1 Sitzung 01.03.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 5.1 Ö: Neues IV-Verfahren Betreuungsfachanwendung

Vorlage:  3828/2017

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt, dass für die Betreuungsstelle eine Fachanwendung im Betreuungsrecht beschafft und eingeführt

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

2 Sitzung 01.03.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.4 Ö: Vorgezogener Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Causemannstr. 29-31, 50769 Köln-Merkenich

Vorlage:  0420/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt den Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29-31, 50769 Köln-Merkenich, Gemarkung Worringen; Flur 89; Flurstücke 524 und 805.

 

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss belaufen sich auf rund 357.000 € brutto.

 

Zur Finanzierung der Abrisskosten stehen im Haushaltsjahr 2018 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 357.000 € zur Verfügung.

Für den Verlust des Anlagevermögens fallen mit Stand 01.01.2018 außerordentliche Abschreibungen in Höhe von rd. 93.189,46 € an, die gegen die allgemeine Rücklage gebucht werden.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

3 Sitzung 01.03.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 3.2 Ö: Humanitäre Hilfen für Menschen aus den Staaten der EU-Osterweiterung

Vorlage:  0374/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt den in der Anlage enthaltenen Maßnahmenplan mit einem Aufwandsvolumen von rd. 650.000 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2018 im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity veranschlagt.

 

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen unter Beauftragung der in der Anlage genannten Träger.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

4 Sitzung 01.03.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.2 Ö: Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städt. Grundstück Wikingerweg 6, 51061 Köln-Höhenhaus - Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2016/2017 der Stadt Köln

Vorlage:  3397/2017

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen des Neubau- und Sanierungsprogramms errichteten Objektes Wikingerweg 6, 51061 Köln-Höhenhaus, i. H. v. insgesamt rund 305.000 € zur Kenntnis.

 

Zur Finanzierung des entstandenen Mehrbedarfs standen investive Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe zur Verfügung (Haushaltsplan 2016/2017, Haushaltsjahr 2017, Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-0-5107 – Neubau Wikingerweg 6).

 

Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung i. H. v. 5.083,33 € für die Haushaltsjahre 2018 ff. sind Mittel in entsprechender Höhe eingeplant (Haushaltsplan 2018, Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Beschaffung von Wohnraum, Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen).

 

Die Baumaßnahme ist abgeschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

5 Sitzung 01.03.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.3 Ö: Vorgezogener Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Schönrather Str. 7, 51063 Köln-Mülheim

Vorlage:  0396/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt den Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft auf dem städtischen Grundstück Schönrather Str. 7, 51063 Köln-Mülheim, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 117.

 

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss belaufen sich auf rund 200.000 € brutto.

 

Zur Finanzierung der Abrisskosten stehen im Haushaltsjahr 2018 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 200.000 € zur Verfügung.

Für den Verlust des Anlagevermögens fallen mit Stand 01.01.2018 außerordentliche Abschreibungen in Höhe von rd. 345.436,95 € an, die gegen die allgemeine Rücklage gebucht werden.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

6 Sitzung 17.05.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.2 Ö: Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o.Nr., 50765 Köln-Blumenberg - Planungsbeschluss

Vorlage:  0482/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., Gemarkung: Worringen, Flur: 50, Flurstück: 1872 tlw., aufzunehmen.

                                                                 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 105.000 € brutto.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 105.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 – Flüchtlings-WH, Mittel in Höhe von 105.000 € zur Verfügung. Die Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-6-5199 – Neubau Langenbergstraße – bereitgestellt.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

7 Sitzung 14.06.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.5 Ö: Umbau des Verwaltungsgebäudes an der Friedrich-Naumann-Straße 2, 51149 Köln zu einer Unterkunft für Geflüchtete - Einstellung der weiteren Planungen

Vorlage:  2465/2016/2

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt wie die Bezirksvertretung Porz folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Geänderter Beschluss (Änderungen kursiv):

 

Der Rat beschließt, die weitere Planung zur Sanierung des städtischen Gebäudes Friedrich-Naumann-Straße 2, 51149 Köln (Verwaltungsgebäude) zu einer Unterkunft für Geflüchtete einzustellen.

Er beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, inwieweit das Objekt einer anderen Nutzung zugeführt werden kann.

Hier ist wegen der hervorragenden Lage zu überregionalen Verkehren vor allem die Möglichkeit zu prüfen ein Porzer Technologiezentrum für StartUp-Unternehmen zu errichten. Dies schließt die Möglichkeit ein, das Objekt unter Berücksichtigung der vorgenommenen wertsteigernden Maßnahmen wieder zu veräußern.

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

8 Sitzung 14.06.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.4 Ö: Machbarkeitsstudie für konventionelle Wohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Sportgelände an der Widdersdorfer Landstraße / Johanniterstraße, 50859 Köln-Lövenich

Vorlage:  1536/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat beschließt auf der Grundlage der von der Verwaltung durchgeführten Machbarkeitsstudie, die weiteren Planungen für konventionelle Wohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Sportgelände an der Widdersdorfer Landstraße / Johanniterstraße, 50859 Köln-Lövenich, einzustellen.

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

9 Sitzung 14.06.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.3 Ö: Planung eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Deutzer Weg ohne Nummer in 51143 Köln (Porz-Zentrum)

Vorlage:  1129/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Grundstück Deutzer Weg, o. Nr., Gemarkung: Köln-Porz, Flur: 2 und 3, Flurstücke: 2131 und 1212 aufzunehmen.

 

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit der Vorplanung zur Neubebauung zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden-und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) betragen rund 200.000 Euro.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 200.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 die notwendigen Mittel zur Verfügung. Diese Mittel werden im Rahmen einer Sollverlagerung zu Finanzstelle 5620-1004-7-5197 umgeschichtet.

Umsetzung: Termin: 30.10.2022
Erledigt: 19.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

10 Sitzung 06.09.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.7 Ö: Neubau eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Houdainer Str. ohne Nr., 51143 Köln-Porz - Planungsbeschluss

Vorlage:  2384/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge vorbehaltlich der BV Porz beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Houdainer Str. ohne Nr., 51143 Köln-Porz, Gemarkung Oberzündorf, Flur 1, Flurstück 251, aufzunehmen.

 

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden-und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Planungsleistungen betragen voraussichtlich rund 140.000 € brutto.

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

11 Sitzung 06.09.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.6 Ö: Abriss und Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Planungsbeschluss

Vorlage:  2396/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

1.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Abbruch des Bestandsgebäudes auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Gemarkung Lövenich, Flur 19, Flurstück 1337 durchzuführen.

Dazu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss inkl. der Planung belaufen sich auf rd. 460.000 €.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Gemarkung Lövenich, Flur 19, Flurstück 1337 aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Fachplaner mit der Vorplanung zur Neubebauung zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) betragen voraussichtlich rd. 105.000 €.

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

12 Sitzung 06.09.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.5 Ö: Abriss und Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf, Planungsbeschluss

Vorlage:  1320/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

1.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Abbruch des Bestandsgebäudes auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 42, Flurstück 589 durchzuführen.

Dazu wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplaner und Abrissfirmen zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss inkl. der Planung belaufen sich auf rd. 460.000 €.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 42, Flurstück 589 aufzunehmen.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Fachplaner mit der Vorplanung zur Neubebauung zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Kosten für die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) betragen voraussichtlich rd. 110.000 €.

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

13 Sitzung 06.09.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.3 Ö: Projektverlängerung - Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte

Vorlage:  2337/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt, den Förderantrag zur Fortsetzung des Projekts „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für weitere 24 Monate als Höchstdauer der Förderung bis längstens 31.12.2021 zu stellen.

Zur Durchführung des Projektes beschließt der Rat die Verlängerung von drei befristeten Planstellen in der Bewertung EG 13 TVöD bis zum 31.12.2021.

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

14 Sitzung 06.09.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.1 Ö: Neubau eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße 219a, 51063 Köln-Mülheim - Planungsbeschluss

Vorlage:  0479/2018

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße 219a, 51063 Köln-Mülheim, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 922, aufzunehmen.

 

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 159.000 € brutto.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

15 Sitzung 06.09.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 3.2 Ö: Leitprojekt "Weiterentwicklung des Seniorenpakets vor dem Hintergrund des demografischen Wandels"
hier: Koordinierungsstelle für allein lebende Menschen mit Demenz

Vorlage:  2350/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt:

 

1.    Zum 01.10.2018 wird die „Koordinierungsstelle für allein lebende Menschen mit Demenz“ eingerichtet.

2.    Für die Koordinierungsstelle (1,0 Stelle) werden

·         für 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 21.220 €

·         beginnend ab dem 01.01.2019 jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 84.850 € zzgl. der Tarifkostensteigerungen

 

zur Verfügung gestellt.

 

Es ist vorgesehen die „Koordinierungsstelle für allein lebende Menschen mit Demenz“ mit je 0,5 Stelle bei zwei Trägern von Gerontopsychiatrischen Zentren anzubinden.

 

Haushaltsmittel in entsprechender Höhe stehen im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity in Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen) zur Verfügung.

 

3.    Für die neun Demenznetzwerke (eines pro Stadtbezirk) werden ab dem Haushaltsjahr 2018 Sachkosten in Höhe von 4.500 € (500 € pro Demenznetzwerk) zur Verfügung gestellt.

Haushaltsmittel in entsprechender Höhe stehen im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity in Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen) zur Verfügung.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2022
Erledigt: 23.06.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

16 Sitzung 06.11.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.2 Ö: Neubau von Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29 - 31, 50769 Köln-Merkenich und Abbruch der bisherigen Flüchtlingsunterkunft - Anpassung des Planungsauftrags

Vorlage:  2267/2017/1

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die eigenen städtischen Planungen zu einer Neubebauung im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29-31, 50769 Köln-Merkenich, Gemarkung Worringen; Flur 89; Flurstücke 524 und 805, einzustellen.

 

Stattdessen beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Prüfung, inwieweit das Grundstück mit der Maßgabe vermarktet werden kann, auf dem Grundstück sowohl einen Lebensmittelmarkt für die Nahversorgung, als auch öffentlich geförderte Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 2.000 m² zu errichten.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

17 Sitzung 06.11.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.1 Ö: Neubau von vier Mehrfamilienhäusern im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf - Baubeschluss

Vorlage:  2961/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern im sozial geförderten Wohnungsbau auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf Gemarkung Rondorf-Land, Flur 6, Flurstücke 266, 267, 282, 283 umzusetzen.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

18 Sitzung 06.12.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.2 Ö: Kooperationsprojekt "Forum für Willkommenskultur" der Träger Kölner Flüchtlingsrat e. V. und Kölner Freiwilligen Agentur e. V.

Vorlage:  3153/2018

Umsetzung: Termin: 30.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

19 Sitzung 24.01.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.8 Ö: Befristete Fortsetzung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU

Vorlage:  3710/2018

Umsetzung: Termin: 28.10.2022
Erledigt: 24.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

20 Sitzung 14.03.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.2 Ö: Fortführung des Förderprojekts "Einwanderung gestalten NRW"

Vorlage:  0113/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Fortführung des Förderprojekts „Einwanderung gestalten NRW“ in Köln im Zeitraum 01.04.2019 bis 31.12.2019 gemäß Förderbescheid des Landes NRW vom 01.03.2019.

 

Zur Durchführung des Projektes beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2019 die Inanspruchnahme von folgenden vorhandenen Stellen im Stellenplan 2019 für Projektkoordination und -steuerung:

 

0,5 Stelle in der BGr. A 14 LBesG NRW

1,0 Stelle in der BGr. A 13_21 LBesG NRW

0,5 Stelle in der BGr. A 11 LBesG NRW

 

Das Finanzierungsvolumen für Personal- und anteilige Sachaufwendungen beträgt im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 175.971 €.

Das Land NRW gewährt eine Förderung von 90% der zuwendungsfähigen Kosten, was einem Betrag von 158.374 € entspricht. Die zweckgebundenen Mehrerträge werden im Rahmen der Bewirtschaftung als zusätzliche Aufwandsermächtigung zur Verfügung gestellt.

Der verbleibende kommunale Eigenanteil von 10 % beträgt vorbehaltlich der Anerkennung der Förderfähigkeit der jeweiligen Kostenpositionen voraussichtlich rund 17.597 €. Die Deckung des Eigenanteils erfolgt durch zu erwartende Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen.

Umsetzung: Termin: 28.10.2022
Erledigt: 25.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

21 Sitzung 02.05.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 3.1 Ö: Umwandlung der städtischen Notunterkunft Bonner Straße 478, 50968 Köln-Marienburg in eine Regelunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten - Baubeschluss

Vorlage:  3870/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau und der Nutzungsänderung der bisherigen städtischen Notunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten an der Bonner Straße 478-482, 50968 Köln-Marienburg, Gemarkung, Flur, Flurstücke 286 und 287 in eine Regelunterkunft für Geflüchtete mit eigenständiger Versorgung.

 

Umsetzung: Termin: 28.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

22 Sitzung 02.05.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.1 Ö: Schließung und Rückbau der städtischen Notunterkunft für Geflüchtete an der Butzweilerhofallee 51, 50829 Köln-Ossendorf - Baubeschluss

Vorlage:  0546/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Schließung und dem Rückbau der städtischen Notunterkunft für Geflüchtete am Standort Butzweilerhof-Allee 51, 50829 Köln-Ossendorf, Gemarkung Longerich, Flur 8, Flurstücke 1652, 1653 und 1654.

 

Umsetzung: Termin: 28.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

23 Sitzung 02.05.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.3 Ö: Antirassismus-Arbeit 2019 / 3.Schritt

Vorlage:  1371/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Förderung von Antirassismusarbeit wie folgt:

 

1.    Visualisierung des ‚Denkmals zum Anschlag des NSU in der Keupstraße und der Probsteigasse‘

·         einen Betrag in Höhe von 5.500,00 €

Antragsteller: Prof. Ulf Aminde

 

2.    Veranstaltung mit dem Titel „Die Kraft des kollektiven Gedächtnisses-Umgang mit Rassismus, Intoleranz, Antisemitismus und Antiziganismus“

·         einen Betrag in Höhe von 3.200,00 €

Antragsteller: Alevitisches Kulturzentrum Köln-Porz e.V.

 

 

Die Gesamtsumme der aktuell aufgelisteten Projektanträge beträgt 8.700,00 €.

Umsetzung: Termin: 28.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

24 Sitzung 24.06.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 2.2 Ö: Modellversuch - ein Jahr AKTIV60-Ticket zum ermäßigten Preis beim Führerscheinverzicht von Senioren

Vorlage:  AN/0717/2019

Umsetzung: Termin: 28.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

25 Sitzung 24.06.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.6 Ö: Neufassung des Vertrags über die Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Köln einschließlich Betrauungsakt

Vorlage:  0680/2019

Umsetzung: Termin: 28.10.2022
Erledigt: 19.10.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

26 Sitzung 24.06.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.7 Ö: Neufassung des Vertrags über die Finanzierung der Verbraucherberatung im Quartier einschließlich Betrauungsakt

Vorlage:  0681/2019

Umsetzung: Termin: 28.10.2022
Erledigt: 19.10.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

27 Sitzung 24.06.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 5.1 Ö: Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Maßnahme 5.0.2 „Zuhause im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier Sozialraum Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“

Vorlage:  1196/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Der Ausschuss Soziales und Senioren erkennt den Bedarf der Maßnahme 5.0.2 „Zuhause im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier Sozialraum Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ an.
Er beauftragt die Verwaltung die Maßnahme als Bestandteil des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ extern zu vergeben.


2.    Der Ausschuss für Soziales und Senioren verzichtet auf die Vorlage zur formalen Vergabeentscheidung, wenn das Vergabe- und das Rechnungsprüfungsamt den Vergabevorschlägen der Vergabestelle einvernehmlich und ohne Einschränkungen zustimmen.

Umsetzung: Termin: 28.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

28 Sitzung 24.06.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 5.2 Ö: Förderung des Projektes "Port Kölnberg - Veedelslotse"

Vorlage:  2126/2019

Umsetzung: Termin: 29.10.2022
Erledigt: 26.10.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

29 Sitzung 05.09.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 3.1 Ö: Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen!" des BMAS
hier: Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 11.07.2019

Vorlage:  2745/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren schließt sich der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 11.07.2019 an und bittet den Rat, wie folgt zu beschließen:

Die Stadt Köln schließt sich der Aufklärungs- und Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen!" des BMAS an. Sie stellt sicher, dass Assistenzhunde, die ihre Menschen mit Behinderung begleiten, in alle öffentlich zugänglichen, städtischen Gebäude Zutritt erhalten.

 

Umsetzung: Termin: 29.10.2022
Erledigt: 15.08.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

30 Sitzung 05.09.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 3.2 Ö: Förderung von Selbsthilfegruppen im Sozialbereich 2019

Vorlage:  2479/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen des Ausschusses Soziales und Senioren sowie des Gesundheitsausschusses, im Haushaltsjahr 2019 die Selbsthilfegruppen im Sozialbereich gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern.

 

Dazu gehört auch die Förderung von Selbsthilfegruppen, die ihre Mittel nicht direkt von der Stadt erhalten, sondern über die Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln (ehemals KISS) gefördert werden.

Umsetzung: Termin: 29.10.2022
Erledigt: 29.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: hier ist keine Beschlusskontrolle erforderlich

31 Sitzung 05.09.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.5 Ö: Befristete Fortsetzung des Projektes WAK für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU

Vorlage:  2761/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

1.     Die Verwaltung wird mit der erneut befristeten Weiterführung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ – bisher Bestandteil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel – Starkes Köln“- in den bisherigen Sozialräumen:

·                     Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord

·                     Humboldt / Gremberg und Kalk

·                     Meschenich und Rondorf

·                     Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße

 

für den Zeitraum 01.01.2020 bis einschließlich 31.12.2021 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 beauftragt.

 

2.     Zur Finanzierung des Projektes werden bezüglich der Sachaufwendungen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jährlich 305.000 € für die Umsetzung des Projektes zum endgültigen Haushalt 2020/2021 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen, Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen, berücksichtigt.

3.     Zur Durchführung des Projektes werden 1,5 Stellen in der Bewertung A13 LG 22 bzw. LG21 LbesG NRW, die bereits für die Vorgängerprojekte eingerichtet wurden, weiterhin im Stellenplan zur Verfügung gestellt. Die diesbezügliche Finanzierung (2020 = rd. 157.845 € bzw. 2021 = 161.002 €) erfolgt aus im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen bei Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, veranschlagten Mitteln.

