SessionNet | 6. Sitzung des Rates - 02.02.2010

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Sitzung

Rat/0004/2010

Gremium

Rat

Raum

Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Zeit

15:47-23:03

Einladung Rat

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)

Wortprotokoll Sitzung 6 02-Februar-2010

Öffentlicher Teil: Beginn 15:47
Ö 1	Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 1.1	Nachtrag: 01.02.2010 Antrag der Fraktion Die Linke.Köln und der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler - Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Wie gehen Rat und Verwaltung mit dem Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus" um?" Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: Sache ist erledigt	AN/0247/2010	Gemeinsamer Antrag nach § 5 (Linke)
Ö 1.2	Nachtrag: 01.02.2010 Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Ausbau des Bahnknoten Köln" Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: geändert beschlossen	AN/0250/2010	Gemeinsamer Antrag nach § 5 (Grüne)
Ö 2	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Ö 2.1	Annahme einer Schenkung an die Stadt Köln, Kunst- und Museumsbibliothek hier: "Kunstarchiv Werner Kittel" von Ingeborg Kittel Beschluss: ungeändert beschlossen	5195/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 2.2	Annahme einer Spende der C & A Mode KG, 5 Kölner Filialen zur finanziellen Unterstützung des Projektes Mitternachtssport Beschluss: ungeändert beschlossen	5106/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 3	Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Ö 3.1	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 3.1.1	Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Regionales Logistikkonzept" Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0130/2010	Gemeinsamer Antrag nach § 3 (SPD)
Ö	Nachtrag: 01.02.2010 Änderungs- bzw. Zusatzantrag der Fraktion Die Linke.Köln Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0251/2010	Die Linke. Köln Änderungsantrag nach § 13
Ö 3.1.2	Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Kein Dauerstau auf der Rheinuferstraße" Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/ 1960/2009	CDU Dringlichkeitsantrag § 12
Ö	Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Zusatz: (Dieser Änderungsantrag wurde in der Sitzung vorgelegt). Beschluss: Sache ist erledigt
Ö 3.1.3	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Anhebung der Anzahl der karnevalistischen Volkssitzungen auf dem Neumarkt" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0071/2010	FDP Antrag nach § 3
Ö 3.1.4	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts für die Stadt Köln" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1982/2009	Pro Köln Antrag nach § 3
Ö	Stellungnahme der Verwaltung vom 12.01.2010 Beschluss: Sache ist erledigt	5412/2009	Mitteilung/Beantwortung Rat
Ö 3.1.5	Nachtrag: 01.02.2010 Antrag der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Keine pädagogisch motivierten Entlassungen aus OGTS-Gruppen" Zusatz: (Diese Angelegenheit wurde von der Fraktion zurückgezogen) Beschluss: endgültig zurückgezogen	AN/0169/2010	Die Linke.Köln Antrag nach § 3
Ö 3.1.6	Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Initiative für Gymnasien - Elternwille statt Ideologie" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0085/2010	CDU Antrag nach § 3
Ö 3.1.7	Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Verlängerung der Weihnachtsmärkte" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0067/2010	FDP Antrag nach § 3
Ö 3.1.8	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Attraktivität des Wirtschafts- und Finanzstandortes Köln" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1989/2009	Pro Köln Antrag nach § 3
Ö 3.1.9	Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Mehr Transparenz und Kompetenz: Zukünftige Vorgehensweise bei der Wahl von Beigeordneten" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/0164/2010
Ö 3.1.10	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Gestaltung eines Rheinboulevards" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1990/2009	Pro Köln Antrag nach § 3
Ö 3.1.11	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Ablehnung einer Sondersteuer auf Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1991/2009	Pro Köln Antrag nach § 3
Ö 3.1.12	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Tag der Kölner Sportvereine im Rathaus" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/1992/2009	Pro Köln Antrag nach § 3
Ö 3.1.13	Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Neugestaltung der Nord-Süd-Fahrt und des Offenbachplatzes" Beschluss: endgültig abgelehnt	AN/1993/2009	Pro Köln Antrag nach § 3
Ö 3.1.14	Nachtrag: 01.02.2010 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Versicherung der Kulturgüter als Grundstock der Stiftung für die Restaurierung der Archivalien des Historischen Archivs" Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien	AN/0245/2010	FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12
Ö 3.2	Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 3.2.1	Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.11.2009, TOP 8.2.4; Godorfer Hafen: Wertigkeit des Wirtschaftlichkeits-Gutachtens aufgrund der aktuellen Geschäftsentwicklung der HGK Beschluss: ungeändert beschlossen	0194/2010	Beschlussvorlage Rat
Ö 4	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ö 4.1	Anfrage der CDU-Fraktion betreffend "Beantwortung von Anfragen in den Fachausschüssen des Rates" Beschluss: Sache ist erledigt	AN/ 1955/2009	CDU Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 02.02.2010 Beschluss: Kenntnis genommen	0455/2010	Mitteilung/Beantwortung Rat
Ö 4.2	Nachtrag: 27.01.2010 Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Auswirkungen von Landeskürzungen und Aufgabenübertragungen auf den städtischen Haushalt" Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: zurückgestellt	AN/0228/2010	Die Linke.Köln Anfrage nach § 4
Ö	Antwort der Verwaltung vom 02.02.2010 Beschluss: Kenntnis genommen	0440/2010	Mitteilung/Beantwortung Rat
Ö 4.3	Nachtrag: 28.01.2010 Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Gastspiel der Kölner Oper in Shanghai (EXPO 2010) und Peking" Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: Kenntnis genommen	AN/0233/2010	Gemeinsame Anfrage nach § 4 (SPD)
Ö	Antwort der Verwaltung vom 02.02.2010 Beschluss: Kenntnis genommen	0463/2010	Mitteilung/Beantwortung Rat
Ö 4.4	Nachtrag: 28.01.2010 Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Kostensteigerungen bei Großprojekten" Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: zurückgestellt	AN/0235/2010	Die Linke.Köln Anfrage nach § 4
Ö 5	Einwohner und Bürger
Ö 5.1	Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.2	Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.3	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 5.4	Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzungen
Ö 6.1.1	Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung AWB der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	4532/2009	Beschlussvorlage Rat Betriebssatzung (Anlage 2) Synopse Betriebssatzung (Anlage 1)
Ö 6.1.2	Änderung der Hauptsatzung - § 22 Integrationsrat / Teil 2 Beschluss: ungeändert beschlossen	4639/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 2 Synopse Anlage 3 IM NRW Anlage 4 MGFFI NRW
Ö 6.2	Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ö 6.2.1	Änderung der Beihilfenordnung der Stadt Köln zur Förderung des Kölner Sports Beschluss: ungeändert beschlossen	1548/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Änderung Beihilfenordnung Anlage 2 Änderung Beihilfenordnung
Ö 6.3	Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ö 6.4	Sonstige städtische Regelungen
Ö 6.4.1	Nachtrag: 22.01.2010 Ausländerrechtliche Beratungskommission - Änderung der Geschäftsordnung Zusatz: (zurückgezogen) Beschluss: zurückgestellt	0024/2010	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 - GeschO ABK Anlage 2 - Synopse
Ö 6.4.2	9. Änderung des Landschaftsplans Köln (Naturschutzgebiet Baadenberger Senke, Stöckheimer See und Große Laache) Öffentliche Auslegung Beschluss: ungeändert beschlossen	3525/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 3 Anlage 2
Ö 7	Unterrichtung des Rates über die vom Kämmerer/Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2009 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2008/2009 Beschluss: ungeändert beschlossen	0168/2010	Beschlussvorlage Rat Anlage 1a üpl Aufwand konsumtiv Januar Anlage 1b üpl Auszahlung investiv Januar Anlage 2b apl Auszahlung investiv Januar
Ö 8	Überplanmäßige Ausgaben
Ö 9	Außerplanmäßige Ausgaben
Ö 10	Allgemeine Vorlagen
Ö 10.1	Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchesters Köln, Wj. 2009/2010 Beschluss: ungeändert beschlossen	3359/2009	Anlage 1 Seite 1 Wirtschaftsplan Anlage 1 Seite 2 + 3 Anlage 2 Seite 1 Anlage 2 Seite 2 3
Ö 10.2	Vergleich zum Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit der Feuerwehrbeamtinnen und -beamten nach EU-Arbeitszeitrichtlinie - Umsetzung des Urteils OVG-Münster 1 A 2654/07 vom 07.05.2009 Beschluss: ungeändert beschlossen	4494/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.3	Nachtrag: 02.02.2010 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln, Generalinstandsetzung des Veranstaltungszentrums Flora Zusatz: (zurückgezogen) Beschluss: zurückgestellt	4557/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1.1 Anlage 1.2 Anlage 2 u. 3
Ö 10.4	Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) Bericht über die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	4686/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 ABK Anlage 2 ABK Anlage 3 ABK
Ö 10.5	KVB: Bürgschaftsrahmen der Stadt Köln zur Besicherung von Darlehen für die Finanzierung der Nord-Süd Stadtbahn Beschluss: ungeändert beschlossen	5323/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.6	Mehrbedarf Historisches Archiv - Gesamtfinanzierungsplan bis 2015 Beschluss: ungeändert beschlossen	5379/2009	Beschlussvorlage Rat 20091229 Anlage 1 Sachkonten gekürzt 20091229 Anlage 2 Projekte gekürzt
Ö 10.7	Mehrstellen für das Historische Archiv der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	5417/2009	Beschlussvorlage Rat 06012010Anlage1Mehrstellen 08012010FinanzenMehrstellen
Ö 10.8	Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2008 der Beihilfekasse Beschluss: ungeändert beschlossen	4185/2009	Beschlussvorlage Rat Anhang 2008 Bericht über die Jahresabschlussprüfung 2008 der BHK 01 10 09 Bilanz 2008 GuV 2008 Inventar 2008 Lagebericht 2008 Vollständigkeitserklärung
Ö 10.9	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Ö 10.10	Neues Kommunales Finanzmanagement hier: Eröffnungsbilanz Beschluss: ungeändert beschlossen	5003/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.11	Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 in Köln-Ossendorf hier: Baubeschluss für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Margaretastraße mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Hj. 2010 Beschluss: geändert beschlossen	5273/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 7 - Auszug Verkehrsausschuss 19.01.2010 Anlage 8 - Auszug Verkehrsausschuss 01.02.2010 Anlage 1 Stellungnahme 14 Anlage 2 Lageplan-Genehmigungsantrag-Margaretastraße Anlage 3 Lageplan-inkl-Ladezone-zum-Baubeschluss Anlage 4 Anschreiben-14-Kosten S. 1 Anlage 5 Antwort-14-Kosten-S. 2 Anlage 6 Rückantwort 14
Ö 10.12	Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 in Köln-Ossendorf hier: Baubeschluss für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Rektor-Klein-Straße mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Hj. 2010 Beschluss: geändert beschlossen	5304/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 6 - Auszug Verkehrsausschuss 19.01.2010 Anlage 1 Stellungnahme 14 Anlage 2 -Antwort-14-Kosten S. 1 Anlage 3 -Antwort-14-Kosten- S. 2 Anlage 4 Lageplan Rektor-Klein-Straße Anlage 5 Rückantwort 14
Ö 10.13	Auflösung der GHS Von-Bodelschwingh-Straße 24, 51061 Köln (Höhenhaus) zum 31.07.2010 Beschluss: ungeändert beschlossen	5344/2009	Beschlussvorlage Rat Stellungnahme SEP GHS Von-Bodelschwingh-Straße
Ö 10.14	Errichtung des Bildungsgangs Fachoberschule 12 B (FOS 12 B) - Fachrichtung Wirtschaft u nd Verwaltung am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01) Beschluss: ungeändert beschlossen	5363/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.15	Errichtung eines Bildungsgangs 2-jährige Berufsfachschule Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung mit dem Profil "Englisch bilingual" am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01) Beschluss: ungeändert beschlossen	5371/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.16	Errichtung eines neuen Bildungsganges "Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung und Fachhochschulreife" am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg, Brüggener Str. 1, 50969 Köln (Zollstock) Beschluss: ungeändert beschlossen	5414/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.17	Errichtung eines neuen Bildungsganges "Angebot zur Erlangung der Fachhochschulreife im Ausbildungsberuf Groß- und Außenhandel" am Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln (Bilderstöckchen) Beschluss: ungeändert beschlossen	5415/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.18	Errichtung eines neuen Bildungsganges" Betriebliche Ausbildung und Fachhochschulreife - Doppelqualifikation" am Berufskolleg Deutzer Freiheit, Eumeniusstr. 4, 50679 Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	5416/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.19	Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen Beschluss: geändert beschlossen	3140/2008	Beschlussvorlage Rat Anlage 02 Auszug StEA 23.04.09 Anlage 03 Auszug BV 4 Anlage 04 Auszug BV 7 Anlage 05 Auszug BV 3 Anlage 01
Ö 10.20	Reinigung aus einer Hand - Übertragung der Graffitientfernung bei städtischen Objekten auf die AWB Beschluss: ungeändert beschlossen	4484/2009	Beschlussvorlage Rat Stellungnahme 14 2 Vertragsentwurf KASA-AWB 28 12 09 unterzeichnet
Ö 10.21	Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbau für das Kaiserin-Augusta-Gymnasium, Georgsplatz 10, 50676 Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	5216/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Dringlichkeit Anlage 1 - Raumliste KAS Anlage 2 - SEP-Stellungnahme Anlage 3 - Kostenaufstellung
Ö 10.22	Stadtentwicklungskonzept Wohnen Handlungskonzept Preiswerter Wohnungsbau Beschluss: geändert beschlossen	3280/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Anlage 2 Auszug StEA 08.09.2009
Ö 10.23	Nord-Süd Stadtbahn, 1. Baustufe, Mitteilung über eine Kostenerhöhung bei den Ausbaugewerken, Zustimmung zur Vergabe sowie Übernahme der nicht zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen des Nord-Süd Stadtbahnvertrages Beschluss: ungeändert beschlossen	5350/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Bewertung Einsparmöglichkeiten 2009-12-29 Endfassung
Ö 10.24	Preise für das Schülermittagessen Beschluss: ungeändert beschlossen	4303/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 10.25	Rechtlich unselbständige Stiftungen der Stadt Köln hier: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2009 im Teilplan 1704, Altersstiftung, sowie außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Auszahlungsermächtigungen, Haushaltsjahr 2010 Beschluss: ungeändert beschlossen	0076/2010	Beschlussvorlage Rat 20100107145731387 20100107145842597
Ö 10.26	Aktionsplan für nachhaltige Energie der Stadt Köln, eine Ausarbeitung zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Bürgermeisterkonvent Beschluss: ungeändert beschlossen	0215/2010	Beschlussvorlage Rat Anlage2 Auszug UG Anlage1 Aktionsplan fuer nachhaltige Energie der Stadt Koeln Anlage3 Folien
