1 Sitzung 21.01.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.2.1 Ö: PFC Belastung - Kölner Süden Vorlage: 2792/2020 Beschlusstext: Geänderter Beschluss:Der Ausschuss Umwelt und Grün
Das Ergebnis der Kosten-/Nutzenanalyse ist dem Ausschuss Umwelt und Grün wieder vorzulegen. Dieser Beschluss soll auch um
den rechtsrheinischen Kölner Süden in Porz ergänzt werden. Dazu sollten
zunächst die Kosten für die Kosten-Nutzenanalyse ermittelt und dem Ausschuss
Klima, Umwelt und Grün in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden. Umsetzung: Termin: 08.02.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
2 Sitzung 21.01.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.1.3 Ö: Bewegungs-Parcours im Hafenpark Deutz Vorlage: 0667/2020 Beschlusstext: Beschluss:
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:
Umsetzung: Termin: 07.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
3 Sitzung 04.03.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.1.2 Ö: Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Äußerer Grüngürtel Nord Vorlage: 0063/2020 Beschlusstext: Beschluss:Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden
Gremien. Umsetzung: Termin: 30.05.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
4 Sitzung 04.03.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 2.1 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke Vorlage: AN/0915/2020 Beschlusstext: Geänderter Beschluss
gem. Ersetzungsantrag (AN/0473/2021): Die Verwaltung
wird aufgefordert aufbauend auf dem bisher erarbeiteten Konzept mit Vereinen
wie GießtKölle e. V. und weiteren Initiativen das bürgerschaftliche Gießen
weiter auszubauen, so dass in Zukunft gesichert ist, dass alle Bäume, bei denen
das Gießen in den Sommermonaten sinnvoll ist, gegossen werden, wenn
ehrenamtliches Engagement vorliegt. Umsetzung: Termin: 29.08.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
5 Sitzung 04.03.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 2.4 Ö: Gemeinsamer Antrag von Vorlage: AN/0332/2021 Beschlusstext: geänderter Beschluss: Die Stadt Köln strebt an, ihre
installierte PV-Leistung konsequent und zügig zu erhöhen und nimmt am
„Wattbewerb - StädteChallenge 2021“ (https://faktor2.solar/staedte-challenge/) teil. Es wird empfohlen, dass der Klimarat den „Wattbewerb“ in seine
Kommunikationskampagne mit aufnimmt. Ein mit der StädteChallenge verbundener Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung des Photovoltaikausbaus wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
6 Sitzung 04.03.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 2.5 Ö: Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung der VOLT-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU-Fraktion Vorlage: AN/0464/2021 Beschlusstext: Beschluss Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
beauftragt die Verwaltung, am Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ mit einem geeigneten
Projekt teilzunehmen. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
7 Sitzung 22.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.2.4 Ö: Grüne Infrastruktur - Stadtgrün naturnah - Beweidungskonzept Äußerer Grüngürtel Süd Vorlage: 0972/2021 Beschlusstext: Beschluss:Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stimmt dem, auf der Grundlage des Maßnahmenkonzeptes Stadtgrün naturnah erstellten Gesamtkonzeptes „Beweidung Äußerer Grüngürtel Süd“, zu. Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Umsetzung der Maßnahmen durch Abschluss eines Beweidungsvertrages für den Abschnitt zwischen Junkersdorfer Straße und Höninger weg Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Umsetzung der Maßnahmen durch Abschluss eines Beweidungsvertrages für den Abschnitt zwischen Höninger Weg und Robinienweg Umsetzung: Termin: 06.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
8 Sitzung 22.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.1.2 Ö: Förderprojekt "Wasser muss zum Baum" Vorlage: 0403/2021 Beschlusstext: Beschlussvorschlag Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Planung des
Förderprojektes „Wasser muss zum Baum“ und beschließt die außerplanmäßige
Bereitstellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe
von 200.000 € im Haushaltsjahr 2021, Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün,
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, bei der neuen Finanzstelle
6700-1301-0-9500 "Modellprojekt Wasser muss zum Baum". Des Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, die Finanzierung der Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung voraussichtlicher Fördermittel im Haushaltsplan 2022ff sicherzustellen. Umsetzung: Termin: 07.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
9 Sitzung 22.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.1.3 Ö: Ergänzung Baumkataster um neue Baumpflanzungsstandorte Vorlage: 3709/2020 Beschlusstext: Beschluss:Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: Der Finanzausschuss beschließt -
vorbehaltlich noch zu übertragender Aufwandsermächtigungen in Höhe von 50.000 €
in das Haushaltsjahr 2021 - die Freigabe der Haushaltsmittel in Gesamthöhe von
100.000 € für Planungsleistungen zur Umsetzung neuer Baumpflanzungen im
Teilergebnisplan 1301, (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen), Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen). Umsetzung: Termin: 07.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
10 Sitzung 22.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.2.3 Ö: Bewegungs-Parcours an der Jahnwiese Vorlage: 0767/2021 Beschlusstext: Beschluss:
Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:
Umsetzung: Termin: 07.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
11 Sitzung 22.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.2.6 Ö: Gestaltungsplanung des zweiten Bauabschnittes im Kooperationsgrabfeld auf Flur C des Kölner Westfriedhofes Vorlage: 1163/2021 Beschlusstext: Beschluss:Der
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft
Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept zur Realisierung des
zweiten Bauabschnittes und Fertigstellung des Kooperationsgrabfeldes auf Flur C
des Kölner Westfriedhofes. Der Ausschuss verzichtet auf
einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Ehrenfeld dem
Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Umsetzung: Termin: 07.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
12 Sitzung 04.06.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.1.2 Ö: Grünzug Chorweiler Nord - Wegebau Vorlage: 3065/2020 Beschlusstext: Geänderter Beschluss
Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: 2. Der Rat beschließt die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen, in Höhe von 566.646 € bei der Finanzstelle 6700-1301-6-1017 Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW, Hpl. 2020/2021. Gleichzeitig beschließt der Rat
die Freigabe einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr
2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von insgesamt 310.000 € im
Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle
6700-1301-6-1017 Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte
Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe im gleichen Teilfinanzplan bei
Finanzstelle 6700-1301-0-1001 Inn.Grüngürtel/Eifelwall Parkst.Süd FW. Aus Klimaschutz- und Klimaanpassungsgründen
wird der Bau eines wassergebundenen Weges mit einer Breite von max. 3,50 m
empfohlen. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, die Pflanzung weiterer Bäume
zu prüfen. Umsetzung: Termin: 07.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
13 Sitzung 07.10.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 2.5 Ö: Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, Volt-Fraktion und FDP-Fraktion Vorlage: AN/2063/2021 Beschlusstext: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten eine biodiversitätserhaltende
Optimierung der Beleuchtung am Rautenstrauchkanal zu prüfen. Folgende Kernpunkte
sollen bei der Prüfung beachtet werden: · Durchgängige Beleuchtung eines Wegebereichs am gesamten Rautenstrauchkanal (einseitig) bis zum Gürtel. · Reduktion der Gesamtzahl der Beleuchtungskörper · Optimierung der Beleuchtung im gesamten Bereich in Bezug auf lichtsensible Fauna und Flora (Lichtfarbe 1800 K, vollabgeschirmte, blendungsfreie Leuchten (Leuchtstärkeklasse G6) mit horizontaler Montage ohne Lichtabstrahlung in die Horizontale und in der oberen Halbraum, Nachtabsenkung) Die Ergebnisse der Prüfung sind als Beschlussvorlage mit Kostenschätzung dem Ausschuss wieder vorzulegen. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
14 Sitzung 07.10.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 2.4 Ö: Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion und Volt-Fraktion Vorlage: AN/2064/2021 Beschlusstext: ·
Zunächst lässt
der stellvertretende Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION (AN/2090/2021) abstimmen. Beschluss: Die Verwaltung legt bis
Ende 2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für drei neue
Naturschutzgebiete in Köln vor. Die Vorschläge sollen in einer Bewertungsmatrix
neben der naturfachlichen Eignung und anderer Punkte auch die
Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Naturschutzgebiet vor Ort und die
Einschätzung des Naturbeirates darstellen. Als Zielwert für Naturschutzgebiete in
Köln ist eine Gesamtfläche von mindestens 5000 ha anzustreben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und Volt-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke. ·
Anschließend
lässt er über den mündlich vorgetragenen
Änderungsantrag von SE Frau Lange abstimmen: Beschluss: Die Verwaltung legt bis Ende
2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für neue Naturschutzgebiete in Köln vor. Die Vorschläge sollen in
einer Bewertungsmatrix neben der naturschutzfachlichen Eignung und anderer
Punkte auch die Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Schutzgebiet vor
Ort und die Einschätzung des Naturschutzbeirates darstellen. Für 2022 wird angestrebt, 10 % der Kölner Gesamtfläche
als Naturschutzgebiete auszuweisen. Als Zielwert für Naturschutzgebiete in Köln
ist eine Gesamtfläche von mindestens 5.000 ha anzustreben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und Volt-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke. ·
Anschließend
lässt er über den Gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion
und Volt-Fraktion, ergänzt um den Text des Ergänzungsantrags
der SPD-Fraktion (AN/2114/2021) abstimmen: Geänderter Beschluss: Die
Verwaltung legt bis Ende 2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für ein
neues Naturschutzgebiet in Köln vor. Die Vorschläge sollen in einer
Bewertungsmatrix neben der naturschutzfachlichen Eignung und anderer Punkte
auch die Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Schutzgebiet vor Ort, die Auswirkungen auf bestehende
Nutzungsmöglichkeiten und die Einschätzung des Naturschutzbeirates
darstellen. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
15 Sitzung 20.01.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.2.2 Ö: Gestaltungsplanung für das Kooperationsgräberfeld "Bestattungsgärten" auf Flur 20/21 des Friedhofs Dünnwald Vorlage: 4178/2021 Beschlusstext: Beschluss:Der Ausschuss für Klima,
Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner
eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof
Dünnwald. Umsetzung: Termin: 10.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
16 Sitzung 20.01.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 2.2 Ö: Antrag der Fraktion Die Fraktion Vorlage: AN/2401/2021 Beschlusstext: Da der gemeinsame Änderungsantrag
beschlossen wurde, erübrigt sich eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag Umsetzung: Termin: 26.09.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
17 Sitzung 17.02.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 2.4 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt Vorlage: AN/0241/2022 Beschlusstext: Beschluss: 1. Die Anzahl der Naturschutzwachte soll auf mindestens zwei pro
Naturschutzgebiet erhöht werden. 2.
Das Umweltamt stellt dazu eine
geeignete Öffentlichkeitsarbeit und Anerkennung für das Ehrenamt
"Naturschutzwacht" sicher. 3.
Zudem wird für die
Naturschutzwachte ein jährliches Schulungsangebot geschaffen, in dem z. B. über
neuste Änderungen in der Naturschutzgesetzgebung, interessanten
Artenschutzprojekte, Konfliktdeeskalation oder anderen, in der Arbeit der
Naturschutzwarte interessante, Aspekte fortgebildet wird. 4.
Die Aufwandspauschale der
Naturschutzwachte wird für alle Gebiete (auch Wahner Heide) auf 100€/ Monat
erhöht. Finanzierung: Die Finanzierung 2022 erfolgt aus 1401 VIII
Landschaftsschutz 40.000 € (politischer VN) und soll dauerhaft fortgeführt
werden. Umsetzung: Termin: 08.02.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
18 Sitzung 17.02.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.2.2 Ö: Baubeschluss Umsetzung Modellprojekt 'Wasser muss zum Baum', Varianten 1-3 Vorlage: 4343/2021 Beschlusstext: Beschluss:1. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung das Modellprojekt ‚Wasser muss zum Baum‘ umzusetzen. Der Ausschuss begrüßt die Maßnahme als innovativen Schritt zur Anpassung an den Klimawandel und fordert die Verwaltung auf den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und den Rat der Stadt Köln über die Ergebnisse der Evaluierung der Maßnahmen zu informieren. 2.
Der
Finanzausschuss beschließt für die Umsetzung des Förderprojektes „Wasser muss
zum Baum“ eine Mittelfreigabe von 594.652€ sowie die Freigabe einer
Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022 zu Lasten des Haushaltsjahres
2023 von 459.227€ im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- &
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bei
der Finanzstelle 6700-1301-0-9500 Modellprojekt Wasser muss zum Baum. Umsetzung: Termin: 10.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
19 Sitzung 17.02.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 2.3 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt Vorlage: AN/0240/2022 Beschlusstext: Beschluss: (1) Die Verwaltung wird beauftragt, den Bestand an Straßenbäumen, ggf. durch Ersatzpflanzungen, dauerhaft mindestens zu erhalten. Dies beinhaltet die Nachpflanzung aktueller Fehlstellen (leere Baumscheiben). (2) Dazu erstellt die Verwaltung auf Basis des Baumkatasters einen jährlichen Bericht für den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün über die abgängigen und nachgepflanzten Straßenbäume. Zudem soll hier auch die Entwicklung der potenziellen neuen Pflanzstellen dargestellt werden. (3) Für das Jahr 2022 pflanzt die Verwaltung entsprechend des politischen VN zusätzliche neue Bäume als Ersatz für die Fehlstellen (1301 VIII Ersatzpflanzung Straßenbäume 330.000 €) (4) Die Verwaltung ergreift wirksame Maßnahmen gegen Schäden durch rechtswidriges Parken auf Baumscheiben, wie z.B. Baumschutzbügel, schmale Bänke als Sitzgelegenheit, Holzpflöcke, Findlinge, etc. (5) Die Verwaltung verstärkt die Kontrollen der Baumschutzmaßnahmen bei neu eingerichteten Baustellen. (6) Die Verwaltung fördert Bürgerschaftliches Engagement zur Pflege von Bäumen z. B. durch: ● Gießaktionen (1301 VIII Bürgerschaftliches Engagement Baum 50.000 €) ● Baumpatenschaften als niederschwelligen Schutz Umsetzung: Termin: 26.09.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
20 Sitzung 17.02.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 2.5 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt Vorlage: AN/0245/2022 Beschlusstext: 2. Anschließend stellt sie den Beschlusstext des gemeinsamen ursprünglichen Änderungsantrags zur Abstimmung: Beschluss: Die Verwaltung wird
gebeten, Alternativen für die bisher durchgeführten Beschaffungen von Allee-,
Obst- und Forstbäumen darzulegen. Hierbei ist auch zu
prüfen, wie Engpässen durch modifizierte Ausschreibungen und Rahmenverträge
vorgebeugt werden kann und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen
Konsequenzen der Aufbau einer eigenen städtischen Baumschule wirtschaftlich und
organisatorisch realisierbar ist. Im Rahmen dieser
Untersuchung soll auch eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit mit
Kommunen, die noch eine eigene Baumschule betreiben, geprüft werden.
Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, welches Sortiment gezielt über eine
städtische Baumschule oder in der Zusammenarbeit produziert werden sollte. Es
sollen insbesondere Bäume, die den veränderten klimatischen Bedingungen
angepasst sind („Klimabäume“) in ausreichender Zahl für die Stadt Köln zur
Verfügung gestellt werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind dem Ausschuss mit allen finanziellen, organisatorischen und personellen Auswirkungen vorzulegen. Umsetzung: Termin: 26.09.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
21 Sitzung 19.05.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.1.2 Ö: Umbau der Kasemattenstraße in Köln-Deutz zur Klimaanpassung („Klimarobuste Kasemattenstraße“) Vorlage: 0261/2022 Beschlusstext: Beschluss:Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen: Der Rat beschließt,
Umsetzung: Termin: 29.01.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
22 Sitzung 19.05.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.2.1 Ö: Beschluss der Bezirksvertretung Porz per Dringlichkeit (AN 2329): "Erhaltung einer Trauerweide in der Mühlenstraße 6-8“ Vorlage: 0019/2022 Beschlusstext: Geänderter Beschluss:
Der
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stimmt der
Erteilung der Fällgenehmigung zu, wenn der Bauherr entsprechend § 8 der
Baumschutzsatzung zu einer entsprechenden Ersatzpflanzung möglichst auf dem
Gelände des Lukasquartiers oder in der Nähe verpflichtet wird. Umsetzung: Termin: 29.01.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
23 Sitzung 25.08.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.2.3 Ö: Gestaltungsplanung zur Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes "Bestattungsgärten Köln" auf dem Kölner Nordfriedhof Vorlage: 2320/2022 Beschlusstext: Beschluss:Der Ausschuss für Klima, Umwelt und
Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG
vorgelegte Gestaltungskonzept für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes
„Bestattungsgärten Köln“ auf Flur 38 des Kölner Nordfriedhofs. Er beauftragt die Verwaltung, vor der
baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die
Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt
und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales
(AVR) im September 2015 beschlossenen Muster-Kooperationsvertrages
(Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren. Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Nippes dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Umsetzung: Termin: 25.09.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
24 Sitzung 25.08.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.2.1 Ö: Konzept zur Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete in Köln Vorlage: 0862/2022 Beschlusstext: · Nachdem der ursprüngliche Antrag AN/1303/2022 vom Vertreter der Antrag stellenden Fraktion, SB Herrn Dr. Albach, zurückgezogen wurde, lässt die Ausschussvorsitzende, wie von RM Herrn Achtelik mündlich beantragt, über den Ersetzungsantrag punktweise abstimmen: geänderter Beschluss: Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt: -
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt das durch die Verwaltung
erarbeitete Konzept „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete
in Köln mit Priorisierung“ (Stand März 2022) zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung die mit höchster Priorität vorgeschlagenen Unterschutzstellungen des
Gebietes „Isborns Heide/ Hommelsheimer Bruch/ Dünnwalder Wald“ und der
Erweiterungsflächen zum Naturschutzgebiet N 16 „Oberer Mutzbach“als Naturschutzgebiet
auszuweisen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Landschaftsplans
Köln (§ 20 LNatSchG) vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von FDP und Die
Linke. -
Die
Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Vernetzung dieser beiden
Naturschutzgebiete in Dünnwald forstlich und planerisch möglich ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -
Für
die anderen mit sehr hoher und hoher Priorität bewerteten Gebiete wird die Verwaltung
beauftragt, die Vorschläge weiter auszuarbeiten und weitere Beschlussvorlagen
vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von FDP und Die
Linke. · Anschließend stellt sie den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung: geänderter Beschluss Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt das durch die Verwaltung erarbeitete Konzept „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete in Köln mit Priorisierung“ (Stand März 2022) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die mit höchster Priorität vorgeschlagene Unterschutzstellung des Gebietes „Isborns Heide/ Hommelsheimer Bruch/ Dünnwalder Wald“ als Naturschutzgebiet auszuweisen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Landschaftsplans Köln (§ 20 LNatSchG) vorzubereiten. Die Verwaltung wird
aufgefordert zu prüfen, wie eine Vernetzung dieser beiden Naturschutzgebiete in
Dünnwald forstlich und planerisch möglich ist. Für die anderen mit sehr hoher und hoher Priorität bewerteten Gebiete
wird die Verwaltung beauftragt, die Vorschläge weiter auszuarbeiten und weitere
Beschlussvorlagen vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. Abstimmung über
die Öffentlichkeitsbeteiligung Eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt wie in Variante 1 von der Verwaltung vorgeschlagen: Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. x Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß § 16 LNatSchG NRW im Rah men des nachfolgenden Landschaftsplanänderungsverfahrens. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Umsetzung: Termin: 25.09.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
25 Sitzung 24.11.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.1.4 Ö: Hitzeaktionsplanung der Stadt Köln Vorlage: 2388/2022 Beschlusstext: Beschluss:Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat nimmt die Ergebnisse des Projektes „Hitzeaktionsplan
für Menschen im Alter für die Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung:
· über die Umsetzung der Maßnahmen jährlich zu berichten. Die Maßnahme löst einen Bedarf von 1,0 Mehrstellen EG 13 und somit Personalkosten iHv 87.500 € p.a. sowie von Sachaufwendungen in Höhe von 12.800 € p.a. (Gesamtkosten 100.300 € p.a. Brutto) aus. Die Finanzierung wurde durch das Dezernat VIII sichergestellt. Die Finanzierung der
vorgenannten Aufwendungen i.H.v. 100.300 € erfolgt aus veranschlagten Sachmitteln
für die Klimafolgenanpassung i.H.v. 500.000 € p.a. im Teilergebnisplan 1401
Umweltordnung, -vorsorge in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen. Umsetzung: Termin: 29.01.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
26 Sitzung 24.11.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.1.1 Ö: Masterplan Stadtgrün Vorlage: 2279/2022 Beschlusstext: Beschluss in der
Fassung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.03.2023 (Anlage 14): Der Rat beschließt den Masterplan Stadtgrün (Fachplanung) als gesamtstädtische strategische Vorgabe zur Sicherung des Stadtgrüns und zur nachhaltigen Entwicklung der grünen Infrastruktur. Der Masterplan Stadtgrün bildet eine wichtige Vorgabe für künftige räumliche Planungen, Entwicklungen und Abwägung mit anderen Belangen, zum Beispiel für Bauleitpläne. Hierdurch wird gewährleistet, dass die grün- und freiraumplanerischen Belange zum Schutz und zur Entwicklung der biologischen Vielfalt, der gerechten Verteilung von Grünflächen und des natürlichen Klimaschutzes ausreichend Berücksichtigung finden und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt gewährleistet wird. Bei Bauleitplanverfahren sind die örtlichen Bedingungen, die sich durch den Beschluss zum Masterplan Stadtgrün ergeben, den beschlussfassenden Gremien in den Vorlagen darzulegen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Überarbeitung des Flächennutzungsplans die Flächen der Kategorien Immergrün und Zukunftsgrün entsprechend ihrer Bedeutung für die grüne Infrastruktur im Rahmen der Abwägung darzustellen, zu berücksichtigen und je nach Ergebnis zu sichern. Die Verwaltung wird beauftragt nach dem Inkrafttreten des neuen Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln einen Zeit- Maßnahmenplan für eine Anpassung des Kölner Flächennutzungsplanes (FNP) an den Regionalplan zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen. Dort, wo Bauflächen im Bereich der grünen Infrastruktur ausgewiesen sind, sollen verbindliche Vorgaben für die Berücksichtigung der Vorgaben des Masterplans Stadtgrün für die verbindliche Bauleitplanung formuliert werden. Dort, wo rechtskräftige Bebauungspläne mit konträren Festsetzungen fortgeschrieben werden, ist der Masterplan Stadtgrün als wichtige Vorgabe in der Abwägung zu berücksichtigen. Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der Prioritätensetzung (Defizitanalyse) weitergehende und detailliertere Grün- und Freiflächenpotenziale auf der Ebene der Stadtbezirke in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen zu ermitteln und aufzuzeigen. Hierbei ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Ziel soll es sein, in den dicht bebauten und unterversorgten Stadtbezirken eine gerechte Verteilung von Grünflächen herzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitergehende Ermittlung der detaillierten Grün- und Freiflächenpotenziale der Stadtbezirke im Jahr 2023 im Sinne der „gerechten Verteilung von Grünflächen“ mit Ehrenfeld und Kalk zu beginnen. Die Versorgungsanalyse der neun Stadtbezirke ist bis zum Jahr 2027 abzuschließen. Umsetzung: Termin: 10.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
27 Sitzung 03.03.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und GrünTOP 4.2.1 Ö: Weiterplanungssbeschluß auf Basis des Vorentwurfs Parkstadt Süd Eifelwall Vorlage: 0713/2021 Beschlusstext: Geänderter Beschluss gem. Änderungsantrag AN/0383/2022 (fett/kursiv):
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Planungen mit einem möglichst geringen oder keinen Verlusten
von Bäumen weiterzuführen und das Planungsergebnis erneut den beteiligten
Gremien zur Abstimmung vorzulegen. und empfiehlt dem
Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:
Umsetzung: Termin: 10.06.2024 Aufgabe: Beschlusskontrolle |