SessionNet | 32. Sitzung des Rates - 16.05.2024

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Sitzung

Rat/0037/2024

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

15:40-21:45

Einladung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 32. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 16.05.2024 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend "Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften" Zusatz: zugesetzt Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0764/2024	Gem. Antrag nach § 5 (CDU) Anlage 1 Vorab-Auszug Rat 16.05.2024 Anlage 2 Vorabauszug Hauptausschuss 03.06.2024
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 2.1	Zuwendung des Nachlasses des Künstlerehepaares Bernard Schultze und Ursula Schultze-Bluhm an die Kunststiftung im Museum Ludwig Beschluss: ungeändert beschlossen	0702/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Ursula & Bernard Schultze Museum Ludwig 2023 Anlage 2 - Ursula & Bernard Schultze Übergang in die Kunststiftung 2023 Anlage 4 - Satzung der Kunststitung im Museum Ludwig
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt sowie der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT und von RM Zimmermann betreffend "Städtepartnerschaft mit Dnipro" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0713/2024	Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)
Ö 3.1.2	Antrag von der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Prüfauftrag bezüglich der Kosten und Machbarkeit für den Abriss und Neubau der Rathausfassade sowie Umstrukturierung des Kölner Rathauses" Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0717/2024	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.3	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Abberufung von Vorständen der KVB aus wichtigem Grund gemäß § 84 Aktiengesetz" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0730/2024	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt betreffend "Stadt Köln schließt sich der internationalen Arbeitsdefinition der IHRA an" Beschluss: geändert beschlossen	AN/0726/2024	Gem. Antrag nach § 3 (FDP)
Ö	Nachtrag: 14.05.2024 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0758/2024	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.5	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur" Beschluss: zurückgestellt	AN/0728/2024	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.6	Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Prüfung der Möglichkeiten zur Einführung autofreier Tage in Köln, insbesondere während des Karnevals" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0718/2024	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 3.1.7	Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Karneval: Feste feiern auf festem Grund" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/0710/2024	KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3 Anlage 1 Vorabauszug Rat 16.05.2024
Ö 3.1.8	Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, FDP und von RM Zimmermann betreffend "Kölner Frischemarkt bis 2030 sichern und weiterentwickeln" Beschluss: zurückgestellt	AN/0723/2024	Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
Ö 3.1.9	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Neutralität der Oberbürgermeisterin" Beschluss: zurückgestellt	AN/0729/2024	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3.2.1	Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Hallen 75-77 vor Einsturz bewahren" Beschluss: geändert beschlossen	1444/2024	Beschlussvorlage Ausschuss Beschlussvorlage Rat (Ratssitzung 16.05.2024) Anlage 1 Vorabzug BV Kalk vom 25.04.2024 Anlage 2 Vorabauszug Rat 16.05.2024
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Kritische Infrastruktur in Köln vor Spionage und Sabotage schützen" Zusatz: Antwort der Verwaltung siehe TOP 22.1 n.ö.T. Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0691/2024	FDP Anfrage nach § 4
Ö 4.2	Nachtrag: 08.05.2024 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Herausforderungen des Cannabisgesetzes in Köln" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0746/2024	AfD Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 16.05.2024 Antwort der Verwaltung vom 16.05.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	1595/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.3	Nachtrag: 13.05.2024 Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Grundstückspreis "Laurenz-carré"" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0747/2024	Die FRAKTION Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 16.05.2024 Antwort der Verwaltung vom 16.05.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	1570/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Anlage 1 - Lageplan mit Darstellungen der Flächen Anlage 2 - Auflistung Flurstücke und Flächen
