SessionNet | 44. Sitzung des Rates - 04.09.2025

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Sitzung

Rat/0048/2025

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

15:37-23:43

Einladung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll der 44. Sitzung des Rates

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 02.09.2025 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Wir brauchen jetzt neue Drogenkonsumräume – fehlender Fahrplan und erneute Verzögerungen durch den Sozial- und Gesundheitsdezernenten sind eine Zumutung" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1238/2025	SPD Antrag nach § 5
Ö 1.2	Nachtrag: 02.09.2025 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Aktuelle Stunde zu den Gewaltexzessen gegen Polizisten im Rahmen des Antikriegs-Camps in Köln "Rheinmetall entwaffnen"" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1252/2025	CDU Antrag nach § 5
Ö 1.3	Nachtrag: 04.09.2025 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Mer stonn zo dir FC Kölle – Bekenntnis des Stadtrates zu den Ausbauplänen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1260/2025	AfD Antrag nach § 5
Ö 1.4	Nachtrag: 04.09.2025 Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend "Ausverkauf der Stadt stoppen!" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1264/2025	Die PARTEI Antrag nach § 5
Ö 1.5	Nachtrag: 04.09.2025 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend „Äußeren Grüngürtel dauerhaft schützen – Kompromiss zum Erhalt der Gleueler Wiese umsetzen“ Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1266/2025	Grüne Antrag nach § 5
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und FDP betreffend "Ein Herz für Tierheimhunde – Erlass der Hundesteuer für ältere Hunde aus dem Tierheim" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1181/2025	Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
Ö 3.1.2	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ehrung von Albert Richter – Demokratie Leben" Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/1178/2025	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.3	Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend "Der wahre Schatz sind die Menschen – Sofortmaßnahmen gegen Armut und Obdachlosigkeit im Sinne des „Hillijen Löres“ von Rom" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1180/2025	Die PARTEI Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Grüngürtel-System: Weltkulturerbe jetzt! - ...große Kirchen haben andere auch ;)" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1042/2025	KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3
Ö 3.1.5	Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und FDP betreffend "Erhalt der Veedels-Flohmärkte in Köln" Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/1184/2025	Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
Ö 3.1.6	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Keine Aufnahme von Personen aus Gaza in Köln - Hilfe muss vor Ort stattfinden" Beschluss: Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt	AN/1183/2025	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.7	Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Jede Parzelle zählt! Bestandsschutz für alle Kleingärten" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1106/2025	KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3
Ö 3.1.8	Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Industriestandort Köln stärken - Arbeitsplätze sichern und schaffen" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0968/2025	SPD Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 03.09.2025 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1256/2025	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1273/2025	KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.9	Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "KVB-Wachstumsszenario prioritär weiterverfolgen" Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1089/2025	Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
Ö 3.1.10	Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Angemessene Hilfe für Long Covid und Impfgeschädigte sicherstellen" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1188/2025	AfD Antrag nach § 3
Ö 3.1.11	Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "City Maut und Lärmblitzer - Rechtsgrundlagen müssen her!" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1161/2025	KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3
Ö 3.1.12	Nachtrag: 28.08.2025 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die PARTEI betreffend "Ratsbürgerentscheid „Ausbau des Geißbockheims auf der Gleueler Wiese“" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1219/2025	Die PARTEI Dringlichkeitsantrag nach § 12
Ö 3.1.13	Nachtrag: 03.09.2025 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke betreffend "Sicherung der Nutzbarkeit des Jugendparks – Unterstützung der JUGZ und Klärung der naturschutzrechtlichen Auflagen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1255/2025	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD)
Ö 3.1.14	Nachtrag: 04.09.2025 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betreffend "Verlegung des Drogenkonsumraums am Neumarkt nach Kalk" Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	AN/1258/2025	CDU Dringlichkeitsantrag nach § 12
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/1270/2025	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.15	Nachtrag: 04.09.2025 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betreffend "Zukunft der Kölner Lichter – Sicherstellung der Fortführung in 2026" Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	AN/1259/2025	CDU Dringlichkeitsantrag nach § 12
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/1272/2025	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.16	Nachtrag: 04.09.2025 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Gewaltpräventive Täterinnenarbeit in Köln sichern" Zusatz:* zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1267/2025	Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Volt)
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3.2.1	Anregung der Bezirksvertretung Mülheim, KVB-Fahrplantakt (zur Mitteilung 1590/2025 Änderungen des Fahrplanangebots der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB)) Beschluss: Alternative beschlossen	2397/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Beschluss der BV Mülheim vom 23.06.2025 Anlage 2: Stellungnahme der Verwaltung
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der Volt-Fraktion betreffend "Hinterlegte Mittel für die Machbarkeitsstudie Staubepreisung" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1207/2025	Volt Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 03.09.2025 Antwort der Verwaltung vom 03.09.2025 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2683/2025	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.2	Nachtrag: 29.08.2025 Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Protest-Camps auf Kölner Grünflächen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1226/2025	FDP Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Antwort der Verwaltung vom 04.09.2025 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2711/2025	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.3	Nachtrag: 01.09.2025 Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Aktueller Sachstand zu Einbürgerungen und Wartezeiten" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1209/2025	Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Antwort der Verwaltung vom 04.09.2025 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2725/2025	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.4	Nachtrag: 01.09.2025 Anfrage der Fraktion Die PARTEI betreffend "Kölner Verwaltungspraxis in Sachen gewerbliche Abgabe von Cannabis-Stecklingen" Zusatz: zugesetzt Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1236/2025	Die PARTEI Anfrage nach § 4
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Antwort der Verwaltung vom 04.09.2025 Zusatz: zugesetzt Beschluss: Kenntnis genommen	2727/2025	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 5	Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	Änderung der Luftrettungssatzung der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	1343/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Satzungstext und Gebührentarif Anlage 2 - Gebührenbedarfsberechnung 2025 für die Luftrettung Anlage 2 Anhang A (Gebührenbedarfsberechnung 2025) Anlage 2 Anhang B (Flugminuten 2007 - 2025) Anlage 2 Anhang C (Gebührenbedarf 2025)
Ö 6.1.2	Änderung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	1338/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Satzungstext und Gebührentarif Anlage 2 - Gebührenbedarfsberechnung 2025 für den Rettungsdienst Anlage 2 Anhang A - Rettungsmittel-Vorhaltung 2025 Anlage 2 Anhang B - Gebührenbedarfsberechnung 2025 Anlage 2 Anhang C - Einsatzzahlen 2008 - 2025 Anlage 2 Anhang D - Gebührenbedarf 2025 Anlage 2 Anhang E - Auswärtskilometer 2025 Anlage 2 Anhang F - Wartezeiten, Bereithalten 2025
Ö 6.1.3	Änderung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln Beschluss: geändert beschlossen	2427/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 0: Begründung der Dringlichkeit für die Vorlage 2427-2025 Anlage 1: Satzung aktuell Juli 2025 Anlage 2: Synopse Juli 2025 Anlage 3, Auszug Jugendhilfeausschuss vom 26.08.2025 Anlage 4 Begründung des JHA-Beschlusses vom 26.08.2025 zu 2427-2025
Ö 6.1.4	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): 5. Änderungssatzung Beschluss: ungeändert beschlossen	2466/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - 5. Änderungssatzung Anlage 2 - Synopse 5. Änderungssatzung Anlage 3 - Neufassung Satzung StEB Köln
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.2.1	Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Stadt Köln (kurz: Parkgebührenordnung 2025) Beschluss: vertagt	1151/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Parkgebührenordnung 2025 Anlage 3 Sonderreglung Kurzzeitparken aufgrund örtlicher Gegebeneheiten Anlage 4 Liste umsatzsteuerpflichtiger Parkscheinautomaten Anlage 5 Übersichtsplan Langzeitparkplätze Innenstadt Stand 11 2024 Anlage 6 Auszug Bezirksvertretung Rodenkirchen 02.12.2024 Anlage 7 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 8 Auszug Verkehrsausschuss 28.01.2025 Anlage 9 Vorabauszug Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vom 03.02.2025 Anlage 10 Stellungnahme zum Beschluss des Verkehrsausschusses Anlage 11 Stellungnahme zu Fragen im Verkehrsausschuss und aktualisierter Beschlussvorschlag
Ö	Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT Beschluss: vertagt	AN/0417/2025	KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.3.1	5. Änderung der Kölner Stadtordnung, hier: Badeverbot im Rhein Beschluss: geändert beschlossen	2545/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 5. Änderungsverordnung KSO Anlage 2 5. Änderungsverordnung KSO - Synopse Anlage 3 Geänderter Beschlussvorschlag
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1277/2025	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 6.4.1	Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Beschluss: geändert beschlossen	1656/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Neufassung der Geschäftsordnungen des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Anlage 2 Übersicht über die Änderungen der Geschäftsordnung (Synopse) Anlage 3, Auszug BV 9 (Mülheim) vom 23.06.2025 Anlage 4, Auszug BV 3 (Lindenthal) vom 23.06.2025 Anlage 5, Auszug BV 8 (Kalk) vom 26.06.2025 Anlage 6, Auszug BV 1 (Innenstadt) vom 26.06.2025 Anlage 7, Auszug BV 7 (Porz) vom 26.06.2025 Anlage 8, Auszug BV 5 (Nippes) vom 26.06.2025 Anlage 9, Auszug BV 4 (Ehrenfeld) vom 30.06.2025 Anlage 10, Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 (Rodenkirchen) 30.06.2025 1656-2025 Anlage 11, Übersicht über die Beschlüsse der BVen Änderung der GeschO Rat
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	AN/1274/2025	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 6.4.2	Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln und der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln, hier: Anpassung aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung NRW Beschluss: ungeändert beschlossen	2582/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Übersicht über die Änderungen der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung (Synopse) Anlage 2 - 34. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln vom 10. Februar 2009 Anlage 3 - Unterschriebene Dringlichkeitsentscheidung BV 2 (Rodenkirchen) Anlage 4 - Unterschriebene Dringlichkeitsentscheidung BV 4 (Ehrenfeld) Anlage 5 - Unterschriebene Dringlichkeitsentscheidung BV 5 (Nippes) Anlage 6 - Unterschriebene Dringlichkeitsentscheidung BV 8 (Kalk) Anlage 7 - Unterschriebene Dringlichkeitsentscheidung BV 9 (Mülheim)
Ö 7	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.1	Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025 und 2026 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2025/2026 Beschluss: Kenntnis genommen	2620/2025	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 - Aufwand Anlage 2 - Auszahlung
Ö 7.2	Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Ö 7.2.1	Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen auf dem Kölner Südfriedhof Beschluss: Kenntnis genommen	0529/2025	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.2.2	Neubau 3-fach Sporthalle inkl. Kita, Herler Ring Köln Beschluss: Kenntnis genommen	1353/2025	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Finanzmittelabflussplan
Ö 7.2.3	Neugestaltung Parkanlage Glashüttenstraße in Porz Beschluss: Kenntnis genommen	2259/2025	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Ö 7.3	Entwurf Jahresabschluss 2024 Beschluss: Kenntnis genommen	2198/2025	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates JA 2024, Teil I, Entwurf JA 2024, Teil II, Entwurf JA 2024, Teil III, Entwurf
Ö 8	Überplanmäßige Aufwendungen
Ö 8.1	Überplanmäßige Aufwendungen in der Produktgruppe - 1501 Wirtschaft und Tourismus Beschluss: ungeändert beschlossen	2532/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit 2532-2025
Ö 9	Außerplanmäßige Aufwendungen
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd Zusatz: - nur Ziffer 2 - vertagt Beschluss: vertagt	2446/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Gesamtplan Vorentwurf Anlage 3 Lageplan Teilabschnitt Bonner Straße bis zum Rhein Anlage 4 Lageplan Teilabschnitt Vorgebirgstraße bis zur Bonner Straße Anlage 5 Lageplan Teilabschnitt Gleisdreieck bis Vorgebirgstraße Anlage 6 Beschreibung der Vorplanung Anlage 7 Rahmenbedingungen Anlage 8 Umsetzung der Projektziele Anlage 9 Auswertung Öffentlichkeitsbeteiligung 2022 Anlage 10 Vorabauszug Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 02.12.2024 Anlage 11 Vorabauszug Rat 12.12.2024 Anlage 12 Vorabauszug Stadtentwicklungsausschuss 06.02.2025 Anlage 13 Vorabauszug Sportausschuss vom 06.02.2025 Anlage 14 Vorabauszug Niederschrift Rat 13.02.2025 zu TOP 10.6 Anlage 15 Präsentation Fachgespräch 18.03.2025 Anlage 16, Auszug Sportausschuss 27.03.2025
Ö	Änderungsantrag der CDU-Fraktion Zusatz: - nur Ziffer 2 - vertagt Beschluss: vertagt	AN/1773/2024	CDU Änderungsantrag nach § 13 Anlage 1 Vorabauszug Rat 12.12.2024 Anlage 2 Vorabauszug Niederschrift Rat 13.02.2025 zu TOP 10.6
Ö 10.2	Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Erstellung einer europaweiten Ausschreibung für die Vergabe des technischen Gebäudebetriebs für den Gebäudekomplex Museum Ludwig/Philharmonie an ein externes Dienstleistungsunternehmen Beschluss: vertagt	0180/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 2 Stellungnahme Verwaltung zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 3 - mündliche Nachfragen zur Sitzung des AKK vom 20-05-2025 der Grünen Ratsfraktion
Ö 10.3	Konzept Soziales und Innovatives Wohnen in Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	0688/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Konzept soziales und innovatives Wohnen.docx
Ö 10.4	Abriss und Neubau eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück in der Waldstr. 113-115, in 51145 Köln-Urbach - Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss Beschluss: geändert beschlossen	1622/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 01 Übersichtsplan WALD Anlage 02 Lageplan WALD Anlage 03 Schrägluftbild 2018 WALD Anlage 04 Planungskonzept WALD Anlage 05 Kostenrahmen WALD Anlage 06 Haushaltsmäßige Auswirkungen WALD Anlage 07 Wirtschaftlichkeitsberechnung WALD Anlage 08 Wirtschaftlichkeitsberechnung PV-Anlage WALD Anlage 09 Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamt Anlage 10 Aktualisierter Beschlussvorschlag und Stellungnahme Verwaltung zum Bericht RPA Anlage 11 Auszug Bauausschuss vom 23.06.2025 Anlage 12 Stellungnahme zur Niederschrift des Bauausschusses Anlage 13, Auszug Beschlussprotokoll ASSS 28.08.2025 Anlage 15, Auszug BV Porz 02.09.2025 Auszug BP TOP 7.1 (162 2024) Anlage 14, Auszug FA 01092025 - Auszug zu 1622-2024
Ö 10.5	Errichtung einer Skateanlage für Kinder und Jugendliche in Köln-Widdersdorf Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	1791/2024	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Lageplan Fläche Neue Sandkaul Anlage 2 - Lageplan Alternativstandort Adrian-Meller-Str Anlage 3 - Auszug aus der Niederschrift der BV Lindenthal An 0868 2017 Anlage 4 - Beantwortung zusätzlicher Fragen Anlage 5 - Auszug BV 3 Lindenthal von 01.09.2025 Anlage 6 - Vorab-Auszug Rat 04.09.2025, TOP 10.5 Anlage 7 - Beantwortung der mündlichen Anfragen Anlage 8 - Übersichtsplan verkehrliche Erschließung
Ö	Änderungsantrag der FDP-Fraktion Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)	AN/1152/2025	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.6	Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud hier: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 und des Lageberichtes für das Wirtschaftjahr 01.01.2021 - 31.12.2021 Beschluss: ungeändert beschlossen	1814/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage I - Jahresabschluss 2021 Anlage II - Lagebericht Anlage III - Bericht Wirtschaftsprüfung Anlage IV - Verwendung Jahresfehlbetrag
Ö 10.7	Bedarfsfeststellungs- und Mittelfreigabebeschluss zur Umsetzung des Prozesses "Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln" Beschluss: geändert beschlossen	1866/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Präsentation Anlage 2 Stellungnahme des RPA- Bezahlbar Bauen und Wohnen 1866-2025
Ö	Nachtrag: 02.09.2025 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Zusatz: zugesetzt Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1244/2025	Linke Änderungsantrag nach § 13
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1275/2025	Grüne Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.8	Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII - Anpassung der Finanzierung Beschluss: ungeändert beschlossen	1950/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Kalkulation Springer Anlage 2 Entgelttabelle TVöD Anlage 3 Berechnung Mehrbedarfe
Ö 10.9	Beschluss zur Erweiterung der P+R-Anlage an der Haltestelle Weiden West um eine integrierte B+R-Anlage (Fahrradabstellmöglichkeiten) Beschluss: ungeändert beschlossen	1913/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 10.10	Verlängerung Auszugsmanagement 2026 Beschluss: geändert beschlossen	2261/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Entwicklung des Controllings zum Auszugsmanagement Anlage 2 Änderung Beschlussvorschlag Anlage 3, Auszug Beschlussprotokoll ASS 28.08.2025 Anlage 4, Auszug FA 01092025 - Auszug zu 2261-2025
Ö 10.11	Neubau der Jugendeinrichtung „Am Wunschtor" in der Gernsheimer Straße 22 in Ostheim im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für den Sozialraum „Ostheim und Neubrück" als Bestandteil des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ Beschluss: ungeändert beschlossen	1310/2025	Beschlussvorlage Rat 0 Dringlichkeit Baubeschluss 1310-2025 01 GERN Visual. Vogelperspektive 02 GERN Visual. Eingang 03 GERN Visual. Garten 04 GERN Ansichten S-N 05 GERN Ansichten O-W u. Schnitt B-B 06 Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Ö 10.12	Erneuerung der Eisenbahnüberführungen am Bahnhof West, Venloer Straße und Vogelsanger Straße in Köln-Innenstadt durch die DB InfraGO AG Beschluss: ungeändert beschlossen	2371/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Venloer Straße Draufsicht Anlage 3 Venloer Straße Ansicht West Anlage 4 Vogelsanger Straße Draufsicht Anlage 5 Vogelsanger Straße Ansicht
Ö 10.13	Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Übertragung von Aufgaben an die moderne stadt und die Vergabe von Planungsleistungen zur Realisierung der Maßnahmenumsetzung Deutzer Hafen – Äußere Erschließung (Planfall 8) Beschluss: ungeändert beschlossen	2425/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Kostenaufstellung Planung Äussere Erschliessung Planfall 8 Anlage 3 Kostenaufstellung Leistungen moderne Stadt Äussere Erschliessung Planfall 8 Anlage 4 Übersichtslageplan Anlage 5 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
Ö 10.14	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln hier: Auflösung der Kapitalrücklage Beschluss: ungeändert beschlossen	2338/2025	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.15	Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln hier: Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2024 Beschluss: ungeändert beschlossen	2339/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage - Veranstaltungszenrum der Stadt Köln Prüfungsbericht 31.12.2024
Ö 10.16	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Auflösung des Wasser- und Bodenverbandes Wahn (WBV) sowie Übernahme von Anlagen und Aufgaben Beschluss: ungeändert beschlossen	2482/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Niederschrift WBV Wahn zur Verbandsauflösung Anlage 2 - Wirtschaftliche Vorteile Auflösung WBV Wahn Anlage 3 - Entwurf ÖR-Vereinbarung Aufteilung Verbandsvermögen Anlage 4 - Entwurf ÖR Vereinbarung Aufgabenübertragung
Ö 10.17	Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 Beschluss: ungeändert beschlossen	2304/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2021 Anlage 2 Entwurf Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Köln zum 31.12.2021 Teil 1
Ö 10.18	Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2021 Beschluss: ungeändert beschlossen	2549/2025	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.19	Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2022 Beschluss: ungeändert beschlossen	2306/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2022 Anlage 2 Entwurf des Jahresabschlusses und Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2022 Teil 1
Ö 10.20	Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2022 Beschluss: ungeändert beschlossen	2550/2025	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.21	Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2023 Beschluss: geändert beschlossen	2391/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2023 Anlage 2 Entwurf des Jahresabschlusses und Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2023 Teil 1 Anlage 3, Rechnungsprüfungsausschuss 02.09.2025 Auszug aus dem Beschlussprotokoll TOP 5.3
Ö 10.22	Behandlung des Fehlbetrages aus dem Jahresabschluss 2023 Beschluss: ungeändert beschlossen	2551/2025	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.23	Baubeschluss für die bauliche Verbreiterung des Radweges ‚Am Leystapel‘, sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien	1217/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Lageplan 01 - Abschnitt Nord Anlage 3 - Lageplan 02 - Abschnitt Mitte Anlage 4 - Lageplan 03 - Abschnitt Süd Anlage 5 - Stellungnahme RPA Anlage 6 - Stellungnahme zum Prüfbericht RPA Anlage 7 - Stellungnahme zu Fragen aus FA 01.09.2025
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Änderungsantrag der FDP-Fraktion Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien	AN/1257/2025	FDP Änderungsantrag nach § 13
Ö 10.24	Neugestaltung der Spielplatzschilder Beschluss: vertagt	2587/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 1 - Mitteilung 1980/2025 Entwicklung eines neuen Informationsschildes für die Kölner Spiel-, Bolz- und Aktionsflächen Anlage 2 - Vorabauszug aus dem Entwurf der Niederschrift zum JHA vom 24.06.2025 TOP 8.4.2 Anlage 3 - Informationsschild Spielplatz Anlage 4 - Informationsschild Spiel- und Aktionsfläche
Ö 10.25	Antrag zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes NRW – Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW) Beschluss: ungeändert beschlossen	2386/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage ASEG
Ö 10.26	Freigabe von Fördermitteln und Änderung des Förderzwecks zugunsten von Projektförderungen an den Games Syndicate Cologne e. V. Beschluss: ungeändert beschlossen	2534/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Projektvorschläge Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung
Ö 10.27	Abberufung eines Mitglieds der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2555/2025	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.28	Bestellung von Herrn Bernd Fülle zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	2557/2025	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.29	Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Erstellung eines Konzeptes zur dritten Ausbaustufe der Ladeinfrastrukturentwicklung in Köln (LIS Köln 2035) Beschluss: ungeändert beschlossen	1432/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Stellungnahme RPA
Ö 10.30	Ersatzbeschaffung von Lager-, Aufenthalts- und Umkleidecontainer sowie Modulbauten auf den Sportliegenschaften der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	1808/2025	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.31	Mittelumschichtung im Haushaltsjahr 2025/26 - Mittelverwendung aus der Sport-Bauunterhaltung zur Finanzierung anderweitiger Maßnahmen in der Sport-Baubeihilfe Beschluss: ungeändert beschlossen	1853/2025	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.32	Nachtrag: 28.08.2025 Verlängerung des Förderprogramms "Bleibeperspektive in Köln" Zusatz: zugesetzt Beschluss: geändert beschlossen	1314/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Evaluierungsbericht Anlage 2 Förderprogramm Bleibeperspektiven in Köln 2026 Anlage 2 Synopse Förderprogramm
Ö	Nachtrag: 04.09.2025 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1279/2025	Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Ö 10.33	Nachtrag: 28.08.2025 Verstetigung des Projekts "Teilhabe leben – Abbau von Barrieren in der Kölner Kommunalpolitik" und Einbezug von weiteren Dienststellen Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	1759/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage I Auswertung des Pilotprojektes Teilhabe leben - Abbau von Barrieren in der Kommunalpolitik
Ö 10.34	Nachtrag: 29.08.2025 Bedarfsfeststellungsbeschluss für die nutzungsunabhängige Sanierung der Großmarkthalle Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	0704/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - Luftbilder Anlage 2 - Bestandsfotos Anlage 3 - Bestandspläne Anlage 4 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Anlage 5 - Erklärung der Gebäudewirtschaft zur Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Ö 10.35	Nachtrag: 03.09.2025 Sanierung des Bayenturms Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	2686/2025	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.36	Nachtrag: 04.09.2025 Gesundheitsregion: Aufhebung Ratsbeschluss und neue Beschlussfassung Zusatz: zugesetzt Beschluss: ungeändert beschlossen	2475/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Förderzusage Anlage 2 Finanzplan 2025
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 60537/02 Arbeitstitel: "Volkhovener Straße in Köln-Esch/Auweiler“ Zusatz: vertagt Beschluss: vertagt	1454/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Geltungsbereich Anlage 3 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (1) BauGB Anlage 4 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (1) BauGB Anlage 5 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (2) BauGB Anlage 6 Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (2) BauGB Anlage 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Blatt 1 Anlage 8 Vorhaben- und Erschließungsplan Blatt 2 Anlage 9 Textliche Festsetzungen Anlage 10 Begruendung Anlage 11 Entwurf des Durchführungsvertrags
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 63552/01 Arbeitstitel: „Hotelneubau am Freizeitbad Aqualand“ in Köln-Chorweiler Beschluss: ungeändert beschlossen	2330/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung für den Verzicht auf die Vorberatung im Fachausschuss Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2. Geltungsbereich Anlage 3. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (1) BauGB Anlage 4. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (1) BauGB Anlage 5. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 4 (2) BauGB Anlage 6. Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen § 3 (2) BauGB Anlage 7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6355201, Blatt 1 Anlage 8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 635520, Blatt 2 Anlage 9. Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 6355201, Blatt 3 Anlage 10. Textliche Festsetzungen Anlage 11. Begründung zum Bebauungsplan nach § 9 (8) BauGB mit Umweltbericht Anlage 12. Entwurf Durchführungsvertrag Anlage 13. Durchführungsvertrag FINAL
Ö 12.3	Änderung des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 70365/02 „Erweiterung STRÖER Campus" in Köln-Sürth und Änderung des Arbeitstitels in: „Nördlich Ströer-Allee" in Köln-Sürth Beschluss: geändert beschlossen	0888/2025	Beschlussvorlage Version Rat Anlage-0 Begründung Verzicht auf die erneute Vorberatung im Fachausschuss Anlage-1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage-2 Geltungsbereich Anlage-3 Geltungsbereich alt Anlage-4 Fachgespräch Beantwortung Fragen Anlage-5 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 12.05.2025 Anlage-6 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 30.06.2025 Anlage-7 Stellungnahme Verwaltung zur Beschlussfassung der BV 2 Anlage-8 Beschlussvorschlag der Verwaltung Beschlussvorlage Ausschuss Version Stadtentwicklungsausschuss
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Ö 15.1	Städtebauliches Planungskonzept Parkstadt Süd - Quartiersentwicklung in Köln Rodenkirchen in den Stadtteilen Köln-Bayenthal, -Raderberg und Zollstock Anhörung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes Beschluss: geändert beschlossen	1326/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 0 Begründung zur Einbringung in den Rat am 04.09.2025 Anlage 2 Geltungsbereich Parkstadt Süd Quartiersentwicklung Anlage 3 Gesamtplanungsgebiet mit Abgrenzung Teilbebauungspläne Anlage 4 Integrierte Planung und Konzept Innerer Grüngürtel Anlage 5 Stellungnahm. frühzeit. Bet. Behörd. TöB §4.1 BauGB Anlage 6 Stellungnahm. frühzeit. Bet. Öffentlichkeit §3.1 BauGB schriftlich Anlage 7 Stellungnahm. frühzeit. Bet. Öffentlichkeit §3.1 BauGB Abendveranstaltung Anlage 8 Niederschrift der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 9 Erläuterungstext Quartiersentwicklung Anlage 10 Vorab-Auszug zu TOP 9.3 und Änderungsantrag StEA 26.06.2025 1326 2025 Beschlussvorlage Ausschuss Version Stadtentwicklungsausschuss 26.06 Anlage 12 Stellungnahme der Verwaltung zur ergänzten Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Rodenkirchen Anlage 11 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 30.06.2025 Anlage 13 neuer Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 25.08.2025
Ö 15.2	Städtebauliches Planungskonzept Parkstadt Süd – Innerer Grüngürtel in Köln Rodenkirchen in den Stadtteilen Köln-Bayenthal, -Raderberg und -Zollstock Anhörung der Bezirksvertretung Rodenkirchen und der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes Beschluss: geändert beschlossen	1433/2025	Beschlussvorlage Vesion Rat Anlage 0 b) Dringlichkeitsbegründung Rat zu 1433-2025 Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 0 a) Dringlichkeitsbegründung Ausschuss zu 1433-2025 Anlage 2 Geltungsbereich Parkstadt Süd Innerer Grüngürtel Anlage 3 Gesamtplanungsgebiet mit Abgrenzung Teilbebauungspläne Anlage 4 a) Gesamtplan Vorentwurf Innerer Grüngürtel Anlage 4 b) Lageplan Teilabschnitt Bonner Straße bis zum Rhein Anlage 4 c) Lageplan Teilabschnitt Vorgebirgsstraße bis zur Bonner Straße Anlage 4 d) Lageplan Teilabschnitt Gleisdreieck bis Vorgebirgstraße Anlage 5 Stellungnahm. frühzeit. Bet. Behörd. TöB §4.1 BauGB Anlage 6 Stellungnahm. frühzeit. Bet. Öffentlichkeit §3.1 BauGB schriftlich Anlage 7 Stellungnahm. frühzeit. Bet. Öffentlichkeit §3.1 BauGB Abendveranstaltung Anlage 8 Niederschrift der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 9 Erläuterungstext Anlage 10 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 1 26.06.2025 Anlage 11 Stellungnahme der Verwaltung zu AN 1006 2025 Beschlussvorlage Ausschuss Version StEA Anlage 12 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 30.06.2025 Anlage 13 Neuer Beschlussvorschlag der Verwaltung 25.08.2025
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 17	Gremienbesetzungen
Ö 17.1	Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Beschäftigungsförderung mbH (KGAB): Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes Beschluss: ungeändert beschlossen	2189/2025	Beschlussvorlage Rat
Ö 18	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 18.1	Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit der Instandsetzung eines bisher zum Abriss vorgesehenen Schulersatzbaus für das Schiller-Gymnasium an der Nikolausstraße 55, 50937 Köln - Planungs- und Baubeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	2207/2025	Dringlichkeitsvorlage Rat Anlage 1- Luftbild Anlage 2 - Schnittzeichnung EG Anlage 3 - Schnittzeichnung 1.OG Anlage 4 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Ö 18.2	Ergänzender Planungsbeschluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Innenstadt) Beschluss: ungeändert beschlossen	2277/2025	Eilentscheidung Hauptausschuss
Ö 18.3	Genehmigung für die Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für das Jahr 2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	2316/2025	Dringlichkeitsvorlage Ausschuss Anlage 1 - Übersicht Veranstaltungen 2025 Stand 24.07.2025 Anlage 2 - Kalenderübersicht Veranstaltungen 2025 Stand 24.07.2025 Anlage 3 - Handout Schwimmcontainer
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil:
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Vermietung von Flächen der ehemaligen KHD Hauptverwaltung (Deutz-Mülheimer-Str. 151-155 bzw. Teilfläche von Gebäude 23) zur Zwischennutzung durch Zwischendrin e.V. und Mittelfreigabe aus dem politischen Verwendungsnachweis 2025/2026 zur Finanzierung
N 23.2	Ankauf eines Grundstückes am Urbacher Weg in 51149 Köln-Porz als Schulstandort
N 23.3	Ankauf zukünftiger Verkehrsflächen im Bereich Gießener Str. und Deutzer Ring in Köln-Deutz
N 23.4	Verkauf eines städtischen Grundstücks Max-Reichpietsch-Straße in Köln-Porz/Wahn
N 23.5	Planungsgebiet Rondorf Nord-West in Köln-Rondorf
N 23.6	Erbbaurechtsbestellung am Grundstück Alpenerstraße in Köln-Ehrenfeld
N 23.7	Abwicklung des Mietverhältnisses zur Sicherung des Standortes für den Betriebshof Stolberger Str., 50933 Köln
N 23.8	Nachtrag: 04.09.2025 Abschluss eines langfristigen Mietvertrags für die Liegenschaft Olpener Straße, 51103 Köln zur Sicherung des Sozialpsychiatrischen Zentrums Köln-Kalk
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 24.1	Anmietung Leonhard-Tietz-Straße, 50676 Köln – Genehmigung der Umbaukosten und vorzeitige Mietvertragsverlängerung
N	Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
N 24.2	Grundsatz-, Planungs- und Baubeschluss: Bau eines Interimsstandortes für die Feuer- und Rettungswache 1 (Innenstadt)
N 24.3	Anpassung der Parkentgelte für die städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser
N 24.4	Koelnmesse GmbH
N 24.5	RheinEnergie AG
N 24.6	RheinEnergie AG
N 24.7	Kölner Sportstätten GmbH
N 24.8	Anmietung der Kindertageseinrichtung Wiesdorfer Str. in Köln Stammheim
N 24.9	Prüfbericht zur Anmietung der Liegenschaft Leonhard-Tietz-Straße
N 25	Wahlen
N 25.1	Bestellung der Leitung (m/w/d) des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 101 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW
N 26	Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
N 26.1	Dringlichkeitsentscheidung zur Annahme eines Vergleichsangebots
N 26.2	Nachtrag: 27.08.2025 Tausch und Verkauf von Grundstücken im Bereich Deutz-Mülheimer-Str. in Köln-Deutz

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: