
Ö 8.1
Nachtrag: 25.11.2021
Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 1201 Straßen, Wege, Plätze für das Haushaltsjahr 2021

Beschluss: ungeändert beschlossen

3651/2021
Ö 9
Außerplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
 
Ö 10
Allgemeine Vorlagen
 
Ö 10.1
Selbstverständlich unterschiedlich: Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Beschluss: ungeändert beschlossen

2314/2021
Ö 10.2
Ergänzung des U-Bahn-Vertrages vom 17.09. / 24.10.1973 zur Übertragung der Federführung für die Aufzugsnachrüstungen in die Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische Hochschule und Fuldaer Straße an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG und Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Vergabe der Planungsleistungen

Beschluss: ungeändert beschlossen

2411/2021
Ö 10.3
Zügigkeitserweiterung der Lise-Meitner-Gesamtschule, Stresemannstraße 36 in Köln-Finkenberg zum Schuljahr 2022/23 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen

Beschluss: ungeändert beschlossen

2500/2021
Ö 10.4
1. Bedarfsfeststellung über die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten für das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
2. Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in Teilplanzeile 9, Auszahlungen für das bewegliche Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6601-1201-0-0101, Kraftfahrzeuge und Geräte

Beschluss: ungeändert beschlossen

2501/2021
Ö 10.5
Städtische Katastrophenschutzeinrichtung Boltensternstr. 2-4, 50735 Köln-Niehl
hier: Planungsbeschluss für eine Dachsanierung

Beschluss: ungeändert beschlossen

3067/2021
Ö 10.6
2. Controlling-Bericht: Diversity-Konzept "2020: Köln l(i)ebt Vielfalt"

Beschluss: ungeändert beschlossen

3112/2021
Ö 10.7
9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Zusatz: Sammelumdruck vom 05.10.2021

Beschluss: geändert beschlossen

3199/2021
Ö 10.8
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

3200/2021
Ö 10.9
Zusammenarbeit mit der Stadt Leverkusen im Bereich der Aufgaben nach dem Amtsapothekengeschäft

Beschluss: ungeändert beschlossen

3237/2021
Ö 10.10
Verlängerung Auszugsmanagement 2022/2023

Beschluss: ungeändert beschlossen

3308/2021
Ö 10.11
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

3377/2021
Ö 10.12
Feststellung des Wirtschaftsplanes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2022

Beschluss: ungeändert beschlossen

3378/2021
Ö 10.13
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Beihilfekasse der Stadt Köln 2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

3379/2021
Ö 10.14
Feststellung des Wirtschaftsplans der Beihilfekasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2022

Beschluss: ungeändert beschlossen

3380/2021
Ö 10.15
Institutionelle Förderung der Kölner Gesellschaft für Alte Musik e.V. (KGAM zamus)

Beschluss: ungeändert beschlossen

3489/2021
Ö 10.16
Neubau Historische Mitte

Hier:
Erhöhung des Planungsbudgets aufgrund der Neubewertung der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung),

Vorgezogene Mittelbereitstellung für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) für das Gesamtprojekt

Vorgezogene Mittelbereitstellung für die Leistungsphasen 5 und 6 (Ausführungsplanung und Ausschreibung) für die Abbrucharbeiten und Teile der Baugrube und

Genehmigung zur Fällung einer Platane unter Berücksichtigung von Ersatzpflanzungen.

Zusatz: Sammelumdruck vom 08.11.2021

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

3523/2021
Ö 10.17
Mediationsverfahren Klimawende Köln - RheinEnergie AG

Zusatz: Sammelumdruck vom 08.11.2021

Beschluss: geändert beschlossen

3762/2021
Ö 10.18
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2021 im Stadtbezirk Nippes - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer

Beschluss: ungeändert beschlossen

3462/2021
Ö 10.19
Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2020 und 2021 im Stadtbezirk Porz

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen

3780/2021
Ö 10.20
Bericht über die öffentlichen Beteiligungen der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2019 - Beteiligungsbericht 2019

Beschluss: ungeändert beschlossen

3605/2021
Ö 10.21
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwassergebührensatzung 2022

Beschluss: ungeändert beschlossen

3968/2021
Ö 10.22
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Wirtschaftsplan 2022

Beschluss: ungeändert beschlossen

4029/2021
Ö 10.23
Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010

Beschluss: ungeändert beschlossen

4091/2021
Ö 10.24
Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2018

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

4088/2021
Ö 10.25
RheinEnergie AG
hier: Rheinlandkooperation / Anpassung der Satzung der RheinEnergie AG

Beschluss: ungeändert beschlossen

4044/2021
Ö 10.26
GEW Köln AG
hier: Rheinlandkooperation / Anpassung der Satzung der GEW Köln AG

Beschluss: ungeändert beschlossen

4045/2021
Ö 10.27
Stadtwerke Köln GmbH; hier: Rheinlandkooperation; Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Köln GmbH

Beschluss: ungeändert beschlossen

4051/2021
Ö 10.28
Nachtrag: 24.11.2021
Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4, 13 und 18
Baubeschluss für den Ausbau der Bahnsteige der Haltestellen der Bauphase 1 auf eine Nutzlänge von 60 m

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

2430/2021
Ö 10.29
Nachtrag: 24.11.2021
Bezuschussung von Maßnahmen aus "Lärmschutzfonds für freie Kulturinstitutionen / Musikclubs" 2021, Teil 1

Beschluss: ungeändert beschlossen

3418/2021
Ö 10.30
Nachtrag: 24.11.2021
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Kalk

Beschluss: ungeändert beschlossen

3678/2021
Ö 10.31
Nachtrag: 24.11.2021
Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen

3993/2021
Ö 10.32
Nachtrag: 24.11.2021
Änderung der Luftrettungssatzung der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

3848/2021
Ö 10.33
Nachtrag: 24.11.2021
Änderung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

3849/2021
Ö 10.34
Nachtrag: 24.11.2021
Fortführung finanzielle Unterstützung des Umweltbildungszentrums auf Gut Leidenhausen

Zusatz: Sammelumdruck vom 22.11.2021

Beschluss: ungeändert beschlossen

3816/2021
Ö 10.35
Nachtrag: 26.11.2021
Ankauf eines Kunstwerks des Künstlers Hermann Scherer für das Museum Ludwig

Beschluss: ungeändert beschlossen

3549/2021
Ö 10.36
Nachtrag: 26.11.2021
Vergabe der Mietzuschüsse in der Sparte Bildende Kunst, Haushaltsjahre 2021 - 2023

Beschluss: ungeändert beschlossen

3796/2021
Ö 10.37
Nachtrag: 29.11.2021
Fortführung der institutionellen Förderung für Internationale Photoszene Köln gUG und Temporary Gallery e.V. 2022-2024

Beschluss: geändert beschlossen

3693/2021
Ö 10.38
Nachtrag: 01.12.2021
Parkstadt Süd:
Bedarfsfeststellungsbeschluss für unterstützende Dienstleistungen für Umsetzungsvorbereitende Maßnahmen

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

4039/2021
Ö 10.39
Nachtrag: 03.12.2021
Ausweitung der präventiven Hilfen zur Vermeidung eines Wohnungsverlustes

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

3303/2021
Ö 11
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 12
Mündliche Anfragen
 

Nicht öffentlicher Teil:

N 1
Mitteilungen gemäß § 113 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 1.1
Nachtrag: 29.11.2021
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der GAG Immobilien AG
 
N 1.2
Nachtrag: 06.12.2021
Die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke mbH
 
N 2
Mitteilungen der Verwaltung und Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
 
N 2.1
Nachtrag: 24.11.2021
BioCampus Cologne Grundbesitz GmbH und Co. KG
 
N 3
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 4
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 5
Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen
 
N 5.1
Nachtrag: 29.11.2021
AchtBrücken GmbH - Wirtschaftsplan 2022
 
N 5.2
Nachtrag: 30.11.2021
RTZ Rechtsrheinisches Technologie- und Gründerzentrum Köln GmbH: Wirtschaftsplan 2022
 
N 5.3
Nachtrag: 02.12.2021
Kölner Sportstätten GmbH: Unternehmensziele 2022
 
N 5.4
Nachtrag: 06.12.2021
Kölner Sportstätten GmbH: Wirtschaftsplan 2022
 
N 6
Vergabe von Aufträgen
 
N 7
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
 
N 8
Überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
 
N 9
Außerplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
 
N 10
Allgemeine Vorlagen
 
N 10.1
Koelnmesse GmbH
 
N 10.2
RheinEnergie AG / Windeck Energie GmbH
 
N 10.3
RheinEnergie AG / TankE GmbH
 
N 10.4
Bedarfsfestellung zur Entrichtung von Kontoführungsgebühren
 
N 10.5
Verkauf eines Einfamilienhauses, Petriweg 6 in Bergisch Gladbach Refrath
 
N 10.6
RheinEnergie AG / AggerEnergie GmbH
 
N 10.7
RheinEnergie AG / Stadtwerke Troisdorf GmbH
 
N 10.8
RheinEnergie AG
 
N 10.9
Nachtrag: 24.11.2021
Bedarfsfeststellung zum Erwerb von Microsoft Lizenzen für den Zeitraum von 2021 bis 2025 sowie digital souveräner Alternativen
 
N 10.10
Nachtrag: 25.11.2021
Beschaffung eines zukunftsorientierten, emissionsarmen Bibliotheksbusses
 
N 11
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 12
Mündliche Anfragen