SessionNet | 2.Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim - 08.12.2025

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Sitzung

BV9/0002/2025

Gremium

Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

Raum

Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

Zeit

17:00-19:20

Einladung Bezirksbürgermeister

Beschlussprotokoll öffentlich

Öffentlicher Teil:
Ö	Einführung und Verpflichtung von zwei Mitgliedern der Bezirksvertretung gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 Hauptsatzung der Stadt Köln
Ö	Nachtrag: 03.12.2025 Bezahlbaren Wohnraum in der Eduard-Heis-Straße erhalten, Obdachlosigkeit verhindern ! Gemeinsamer Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 02.12.2025	AN/1437/2025	Aktuelle Stunde Eduard-Heis-Straße
Ö 1	Einwohnerfragestunde
Ö 2	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3	Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 4	Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Annahme von Schenkungen
Ö 7	Anfragen
Ö 7.1	Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 7.1.1	Beantwortung der Anfrage AN/1169/2025 "Gibt es genügend Räume und Angebote für Jugendliche?" Beschluss: Kenntnis genommen	2750/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.2	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim vom 28.05.2025 (AN/0764/2025) betreffend "Warum verbessert die Stadt die Barrierefreiheit nicht mit Rampen?" Beschluss: Kenntnis genommen	2459/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.3	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Grünen-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 25.08.2025 (AN/1168/2025) betreffend "Obdachlosigkeit in den Außenbezirken" Beschluss: Kenntnis genommen	2768/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.4	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 08.09.2025 (AN/1243/2025) betreffend "Nachfragen zum Sachstand Windrad am Großklärwerk in Stammheim" Beschluss: Kenntnis genommen	3208/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.5	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen SPD, CDU und FDP aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 03.02.2025 (AN/0142/2025) betreffend "Straßenbäume und Leitungen" Beschluss: Kenntnis genommen	2817/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.6	Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 19.09.2022 (AN/1623/2022) betr. "Straßenreinigung Keupstraße, Kosten und Gebühren" Beschluss: Kenntnis genommen	2314/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.1.7	Nachtrag: 25.11.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Einzelmandatsträgerin B.Hane-Knoll (DIE LINKE) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 08.09.2025 TOP 7.2.4 (AN/1182/2025), betr.: "Aktueller Sachstand zur Planung und Umsetzung von Wohnraum über Supermärkten wie Lidl, Aldi usw.im Bezirk Mülheim" Beschluss: Kenntnis genommen	3359/2025	Beantwortung einer Anfrage (BV)
Ö 7.2	Neue Anfragen
Ö 7.2.1	Nachtrag: 02.12.2025 Nutzungsmöglichkeiten des sogenannten „Herler Plätzchens“ in Köln-Buchheim Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.12.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1417/2025	20251208 Anfrage Herler Plätzchen Außengastronomie
Ö 7.2.2	Nachtrag: 02.12.2025 Gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 26.11.25 am Wiener Platz zum Platzverweis obdachloser Menschen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28.11.2025 Beschluss: Kenntnis genommen	AN/1418/2025	Anfrage 1 Gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 26.11.25 am Wiener Platz
Ö 7.2.3	Nachtrag: 02.12.2025 Verkehrsschau durch Straßen NRW am Dünnwalder Mauspfad ohne dass eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrende und Fußgängerinnen erzielt wurde Anfrage der Fraktion Die Linke vom 01.12.2025 Beschluss:* Kenntnis genommen	AN/1419/2025	Anfrage 2 Verkehrsschau am Dünnwalder Mauspfad
Ö 7.2.4	Nachtrag: 02.12.2025 Beschlossene Bürgereingabe: Einrichtung einer wassergebundenen Wegedecke im geschützten Landschaftsbestandteil Mutzbach am Gut Klosterhof sowie am Seniorenzentrum Herz-Jesu- Stift, Köln-Dünnwald Anfrage der Fraktion Die Linke vom 01.12.2025	AN/1420/2025	Anfrage 3 Beschlossene Bürgereingabe Einrichtung einer wassergebundenen Wegestrecke Dünnwald Herz Jesu Stift
Ö 7.2.5	Nachtrag: 02.12.2025 Zukunft des Wochenmarktes am Wupperplatz Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2025	AN/1422/2025	Marktplatz Wupperplatz
Ö 8	Anträge
Ö 8.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 8.1.1	Endlich die Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Dünnwalder Mauspfad im Bereich des Höhenfelder Sees bis zur Einmündung in den Kalkweg auf 50 km/h umsetzen und widersprüchliche Verkehrszeichen korrigieren Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.11.2025 Beschluss: geändert beschlossen	AN/1388/2025	Antrag 1 Endlich die beschlossene Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Dünnwalder Mauspfad im Bereich des Höhenfelder Sees bis Kalkweg umsetze
Ö 8.1.2	Kenntnisse über Regelungen in einer neu eingerichteten Fahrradstraße und die Akzeptanz derselben verbessern - Düsseldorfer Straße in Köln-Mülheim Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.11.2025 Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/1389/2025	Antrag 2 Kenntnisse über eine Fahrradstraße und Akzeptanz derselben verbessern- alle Beteiligten einbinden am Beispiel der Düsseldorfer Straße in
Ö 8.1.3	Einen Seniorinnenentreff in der Siedlung „Am Donewald“ im Stadtteil Köln-Dünnwald einrichten Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.11.2025 Beschluss:* ungeändert beschlossen	AN/1390/2025	Antrag 3 Einen Seniorentreff in der Siedlung Am Donewald im Stadtteil Dünnwald einrichten
Ö 8.1.4	Prüfauftrag für mögliche Parkhäuser, Quartiersgaragen und Mobility Hub-Standorte Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers van den Berg (KSG) vom 24.11.2025 Beschluss: vertagt	AN/1391/2025	Pruefauftrag MobilityHubs (2)
Ö 8.1.5	Nachtrag: 03.12.2025 Das Gebäude in der Eduard-Heis-Straße erhalten ! Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 02.12.2025 Beschluss: geändert beschlossen	AN/1438/2025	Dringlichkeitsantrag Eduard-Heis-Straße
Ö 8.1.6	Nachtrag: 08.12.2025 Verzicht auf Errichtung eines Windrads am Großklärwerk in Köln-Stammheim Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers van den Berg (KSG) vom 08.12.2025 Beschluss: geändert beschlossen	AN/1462/2025	Dringlichkeitsantrag Windrad 2025-12-07
Ö 8.2	Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9	Verwaltungsvorlagen
Ö 9.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 9.1.1	Erneuerung der Figuren für den Märchenbrunnen Lassallestraße, Köln-Mülheim - Bedarfsfeststellungsbeschluss und Annahme einer Schenkung Beschluss: ungeändert beschlossen	1610/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Ö 9.1.2	Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Dabringhauser Straße (RadPendlerRoute 2) Beschluss: geändert beschlossen	2379/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 - Beteiligungskonzept Anlage 2 - Querschnitte Darbringhauser Str. Anlage 3 Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 9.1.3	Benennung einer Planstraße im Baugebiet Möhl Areal in Köln-Dellbrück Beschluss: vertagt	2804/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage Plan
Ö 9.1.4	Bürgerhaus MüZe, Berliner Straße 77 in Köln-Mülheim - Verlängerung der Interimsträgerschaft Beschluss: ungeändert beschlossen	3084/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 9.1.5	Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Mülheim zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates in der Wahlperiode 2023-2029 (nach Ratswahl 2025) Beschluss: geändert beschlossen	3266/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 2022-11-10 Anlage Geschäftsordnung Gestaltungsbeirat barrierefrei
Ö 9.1.6	Förderung des Brauchtums in den Veedeln - Sicherung der Durchführung der Veedelszüge im Stadtbezirk Mülheim - Förderprogramm Beschluss: ungeändert beschlossen	3357/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Amlage 2 - Förderprogramm Veedelszüge 2026 Köln-Mülheim
Ö 9.1.7	Förderung des Brauchtums in den Veedeln - Mittelvergabe Session 2025 / 26 Beschluss: ungeändert beschlossen	3356/2025	Beschlussvorlage Bezirksvertretung Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
Ö 9.2	Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 10	Mitteilungen
Ö 10.1	Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Ö 10.2	Mitteilungen der Verwaltung
Ö 10.2.1	Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
Ö 10.2.2	Unerledigte Anfragen
Ö 10.2.3	Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke
Ö 10.2.4	Qualitätsbericht 2024 der KVB gemäß öffentlichem Dienstleistungsauftrag Beschluss: Kenntnis genommen	2232/2025	Mitteilung Ausschuss Anlage Qualitätsbericht der KVB für das Jahr 2024
Ö 10.2.5	Siebter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten Beschluss: Kenntnis genommen	2286/2025	Mitteilung Ausschuss
Ö 10.2.6	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Herder-Gymnasium Köln-Buchheim, Aktenzeichen 45/25 Beschluss: Kenntnis genommen	2843/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe geschwärzt Anlage 2 Antwortschreiben
Ö 10.2.7	Jahresbericht 2024 der Naturschutzwacht Bezirk 9 West Beschluss: Kenntnis genommen	3019/2025	Mitteilung BV Jahresbericht 2024
Ö 10.2.8	Berliner Straße 221 - Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (Grundstück > 3.000qm) Beschluss: Kenntnis genommen	3119/2025	Mitteilung BV Luftbild Lageplan Ansichten Bau- und Nutzungsbeschreibung
Ö 10.2.9	Kreisverkehr Zeisbuschweg Beschluss: vertagt	3043/2025	Mitteilung BV Anlage 1 - Anfrage Fraktion Bündis 90-Die Grünen Anlage 2 - Lageplan
Ö 10.2.10	Laien-Defibrillatoren (AED) auf Sportanlagen Beschluss: Kenntnis genommen	2942/2025	Mitteilung Ausschuss
Ö 10.2.11	Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Beleuchtung Parkplatz Stadthalle Mülheim - Beseitigung "Angstraum", Aktenzeichen 85/25 Beschluss: Kenntnis genommen	3133/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Eingabe Anlage 2 Antwortschreiben Anlage 3 Mitteilung 1703-2025 BV 9
Ö 10.2.12	Nachtrag: 26.11.2025 Sportentwicklungsplanung: Modellprojekt "Innovation durch öffentliche Sportangebote" – Rückblick Kölle aktiv 2025 Beschluss: Kenntnis genommen	3176/2025	Mitteilung Ausschuss
Ö 10.2.13	Nachtrag: 04.12.2025 Thurner Hof in Köln-Dellbrück Beschluss: Kenntnis genommen	3446/2025	Mitteilung BV Anlage 1 Mitteilung LA..01.12..2025 Anlage 2 Fotos Anlage 3 Lageplan
Ö 10.3	Bemerkungen zur Niederschrift Beschluss: Kenntnis genommen
Nicht öffentlicher Teil:
N 11	Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
N 12	Anträge
N 13	Verwaltungsvorlagen
N 13.1	Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 13.2	Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 14	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationen

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: