SessionNet | 29. Sitzung des Rates - 07.12.2023

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Sitzung

Rat/0034/2023

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

14:08-21:30

Einladung Rat

Tagesordnung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 29. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 2.1	Annahme der Schenkung der Sammlung von 61 europäischen Mörsern des 15. bis 19. Jahrhunderts von Dieter und Christel Schürzeberg an das Museum für Angewandte Kunst Beschluss: ungeändert beschlossen	3575/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Schenkungsannahme Bilder
Ö 2.2	Annahme der Schenkung bedeutender moderner Glaskunst - Studioglas-Sammlung Markus Eisenbeis Beschluss: ungeändert beschlossen	3372/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Schenkungsannahme
Ö 2.3	Aufwertungsmaßnahme für die historische Grünanlage Alhambra im Inneren Grüngürtel Hier: Annahme einer Schenkung der Kölner Grün Stiftung Beschluss: ungeändert beschlossen	2017/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke., FDP und Volt betreffend "Verzicht auf Stellung von Strafanträgen wegen Beförderungserschleichung seitens der KVB AG" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1663/2023	Gem. Antrag nach § 3 (FDP)
Ö 3.1.2	Antrag der AfD-Faktion betreffend "Willkommenskultur auch für zahlende Gäste der Stadt umsetzen und leben!" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/2120/2023	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.3	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Hock-Urinale" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/2109/2023	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Transparenz auf der Ost-West-Achse" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/2119/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 07.12.2023 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2169/2023	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 3.1.5	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Ehrenamt in Köln stärken: Einrichtung einer/s Ehrenamtslotsin und Erstellung eines Konzeptes zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in den Veedeln und der Brauchtumspflege" Beschluss:* verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/2122/2023	SPD Antrag nach § 3 Anlage 1 Vorabauszug aus der Niederschrift des Rates vom 07.12.2023
Ö 3.1.6	Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Verfahren für zukünftige Beigeordnetenwahlen" Beschluss: zurückgestellt	AN/2116/2023	Linke Antrag nach § 3
Ö 3.1.7	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Schöner heiraten in Köln" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/2088/2023	FDP Antrag nach § 3 Anlage 1 Vorabauszug aus der Sitzung des Rates vom 07.12.2023
Ö 3.1.8	Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Gremien PCGK-konform besetzen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/2113/2023	Linke Antrag nach § 3
Ö 3.1.9	Nachtrag: 07.12.2023 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Entwicklung des Osthofs der Hallen Kalk" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2175/2023	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
Ö 3.1.10	Nachtrag: 07.12.2023 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Ergänzung Struktursicherungsfonds 2023" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2176/2023	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
Ö 3.1.11	Nachtrag: 07.12.2023 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und Volt sowie der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Anpassung des Strukturförderfonds für 2024" Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	AN/2179/2023	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
Ö	Nachtrag: 07.12.2023 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/2180/2023	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3.2.1	Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Olympia-Stützpunkt und Indoor-Skatepark Beschluss: geändert beschlossen	3616/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Beschluss BV Nippes vom 19.10.2023, TOP 8.2.1 Anlage 2 Vorabauszug Rat 07.12.2023
Ö 3.2.2	Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung Beschluss: geändert beschlossen	3619/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Beschluss der BV Nippes vom 19.10.2023, TOP 8.2.2 Anlage 2 Vorabauszug Rat 07.12.2023 Anlage 3 Stellungnahme der Verwaltung und aktualisierter Beschlussvorschlag Anlage 4 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll des Ausschusses Klima, Umwelt und Grüne aus der Sitzung vom 25.01.24 Anlage 5, Auszug Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 29.01.2024
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kontakte der Oberbürgermeisterin zu Kölner Bundestags- Landtagsabgeordneten" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1864/2023	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 26.10.2023 Beschluss: Kenntnis genommen	3425/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Anlage 1 Beantwortung der Nachfragen aus der Sitzung des Rates vom 07.12.23
Ö 4.2	Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Parkgebühren Carsharinganbieter "Miles"" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1868/2023	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 06.12.2023 Antwort der Verwaltung vom 05.12.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3405/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.3	Anfrage der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Lastenradförderung 2023" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1872/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 07.12.2023 Antwort der Verwaltung vom 07.12.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3979/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Anlage 1 - Nachfragen RM Syndicus aus 07.12.2023
Ö 4.4	Nachtrag: 04.12.2023 Anfrage der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Stellungnahme des Amtes für Bodendenkmalpflege zur Ost-West-Achse" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/2155/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 07.12.2023 Antwort der Verwaltung vom 07.12.2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	4019/2023	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Anlage 1 Beantwortung der Nachfragen aus der Sitzung des Rates vom 07.12.2023 xxxxAnlage 1 Beantwortung der Nachfragen Rat 07.12 .2023 zu TOP 4.4
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3.1	Bürgerbegehren „Erhalt Kinderkrankenhaus Riehl & Krankenhaus-Holweide“ - Prüfung der Zulässigkeit Beschluss: ungeändert beschlossen	3549/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage Unterschriftenliste Bürgerbegehren
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln (Geldspielgerätesatzung) Beschluss: ungeändert beschlossen	3471/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Synopse Anlage 2 - Änderungssatzung Anlage 3 - Neue Gesamtfassung
Ö 6.1.2	Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	3477/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Synopse Anlage 2 Satzungstext Anlage 3 Begründung Pilotprojekt Pflichtbiotonne Anlage 4 Begründung für den Klimaschutz
Ö 6.1.3	Änderung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3487/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Satzungstext und Gebührentarif Anlage 2 - Gebührenbedarfsberechnung 2024 für den Rettungsdienst Anlage 2.1 Anhang A - Rettungsmittel-Vorhaltung 2024 Anlage 2.2 Anhang B - Gebührenbedarfsberechnung 2024 Anlage 2.3 Anhang C - Einsatzzahlen 2008 - 2024 Anlage 2.4 Anhang D - Gebührenbedarf 2024 Anlage 2.5 Anhang E - Auswärtskilometer 2024
Ö 6.1.4	Zweite Satzung zur Änderung der Satzungen der Stadt Köln vom 16.01.2018 über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme Beschluss: geändert beschlossen	2695/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Änderung-Errichtungssatzung 2023 Anlage 2 Änderung-Erhebungssatzung 2023 Anlage 3 Gebühr je Einrichtung 17.10.23 Anlage 4 Gebührenvergleichsübersicht 17.10.23 Anlage 5 Erzielbare Erträge 29.08.23 Anlage 6 Auszug Beschlussprotokoll SoSeSe 30.11.2023 zu Dringlichkeitsantrag Gebührensatzung
Ö 6.1.5	7. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung Beschluss: ungeändert beschlossen	3218/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Satzungstext Anlage 3 Gebührentarif Anlage 4 unterschriebene DE BV Innenstadt 29.11.2023 Anlage 5 unterschriebene DE 8 BV Kalk 28.11.2023
Ö 6.1.6	Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln - §§ 24 - 26 Finanzielle Entschädigung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Beschluss: ungeändert beschlossen	3830/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 – 32. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln vom 10.02.2009 Anlage 2 – Synopse (Erläuterung zu §§ 24-26 Hauptsatzung) Anlage 3 – Neue Entschädigungsverordnung zum 1. Januar 2024 für Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse (nur digital)
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.2.1	Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	3481/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Begründung Anlage 2 Gebührenberechnung Anlage 3 Satzungstext Anlage 4 Begründung für den Klimaschutz
Ö 6.2.2	Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Köln 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	3472/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Begründung Anlage 2 Gebührenberechnung Anlage 3 Ergebnisse BV 1 - 9 Anlage 4 Satzungstext
Ö 6.2.3	Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung) Beschluss: ungeändert beschlossen	3760/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 07/2024 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Bewohnerparkgebührenordnung Anlage 3 Hinweispapier-Bewohnerparken Anlage 4 PKW Zulassungszahlen Köln nach Fahrzeuglänge Anlage 5 Breiten- und Längenvergleich Bsp. VW Anlage 6 Bewohnerparkgebiete in Köln Anlage 7 Auszug Verkehrsausschuss 21.11.2023 Anlage 8 Stellungnahme zu Nachfragen aus VA Anlage 9 Auszug BV Rodenkirchen 27.11.2023 Anlage 10 - Auszug Verkehrsausschuss 05.12.2023 Anlage 11, Auszug BV 5 (Nippes) vom 30.11.2023
Ö	Nachtrag: 07.12.2023 Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/2181/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 6.2.4	Änderung der Satzungen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen) Beschluss: ungeändert beschlossen	3413/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung Dringlichkeit Anlage 1 - Satzungstext Kostenersatz Anlage 1.1 Anhang A - Stundensätze Personal Kostenersatz Anlage 1.2 Anhang B - Stundensätze Fahrzeuge Kostenersatz Anlage 2 - Satzungstext Gebühren Anlage 2.1 Anhang A - Stundensätze Personal Gebühren Anlage 2.2 Anhang B - Stundensätze Fahrzeuge Gebühren Anlage 2.3 Anhang C - Einsatzbestätigung Anlage 2.4 Anhang D - Vorbeugender Brandschutz Anlage 2.5 Anhang E - Brandsicherheitswachdienst
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2023/2024 Beschluss: Kenntnis genommen	3842/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwand Anlage 2 Auszahlung
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Ö 7.2.1	Kleingartenanlage Hoffnung e.V., Anlage Niehler Straße und Anlage Kretzer Straße, Erneuerung des Wasserleitungsnetzes Beschluss: Kenntnis genommen	3150/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.2.2	Make or Buy Konzept Baumpflege Beschaffung 6 Hubsteiger, 1 Lkw mit Ladekran Beschluss: Kenntnis genommen	3176/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 - Anschaffungskosten Anlage 2 - Abschreibungskosten
Ö 7.2.3	Sanierung und Verbreiterung des Geh- und Radweges am Sürther Leinpfad Beschluss: Kenntnis genommen	3456/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.2.4	Nachtrag: 06.12.2023 Überplanmäßiger zahlungswirksamer Mehraufwand im Bereich der Schulmieten im TP 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2023 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3791/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.3	Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2 Sachstandsmitteilung Beschluss: Kenntnis genommen	3684/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Maßnahmenliste Stand November 2023 Kap. 1 KInvFG Anlage 2 Maßnahmenliste Stand November 2023 Kap. 2 KInvFG
Ö 7.4	Nachtrag: 29.11.2023 Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2022 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3881/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwand
Ö 7.5	Nachtrag: 01.12.2023 Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2025 bis 2027 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	3702/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Fortschreibung Mittelfristplanung Anlage 2 Beteiligungen
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 8.1	Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Beschluss: ungeändert beschlossen	3414/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit
Ö 8.2	Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0402 - Museum Ludwig für das Haushaltsjahr 2023 Beschluss: ungeändert beschlossen	3713/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Ergänzende Informationen zu Nachfragen KUK 28.11.2023 Anlage 2 Beantwortung mündlicher Anfragen aus dem Finanzausschuss vom 04.12.2023
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Baubeschluss für die Bahnsteiganhebung der Haltestelle Barbarossaplatz Beschluss: ungeändert beschlossen	2646/2022	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Lageplan Anlage 3 Querschnitt Anlage 4a 3D-Ansicht Blick auf Haltestelle Anlage 4b 3D-Ansicht Haltestelle Anlage 5 Schema Regenwasserbewirtschaftung Anlage 6 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 7 Stellungnahme 69
Ö 10.2	Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Beihilfekasse der Stadt Köln 2022 Beschluss: ungeändert beschlossen	2013/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Bilanz Beihilfekasse 2022 Anlage 2 GuV Beihilfekasse 2022 Anlage 3 Anhang Beihilfekasse 2022 Anlage 4 Inventar Beihilfekasse 2022 Anlage 5 Lagebericht Beihilfekasse 2022 Anlage 6 Prüfbericht Beihilfekasse 2022 Anlage 7 Vollständigkeitserklärung Beihilfekasse 2022
Ö 10.3	Feststellung des Wirtschaftsplanes der Beihilfekasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	2014/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Stellenplan Beihilfekasse der Stadt Köln 2024 Anlage 2 Erfolgsplan Beihilfekasse der Stadt Köln 2024 Anlage 3 Erläuterungen Wirtschaftsplan Beihilfekasse 2024 Anlage 4 Mittelfristige Finanzplanung Beihilfekasse der Stadt Köln 2024 Anlage 5 Vermögensplan Beihilfekasse der Stadt Köln 2024
Ö 10.4	Befristete Verlängerung des Förderprogrammes im Rahmen des Programmes "Bleibeperspektive in Köln" mit Trägerbindung Beschluss: ungeändert beschlossen	2254/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der besonderen Dringlichkeit Anlage 1 - Evaluierung Programm Bleibeperspektiven Anlage 2 - Förderprogramm Anlage 3 - Synopse Änderungen Förderprogramm
Ö 10.5	Bauliche Ertüchtigung zur Sicherstellung der Betreiberverantwortung statt Umbau, Modernisierung und Erweiterung des Bürgerhauses MüZe, Berliner Str. 77 in Köln-Mülheim Beschluss: ungeändert beschlossen	1107/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 MüZe Kostenberechnung Haupt- und Nebengebäude Anlage 2 MüZe Absage Interessensbekundung Bundesförderprogramm Anlage 3 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 9 am 14.08.2023 Anlage 4 Vorabauszug Rat 07.09.2023 Anlage 5 Neuberatung 1107-2023 MüZe Fachausschuss
Ö 10.6	Kulturbunker in Köln-Mülheim, Berliner Straße 20 - Verzicht auf Modernisierung und energetische Ertüchtigung Beschluss: ungeändert beschlossen	2347/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.7	Modernes Köln GmbH; Liquidation Beschluss: ungeändert beschlossen	2806/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.8	Bedarfsfeststellung für ein Zentraldepot der Museen der Stadt Köln + erweiterte Grundlagenermittlung Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2853/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Zwischenergebnisse bisheriger Grundlagenermittlung Anlage 2 Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD und FDP Anlage 3 Vorabauszug Finanzausschuss am 05.02.2024
Ö 10.9	Mehrsprachiges Vermittlungsangebot des Museumsdienstes (Umsetzung Kulturentwicklungsplanung) Beschluss: ungeändert beschlossen	2929/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.10	Überleitung der Maßnahme "Zuhause im Veedel" in das Förderprogramm Gemeinwesenarbeit Beschluss: ungeändert beschlossen	2966/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.11	Zweiter Gleichstellungsplan 2024 - 2028 Beschluss: ungeändert beschlossen	3123/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Zweiter Gleichstellungsplan 2024-2028
Ö 10.12	Erneute Betrauung der KölnTourismus GmbH Beschluss: ungeändert beschlossen	3687/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage Betrauungsakt 2023
Ö 10.13	Kölner Verhütungsmittelfonds Beschluss: ungeändert beschlossen	2576/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage Auszug Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 16.11.2023
Ö 10.14	Erweiterter Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich West, Haltestellen Melaten, Junkersdorf, Mohnweg, Bahnstraße, Weiden Zentrum, Weiden Römergrab und Weiden West Zusatz: zurückgesellt Beschluss: zurückgestellt	2494/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Übersichtsplan Anlage 3 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Melaten Anlage 4 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Junkersdorf Anlage 5 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Mohnweg Anlage 6 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Bahnstraße Anlage 7 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Weiden Zentrum Anlage 8 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Weiden Römergrab Anlage 9 - Steckbrief mit Plänen zur Haltestelle Weiden West Anlage 10 - Auszug Verkehrsausschuss 21.11.2023 Anlage 11 - Ergebnisse Fachgespräch BV Lindenthal Anlage 12 Vorab-Auszug BV 3 29.01.2024 Anlage 13 - Stellungnahme zum BV-Beschluss Anlage 14 - Stellungnahme zum VA-Beschluss Anlage 15 - Schreiben BIG Weiden und Antwort der Verwaltung Anlage 16 - Auszug Verkehrsausschuss 05.03.2024 Anlage 17 - Stellungnahme Niederschrift Verkehrsausschuss 05.03.2024
Ö 10.15	Verlängerung Auszugsmanagement 2024/2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	2793/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.16	Mitgliedschaft Radregion Rheinland e. V. Beschluss: ungeändert beschlossen	2825/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 10.17	Bedarfsfeststellung zur Errichtung einer Dreifachturnhalle am Standort Holweider Straße 2 einschließlich angrenzenden Grundstücksflächen in 51065 Köln-Mülheim Beschluss: ungeändert beschlossen	3309/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Dringlichkeitsbegründung Anlage 1 - Kartenauszug Holweider Straße / Bergisch Gladbacher Straße mit Darstellung des Schulgrundstücks und des Genovevabads (Flurstücke 1347, 1094/199 und 1159)
Ö 10.18	Bedarfsfeststellungsbeschluss: Rahmenvertrag für Baumpflegearbeiten auf Kölner Sportanlagen (36 Monate) Beschluss: ungeändert beschlossen	3409/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Kostenberechnung Zusammenstellung Anlage 2 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö 10.19	Baubeschluss für die Erneuerung von 6 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Piusstraße, Körnerstraße und Akazienweg Beschluss: geändert beschlossen	2844/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Lageplan Haltestelle Körnerstraße Anlage 3 Lageplan Haltestelle Akazienweg Anlage 4 Lageplan Haltestelle Piusstraße Anlage 5 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 6 Vorabauszug BV4 vom 27.11.2023 Anlage 7 Vorabauszug Finanzausschuss 04.12.2023
Ö 10.20	Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investorseiner Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld Beschluss:* ungeändert beschlossen	3139/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1- Suchgebiet
Ö 10.21	Mindeststandards zur Betreuung Geflüchteter – Fortführung der Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	2893/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Weitergehende Informationen zu Mindeststandards Anlage 2 - Broschüre Befragungsergebnisse Ehrenamtliche Arbeit Geflüchtete
Ö 10.22	Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für die Errichtung eines Wohngebäudes zur Unterbringung Geflüchteter an der Gießener Straße in Köln-Gremberg durch einen Totalunternehmer Beschluss: ungeändert beschlossen	0934/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Lageplan Anlage 3 - Luftbild Anlage 4 - Vorentwurf (Planungskonzept) Anlage 5 - Kostenrahmen Anlage 6 - Haushaltsmäßige Auswirkungen Anlage 7 - Darstellung der Wirtschaftlichkeit Anlage 8 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 9 - Vorab-Auszug Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren 16.11.2023 zu 0934 2023 Anlage 10 - Vorab-Auszug Unterausschusses Wohnen 14.11.2023 zu 0934 2023 Anlage 11 - Vorab-Auszug BV 8 Kalk 23.11.2023 zu 0934 2023
Ö 10.23	Zero Waste-Konzept Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	1170/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Zero Waste-Konzept Köln Anlage 2 Begründung für den Klimaschutz Anlage 3 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö	Nachtrag: 07.12.2023 Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/2166/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 07.12.2023 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/2143/2023	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.24	Baubeschluss zum Ersatzneubau Brücke Escher Straße in Köln Nippes/Bilderstöckchen Beschluss: ungeändert beschlossen	1806/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Ansicht, Draufsicht der Brücke Anlage 3 - Ergebnisprotokoll zur Landschaftsbeiratssitzung 30.11.2020 Anlage 4 - Übersicht Verkehrsführung während der Bauzeit Anlage 5 - Stellungnahme RPA
Ö 10.25	Aktionsplan Klimaschutz Beschluss: geändert beschlossen	2243/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Aktionsplan Klimaschutz Anlage 2: Gesamtübersicht Aktionsplan Klimaschutz Anlage 3: Übersicht Aktionsplan der Verwaltung Anlage 4: Übersicht Aktionsplan der städtischen Beteiligungen Anlage 5: Übersichtsgrafik Aktivitätenportfolio Anlage 6, Auszug Ausschuss Klima, Umwelt u. Grün 23.11.2023
Ö	Nachtrag: 30.11.2023 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/2149/2023	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 06.12.2023 Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/2160/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.26	GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd, hier: Baubeschluss Sportpionierpark Beschluss: ungeändert beschlossen	2401/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Lageplan Anlage 2 Kostenberechnung Anlage 3 Erläuterung zur Kostenberechnung Anlage 4 Prüfung der Kostenberechnung Anlage 5 Stellungnahme Amt für Landschaftspflege und Grünflächen
Ö 10.27	StadtBahn Süd - Ergänzungsbeschluss zur Trassenfestlegung und Entscheidung zur weiteren Planung Beschluss: ungeändert beschlossen	3114/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Beteiligungskonzept Anlage 3 Präsentation aus FG und AK Anlage 4 Tabellarische Übersicht der Vor- und Nachteile Anlage 5 Juristische Stellungnahme Urheberrecht Anlage 6 Umweltbewertung der Brückenvarianten Anlage 7 Technische Notiz Trinkwasserschutz Anlage 8 Gutachterliche Stellungnahme Trinkwasserschutz Anlage 9 Stellungnahme Stadt Bonn zum Kunstwerk Anlage 10 - Auszug Kunstbeirat 10.11.2023 inkl. Konzept Switch Anlage 11 - Stellungnahme der Verwaltung zum Konzept Switch Anlage 12 - Auszug Verkehrsausschuss 21.11.2023 Anlage 13, Auszug BV 2 (Rodenkirchen) 27.11.2023 Anlage 14 - Stellungnahme zu Fragen aus VA 21.11.2023 Anlage 15 - Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift vom Stadtentwicklungsausschuss 30.11.2023 Anlage 16 - Stellungnahme zu Fragen aus dem Stadtentwicklungsausschuss am 30.11.2023 Anlage 17, Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift des Gestaltungsbeirates vom 05.12.2023
Ö 10.28	Erhöhung von Arbeitssicherheit und Resilienz in den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr - Verwendung des politischen Veränderungsnachweises von 2019 sowie 2020/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen	2544/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Haushaltsmäßige Auswirkungen Anlage 2 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö 10.29	Ersatz von 16 Kolonnenfahrzeugen als Elektrofahrzeuge hier: Ersatzbeschaffung von zehn Kolonnenfahrzeugen sowie Umrüstung von sechs Kolonnenfahrzeugen für die "allgemeine Grünunterhaltung" Beschluss: ungeändert beschlossen	3336/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Kostenvergleich Betriebsarten Kolonnenfahrzeuge Anlage 3 Stellungnahme zur Beschlussvorlage 3336-2023 (RPA-Nr. 141-11-09-23)
Ö 10.30	Bürgerbegehren „Erhalt Kinderkrankenhaus Riehl & Krankenhaus-Holweide“ - Prüfung der Zulässigkeit, siehe TOP 5.3.1
Ö 10.31	Umsetzung des Förderprojektes „Netzwerkarbeit für die Kölner City" im Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" hier: Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Kölner City und Einrichtung eines Innenstadtbeirats Beschluss: ungeändert beschlossen	3650/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Gebietskulisse Vefügungsfonds Anlage 2 VF City Richtlinie Anlage 3 Auszug Beschlussprotokoll BV1 vom 23.11.2023 Anlage 4 unterschriebene Dringlichkeitsentscheidung BV 1 vom 07.12.2023
Ö 10.32	Durchführung des 2020 pandemiebedingt ausgefallenen NRW-Tages in 2024 und der damit verbundenen Veranstaltung des Sommerkonzertes der Landesregierung 2024 in Köln Beschluss: geändert beschlossen	3135/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Projektkalkulation NRW-Tag 2024 Anlage 2 - Schreiben des Ministerpräsidenten Anlage 3 - Stellungnahme RPA NRW-Tag 2024 Anlage 4 - Ergänzung Anlage 5 - (Vorab-)Auszug aus der Sitzung des Rates vom 26.10.2023 TOP 10.19 Anlage 6, Auszug BV 1 (Innenstadt) vom 23.11.2023 Anlage 7 Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der BV1 vom 28.11.2023
Ö 10.33	Finanzierung Dialogprozess "Mahnmal zum Gedenken an die Opfer von Unterdrückung, Rassismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen" (Arbeitstitel) Beschluss: ungeändert beschlossen	3453/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 ergänzende Informationen
Ö	Nachtrag: 07.12.2023 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/2171/2023	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.34	Nachtrag: 29.11.2023 Pilotprojekt „INSGESAMT - Inklusive Service-Gestaltung im AMT" hier: Genehmigung zur abweichenden Verwendung von Zuschussmitteln Zusatz:* zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	3582/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage I Projektskizze
Ö 10.35	Nachtrag: 07.12.2023 Radsportzentrum NRW Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	4007/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 11.1	226. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 2, Köln-Rodenkirchen Arbeitstitel: Rondorf Nord-West" in Köln-Rondorf hier: Feststellungsbeschluss Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2926/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Lage des Änderungsbereiches Anlage 2 - Bisherige Darstellung des Flächennutzungsplanes Anlage 3 - Beabsichtigte Darstellung des Flächennutzungsplanes Anlage 4 - Begründung mit Umweltbericht Anlage 5.1 - Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 (1) Anlage 5.2 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) Anlage 6.1 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (1) Anlage 6.2 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) Anlage 7, Vorab-Auszug Stadtentwicklungsausschuss 30.11.2023 Anlage 8, Auszug BV 2 (Rodenkirchen) 27.11.2023 2926-2023 Anlage 9 - Stellungnahme der Verwaltung zu Themen aus der politischen Beratung
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 66389/03 Arbeitstitel: Rondorf Nord-West in Köln-Rondorf Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	3292/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Begründung Anlage 3 Textliche Festsetzungen Anlage 4 Bebauungsplan Blatt 1 Anlage 5 Bebauungsplan Blatt 2 Anlage 6 Bebauungsplan Blatt 3 Anlage 7 Bebauungsplan Blatt 4 textliche Festsetzungen Anlage 8 Bebauungsplan Blatt 5 textliche Festsetzungen Anlage 9 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 10 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 Abs. 2 BauGB Anlage 11 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 12 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 13 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 2 BauGB TÖB Anlage 14, Vorab-Auszug Stadtentwicklungsausschuss 30.11.2023 Anlage 15 Stellungnahme der Verwaltung zu Themen aus der politischen Beratung Anlage 16 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 27.11.2023
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 73456/02, Arbeitstitel: Ostmerheimer Straße 214 in Köln -Merheim Beschluss: ungeändert beschlossen	3137/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich-Satzung Anlage 1.1 Geltungsbereich Gegenüberstellung Anlage 2 Stellungnahmen der Beteiligten Träger öffentlicher Belange § 4 Abs.1 BauGB Anlage 3 Stellungnahmen der Beteiligten Träger öffentlicher Belange § 4 Abs.2 BauGB Anlage 4 Stellungnahmen aus der Offenblage § 3 Abs.2 BauGB Anlage 5 Stellungnahmen ausserhalb Frist Anlage 6 Begründung Satzung Anlage 7 Textliche Festsetzungen Satzung Anlage 8.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Anlage 8.2 Vorhaben- und Erschliessungsplan
Ö 12.3	Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen hier: Beschluss über die Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Ehrenfeld Ost in Köln Ehrenfeld Beschluss: ungeändert beschlossen	2375/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Satzung Anlage 2 Kurzfassung vertiefte Untersuchung Anlage 3 Endbericht vertiefte Untersuchung
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Robert-Bosch-Straße von Stichstraße zu Haus-Nr. 43-61 bis Kreisverkehr Industriestraße Beschluss: ungeändert beschlossen	2763/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Lageplan Erschließungsanlage Anlage 3 - Lageplan Ausparzellierungserfordernis Anlage 4 - Satzungstext
Ö 16.2	290. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	3270/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, 290. Satzung Anlagen 2-12, Ergänzender Erläuterungen
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier Arbeitsgemeinschaft Offene Tür (AGOT) Köln e.V. Beschluss: ungeändert beschlossen	3168/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Entsendung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners in den Wirtschaftsausschuss auf Vorschlag der Seniorenvertretung Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	3239/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.3	Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier: Väter in Köln e.V. Beschluss: ungeändert beschlossen	3301/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.4	Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier: Jugendamtselternbeirat und Katholische Jugendagentur Beschluss: ungeändert beschlossen	3546/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.5	KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat Beschluss: ungeändert beschlossen	3868/2023	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.6	Nachtrag: 06.12.2023 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Besetzung in Ausschüssen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2157/2023	FDP Antrag nach § 3
Ö 17.7	Nachtrag: 06.12.2023 Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Umbesetzung von Sachkundigen Einwohner:innen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2161/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3
Ö 17.8	Nachtrag: 07.12.2023 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Gremienbesetzung - Aufsichtsrat Kölner Sportstätten GmbH" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2163/2023	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.9	Nachtrag: 07.12.2023 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umbesetzung von Gremien" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2164/2023	Linke Antrag nach § 3
Ö 17.10	Nachtrag: 07.12.2023 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Gremienbesetzung Verkehrsausschuss" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2165/2023	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.11	Nachtrag: 07.12.2023 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB): Entsendung in den Aufsichtsrat" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2167/2023	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.12	Nachtrag: 07.12.2023 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern – Benennung einer neuen sachkundigen Einwohnerin" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2168/2023	Grüne Antrag nach § 3
Ö 17.13	Nachtrag: 07.12.2023 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Gremienumbesetzung" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2170/2023	AfD Antrag nach § 3
Ö 17.14	Nachtrag: 07.12.2023 Antrag der Volt-Fraktion betreffend "Umbesetzungen in Gremien" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2162/2023	Volt Antrag nach § 3
Ö 17.15	Nachtrag: 07.12.2023 Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Umbenennung von Ratsmitgliedern mit beratender Stimme in Ausschüssen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/2178/2023	KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 18.1	Einmalzahlung zum Inflationsausgleich für die Betreuungsleistung von Kindertagespflegepersonen in Köln Beschluss: geändert beschlossen	2970/2023	Eilentscheidung Hauptausschuss Anlage 1 - Geänderter Beschlussvorschlag Rat zu Vorlage 2970 2023
Ö 18.2	Fortführung der Trägerschaft für das Kompetenzzentrum Frau und Beruf Region Köln in der Zeit vom 01.12.2023 bis zum 30.11.2027 Beschluss: ungeändert beschlossen	3117/2023	Eilentscheidung Hauptausschuss
Ö 18.3	Bedarfsfeststellung für fünf Schulbaumaßnahmen zur kurzfristigen Schaffung von Schulplätzen an Grund- und Förderschulen (Förderschule inklusive Primarstufe Redwitzstraße in Köln-Sülz, Humboldtstraße in Köln-Porz, Schulstraße in Köln-Eil, Schulstraße in Köln-Weiden und Peter-Grieß-Straße in Köln-Flittard) Beschluss: ungeändert beschlossen	3430/2023	Eilentscheidung Hauptausschuss Anlage 1 - Lageplan Redwitzstraße in Köln-Sülz Anlage 2 - Lageplan Humboldtstraße in Köln-Porz Anlage 3 - Lageplan Schulstraße in Köln-Eil Anlage 4 - Lageplan Schulstraße in Köln-Weiden Anlage 5 - Lageplan Peter-Grieß-Straße in Köln-Flittard Anlage 6 - 3430-2023-1 DV BV3 Anlage 7 - 3430-2023-2 DV BV7 Anlage 8 - 3430-2023-3 DV BV9
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Abschluss eines langfristigen Mietvertrages mit der KVB in Köln- Weidenpesch
N 23.2	Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages sowie des Mietvertrages mit dem Tennisclub Colonius e.V., Grundstücke Subbelrather Str./Innere Kanalstr. in Köln-Ehrenfeld
N 23.3	Grundstücksankauf "Houdainer Str." in Köln-Zündorf
N 23.4	An- und Verkauf von Flächen Kapellenstr. /Husarenstraße in Köln-Rondorf
N 23.5	Rondorf Nord-West, Grundstücksübertragung und Entflechtungsstraße
N 23.6	Bestellung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Objekt Krebelshof, Further Weg, Köln-Worringen
N 23.7	Bestellung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Objekt Vogteistraße in Köln-Altstadt/Nord
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	RheinEnergie AG
N 24.2	Prüfbericht Sicherheitsdienstleistungen (dienststellenübergreifend) hier: Amt für öffentliche Ordnung - Karneval
N 24.3	Bedarfsfeststellung und Durchführung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Betankung von städtischen Dienstfahrzeugen für den allgemeinen Bedarf
N 24.4	Kliniken der Stadt Köln: Wirtschaftsplan 2024
N 24.5	Kliniken der Stadt Köln: Bereitstellung von Liquidität
N 24.6	Musical Dome Köln: Verlängerung des Gestattungsvertrages, 12. Änderungsvertrag
N 24.7	Fortführung des Entsorgungsvertrags mit der AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH
N 24.8	Klageerhebung wegen ausstehender Zahlungen von Erbbauzinsen
N 24.9	Weitere Anmietung der Kindertageseinrichtung Rodderweg 18, 50999 Köln - Sürth
N 24.10	Nachtrag: 01.12.2023 RheinEnergie AG
N 24.11	Nachtrag: 01.12.2023 RheinEnergie AG
N 24.12	Nachtrag: 01.12.2023 Anmietung der Immobilie Ostmerheimer Straße zur Nutzung durch das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren
N	Nachtrag: 07.12.2023 Änderungsantrag der SPD-Fraktion
N 24.13	Nachtrag: 01.12.2023 Anpassung des Planungs- und Genehmigungsprozesses zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektroautos im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln
N	Nachtrag: 07.12.2023 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke sowie der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT
N 25	Wahlen
N 25.1	Bestellung und Abberufung von Prüfer*innen des Rechnungsprüfungsamtes
N 26	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
N 26.1	Geänderter Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Vergabe von Leistungen für den Themenbereich Sicherheit im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Fußball Europameisterschaft (EM) 2024

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: