SessionNet | Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim - 08.09.2025

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Sitzung

BV9/0038/2025

Gremium

Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

Raum

Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

Zeit

17:00-19:18

Einladung Bezirksbürgermeister

Niederschrift (Öffentlicher Teil)

Abschiedsrede von Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
Ö 1	Einwohnerfragestunde
Ö 1.1	Elisabeth-Schäfer-Weg in Buchheim - Nachfragen zu einer Einwohnerfrage		Nf Ewf-ESW
Ö 2	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 2.1	Wiederherstellung des Parkplatz im Bereich Odenthaler Str. / Leuchter Str. in Köln Dünnwald - 23/25 Beschluss: geändert beschlossen	1029/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 - Bürgereingabe Anlage 2 - Parkplatzstandorte
Ö 2.2	Bürgereingabe nach § 24 GO: "Ausweisung der Archimedesstraße als Anliegerstraße in Köln-Buchforst" AZ 68/25 Beschluss: ungeändert beschlossen	2064/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Eingabe
Ö 2.3	Bürgereingabe nach § 24 GO – „Verkehr Mülheimer Freiheit und Deutz-Mülheimer Straße“, Aktenzeichen 18/25 Beschluss: ungeändert beschlossen	1216/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Eingabe
Ö 2.4	Bürgereingabe nach § 24 GO– „Verbesserung Gesamtsituation Genovevastraße“, Aktenzeichen 08/23 B Beschluss: geändert beschlossen	1070/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Eingabe Anlage 3 Foto von Eingabe Anlage 3a Foto von Eingabe Anlage 4 Verkehrszählung Keupstraße - Heidkampstraße Anlage 5 Verkehrszählung Heidkampstraße - Genovevastraße Anlage 6 Geschwindigkeitsmessung
Ö 3	Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 4	Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Annahme von Schenkungen
Ö 7	Anfragen
Ö 7.1	Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 7.1.1	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP vom 12.06.2025 (AN/0902/2025) betreffend "Zukunft des Wasserwerks in der Wasserwerkstraße" Beschluss: Kenntnis genommen	2206/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.2	Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Mülheim aus der Sitzung vom 26.08.2024 (AN/1110/2024) betreffend "Grünpflege entlang des Stammheimer Ufers in den Stadtteilen Köln-Mülheim" Beschluss: Kenntnis genommen	1270/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.3	Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.2024 "Fehlende Verkehrssicherheit auf der Honschaftsstr. (ab Nr. 294 bis zur Kreuzung Im Weidenbruch)" TOP 7.2.5 (AN/1667/2024) Beschluss: Kenntnis genommen	1395/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.4	Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Krüger in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 23.06.2025 zu der Vorlage 1418/2025 Beschluss: Kenntnis genommen	2292/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV) Anlage 1: Generalerlass BASS Jugendkriminalität Anlage 2: Auszug aus der Niederschrift 7.1.1 - Beantwortung Situation St. Joseph Anlage 3: Beantwortung Situation St. Joseph 1418-2025 Anlage 4: Anfrage AN-0143-2025 der CDU-Fraktion zu Dellbrück Situation um St Joseph
Ö 7.1.5	Beantwortung der Anfrage AN/0545/2025 der Fraktion Die Linke bezüglich des Containers an der Elly-Heuss-Knapp Realschule, Köln-Mülheim Beschluss: Kenntnis genommen	1363/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.6	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 11.09.2023 (AN/1646/2023) betr. "Aufpflasterungen gegen Raserei" Beschluss: Kenntnis genommen	2331/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.7	Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Höltig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 03.02.2025 zu ÖV-Vorrangschaltungen ergänzend zur Beantwortung der Vorlage 3766/2024 vom 02.12.2024 betreffend "Wie konsequent werden Vorrangschaltungen umgesetzt?" Beschluss: Kenntnis genommen	0554/2025	Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
Ö 7.1.8	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen CDU, SPD und FDP aus der Sitzung der BV 9 Mülheim am 24.03.2025 (AN/0326/2025) betreffend "Landschaftsplan des Rheinisch Bergischen Kreises / Themen und Entwicklung der grenzübergreifenden Naturschutzgebiete" Beschluss: Kenntnis genommen	2296/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.9	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 19.09.2022 AN/1621/2022 betr.: "Straßenreinigung Keuptstraße, Kosten und Gebühren" Beschluss: Kenntnis genommen	2312/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.10	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen CDU, SPD und FDP aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mühlheim vom 30.04.2025 (AN/0551/2025) betr.: "Altkleidersammelcontainer der AWB Köln" Beschluss: Kenntnis genommen	2343/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.11	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim (AN/1414/2025) betr.: "Säuberung der Treppe an der Mülheimer Brücke in Köln" Beschluss: Kenntnis genommen	2361/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.12	Beantwortung einer mündlichen Anfrage zu Vorlagen-Nr. 0355/2025 betr. "Warum sind die App-basierten KVB-Verspätungsanzeigen so schlecht?" (TOP 7.1.1 am 24.03.2025) Beschluss: Kenntnis genommen	2483/2025	Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
Ö 7.1.13	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen CDU/FDP und SPD aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 12.05.2025 betreffend Rechsstatus von "Stadtteilgrenzen" AN/0558/2025 Beschluss: Kenntnis genommen	2487/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.14	Nachtrag: 03.09.2025 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der BV9 vom 27.11.2023, TOP 7.2.6, betr. Aktueller Sachstand 33-Punkte-Plan (AN/2066/2023) Beschluss: Kenntnis genommen	2646/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.15	Nachtrag: 04.09.2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der BV9 am 23.06.2025, TOP 7.1.6, betr. Barrierefreiheit im ÖPNV Beschluss: Kenntnis genommen	2685/2025	Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
Ö 7.2	Neue Anfragen
Ö 7.2.1	Tempo 70 auf dem Weg zum Sportverein ? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.08.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1167/2025	Höhenfelder Mauspfad
Ö 7.2.2	Obdachlosigkeit in den Außenbezirken Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.08.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1168/2025	Obdachlosigkeit in den Außenbezirken
Ö 7.2.3	Gibt es genügend Räume und Angebote für Jugendliche? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.08.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1169/2025	Räume und Angebote für Jugendliche in den Außenbezirken
Ö 7.2.3.1	Nachtrag: 08.09.2025 Beantwortung der Anfrage AN/1169/2025 "Gibt es genügend Räume und Angebote für Jugendliche?" Beschluss: vertagt	2750/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.2.4	Aktueller Sachstand zur Planung und Umsetzung von Wohnraum über Supermärkten wie Lidl, Aldi usw. im Bezirk Mülheim Anfrage der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) vom 24.08.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1182/2025	Aktueller Sachstand Wohnraum über Supermärkten wie Lidl Aldi usw.im Bezirk Mülheim
Ö 7.2.5	Aufwertung von ummauerten Grünbeeten auf einem unbenannten Platz zwischen Formesstraße und Lohmühlenstraße in Köln- Mülheim Anfrage der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) vom 24.08.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1185/2025	Aufwertung von ummauerten Grünbeeten auf einem unbenannten Platz zwischen Formesstraße und Lohmühlenstraße in Köln- Mülheim
Ö 7.2.6	Sachstand zur Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen einer nachhaltigen, barrierefreien, sicheren und ansprechenderen Benutzung der Gehwege entlang der Berliner Straße im Stadtteil Mülheim Anfrage der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) vom 24.08.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1186/2025	Sachstand zur Thematik nachhaltige barrierefreie sichere und ansprechendere Benutzung der Gehwege entlang der Berliner Straße im Stad
Ö 7.2.7	SB Mülheim – Sachstände zu verwaisten Wohnbauprojekten Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.08.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1199/2025	BV Koa Anfrage 20250812 SB Mülheim Gescheiterte Wohnbauprojekte
Ö 7.2.8	Nachtrag: 02.09.2025 Herstellung der Verkehrssicherheit in Höhenhaus Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1241/2025	Anfrage Verkehrssicherheit Höhenhaus
Ö 7.2.9	Nachtrag: 02.09.2025 Mögliche künftige Nutzung des Thurner Hofs in Dellbrück Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.09.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1242/2025	Anfrage Thurner Hof
Ö 7.2.10	Nachtrag: 02.09.2025 Nachfrage zum Sachstand Windrad am Großklärwerk Stammheim Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.09.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1243/2025	2. Nachfrage Sachstand Windrad
Ö 8	Anträge
Ö 8.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 8.1.1	Die KVB muss Baustellenumleitungen vernünftig bekannt machen! Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1162/2025	154 Ersatzverkehr
Ö 8.1.2	Anpassung an Klimawandel und Hitzesommer durch Verschattung der KVB-Haltestellen Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1163/2025	KVB-Haltestellen verschatten
Ö 8.1.3	Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer auf die Berliner Straße erlauben Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1164/2025	Rechtsabbieger
Ö 8.1.4	Entwicklung des Wiener Platzes zum Grünen Wohnzimmer unseres Bezirks Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1165/2025	WP Grünes Wohnzimmer
Ö 8.1.5	Verkehrssicherheit in Buchforst erhöhen Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 19.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1166/2025	Tempo 30 in Buchforst
Ö 8.1.6	„Erwerb des ehemaligen Brauereigeländes ‚Haus Kölscher Brautradition‘ (Bergisch Gladbacher Straße 116–134) durch die Stadt Köln zur Errichtung eines Hallenbads und anschließender Wohnnutzung sowie zur Zukunft des Genovevabads“ Antrag des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 24.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1171/2025	Brauerei
Ö 8.1.7	Aufstellen mehrerer Sitzbänke und gegebenenfalls Abfallbehältern entlang des Fußweges am Rande des Grünzuges, der sich süd-östlich der GAG-Siedlung Heinz-Kühn- und Florentine-Eichler-Straße in Köln-Holweide befindet Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 24.08.2025 Beschluss: geändert beschlossen	AN/1189/2025	Aufstellung mehrerer Sitzbänke Grünzug außerhalb der GAG Siedlung Heinz Kühn Straße Köln- Holweide
Ö 8.1.8	Barrierefreiheit und somit die Sicherheit für die jüngsten Fahrradfahrenden auch auf dem östlichen Gehweg der Mülheimer Freiheit nördlich der Einmündung Neustraße bis zur Einmündung Altstraße herstellen Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 24.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1191/2025	Barrierefreiheit und somit auch Sicherheit für jüngere Fahrradfahrende auf den Gehewegen der Mülheimer Freiheit herstellen
Ö 8.1.9	Kreuzung Roggendorfstraße / B8 in Köln-Flittard: Endlich die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrende erhöhen und den Beschluss vom 13.03.2023 nach zweieinhalb Jahren umsetzen Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 24.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1192/2025	Endlich die Verkehrsicherheit für Fahrradfahrende in Flittard beim Überqueren der B8 erhöhen
Ö 8.1.10	Keine Einschränkung der Linie 18 über die Köpfe der Bürgerinnen hinweg Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 25.08.2025 Beschluss:* ungeändert beschlossen	AN/1200/2025	Antrag KVB
Ö 8.1.11	Barrierefreiheit in der Elisabeth-Breuer-Straße Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einzelmandatsträgerin Hane-Knoll (DIE LINKE) und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 25.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1201/2025	Sachstandsbericht BV Antrag EBS
Ö 8.1.12	Fledermaus-Kartografierung im Rahmen der Planung einer Windenergieanlage Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 22.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1203/2025	Antrag Fledermaus-Kartierung
Ö 8.1.13	Drängelgitter entlang des Elisabeth-Schäfer-Weg auf Höhe des Herler Ring und der Herler Straße Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 22.08.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1206/2025	Drängelgitter ESW
Ö 8.1.14	Nachtrag: 08.09.2025 Gefährdungsverhinderung im Wohnblock Eduard-Heis-Straße 5-9, 51061 Köln Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Einzelmandatsträgerin DIE LINKE, sowie den Einzelmandatsträgern von FDP und Die PARTEI vom 08.09.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1280/2025	Dringlichkeitsantrag Wohnsituation der Eduard Heis Straße
Ö 8.2	Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9	Verwaltungsvorlagen
Ö 9.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9.1.1	Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Schweinheimer Straße und der Iddelsfelder Straße (RadPendlerRoute 2) Beschluss: ungeändert beschlossen	2419/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 - Beteiligungskonzept Schweinheimer Str. - Iddelsfelder Str. Anlage 2 - Querschnitte Schweinheimer Str. - Iddelsfelder Str. Anlage 3 - Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 9.1.2	Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Chemnitzer Straße und einem Teilstück der Wichheimer Straße (RadPendlerRoute 2) Beschluss: ungeändert beschlossen	2393/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 - Beteiligungskonzept Anlage 2 - Querschnitte Chemnitzer Str. - Wichheimer Str. Anlage 3 - Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 9.1.3	Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Dabringhauser Straße (RadPendlerRoute 2) Beschluss: vertagt	2379/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 - Beteiligungskonzept Anlage 2 - Querschnitte Darbringhauser Str. Anlage 3 Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 9.1.4	Schadstoffsanierung und Neugestaltung der Spielfläche Fritz-Haber-Straße in Köln-Flittard Beschluss: ungeändert beschlossen	2279/2025	Beschlussvorlage Ausschuss
Ö 9.1.5	Nachtrag: 05.09.2025 Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2025 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim Beschluss: ungeändert beschlossen	2745/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Ö 9.1.6	Nachtrag: 29.08.2025 Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung Beschluss: ungeändert beschlossen	2666/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Straßenreinigungsverzeichnis 2026 BV9 Mühlheim
Ö 9.2	Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9.2.1	13. Änderung des Landschaftsplans Köln zur Ausweisung des Naturschutzgebiets (NSG) N24 „Isborns Heide und Hommelsheimer Bruch" hier: Beschluss über Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	1108/2025	Sachstandsbericht Rat /Ausschuss Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Abwägung Anregungen und Bedenken öffentliche Auslegung Anlage 2 Satzungstext N24 Isborns Heide Anlage 3 Entwicklungs und Festsetzungskarte N24 Isborns Heide Anlage 4 Umweltbericht SUP N24 Isborns Heide Anlage 5 Niederschrift mit Beschluss des Vositzenden des Naturschutzbeirates Anlage 6 Vorabauszug Ausschuss Klima, Umwelt und Grün vom 12.06.2025 Anlage 7 Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung 9
Ö 9.2.1.1	13. Änderung des Landschaftsplans Köln zur Ausweisung des Naturschutzgebiets (NSG) N24 „Isborns Heide und Hommelsheimer Bruch" hier: Beschluss über Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	1108/2025/1	Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Abwägung Anregungen und Bedenken öffentliche Auslegung Anlage 2 Satzungstext N24 Isborns Heide Anlage 3 Entwicklungs und Festsetzungskarte N24 Isborns Heide Anlage 4 Umweltbericht SUP N24 Isborns Heide Anlage 5 Niederschrift mit Beschluss des Vositzenden des Naturschutzbeirates Anlage 6 Vorabauszug Ausschuss Klima, Umwelt und Grün vom 12.06.2025 Anlage 7 Beantwortung BV9 zur Dringlichkeit
Ö 9.2.2	Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Legienstraße zwischen Adam-Stegerwald-Straße und Legienstraße 10 sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen Beschluss: ungeändert beschlossen	2341/2025	Beschlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 9.2.3	Nachtrag: 04.09.2025 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln und der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln, hier: Anpassung aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung NRW Beschluss: ungeändert beschlossen	2582/2025/5	Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 - Übersicht über die Änderungen der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung (Synopse) Anlage 2 - 34. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln vom 10. Februar 2009
Ö 10	Mitteilungen
Ö 10.1	Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Ö 10.2	Mitteilungen der Verwaltung
Ö 10.2.1	Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
Ö 10.2.2	Unerledigte Anfragen der laufenden Periode
Ö 10.2.3	Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke
Ö 10.2.4	Flächenbericht 2024 zu den Objekten im Portfolio der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (GW), Stand 31.12.2024 Beschluss: Kenntnis genommen	0499/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage 1 - Zusammenfassung Anlage 1a - Flächenvergleich Diagramm Anlage 2 - steuerungsrelevant Anlage 3 - nicht steuerungsrelevant Anlage 4 - sonstiger Leerstand
Ö 10.2.5	Mitteilung zum Prüfauftrag „Verkehrssicherheit auf dem Imbacher Weg in Höhenhaus“ der Bezirksvertretung Mülheim vom 25.09.2022 (Session-Nr.: AN/1705/2022) Beschluss: Kenntnis genommen	0841/2024	Mitteilung BV Anlage 1 - Lageplan Markierung 2025 Anlage 2 - Beschilderungsplan Markierung 2025 Anlage 3 - Lageplan bauliche Einengungen 2026 Anlage 4 - Beschilderungsplan bauliche Einengungen 2026 Anlage 5 - Fotografie der Umsetzung 1 Anlage 6 - Fotografie der Umsetzung 2
Ö 10.2.6	Digitale & hybride Gremiensitzungen: Sachstand und weiteres Vorgehen Beschluss: Kenntnis genommen	1264/2025	Mitteilung Hauptausschuss
Ö 10.2.7	Mitteilung über den Beschluss 0971/2025 Finanzausschuss vom 26.05.2025 zum Wegfall Freigabevorbehalt im Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm Beschluss: Kenntnis genommen	1709/2025	Mitteilung BV
Ö 10.2.8	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Parken in der Schleiermacherstraße, Aktenzeichen 40/24 Beschluss: Kenntnis genommen	2120/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.9	Steinpfosten in der Wallstraße und Neustraße in Köln-Mülheim Beschluss: Kenntnis genommen	2224/2025	Mitteilung BV
Ö 10.2.10	Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen im Stadtteil Köln-Dellbrück Beschluss: Kenntnis genommen	2395/2025	Mitteilung BV Anfrage Antwortschreiben Dezernat III Mobilität
Ö 10.2.11	Sportentwicklungsplanung – Vergabegrundsätze Sportstätten Beschluss: Kenntnis genommen	2205/2025	Mitteilung BV ANLAGE Vergabegrundsätze
Ö 10.2.12	Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS-Köln): hier Beteiligung der BVen nach Marktöffnung Beschluss: Kenntnis genommen	2367/2024	Mitteilung BV
Ö 10.2.13	Neubau 3-fach Sporthalle inkl. Kita, Herler Ring Köln Beschluss: Kenntnis genommen	1353/2025	Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Anlage 1 Finanzmittelabflussplan
Ö 10.2.14	Qualitätsbericht 2024 der KVB gemäß öffentlichem Dienstleistungsauftrag Beschluss: vertagt	2232/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage Qualitätsbericht der KVB für das Jahr 2024
Ö 10.2.15	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Einrichtung Bewohnerparken und Ersatzparkflächen Köln-Mülheim, Aktenzeichen 64/25 Beschluss: Kenntnis genommen	2455/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.16	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Installation einer öffentlichen Beleuchtung entlang des Parkwegs zwischen der Sigwinstraße und dem infrastrukturellen Zentrum Köln-Höhenhaus inkl. des Parkplatzes, Aktenzeichen 58/25 Beschluss: Kenntnis genommen	2472/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.17	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Rücknahme der Einschränkungen der KVB-Linie 18 im Bereich Köln-Holweide und Köln-Dellbrück ab dem 15.09.2025, Aktenzeichen 101/25 Beschluss: Kenntnis genommen	2528/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.18	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO– Kunstrasen für den Sportplatz „Im Weidenbruch“, Aktenzeichen 69/25 Beschluss: Kenntnis genommen	2577/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.19	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO– Anwohnerparken Ferdinandstraße, Köln-Mülheim, Aktenzeichen 89/25 Beschluss: Kenntnis genommen	2591/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.20	Bürgereingabe nach §24 GO NRW - Regelwidriges Abstellen/Parken von Wohnwagen, Az. 61/25 Beschluss: Kenntnis genommen	2324/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage Eingabe Anlage Auszug aus der Niederschrift
Ö 10.2.21	Bürgereingabe nach § 24 GO– Quartier Schlebuscher Weg in Köln Höhenhaus zukunftsfähig umbauen, Aktenzeichen 57/25 Beschluss: Kenntnis genommen	2578/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.22	Arbeitsergebnisse der Kommission zur Stärkung der Bezirke Beschluss: Kenntnis genommen	2509/2025	Mitteilung Hauptausschuss
Ö 10.2.23	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - ÖPNV-Anbindung der Senioreneinrichtung Dreisamweg 14 bis 16, 51061 Köln-Höhenhaus, Aktenzeichen 46/24 Beschluss: Kenntnis genommen	2606/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.24	Bürgereingabe nach § 24 GO– Linienführung Buslinie 159, Aktenzeichen 35/24 Beschluss: Kenntnis genommen	2607/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.25	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO – Parkplätze Stegerwaldsiedlung und Sanierung Legienstraße, Aktenzeichen 129/24 Beschluss: Kenntnis genommen	2633/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.26	Nachtrag: 03.09.2025 Temporäre Beschilderung der RadPendlerRoute 2 anlässlich der zu erwartenden Sperrungen der S11 Beschluss: Kenntnis genommen	2588/2025	Mitteilung Ausschuss
Ö 10.3	Bemerkungen zur Niederschrift
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:16
N 11	Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
N 12	Anträge
N 13	Verwaltungsvorlagen
N 13.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 13.1.1	Wahl einer Schiedsperson im Stadtbezirk Mülheim für den Schiedsamtsbezirk 94
N 13.1.2	Anmietung der Kindertageseinrichtung Wiesdorfer Str. 24 in Köln Stammheim
N 13.2	Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 13.2.1	Vermietung von Flächen der ehemaligen KHD Hauptverwaltung (Deutz-Mülheimer-Str. 151-155 bzw. Teilfläche von Gebäude 23) zur Zwischennutzung durch Zwischendrin e.V. und Mittelfreigabe aus dem politischen Verwendungsnachweis 2025/2026 zur Finanzierung
N 14	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationen

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:16