SessionNet | 50. Sitzung des Rates - 05.05.2009

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Sitzung

Rat/044/2009

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

15:44-21:54

Einladung Rat

Tagesordnung Rat Version Umdruck

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll Sitzung 50 5-Mai-2009

Öffentlicher Teil: Beginn 15:44
Ö 1	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 1.1	Nachtrag: 27.04.2009 Schenkung zur Ergänzung des Ratssilbers der Stadt Köln Jeweils Stiftung eines Bechers und eines Brottellers - durch die Firma MCM Klosterfrau Betriebsgesellschaft mbH, Herrn Friedrich Neukirch, - durch die Firma HDI-Gerling Lebensversicherung AG, Herrn Dr. Hans Löffler, - durch das Bankhaus Delbrück Bethmann Maffei AG, Herrn Matthias Wesseling (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	1721/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 2	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 2.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 2.1.1	Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Erhalt des Bahnhof Köln-Mülheim für Regionalzüge bzw. als Halt für den Rhein-Ruhr-Express (RRX)" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0619/2009	Gemeinsamer Antrag nach § 3 (SPD)
Ö 2.1.2	Nachtrag: 04.05.2009 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Unterstützung des Ehrenamtes durch Einführung der Ehrenamtskarte NRW" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0644/2009	CDU Antrag nach § 3
	Nachtrag: 04.05.2009 Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0828/2009
Ö 2.1.3	Nachtrag: 05.05.2009 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Einrichtung eines Europabüros für Köln und die Region in Brüssel" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0723/2009	FDP Antrag nach § 3
	Nachtrag: 05.05.2009 Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0838/2009
Ö 2.1.4	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Einsatz freiwilliger Helfer zur Gewalt- und Vandalismus-Prävention" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0668/2009	Pro Köln Antrag nach § 3
Ö 2.1.5	Antrag der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Aufräumarbeiten am ehemaligen Stadtarchiv nur mit tariflicher Bezahlung" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0725/2009	Die Linke.Köln Antrag nach § 3
Ö	Stellungnahme der Verwaltung vom 04.05.2009 Beschluss: Sache ist erledigt	1872/2009	Mitteilung/Beantwortung Rat
Ö 2.1.6	Antrag von Ratsmitglied May (Einzelmandatsträgerin) betreffend "Verzicht auf herabwürdigende Darstellungen im Kölner Karneval" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/ 0499/2009	Antrag nach § 3
Ö 2.1.7	Nachtrag: 05.05.2009 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Erhalt und Entwicklung des Südstadions" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien	AN/0645/2009	CDU Antrag nach § 3
	Nachtrag: 05.05.2009 Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion (zugesetzt) Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien	AN/0836/2009
Ö 2.1.8	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Errichtung einer "Schule für Europa" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0675/2009	FDP Antrag nach § 3
Ö 2.1.9	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Entlastung der Kölner Gastronomen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0703/2009	Pro Köln Antrag nach § 3
Ö 2.1.10	Nachtrag: 04.05.2009 Antrag von Ratsmitglied May (Einzelmandatsträgerin) betreffend "Rücknahme der Teilbebauungspläne auf der Kölner Pferderennbahn" Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0717/2009	Antrag nach § 3
	Nachtrag: 04.05.2009 Änderungs- bzw. Zusatzantrag von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) (zugesetzt) Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0829/2009
Ö 2.1.11	Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Mittagessenangebot in städtischen Kindertageseinrichtungen" Beschluss: geändert beschlossen	AN/0704/2009	CDU Antrag nach § 3
Ö 2.1.12	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Einrichtung eines Stadtbildfonds im städtischen Haushalt" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/2581/2008	FDP Antrag nach § 3
Ö 2.1.13	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Neufassung des § 5 der Kölner Straßenordnung" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0712/2009	Pro Köln Antrag nach § 3
Ö 2.1.14	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Absage des Rates an Gewalt und rechtswidrige Blockaden" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0714/2009	Pro Köln Antrag nach § 3
Ö 2.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Abs. 5 GO NRW
Ö 2.2.1	Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen hier: Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung 2 Rodenkirchen vom 05.05.2008 durch die Einleitung vorbereitender (Sanierungs-)Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch für Köln-Meschenich Beschluss: ungeändert beschlossen	0274/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 Anlage 02 Anlage 03 Anlage 04
Ö 2.2.2	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Porz hier: Maßnahmenpaket für den Stadtbezirk Porz Beschluss: ungeändert beschlossen	1588/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 3	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Sachstand "Integrationsfirmen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0699/2009	Bündnis 90/Die Grünen Anfrage nach § 4
Ö 3.2	Nachtrag: 30.04.2009 Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Strom- und Gaspreise bei der Rheinenergie AG" (zugesetzt) Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0826/2009	Die Linke.Köln Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 05.05.2009 Beschluss: Sache ist erledigt	1900/2009	Mitteilung/Beantwortung Rat
Ö 4	Einwohner und Bürger
Ö 4.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW
Ö 4.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW
Ö 4.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW
Ö 4.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 GO NRW
Ö 4.4.1	Nachtrag: 29.04.2009 Änderung des § 27 Gemeindeordnung NRW und Verlängerung der Experimentierklausel (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	1716/2009	Beschlussvorlage Rat (Vorab-) Auszug aus Niederschrift des IR am 03.03.2009
Ö 4.4.2	Nachtrag: 05.05.2009 Verabschiedung einer Resolution zum geplanten Treffen von 'pro Köln' am 08./09.05.2009 (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	1850/2009	Beschlussvorlage Rat Auszug aus der Niederschrift Integrationsrat
Ö 5	Ortsrecht
Ö 5.1	Satzungen
Ö 5.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 5.2.1	Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Köln Beschluss: geändert beschlossen	0652/2009	Beschlussvorlage Rat Benutzungs- und Entgeltordnung 2009 Änderungen Übersicht der Änderungen Satzung 2009
Ö 5.2.2	Nachtrag: 04.05.2009 Änderung der Beihilfenordnung der Stadt Köln zur Förderung des Kölner Sports (zurückgezogen) Beschluss: zurückgestellt	1548/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Änderung Beihilfenordnung Anlage 2 Änderung Beihilfenordnung
Ö 5.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 5.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 6	Unterrichtung des Rates über die vom Kämmerer/Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2009 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2008/2009 Beschluss: ungeändert beschlossen	1531/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 üpl Aufwand Mai Anlage 1a üpl Auszahlung Mai
Ö 7	Überplanmäßige Ausgaben
Ö 7.1	Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung zur Beschaffung von Hardware Beschluss: ungeändert beschlossen	1268/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Anschreiben zu 142-25-20-09