Ö 10.27	Nachtrag: 28.01.2010 2. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn; Querung im Bereich der Rheinuferstraße (B 51) Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: zurückgestellt	3763/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 4 Gemeinsame Erklärung Stadt Köln und KVB Anlage 5 Kosten Absenkung Stadtbahn neu!! Anlage 3 Schreiben der KVB Ansicht Sechsspurigkeit von Norden Ansicht Sechsspurigkeit von Süden Ansicht Straßentunnel von Norden Ansicht Straßentunnel von Süden Plan Absenkung Rheinuferstraße (max. Überdeckung) Teil 1 Plan Absenkung Rheinuferstraße (max. Überdeckung) Teil 2 Plan Absenkung Rheinuferstraße (min. Überdeckung) Teil 1 Plan Absenkung Rheinuferstraße (min. Überdeckung) Teil 2 Plan sechsspuriger Ausbau Rheinuferstr. Teil 1 Plan sechsspuriger Ausbau Rheinuferstr. Teil 2 Plan Tieflage Stadtbahn Teil-1 Plan Tieflage Stadtbahn Teil-2 Planfeststellung-Lageplan-250er Planfeststellung-Übersichtsplan-2500er Anlage 1 Tabelle Leistungsfähigkeit Anlage 2 Rückstaulängen Planfeststellung
Ö 10.28	Nachtrag: 29.01.2010 Kölner Verkehrs-Betriebe AG: Kostenvorfinanzierung aus dem Unglück Waidmarkt Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	0327/2010	Beschlussvorlage Rat
Ö 11	Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Ö 12	Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Ö 12.1	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 72509/04 Arbeitstitel: Finnensiedlung in Köln-Höhenhaus Beschluss: ungeändert beschlossen	4576/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 3 Anlage 1 (Plan) Anlage 4
Ö 12.2	Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 58580/02 Arbeitstitel: Biogasanlage Randkanal Nord in Köln-Roggendorf/Thenhoven Beschluss: ungeändert beschlossen	4391/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 1 (Plan) Anlage 2 (Plan)
Ö 12.3	Nachtrag: 02.02.2010 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67445/13 Arbeitstitel: Hohe Pforte in Köln-Altstadt/Süd Zusatz: (zurückgezogen - die Vorlage wird durch TOP 12.4 ersetzt.) Beschluss: endgültig zurückgezogen	5253/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 2 Anlage 3 Anlage 5 Anlage 1 Anlage 4 (Plan)
Ö 12.4	Nachtrag: 02.02.2010 Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67445/13 Arbeitstitel: Hohe Pforte in Köln-Altstadt/Süd Zusatz: (zugesetzt - die Vorlage ersetzt Punkt 12.3). Beschluss: ungeändert beschlossen	0474/2010	Beschlussvorlage Rat Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 6 Anlage 1 (Plan) Anlage 5 (Plan)
Ö 13	Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Ö 14	Erlass von Veränderungssperren
Ö 14.1	Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Altstadt/Nord Arbeitstitel: Glockengasse in Köln-Altstadt/Nord Beschluss: ungeändert beschlossen	5394/2009	Beschlussvorlage Rat Anlage 2 Anlage 3 Anlage 1 (Plan) Anlage 2 (Anlage zur Satzung)
Ö 14.2	Nachtrag: 26.01.2010 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Junkersdorf Arbeitstitel: Max-Planck-Straße in Köln-Junkersdorf, 1. Änderung Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	0319/2010	Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 1 (Plan) Anlage 2 (Anlageplan)
Ö 15	Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen
Ö 16	KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Ö 16.1	Nachtrag: 01.02.2010 207. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen Zusatz: (zurückgezogen) Beschluss: zurückgestellt	4605/2009	Beschlussvorlage Rat 207 Satzung Anlage 1 207 Satzung Anlagen 2 bis 13 207 Satzung ergänzende Anlage 14 Anlage 16: Geänderter Beschlussvorschlag mit Begründung
Ö 17	Wahlen
Ö 17.1	Wahl der Mitglieder zum Kuratorium der Krankenhausstiftung Porz am Rhein Beschluss: zurückgestellt	4918/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.2	Umbesetzung und Neubestellung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	5193/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.3	Wahl der Vertreter der Stadt Köln für die Mitgliederversammlung des Interkommunalen Arbeitskreises Wahner Heide Beschluss: ungeändert beschlossen	5404/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.4	Bestellung eines Mitglieds der Betriebsleitung des Gürzenich-Orchesters Köln Beschluss: ungeändert beschlossen	5423/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.5	Bestellung von beratenden Pflichtmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - Beschluss: ungeändert beschlossen	5345/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.6	Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln (KGK) Beschluss: ungeändert beschlossen	0085/2010	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.7	MÜLHEIM 2020 Integriertes Handlungskonzept für Köln-Mülheim, -Buchforst und -Buchheim hier: Berufung eines Veedelsbeirates Beschluss: ungeändert beschlossen	5387/2009	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.8	Verein Region Köln/Bonn e.V. Hier: Wahl der Mitgliedervertreter Beschluss: ungeändert beschlossen	0154/2010	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.9	RheinEnergie Stiftung Jugend/Beruf, Wissenschaft hier: Entsendung von Mitgliedern des Stiftungsrates Beschluss: ungeändert beschlossen	0129/2010	Beschlussvorlage Rat Anlage-GEW-Stiftung-Entsendung-Beschluss
Ö 17.10	Wahl des Integrationsrates 2010 hier: Bestellung der Mitglieder des Rates für den Integrationsrat der Stadt Köln in der Wahlperiode des Rates 2009/2014 Beschluss: ungeändert beschlossen	0190/2010	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.11	Entsenden von Vertretern der Stadt Köln in die Verbandsversammlung des Dachverbandes kommunaler IT-Dienstleister KDN Beschluss: ungeändert beschlossen	0212/2010	Beschlussvorlage Rat
Ö 17.12	Nachtrag: 26.01.2010 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Sportausschuss Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0208/2010	Bündnis 90/Die Grünen Antrag nach § 3
Ö 17.13	Nachtrag: 01.02.2010 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Benennung eines Sachkundigen Einwohners für den Jugendhilfeausschuss Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0244/2010	Bündnis 90/Die Grünen Antrag nach § 3
Ö 17.14	Nachtrag: 01.02.2010 Antrag der CDU-Fraktion hier: Nachbenennung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0248/2010	CDU Antrag nach § 3
Ö 17.15	Nachtrag: 02.02.2010 Antrag der SPD-Fraktion hier: Wahl eines Sachkundigen Einwohners in den Sportausschuss Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	AN/0232/2010	SPD Antrag nach § 3
Ö 18	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ö 18.1	Kauf von Unterrichtscontainern für die Zooschule Beschluss: ungeändert beschlossen	4133/2009
Ö 18.2	Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Junkersdorf Arbeitstitel: Max-Planck-Straße in Köln-Junkersdorf, 1. Änderung Beschluss: ungeändert beschlossen	5342/2009	Dringlichkeitsvorlage Rat Anlage 2 Anlage 3 Anlage 1 Anlage 1 b
Ö 18.3	Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Nord Arbeitstitel: Genter Straße in Köln-Neustadt/Nord Beschluss: ungeändert beschlossen	5390/2009	Dringlichkeitsvorlage Ausschuss Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 - DE Bezirksvertretung Innenstadt Anlage 1 (Plan) Anlage 2 (Anlage zur Satzung)
Ö 18.4	Nachtrag: 29.01.2010 Errichtung einer neuen Gesamtschule in Köln-Nippes hier: Inbetriebnahme als Halbtagsschule Zusatz: (zugesetzt) Beschluss: ungeändert beschlossen	5429/2010	Dringlichkeitsvorlage Rat Anlage
Ö 19	-
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 22:46
N 20	Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
N 21	Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 22	Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
N 23	Grundstücksangelegenheiten
N 23.1	Grundstücksverkauf im Baugebiet Krebelspfad in Köln-Worringen
N 23.2	Vermietungsvorlage Sportanlage Neue Sandkaul
N 23.3	Sportgemeinschaft Köln-Worringen e.V.
N 23.4	Nachtrag: 02.02.2010 Bestellung eines Erbbaurechtes für das städtische Grundstück Vorgebirgswall 4-8, Köln-Neustadt-Süd
N 23.5	Grundstücksverkauf im Baugebiet Krebelspfad in Köln-Worringen
N 24	Allgemeine Vorlagen
N 25	Wahlen
N 25.1	Wahl von Schiedspersonen
N 25.2	Bestellung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
N 26	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
N 26.1	Übernahme der bisher evangelischen Kindertageseinrichtung Brehmstraße (Köln-Riehl) durch die Stadt Köln zum 01.08.2010

Informationen

Öffentlicher Teil: Beginn 15:47

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 22:46