Ö 4.4	Nachtrag: 13.05.2024 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kölner Flüchtlingsrat: Verflechtungen mit und Unterstützung durch die Stadt Köln" Zusatz: zugesetzt Beschluss: zurückgestellt	AN/0748/2024	AfD Anfrage nach § 4
Ö 4.5	Nachtrag: 14.05.2024 Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Kosten-Nutzen-Faktor" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0759/2024	Linke Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 16.05.2024 Antwort der Verwaltung vom 16.05.2024 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	1566/2024	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Anlage - Beantwortung von Zusatzfragen
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden Zusatz: zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	0874/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Entwurf Satzung Bürgerentscheid Anlage 2 Synopse und Ergänzung des Beschlussvorschlags Anlage 3 Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
Ö 6.1.2	8. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung Beschluss: ungeändert beschlossen	0576/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Satzungstext Anlage 3 Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung Anlage 4 Gebührentarif alt neu Anlage 5 Aufteilung der prognostizierten Mehrerträge Anlage 6, Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 9 (Mülheim) TOP 9.2.4 - Änderung Sondernutzungssatzung Anlage 7, Auszug BV 4 (Ehrenfeld) 13.05.2024
Ö 6.1.3	Satzung der Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See Beschluss: geändert beschlossen	0916/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Satzung der Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See Anlage 2 Satzung 2024 Synopse Anlage 3 Alarmplan Fühlinger See Anlage 4 Auszug Beschlussprotokoll Bezirksvertretung Chorweiler 02.05.2024
Ö	Nachtrag: 07.05.2024 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	AN/0733/2024	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023 und 2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2023/2024 Beschluss: Kenntnis genommen	1373/2024	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Aufwand Anlage 2 Auszahlung
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Ö 7.2.1	Sanierungsmaßnahmen an vier Einfamilienhäusern zur Unterbringung Geflüchteter unter den Anschriften Elisabethstr. 3, 9, 11 und 13, in 51147 Köln-Porz Beschluss: Kenntnis genommen	2813/2023	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 01 - Übersichtsplan Anlage 02.1 - Lageplan Elisabethstr. 3, 9, 11, 13 und Magazinstr. 109 Anlage 02.2 - Lageplan Sportplatzstr. 121 Anlage 03 - Luftbild Anlage 04 - Beantwortung zu Fragen aus dem Finanzausschuss
Ö 7.2.2	Ersatzbeschaffung von sechs Kolonnenfahrzeugen als E-Fahrzeuge für den Bereich Friedhöfe Beschluss: Kenntnis genommen	0461/2024	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Festlegung der Variante zur Planung der Bahnsteiganhebungen an den Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel Beschluss: geändert beschlossen	3118/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Lageplan der Variante A Anlage 3 Lageplan der Variante C Anlage 4 Verkehrsgutachterliche Zusatzuntersuchung Anlage 5 Auszug Verkehrsausschuss 21.11.2023 Anlage 6, Auszug BV 4 (Ehrenfeld) vom 29.01.2024 Anlage 7, Stellungnahme 69 zum geänderten Beschluss BV4 Anlage 8 Ergänzende Stellungnahme Variante A Anlage 9 Beschlussvorschlag Variante M Anlage 10 Lageplan der Variante M (ungültig - siehe neue Anlage 10) Anlage 10 NEU neuer Lageplan der Variante M nach VA 23.04.2024 Anlage 11 Auszug Verkehrsausschuss 23.04.2024
Ö 10.2	Baubeschluss für die Sanierung/Umbau der Neusser Landstraße im Abschnitt zwischen Kurzer Damm und Haus-Nr. 439 in Köln-Worringen sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen Beschluss: ungeändert beschlossen	3203/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Querschnitt Anlage 3 Lageplan 1 Anlage 4 Lageplan 2 Anlage 5 Lageplan 3 Anlage 6 Lageplan 4 Anlage 7 Lageplan 5 Anlage 8 Lageplan 6 Anlage 9 Prüfbericht Rechnungsprüfungsamt Anlage 10 Stellungnahme zum Prüfbericht durch Amt 66 Anlage 11 Vorabauszug BV 6 (Chorweiler) 14.03.2024 Anlage 12 Stellungnahme zum BV 6-Beschluss Anlage 13 Vorabauszug Rat 21.03.2024
Ö 10.3	Bildung eines Schuleinzugsbereiches für die GGS Kunterbunt, Görlinger Zentrum, und die KGS Mengenicher Straße in Bocklemünd/Mengenich Beschluss: ungeändert beschlossen	0026/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1a Satzung Schuleinzugsbereich final Anlage 1b Straßenverzeichnis Bocklemünd-Mengenich Anlage 2 Schulkonferenz-Beschluss GGS Kunterbunt Anlage 3 Schulkonferenz-Beschluss KGS Mengenicher Str.
Ö 10.4	StadtBahn Süd - Verzicht auf südlichen Abschnitt der Bödinger Straße Beschluss: ungeändert beschlossen	0440/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Übersichtsplan Stadtbahn Süd Anlage 3 Plan der Wegeverbindungen Anlage 4 StadtBahn Süd Verkehrsuntersuchung Anlage 5 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 11.03.2024 Anlage 6 Vorabauszug BV 2 vom 06.05.2024
Ö 10.5	Zügigkeitserweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Clarenhofschule, Schulstraße 2, 50859 Köln-Weiden, Schulnr. 184184, zum Schuljahr 2025/26 Beschluss: ungeändert beschlossen	0603/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Stellungnahme Schulkonferenz GGS Schulstr. 2 Weiden (Clarenhofschule) Anlage 2 Vorabauszug Bezirksvertretung Lindenthal vom 06.05.2025
Ö 10.6	Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	0897/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit
Ö	Nachtrag: 15.05.2024 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0761/2024	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)
Ö	Nachtrag: 15.05.2024 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0752/2024	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.7	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln: Baubeschluss für die Erneuerung der Saalbeleuchtung in der Philharmonie Beschluss: ungeändert beschlossen	1221/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Beleuchtung Ist-Zustand Anlage 2 - Leuchtenanordnung Anlage 3 - Kostenermittlung Anlage 4 - Stellungnahme RpA
Ö 10.8	Lüderichstr. 1: Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für die Niederlegung des maroden Sozialhauses sowie für Bebauung und die Errichtung eines Mehrfamilienhauses durch einen Totalunternehmer zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Personen. Beschluss: ungeändert beschlossen	4081/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 - Übersichtsplan Lüderichstr. 1 Anlage 02 - Lageplan Lüderichstr. 1 Anlage 03 - Luftbild Lüderichstr. 1 Anlage 04 - Kostenrahmen - Holzbauweise Anlage 05 - Haushaltsmäßige Auswirkungen Anlage 06 - Darstellung der Wirtschaftlichkeit PDF Anlage 07 - Machbarkeitsstudie Anlage 08 - Beantwortung von Anfragen aus dem UA Wohnen Anlage 09 - Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö 10.9	Jahresabschluss 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	4082/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Jahresabschluss 2021 AWB Kurzfassug
Ö 10.10	Mitgliedschaft der Stadt Köln in der Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement e. V. (GPM) Beschluss: ungeändert beschlossen	0012/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.11	Feststellung des Jahresabschlusses der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum 31.12.2022 Beschluss: ungeändert beschlossen	0560/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Lagebericht Anlage 2 - Bilanz Anlage 3 - Gewinn- und Verlustrechnung Anlage 4 - Anhang Anlage 5 - Bestätigungsvermerk
Ö 10.12	Bewirtschaftung von Parkplätzen an städtischen Schulen; Modifizierung Ratsbeschluss 2131/2012 Beschluss: geändert beschlossen	1048/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Anlage 1, Vorabauszug Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.04.2024 Anlage 2, Auszug BV 1 (Innenstadt) 25.04.2024 Anlage 3 Vorabauszug AVR vom 29.04.2024 Anlage 4 Vorabauszug Finanzausschuss vom 06.05.2024
Ö 10.13	Bedarfsfeststellungbeschluss für die Neuausstattung der Zentralbibliothek nach Abschluss der Generalsanierung Beschluss: ungeändert beschlossen	2852/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Kostenberechnung Anlage 2 interne Ausstattungsplanung Anlage 3 Visualisierungen Anlage 4 Grundriss UG Anlage 5 Grundriss EG Anlage 6 Grundriss 1. OG Anlage 7 Grundriss 2. OG Anlage 8 Grundriss 3. OG Anlage 9 Grundriss 4. OG Anlage 10 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö 10.14	Baubeschluss für die Umgestaltung des Albertus-Magnus-Platzes (Flächen der Stadt Köln) sowie Freigabe einer Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	0070/2024	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 08/2024 Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Flächenübersichtsplan mit Zuständigkeiten Anlage 2 - Lageplan Anlage 3 - Schnitt Anlage 4 - Stellungnahme zur Kostenberechnung Anlage 5 - Auszug Verkehrsausschuss 23.04.2024
Ö 10.15	Grundsatzbeschluss – Konzeptvergabeverfahren von städtischen Grundstücken an gemeinschaftliche Wohnbauprojekte (Ergänzung zum Grundsatzbeschluss 1775/2016 zur Vergabe städtischer Grundstücke, Erweiterung der Vergabearten um die Vergabe nach Konzeptqualität) Beschluss: ungeändert beschlossen	4107/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Ablaufschema Anlage 2 Aufgaben der Empfehlungskommission
Ö 10.16	Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit Beschluss: ungeändert beschlossen	4113/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Kölner Konzept zu Bekämpfung von Wohnungslosigkeit Anlage 2 Kosten-und Finanzierungsübersicht Vorab-Auszug Niederschrift 29.02.24 - Erweiterung Beratungsfolge 4113/2024
Ö 10.17	216. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim (Die Vorlage wird unter TOP 11.1 behandelt) Beschluss: Sache ist erledigt
Ö 10.18	Erbbaurecht-Baustein 2: Grundstücke für soziokulturelle Nutzung Beschluss: geändert beschlossen	0149/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Baustein 2 Anlage 2, Vorabauszug Liegenschaftsausschuss 22.04.2024 Anlage 3 Vorab-Auszug Stadtentwicklungsausschuss 02..05.2024
Ö 10.19	Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen, hier: Beschluss über die Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Stegerwaldsiedlung in Köln-Mülheim Beschluss: ungeändert beschlossen	0251/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Stegerwaldsiedlung Anlage 2 Vertiefte Untersuchung Langfassung Anlage 3 Vertiefte Untersuchung Kurzfassung Anlage 4 Auzug aus dem Beschlussprotokoll Bezirksvertretung 9 (Mülheim) vom 22.04.2024
Ö 10.20	Umsetzung einer Maßnahme der Kulturentwicklungsplanung: Materialkarussell der Kölner Kultur Beschluss: ungeändert beschlossen	1094/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Übersicht vorgesehener Cluster und ausgewählter Aktionen
Ö 10.21	Einrichtung des Erweiterungsbaus für den Ganztag und die Einrichtung nach der Generalinstandsetzung des Hauptgebäudes des Dreikönigsgymnasiums, Escher Straße 247, 50733 Köln-Nippes, sowie entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen, Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	3537/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Dringlichkeitsbegründung Anlage 1 - Zusammenstellung der Kosten für Einrichtung & Ausstattung, Drei-Königs-Gymnasium
Ö 10.22	Zügigkeitserweiterung der GGS An den Kaulen, An den Kaulen 62-64, 50769 Köln-Worringen zum Schuljahr 2025/26 bei gleichzeitiger Bildung eines Teilstandortes für die KGS und die GGS An den Kaulen in der Bolligstr. 20, 50769 Köln-Worringen Beschluss: ungeändert beschlossen	0086/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Stellungnahme Schulkonferenz GGS An den Kaulen Anlage 2 Stellungnahme Schulkonferenz KGS An den Kaulen
Ö 10.23	Zügigkeitserweiterung der KGS Gutnickstraße, Gutnickstraße 37, 50769 Köln-Roggendorf/Thenhoven, Schulnr. 111405, zum Schuljahr 2025/26 Beschluss: ungeändert beschlossen	0087/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 Stellungnahme SchuKo KGS Gutnickstr Anlage 2 Auszug Beschlussprotokoll Bezirksvertretung Chorweiler vom 02.05.2024 Anlage 3 Beantwortung Nachfragen der Schulkonferenz der KGS Gutnickstraße
Ö 10.24	Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, 50996 Köln - Baubeschluss Zusatz: nur zu Ziffer 6 des Beschlussvorschlags zurückgestellt Beschluss: zurückgestellt	2924/2023	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1a - Präsentation Entwurfsplanung vom 21-08-2023 Anlage 1b - Nachhaltigkeitsaspekte im Projekt Anlage 2 - Option Gruenraum für die Alternative Anlage 3.1 - Kostenberechnung ohne Option Grünraum Anlage 3.2 - Kostenberechnung mit Option Grünraum Anlage 4 - Energiecheckliste Anlage 5 - Risikobetrachtung Anlage 6 - aktualisierte Präsentation der Entwurfsplanung Anlage 7 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 8 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 11.03.2024 Anlage 9 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BA Gebäudewirtschaft vom 11.03.2024 Anlage 10 AVR 11.03.2024 Vorabauszug aus dem Beschlussprotokoll 2924-2024 Anlage 11, Auszug Finanzausschuss 18.03.2024 Anlage 12 Vorabauszug Rat 21.03.2024 Anlage 13 Vorabauszug BA Gebäudewirtschaft vom 29.04.2024 Anlage 14 - Beantwortung einer Nachfrage von RM Roß-Belkner aus dem Betriebsausschuss vom 29. April 2024 Anlage 15 - Auszug aus der Niederschrift vom Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 17.06.2024
Ö 10.25	Benennung eines Technischen Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bühnen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	1492/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 11.1	216. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim Arbeitstitel: "Mülheim-Süd und Mülheimer Hafen" in Köln-Mülheim hier: Feststellungsbeschluss Beschluss: geändert beschlossen	0091/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2a - Lage des Änderungsbereiches Anlage 2b - Lage beider Änderungsbereiche (216./208.) Anlage 3 - Bisherige Darstellung Anlage 4 - Korrigierte Version- beabsichtigte Darstellung Anlage 5 - Begründung Anlage 6.1 - Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 (1) Anlage 6.2 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) Anlage 6.3 - Stellungnahmen aus der erneuten Offenlage § 3 (2) Anlage 7.1 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (1) Anlage 7.2 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) Anlage 7.3 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) Anlage 8 - Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Süden Anlage 9, Auzug aus dem Beschlussprotokoll BV 9 (Mülheim) vom 22.04.2024TOP 9.2.6 - 216.FNP Mülheimer Süden und Hafen Anlage 10 Stellungnahme zum Beschluss der BV 9 vom 22.04.2024 Anlage 11 Vorabauszug Stadtentwicklungsausschuss vom 02.05.2024
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 66389/03 Arbeitstitel: Rondorf Nord-West in Köln-Rondorf Beschluss: ungeändert beschlossen	3292/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Begründung Anlage 3 Textliche Festsetzungen Anlage 4 Bebauungsplan Blatt 1 Anlage 5 Bebauungsplan Blatt 2 Anlage 6 Bebauungsplan Blatt 3 Anlage 7 Bebauungsplan Blatt 4 textliche Festsetzungen Anlage 8 Bebauungsplan Blatt 5 textliche Festsetzungen Anlage 9 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 10 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 Abs. 2 BauGB Anlage 11 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 12 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 13 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 Abs. 2 BauGB TÖB Anlage 14, Vorab-Auszug Stadtentwicklungsausschuss 30.11.2023 Anlage 15 Stellungnahme der Verwaltung zu Themen aus der politischen Beratung Anlage 16 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 27.11.2023
Ö 12.2	Beschluss über Stellungsnahmen sowie Satzungsbeschluss bettreffend der Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 76403/02 (7048 Sa/02) Arbeitstitel: Münsterer Straße in Köln-Mülheim Beschluss: ungeändert beschlossen	0778/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Funktionslose Bereiche Anlage 3 Geltungsbereich Anlage 4 Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs 1 BauGB Anlage 5 Abwägung aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs 2 BauGB Anlage 6 Begruendung Anlage 7 Bebauungsplan-Teilaufhebung
Ö 12.3	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 6250/03 Arbeitstitel: „Von-Hünefeld-Straße in Köln-Ossendorf, 2. Änderung Beschluss: ungeändert beschlossen	1217/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 00. Dringlichkeitsbegründung Anlage 01. Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 02. Geltungsbereich Anlage 03. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (1) BauGB, TÖBs Anlage 04. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (2) BauGB Anlage 05. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (2) BauGB, TÖBs Anlage 06. Begründung zum Bebauungsplan § 9 (8) BauGB Anlage 07. Textliche Festsetzungen Anlage 08. Bebauungsplan Anlage 09. DE BV 4 1216/2024
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	292. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Beschluss: ungeändert beschlossen	0424/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, 292. Satzung Anlagen 2-8, Ergänzende Erläuterungen
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Nachbesetzung stellvertretende sachkundige Einwohnerin für den Jugendhilfeausschuss auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Beschluss: ungeändert beschlossen	1004/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1, Auszug Beschlussprotokoll Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 12.03.2024
Ö 17.2	Jugendzentren Köln gGmbH (JugZ): Besetzung des Aufsichtsrates Beschluss: ungeändert beschlossen	1427/2024	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.3	Nachtrag: 14.05.2024 RheinEnergie AG hier: Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH / Abberufung/Bestellung von Arbeitnehmervertreterinnen/Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	1541/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage Vorschlagsliste Arbeitnehmervertreter ivl
Ö 17.4	Nachtrag: 14.05.2024 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umbesetzung diverser Gremien" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0755/2024	Linke Antrag nach § 3
Ö 17.5	Nachtrag: 14.05.2024 Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Umbesetzung Ausschüsse / Sachkundige Einwohner:innen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0757/2024	Die FRAKTION Antrag nach § 3
Ö 17.6	Nachtrag: 14.05.2024 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Wahl in den Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0756/2024	SPD Antrag nach § 3
Ö 17.7	Nachtrag: 14.05.2024 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Ratsgremien" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0760/2024	SPD Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 18.1	Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - hier: Aktualisierter Kostenansatz für das Schienenersatzkonzept für den Zeitraum der Stadtbahnsperrung in 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	1072/2024	Dringlichkeitsvorlage Rat
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22.1	Nachtrag: 15.05.2024 Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Kritische Infrastruktur in Köln vor Spionage und Sabotage schützen"
N	Nachtrag: 15.05.2024 Antwort der Verwaltung vom 15.05.2024
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Verkauf des städtischen Grundstücks Clevischer Ring in Köln-Mülheim
Öffentlicher Teil:
Ö	Nachtrag: 16.05.2024 Änderungsantrag der CDU-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen
Nicht öffentlicher Teil:
N 23.2	Verkauf einer städtischen Immobilie in Köln Porz-Eil, Friedrich-Naumann-Straße
N 23.3	Kaufpreisnachforderung Salmstr. in Köln-Poll
N 23.4	Vergabe der städtischen Grundstücksfläche Jennerstraße in Köln-Neuehrenfeld im Erbbaurecht zur Errichtung von studentischem Wohnen (gemäß Baustein 1/Vorlage Nr. 1304/2020)
N 23.5	Verkauf eines städtischen Grundstückes Am Goldschmidtshof/Im Giesdorfer Grund in Köln-Immendorf Gewerbegebiet Immendorf
N 23.6	Neubegründung des Erbbaurechtes Eigelsteintorburg in Köln-Altstadt/Nord
N 23.7	Neubegründung des Erbbaurechtes Düsseldorfer Str. in Köln-Mülheim
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Anpassung Parkentgelt für "Arena-Tarif" in der städtischen Parkeinrichtung Lanxessarena in Köln Deutz
N 24.2	Bedarfsfeststellung eines neuen Rahmenvertrages über Mobilfunkleistungen ab dem Jahr 2024
N 24.3	Prüfbericht Sicherheitsdienstleistungen (dienststellenübergreifend) hier: VII/4 Referat für Museumsangelegenheiten, Bewachung der Kölner Museen
N 24.4	Nachtrag: 13.05.2024 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln; Immobilienangelegenheit
N 24.5	Nachtrag: 15.05.2024 Städtebauliches Planungskonzept „Laurenz-Carré" in Köln-Altstadt/Nord
N 25	Wahlen
N 25.1	Vorschlagliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen beim Verwaltungsgericht Köln Wahlperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030
N 25.2	Vorschlagliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen beim Oberverwaltungsgericht NRW Wahlperiode 01.02.2025 bis 31.01.2030
N 26	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
N 26.1	Städtebauliches Planungskonzept „Laurenz-Carré" in Köln-Altstadt/Nord
N 26.2	Mietvertragsverlängerung für das Objekt Enggasse 2, 50668 Köln (Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Ausübung und Erneuerung des Optionsrechtes)

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: