SessionNet | 29.Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim - 03.06.2024

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Sitzung

BV9/0029/2024

Gremium

Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

Raum

Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

Zeit

17:00-18:19

Einladung Bezirksbürgermeister

Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil)

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
Ö 1	Einwohnerfragestunde
Ö 2	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 2.1	Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung - Sicherung des Schulweges Gehweg Ecke Bergisch-Gladbacher-Straße/Urnenstraße in Köln-Dellbrück- Aktenzeichen 225/23 B Beschluss: geändert beschlossen	1041/2024	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 - Anonymisierte Bürgereingabe „Sicherung des Schulweges Gehweg Ecke Bergisch-Gladbacher-Straße und Urnenstraße in Köln - Dellbrück“
Ö 3	Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 4	Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Annahme von Schenkungen
Ö 7	Anfragen
Ö 7.1	Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 7.1.1	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 18.09.2023 (AN/1577/2023) betreffend „Überlegungen der Verwaltung zur Anlage einer Fahrradstraße in der Düsseldorfer Straße“ Beschluss: Kenntnis genommen	3844/2023	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.2	Beantwortung einer Anfrage der CDU Fraktion zu "Hochbelastung im Bezirksausländeramt Mülheim" Beschluss: Kenntnis genommen	1497/2024	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.3	Beantwortung einer Anfrage der Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie der FDP aus der Sitzung der BV 9 Mülheim am 02.08.23 betr. "Holweide–Abzweigendes Teilstück (Weg) d. Iddelsfelder Straße zw. Auf dem Pützacker/Iddelsfelder Straße" (AN/1329/2024) Beschluss: Kenntnis genommen	1601/2024	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.4	Nachtrag: 28.05.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 14.08.2023 (AN/1286/2023) betreffend "Radspur Ostseite Heidelbergerstraße" Beschluss: Kenntnis genommen	3852/2023	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.5	Nachtrag: 03.06.2024 Beantwortung der Anfrage der Einzelmandatsträgerin Dworeck- Danielowski (AfD) vom 15. April 2024 in der BV 9 betreffend "Kein Schutzaum in Mülheim - wo bleibt Edelgard?" (AN/0578/2024) Beschluss: Kenntnis genommen	1651/2024	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.2	Neue Anfragen
Ö 7.2.1	KVB-Linien 3 und 4 Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 20.05.2024 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/0774/2024	KVB-Linien 3 und 4
Ö 7.2.2	Nachtrag: 28.05.2024 Artenreiche Wiesen im Bezirk Köln-Mülheim Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 27.05.2024 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/0800/2024	Artenreiche Wiesen im Bezirk Köln- Mülheim
Ö 7.2.3	Nachtrag: 28.05.2024 Zustand von Wald- und Forstwegen im Bezirk Köln-Mülheim Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 27.05.2024 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/0801/2024	Zustand von Wald- und Forstwegen im Bezirk Köln-Mülheim
Ö 7.2.4	Nachtrag: 28.05.2024 Lokale Fahrradstreifen/ Fahrradpolizei im Bezirk Köln-Mülheim Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 27.05.2024 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/0802/2024	Lokale Fahrradstreifen im Bezirk Köln-Mülheim
Ö 7.2.4.1	Nachtrag: 03.06.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 03.06..2024 betreffend Lokale Fahrradstreifen/ Fahrradpolizei im Bezirk Köln-Mülheim (AN/0802/2024) Beschluss: Kenntnis genommen	1788/2024	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 8	Anträge
Ö 8.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 8.1.1	Kein Kreisverkehr an der Piccoloministraße / Honschaftsstraße Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.02.2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0235/2024	Kein Kreisel Piccoloministraße-Honschaftsstraße(1)
Ö 8.1.2	Vermüllung der Wiese am Katzenbuckel verhindern Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 13.05.2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0767/2024	Sachstandsbericht BV Kein Müll vor dem Katzenbuckel
Ö 8.1.3	Konsequent Tempo 30 auf der Dünnwalder Straße Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 13.05.2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0768/2024	Tempo 30 Dünnwalder Straße
Ö 8.1.4	Nachpflanzung dreier klimagerechter Bäume im Bereich der verwaisten Baumscheiben an der Straße „Mülheimer Freiheit“ Hausnummern 45, 75 und 81 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.05.2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0769/2024	Nachpflanzung dreier Bäume Mülheimer Freiheit
Ö 8.1.5	Verbesserte Sicherheit für PassantInnen und Radfahrende im Bereich der Bus- und Straßenbahnhaltestelle Herler Ring und des Elisabeth Schäfer Weges durch Analyse und daraus ableitenden Maßnahmen herstellen Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.05.2024 Beschluss:* ungeändert beschlossen	AN/0770/2024	Verbesserte Sicherheit für PassantInnen und Radfahrende im Bereich der Bus und Straßenbahnhaltestelle Herler Ring und des Elisabeth Schäf
Ö 8.1.6	Kontinuierlicher Ausbau weiterer Sitzplätze für KVB- Nutzerinnen an Haltestellen entlang der Stadtbahnlinien im Bezirk Köln- Mülheim nach dem Vorbild der Haltestelle “Dellbrücker Hauptstraße“ Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.05.2024 Beschluss:* geändert beschlossen	AN/0771/2024	Ausbau weiterer Sitzplätze an KVB-Haltestellen im Bezirk Mülheim
Ö 8.1.7	Prüfung zur möglichen Schließung der Lücke des Fußgänger- und Fahrradwegs entlang des Birkenwegs in Köln-Höhenhaus Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 16.05.2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0772/2024	Antrag FahrradFußgaengerweg Birkenweg
Ö 8.1.8	Umgehende Umsetzung des einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim aus Oktober 2023 (AN/1840/2023) zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in Holweide Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 19.05.2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0773/2024	Sachstandsbericht BV Anlage 1 Bordsteinabsenkungen Umsetzung Beschluss Barreierefreiheit Picco-Platz
Ö 8.2	Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 8.2.1	Barrierefreier Übergang Pfälzischer Ring Anregung der Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 30.04.2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0754/2024	Antrag BAG Seniorenpolitik zur Sitzung 2024-04-30 neu
Ö 9	Verwaltungsvorlagen
Ö 9.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9.1.1	Einbeziehung einer Erschließungsstraße in die Von-Ketteler-Straße in Köln-Höhenhaus Beschluss: ungeändert beschlossen	1318/2024	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage Plan
Ö 9.1.2	Nachtrag: 29.05.2024 Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2024; Vergabe der Restmittel nach verlängerter Antragsfrist Beschluss: ungeändert beschlossen	1751/2024	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 - Anträge nach verlängerter Antragsfrist
Ö 9.2	Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9.2.1	Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden Fortschreibung des Bedarfsfeststellungsbeschlusses vom 31.05.2021 (Vorlagen-Nr. 1218/2021) und erweiterter Planungsbeschluss Beschluss: geändert beschlossen	2360/2023	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Bereichseinteilung der Planung Anlage 3 Querschnitte Anlage 4 Übersichtslageplan Anlage 5 Kurzfassung Planungsergebnisse Anlage 6 Mittelabfluss Anlage 7 Stellungnahme Rechnungsprüfungamt Anlage 8 Vorabauszug Stadtentwicklungsausschuss vom 02.05.2024 Anlage 9 Auszug Verkehrsausschuss 23.04.2024 Anlage 10 Auszug BV Mülheim 03.06.2024 Anlage 11 Auszug Verkehrsausschuss 11.06.2024 Anlage 12 Vorabauszug Bezirksvertretung Innenstadt vom 13.06.2024 Anlage 13, Vorab-Auszug aus dem Beschlusspotokoll TOP 6.5 Stadtentwicklungsausschuss 20.06.2024 Anlage 14 Auszug Verkehrsausschuss 24.06.2024 Anlage 15 Vorabauszug Finanzausschuss vom 24.06.2024
Ö	Änderungsantrag zu Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden, Vorlage 2360/2023 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 22.04.2024	AN/0650/2024	Änderungsantrag Stadtbahnanbindung
Ö 9.2.2	Raumbuch Mobilstationen Beschluss: ungeändert beschlossen	0910/2024	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Raumbuch Mobilstationen Anlage 3 Auszug BV Lindenthal Anlage 4, Auszug BV 1 (Innenstadt) 13.06.2024 Anlage 5 Stellungnahme zu den geänderten BV-Beschlüssen
Ö 9.2.3	Bewegungskonzept im Kölner Grün Beschluss: zurückgestellt	0968/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Lageplan Bewegungskonzept Anlage 3 Tabelle Bewegungskonzept Anlage 4 Lageplan Vergleich 2019 - 2024 Anlage 5 Vorabauszug Bezirksvertretung Kalk vom 25.04.2024 Anlage 6 Dringlichkeitsentscheidung 1948/2024 BV Mülheim vom 21.06.2024
Ö 9.2.4	Aufstellungsbeschluss zur 13. Änderung des Landschaftsplans Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	0624/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Textentwurf N 24 -13.Änderung LP Köln Anlage 2 N24 Bestand Planung Karte Anlage 3 Umweltprüfung Anlage 4 Vorabauszug Niederschrift Naturschutzbeirat am 10.06.2024 TOP 4.1 0624 2024
Ö 9.2.5	Nachtrag: 03.06.2024 Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung) Zusatz: Beschluss zusammen mit Vorlage 1277/2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	1280/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Änderung BWP Gebührenordnung Anlage 2 Vorabauszug Finanzausschuss 24.06.2024
Ö 10	Mitteilungen
Ö 10.1	Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Ö 10.2	Mitteilungen der Verwaltung
Ö 10.2.1	Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
Ö 10.2.2	Unerledigte Anfragen der laufenden Periode
Ö 10.2.3	Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke
Ö 10.2.3.1	Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke – Sachstand Teilbauwerke Beschluss: Kenntnis genommen	1690/2024	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 zur Mitteilung 1690-2024 Bauphasen Anlage 2 zur Mitteilung 1690-2024 Sachstand Deichbrücke Anlage 3 zur Mitteilung 1690-2024 Sachstand Flutbrücke Anlage 4 zur Mitteilung 1690-2024 Sachstand Strombrücke Anlage 5 zur Mitteilung 1690-2024 Sachstand Rechtrheinische Rampe
Ö 10.2.4	Fachkreis "Plätze mit besonderem Handlungsbedarf" Hier: Sachstandsmitteilung der AG Wiener Platz Beschluss: Kenntnis genommen	1356/2024	Mitteilung BV
Ö 10.2.5	von der Verwaltung zurückgezogen
Ö 10.2.6	Sachstandsbericht zu "Zukunft der Holweider Heide" (AN/1481/2010) Beschluss: Kenntnis genommen	1343/2024	Mitteilung BV
Ö 10.2.7	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Parken auf der Schönrather Straße, Aktenzeichen 28/24 Beschluss: Kenntnis genommen	1521/2024	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.8	Nachtrag: 24.05.2024 Sportentwicklungsplanung: Modellprojekt Innovation durch öffentliche Sportangebote „Kölle aktiv 2024„– Sundaach aktiv und Start des Sommerprogramms Beschluss: Kenntnis genommen	1615/2024	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 Flyer "Kölle Aktiv"
Ö 10.2.9	Nachtrag: 27.05.2024 Flächenbericht 2023 zu den Objekten im Portfolio der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (GW), Stand 31.12.2023 Beschluss: Kenntnis genommen	0490/2024	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 - Zusammenfassung Anlage 1a - Vergleich Kategorie Anlage 2 - Steuerungsrelevant Anlage 3 - Übersicht zu den nicht steuerungsrelevanten Leerständen Anlage 4 - Übersicht zu den sonstigen Leerständen
Ö 10.2.10	Nachtrag: 27.05.2024 Zoobrücke / Stadtautobahn B55a - passive Schutzeinrichtungen Beschluss: Kenntnis genommen	1510/2024	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 Ergebnis Konzeptionelle Ausarbeitung
Ö 10.2.11	Nachtrag: 31.05.2024 41. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln Beschluss: zurückgestellt	1712/2024	Mitteilung Ausschuss 41. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln
Ö 10.3	Bemerkungen zur Niederschrift
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 18:18
N 11	Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
N 12	Anträge
N 13	Verwaltungsvorlagen
N 13.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 13.2	Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 13.2.1	Nachtrag: 22.05.2024 Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen beim Sozialgericht Köln Wahlperiode 01.01.2025 bis 31.12.2029
N 14	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationen

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 18:18