SessionNet | Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales - 23.06.2025

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Sitzung

AVR/0039/2025

Gremium

Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)

Zeit

17:00-18:31

Einladung

Beschlussprotokoll öffentlich

Öffentlicher Teil:
Ö	Aktuelle Stunde: Sichere Schulwege für alle Kinder in Köln – spürbare Verbesserungen bis zum Schulstart 2025/26 erreichen Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0719/2025	SPD Antrag nach § 5 Anlage 1 Vorabauszug Rat 27.05.2025
Ö 1	Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten
Ö 1.1	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 31.03.2025 (AN/0394/2025) betreffend "Enttabuisierung der Wechseljahre – Aufklärung, Personalpolitik und kommunale Handlungsspielräume" Beschluss: Kenntnis genommen	1308/2025	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 2	Internationales
Ö 3	Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
Ö 3.1	Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Arbeitskräftemangel bei der Stadt: Vakanzen und Überlastungsanzeigen" Zusatz: (zurückgestellt aus den Sitzungen vom 24.03.2025 und 19.05.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	AN/0359/2025	SPD Anfrage nach § 4
Ö	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales vom 24.03.2025 (AN/0359/2025) betreffend „Arbeitskräftemangel bei der Stadt: Vakanzen und Überlastungsanzeigen" Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung vom 19.05.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1260/2025	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Anlage 1
Ö 3.2	Anfrage der SPD Fraktion betreffend "Verwahrlosung in Köln: Aktueller Sachstand der Maßnahmen rund um die Plätze mit besonderem Handlungsbedarf in der Innenstadt Köln – Übertragbarkeit auf andere Stadteile, z.B. Porz, Kalk, Chorweiler" Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung vom 19.05.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	AN/0635/2025	SPD Anfrage nach § 4
Ö	Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Verwahrlosung in Köln: Aktueller Sachstand der Maßnahmen rund um die Plätze mit besonderem Handlungsbedarf in der Innenstadt Köln – Übertragbarkeit auf andere Stadteile" (AN/0635/2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1587/2025	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Anlage 1 - Sachstandsbericht FK PmbH
Ö 4	Mitteilungen der Verwaltung
Ö 4.1	Auswirkungen der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 zur Einstufung der Bundespartei AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung vom 19.05.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1477/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage - Gutachten Wissenschaftlicher Dienst
Ö 4.2	Bericht der Fachstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen - 02/2025 Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung vom 19.05.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1377/2025	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.3	Bericht des Zentrums für Kriminalprävention und Sicherheit für das 2. Quartal 2025 Beschluss: Kenntnis genommen	1810/2025	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.4	Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Stadtautobahn (B55a) zwischen Auffahrt Buchforst und Anschlussstelle Höhenberg, Fahrtrichtung Kreuz Köln-Ost Beschluss: Kenntnis genommen	1712/2025	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.5	Handlungsempfehlungen des Expertinnengremiums (Post)koloniales Erbe Beschluss:* Kenntnis genommen	1255/2025	Mitteilung Hauptausschuss Anlage 1 - Handlungsempfehlungen des Expert*innengremiums (Post)koloniales Köln Anlage 2 - Grundsätzlich bzw. teilweise durch die Kommune umsetzbare Handlungsempfehlungen
Ö 4.6	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt aus der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 31.03.2025 betreffend "Umkleidemöglichkeiten für Frauen bei der Freiwilligen Feuerwehr" Beschluss: Kenntnis genommen	1239/2025	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Anlage 1 Gebäudeübersicht
Ö 4.7	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt vom 22.05.2025 (AN/0714/2025) betreffend "Einfache Sprache als Verwaltungsstandard" Beschluss: Kenntnis genommen	1641/2025	Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
Ö 4.8	Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Herrn Ladenberger (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 05.05.2025 betreffend die Beantwortungsvorlage 0540/2025 Beschluss: Kenntnis genommen	1776/2025	Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss Anlage 1 - 0540-2025 Beantwortungsvorlage für ASSS am 13.3.2025
Ö 4.9	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Integration eines Nachhaltigkeitskonzepts bei dem Vergabeverfahren für Anlegestellen am Rhein, Aktenzeichen 19/25 Beschluss: Kenntnis genommen	1816/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Auszug aus der Niederschrift BAB 31.03.25 TOP 2.3
Ö 4.10	Nachtrag: 16.06.2025 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Zugeparkte Feuerwehrzufahrt, Verkehrsdienst und Polizei, Az.: 25/25 Zusatz: (zugesetzt am 16.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1881/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BAB 26.05.25
Ö 4.11	Nachtrag: 16.06.2025 Sachstandsbericht Generalinstandsetzung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud, Stand: 31.Mai 2025 Zusatz: (zugesetzt am 16.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	0003/2025/5	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 - Sachstandsbericht
Ö 4.12	Nachtrag: 16.06.2025 Sachstandsbericht zum Neubau Erweiterung Wallraf-Richartz-Museum und Fondation Corboud mit Neubau Blockrandbebauung für städtische Nutzflächen, Stand: 31. Mai 2025 Zusatz: (zugesetzt am 16.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	0003/2025/6	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 - Sachstandsbericht
Ö 4.13	Nachtrag: 17.06.2025 Sachstandsbericht zum Antrag „Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand" (AN/0424/2025) Zusatz: (zugesetzt am 17.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1615/2025	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.14	Nachtrag: 16.06.2025 Fördermittelbericht 2023 Zusatz: (zugesetzt am 16.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1440/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 - Fördermittelbericht 2023
Ö 4.15	Nachtrag: 17.06.2025 Bericht über Sponsoringleistungen an die Stadt Köln im Jahr 2024 - Berichtszeitraum 01.01.-31.12.2024 Zusatz: (zugesetzt am 17.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1535/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage zum Sponsoringbericht
Ö 4.16	Nachtrag: 17.06.2025 Personalbericht 2024 Zusatz: (zugesetzt am 17.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1822/2025	Mitteilung Ausschuss Personalbericht 2024
Ö 4.17	Nachtrag: 17.06.2025 Datenabgleich mit den Vermittlungsplattformen für Mietwagen Zusatz: (zugesetzt am 17.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1795/2025	Mitteilung Ausschuss
Ö 4.18	Nachtrag: 20.06.2025 Förderung von Projekten im Rahmen der Förderprogramme „Städtepartnerschaften gestalten!“ und „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ 2025 Zusatz: (zugesetzt am 20.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1983/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 Städtepartnerschaften gestalten geförderte Projekte 2025 Anlage 2 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit geförderte Projekte 2025
Ö 4.19	Nachtrag: 23.06.2025 Köln. Gestaltet. Außengastronomie. Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie Zusatz: (zugesetzt am 23.06.2025) Beschluss: vertagt	1295/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage 1- Beteiligung Medienarbeit Anlage 2 - Regelwerk - Koeln Gestaltet Außengastronomie barrierefrei
Ö 5	Allgemeine Verwaltungsorganisation
Ö 6	Schriftliche Anfragen
Ö 6.1	Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion betreffend "Rückfragen Alternative Feierfläche Karneval" Beschluss: Kenntnis genommen	AN/0801/2025	Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
Ö	Nachtrag: 18.06.2025 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion sowie der Volt-Fraktion betreffend "Rückfragen Alternative Feierfläche Karneval (AN/0801/2025) Zusatz: (zugesetzt am 18.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	1888/2025	Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Ö 6.2	Nachtrag: 17.06.2025 Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Hundekotbeutelspender und Hundekotbeutelpflicht" Zusatz: (zugesetzt am 17.06.2025) Beschluss: vertagt	AN/0921/2025	SPD Anfrage nach § 4
Ö 6.3	Nachtrag: 17.06.2025 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion betreffend "Fitnessangebote für städtische Mitarbeitende" Zusatz: (zugesetzt am 17.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	AN/0929/2025	Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
Ö	Nachtrag: 20.06.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales vom 19.05.2025 (AN/0929/2025) betreffend "Fitnessangebote für städtische Mitarbeitende" Zusatz: (zugesetzt am 20.06.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	2054/2025	Mitteilung Ausschuss
Ö 7	Mündliche Anfragen
Ö 8	Anträge
Ö 8.1	Antrag der Seniorenvertretung betreffend "Gewählten Seniorenvertretungen im Stadtbezirk das Recht vergeben, Anträge, Anregungen und Stellungnahmen der Bezirksvertretung vorzulegen" Zusatz: (zurückgestellt aus den Sitzungen vom 29.04.2024, 17.06.2024, 16.09.2024, 04.11.2024, 02.12.2024, 03.02.2025, 24.03.2025 und 19.05.2025) Beschluss: vertagt	AN/0568/2024	Antrag Dokument
Ö 8.2	Antrag der Fraktion Klima Freunde & Gut betreffend "Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen" Zusatz: (zurückgestellt aus den Sitzung vom 03.02.2025, 24.03.2025 und 19.05.2025) Beschluss: geändert beschlossen	AN/0098/2025	KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3
Ö	Nachtrag: 23.06.2025 Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen" Zusatz: (zugesetzt am 23.06.2025) Beschluss: geändert beschlossen	AN/0980/2025	KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
Ö 8.3	Antrag der Seniorenvertretung betreffend "Telefonische Erreichbarkeit der GAG" Beschluss: ohne Votum behandelt	AN/0650/2025	Antrag der Seniorenvertretung betreffend Telefonische Erreichbarkeit der GAG
Ö 8.4	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion betreffend "Sicherheit in städtischen Parkhäusern" Beschluss: geändert beschlossen	AN/0800/2025	Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
Ö	Nachtrag: 23.06.2025 Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Sicherheit in städtischen Parkhäusern" Zusatz: (zugesetzt am 23.06.2025) Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0985/2025	SPD Änderungsantrag nach § 13
Ö 9	Platzvergaben
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Nachtrag: 18.06.2025 Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 Zivilprozessordnung (stehendes Angebot) im Kontext NS-Raubgut Zusatz: (zugesetzt am 18.06.2025) Beschluss: ungeändert beschlossen	1579/2025	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Verwaltungsabkommen-Schiedsgerichtsbarkeit Anlage 2 Schiedsordnung Anlage 2.1 Anlage-1-zur-Schiedsordnung Anlage 2.2 Anlage-2-zur-Schiedsordnung Anlage 3 Bewertungsrahmen Anlage 4 Musterschiedsvereinbarung Anlage 5 Mustererklärung stehendes Angebot
Ö 10.2	Nachtrag: 23.06.2025 Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl Zusatz: (zugesetzt am 23.06.2025) Beschluss: ungeändert beschlossen	2058/2025	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Bescheid EWZ Anlage 2 Differenzen mit Blockseiten
Ö 11	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Nicht öffentlicher Teil:
N 12	Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
N 13	Mitteilungen der Verwaltung
N 13.1	Bericht zum Disability Management und Umgang mit langzeiterkrankten Beamt*innen
N 13.2	Nachtrag: 20.06.2025 Abruf von SAP-Beratungsdienstleistungen für den Bereich Fördermittelmanagement
N 13.3	Nachtrag: 23.06.2025 Brüsseler Platz/Mandatierung Rechtsanwalt Prof. Dr. Schink (Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs)
N 14	Schriftliche Anfragen
N 15	Mündliche Anfragen
N 16	Anträge
N 17	Allgemeine Vorlagen
N 17.1	Wanderungsmotivbefragung für Köln 2026
N 17.2	Bedarfsfeststellung und Durchführung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Werkzeug, Kleinmaschinen und Werkraumbedarf für den allgemeinen Bedarf
N 17.3	Bedarfsfeststellung für ein oder mehrere Fachverfahren für Ausländerwesen, Einbürgerungswesen und Verpflichtungserklärungen
N 17.4	Nachtrag: 17.06.2025 Bedarfsfeststellungsbeschluss über einen 4-jährigen Rahmendienstleistungsvertrag zur Prüfung der Atemschutztechnik in der Aus- und Fortbildung der Feuerwehr Köln
N 18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: