Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales stimmt der Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens nach VOL/A zur Wiederinbetriebnahme der vier stationären Geschwindigkeitsmesstellen mit Lasermess- oder Radartechnik zu.

 

4           Beantwortung von mündlichen Anfragen aus vorheriger Sitzung

4.1        Beantwortung von mündlichen Fragen aus der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales vom 20.06.2016 zu

Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln

0413/2016

 

[Die Beantwortung ist Anlage 6 der o. g. Beschlussvorlage.]

 

Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

 

Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Beschluss:

 

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Fortsetzung des museumsübergreifenden Projektes „museumsbus.koeln“ von 01.08.2017 bis zum 31.12.2018. Darüber hinaus beschließt der Rat die Mittelverwendung zur Finanzierung einer vollen Stelle Museumspädagoge/in EG 13 TVöD (ehem. VGr. II Fg. 1a BAT) beim Museumsdienst der Stadt Köln zur Leitung und Betreuung des Projekts und die damit verbundene Verlängerung der Befristung der entsprechenden Stelle bei 4522/1 Museumsdienst bis 31.12.2018. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von jährlich 78.400 € stehen im Teilplan 0411 – Museumsdienst – Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, zur Verfügung.

 

Beschluss:

1.    Der Rat nimmt die Umsetzung des verbesserten Betreuungsschlüssels auf 1:60 für folgende Objekte zur Kenntnis:

-     alle errichteten Leichtbauhallen sowie

-     alle Standorte, die mit sogenannten „Kojen“ und einer Gemeinschaftsverpflegung ausgestattet sind,

 
namentlich die Standorte Luzerner Weg, Hardtgenbuscher Kirchweg und Butzweiler Hof als Leichtbauhallenstandorte und die Standorte Friedrich-Naumann-Straße, Mathias-Brüggen-Straße, Robert-Perthel-Straße und Ostlandstraße als Unterkünfte mit Kojen und Gemeinschaftsverpflegung.

 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, an diesen Standorten die Betreuung bis zur Beendigung der Belegung auf mindestens 1:60 festzusetzen, darüber hinaus jedoch an allen weiteren Standorten an dem Betreuungsschlüssel 1:80 festzuhalten.

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 640.000 €.

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Maßnahmenpakete zur Stärkung des Ehrenamtes:

a.    Stärkung der Koordination des Ehrenamtes durch Finanzierung jeweils einer halben Stelle in folgenden Einrichtungen:

Hardtgenbuscher Kirchweg, Luzerner Weg, Butzweiler Hof, Herkulesstraße und Ringstraße; in Summe 5 x 0,5 = 2,5 Stellen

 

Stärkung der Koordination des Ehrenamtes durch Finanzierung jeweils einer viertel Stelle in folgenden Einrichtungen:

Mathias-Brüggen-Straße, An den Gelenkbogenhallen, zusammengefasste Standorte Hermann-Heinrich-Gossen-Straße und Max-Planck-Straße, Friedrich-Naumann-Straße, Eygelshovener Straße und Wilhelm-Schreiber-Straße,
in Summe 6 x 0,25 = 1,5 Stellen.

 

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 297.600 €.

 

b.    Stärkung zur Unterstützung des Ehrenamtes in jedem Bürgeramt durch Zusetzung jeweils einer 0,5 Stelle in der Bewertung Stadtoberinspektor BGr. A 10 Lg 2 LBesG NRW bzw. Verwaltungsbeschäftigte/r EG 9 c TVöD, in Summe 9 x 0,5 Stellen = 4,5 Stellen. Die entsprechenden Stellen werden zum Stellenplan 2018 eingerichtet. Um die sofortige Besetzung der Stellen sicherzustellen, werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2018 verwaltungsintern Verrechnungsstellen zur Verfügung gestellt.

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 361.600 €.

 

c.    Stärkung der standortübergreifenden Betreuung und Steuerung der Ehrenamtler durch Finanzierung einer halben Stelle bei freien Trägern, KABE-Mitgliedern, dem Forum für Willkommenskultur und der ehrenamtlichen muslimischen Flüchtlingshilfe, in Summe 9 x 0,5 = 4,5 Stellen.

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 334.800 €.

 

d.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der Umsetzung der neuen Ehrenamtsstruktur dem Sozialausschuss und dem Integrationsrat darzustellen.

 

e.    Ausbau und Pflege des digitalen Informationsportals von Wiku.
Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 11.300 €.

 

f.     Bereitstellung abrufbarer Zuschüsse zur administrativen Unterstützung von Willkommensinitiativen im Umfang von 10 Wochenstunden pro Initiative im Rahmen geringfügiger Beschäftigung.

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 57.100 €.

 

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Optimierung der medizinischen Versorgung, insbesondere in den Notunterkünften und richtet hierfür eine Koordinierungsstelle für alle bisher in den Notunterkünften beschäftigten, medizinischen Fachkräfte ein. Darüber hinaus werden zwei weitere Stellen Gesundheits- und Krankenpflegekräfte zugesetzt, die auch über die Notunterkünfte hinaus bei besonderem Bedarf (akuten Erkrankungen, Impfaktionen) in Regelwohnheimen und Beherbergungsbetrieben eingesetzt werden. Die Anbindung der 3 Vollzeitstellen erfolgt vorerst befristet für 2 Jahre beim Deutschen Roten Kreuz.

Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 159.000 €.

 

4.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Evaluierung der getroffenen Maßnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2018. Das Ergebnis ist den in dieser Vorlage beteiligten Fachausschüssen mitzuteilen.

 

5.    Die jährlichen Mehraufwendungen, die sich aus dem Maßnahmenbündel zu den Ziffern 1-3 ergeben, betragen 1.861.400 €.

 

Der Rat beschließt zur Finanzierung der unabweisbaren Mehrbedarfe, die sich durch die Um-setzung des Beschlusspunktes 1 für das gesamte Jahr 2017 sowie der Beschlusspunkte 2-3 für die Zeit vom 01.08.2017 bis 31.12.2017 ergeben, im Haushaltsjahr 2017 überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen im Teilplan 0111, Sonstige innere Verwaltung, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen in Höhe von 150.700 € und im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 998.300 €.

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in entsprechender Höhe im Teilplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 6, Kostenerstattungen und Kostenumlagen.

 

Auf der Seite 7 der Vorlage (innerhalb der Begründung) wird der 6. Absatz beginnend mit „Die Verwaltung ermittelt die Bedarfe ….“ gestrichen.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Der Ausschuss ist sich einig, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen, um die neu eingestellte und als Tischvorlage verteilte Anlage 3, in welcher die Nachfragen aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 07.09.2017 beantwortet werden, zunächst lesen und ausreichend würdigen zu können.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 41 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 13 b TierSchG und § 5 ZustVO Tierschutz NRW den Erlass der Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Köln (Katzenschutzverordnung Köln – KatSchutzVO).

 

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Stadt Köln der Votemanager-Anwender-Gemeinschaft e.V. als Mitglied beitritt.

 

Der Rat beauftragt das Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln, die Mitgliedschaft im Verein wahrzunehmen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt, dass für die Betreuungsstelle eine Fachanwendung im Betreuungsrecht beschafft und eingeführt wird.

 

Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Anregung von MdR Görzel beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales erkennt den Bedarf in Höhe von 179.945 EUR (brutto) für die Einrichtung einer Fahrradstaffel im Ordnungs- und Verkehrsdienst an.

 

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bergisch-Gladbach über die Nutzung der elektronischen Langzeitarchivierung „Digital Preservation Solution“ (DiPS.kommunal) zu.

 

MdR Dr. Krupp bezieht sich auf die der Vorlage beigefügte Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes. Laut der Stellungnahme sei der Bedarf von drei Zugfahrzeugen nicht erkennbar. Ferner wird darum gebeten, vor der Beschaffung eine qualifizierte Kalkulation inklusive der Folgekosten vorzunehmen; entsprechend ändere sich dann die Kostenschätzung. Er bittet die Verwaltung hierzu um kurze Rückmeldung bzw. Auskunft.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Keller teilt mit, dass man diesbezüglich noch mit dem Rechnungsprüfungsamt im Austausch stehe. Daher werde unter Punkt 1 der Vorlage auch aufgeführt, dass die Bedarfsanerkennung hinsichtlich der Zugfahrzeuge vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Sollte man hier nicht zu einer einvernehmlichen Sichtweise gelangen, wovon er aktuell nicht ausgehe, komme man mit dieser Angelegenheit noch einmal in den Ausschuss zurück.

 

Nach einer inhaltlichen Diskussion über die Vorlage bittet der Vorsitzende die Verwaltung, im nächsten Jahr einen Erfahrungsbericht über die Einsatzorte usw. vorzulegen.

 

Anschließend stimmt der Ausschuss über die Vorlage ab:

Beschluss:

Der AVR empfehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt:

 

1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

2. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.
   
   Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

3. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.

 

 

Beschluss:

 

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1.    Die Verwaltung wird mit der Durchführung (Gesamtprojektkoordination/ Wahrnehmung der unmittelbaren projektbezogenen Verwaltungstätigkeiten) der Projekte
- ALVENI links vom Rhein und
- ALVENI rechts vom Rhein
zur Verbesserung der Lebenssituation von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen, darunter Kinder im Vorschulalter bis zu 7 Jahren im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) unter dem Vorbehalt der Förderung des Projektes aus EU-Mitteln (EHAP) sowie aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beauftragt. Die Laufzeit der beiden Projekte beginnt zum 01.01.2019 und endet zum 31.12.2020. Die Höhe des Projektvolumens beträgt für die Haushaltsjahre 2019/ 2020/ 2021 insgesamt 1.932.058,54 € (2019: 932.857,98 €/ 2020: 950.451,31 €/ 2021: 48.749,25 €).

2.    Der Rat beschließt zur Finanzierung des Eigenanteils der beiden Projekte in 2019 zahlungswirksamen Mehraufwand in Höhe von 158.822,06 € im Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen sowie Teilplanzeile 16 - sonstige ordentliche Aufwendungen. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in Höhe von 40.738,73 € im Teilergebnisplan 0606 – Hilfen für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen sowie in Höhe von 118.083,33 € im Teilergebnisplan 0101 – Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten, Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen. Der übrige Mehraufwand in 2019 in Höhe von insgesamt 774.035,92 € wird im Wege der unechten Deckung im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity durch zweckgebundene Mehrerträge von EHAP und BMAS in gleicher Höhe im selben Teilergebnisplan, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen zur Verfügung gestellt.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die für die Umsetzung der Projekte in 2020 erforderlichen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 950.451,31 € sowie den voraussichtlichen Förderbetrag in Höhe von insgesamt 787.188,50 € bei der Haushaltsplananmeldung 2020 im Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity zu berücksichtigen. Der für die beiden Projekte in 2020 zu erbringende Eigenanteil beträgt 163.262,81 € (Barmittel 40.430,98 €/ verbleibende Personalaufwendungen 121.831,83€). Die Mittelzusetzungen bei der Haushaltsplananmeldung 2020 erhöhen das gesamtstädtische Defizit.

4.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, den in 2021 zahlungswirksamen Mehraufwand in Höhe von 48.749,25 € im Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Soziale Leistungen, bei Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen bei der Haushaltsplananmeldung 2020f. zu berücksichtigen. Die Mittelzusetzungen erhöhen das gesamtstädtische Defizit im Haushaltsjahr 2021.

5.    Für die Projektkoordination der beiden Projekte beschließt der Rat zum Stellenplan 2020 (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die befristete Verlängerung einer 0,75 Stelle in der Bewertung  A 12 LBesG NRW sowie die befristete Einrichtung einer 0,5 Stelle in der Bewertung E 11 TVöD bzw. A 12 LBesG NRW. Für die unmittelbare projektbezogene Verwaltungstätigkeit beschließt der Rat zum Stellenplan 2020 (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die befristete Einrichtung einer 1,0 Stelle in der Bewertung E 9a TVöD bzw. A 9 LBesG NRW.

Die Stellen werden für den Förderzeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 und darüber hinaus bis zum 31.03.2021 für erforderliche Nacharbeiten befristet eingerichtet. Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.01.2019 werden verwaltungsinterne Verrechnungsstellen bereitgestellt.

 

 

 

Beschluss:

Der Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln bekräftigt den Beschluss des Fachkreises Extremismusprävention (11.10.2022) und des Kriminalpräventiven Rates Köln (17.11.2022) und stimmt der geplanten Teilnahme der Stadt Köln am Projekt „Kommunen gegen Extremismus“ zu.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1. eine Verbotszone für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk) (§ 22 Abs. 1 1. Spreng.V.) mit ausschließlicher Knallwirkung (beispielsweise Silvesterknaller, Böller; Feuerwerksraketen ausgenommen) linksrheinisch, innerhalb der Ringe (einschließlich der Ringe) einzurichten.

 

2. gemeinsam mit der Polizei ein Konzept zu erarbeiten, wie dieses Verbot überwacht bzw.  eingehalten werden kann.

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales bittet die Oberbürgermeisterin in Hinblick auf die Deutzer Kirmes, sich bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass der sogenannte Freizeitlärmerlass dahingehend angepasst wird, dass künftig Volksfeste in angemessenem zeitlich und wirtschaftlich darstellbaren Umfang stattfinden können.

 

 

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung möge bitte darstellen, in welcher Form der Haushaltsbegleitbeschluss zum Qualifizierungsbereich „Antidiskriminierung" umgesetzt wurde.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein jährlich stattfindendes Antidiskriminierungstraining zu erarbeiten. Diese Qualifizierungsmaßnahme soll für alle Funktionsgruppen, deren überwiegende Tätigkeit im Kontakt mit Bürger*innen liegt, verpflichtend sein. Bei Funktionsgruppen, die nur wenig Kontakt mit Bürger*innen aufweisen, soll die Qualifizierung offensiv beworben werden.

 

3. Bei der Erarbeitung sollen zivilgesellschaftliche Akteure, die sich mit dem Thema „Diskriminierung" beschäftigen, beteiligt werden. Dabei soll sich die Qualifizierung konkret auf den Arbeitskontext der Mitarbeitenden beziehen und Ansätze für ein diversitätsbewusstes Handeln aufzeigen.

 

4. Das Qualifizierungskonzept soll dem AVR und dem Integrationsrat bis zum 31.10.2023 als Mitteilung vorgelegt werden.

 

5. Nach einer erfolgreichen Umsetzung des Qualifizierungskonzeptes soll das Konzept weiteren Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung soll prüfen, wie es gelingen kann, jungen Menschen mit Behinderung oder Lernbeeinträchtigung im Geltungsbereich oder lediglich alternativ und hilfsweise unter Anwendbarkeit des TVAöD auszubilden und diese bei bestandener Ausbildung gemäß §16aTVAöD zu übernehmen. Weiterhin soll geprüft werden, wie Auszubildende die zum*zur Fachpraktiker*in Büromanagement ebenfalls vollumfänglich unter den Geltungsbereich des TVAöD aufgenommen werden können und bei erfolgreich bestandener Ausbildung sinnvoll in den Dienststellen der Stadtverwaltung oder anderen kommunalen Einrichtungen eingesetzt werden können.

 

 

 

Beschluss:

Alternative:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales nimmt die Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik aus ihrer Sitzung am 17.03.2023,

TOP 2.1 (Anlage 1) zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme.