Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt, den im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Zeile 15, Transferaufwendungen, für das Haushaltsjahr 2020 veranschlagten Teilbetrag zur Förderung der SeniorenNetzwerke/Offene Altenarbeit in Höhe von 1.502.804 €, den über VN Netzwerk Servicestelle SeniorenNetzwerke eingestellten Betrag in Höhe von 38.022 € und den über VN Offene Seniorenarbeit Synagogen-Gemeinde eingestellten Betrag in Höhe von 30.000 € = insgesamt 1.570.826 €, wie in Anlage 1 und 2 zu dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu verwenden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die „Richtlinie zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz“.

Der Haushaltstitel „ Antirassismus-Training“ wird ab dem Haushaltsjahr 2020 entsprechend umbenannt.

Beschluss:

Der Rat beschließt für die Jahre 2020 und 2021 die in der Anlage dargestellte und tarifbedingte Anpassung der einzelnen Finanzpositionen in einer Gesamthöhe von 950.620 für das Haushaltsjahr 2020 und 961.624 € für das Haushaltsjahr 2021.

Mittel stehen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen entsprechend zur Verfügung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Förderung von Antirassismusarbeit wie folgt:

1.    Stärkung des Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung durch eine Assistenzkraft

Antragsteller: Pamoja Afrika e.V.

Fördersumme: 7.782,00 Euro

2.    „Die Dritte Welle-Welche Zukunft hat die Demokratie?“

Antragsteller: The Beautiful Minds e.V.

Fördersumme: 5.000,00 Euro

3.    Awareness als Methode gegen Alltagsrassismus“

Antragsteller: Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V.

Fördersumme: 4.000,00 Euro

4.    Wettbewerb „Dissen, mit mir nicht! Kreativ gegen Rassismus und Diskriminierung“

Antragsteller: Caritasverband für die Stadt Köln e.V.

Fördersumme: 2.000,00 Euro

5.    „Stark und aktiv gegen Alltagsrassismus in Köln“

Antragsteller: IN VIA Kath. Verband Köln e.V.

Fördersumme:1.993,00 Euro

6.    „Stärke deine Haltung gegen Diskriminierung!-ein ganzheitlicher Ansatz“

Antragsteller: Welcome Dinner e.V.

Fördersumme: 2.000,00 Euro

Die Gesamtsumme der aufgelisteten Projektanträge beträgt 22.775,00 €.

Die verbleibenden Mittel für 2020 in Höhe von 27.225,00 € werden in weiteren Schritten vergeben.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, im Haushaltsjahr 2020 die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Köln gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern (Globalmittel einschließlich Zweckzuschüsse für besondere Aufgaben).

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    die Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie die Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Der Durchführungszeitraum beginnt am 01.07.2020 und endet am 30.06.2022.

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 2.956.360 € wie folgt:

·         Für das Haushaltsjahr 2020 werden die überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 739.090 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, durch Minderaufwendungen in Höhe von 147.818 € im Teilergebnisplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen sowie durch zweckgebundene Mehrerträge i. H. v. 591.272 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen gedeckt.

·         Für das Haushaltsjahr 2021 werden die überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 1.478.180 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, durch Minderaufwendungen in Höhe von 295.636 € im Teilergebnisplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen sowie durch zweckgebundene Mehrerträge i. H. v. 1.182.544 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen gedeckt.

·         Für das Haushaltsjahr 2022 werden die zusätzlichen Aufwendungen i. H. v. insgesamt 739.090 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, mit dem Eigenanteil i. H. v. 147.818 € in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen sowie den zweckgebundene Erträgen i. H. v. 591.272 € in der Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen jeweils im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity bei der Haushaltsplananmeldung berücksichtigt.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt – zunächst bis einschließlich 2022 – die Ausschreibung eines städtischen Förderprogramms zur Initiierung des Housing First-Ansatzes als Ergänzung der vorhandenen Angebote der Wohnungslosenhilfe ab dem Jahr 2020 und beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung des in der Anlage beigefügten Förderprogramms.

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € für das Haushaltsjahr 2020 und in Höhe von 200.000 € für das Haushaltsjahr 2021.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt für die Dauer der mit Städtebaufördermitteln finanzierten Umsetzung der Einzelmaßnahmen „Zuhause im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier“ im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK)

- für den Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ in der Großwohnsiedlung
  Finkenberg bis zum 31.12.2023 (Ende der Laufzeit laut Zuwendungsbescheid)
- sowie für den Sozialraum „Ostheim und Neubrück“ in der Großwohnsiedlung Gernsheimer
  Straße bis zum 30.06.2025 (Ende Laufzeit vorbehaltlich des noch nicht vorliegenden
  Zuwendungsbescheides)

die vorgesehene Förderung einer klassischen Gemeinwesenarbeit in diesen Gebieten in Abänderung der Ratsbeschlüsse vom 10.09.2020 und 06.05.2021 befristet zurückzustellen.

Zeigt die Evaluation der geförderten Einzelmaßnahmen als Pilotprojekte in diesen Großwohnsiedlungen deutliche Ansätze für eine Fortsetzung der aktivierenden Arbeit, wird diese im Rahmen der Gemeinwesenarbeit durch eine städtische Förderung nachhaltig weiterverfolgt.

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Erweiterung der Kölner Streetwork im Rahmen von §§ 67ff.SGBXII um zwei weitere Stellen VZ S12 TVSuE sowie die vom 15.11.2021 bis 30.04.2022 befristete Finanzierung einer halben Stelle analog EG 6 TVÖD für die Koordination der Kältegänge bei den mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragten Trägern.

Für die zusätzlichen Stellen Sozialarbeit im Umfang von 2,0 VzÄ sollen bereits vom LVR bewilligte, aber bisher nicht genutzte Fachberatungsstellen im gleichen Umfang genutzt werden. Im Zuge dessen beteiligt sich der LVR mit je 50 % an den anfallenden Personal- und Sachkosten. Die Finanzierung des kommunalen Kostenanteils inkl. der befristeten 0,5 Stelle EG 6 TVÖD in Höhe von 16.565,32 € im Haushaltsjahr 2021 und von 112.321,34 € ab dem Haushaltsjahr 2022 erfolgt – für das Haushaltsjahr 2022 ff vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022 - aus veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 0501, Leistungen nach dem SGB XII, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.

Aufgrund der lediglich für den Zeitraum vom 15.11.2021 bis 30.04.2022 befristeten 0,5 Stelle EG 6 TVÖD reduziert sich der Bedarf ab dem Jahr 2023 auf 102.086,34 €. Das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2023 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.