1 Sitzung 04.03.2024 Ausschuss Schule und WeiterbildungTOP 2.1 Ö: Standortentscheidung für den Schulneubau des Hölderlin-Gymnasiums in 51065 Köln-Mülheim Vorlage: 3326/2023 Beschlusstext: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln
beschließt einen Schulneubau für das Hölderlin-Gymnasium mit einer 2-fach
Turnhalle am Standort Graf-Adolf-Straße 59 in 51065 Köln-Mülheim zum Schuljahr
2030/2031. Umsetzung: Termin: 16.10.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
2 Sitzung 04.03.2024 Ausschuss Schule und WeiterbildungTOP 6.2 Ö: Errichtung des Bildungsganges Fachpraktiker*in im Gesundheitswesen am Barbara-von-Sell-Berufskolleg (BK 05) zum Schuljahr 2024/25 Vorlage: 0331/2024 Beschlusstext: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt wie folgt zu beschließen:Beschluss:1.) Der Rat beschließt gem. §
81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges
„Fachpraktiker/in im Gesundheitswesen“ zum 01.08.2024 am Barbara-von-Sell-Berufskolleg,
Niehler Kirchweg 118, 50722 Köln-Nippes. 2.) Der Rat beauftragt die
Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen
Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung des Beschlusses
zu stellen. 3.) Die sofortige Vollziehung
dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung
im öffentlichen Interesse angeordnet. Umsetzung: Termin: 01.10.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
3 Sitzung 04.03.2024 Ausschuss Schule und WeiterbildungTOP 7.1 Ö: Einrichtung des Erweiterungsbaus des Barbara-von-Sell-Berufskollegs, Niehler Kirchweg 118, 50733 Köln-Nippes sowie entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2024 Vorlage: 4175/2023 Beschlusstext: Beschluss:1.
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung
beschließt die Einrichtung des Neubaus des Barbara-von-Sell-Berufskollegs,
Niehler Kirchweg 118, 50733 Köln-Nippes mit Gesamtkosten in Höhe von rund
1.270.000 € (investiver Anteil: 508.000 €, konsumtiver Anteil: 762.000 €). Die
konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 762.000 € sind im
Haushaltsjahr 2024 im Teilergebnisplan des Amtes für Schulentwicklung in der
Produktgruppe 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. 2.
Der Finanzausschuss beschließt für das
Haushaltsjahr 2024 eine Mittelfreigabe in Höhe von 308.000 € im Teilfinanzplan
des Amtes für Schulentwicklung 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9,
Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle
4016-0301-5-1221 - BK Niehler Kirchweg -Erw. Ganztag u FR-. Umsetzung: Termin: 01.10.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
4 Sitzung 04.03.2024 Ausschuss Schule und WeiterbildungTOP 3.3 Ö: Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt vom 21.02.2024 Vorlage: AN/0242/2024 Beschlusstext: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt eine Überarbeitung der Schulbudgets bis zum 3. Quartal 2024 vorzunehmen und das Ergebnis dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung vorzulegen. Das neue Konzept sollte dann zum 01.01.2025 greifen. In dem Konzept sollen die geänderten Bedarfe in Rücksprache
mit den einzelnen Schulformen bzw. den jeweiligen Schulformsprechenden
ermittelt und berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Schulbudgets für
Schulen, die sich in ausgewiesenen Sozialräumen mit besonderem Förderbedarf
befinden oder einen hohen Sozialindex haben eine stärkere Gewichtung erhalten. Umsetzung: Termin: 18.11.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
5 Sitzung 04.03.2024 Ausschuss Schule und WeiterbildungTOP 3.5 Ö: Antrag der Fraktion FDP vom 22.02.2024 Vorlage: AN/0271/2024 Umsetzung: Termin: 01.10.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
6 Sitzung 04.03.2024 Ausschuss Schule und WeiterbildungTOP 6.3 Ö: Schulrechtliche Erweiterung des Bildungsganges PIA Erzieher*in von 2 auf 3 Züge zum Schuljahr 2024/25 am Berufskolleg Ehrenfeld Vorlage: 0308/2024 Beschlusstext: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt wie folgt zu beschließen:Beschluss:1.) Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) die Erweiterung um einen Zug des Bildungsganges „praxisintegrierte Ausbildung Erzieher*in - Fachschule Sozialpädagogik (Anlage E) APO-BK“ von 2 auf 3 Züge zum 01.08.2024 am Berufskolleg Ehrenfeld, Weinsbergstraße 72, 50823 Köln (BK 20). 2.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung des Beschlusses zu stellen. 3.) Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Umsetzung: Termin: 01.10.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |