Beschluss:

Der Ausschuss dankt der Petentin für ihre Eingabe.

Der Ausschuss fordert eine stärkere Gewichtung zu Gunsten sozialpolitischer Interessen im Klimarat, beispielsweise durch Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Köln (LIGA Köln), dem Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden in Köln.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe, und bittet die Verwaltung zu prüfen, wie im Sinne einer größtmöglichen Transparenz eine Verkehrsschau umgesetzt werden kann.“

Der Verkehrsausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfrage und der Digitalisierungsausschuss werden in Kenntnis gesetzt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Verwaltung wird beauftragt, das Urteil des OVG Münster auf die Anwendbarkeit auf die Stadt Köln zu prüfen. Darüber hinaus sind weitere geeignete Vorgaben im Rahmen der bisherigen Regulierungspraxis aufzustellen, um die Abstellung von Mietfahrrädern und E-Scootern im öffentlichen Raum weiter zu ordnen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung bei den Verhandlungen für die Folgeverträge zur Werbenutzung darauf hinzuwirken, dass das bisherige Einnahmeverhältnis zu Gunsten der Stadt Köln erhöht wird und dass dem Ausschuss das Ergebnis der Verhandlungen zur Mitteilung gegeben wird.

Ergänzter Beschluss:

Der Bürgereingabe des Petenten kann nicht gefolgt werden: Die mit Urteil des Bundesgerichtshofs geforderte Überwachung der 7 Teilseen mit einer Ausdehnung von über 2 km Länge durch eine anerkannte Wasserrettung ist qualitativ und quantitativ nicht leistbar.

Die haftungsrechtlichen Vorgaben ermöglichen damit die Freigabe des Fühlinger Sees als Badesee nicht.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden begrüßt die Prüfung von zusätzlichen Badestellen am Fühlinger See durch einen Gutachter.