Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Kinder der Weltkinder-KiTa in der Gaedestraße in Marienburg besser vor dem Autoverkehr geschützt werden können.

Herr Schykowski übernimmt für diesen Tagespunkt die Sitzungsleitung.

Der Antrag wird von allen Fraktionen gemeinsam modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, dem Turnverein Rodenkirchen 1898 e.V. einen 85 % Zuschuss über max. 600.000 € (maximale Fördersumme) zur Reaktivierung des Sportplatzes Michaelshoven zu gewähren. Der TV Rodenkirchen soll mit dem Zuschuss den vorhandenen und nicht mehr für den Vereins- und Breitensport nutzbaren Rasenplatz in einen Kunstrasenplatz mit Flutlicht und Umkleiden ausbauen, um einen zusätzlichen geeigneten Platz für die Bürger im Kölner Süden nutzbar zu machen.

Im Rahmen des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens sind folgende Aspekte

• Zufahrt und Parkplätze,
• Beleuchtung,
• Lärmentwicklung und -schutz,
• Versiegelung,
• notwendige Ausgleichsmaßnahmen

zu berücksichtigen.

Die Fraktion DIE GRÜNEN übernimmt eine Forderung des Änderungsantrags des Herrn Ilg und modifizieren ihren Antrag wie folgt 

Dabei ist ausdrücklich die Bonner Straße auf Höhe der Kreuzung Brühler Straße mit einzubeziehen, wie dies auch einige Bürgerinitiativen fordern.

Sodann lässt Herr Homann über den modifizierten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines Vortrags der BV2 in der kommenden Sitzung die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ zu erläutern.  Des Weiteren soll die Verwaltung das vom Land NRW bereit gestellte Screening-Programm erläutern und die aktuelle Verteilung der 14 Luftschadstoff-Messstellen im Stadtgebiet  nachvollziehbar darstellen.

2.    In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln sollen weitere Schadstoff-Messstellen im Bezirk Rodenkirchen an ausgewählten Verkehrsschwerpunkten eingerichtet werden.

Dabei ist ausdrücklich die Bonner Straße auf Höhe der Kreuzung Brühler Straße mit einzubeziehen, wie dies auch einige Bürgerinitiativen fordern.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, die KVB AG zu beauftragen, auf der Kapellenstraße, Köln-Rondorf, Fahrgastunterstände an der Haltestelle
Am Steinneuerhof der Linie 131 zu errichten.

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Der Antrag wird erneut auf Basis eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion von der CDU-Fraktion modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Barbarastraße zwischen dem Parkplatz und der Uferstraße durch eine besondere farbliche Markierung sowie die Beseitigung der Bordsteine und Bürgersteige begleitet durch eine entsprechende Beschilderung (z.B. Schrittgeschwindigkeit) in eine für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Zone umzugestalten.

Mittelfristig wird ferner die Zielsetzung verfolgt, dass

-        die Verwaltung beauftragt wird, die Durchfahrt von der Barbarastraße zur Uferstraße mittels demontierbarer Poller zu unterbinden

-        die Uferstraße von der Walther-Rathenau-Straße bis Barbarastraße für den Zweirichtungsverkehr freigegeben wird.

-        das einseitige Parken in alternierendes Parken umgewandelt wird, um Begegnungsbereiche für den Individualverkehr zu schaffen

-        an der Oststraße mittels Beschilderung (Sackgasse ohne Wendemöglichkeit) auf die Sperrung hingewiesen wird.

-        bei der Umsetzung des Rathausneubaus die Barbarastraße, von der Oststraße bis zu Uferstraße in eine Mischfläche und verkehrsberuhigte Zone, umgestaltet werden soll.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat die Stellungnahme der Fachverwaltung zur Kenntnis genommen. Gibt aber eindringlich zu bedenken, dass bei dieser Umsetzung der Planung das pädagogische Konzept des Gymnasiums Rodenkirchen nicht beachtet bzw wenn nicht sogar missachtet wird. Zudem ist das Thema Barrierefreiheit in der Ringelnatzstraße nicht durchdacht.

Im Rahmen einer Demonstration der Eltern und Schüler des Gymnasiums Rodenkirchen wurden Frau Oberbürgermeisterin Reker vor dem Bezirksrathaus vor Beginn der Sitzung eine Liste mit 900 Unterschriften übergeben, die die Forderungen des Antrages unterstützen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Optionen einer baulichen Erweiterung des Gymnasiums Rodenkirchen gewissenhaft zu prüfen:

• Aufstockung mittels eines gestaffelten Dachgeschosses,
• Anfügung eines Erweiterungsbaus auf dem nord-östlichen Freigelände.

Hierbei sind auch bisher vorhandene Beschränkungen aufgrund von Nachbarschaftsvereinbarungen auf die Möglichkeit von Neuaushandlungen zu prüfen.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, endlich einen verbindlichen Termin für die Erstellung der längst zugesagten Zweifachturnhalle zu nennen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stellt den Bedarf für die Radwegeunterhaltungsmaßnahmen entsprechend der Anlage 1 der Beschlussvorlage 0706/2017 fest und ergänzt diesen Katalog um folgende zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen:
• Sanierung des Fuß- und Radweges an der Vorgebirgstraße zwischen Einmündung „Am Vorgebirgstor“ und Einmündung Bischofsweg (beide Fahrtrichtungen),
2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des so erweiterten Maßnahmenkatalogs.
3. Bei der Umsetzung der Maßnahme 38926 (Radweg durch den Vorgebirkspark) sind die Belange der Fußgänger hinsichtlich der Platzierung von Beleuchtung, Sitzbänken und Abfallbehältern zu berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritt zu.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritt zu.

Der Antrag wird modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird – ergänzend zum am 22.01.2018 gefassten BV2-Beschluss „Prüfung Ringbuslinie für Rodenkirchen – Michaelshoven – Sürth - Weiß“  gebeten, die Initiative „HyCologne e.V. – Wasserstoff Region Rheinland“ mit der Prüfung des Einsatzes von Null-Emissionsbussen mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb zu beauftragen unter der Annahme, dass an der Shell-Tankstelle in Godorf eine Wasserstoff-Tankstelle errichtet wird.

Diese Prüfung soll auch für weitere Buslinien im Kölner Süden gelten.

Auf Anregung der SPD-Fraktion modifiziert die Fraktion Die Grünen ihren Antrag wie folgt:

„Hierfür sind u.a. auf dem Mittelstreifen an geeigneten Stellen sogenannte „Haarnadeln“ zu errichten.“

Herr Ilg stellt einen Ergänzungsantrag dahingehend, dass die Anzahl der Parkplätze erhalten bleiben sollen.

Herr Schykowski lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag soll wie folgt ergänzt werden:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern entlang der Vorgebirgstraße in Zollstock zu schaffen. Hierfür sind u.a. auf dem Mittelstreifen an geeigneten Stellen sogenannte „Haarnadeln“ zu errichten; die Anzahl der Parkplätze soll erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen gegen fünf Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Homann, Herr Bronisz, Frau Aengenvoort)

Sodann lässt Herr Schykowski über den Antrag in der modifizierten Fassung der Fraktion Die Grünen abstimmen.

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern entlang der Vorgebirgstraße in Zollstock zu schaffen. Hierfür sind u.a. auf dem Mittelstreifen an geeigneten Stellen sogenannte „Haarnadeln“ zu errichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung zu prüfen, inwiefern eine Sanierung des Bayenthalgürtels in Köln-Marienburg erforderlich ist.

Wenn ein Sanierungsbedarf des Bayenthalgürtels innerhalb der nächsten Jahre erforderlich sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, schon jetzt mit den Planungen zu beginnen.

Bei den Planungen soll der Radfahrverkehr und der Fußgängerverkehr angemessen berücksichtigt werden. Die Bushaltestellen sollen ausreichend Platz erhalten, damit dort die bereits beschlossenen Fahrgastunterstände aufgestellt werden können.

Falls aufgrund Prioritätensetzung des geplanten Stadtbahnausbaus innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahren die Gürtelstrecke realisiert werden kann, ist dies bei der Planung mit zu berücksichtigen. Andernfalls sollte spätestens mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen auf der Bonner Straße mit der Sanierung des Bayenthalgürtels begonnen werden. Nach einem Jahr soll diese Sanierung abgeschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die KVB wird gebeten, eine repräsentative Untersuchung hinsichtlich der Pünktlichkeit und Auslastung der KVB-Stadtbahnlinie 16 und 17 an den KVB Stationen Köln-Sürth und Bahnhof Rodenkirchen durchzuführen und die Ergebnisse der Bezirksvertretung Rodenkirchen in einem mündlichen Bericht darzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, mit welchen Möglichkeiten der als Fahrradweg genutzte Pfad von Rondorf zum Vorgebirgspark zwischen seinem Abzweig am Robinienweg südlich der Militärringstraße und an der Auffahrt zur Fußgängerbrücke in Zollstock in Abschnitten z.B. als wassergebundener Weg ertüchtigt werden könnte.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP stimmen dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die Straße komplett mit Tempo-30 auszuschildern,
• nord-westlich vor der Einmündung des Zufahrtweges zum Mönchshof einen Zebrastreifen anzulegen,
• die Piktogramme „Schulweg“ und die durch Parkverkehr stark beschädigten Bürgersteige zu erneuern,
• vorzuschlagen, wie zumindest ein Großteil des ruhenden Verkehrs aus dem Straßenbegleitgrün der Allee auf die Straße gezogen werden kann,
• die beschädigten bzw. nicht mehr vorhandenen Poller zu ersetzen und somit den Anfahrschutz für die Bäume wieder herzustellen,
• die kürzlich gefällte Linde durch eine Neue zu ersetzen,
• mit der Sparkasse KölnBonn dahingehend Kontakt aufzunehmen,  den gegenüber der Filiale in Köln-Sürth befindlichen Parkplatz außerhalb der Geschäftszeiten für die Öffentlichkeit als Parkflächen offen zu halten.

Es liegt zu dem Antrag der Fraktion Die Grünen ein Ergänzungsantrag von Herrn Ilg vor.

Herr Homann lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen, den Antrag der GRÜNEN um folgenden Punkt zu ergänzen:

Darüber hinaus prüft die Verwaltung auch die weitergehende, über die Möglichkeiten aus den Mitteln der Stadtverschönerung hinausgehende Finanzierung zusätzlicher, fachlich empfehlenswerter Ersatzbaumpflanzungen im Bezirk, insbesondere als Ersatz für die gefällten Bäume auf der Bonner Straße. Zur Gegenfinanzierung wird die Teilnahme an Förderprojekten des Bundes und der Länder, bzw. der zuständigen Ministerien (z.B. des Bundesumweltministeriums) geprüft und vorbereitet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung von zwei Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Frau von Dewitz, Herr Bronisz)

Die Fraktion Die Grünen modifizieren ihren Antrag.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über den modifizierten Antrag der Fraktion Die Grünen abstimmen.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in einem mündlichen Bericht den Sachstand zu den für die 3. Baustufe der Nord/Süd-Stadtbahn erforderlichen Ersatzpflanzungen zu geben (bereits umgesetzte und noch geplante Maßnahmen, Standorte, Zeitplan).

Zudem stellt die Bezirksvertretung für Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen an bisher nicht berücksichtigten Altstandorten eine Betrag von mindestens 25.000 € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Verfügung. Die konkreten Einzelmaßnahmen sind anhand einer von der BV2 noch zu erstellenden Liste vorzunehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen als fachlich nicht ausreichend fundiert abfordert die Fachverwaltung auf, diese so zu überarbeiten, dass

• realistische Entfernungen (Meter und Zeit) für den Klassenraum-Wechsel über zwei Standorte angesetzt werden,
• sich daraus ergebende Konsequenzen für die Organisation des Schulalltags aufgezeigt werden,
• eine Aufstellung angefertigt wird, wo die Schulverwaltung in Köln noch dieses „Wanderschulen-Prinzip“ abverlangt,

Zudem fordert sie die Verwaltung auf anzuerkennen, dass nach neuer Zuständigkeitsordnung und dem dazugehörigen Abgrenzungskatalog die Zuständigkeit für die Turnhalle des Gymnasiums Rodenkirchen bei der BV2 liegt, und somit endlich ernsthaft und mit Kompetenz die erteilten Aufträge (mittelfristige Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten, Zeitplan für den Neubau der Turnhalle) umzusetzen.

Es wird gebeten, auf vorstehende Forderungen erste Antworten in der Bezirksschul-konferenz am 08.03.18 in Rodenkirchen zu geben.

Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag bei.
Die CDU-Fraktion stimmt den Beitritten zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Ende des Jahres 2017 wurden die schadhaften Aufpflasterungen auf der Engeldorfer Straße in Meschenich entfernt. Verkehrsteilnehmer nutzen seitdem die Engeldorfer Straße als Ausweichstecke zur Brühler Straße - häufig mit überhöhter Geschwindigkeit.

Da aufgrund eines Ratsbeschlusses Aufpflasterungen stattweit nicht mehr erneuert werden, wird die Verwaltung gebeten, für die Engeldorfer Straße in Meschenich geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen, damit insbesondere Kinder auf ihrem Schulweg und Anwohner durch Ausweichverkehre nicht gefährdet werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Fachverwaltung, einen Vorschlag zur Entschärfung der dortigen Gefahrensituation zwischen von der Hauptstraße kommenden Autofahrern und aus Richtung Grüner Weg kommenden Radfahrern zu unterbreiten. Es ist zu beachten, dass ein klassisches Drängelgitter an dieser Stelle nicht in Frage kommt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die am Beginn des Rodderwegs in Köln-Sürth an den Bahngleisen der KVB-Linie gelegene Grasfläche, sowie das gegenüberliegende Freigrundstück an der Heinrich-Erpenbach-Straße, in eine Blumenwiese mit Blühpflanzen umzugestalten.

Herr Kemp stellt die Maßnahme dar.

Herr Dr. Klusemann bittet um Übersendung der Pläne und möchte den Antrag aufgrund der Erfahrungen mit den bisher dort vorgenommenen Umbaumaßnahmen   trotz der mündlichen Darstellung aufrechterhalten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, vor Beginn der Umbaumaßnahmen der Parkbucht in Köln-Meschenich, Am Kölnberg, der Bezirksvertretung einen detaillierten Ausführungsplan vorzulegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, im Kreuzungsbereich Unter Buschweg / Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth ein Gefahrenschild hinsichtlich der dort bestehenden Vorfahrtsregelung aufzustellen.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Herr Ilg tritt dem Beitritt bei. Die FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist in die abschließende Planung der Verkehrserschließung und der Stellplätze sowie des Freiraums um das neue Bezirksrathaus Rodenkirchen einzubinden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in unmittelbarer Nähe der Post-Agentur vor dem Eingang der Filiale an geeigneter Stelle zwei Behindertenparkplätze sowie auch Fahrradständer und Lastenfahrradständer einzurichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Küche der Grundschule „Kettelerstraße“ in Meschenich einer fachlichen Prüfung zu unterziehen. Hierzu sollte ein professioneller Küchenplaner hinzugezogen werden. Als Ergebnis werden ein grober Küchen- und Raumplan sowie eine Kostenschätzung erbeten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, auf der Kapellenstraße, 50997 Köln, an der KVB-Haltestelle am Steinneuerhof auf der südlichen Seite eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger vom Fuß- und Radweg zur Haltestelle zu schaffen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die geplante Sanierung der Europaschule Zollstock in Köln-Raderthal der Bezirksvertretung Rodenkirchen mündlich darzustellen.

Folgende Aspekte sind in der Vorstellung mit zu berücksichtigen:

-       Detaillierter Zeit-Maßnahmen-Plan der Sanierung

-       Interimslösung mit dem Ziel einer Komplettauslagerung während der Sanierung

Zu begründen ist in der Berichterstattung zudem:

-       Warum dringende Reparaturarbeiten mit der Begründung des anstehenden Sanierung nicht durchgeführt werden?

-       Die jahrelange Verzögerung des Baubeginns.

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der Antrag AN/0198/2019 „Radfahrende: Sichere Verkehrsführung zwischen Meschenich und Rondorf“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen stimmen den Beitritt zu.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen stimmen dem Beitritt zu.

Herr Bronisz bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen stimmen dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, mit der KVB Gespräche zu führen, dass die Buslinie 134 (Sürth – Weiß – Rodenkirchen – Zollstock - Universität) in der Zeit nach 18:00 Uhr verstärkt wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möchte neben dem Ausbau des Fahrradwegenetzes  die Infrastruktur für Fahrräder und Lastenräder mit elektrischer Unterstützung deutlich verbessern. Entsprechend ist auch ein dichtes Netz von Ladestationen für Fahrräder zu schaffen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Ladestationen für Fahrräder und Lastenräder (aller Art) realisiert werden können. Dabei soll die elektrische Energieversorgung der Straßenleuchten mittels geeigneter Anschlüsse für Räder an den Masten mitgenutzt werden.

Weiterhin soll geprüft werden, mit welchen Mitteln, beispielsweise der EU, die Umsetzung finanziert werden kann.

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch ÖPNV behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag AN/0208/21019 „Änderung der Haltepositionen der Busse der KVB am Busbahnhof Köln-Sürth“wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch ÖPNV zu behandeln.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Herr Bronisz bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

Die Fraktion Die Grünen bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

Die FDP-Fraktion bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

Die CDU-Fraktion bittet dem Antrag beizutreten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert eindringlich an Eigentümer/Ver­mieter und Mieter im Areal der „Wachsfabrik“ das bestehende Mietverhältnis
zu halten.  Vermieter und Mieter – eine GbR der zusammengeschlossenen Künstler der Wachsfabrik – mögen eine gemeinsame Lösung bezüglich der Mietstreitigkeiten finden. Diese Lösung soll den Fortbestand des Mietverhält­nisses unter für beide Seiten akzeptablen Bedingungen ohne zeitliche Befristung beinhalten.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, bittet die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Verwaltung zu prüfen, ob für die Künstler der Wachsfabrik, die von der Kündigung zum April betroffen sind, Räumlichkeiten zu finden sind, die als Ateliers genutzt werden können. Diese Räumlichkeiten sollten langfristig zur Verfügung stehen und für die Künstler wie auch die Besucher gut erreichbar sein.

Die Fraktion Die Grünen nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die immer noch maroden Parkbuchten des städtischen Parkplatzes entlang der Schwalbacher Straße 3-17, einer erneuten Begutachtung zu unterziehen und aus Sicherheitsgründen zeitnah instand zu setzen.

Dabei ist darauf zu achten, dass der Erhalt der alten Bäume gewährleistet ist.

Die Fraktion Die Grünen gibt folgendes zu Protokoll:

Die Fraktion "Die Grünen" stellt fest, dass das Stadtplanungsamt bei seinem Vorgehen im Verfahren „B-Plan Raderthalgürtel, 1. Änderung" offensichtlich eine Irreführung der Bezirksvertretung in Kauf nahm, den beauftragten Prüfprozess (TOP 8.1.9 vom 13.11.2017) zur Umplanung des Vorhabens zeitlich verschleppte und zudem falsch umsetzte. Hierfür werden die Zuständigen gerügt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, umgehend dem Schutz erhaltenswerter Bäume im öffentlichen Raum im Bezirk an B-Plan- und Grundstücksgrenzen durch die folgenden verbindlichen Festsetzungen (z.B. durch eine interne Richtlinie) einen höheren Stellenwert zu sichern:

• frühzeitiger Nachweis der intensiven Prüfung einer Bauverträglichkeit geplanter Vorhaben mit erhaltenswerten Bestandsbäumen als Voraussetzung zur Berücksichtigung in architektonischen Wettbewerben und sonstigen Verfahren,
• Umsetzbarkeit aller Vorgaben zum Baumschutz bei Baumaßnahmen (DIN 18920) und der Richtlinie zur Anlage von Straßen, Teil 4 (RAS-LP 4).
  
  

Aspekte wie Feuerwehrzufahrten, Anleiterbarkeit des 2. Rettungsweges, Ein- und Ausfahrten von Tiefgaragen, Baustellenrichtungen und Kraneinsätze müssen hierbei berücksichtigt sein oder im Konfliktfall mit Wurzelräumen bzw. Kronen-Traufbereichen  durch Umplanung gelöst werden.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag zum 1. Teil dahingehend, dass es einen Ortstermin mit der Firma Shell durch den Bezirksbürgermeister organisiert wird.

Herr Homann lässt daher den Antrag getrennt abstimmen.

1. Beschluss:
   
   

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grünfläche im Kreuzungsbereich Godorfer Hauptstraße / Bunsenstraße vor parkenden Autos durch geeignete Maßnahmen  zu schützen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig zugestimmt.

2. Beschluss:
   
   

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der erste Teil des Antrags wird mit der Maßgabe und der Bitte an den Bezirksbürgermeister vertagt, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung und der Firma Shell zur Klärung der Parkplatzsituation durchzuführen.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die umfassende Sanierung der Grüngürtel-Schule in der Mainstraße, in unmittelbarem Anschluss an den Umzug der Ernst-Moritz-Arndt-Schule (EMA) zum neuen Standort im Sürther Feld erfolgen kann und sicherzustellen, dass die Sanierung auch zu diesem Zeitpunkt beginnt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Straßen-NRW für eine schnelle Beseitigung der Fahrbahnschäden auf L300 an der Einmündung der L150 zu sorgen, wo starke Bodenunebenheiten eine akute Gefährdung insbesondere für den Schwerverkehr darstellen.

Die FDP-Fraktion modifiziert ihren Antrag. Industriestraße soll gestrichen werden.

Herr Bronisz bittet um Beitritt.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der AN/0560/2019 „Dringende Sanierung des Radweges entlang der B 51 in Rodenkirchen“  wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die auf der Internetseite des Kundenzentrums vom Bürgeramt Rodenkirchen angezeigten Wartezeiten für die Anmelde-Nr. der Kunden der Meldehalle, möglichst nahe an die tatsächliche Warte-/Bearbeitungszeit für die Kunden zu verbessern.

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Der AN/0723/2019 „Fahrradweg auf dem Bayenthalgürtel in Köln-Marienburg; Antrag der SPD-Fraktion“  wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die AWB zu beauftragen, auf der nördlichen Markstraße in 50968 Köln Bayenthal, Glascontainer aufzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Begrenzung des P+R-Platzes zur Rheinuferstraße hin in einen ordentlichen Zustand zu bringen (Abtrennung durch einen Niedrigzaun, wie schon an der Einfahrt vorhanden). Dieser Antrag stand in identischer Form schon am 26.06.2017 auf der TO (AN/0572/2017) und wurde einstimmig beschlossen.

Herr Theilen von Wrochem modifiziert den Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, an der früher als Wendehammer vorgesehenen und jetzt als Parkplatz genutzten Fläche am Ende des Rodderwegs Maßnahmen zu ergreifen, damit der Fuß- und Radweg sicher erreicht werden kann.

Herr Kemp stellt klar, dass sich das Amt für Straßen und Verkehr sich um die Angelegenheit unverzüglich als Geschäft der laufenden Verwaltung kümmern wird. Er bittet diese Themen im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens an die Stadtverwaltung zu melden. Je genauer eine Örtlichkeit benannt wird, desto zeitnaher könnte gehandelt werden.

Herr Schykowski stellt einen Antrag auf Vertagung.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimme des Herrn Ilg mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.

So dann lässt Herr Homann über den Antrag abstimmen.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird erneut gebeten, im Straßenabschnitt von der Kreuzung Giesdorfer Straße /Am Blauen Stein (insbesondere vor den Hausnummern 16 und 18) bis zur Kreuzung Am Blauen Stein / Dreikönigen Straße (insbesondere vor den Hausnummern 7 bis 15) in Rondorf die verkanteten und beschädigten Platten auf den Gehwegbereichen zu erneuern.

Frau Aengenvoort stellt einen Vertagungsantrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der AN/00735/2019 „Radwege-Sanierung am Militärring zwischen Schillingsrotter Weg und Verteilerkreis Süd“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelschaltung für Fußgänger an der Einmündung der Tacitusstraße auf die Rheinuferstraße dahingehend zu verändern, dass die Abstände zwischen den Grünphasen für Fußgänger deutlich kürzer werden. Dies könnte z.B. durch eine Synchronisierung mit den Ampelphasen an der Einmündung der Schönhauser Straße auf die Rheinuferstraße erreicht werden.

Herr Giesen stellt einen Vertagungsantrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der AN/0852/2019 „Hammerstchmidtstraße/Kantstraße: sichere Querung für Fußgänger und Radfahrende“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

Die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion bitten um Beitritt.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion die Grünen stimmen dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die am o.g. Thema beteiligten Fachverwaltungen werden gebeten, unter intensiver Einbeziehung der KVB ein Konzept vorzulegen, wie der o.g. Platz  aufgewertet werden kann. Hierzu erwarten wir die Behandlung der Aspekte

·         taktintensivere Streckenbedienung der Stadtbahnhaltestelle Godorf,

·         sicherere Ausgestaltung des P+R-Platzes (z.B. Beleuchtung und Grünschnitt),

·         Einrichtung von e-Ladestationen, Fahrradboxen, CarSharing-Plätzen,

·         insgesamt attraktivere Gestaltung (z.B. FGU und Sauberkeit),

·         mittelfristig grundstücksflächenneutrale Kapazitätserweiterung.

Das entwickelte Konzept ist der BV2 anschließend zur Beratung vorzulegen.

Die Fraktion die Grünen und Herr Bronisz bitten um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag dahingehend, dass das Thema im Runden Tisch Radverkehr behandelt werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der AN/0855/2019 „Umwandlung der Goethestraße in Köln-Marienburg in eine Fahrradstraße“ wird mit der Maßgabe vertagt, ihn, wie von der Bezirksvertretung Rodenkirchen mehrheitlich beschlossen, im Runden Tisch Radverkehr zu behandeln.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung,

1. mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen 8 Behindertenparkplätze nicht verbotswidrig von anderen Verkehrsteilnehmern blockiert werden.

2. am Eingang zur Gesamtschule 2 weitere Behindertenparkplätze auf dem Parkplatz einzurichten.

Die Fraktion Die Grünen bitten um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Herr Bronisz bittet um Beitritt zum Antrag der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Sodann lässt Herr Homann über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der KVB-AG und der Firma Ströer (Werbenutzungspartner) zu prüfen, inwiefern es möglich ist, die Dächer der Fahrgastunterstände zu Begrünen.

Sollte dies bei den vorhandenen Fahrgastunterständen nicht möglich sein, wird die Verwaltung gebeten diesen Aspekt bei der Ausschreibung mit zu berücksichtigen.

Alternativ kann diese für Photovoltaikanlagen genutzt werden, um in den Abendzeiten die Haltestelle zu beleuchten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung möge der BV im Rahmen eines Ortstermins Vorschläge unterbreiten, wie diverse Gefahrenstellen auf dem gemeinsamen Fuß-/Radweg am Rheinufer zwischen dem Abschnitt Barbarastraße und Heinrich-Lübke-Ufer, insbesondere an der Engstelle in Höhe der Einmündung der Kirchstraße ( beim Restaurant „Zum Treppchen“), beseitigt oder zumindest entschärft werden können.

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die KVB wird gebeten, auf dem Park & Ride Parkplatz an der Bahnstation der KVB Linie 16 in Rodenkirchen zugunsten einer optimalen Auslastung Parkplatzmarkierungen aufzubringen, wenn dadurch eine größere Anzahl an PKW-Parkplätzen geschaffen werden kann. 

Die SPD-Fraktion möchte dem Antrag beitreten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die CDU-Fraktion modifiziert den Antrag

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich am Kreisel Koblenzer Straße / Bonner Straße bis zur Umsetzung der beschlossenen Umgestaltung  kurzfristig geeignete Maßnahmen zu ergreifen – z.B. mit mobilen Einrichtungen - , um die Durchfahrt für Fahrradfahrer sicher zu gestalten.

Herr Ilg stellt einen Änderungsantrag.

Herr Homann lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten:

1.)        Den Autoverkehr auf dem Kalscheurer Weg wieder dauerhaft in beide Richtungen zu ermöglichen, sowie den Ausbau der Straße und die Errichtung sicherer, separater Rad-, und Fußwege zu prüfen. Dabei sollen Tempo 30 und das Durchfahrtsverbot für LKW erhalten bleiben.

2.)        Eine sichere Querung des Kalscheurer Wegs im Bereich der Kreuzung Kendenicher Straße, für den Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen. Hierbei ist die dauerhafte Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, vier Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die Grünen, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Frau Sandow)

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig eine sichere Querung des Kalscheurer Weges im Bereich der Kreuzung Kendenicher Straße für den Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen. Hierbei ist u.a. die (temporäre) Einrichtung von Zebrastreifen zu prüfen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt mit Straßen NRW aufzunehmen, mit dem Ziel, den Randstreifen neben der linken Fahrspur auf dem Militärring zwischen der Feuerwehrausfahrt Schillingsrotter Weg und dem Verteilerkreis Süd so zu befestigen, dass KFZ dort ohne die Gefahr einer Beschädigung zum Bilden einer Rettungsgasse ausweichen können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Fachverwaltung wird gebeten, an der Kreuzung von Kölnstraße und Seniorenweg ein "halbes" Drängelgitter so zu installieren, dass ein unvermitteltes Hervortreten aus dem toten Winkel der dortigen Hauswand auf den Überweg nicht mehr möglich ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der Einmündung des Rosenzweigwegs auf die Vorgebirgsstraße Maßnahmen zu ergreifen, um die dort gefahrenen – insbesondere überhöhten – Geschwindigkeiten auf der Vorgebirgsstraße zu reduzieren und die Sicherheit für die Schulkinder der GGS Rosenzweigweg und der Förderschule Rosenzweigweg zu erhöhen. Dabei soll auch der Rosenzweigweg selbst insbesondere mit Blick auf die Gehwegsituation für die Schülerinnen und Schüler mit einbezogen werden. Dazu soll die Situation in einem geeigneten Ortstermin mit der Bezirksvertretung zunächst erörtert und grundsätzliche Möglichkeiten aufgezeigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit Straßen NRW in Verbindung zu setzen und diese zu bitten, die beiden Fuß-/Fahrradwege zwischen der Kreuzung Kiesgrubenweg /Godorfer Hauptstraße und der Werkszufahrt zur SHELL Raffinerie in Godorf sowie zwischen dem Godorfer Hafen und Sürth Rampe dringend in Stand zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Ilg)

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag AN/1424/2019 zurück.

Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion die Grünen (AN/1541/2019) vor.

Herr Ilg stellt einen Vertagungsantrag mit der Maßgabe die Anträge bis zur Erstellung des Bewohnerparkkonzeptes zurückzustellen.

Herr Homann lässt abstimmen.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt bis zur Erstellung des Bewohnerparkkonzeptes zurückzustellen.

 
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)

Herr Homann lässt sodann über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen (AN/1541/2019) abstimmen.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zollstock auf der Vorgebirgsstraße in Fahrtrichtung Norden an den Stellen, wo das Parken auf der Fahrbahn von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr erlaubt ist, die zulässige Zeit um eine Stunde bereits ab 19:00 Uhr zu verlängern.

auf der Vorgebirgstraße stadtauswärts nur von 16-19 Uhr, stadteinwärts nur von 7 – 10 Uhr absolutes Halteverbot auf dem rechten Fahrstreifen anzuordnen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz mit den Stimmen der CDU-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag in Bezug auf die städtischen Baudenkmäler.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Herr Homann übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Schykowski.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung vorzustellen, welche städtischen Baudenkmäler (z. B. Brunnentempel, Rosengarten / Zwischenwerk IV etc.) und erhaltenswerte städtischen Einrichtungen (z.B. historisches Geländer am Rheinufer) es im Stadtbezirk Rodenkirchen gibt, in welchem baulichen Zustand sie sich befinden (mit entsprechenden Bildern) und mündlich zu berichten, in welcher Priorisierung notwendige Instandsetzungs- und Pflegearbeiten durchgeführt werden sollen.

Die Fraktion Die Grünen bittet den Antrag wie folgt zu ergänzen, dass die Unterbrechung der Sinzinger Straße geprüft werden soll.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antragstext soll wie folgt ergänzt werden:

Es ist zu prüfen, ob die Sinzinger Straße im Interesse der Verkehrsberuhigung der angrenzenden Wohnviertel unterbrochen werden kann.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den 5 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Schykowski)

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Verkehrsplanung zu erarbeiten, um den Verkehr rund um das Quartier Reiterstaffel (Sinziger Straße und Gaedestraße) an die Anforderungen der Schulwegsicherung für die Grundschule Gaedestraße anzupassen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie Radfahrende auf der Friedrich-Ebert-Straße von Rodenkirchen in Richtung Hochkirchen/Rondorf verkehrssicher geführt werden können. Insbesondere ist hierbei die Sicherheit der Überquerung der Fahrbahn in Höhe Finkens Garten, die Kreuzung mit der Straße „Am Forstbotanischen Garten“ und eine Verbreiterung des für beide Fahrtrichtungen entlang der Fahrbahn ausgewiesenen Fuß-und Radweges zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist beim nächsten Runden Tisch „Radverkehr“ vorzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abzuklären, ob an der Einmündung des Mönchgüterwegs in die L300 (Ortslage Sürth) zum besseren Verkehrsfluss ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann.

Auf Antrag von Herrn Ilg lässt Herr Homann getrennt abstimmen:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschlüsse:

1. Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit auf der Westerwaldstraße in Köln - Rondorf, von der Pastoratsstraße entlang des südlich gelegenen Tennisplatzes und des Spielplatzes bis zur beginnenden Wohnbebauung, durch folgende Maßnahmen zu erhöhen.

-     Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch geeignete Maßnahmen,

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Theilen von Wrochem)

2. Beschluss:

-     Installation einer Straßenbeleuchtung,

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Theilen von Wrochem)

3. Beschluss:

-     Befestigung der Randstreifen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Theilen von Wrochem)

4. Beschluss :

Im Abschnitt zwischen Pastoratsstraße und Immendorfer Hauptstraße sollen Warnschilder an der städtischen Kita aufgestellt werden.

Die Verwaltung wird ersucht, die erbetenen Maßnahmen möglichst schnell durchzuführen, also solche Lösungen anzustreben, die ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren nicht benötigen.

Die FDP-Fraktion bittet um Klärung, ob die Unterbringung der Verwaltungseinheiten nicht eigentlich im Gebiet der Altgemeinde Rodenkirchen zwingend notwendig ist.

Die SPD-Fraktion bittet darum, dass die Räumlichkeiten für die Bezirksvertretung Rodenkirchen mit dem Bürgeramt Rodenkirchen zusammenbleiben. Die übrigen funktionalen Einheiten sollen in sich nicht getrennt werden.

Herr Homann übergibt um 18.45 Uhr die Sitzungsleitung an Herrn Schykowski.

Herr Schykowski lässt über den Ergänzungsantrag des Herrn Ilg abstimmen.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion soll wie folgt ergänzt werden:

1.)   Die Verwaltung wird beauftragt, die zu erwartenden Kosten für eine solche Lösung transparent dazulegen.

2) Die Verwaltung wird ferner beauftragt, alternativ zu den Neubauplänen, auch eine mögliche Sanierung des alten Bezirksrathauses, unter Einbeziehung der im Antrag geforderten Prüfung  einer Container-Lösung als Interimsquartier zu prüfen, und diese Kosten darzulegen. Hierbei sind auch die Faktoren der sogenannten „Grauen Energie“ u. die Ökobilanz zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen eine Stimme der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung von drei Stimmen der Fraktion Die Grünen mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, drei Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Homann, Frau Bussmann, Herr Theilen von Wrochem)

Danach lässt Herr Schykowski über den modifizierten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

2. Beschluss:
   
   

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, neben der Suche nach einem geeigneten Interimsstandort für das Bezirksrathaus die Möglichkeit zu prüfen, übergangsweise mindestens die kundennahen Bereiche des Bezirksrathauses in modernen Bürocontainern  - auch aufgeständert - in unmittelbarer Nähe des Bezirksrathauses (Parkplätze) unterzubringen. Zudem sollten auch dezentrale Lösungen über den Stadtbezirk verteilt in die Überlegungen mit eingeschlossen werden.

Dabei ist darauf zu achten, dass funktionelle Verwaltungseinheiten zusammenbleiben.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, unter Einbeziehung von Parkhaus und Tiefgarage eine Ist-Analyse der Parkplatzsituation – Angebot und Nachfrage – im Zentrum von Rodenkirchen zu erstellen und darzustellen, wie der Wegfall der Parkplätze kompensiert werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, durch die Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft (REVG) in Kerpen in kollegialer Zusammenarbeit prüfen zu lassen, ob die Möglichkeit besteht, die Buslinie L 935 Hermülheim (Stadtbahn) —> Meschenich —> Brühl Mitte (Stadtbahn) auch an Samstagen nachmittags und an Sonntagen zu bedienen.

Der Antrag wurde modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung soll der Bezirksvertretung Rodenkirchen kurzfristig in einem hierzu anzusetzenden Fachgespräch per Video vorhandene Verkehrsgutachten und –konzepte für die Schulzufahrten und die direkte Umgebung vorlegen, erläutern und mit der Straßenplanung und Feuerwehr diskutieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen für die - durch die notwendige Einrichtung eines Linksabbiegers auf der Sürther Straße zur Zufahrt ins Schulgelände – zu fällenden Linden zu gegebener Zeit einen Ausgleichsvorschlag vorzulegen.

Die Fraktion Die Grünen modifiziert ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Bezirksvertretung begrüßt das Projekt Wanderbaumallee (vgl. Fotos) und bittet den Rat um Beauftragung der Verwaltung, dass die mobilen Module der Wanderbaumallee bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekt gebührenfrei im öffentlichen Raum abgestellt werden können.

Die Bezirksvertretung regt weiterhin an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Solche Maßnahmen sollten zudem von der Gebührenpflicht befreit sein.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrsführung in der Andernacher Straße und der Ahrweiler Straße in Marienburg so geändert werden kann, dass die Anwohner dieser beiden Straßen nicht nur in Richtung Bonner Straße, sondern auch in Richtung Von-Groote-Straße ausfahren dürfen.

Dabei soll darauf geachtet werden, dass durch eine geänderte Beschilderung keine neuen Schleichverkehre und eine Verkehrsgefährdung für Radfahrer entstehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Spielplatz in der Alteburger Straße zu einem Mehrgenerationenplatz weiterzuentwickeln und entsprechend umzugestalten. Vor der Umsetzung wird die Verwaltung gebeten, das Konzept der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorzustellen.

Die FDP-Fraktion ergänzt ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden ergänzten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit auf der Sürther Straße auf Höhe des Friedhofs Rodenkirchen verkehrssichernde Maßnahmen, insbesondere eine Querungshilfe, errichtet werden kann. Die Fachverwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen ihre Planung (bzw. das Ergebnis der Prüfung) vorzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der Umgebung der KVB-Haltestelle Michaelshoven die Möglichkeit besteht, als innovative und flexible Lösung auf den Parkplätzen der Gewerbebetriebe westlich der KVB-Strecke Parkplätze als P&R-Plätze oder kleine Mobilitätshubs anzumieten und ggf. mit den betreffenden Betrieben Verhandlungen aufzunehmen, um das zu realisieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Radwegführung Brühler Straße / Gürtel / Hitzelerstraße zu optimieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Grundschulstandort Rosenzweigweg der Ausbau des Dachgeschosses und der An- oder Einbau von Aufzügen möglich ist, um einerseits mit der Einrichtung eines dritten Zuges die wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen in Zollstock auch in Zukunft zu sichern und andererseits das Gebäude barrierefrei und damit inklusionskonform zu gestalten.

Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, für die politischen Gremien der Stadt Köln eine Kostenschätzung der damit verbundenen Maßnahmen abzugeben.

Die Fraktion Die Grünen bittet um Beitritt.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Es liegt ein Ersetzungsantrag des Herrn Ilg vor.

Herr Homann lässt zunächst den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:    

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit ein Kreisverkehr an der Kreuzung Kendenicher Straße/Kalscheurer Weg eingerichtet werden kann. Ziel ist eine größere Sicherheit für alle Beteiligten. Dabei sollen auch die in AN/1276/2019 geforderten Zebrastreifen Berücksichtigung finden.

Der Antrag ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Rat wird  gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, nach Möglichkeiten zu suchen, als Ausweichquartier für die sanierungsbedürftige Europaschule die auf dem Gelände der ehemaligen Dombrauerei geplante weiterführende Schule schnellstmöglich mit hoher Priorität zu bauen.“

Dieses Projekt soll entsprechend bei einer zukünftigen Überarbeitung der Prioritätenliste bzw. im Rahmen eines zweiten Schulbaupaketes berücksichtigt werden.

Dazu wird der Rat im Weiteren gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Land NRW eine Einigung über eine zügige Übertragung des Grundstückseigentums sowie den Abbau des kaum genutzten Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge zu erzielen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung darzustellen wie die vorhandenen Flächen zwischen Fuß- /Radweg und Geländer (Rheinseite, nicht Straßenbahnseite) an der Rheinuferstraße zwischen Schönhauser Straße und Bayenthalgürtel so umgestaltet werden können, dass sie für Fußgänger erlebbar werden und zum Verweilen auf Bänken geeignet sind. Auch soll geprüft werden, ob an einigen Stellen einzelne Spielgeräte für Kinder aufgestellt werden können.

Es liegt ein modifizierter Antrag der SPD-Fraktion AN/1165/2020 vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung umfänglich mündlich den Zeit-/Maßnahmenplan der künftigen Bauphasen vorzustellen. Die Öffentlichkeit ist jeweils zeitnah über die künftigen Behinderungen, Umleitungen und Verkehrslenkungsmaßnahmen während der Realisierung der 3. Baustufe auf der Bonner Straße in Köln-Bayenthal und -Marienburg zu informieren.

Weiterhin soll die Verwaltung überprüfen, wie der Bauablauf zu beschleunigen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Verkehrsstaus zu verringern sind.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung im Anschluss an die Berichterstattung auf Fragen zu antworten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem UnterBuschweg in Sürth die folgenden Maßnahmen in Angriff zu nehmen:

• umgehende (Teil-) Entfernung der Glasscheiben in den Sichtfenstern der Lärmschutzwand an der Einmündung auf die Industriestraße (Übergangslösung!),
• noch in dieser Wahlperiode ein Gespräch mit der Fachverwaltung über die Entschärfung der Einmündungsbereiche der Stichstraße gegenüber Haus Nr. 27, der Josef-Kallscheuer-Straße und der vorgenannten Problemstelle,
• mittelfristige Vorlage eines Konzeptes zur Verbreiterung des Gehwegs auf ein zulässiges Maß vor dem Haus Nr. 28 und der Behebung der zeitweise durch Parkverkehr hervorgerufenen Engstellen an den Laternen Nr. 7 / 9 vor Nr. 15.

Die CDU-Fraktion bittet um Beitritt.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt

Die FWK-Fraktion bittet um Beitritt.

Herr Bronisz bittet um Beitritt.

Die FDP-Fraktion stimmt den Beitritten zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Lärmschutzwand des Flüchtlingswohnheims auf der Innenseite an der Industriestraße in Köln-Sürth künstlerisch gestaltet werden kann. Dabei möge die Verwaltung auch eine Gestaltung durch künstlerisch gestaltete Graffitis in Betracht ziehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Wasserschifffahrtsamt eine Verbreiterung des Leinpfades Leinpfads in Rodenkirchen an der Engstelle zwischen Heinrich-Lübke-Ufer und Rodenkirchener Brücke zu prüfen. 

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung mitzuteilen,

ob und welche Untersuchungen in der Vergangenheit dazu bereits durchgeführt worden sind,

welche Probleme in der Vergangenheit ausschlaggebend dafür waren, dass die Idee nicht weiterverfolgt wurde,

welche Ämter von Stadt, Land und Bund an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen sind,

welche Lösungen für vergleichbare Probleme (z.B. an der Salzach in Salzburg) bekannt sind und welche Ansatzpunkte sie für die Lösung in Köln bieten können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, eine abgegrenzte Boule-Bahn entsprechend der gängigen Maßen am sogenannten "Schildkrötenplatz" an der Ecke Georgstraße/Weißer Hauptstraße gegenüber der Kapelle St. Georg einzurichten und das Terrain entsprechend zu sanieren. Dabei muss das Gelände insbesondere eingeebnet und ein neuer Splittbelag aufgeschüttet werden.

Es soll geprüft werden, ob die Maßnahme aus Stadtverschönerungsmitteln finanziert werden kann.

Die Fraktion Die Grünen gibt zu Protokoll, dass sie erwarten, dass der Zebrastreifen bis Mitte September errichtet wird.

Die FWK-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion Die Grünen stimmen dem Beitritt zu.

Die FDP-Fraktion bittet um getrennte Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert,

• zur Absicherung des Schulwegs mit höchster Priorität den von der BV2 schon längst einstimmig beschlossenen und laut Zusagen der Verwaltung auch schon seit Monaten vorhandenen Zebrastreifen im Knick der Straße umzusetzen,

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)

• zur Senkung der gefahrenen Geschwindigkeit möglichst kurzfristig einen weiteren Parkstreifen im zum Bahnhof gelegenen Teil einzurichten (gegenüber Haus Nr. 14),

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)

• zur Erhöhung der Sicherheit mittelfristig den Bereich um die Einfahrt zum EDEKA und die Situation der Rad-Fahrenden zu prüfen (Fahrradstraße?) und anschließend der BV2 zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Situation der Ausfahrt vom Unter Buschweg auf die Industriestraße in Köln-Sürth im Sinne der Sicherheit von Fußgängern, Rad- und Autofahrern verbessert werden kann.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Kölner Süden an geeigneten Standorten Filteranlagen zu installieren, welche das Grundwasser von PFC und anderen Schadstoffen reinigt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Insbesondere in warmen Nächten, kommt es an unterschiedlichen Stellen im Stadtbezirk zu Ansammlungen von Menschen, die sich mangels städtischer oder kommerzieller Angebote auf der Straße treffen und dann z.T. bis spät in die Nacht die Ruhe stören, beispielweise an der Rodenkirchener Rivera, aber auch in Zollstock oder in Rondorf.

Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, in den künftigen Haushaltsplänen der Verwaltung die finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und sie mit einem entsprechenden Auftrag zu versehen, dass die bezirkliche Jugendpflege und der Ordnungsdienst im Bezirk personell deutlich gestärkt werden, noch nachdringlicher auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung achten zu können.

Der Ordnungsdienst soll bereits jetzt angewiesen werden, im Bezirk Rodenkirchen die üblichen Treffpunkte verstärkt zu besuchen und für ein friedliches Miteinander zu sorgen.

Der Antrag AN/1378/2020 wird durch AN/1507/2020 ersetzt.

Die Fraktion Die Grünen und die SPD-Fraktion haben ihren Antrag anlässlich der vorliegenden Stellungnahme von Straßen NRW modifiziert.

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem Antrag zu.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die CDU-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem Antrag zu.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die Fachabteilung wurde über die Demontage nicht informiert und wird zunächst den Grund der Demontage hinterfragen und die Wiederherstellung fordern.

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, am Sürther Bahnhof zusätzliche Fahrradstellplätze zu schaffen, um mindestens wieder die gleiche Anzahl an Stellplätzen zu erreichen, wie vor dem letzten Wegfall. Die Fahrradstellplätze sollen möglichst überdacht sein. und können notfalls auch auf der P&R-Fläche geschaffen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob dabei auch zusätzliche Fahrradstellplätze ohne Verlust von Pkw-Parkplätzen geschaffen werden können.

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag. Der Antrag AN/1388/2020 ist hinfällig und wird ersetzt durch AN/1510/2020.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Kreuzungsbereich der Straßen Am Treidelweg / Uferstraße / Weißer Leinpfad unter Beachtung der Stellungnahme der Fachverwaltung zur BV 2-Sitzung am 14.12.2020 aufzuwerten. Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen:

·         Sanierung des Randstreifens Am Treidelweg.

·         Der Parkplatz Ecke Am Treidelweg/Uferstraße soll durch Verlegung von Randsteinen von der Grünfläche abgegrenzt werden.
Dieses soll in Verlängerung des angrenzenden Denkmales erfolgen.

·         Büsche und Sträucher sollen regelmäßig beschnitten werden und im Herbst ist das Laub von den Wegen zu entfernen. Dieses Gebiet soll in ein landschaftliches Pflegeprogramm integriert werden.

·         Die Wegweiser (Schilder) am Weißer Bogen - insbesondere an der Ecke Am Treidelweg/Uferstraße in Köln Weiß – sind zu erneuern.

·         Der ungehinderte Zugang zu dem Wegekreuz soll gesichert werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Situation der Versorgung mit wohnortnahen Grundschulplätzen in den kommenden vier Jahren in der nächsten öffentlichen Sitzung  der Bezirksvertretung mündlich darzustellen und Rückfragen aus dem Gremium zu beantworten. Im Einzelnen wünscht die Bezirksvertretung Auskunft über

1.    die geplanten Zügigkeiten und Schülerzahlen in den Grundschulen im Stadtbezirk bis zum Schuljahr 2023/2024

2.    den aktuelle und geplanten Stand von Klassenräumen und OGS-Aufenthaltsräumen pro Schule

3.    die zeitliche Darstellung von geplanten Erweiterungen der Räumlichkeiten

4.    die Darstellung von bereits absehbaren Verzögerungen bei der Erweiterung der Räumlichkeiten

5.    die Darstellungen der Maßnahmen, wie mögliche Verzögerungen bei der Erweiterung der Räumlichkeiten kompensiert werden sollen (Plan B).

Die Fachverwaltung weist daraufhin, dass die Gehwege in der Sibille-Hartmann-Straße in Privatbesitz sind, so dass eine Zustimmung des Eigentümers erforderlich ist.

Die Seniorenvertretung möchte vor Ort beteiligt werden.

Die SPD-Fraktion modifiziert daher ihren Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob in der Sibille-Hartmann-Straße und der Bremsstraße, insbesondere vor den „Zollstock Arkaden“, zusätzliche Sitzbänke mit Zustimmung der privaten Eigentümer und unter Beteiligung der Seniorenvertretung Rodenkirchen aufgestellt werden können.

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag mit der Maßgabe vorher eine Stellungnahme der KVB einzuholen.

1. Beschluss:

Der Antrag wird vertagt, mit der Maßgabe eine Stellungnahme der KVB einzuholen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, fünf Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen von Frau Becker und Herrn Kau bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die CDU-Fraktion abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt zu ergänzen:

„Die KVB wird gebeten die Bezirksvertretung Rodenkirchen über ihre Planungen der konkreten Standorte zu informieren und bei der Auswahl einzubinden.“

Die SPD-Fraktion stimmt der Ergänzung zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die KVB wird beauftragt, im Zuge der Erweiterung der KVB-Räder auf das gesamte Stadtgebiet in jedem Stadtteil des Bezirkes außerhalb der Flex-Zone (südlich des Militärrings) mind. drei bis fünf Leihradstationen zu errichten. Dies soll an zentralen Verkehrsknotenpunkten, wie z.B. KVB-Haltestellen und Marktplätzen geschehen. Angestrebt wird, dass jede KVB-Haltestelle eine solche Leihradstation erhält.

„Die KVB wird gebeten die Bezirksvertretung Rodenkirchen über ihre Planungen der konkreten Standorte zu informieren und bei der Auswahl einzubinden.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Rat wird gebeten, durch die Verwaltung die Maskenpflichtzonen im Stadtgebiet Köln mit Schildern auszuweisen. Dies können auch provisorische Schilder sein. Diese sollten an jedem Eingang der Maskenpflichtzone angebracht werden.
Wünschenswert wäre, wenn im Stadtbezirk Rodenkirchen (beispielsweise Höninger Weg in Zollstock und Hauptstraße in Rodenkirchen) ggf. im Rahmen eines Pilotprojektes zeitnah begonnen würde.

Herr BBM Giesen erklärt zu Protokoll, die BV-Rodenkirchen wolle zu dieser Angelegenheit ausdrücklich den Austausch mit der Bürgerschaft vor Ort führen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, für den durch die Straßenzüge Sürther Straße / Am Feldrain / Hammerschmidtstraße / Eygelshovener Straße begrenzten Raum eine Verkehrsunter-suchung durchzuführen, in der die folgenden Problemzonen betrachtet werden:

·         Kreuzung "Sürther Straße, Kölnstraße / Am Feldrain, Wattigniesstraße"
- Ausbaumöglichkeiten des Knotenpunktes unter Berücksichtigung der (noch) zunehmenden Verkehrsmengen (Turbokreisel?)
- Konsequenzen für den Linksabbieger auf das nahe Schulgelände;

·         sichere Führung des (SchülerInnen-) Radverkehrs über diesen Knotenpunkt,
z.B. durch Verlagerung hinter die Schulen EMA / OSK über eine kreuzungsfreie Querung der Straße "Am Feldrain" (Unterführung, Brücke);

·         Kreuzung "Sürther Feldallee, Grüner Weg / Am Feldrain";
Einrichtung Kreisel, Festlegung einer zusätzlichen Bushaltestelle (Linie 130)

·         Auswirkungen einer Busschleuse mittig auf der Sürther Feldallee;

·         Begradigung der Straße "Am Feldrain";

·         Regelung zum Bring- und Abhol-Verkehr der Gesamtschule;

·         Anlage eines Radwegs entlang der Hammerschmidtstraße.

Die CDU-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmen dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, für das Familiengrundschulzentrum an der Grundschule IM Süden in Meschenich, bis zum Start des erforderlichen Um- bzw. Erweiterungsbaus der Schule, übergangsweise Schulcontainer zur Verfügung zu stellen, so dass die zentrale Aufgabe der Elternarbeit in diesem Stadtteil ab dem kommenden Schuljahr angeboten und wahrgenommen werden kann. Erforderlich sind drei bis vier Container für die Beratungs- und Schulungsarbeit. Als Aufstellfläche für die Container kann die Fläche hinter der Schule genutzt werden, die städtischer Grund ist.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, mit der KVB in Verbindung zu treten, um dem beklagenswerten Umstand der Überlastung der Linie 135 zu Schulbeginn und Schulende im Bereich der Realschule in Godorf im „Runden Tisch ÖPNV“ durch geeignete Maßnahmen in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, entlang der Siegfriedstraße die zwischen dem Gehweg und der Straße in den Grünstreifen aufgestellten Pfosten zu erneuern bzw. zu komplettieren und/oder Parkverbotsschilder dort aufzustellen, bzw. wahlweise andere Maßnahmen zu ergreifen, um diese Grünflächen zu schützen und zu erhalten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Schotterfläche einschl. des angrenzenden Erdwalls auf der von der HGK an die Stadt Köln übertragenen Fläche der Sürther Aue (ehemals geplante Fläche für den Ausbau des Godorfer Hafens) im Hinblick auf den Status als Naturschutzgebiet zu renaturieren.

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu dem Antrag zu TOP 8.1.1

1. Formal:

Ein erklärtes Ziel der Bezirksvertretungen ist seit langer Zeit die Stärkung ihrer Kompetenzen.

Die Vorgebirgstraße beginnt im Bezirk Innenstadt und endet im Bezirk Rodenkirchen.

Auf Betreiben der BV 1 wurde im dortigen Bereich soweit möglich eine gute Infrastruktur für Radfahrende hergestellt, kürzlich erst sogar weit darüber hinaus bis zur Cäcilienstraße.

Die Vorgebirgstraße ist keine klassische Hauptzubringer- bzw. Ausfallstraße.  Sie endet am Höninger Platz und mündet in östlicher und westlicher Richtung in Tempo-30-Zonen.

Die Zuständigkeit der BV 2 für die Einrichtung von Fahrradspuren auf dem im Bezirk gelegenen Abschnitt ist somit gegeben.

Einsatzfahrten der Bundespolizei werden dadurch nicht behindert.

2. Inhaltlich:

Für das Gelingen der Verkehrswende und zur Erreichung der von der Stadt Köln gesetzten Klimaziele ist ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur unabdingbar.

Zur Zeit wird die Vorgebirgstraße in Zollstock nur von wenigen Radfahrenden genutzt, da ihnen das Fahren dort aufgrund parkender und permanent zu schnell fahrender Autos zu gefährlich ist.

Durch Einrichtung von Fahrradspuren erhalten Radfahrende die Möglichkeit, vom

Höninger Platz in gerader Linie bis in die Innenstadt zu fahren. Eine dauerhafte Verlagerung des Radverkehrs in den angrenzenden Park ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

Die neue Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hält den Beschluss (AN/1541/2019) vom 19.11.19 zur Verlängerung der Parkmöglichkeiten auf der Vorgebirgstraße für nicht mehr zeitgemäß.

Wie die beigefügten Bilder zeigen, werden die Parkmöglichkeiten selbst an einem Sonntagmorgen nur wenig genutzt, und fast alle Fahrzeuge sind ordnungswidrig zu mindestens zwei Dritteln auf dem Gehweg abgestellt.

Zudem wird sich der Parkdruck aufgrund der Fertigstellung mehrere Tiefgaragen in den umliegenden Blöcken der Genossenschaften verringern.

Wir streben zusätzlich die Öffnung der nachts und sonntags geschlossenen Parkhäuser im Umfeld der Vorgebirgstraße für die Anlieger an.

Auch streben wir die Einrichtung von mindestens 2 Carsharing Anbietern und mehre kleiner Mobilitätsinseln (Leihräder etc.) in diesem Bereich an, um für Teile der dort wohnenden Bürger, attraktivere Alternativen zum eigene Auto zu schaffen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltung eine Öffentlichkeitsbeteiligung – möglichst als Präsenzveranstaltung - durchführt.

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen die aktuelle und geplante Situation der Versorgung mit Ladepunkten für Elektroautos im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen schriftlich dazustellen und Rückfragen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu beantworten. Insbesondere möge die Verwaltung hierbei darlegen, an welchen weiteren Standorten im öffentlichen Raum für wie viele Anschlüsse mit Schnellladepunkten weitere Ladepunkte für Elektroautos in welchem Zeitfenster geplant sind.

Der Antrag AN/0011/2021 wird ersetzt durch AN/0845/2021.

Hierzu hat ein Ortstermin mit der Fachverwaltung stattgefunden. Der Weg ist überarbeitungswürdig. Die Fachverwaltung hat das Projekt aufgenommen.

Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu trage, dass bei Hochwasser die am Rheinufer im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen befindlichen Mülleimer so zeitig geleert werden, dass der in den Mülleimern befindliche Müll bei entsprechend hohen Pegelständen nicht in den Rhein ausgeschwemmt werden und in die Umwelt gelangen kann. Ebenso möge die Verwaltung prüfen, inwieweit diese dringende Handlungsempfehlung Aufnahme in die Hochwasser-schutzverordnung der Stadt Köln finden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der östlichen Seite des Kalscheurer Wegs zwischen Höninger Weg und Zollstockgürtel auf dem Gehweg weitere Bäume angepflanzt werden können.

Die Finanzierung soll aus Mitteln für Ersatzpflanzungen erfolgen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen regt an, der zuständige Ausschuss möge die Verwaltung beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für eine oberirdisch geführte Straßenbahnlinie im Niederflursystem zu vergeben. Die zu betrachtende Linienführung soll den Abschnitt von der Zülpicher Straße / Universität (Linie 9) über Weißhausstraße, Pohligstraße, Vorgebirgstor und Bischofsweg auch die Anbindung der Parkstadt Süd umfassen. Im Bereich der Parkstadt Süd sind Alternativverläufe innerhalb der Parkstadt Süd oder auf der Marktstraße und Schönhauser Straße bis zum Rheinufer zu betrachten.

Ein zweiter Prüfabschnitt soll mögliche Trassenverlängerungen nach Westen z.B. über die Innere Kanalstr. (etwa bis zur Niehler Straße) umfassen.

In einem weiteren Prüfabschnitt soll auch ein Brückenschlag in den rechtsrheinischen OT Poll mit Straßenbahn, Rad- und Fußwegen, geprüft werden.

Dieser Antrag wird gleichlautend in der Bezirksvertretung Lindenthal gestellt.

Protokollerklärung der SPD-Fraktion:

„Der Ausbau der Stadtbahnlinie 13 soll so schnell wie möglich erfolgen.“

Es liegt ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor, über welchen Herr Giesen abstimmen lässt.

1. Beschluss:

Der Beschlusstext wird nach dem zweiten Absatz wie folgt ergänzt:

In einem weiteren Prüfabschnitt soll auch eine Stadtbahn-Rheinquerung in den rechtsrheinischen Ortsteil Poll geprüft werden.
Eine Verlängerung der Linie 13 sowohl von Poll über Gremberg und Vingst in Richtung Frankfurter Straße als auch zum Neubaugebiet Deutzer Hafen soll ebenfalls in der Studie berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und die Stimme der Frau Becker abgelehnt.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Machbarkeit einer oberirdischen Gürtelbahnverlängerung (Stadtbahnlinie 13) von der jetzigen Endhaltestelle Sülzgürtel über den Klettenberggürtel, den Zollstockgürtel etc. bis zum Rheinufer zu prüfen, um die Grundlage für eine schnelle Realisierung zu schaffen sowie die Anbindung der Ortsteile Zollstock, Raderberg, Raderthal, Bayenthal und Marienburg sicherzustellen.

Die Prüfung soll mit der Maßgabe des möglichst vollständigen Erhalts der vorhandenen Baumstruktur / Alleestruktur insbesondere in Klettenberg und Bayenthal, sowie unter Berücksichtigung der dauerhaften Sicherstellung des der Nahversorgung dienenden Klettenberger Marktes erfolgen.

Die Prüfung soll dabei die vollständige oberirdische Streckenführung für den vorgesehenen Streckenabschnitt umfassen sowie die Alternative einer Tunnelverbindung zwischen Sülzgürtel und Zollstockgürtel.

Dieser Antrag ist den zuständigen Ausschüssen des Rates zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Dieser Antrag wird gleichlautend - ohne die alternative Tunnelstreckenführung - in der Bezirksvertretung Lindenthal gestellt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Fußweg Herman-Löns–Straße in 50996 Rodenkirchen im Abschnitt zwischen Weißer Straße und Ringelnatz Straße durch dauerhaftes Abrampen der Stufen auf beiden Enden des Weges barrierefrei umzubauen. Die Rampen sollen gepflastert und nicht asphaltiert werden.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die Seniorenvertretung bittet, die Toilettensituation am Südfriedhof dringend zu optimieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Bezirksteilzentren (s. Einzelhandelskonzept) des Stadtbezirks – in Rodenkirchen und Zollstock - in zentraler Lage jeweils eine öffentliche Toilettenanlage entsprechend den Vorgaben des Gestaltungsbeirats zu errichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Aufhebung der Vorfahrtsstraßenregelung)  den Gefahrenbereich der Einmündung der Berzdorfer Straße in die Immendorfer Hauptstraße in Köln-Immendorf zu entschärfen.

Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag dahingehend modifiziert, dass der Beschluss zu Radwegeführung vom Gürtel zur Hitzeler Straße (AN/702/2020) berücksichtigt werden soll, sowie nimmt die Änderung der CDU-Fraktion an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die freilaufenden Rechtsabbieger an der Kreuzung Brühler Straße/Gürtel zurückzubauen.

Der Beschluss zu Radwegeführung vom Gürtel zur Hitzeler Straße (AN/702/2020) soll berücksichtigt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Gehwegsitutation im Pflasterhofweg (Höhe HS-Nr. 13-17) zu prüfen:

-       Den Gehweg auf beiden Seiten auf das Regelmaß zu verbreitern. Alternativ ist eine Verbreiterung nur aufseiten der geraden Hausnummern zu prüfen und wie die Fußgänger*innen sicher die Straße überqueren können um den breiteren Gehweg zu nutzen

-       Ob, zur Verbesserung der Situation entlang der Mauern ein absolutes Park- und Halteverbot notwendig ist

Kurzfristig sind folgende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit zeitnah umzusetzen:

-       Umsetzung des Stromkastens in der Nähe der Kreuzung Pflasterhofweg / Am Hagelkreuz hinter die Mauer, sodass dieser den Gehweg an der Mauer nicht mehr zusätzlich verschmälert

-       Die Stelle als Fahrbahnengstelle auszuweisen

-       Aufstellen von Gefahrenschildern, wie z.B. „Achtung, Fußgänger! oder Achtung, Kinder!“ auf beiden Seiten der Engstelle

-       Zusätzliche Hinweise z.B. auf der Fahrbahn auf die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h

-       Aufnahme als Standort für die Geschwindigkeitsanzeigetafeln des Bezirkes um auf das bestehende Tempo 30 – Limit hinzuweisen

-       Aufstellen von sogenannten „StreetBuddys“

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten um Ergänzung.

·         Die Verwaltung wird gebeten  auch vor dem Geschäft "Zollstock Unverpackt" am Höninger Weg 177 oder in der Nähe einen der bestehenden Parkplätze umzuwandeln und mit Fahrradnadeln zu bestücken.

Die SPD-Fraktion nimmt die Änderung auf und modifiziert ihren Antrag dahingehend.

Herr Giesen lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.

1. Beschluss:
   
   

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Abstellmöglichkeiten zu schaffen

·         Vorgebirgstraße 114 - 120: Hier soll geprüft werden, ob es möglich wäre, Fahrradnadeln auf der bereits abgepollerten Fläche aufzustellen.
Wenn das nicht möglich ist, sollte auch hier ein Auto-Parkplatz umgewandelt und mit Fahrradnadeln bestückt werden. Hier wird die Verwaltung gebeten, Stellung zu nehmen, wie weit die bisherige Beschlusslage umgesetzt wurde.

·         Vor dem Rewe am Höninger Weg 185. Hier sollte einer der bestehenden Parkplätze umgewandelt und mit Fahrradnadeln bestückt werden. Dazu gibt es die Beschlusslage aus der Sitzung vom 31.08.2015, in der die Bezirksvertretung den Antrag mehrheitlich beschlossen hat.

·           Die Verwaltung wird gebeten  auch vor dem Geschäft "Zollstock Unverpackt" am Höninger Weg 177 oder in der Nähe einen der bestehenden Parkplätze umzuwandeln und mit Fahrradnadeln zu bestücken.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, zu prüfen, die an der Frohnhofstrasse in

Köln-Sürth gelegenen Parkplätze für PKW in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln.
Eine Bewirtschaftung dieser Parkmöglichkeiten sollte geprüft werden.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen einen Änderungsantrag, dass auch

durch den Einsatz von Pollern „und/oder Fahrradnadeln“ gelöst werden kann.

Die SPD-Fraktion nimmt die Änderung an und modifiziert ihren Antrag,

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um Betritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Herr Giesen lässt über den modifizierten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Gustav-Heinemann-Ufer/Ecke Schönhauser Straße das Parken auf dem Gehweg durch den Einsatz von Pollern gelöst werden kann.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Gustav-Heinemann-Ufer / Ecke Schönhauser Straße das Parken auf dem Gehweg durch den Einsatz von Pollern und/oder Fahrradnadeln gelöst werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

alle zur Prüfung vorgeschlagenen möglichen Interimsstandorte der zu sanierenden Europaschule in Köln Raderthal, insbesondere die drei Standorte in der Parkstadt Süd für einen Interimsstandort freizuhalten. Eine Drittnutzung soll bis zur Festlegung des Interimsstandortes ausgeschlossen werden.

Die Bezirksvertretung bevorzugt ein ortsnahes Ausweichquartier an einem Standort.

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Bepflanzung des Denkmalplatzes an der Meschenicher Straße in Köln-Godorf neu zu gestalten und sodann deren Pflege alljährlich sicherzustellen.

Die Möglichkeit der Finanzierung aus Stadtverschönerungsmitteln sollte geprüft werden und der Bürgerverein in die Planung einer pflegeleichten Gestaltung einbezogen werden.“

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag dahingehend um mehr Erfahrungswerte von der Verwaltung zu erhalten.

Herr Giesen lässt abstimmen.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt bis zur
nächsten Sitzung mit der Bitte um Teilnahme des Grünflächenamtes.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimme des Herrn Kau abgelehnt.
(Nicht anwesend Herr Hertel)

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Grundstück Gemarkung Rondorf-Land, Flur 17, Flurstück 2073 einen Schulgarten sowie eine Schul-Streuobstwiese zu etablieren, der gemeinsam von den Schulen Ernst-Moritz-Arndt Grundschule (EMA) und Offene-Schule-Köln (OSK) genutzt und perspektivisch von diesen in Eigenregie alleine unterhalten werden soll. Soweit erforderlich, soll die Verwaltung einmal im Jahr den Rückschnitt der die Streuobstwiese umgebenden Hecke und den der dort befindlichen Obstbäume, auch zwecks Sicherstellung der Verkehrssicherheit der Fläche, übernehmen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit auch eine Einbeziehung seitens der Gesamtschule Rodenkirchen gewünscht wird. Die Abstimmung mit Gesamtschule läuft noch.

Der Schulgarten für EMA und OSK soll möglichst eine Fläche von ca. 600 qm erhalten und eingezäunt werden und ausschließlich von den Schulen genutzt werden und nur diesen zugänglich sein.

Die Streuobstwiese soll möglichst eine Fläche von ca. 1000 qm erhalten und von einer Hecke (z.B. essbare Früchte / Nüsse wie Haselnuss, Himbeeren etc.) teilweise umschlossen sein. Die Streuobstwiese soll den Schulen zur Verfügung stehen und von diesen unterhalten werden. Diese Fläche soll aber gleichwohl allen Anwohnern als Erlebnisraum und Lernfläche offenstehen und entsprechend „begehbar und erlebbar“ sein“. Eine Ausschilderung der Fläche und der einzelnen Bäume wäre wünschenswert, um den Charakter als Lernfläche auch für die Allgemeinheit zu unterstreichen.

Die Grundausstattung in Form von Zaun, Hecke, ggf. Gemeinschaftsfläche (Gartenhaus, Obstbäume, Beschilderung, Wasseranschluss) sollte seitens der Stadt eingerichtet werden. Die laufende Unterhaltung der Fläche erfolgt durch die Schulen bzw. wird durch diese organisiert und finanziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auch auf der anderen Seite des Fußballplatzes am Höninger Weg beim „Eichi“-Jugendzentrum einen Ballfangzaun hinter dem Tor zu errichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die BV2 bittet die Verwaltung, in Absprache mit der HGK als "Infrastrukturverantwortliche" und unter Einbeziehung der Bezirksregierung Köln und der Landeseisenbahnverwaltung als jeweilige Genehmigungsinstanzen, die Erlaubnis zum Ersatz der Brücke über die Stadtbahngleise an der Haltestelle Michaelshoven durch eine höhengleiche Kreuzung statt durch einen Brückenneubau zu beantragen.

Zur besseren Verteilung der Schülerverkehre ist zu prüfen, ob eine weitere Zuwegung vom östlichen Bahnsteig zu den örtlichen Schulen eingerichtet werden kann (z.B. parallel zur Stadtbahntrasse, analog zu der westlichen Seite und dem dortigen Weg zum Interimsrathaus).

Zur Optimierung der Schranken-Schließzeiten ist zudem zu prüfen, ob der westliche Bahnsteig von der südlichen auf die nördliche Seite des Überwegs verlagert werden kann (analog zur Anordnung an der benachbarten Haltestelle "Siegstraße").

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die BV2 bittet die Verwaltung, die Ampelanlage an der Kreuzung Bayenthalgürtel / Schillerstraße so zu schalten, dass die Grünphase für den Verkehr aus der Schillerstraße etwas verlängert wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Der Antrag AN/1722/2021 ersetzt den Antrag AN/0691/2020.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den an der Alteburger Straße, Höhe Oktavianstraße, in Köln-Bayenthal vorhandenen und im Kinderspielplatzkonzept der Stadt Köln aufgenommen Spielplatz neu zu gestalten.

Die Neugestaltung soll unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien aus dem Wohnumfeld erfolgen.

Vor der Umsetzung wird die Verwaltung gebeten, das Konzept der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorzustellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen gemeinsam einen Ersetzungsantrag.

Die FDP-Fraktion bittet um getrennte Abstimmung.

Herr Giesen lässt über diesen Antrag getrennt abstimmen.

1. Beschluss:

„Die bisherige - schon per Verkehrszeichen gesperrte - Zufahrt ist mit herausnehmbaren Pollern zu schließen, damit diese Strecke nur noch für Sicherheitsdienst und Grünflächenamt nutzbar ist.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, und bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.

(Nicht anwesend: Frau Becker)

2. Beschluss:

Zudem ist der sich am Ende befindende Aussichtspunkt an der Hafeneinfahrt aufzuwerten (Erneuerung Sitzbank, Pflege des näheren Umfeldes).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag modifiziert.

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.

Der Antrag wird modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung darum, fortlaufend zu prüfen, welche öffentlichen Gebäude, Mauern, Brückenpfeiler etc. im Stadtbezirk Rodenkirchen für eine Fassadenbegrünung geeignet sind.

Um eine zügige Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen voran zu treiben, wird die Verwaltung gebeten bis zur Sitzung der BV2 am 6. Dezember 2021 zwei geeignete öffentliche Gebäude zu identifizieren und diese der Bezirksvertretung zur weiteren Veranlassung vorzustellen.   

Die grundlegende Prüfung soll fortgesetzt werden und die BV2 in 3-monatigen Turnus über weitere identifizierte Gebäude informiert werden. Darüber hinaus wird darum gebeten, jeweils den Kosten- und Arbeitsumfang zu beziffern.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, auf der Brühler Straße in Köln Raderthal zwischen Militärring und Raderberggürtel ein Nachtfahrverbot für LKW einzuführen.

Darüber hinaus soll auf der Brühler Straße zwischen der Hausnummer 299 und der Bonner Straße die Geschwindigkeit ganztägig auf 30 km/Std begrenzt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz Rheinstein drei zusätzliche Parkbänke und einen Mülleimer aufzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Planungen zur Entstehungen von Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen mündlich darzustellen und Rückfragen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu beantworten. Insbesondere möge die Verwaltung hierbei darlegen, an welchen Standorten Quartiersgaragen in welchem Zeitfenster geplant sind.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beitritt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

Die CDU-Fraktion bittet um Beitritt.