Ö 8	Außerplanmäßige Ausgaben
Ö 9	Allgemeine Vorlagen
Ö 9.1	Überplanmäßige investive Auszahlung im Teilfinanzplan 0405 - Kulturförderung, Teilplanzeile 9 - Erwerb von beweglichem Anlagevermögen hier: Beschaffung eines neuen Bibliotheksmanagementsystems für die Stadtbibliothek Beschluss: ungeändert beschlossen	0636/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Prüfbericht 14
Ö 9.2	Teilergebnisplan 1201 - Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV Bedarfsfeststellung zur Planung der Ertüchtigung der Kölner Straßentunnel Beschluss: ungeändert beschlossen	1075/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage146Tunnel
Ö 9.3	Teilergebnisplan 1201 - Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV Bedarfsfeststellung zur Planung der Ertüchtigung des Tunnels Grenzstraße in Köln-Kalk Beschluss: ungeändert beschlossen	1179/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage14Grenzstraße
Ö 9.4	Vereinbarung mit der Stadt Siegburg zur testweisen Übernahme des Telefonservices durch das Call-Center der Stadt Köln
Ö 9.5	Einrichtung des Neubaues der Gesamtschule Rodenkirchen, Sürther Str. 191, 50999 Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	0335/2009	Beschlussvorlage Rat Bedarfsprüfung 14
Ö 9.6	Bedarfsfeststellung über die Beförderung von behinderten Kindern in städt. integrativen Kindertageseinrichtungen Beschluss: ungeändert beschlossen	1236/2009	Beschlussvorlage Rat Bedarfsprüfung vom 24 02 2009
Ö 9.7	Unterstützung der Gewerbetreibenden im Severinsviertel durch die kurzfristige Einrichtung eines Veedelsmanagements und Erstellung eines Marketingkonzepts Beschluss: ungeändert beschlossen	1400/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 9.8	Erweiterter Planungsbeschluss für den Umbau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße in Ehrenfeld Beschluss: ungeändert beschlossen	3126/2008	Beschlussvorlage Rat GA-L-02-Liebigstraße
Ö 9.9	Einrichtung einer Mehrstelle beim Büro der Behindertenbeauftragten V/3 Beschluss: ungeändert beschlossen	4935/2008	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Mitteilung Bericht BB 3755 2008 Anlage 2 Auszug Niederschrift SAB 04092008
Ö 9.10	Erweiterter Planungsbeschluss für den Umbau der Stadtbahnhaltestelle Margaretastraße im Stadtbezirk Ehrenfeld Beschluss: ungeändert beschlossen	0583/2009	Beschlussvorlage Rat GA-L-03-Margaretastraße
Ö 9.11	Standorterweiterung Nachbarschaftshilfen "Kölsch Hätz" Beschluss: ungeändert beschlossen	0858/2009	Beschlussvorlage Rat Förderung von Strukturen und Stärkung des BE durch Kölsch Hätz Kölsch Hätz Konzept Fortbildung Konzeption Kölsch Hätz Nachbarschaftshilfen Leitlinien für Kölsch Hätz
Ö 9.12	Änderung des Rettungsdienstbedarfsplanes der Stadt Köln Beschluss: geändert beschlossen	1068/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage Vorlage Rat
Ö 9.13	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2008 für die Bühnen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	1218/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage IV - Ergebnisverwendungsvorschlag Bühnen Anlage I - Lagebericht Bühnen Anlage II - Anhang Bühnen Anlage II - Bilanz Bühnen Anlage II - GuV Bühnen Anlage III - Bestätigungsvermerk
Ö 9.14	Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2009 Beschluss: ungeändert beschlossen	1403/2009	Beschlussvorlage Rat Anl. Kriterien Anlage Kleineres Zentrum Anlage Größeres Zentrum Anlage Mittleres Zentrum Anschubfinanz. Logos
Ö 9.15	Soziale Stadt NRW - Mülheim-Programm hier: Integriertes Handlungskonzept Mülheim 2020 für das Programmgebiet "Soziale Stadt" Köln - Mülheim Beschluss: geändert beschlossen	3493/2008	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Anlage 03 Auszug StEA 231008 Anlage 04 zur Beschlussvorlage Nr... Anlage 04a Anhang zur Beschlussvorlage Nr. 3493 2008 Anlage 05 Auszug StEA Anlage 06 Auszug WirtschaftsA Anlage 07 Auszug JHA Anlage 08 Auszug Soziales Anlage 09 zur Beschlussvorlage Anlage 10 Auszug BV Mülheim und Stellungnahme Anlage 11 Auszug StEA 05032009 Anlage 12 aktuell zur Beschlussvorlage 34932008 Anlage 13 Auszug StEA 23.04.2009 Anlage 01 - IHK Mülheim 2020 Anlage 02 - Programmgebiet Übersichtskarte
Ö 9.16	Eine Stunde kostenfreies Parken auf der Severinstraße Beschluss: ungeändert beschlossen	1510/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 9.17	Wirtschaftspläne des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln für die Geschäftsjahre 2. Halbjahr 2008 und 2009 Beschluss: ungeändert beschlossen	1542/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage Hinweise zu den Erläuterungen zum Erfolgsplan 2009 Anlage Hinweise zu den Erläuterungen zum Erfolgsplan II-2008 Anlage Stellenübersicht 2009 Anlage Stellenübersicht II-2008 Erfolgsplan 2009 WRM 09.04.09 Erfolgsplan 2009 WRM-Erläuterungen 14.04.09 Erfolgsplan II 2008 WRM-Erläuterungen 14.04.09 Erfolgsplan II-2008 WRM 09.04.09 Finanzplan 2009 WRM 09.04.09 Finanzplan II-2008 WRM 09.04.09 Investitionsplan 2009 ff. WRM 08.04.09 Investitionsplanung II-2008 ff 14.04.09
Ö 9.18	Rechtlich unselbständige Stiftungen der Stadt Köln Hier: Modernisierung des Einfamilienhauses Pallenbergheim 13 in Köln-Weidenpesch Beschluss: ungeändert beschlossen	1604/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage PH 13
Ö 9.19	Bestellung eines Beigeordneten zum Stadtkämmerer Beschluss: ungeändert beschlossen	1220/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 9.20	Nachtrag: 04.05.2009 Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Unterhaltung und des Ausbaus der Kölner Bäche auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (zurückgezogen) Beschluss: zurückgestellt	1458/2008	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Auflistung der Bäche Anlage 2 - Fragen RM Frank Anlage I - Vertrag
Ö 9.21	Nachtrag: 04.05.2009 Novellierung der Satzung für das Kommunalunternehmen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Köln (StEB) (zurückgezogen) Beschluss: zurückgestellt	0919/2009	Beschlussvorlage Rat Ratsvorlage-neue Beratungsfolge Anlage 1 Satzung StEB Anlage 2 Anlage zu § 1 Anlage 3 Synopse Anlage 4 Satzung StEB ohne Bäche
Ö 9.22	Konjunkturpaket II, Festlegung der Maßnahmen der 1. Tranche Beschluss: geändert beschlossen	1441/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage A1bis 2 Anlage A3bis5
Ö 9.23	Nachtrag: 27.04.2009 Abfederung finanzieller Härten für Träger von Kindertageseinrichtungen durch die Gesetzesänderung auf KiBiz zum 01.08.2008 (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	5695/2008	Beschlussvorlage Rat Anlage
Ö 9.24	Nachtrag: 29.04.2009 Finanzierung der Wohnraumberatung wohnmobil (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	1695/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 9.25	Nachtrag: 30.04.2009 Finanzierung und Absicherung des Gastspiels "Der Ring des Nibelungen" der Kölner Oper anlässlich der EXPO 2010 in Shanghai (zugesetzt) Beschluss: geändert beschlossen	1707/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 9.26	Nachtrag: 04.05.2009 Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2009 (zurückgezogen) Beschluss: zurückgestellt	1783/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage1 Ermächtigungsübertragung konsumtiv Anlage2 Ermächtigungsübertragung investiv
Ö 9.27	Nachtrag: 05.05.2009 Roncalliplatz Durchführung der Veranstaltungen "Kölner Domspiele" vom 09.09. - 10.09.2009 und der Konzerte der Gruppe BAP am 11.09. und optional am 12.09.2009 auf dem Roncalliplatz und Zurverfügungstellung der Veranstaltungsfläche inklusive Auf- und Abbau vom 07.09.2009 bis zum 15.09.2009 (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	1877/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 10	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 11	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 11.1	Satzungsbeschluss betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6250/04 Arbeitstitel: 4. Änderung Gewerbe- und Medienpark in Köln-Ossendorf Beschluss: ungeändert beschlossen	0998/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 2 Anlage 3 Anlage 1 (Plan) Anlage 4 (Plan)
Ö 11.2	Satzungsbeschluss betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7242/02 Arbeitstitel: Airport-Business-Park in Köln-Porz-Gremberghoven, 3. Änderung Beschluss: ungeändert beschlossen	1087/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 2 Anlage 1 (Plan) Anlage 3 (Plan)
Ö 11.3	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 65509/03 Arbeitstitel: Pferdeschutzhof in Köln-Weidenpesch Beschluss: ungeändert beschlossen	4899/2008	Beschlussvorlage Rat Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Auszug BV Nippes Anlage 6 Anlage 7 Auszug BV Nippes Anlage 1 (Plan) Anlage 2 (Plan)
Ö 12	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 13	Erlass von Veränderungssperren
Ö 14	Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen
Ö 14.1	Sanierung Ehrenfeld/Ost Aufhebung der Sanierungssatzungen Ehrenfeld/Ost , Abschnitte I und II Beschluss: ungeändert beschlossen	3945/2008	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 2
Ö 14.2	Nachtrag: 04.05.2009 Regionale 2010: Neugestaltung des Ottoplatzes am Bahnhof Köln/Messe Deutz Beschluss: geändert beschlossen	5765/2008	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 - Plan - Zufahrt Deutzer Bhf V 1 Anlage 02 - Plan - Zufahrt Deutzer Bhf V 2 Anlage 03 - Plan - Zufahrt Deutzer Bhf V 3 Anlage 04 - Plan - Zufahrt Deutzer Bhf V 4 Anlage 05 - Material Platzfläche Möblierung Anlage 06 - Lageplan Süd Anlage 07 - Lageplan Nord Anlage 08 - Schreiben Frau Böhm Anlage 09 - Gespräch mit den Behindertenverbänden Anlage 10 - Auszug VA 21.04.2009 Anlage 11 - Auszug StEA 23.04.2009 Anlage 12 - ergänzende Anlage Anlage 12 - Plan zu Ergänzende Anlage Anlage 13 - ergänzende Stellungnahme
	Nachtrag: 04.05.2009 Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion (zugesetzt) Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0825/2009
Ö 14.3	Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 69450/09 Arbeitstitel: "Musical Theater Köln" in Köln-Kalk Beschluss: geändert beschlossen	0767/2009	Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 1 (Plan) Anlage 5 (Plan)
Ö 14.4	Rechtsrheinisches Entwicklungskonzept - Teilraum Nord Beschluss: geändert beschlossen	5365/2007	Beschlussvorlage Anlage 02 (Auszug Stadtentwicklungsausschuss 10.04.2008) Anlage 03 (Auszug AUGG) Anlage 04 (Auszug BV 9) Anlage 08 - Auszug VA 03.02.2009 Anlage 10 - Auszug VA 10.03.2009 Anlage 11 Auszug StEA 23.04.2009 Anlage 01 (Konzept) Anlage 05 - Stellungnahme BV 9 Anlage 06 - Bürgerveranstaltung Anlage 07 - Stellungnahme Verwaltung zu Anregungen iR Öffentlichkeitsbet. Anlage 09 - Fortschreibung Nutzungskonzept
Ö 14.5	Städtebaulicher Masterplan für die Kölner Innenstadt Beschluss: geändert beschlossen	5681/2008	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 Anlage 03 Auszug StEA Anlage 04 - Auszug WiA Anlage 05 - Auszug BV Innenstadt Anlage 06 - Auszug BV Nippes Anlage 07 - Auszug VA Anlage 08 Auszug BV 3 Anlage 09 Auszug BV 2 Anlage 10 - Auszug AUGG Anlage 11 Auszug StEA 23.04.09 Anlage 02 (Organigramm) Druckauftrag
Ö 14.6	Sanierung Kalk Aufhebung der Sanierungssatzung Kalk Beschluss: ungeändert beschlossen	5768/2008	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 2
Ö 15	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 15.1	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Scheuermühlenstraße von Wendekreis Höhe Scheuermühlenstr. 2 bis Wendekreis Höhe Scheuermühlenstr. 63 in Köln-Wahnheide Beschluss: ungeändert beschlossen	0688/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Satzungstext Anlage 2 - Übersichtsplan Anlage 3 - Lageplan Anlage 4 - Lageplan Wendekreis
Ö 15.2	204. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	1205/2009	Beschlussvorlage Rat 204 Satzung Anlage 1 204 Satzung Anlagen 2 bis 11
Ö 16	Wahlen
Ö 16.1	Neuwahl von Mitgliedern des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde durch vorzeitiges Ausscheiden gemäß § 2 der Verordnung zur Durchführung des Landschaftsgesetzes NW (DVO-LG) Beschluss: ungeändert beschlossen	0913/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Nachfolger Lürken-Scholtissek
Ö 16.2	Berufung einer/eines Vertreterin/Vertreters der Bezirksschülervertretung als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung in der Eigenschaft einer sachkundigen Einwohnerin/eines sachkundigen Einwohners Beschluss: ungeändert beschlossen	1305/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 16.3	Änderung der personellen Zusammensetzung der Gesundheitskonferenz Beschluss: ungeändert beschlossen	1457/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 16.4	Nachtrag: 29.04.2009 Wahl einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Soziales und Senioren (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	1811/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 16.5	Nachtrag: 05.05.2009 GEW Köln AG hier: Vorschlag für die Wahl eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	1886/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 16.6	Nachtrag: 05.05.2009 Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) hier: Vorschlag zur Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	1891/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage
Ö 16.7	Nachtrag: 05.05.2009 Kölner Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbH (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	1892/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 16.8	Nachtrag: 05.05.2009 Fleischversorgung Köln GmbH - Besetzung des Aufsichtsrates (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	1893/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 17	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW
Ö 17.1	Lebensmittelüberwachung / Stellenbedarf für Lebensmittelkontrolleure Beschluss: ungeändert beschlossen	1046/2009	Dringlichkeitsvorlage Rat
Ö 17.2	Sonderkreditprogramm Severinstraße Beschluss: ungeändert beschlossen	1411/2009	Dringlichkeitsvorlage Rat
Ö 18	-
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:46
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22.1	Anfrage der Fraktion pro Köln betreffend "Strategische Grundstückskäufe der DITIB in Köln-Ehrenfeld"
N	Antwort der Verwaltung vom 04.05.2009
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Erwerb von Grundstücken zur Realisierung des Koordinations-Zentrums der Kinder- und Jugendpädagogischen Einrichtung der Stadt Köln
N 23.2	Nachtrag: 29.04.2009 Ankauf Frankfurter Straße in Köln-Porz-Lind (zugesetzt)
N 23.3	Nachtrag: 04.05.2009 Grundstücksverkauf Rudi-Jaehne-Straße (zugesetzt)
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Abschluss einer Vereinbarung zur testweisen Übernahme des Telefonservices für die Stadt Siegburg durch das Call-Center der Stadt Köln
N 24.2	Rahmenvertrag über Einrichtungsgegenstände für Schulen
N 24.3	Einführung eines Kapitalanlagen-Risikomanagements bei der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln (ZVK)
N 24.4	Anmietung einer Kindertageseinrichtung in Köln-Porz, Helmholtzstr. ehem.:Physikersiedlung
N 24.5	Nachtrag: 30.04.2009 Flughafen Köln/Bonn GmbH (zugesetzt)
N 24.6	Nachtrag: 04.05.2009 RheinEnergie AG - Erwerb einer 100%igen Beteiligung an der Holding eines Windkraftportfolios (zugesetzt)
N 24.7	Nachtrag: 04.05.2009 RheinEnergie AG - hier: Erwerb einer 24,9%igen Beteiligung an der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH (zugesetzt)
N 25	Wahlen
N 26	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW
N 26.1	Prozessangelegenheit

Informationen

Öffentlicher Teil: Beginn 15:44

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:46