SessionNet | Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales - 29.08.2022

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Sitzung

AVR/0014/2022

Gremium

Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)

Bitte melden Sie sich vorab bei der Schriftführung an und beachten Sie die aktuellen Hinweise zum Infektionsschutz.

Zeit

17:00-17:47

Einladung

Niederschrift (Öffentlicher Teil)

2022-05-27 Hinweise Infektionsschutz Gremiensitzungen

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten
Ö 1.1	VI. Mentoring-Projekt der Stadt Köln für Frauen und Männer in Teilzeit Beschluss: Kenntnis genommen	1946/2022	Mitteilung Ausschuss
Ö 2	Internationales
Ö 2.1	Finanzmittel Europa und Internationales Beschluss: ungeändert beschlossen	1867/2022	Beschlussvorlage Ausschuss
Ö 3	Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
Ö 3.1	Beantwortung einer Anfrage nach § 4 Geschäftsordnung des Integrationsrates zu Vorgriffregelung zur Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen (AN/0589/2022) Beschluss: Kenntnis genommen	1283/2022	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 3.2	Beantwortung einer mündlichen Anfrage betreffend "Einfache Sprache als Verwaltungsstandard" Zusatz: zurückgestellt aus der Sitzung vom 10.05.2022; bitten halten Sie Ihre Unterlagen bereit. Beschluss: Kenntnis genommen	1484/2022	Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
Ö 3.3	Beantwortung einer Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum Status von Ukraine-Flüchtlingen aus Drittstaaten (AN/0880/2022) Beschluss: Kenntnis genommen	1562/2022	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 3.4	Beantwortung einer mündlichen Anfrage betreffend "Karnevalsgeschehen am Zülpicher Platz" Beschluss: Kenntnis genommen	2283/2022	Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
Ö 3.5	Beantwortung einer mündlichen Anfrage betreffend "Silvesterfeuerwerk 2021/2022" Beschluss: Kenntnis genommen	0171/2022	Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
Ö 3.6	Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie" (AN 0732/2022) Beschluss: Kenntnis genommen	1134/2022	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Anhang 1 GAG Anhang 2 SWK Konzern Anhang 3 Übrige
Ö 3.7	Nachtrag: 24.08.2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage betreffend "Gewerbebetrieben in Köln seit 2019 entwickelt" Zusatz: (zugesetzt am 24.08.2022) Beschluss: zurückgestellt	2529/2022	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 4	Mitteilungen der Verwaltung
Ö 4.1	Stellungnahme zum Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates zur Neufassung der Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen Beschluss: Kenntnis genommen	1207/2022	Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss) AN 0592 2022 Gem Antrag nach 167 3 Gruene
Ö 4.2	Patenschaft für Korvette KÖLN Beschluss: Kenntnis genommen	1371/2022	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.3	Beauftragung von externen Kanzleien/ Bericht und Richtlinie zur Beschaffung von Rechtsanwaltsdienstleistungen Beschluss: Kenntnis genommen	1736/2022	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 Richtlinie Anlage 3 Zentrales Anwalts- und Prozessregister Anlage 2 - Vermerk zur Beauftragung von RA-Leistungen
Ö 4.4	Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von aus der Ukraine Geflüchteten Beschluss: Kenntnis genommen	1864/2022	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.5	Zweiter Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe Kölnberg Beschluss: Kenntnis genommen	1886/2022	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.6	Sachstand „Science meets City“-Symposium Beschluss: Kenntnis genommen	1906/2022	Mitteilung Ausschuss 00 020622Dokumentation Science meets City
Ö 4.7	Bericht über die Entwicklung von Ausreisen und Rückführungen 2021 Beschluss: Kenntnis genommen	1920/2022	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
Ö 4.8	Weihnachtsmärkte in Köln Beschluss: Kenntnis genommen	1988/2022	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.9	Zielbild des Ausländeramtes Beschluss: Kenntnis genommen	1996/2022	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.10	Mitteilung zur Vorlage 1098/2022 (Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen) Beschluss: Kenntnis genommen	2038/2022	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 BV Kalk Anlage 2 BV Innenstadt Anlage 3 BV Porz Anlage 4 BV Rodenkirchen Anlage 5 BV Mülheim Anlage 6 Wirtschaftsausschuss Anlage 7 Dringlichkeitsentscheidung BV Lindenthal Anlage 8 Rat
Ö 4.11	Transparenzbericht 2017-2022 zur Verwaltungsreform #wirfürdiestadt Beschluss: Kenntnis genommen	2181/2022	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 - Evaluationsbericht zu 5 Jahren Verwaltungsreform #wirfürdiestadt
Ö 4.12	Ausländeramt als Willkommensbehörde umgestalten Beschluss: Kenntnis genommen	2446/2022	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.13	Halbjahresbericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln Beschluss: Kenntnis genommen	2469/2022	Mitteilung Ausschuss 8. Halbjahresbericht Wohnungsaufsicht (1. Halbjahr 2022)
Ö 4.14	Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion betreffend „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf: Trotz Eröffnung des Drogenkonsumraums mehr statt weniger Probleme am Neumarkt“, AN/1286/2022 Beschluss: Kenntnis genommen	2179/2022	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.15	Nachtrag: 22.08.2022 Sachstandsbericht Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud, Stand: 26. Juli 2022 Zusatz: (zugesetzt am 22.08.2022) Beschluss: Kenntnis genommen	0012/2022/3	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 - Sachstandsbericht
Ö 4.16	Nachtrag: 26.08.2022 Bericht Delegationsreise nach Rio de Janeiro anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Städte- und Klimapartnerschaft Zusatz: (zugesetzt am 26.08.2022) Beschluss: Kenntnis genommen	2688/2022	Mitteilung Ausschuss 220824 AVR Vorlage Rio-Reisebericht final 220803 Teilnehmende Delegation 220824 Reiseprogramm mit TN ergänzt
Ö 4.17	Stabsstelle Events, Film und Fernsehen Zusatz: (zugesetzt am 26.08.2022) Beschluss: Kenntnis genommen	2110/2022	Mitteilung Ausschuss
Ö 5	Allgemeine Verwaltungsorganisation
Ö 6	Schriftliche Anfragen
Ö 6.1	Offene Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 6.1.1	Anfrage der Fraktion DIE FRAKTION betreffend "Reversible Haarnadeln" Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung vom 10.05.2022; bitte halten Sie Ihre Unterlagen bereit) Beschluss: zurückgestellt	AN/0905/2022	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö 6.1.2	Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Überlastung der Ausländerbehörden u. a. Ämter und Abteilungen der Stadtverwaltung – Rechts-kreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine in die Grundsicherung" Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung vom 10.05.2022; bitte halten Sie Ihre Unterlagen bereit.) Beschluss: Kenntnis genommen	AN/0991/2022	SPD Anfrage nach § 4 Anlage 1, Auszug AVR 10.05.2022 Vorabauszug zu TOP 6.2.3
Ö 6.2	Neue Anfragen
Ö 6.2.1	Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Personalsituation beim Amt für öffentliche Ordnung". Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1325/2022	SPD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 26.08.2022 Beantwortung der Anfrage betreffend "Personalsituation beim Amt für öffentliche Ordnung". Zusatz: (zugesetzt am 26.08.2022) Beschluss: zurückgestellt	2731/2022	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 6.2.2	Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Neue Kampagne für friedliche Fußballfeste – ein Reinfall?" Zusatz: (zugesetzt am 24.08.2022) Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1482/2022	SPD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 26.08.2022 Beantwortung der Anfrage betreffend "Neue Kampagne für friedliche Fussballfeste - ein Reinfall?" . Zusatz: (zugesetzt am 26.08.2022) Beschluss: Kenntnis genommen	2789/2022	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 7	Mündliche Anfragen
Ö 8	Anträge
Ö 9	Platzvergaben
Ö 9.1	Genehmigung für die Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen Innenstadtplätzen für das Jahr 2022 Beschluss: ungeändert beschlossen	2313/2022	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 - Übersicht Veranstaltungen 2022
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien	2084/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Stand der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 10.2	Umverteilung der Förderung für 0,5 Vollzeitstellen im Programm "Bleibeperspektiven in Köln" Beschluss: ungeändert beschlossen	2120/2022	Beschlussvorlage Ausschuss
Ö 10.3	Besetzungsänderung in der Ausländerrechtlichen Beratungskommission Beschluss: ungeändert beschlossen	2201/2022	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.4	Zweite Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Zusatz: (die Unterlagen wurden als Sammeldruck zur Verfügung gestellt) Beschluss: ungeändert beschlossen	2305/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Zweite RVO 2022 Anlage 2 Antrag Sülz Klettenberg Anlage 3 Stellungnahme IHK Anlage 4 Stellungnahme Verdi
Ö 10.5	Umsetzung einer Maßnahme des Kulturentwicklungplans: Einrichtung eines Arbeitskreises "Gedächtnis der Stadt" Beschluss: ungeändert beschlossen	1983/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Beantwortung der mündlichen Anfrage KUK 30.08.2022 Anlage 2 Vorabauszug des Rates vom 08.09.2022
Ö 10.6	4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3585/2021	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Synopse Anlage 2 - Änderungssatzung Anlage 3 - Neue Gesamtfassung
Ö 10.7	Nachtrag: 19.08.2022 Befristete Fortführung der bisherigen Aufgaben des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Region Köln als Aufgabe der kommunalen Arbeitsmarktförderung Zusatz: (zugesetzt am 19.08.2022) Beschluss: endgültig zurückgezogen	2169/2022	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.8	Nachtrag: 24.08.2022 Sperrung Kitschburger Straße Zusatz: (zugesetzt am 24.08.2022) Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien	2155/2022	Beschlussvorlage Ausschuss (erweiterte Beratungsfolge) Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA) Anlage 2 Simulation Sperrung Kitschburger Straße Anlage 3 - Auszug Verkehrsausschuss 23.08.2022 Anlage 4 - Auszug Umweltausschuss 25.08.2022 Anlage 5 - Stellungnahme zu Rückfragen aus dem Umweltausschuss
Ö 11	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 11.1	Bedarfsfeststellung der Sprach- und Integrationsmittlung im Welcome Center Cologne durch die Firma Bikup gGmbH Beschluss: ungeändert beschlossen	2058/2022	Dringlichkeitsvorlage Ausschuss
Ö 11.2	GFG 2022: Erhebung einer Klage gegen den Festsetzungsbescheid des LVR für die Zahlung der Landschaftsumlage 2022 als erforderliche Rechtshandlung im Vorfeld der Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz Beschluss: ungeändert beschlossen	2096/2022	Dringlichkeitsvorlage Ausschuss Anlage-zu-2096-2022
Ö 11.3	Genehmigung für die Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen Innenstadtplätzen für das 2. Halbjahr 2022 Beschluss: ungeändert beschlossen	1937/2022	Dringlichkeitsvorlage Ausschuss Anlage 1 - Übersicht Veranstaltungen 2022 Anhörungs-Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertertung 1 (Innenstadt)
Nicht öffentlicher Teil:
N 12	Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
N 13	Mitteilungen der Verwaltung
N 13.1	Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von aus der Ukraine Geflüchteten - umgesetzte Maßnahmen
N 14	Schriftliche Anfragen
N 15	Mündliche Anfragen
N 16	Anträge
N 17	Allgemeine Vorlagen
N 17.1	Prüfung der Dokumentation von Vergaben in der elektronischen Vergabeassistenz (eVa) bei den Ämtern 64, 66 und 69
N 17.2	Prüfbericht Erlaubniserteilung im Bereich Maklerwesen bei 32 - Amt für öffentliche Ordnung
N 17.3	Nutzung und Pflege der Unternehmensdatenbank im Bereich der registrierten Handwerkerfirmen
N 17.4	Prüfung der Abrechnung notärztlicher Honorare im Rettungsdienst bei 37 - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
N 17.5	Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über das Abschleppen und Verwahren von ordnungswidrig abgestellten und sichergestellten oder gepfändeten Fahrzeugen auf dem Kölner Stadtgebiet ab dem 01.02.2023
N 18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: