1 Sitzung 15.03.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 2.3 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO- Vertretung sozialer Interessen im Klimarat- 186/20

Vorlage:  3277/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss dankt der Petentin für ihre Eingabe.

Der Ausschuss fordert eine stärkere Gewichtung zu Gunsten sozialpolitischer Interessen im Klimarat, beispielsweise durch Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Köln (LIGA Köln), dem Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden in Köln.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.08.2022 an: , VIII/2

Aufgabe: Beschlusskontrolle

2 Sitzung 03.05.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 1.1 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO - "Verkehrsschau im OpenData-Portal" Aktenzeichen 68/20

Vorlage:  2633/2020

Beschlusstext:

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe, und bittet die Verwaltung zu prüfen, wie im Sinne einer größtmöglichen Transparenz eine Verkehrsschau umgesetzt werden kann.“

 

Der Verkehrsausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfrage und der Digitalisierungsausschuss werden in Kenntnis gesetzt.

Umsetzung:

Termin: 01.05.2022 an: , 660/12

Aufgabe: Beschlusskontrolle

3 Sitzung 13.09.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 2.2 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Abstellen von Mietfahrrädern und dergleichen im öffentlichen Raum (Az.: 02-1600-14/21)

Vorlage:  1422/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Verwaltung wird beauftragt, das Urteil des OVG Münster auf die Anwendbarkeit auf die Stadt Köln zu prüfen. Darüber hinaus sind weitere geeignete Vorgaben im Rahmen der bisherigen Regulierungspraxis aufzustellen, um die Abstellung von Mietfahrrädern und E-Scootern im öffentlichen Raum weiter zu ordnen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.06.2022 an: , 660/12

Aufgabe: Beschlusskontrolle

4 Sitzung 13.09.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 2.4 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW - Kunstprojekt (AZ 06/21 S)

Vorlage:  2686/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für die Eingabe. Weiterhin beschließt er, dass die Verwaltung die Anregung der Bürgereingabe im Projektverlauf zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Stadt Köln (1723/2021) aufnimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.06.2022 an: , 161
Erledigt: 08.04.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

5 Sitzung 06.12.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 3.1 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW- Einnahmen aus Werbenutzungsvertrag- Aktenzeichen 78/21

Vorlage:  4034/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung bei den Verhandlungen für die Folgeverträge zur Werbenutzung darauf hinzuwirken, dass das bisherige Einnahmeverhältnis zu Gunsten der Stadt Köln erhöht wird und dass dem Ausschuss das Ergebnis der Verhandlungen zur Mitteilung gegeben wird.

Umsetzung:

Termin: 01.07.2022 an: , Dezernat II

Aufgabe: Beschlusskontrolle