Sitzung
Rat/0037/2012
Gremium
Rat
Raum
Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal
Zeit
15:48-19:33

Öffentlicher Teil: Beginn 15:48

Ö 1
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 1.1
Nachtrag: 09.02.2012
Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Verschiebung der Haushaltsverabschiedung auf den 26. Juni 2012 und drohende städtische Haushaltskrise mit dem Abgleiten in den Nothaushalt"

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

AN/0178/2012
Ö 2
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
 
Ö 2.1
Schenkung zur Ergänzung des Ratssilbers
hier: Schenkung von zwei Brottellern durch Herrn Bürgermeister Manfred Wolf

Beschluss: ungeändert beschlossen

5129/2011
Ö 3
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
 
Ö 3.1
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 3.1.1
Nachtrag: 14.02.2012
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Einrichtung einer Elektro-Buslinie"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0153/2012
Nachtrag: 14.02.2012
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0208/2012
Ö 3.1.2
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Schaffung touristischer Magnete zwischen Weihnachten und Dreikönig"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0154/2012
Ö 3.1.3
Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Aufstellung eines Gebührensicherungskonzeptes"

Beschluss: endgültig abgelehnt

AN/0124/2012
Ö 3.1.4
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Resolution für die Beibehaltung der bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie im Einzelhandel bewährten Ladenöffnungszeiten"

Beschluss: endgültig zurückgezogen

AN/0155/2012
Ö 3.1.5
Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Studie zum türkischen Rechtsextremismus durchführen"

Beschluss: endgültig zurückgezogen

AN/0125/2012
Ö 3.2
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 4
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
Ö 4.1
Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Waffenrechtliche Genehmigungen rechtsextremer Kölner"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0107/2012
Ö
Antwort der Verwaltung vom 10.02.2012.

Beschluss: Kenntnis genommen

0554/2012
Ö 4.2
Anfrage der Fraktion pro Köln betreffend "Mögliche genehmigungswidrige Bauausführung der Ditib-Großmoschee in Köln-Ehrenfeld"

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0123/2012
Ö
Antwort der Verwaltung vom 10.02.2012.

Beschluss: Kenntnis genommen

0581/2012
Ö 4.3
Nachtrag: 06.02.2012
Anfrage von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) betreffend "Bürgerhaushalt: Hallenbäder in Nippes und Weiden offen halten!"

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0169/2012
Ö
Antwort der Verwaltung vom 14.02.2012.

Beschluss: Kenntnis genommen

0597/2012
Ö 4.4
Nachtrag: 06.02.2012
Anfrage der CDU-Fraktion betreffend "Sachstand zum Konzept für Nachhaltigkeit in Köln"

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: Sache ist erledigt

AN/0171/2012
Ö
Antwort der Verwaltung vom 14.02.2012.

Beschluss: Kenntnis genommen

0628/2012
Ö 5
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
 
Ö 5.1
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.2
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.3
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.4
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 5.4.1
Verabschiedung einer Resolution für eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge

Beschluss: ungeändert beschlossen

0445/2012
Ö 6
Ortsrecht
 
Ö 6.1
Satzungen
 
Ö 6.1.1
Neufassung der Satzung für die Verleihung der Jabach-Medaille

Beschluss: ungeändert beschlossen

0308/2012
Ö 6.2
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
 
Ö 6.2.1
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

4716/2011
Ö 6.3
Ordnungsbehördliche Verordnungen
 
Ö 6.3.1
2. Ordnungsbehördliche Verordnung für das 2. Quartal 2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Neustadt-Süd, Severinsviertel, Sürth, Sülz/Klettenberg, Lindenthal, Vogelsang, Nippes, Longerich, Porz-City, Rath-Heumar, Höhenhaus

Beschluss: geändert beschlossen

5152/2011
Ö 6.4
Sonstige städtische Regelungen
 
Ö 6.4.1
Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln
hier: 4. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung

Beschluss: ungeändert beschlossen

1017/2011
Ö 7
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für das Hj. 2011 gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2010/2011

Beschluss: ungeändert beschlossen

0485/2012
Ö 8
Überplanmäßige Aufwendungen
 
Ö 9
Außerplanmäßige Aufwendungen
 
Ö 10
Allgemeine Vorlagen
 
Ö 10.1
Stadtbahnhaltestelle Barbarossaplatz
hier: Teilplan 1202 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV: Planungsbeschluss zur Bahnsteiganhebung der Haltestelle Barbarossaplatz sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-1-6304, Barbarossapl.-Umsetz. Niederflurkonzept, Hj. 2011

Beschluss: geändert beschlossen

1350/2011
Ö 10.2
Nachtrag: 06.02.2012
Umlegungsanordnung für das Umlegungsgebiet Nr. 400 in Köln-Hahnwald

Zusatz: (zurückgezogen)

Beschluss: zurückgestellt

3928/2011
Ö 10.3
Änderung eines Ratsbeschlusses zur Umsetzung eines die Stadtbibliothek betreffenden Task-Force-Vorschlags

Beschluss: ungeändert beschlossen

4639/2011
Ö 10.4
Eröffnung einer Kindertageseinrichtung, hier: Betriebskostenförderung aus kommunalen Mitteln für die Einrichtung "Elsa-Brandström-Str./Oppenheimstr. 7, 50668 Köln"

Beschluss: ungeändert beschlossen

4963/2011
Ö 10.5
Temporärer Bau (Kindertageseinrichtung) Herler Ring, Köln-Buchheim

Beschluss: ungeändert beschlossen

5183/2011
Ö 10.6
Eröffnung einer Kindertageseinrichtung, hier: Betriebskostenförderung aus kommunalen Mitteln für die Einrichtung "Taubengasse 9, 50670 Köln"

Beschluss: ungeändert beschlossen

5234/2011
Ö 10.7
Erhebung einer Vorverkaufsgebühr im Bereich der Puppenspiele ab der Spielzeit 2012/2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

5253/2011
Ö 10.8
Nachtrag: 07.02.2012
Beschleunigung der städtischen Bauprojekte und Vergabeprozesse - Geschäftsprozessoptimierung

Zusatz: (zurückgezogen)

Beschluss: zurückgestellt

0064/2012
Ö 10.9
Fortführung des Projektes "Tag des offenen Denkmals ab dem Jahr 2012"

Beschluss: ungeändert beschlossen

0073/2012
Ö 10.10
Neuaufstellung des Unterausschusses Kulturbauten

Beschluss: geändert beschlossen

3175/2011
Ö 10.11
Essensgeld in Kindertageseinrichtungen; hier: Anpassung an das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zum 01.01.2011

Beschluss: ungeändert beschlossen

4327/2011
Ö 10.12
Nord-Süd Stadtbahn, 1. Baustufe, Übernahme der Mehrkosten für den Abriss und Neubau der Brücke Perlengraben

Beschluss: ungeändert beschlossen

2334/2011
Ö 10.13
Sportagenda 2015
hier: Vereinsgründung Sportstadt Köln e.V.

Beschluss: geändert beschlossen

2124/2011
Ö 10.14
Fußgängerbrücke über die Militärringstraße und Fußgängerbrücke im Bereich der Tollerstraße

Beschluss: ungeändert beschlossen

3058/2011
Ö 10.15
4. Frauenförderplan 2011 - 2013

Beschluss: geändert beschlossen

5259/2011
Ö 10.16
Realisierung des Koordinationszentrums der Kinder- u. Jugendpädagogischen Einrichtung der Stadt Köln, Aachener Str. 90-98; Bedarfsfeststellung sowie Mittelfreigabe für die Ersteinrichtung

Beschluss: ungeändert beschlossen

4999/2011
Ö 10.17
Nachtrag: 14.02.2012
Gründung der Akademie der Künste der Welt gGmbH

Beschluss: geändert beschlossen

0200/2012
Ö
Nachtrag: 14.02.2012
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0210/2012
Ö 10.18
Abriss und Neubau einer Grundschule, Fühlinger Weg 7, 50765 Köln-Volkhoven/Weiler
Weiterplanungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

3038/2011
Ö 10.19
"Rheincharta Version 1.0"

Beschluss: ungeändert beschlossen

4641/2011
Ö 10.20
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln
hier: Jahresabschluss 2008

Beschluss: ungeändert beschlossen

0366/2012
Ö 10.21
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln
hier: Auflösung der Kapitalrücklage

Beschluss: ungeändert beschlossen

0370/2012
Ö 11
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
 
Ö 12
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
 
Ö 12.1
Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 7538/04
Arbeitstitel: Stadtteilzentrum Urbach in Köln-Porz-Urbach

Beschluss: ungeändert beschlossen

4642/2011
Ö 12.2
Nachtrag: 10.02.2012
Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 62460/02
Arbeitstitel: Vitalisstraße/Girlitzweg in Köln-Vogelsang

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

2751/2011
Ö 13
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
 
Ö 14
Erlass von Veränderungssperren
 
Ö 15
Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen
 
Ö 16
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
 
Ö 17
Wahlen
 
Ö 17.1
MÜLHEIM 2020
hier: Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds und dessen Stellvertretung für den Veedelsbeirat

Beschluss: ungeändert beschlossen

0367/2012
Ö 17.2
Berufung einer Vertreterin/eines Vertreters der Bezirksschüler/innenvertretung Köln als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung in der Eigenschaft als sachkundige/r Einwohner/in

Beschluss: ungeändert beschlossen

5178/2011
Ö 17.3
Benennung von sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen für die Ausschüsse des Rates

Beschluss: endgültig abgelehnt

0386/2012
Ö 17.4
Nachtrag: 09.02.2012
Antrag der FDP-Fraktion
hier: Benennung einer Sachkundigen Einwohnerin im Wirtschaftsausschuss

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0175/2012
Ö 17.5
Nachtrag: 09.02.2012
Antrag der FDP-Fraktion
hier: Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Anregungen und Beschwerde

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0176/2012
Ö 17.6
Nachtrag: 09.02.2012
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Wahl eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Anregungen und Beschwerden

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0179/2012
Ö 17.7
Nachtrag: 09.02.2012
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Entsendung in die Lenkungsgruppe „Europäische Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0182/2012
Ö 17.8
Nachtrag: 10.02.2012
Antrag der SPD-Fraktion
hier: Wahl Sachkundiger Einwohner in Ausschüsse des Rates

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0180/2012
Ö 17.9
Nachtrag: 10.02.2012
Antrag der Fraktion Die Linke.
hier: Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Schulausschuss

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0185/2012
Ö 17.10
Nachtrag: 13.02.2012
Antrag der SPD-Fraktion
hier: Nachbesetzung von Fachausschüssen und Gremien

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0181/2012
Ö
Nachtrag: 14.02.2012
Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

AN/0209/2012
Ö 18
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Ö 18.1
Aufweitung der Eisenbahnüberführungsbauwerke Luxemburger Straße und Zülpicher Straße

Beschluss: geändert beschlossen

5139/2011
Ö 18.2
Verkehrsverbund Rhein-Sieg: Einführung eines verbundweiten SozialTickets

Beschluss: ungeändert beschlossen

5153/2011/1
Ö 18.3
Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Beschluss: ungeändert beschlossen

5268/2011
Ö 18.4
Verlängerung der Wertgrenzenregelung KP II für 2012

Beschluss: ungeändert beschlossen

5208/2011
Ö 19
-
 

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:28

N 20
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
 
N 21
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 22
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
 
N 23
Grundstücksangelegenheiten
 
N 23.1
Nachtrag: 06.02.2012
Vorzeitige Erbbaurechtsverlängerung Gereonswall 110 in Köln-Altstadt-Nord
 
N 23.2
Städtische Liegenschaft Ensener Weg 64-68, 51149 Köln
 
N 23.3
Verkauf eines städt. Grundstückes in Köln-Flittard an einen Privatinvestor zum Neubau einer Kindertageseinrichtung
 
N 23.4
Schlagbaumsweg in Köln-Buchheim
 
N 24
Allgemeine Vorlagen
 
N 24.1
Anmietung einer Erweiterung einer Kindertageseinrichtung in Köln-Bayenthal, Mathiaskirchplatz 21
 
N 24.2
Mietvertragsverlängerung für die Kindertageseinrichtung Niehler Straße in Köln-Niehl
 
N 24.3
Mietvertragsverlängerung für die Kindertageseinrichtung Kyllstraße in Köln-Neustadt-Süd
 
N 24.4
Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlungen
 
N 24.5
Neubau eines KidS - Zentrums
 
N 25
Wahlen
 
N 25.1
Abberufung von 2 Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes
 
N 26
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
 
N 26.1
SKI Standort Köln-Immobilien GmbH & Co. Projekt Butzweilerhof KG / Butzweilerhof Verwaltung GmbH
 
N 26.2
Erwerb der Liegenschaften der Savor GmbH & Co. Objekt Kalk KG