 

 

Begründung der Dringlichkeit

Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des Ablaufs der befristeten Fortsetzung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ zum Jahresende 2019 und der Notwendigkeit, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 die Kontinuität der Arbeit des Projektes darüber hinaus zu garantieren.

 

Umsetzung: Termin: 29.10.2022
Erledigt: 13.09.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

32 Sitzung 21.11.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 3.1 Ö: Projekt "Radeln ohne Alter" - Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.11.2017

Vorlage:  3847/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beauftragt die Verwaltung, die im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in Zeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten Mittel in Höhe von bis zu 100.000 Euro zur einmaligen Bezuschussung des Projektes „Radeln ohne Alter“ zu bewilligen und auszuzahlen.

 

Ergänzung durch Annahme Änderungsantrag AN/1566/2019:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

 

Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass eine weitere Abfrage bei allen anderen Senioreneinrichtungen erfolgt, um die zur Verfügung stehenden Mittel vollumfänglich für die Anschaffung von Rikschas in Senioreneinrichtungen einsetzen zu können.

Umsetzung: Termin: 29.10.2022
Erledigt: 23.05.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

33 Sitzung 21.11.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.1 Ö: Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw.

Vorlage:  0413/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw. mit Gesamtkosten in Höhe von 2.485.098,61 € und beschließt die im Haushaltsjahr 2019 auf der Finanzstelle 5620-1004-6-5199 veranschlagten Mittel freizugeben.

Umsetzung: Termin: 29.10.2022
Erledigt: 19.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

34 Sitzung 21.11.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.8 Ö: Fortführung des kombinierten Programms "Win-Win für Köln", haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gemäß §25 KomHVO über eine Kostensteigerung bei der Sanierung des Rheinparkcafés sowie Antrag auf Bereitstellung einer überplanmäßigen Auszahlung

Vorlage:  2720/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik bis zum 31.12.2020.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2019 befristet eingerichteten Stellen

1,0 Stelle StOI BGr. A10 LBesG NRW

1,0 Stelle VB EG 4, Fg.1 TVöD

bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000 € für die Fortführung des Programms „Win-Win für Köln“ im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Finanzstelle 5620-1004-0-5112, Finanzposition 5620.578.5100.7. Aufgrund von Projektverzögerungen beim Neubau Mündelstraße 52 werden die Mittel im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum nicht verausgabt und stehen zur Übertragung bereit.

4.    Der Rat wird unterrichtet, dass sich die investiven Gesamtauszahlungen der Maßnahme „Sanierung und Revitalisierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark“
von 2.720.000 € um 1.080.000 € auf 3.800.000 € erhöhen.

Umsetzung: Termin: 29.10.2022
Erledigt: 02.05.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

35 Sitzung 05.03.2020 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 2.5 Ö: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Runder Tisch Pflege

Vorlage:  AN/0233/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch Pflege zu initiieren, der alle Akteure zusammenführt und ihre jeweiligen Kompetenzen bündelt.

 

Der Runde Tisch soll sich systematisch und strukturiert mit dem Thema Fachkräftemangel in der Pflege befassen, insbesondere die vielfältigen Ursachen für den Pflegekräftemangel (z.B. mangelnde Wertschätzung, Vergütung, Arbeitszeiten, physische und psychische Belastung  etc.) analysieren und Vorschläge zur Behebung dieser Probleme erarbeiten.

 

Teilnehmer sollten sein:

 

·         Pflegedirektoren/Pflegedienstleitungen Kölner Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

·         Leitungen der Berufsfachschulen und Institute für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Hebammen und Altenpflege

·         Jobcenter/Arbeitsagentur

·         VHS

·         Sozialdezernat

·         Wirtschaftsförderung

·         Personalvertretung

·         Gewerkschaften

·         Ggf. weitere Akteure

 

  1. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums bei der Arbeitsagentur Köln für die Integration internationaler Pflegekräfte in der Region Köln geprüft werden, das die Akteure bei der Personalakquise aus dem Ausland und von Flüchtlingen, die in NRW angekommen sind, unterstützt.

 

Aufgabe dieses Kompetenzzentrums soll es sein

 

·         die Qualifizierung voranzutreiben

·         Fachsprachkurse zu organisieren

·         interkulturelle Trainings zu unterstützen und zu organisieren

Umsetzung: Termin: 31.07.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

36 Sitzung 05.03.2020 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 2.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Unterstützung für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt"

Vorlage:  AN/0194/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die arbeitsmarktpolitischen Unterstützungsmöglichkeiten des § 16i SGB II und des § 16e SGB II bei der Stadt Köln als Arbeitgeberin in Zusammenarbeit mit den örtlichen zuständigen Stellen (Jobcenter) insbesondere auch für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderung genutzt werden können.

 

2. Die Verwaltung soll mitteilen, ob ihr Hindernisse bekannt sind, die einer Beschäftigung von Menschen mit Behinderung nach § 16i und 16e SGB II entgegenstehen und wenn ja: Welche Möglichkeiten sie sieht, damit diese Menschen dennoch von den Unterstützungsmöglichkeiten profitieren können.

 

3. Die Möglichkeiten der § 16i und § 16e SGB II werden für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen insbesondere von Menschen mit Behinderung von der Stadt, den stadtnahen Gesellschaften und städtischen Unternehmen noch nicht ausreichend genutzt. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass mehr Beschäftigung nach § 16i und § 16e SGB II bei der Stadt, den stadtnahen Gesellschaften und städtischen Unternehmen geschaffen werden, insbesondere für Menschen mit Behinderung.

 

4. Die Bildungsangebote der VHS sollten inklusiv und auch berufsbegleitend angeboten werden, damit Menschen mit Einschränkungen (wie z.B. Seh- und Höreinschränkungen u.a.) die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch dafür Sorge zu tragen.

 

Umsetzung: Termin: 28.10.2022
Erledigt: 10.08.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

37 Sitzung 05.03.2020 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.5 Ö: Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“
hier: Umsetzung der Förderbausteine 1 – 4

Vorlage:  0442/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.    die Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie die Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Der Durchführungszeitraum beginnt am 01.07.2020 und endet am 30.06.2022.

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 2.956.360 € wie folgt:

 

·         Für das Haushaltsjahr 2020 werden die überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 739.090 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, durch Minderaufwendungen in Höhe von 147.818 € im Teilergebnisplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen sowie durch zweckgebundene Mehrerträge i. H. v. 591.272 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen gedeckt.

·         Für das Haushaltsjahr 2021 werden die überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 1.478.180 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, durch Minderaufwendungen in Höhe von 295.636 € im Teilergebnisplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen sowie durch zweckgebundene Mehrerträge i. H. v. 1.182.544 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen gedeckt.

·         Für das Haushaltsjahr 2022 werden die zusätzlichen Aufwendungen i. H. v. insgesamt 739.090 € im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, mit dem Eigenanteil i. H. v. 147.818 € in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen sowie den zweckgebundene Erträgen i. H. v. 591.272 € in der Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen jeweils im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity bei der Haushaltsplananmeldung berücksichtigt.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2022
Erledigt: 19.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

38 Sitzung 05.03.2020 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 3.1 Ö: Verteilung der Globalmittel 2020 an die Wohlfahrtsverbände

Vorlage:  0029/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, im Haushaltsjahr 2020 die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Köln gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern (Globalmittel einschließlich Zweckzuschüsse für besondere Aufgaben).

Umsetzung: Termin: 30.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

39 Sitzung 05.03.2020 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 2.2 Ö: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Pauschalen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auskömmlich gestalten – Erstattungszeitraum ausweiten"

Vorlage:  AN/0165/2020

Umsetzung: Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

40 Sitzung 05.03.2020 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 2.6 Ö: Antrag der FDP-Fraktion
Pilotprojekt Duschbus für Wohnungslose

Vorlage:  AN/0242/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit nach Vorbild von Hamburg, Berlin und München ein Projekt Duschbus für Wohnungslose gestartet werden kann. Sie soll auch prüfen, an welchen Standorten, auch außerhalb der Innenstadt, ein Duschbus sinnvoll eingesetzt werden könnte.

Hierzu sollen Wohnmobile und vergleichbare flexible Fahrzeuge umgebaut werden und mit Duschen, von denen mindestens eine barrierefrei sein muss, und einer Kleiderkammer eingerichtet werden.

Der Duschbus soll eine Ergänzung des städtischen Hilfesystems für Wohnungslose sein und die Organisation und Betreuung des Busses soll in Händen der Stadt oder bei einem freien Träger liegen.

2. Die Verwaltung wird außerdem gebeten zu prüfen, wie das bestehende stationäre Hilfesystem für Obdachlose ergänzt werden kann, um mehr Duschmöglichkeiten zu schaffen. Dafür soll die Verwaltung eine Übersicht der bestehenden Duschmöglichkeiten samt Öffnungszeiten erstellen und abfragen, wie oft sie in Anspruch genommen werden.

Insbesondere soll geprüft werden, welche finanziellen und personellen Ressourcen nötig sind, um die Öffnungszeiten der bestehenden Einrichtungen auch auf Wochenenden, Sonn- und Feiertagen auszudehnen.

 

 

Umsetzung: Termin: 31.07.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

41 Sitzung 28.05.2020 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 5.1 Ö: Umsetzung des Housing First-Ansatzes als Ergänzung der Wohnungslosenhilfe

Vorlage:  1400/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt – zunächst bis einschließlich 2022 – die Ausschreibung eines städtischen Förderprogramms zur Initiierung des Housing First-Ansatzes als Ergänzung der vorhandenen Angebote der Wohnungslosenhilfe ab dem Jahr 2020 und beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung des in der Anlage beigefügten Förderprogramms.

 

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € für das Haushaltsjahr 2020 und in Höhe von 200.000 € für das Haushaltsjahr 2021.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

42 Sitzung 20.08.2020 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.1 Ö: Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln

Vorlage:  4455/2020

Umsetzung: Termin: 30.09.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

43 Sitzung 14.01.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 5.5 Ö: Neubau von zwei Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str. o.Nr., 50968 Köln-Marienburg - Baubeschluss

Vorlage:  2952/2020

Umsetzung: Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

44 Sitzung 14.01.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 5.2 Ö: Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Baubeschluss

Vorlage:  1898/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Gemarkung Lövenich, Flur 19, Flurstück 1337 mit Gesamtbaukosten in Höhe von rund 3.619.000 € und Kosten für die Erstausstattung in Höhe von rund 22.000 €.

 

Gleichzeitig werden die investiven Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, nach der Umschichtung von der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 – Flüchtlings-WH bei der Finanzstelle 5620-1004-3-5202 – Neubau Potsdamer Str. 1 b, freigegeben.

 

 

Umsetzung: Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

45 Sitzung 14.01.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.5 Ö: Dringlichkeitsantrag: Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen in Köln während der Corona-Pandemie

Vorlage:  AN/0102/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bedarfsgemäß kurzfristig die Anmietung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot (z.B. Jugendherbergen, Hostels, Hotels) , sowie die Nutzung der Unterbringungsreserven für Geflüchtete bzw. die Nutzung vorhandener Kapazitäten in Sozialhäusern (z.B. Geisbergstr.) zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen in Köln, in die Wege zu leiten.
  2. Die zusätzlichen Kapazitäten dienen sowohl der weiteren Entzerrung, weg von Mehrbettzimmern, hin zu Einzelzimmern mit 24-Stunden-Verweilmöglichkeit, als auch der Unterbringung weiterer obdachloser Menschen während der Corona-Pandemie.
  3. Die Anmietung, Belegung soll zunächst bis Ende März 2021 erfolgen und ist der aktuellen Lage laufend anzupassen und ggf. zu verlängern.

 

Protokollnotiz auf Anregung der Fraktion Die Linke:

Die Verwaltung wird gebeten, die sanitären Anlagen für Obdach- und Wohnungslose im öffentlichen Raum (z.B. Wiener Platz) zu erweitern.

 

Umsetzung: Termin: 30.12.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

46 Sitzung 14.01.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.1 Ö: Konzept für die SeniorenNetzwerke Köln

Vorlage:  0586/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt das vorgelegte Konzept, Stand 13.02.2020, für die SeniorenNetzwerke Köln, einschließlich der Anlagen zum Konzept.

 

Es wird weiterhin beschlossen, dass die Anlagen zum Konzept in der Folgezeit bei Änderungen zu aktualisieren sind, ohne dass es eines weiteren Ausschussbeschlusses bedarf. Hierbei sind die SeniorenNetzwerke Köln und die Bezirksvertretungen mehr als bisher einzubeziehen.

 

Umsetzung: Termin: 01.11.2023
Erledigt: 26.10.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

47 Sitzung 15.04.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.3 Ö: Dringlichkeitsentscheidung: Zuschüsse aus dem Konzept "Wir im Quartier - Struktur- und Beschäftigungsförderung im Stadtviertel"
hier: Maßnahmenbewilligungen 2021

Vorlage:  3112/2020/1

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt, aus den im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten Mitteln für zusätzliche Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung im Rahmen des Konzeptes „Wir im Quartier – Struktur- und Beschäftigungsförderungsprogramm im Stadtviertel“ für das Jahr 2021 Zuschüsse an die in der Begründung genannten Träger in Höhe von insgesamt 56.841 € zu gewähren.

 

Umsetzung: Termin: 31.07.2023
Erledigt: 02.06.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

48 Sitzung 15.04.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.4 Ö: Förderprogramm "Dritte Orte"

Vorlage:  0022/2021

Umsetzung: Termin: 07.11.2022
Erledigt: 02.05.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

49 Sitzung 26.08.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 5.6 Ö: Durchführung der aktivierenden Stadtteilarbeit "Zuhause im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier“ im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) in den Sozialräumen „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ und „Ostheim und Neubrück" als Pilotprojekt in Großwohnanlagen

Vorlage:  2675/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt für die Dauer der mit Städtebaufördermitteln finanzierten Umsetzung der Einzelmaßnahmen „Zuhause im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier“ im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK)

 

- für den Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ in der Großwohnsiedlung
  Finkenberg bis zum 31.12.2023 (Ende der Laufzeit laut Zuwendungsbescheid)
- sowie für den Sozialraum „Ostheim und Neubrück“ in der Großwohnsiedlung Gernsheimer
  Straße bis zum 30.06.2025 (Ende Laufzeit vorbehaltlich des noch nicht vorliegenden
  Zuwendungsbescheides)

 

die vorgesehene Förderung einer klassischen Gemeinwesenarbeit in diesen Gebieten in Abänderung der Ratsbeschlüsse vom 10.09.2020 und 06.05.2021 befristet zurückzustellen.

 

 

Zeigt die Evaluation der geförderten Einzelmaßnahmen als Pilotprojekte in diesen Großwohnsiedlungen deutliche Ansätze für eine Fortsetzung der aktivierenden Arbeit, wird diese im Rahmen der Gemeinwesenarbeit durch eine städtische Förderung nachhaltig weiterverfolgt.

 

Umsetzung: Termin: 02.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

50 Sitzung 30.09.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 5.5 Ö: Personelle Ausweitung Streetwork und Winterhilfe im Bereich der Wohnungslosenhilfe

Vorlage:  3312/2021

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Erweiterung der Kölner Streetwork im Rahmen von §§ 67ff.SGBXII um zwei weitere Stellen VZ S12 TVSuE sowie die vom 15.11.2021 bis 30.04.2022 befristete Finanzierung einer halben Stelle analog EG 6 TVÖD für die Koordination der Kältegänge bei den mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragten Trägern.

Für die zusätzlichen Stellen Sozialarbeit im Umfang von 2,0 VzÄ sollen bereits vom LVR bewilligte, aber bisher nicht genutzte Fachberatungsstellen im gleichen Umfang genutzt werden. Im Zuge dessen beteiligt sich der LVR mit je 50 % an den anfallenden Personal- und Sachkosten. Die Finanzierung des kommunalen Kostenanteils inkl. der befristeten 0,5 Stelle EG 6 TVÖD in Höhe von 16.565,32 € im Haushaltsjahr 2021 und von 112.321,34 € ab dem Haushaltsjahr 2022 erfolgt – für das Haushaltsjahr 2022 ff vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022 - aus veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 0501, Leistungen nach dem SGB XII, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.

 

Aufgrund der lediglich für den Zeitraum vom 15.11.2021 bis 30.04.2022 befristeten 0,5 Stelle EG 6 TVÖD reduziert sich der Bedarf ab dem Jahr 2023 auf 102.086,34 €. Das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2023 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.

 

Umsetzung: Termin: 02.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

51 Sitzung 12.05.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP Ö: Fortentwicklung des Housing-First-Ansatzes als Ergänzung der Wohnungslosenhilfe in Köln

Vorlage:  0783/2022

Umsetzung: Termin: 02.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

52 Sitzung 18.08.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 3.1 Ö: Antrag der FDP Fraktion: Mini-Alarmanlagen für Obdachlose

Vorlage:  AN/1312/2022

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung nimmt den Antrag als Prüfauftrag mit.

 

Umsetzung: Termin: 04.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

53 Sitzung 17.11.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.8 Ö: Zusätzliche Landesmittel KOMM-AN NRW zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements bei der Integration von neueingewanderten Menschen in den Kommunen

Vorlage:  3752/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Auf Grund des Ukraine-Krieges bewilligte das Land NRW der Stadt Köln zusätzliche zweckgebundene Mittel in Höhe von rd. 100.000 Euro für die Aufstockung der Förderbausteine aus dem Landesprogramm KOMM-AN (Programmteil II).

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt für das laufende Haushaltsjahr 2022 die Erhöhung der in Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen im Teilplan 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity veranschlagten Mittel für Maßnahmen der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit um rd. 100.000 €. Die Deckung erfolgt im Rahmen der unechten Deckungsfähigkeit durch Mehrerträge bei Teilplanzeile 02- Zuwendungen und allgemeine Umlagen im gleichen Teilplan.

 

Umsetzung: Termin: 14.11.2023
Erledigt: 17.05.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

54 Sitzung 17.11.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.6 Ö: LSBTI-Förderprogramm: Freigabe und Verteilung der Mittel (2. Antragsphase 2022)

Vorlage:  3648/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verteilung und Freigabe von Mitteln aus dem LSBTI-Förderprogramm zur Förderung von Projekten zur Gewaltprävention und zum Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI für die zweite Antragsphase 2022 gemäß Anlage 1.

 

Die Gesamtsumme der Förderungen für die zweite Antragsphase 2022 beträgt 59.640,28 Euro.

 

Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2022, Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, zur Verfügung.

 

Umsetzung: Termin: 14.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

55 Sitzung 17.11.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.2 Ö: Verwendung der Mittel aus dem politischen Veränderungsnachweis "Ergänzende Evaluation des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) aus der Perspektive der Leistungsempfangenden und der gesetzlich Betreuenden“ 50.000€ für 2022

Vorlage:  2918/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, die über den politischen Veränderungsnachweis 2022 zugesetzten Mittel zur Evaluierung des BTHG (Bundesteilhabegesetz) in einer Gesamthöhe von 50.000 € entgegen der ursprünglichen Verwendung für den folgenden Zweck einzusetzen:

Erweiterung des Auftrags zum Antidiskriminierungsmonitoring und für Schulungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden in der Verwaltung im Umgang mit Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

 

Die benötigten Finanzmittel i.H.v. 50.000 € stehen im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.

 

Umsetzung: Termin: 14.11.2023
Erledigt: 19.01.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

56 Sitzung 17.11.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.7 Ö: Mittelverwendung zur Stärkung der kommunalen Beratungsangebote in der Energiekrise

Vorlage:  3650/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verwendung der Mittel aus dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 08.09.2022 zum Antrag AN/1537/2022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken" sowie zu der Maßnahme „Erhalt der Ausweitung Energie-, Energieschulden-, Schuldenberatung“ aus dem Politischen Veränderungsnachweis in Höhe von jeweils 500.000 Euro (2022: 500.000 € sowie 2023: 500.000 €), wie folgt:

  1. Erweiterte Förderung der bestehenden örtlichen Beratungsstrukturen der Verbraucherzentrale sowie der Verbraucherberatung im Quartier in Höhe von 150.000 Euro. Diese Mittel können bedarfsorientiert sowohl für eine befristete, maximal zweijährige Erhöhung der Personalressourcen als auch für erhöhte Sachkosten eingesetzt werden.
  2. Erweiterte Förderung der bestehenden örtlichen Beratungsstrukturen der Schuldnerberatungsstellen in Höhe von 200.000 Euro. Diese Mittel können bedarfsorientiert sowohl für eine befristete, maximal zweijährige Erhöhung der Personalressourcen als auch für erhöhte Sachkosten eingesetzt werden.
  3. Konzeptionierung und Aufbau eines befristeten Förderprogramms für neue niedrigschwellige, aufsuchende und innovative Informations- und Beratungsformate in den Quartieren in Höhe von 650.000 Euro. Diese Formate sind, ab einer Förderung von 25.000 Euro im Einzelfall, dem Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren zur Freigabe vorzulegen.

Die Verteilung der Mittelverwendung kann innerhalb der drei Maßnahmen ohne erneuten Beschluss durch die Verwaltung angepasst werden, da die Maßnahmen untereinander deckungsfähig sind. Zudem können Förderungen auch kombiniert beantragt werden.

 

Finanzierung

 

Gem. Ratsbeschluss vom 08.09.2022 zum Antrag AN/1537/2022 werden im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung der Maßnahme 500.000 € überplanmäßig im Teilplan 0504, Freiwillige Leistungen und Diversity bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Wenigeraufwendungen im Teilplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft bei Teilplanzeile 15, Minderaufwendungen bei der Landschaftsumlage in gleicher Höhe. Weitere 500.000 Euro stehen einmalig im Teilplan 0504 – Freiwillige Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2023 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024 zur Verfügung. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe dieser Mittel.

Umsetzung: Termin: 14.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

57 Sitzung 17.11.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.5 Ö: Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen - Förderprogramm "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit"
Hier: 5. Maßnahmenbewilligung

Vorlage:  3816/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2022 in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen als „Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen“ veranschlagten Mittel sowie deren Verwendung gemäß Anlage 1.

 

Umsetzung: Termin: 14.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

58 Sitzung 17.11.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.4 Ö: Durchführung einer Nachbarschaftskampagne "In der Krise gemeinsam stark für das soziale Für- und Miteinander in Köln" (Arbeitstitel)

Vorlage:  3592/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verwendung der Mittel aus den beiden Maßnahmen zum politischen Veränderungsnachweis 2022

 

·         Infokampagne zur Prävention von Altersarmut (Grundsicherung) in Höhe von 50.000 Euro

·    Infokampagne zum präventiven Wohnraumschutz (Vermeidung von Obdachlosigkeit) in Höhe von 50.000 Euro

 

für die Durchführung einer Nachbarschaftskampagne „In der Krise gemeinsam stark für das soziale Für- und Miteinander in Köln“.

 

Die Finanzierung erfolgt mit jeweils 50.000 Euro aus veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 0501, Leistungen nach dem SGB XII, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen, im Haushaltsjahr 2022 sowie Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen, im Haushaltsjahr 2022. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe dieser Mittel.

 

Umsetzung: Termin: 14.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

59 Sitzung 17.11.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.3 Ö: Zuschüsse aus dem Konzept "Wir im Quartier - Struktur- und Beschäftigungsförderung im Stadtviertel"
hier: weitere Maßnahmebewilligung 2022

Vorlage:  3221/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, aus den im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 1501, Wirtschaft und Tourismus, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten Mitteln für zusätzliche Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung im Rahmen des Konzeptes „Wir im Quartier – Struktur- und Beschäftigungsförderungsprogramm im Stadtviertel“ für das Jahr 2022 einen weiteren Zuschuss an den in der Begründung genannten Träger in Höhe von insgesamt 1.600 Euro zu gewähren.

Umsetzung: Termin: 14.11.2023
Erledigt: 12.06.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

60 Sitzung 17.11.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.1 Ö: Förderprogramm "Dritte Orte" - 3. Genehmigung für die Förderphase 2022 ff.

Vorlage:  2631/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt auf der Grundlage des vom Rat am 08.09.2022 beschlossenen aktualisierten Förderprogramms (Vorlagen-Nr. 2048/2022) die Förderung der in der beiliegenden Anlage 1 aufgelisteten eingetragenen Vereine aus dem Kölner Stadtgebiet wie folgt:

 

1.    Fünf Vereine erhalten eine Projektförderung für den Förderzeitraum 01.12.2022 – 30.11.2023 in Höhe von 104.347,00 Euro.

2.    Für die institutionelle Förderung des Kartäuserwall 18 Selbsthilfeprojekt e.V. wird geändert beschlossen, dass der Verein eine Erhöhung der Fördermittel um 3.830,00 Euro, also für die Jahre 2022 bis zum 31.12.2024 jährlich 27.830,00 Euro erhält.

 

Umsetzung: Termin: 14.11.2023
Erledigt: 01.06.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

61 Sitzung 20.04.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 3.1 Ö: Entwicklung eines kommunalen Wohnungs- und Obdachlosenberichts
Gem. Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke vom 12.09.2022

Vorlage:  AN/1627/2022

Umsetzung: Termin: 17.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

62 Sitzung 20.04.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.3 Ö: Zuschuss an den anyway e.V. zur Strukturförderung, Sicherstellung und Stärkung von LSBTI-Jugendarbeit in Köln
hier: Mittelfreigabe für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Vorlage:  0225/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von jeweils 60.000 € für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 für die Maßnahme „Anyway (Strukturförderung)“. Die Mittel wurden im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in den Haushaltsjahren 2023/2024 inklusive Mittelfristplanung zur Verfügung gestellt.

 

Umsetzung: Termin: 12.12.2023
Erledigt: 14.06.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

63 Sitzung 20.04.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.2 Ö: Förderprogramm "Dritte Orte" - Erste Genehmigung für die Förderphase 2023

Vorlage:  0454/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt auf der Grundlage des vom Rat am 08.09.2022 beschlossenen aktualisierten Förderprogramms (Vorlagen-Nr. 2048/2022) die Förderung der in der beiliegenden Anlage 1 aufgelisteten eingetragenen Vereine aus dem Kölner Stadtgebiet in Höhe von insgesamt 44.335,00 Euro.

Umsetzung: Termin: 12.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

64 Sitzung 20.04.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.4 Ö: Freigabe und Beauftragung von Mitteln des politischen Veränderungsnachweises zum Haushalt 2023/2024 für einen einmaligen Mietkostenzuschuss an den Träger Blau-Gelbes Kreuz e.V.

Vorlage:  1095/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 € für einen einmaligen Mietkostenzuschuss an den Träger „Blau-Gelbes Kreuz e.V.“ als Unterstützung des Vereins. Der Zuschuss soll aus Mitteln finanziert werden, die im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan des Amtes für Integration und Vielfalt in der Produktgruppe 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung gestellt wurden.

Umsetzung: Termin: 12.12.2023
Erledigt: 13.06.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

65 Sitzung 20.04.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 5.1 Ö: Verlängerung der Anmietung des Standortes Ringstr. 38-44 in 50996 Köln-Rodenkirchen zur Unterbringung von Geflüchteten

Vorlage:  0922/2023

Beschlusstext:

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Verlängerung der Anmietung des Objektes Ringstr 38 - 44 über den derzeit bis zum 30.11.2023 vereinbarten Festmietzeitraum hinaus. Die Anmietung des Standortes mit 491 Unterbringungsplätzen wird verlängert vom 01.12.2023 bis 31.03.2025. 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Mietvertrag entsprechend anzupassen.

Durch die weitere und längerfristige Nutzung des Objektes ist das Objekt mit einer Internetversorgung auszustatten.

 

 

Umsetzung: Termin: 12.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

66 Sitzung 20.04.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP Ö: Dringlichkeitsantrag zu TOP 12.17. Köln-Pass automatisch versenden

Vorlage:  AN/0674/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung und das JobCenter werden gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln eine Lösung zu entwickeln, wie der Köln-Pass datenschutzkonform an Empfänger*innen von SGB II Leistungen, Wohngeld- oder Kinderzuschlagleistungen oder Beziehenden einer Kriegsopferfürsorge erleichtert ausgestellt oder geschickt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren vorgelegt werden.

 

Umsetzung: Termin: 12.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

67 Sitzung 25.05.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP Ö: Mehr Inklusionstaxis für Köln
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt

Vorlage:  AN/1067/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird mit der zeitnahen Ausarbeitung der am 01.09.2020 beauftragten Förderrichtlinie (vergleichbar ehemalige TALAKO Förderung) unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten für Inklusionstaxen beauftragt. (Vorlagennummer 0509/2020).

Weiterhin sind zwingend Inklusionstaxen zum Transport von elektrischen Rollstühlen in der Förderrichtlinie zu berücksichtigen.

 

  1. Die Förderung soll hierbei ausschließlich den Umbau von Elektrofahrzeugen, Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und in begründeten Fällen Plug-In-Hybride umfassen. Es sollen hierbei mindestens 10 Taxen gefördert werden. Fahrzeuge ausschließlich mit Verbrennungsmotor sind von der Förderung auszuschließen. Eine induktive Ladefunktion soll zusätzlich gefördert werden.

 

3.    Bei der Erstellung der Förderbedingungen soll geprüft und auch beachtet werden, wie bei der Nutzung dieser geförderten Inklusionstaxen für die Nutzer*innen die gleichen Kosten, wie bei einer vergleichbaren Nutzung der KVB entstehen würden.

 

  1. Der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales sind ebenfalls in die Beratungsfolge mit einzubinden.

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 31.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

68 Sitzung 25.05.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP Ö: OMZ: Anschlussperspektiven sichern
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und Volt

Vorlage:  AN/1145/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Übergangszeit, ergänzend zu den 4 zur Verfügung gestellten Doppelzimmern beim IWBA, für bis zu 15 Bewohnende des OMZ, die ins neue OMZ umziehen sollen, Zimmer zur Verfügung zu stellen, die sich nicht in Notschlafstellen bzw. Beherbergungsbetrieben befinden.

Umsetzung: Termin: 04.08.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

69 Sitzung 17.08.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.4 Ö: Förderprogramm "Unterstützung der anerkannten Betreuungsvereine zur Führung von rechtlichen Betreuungen im Stadtgebiet Köln"

Vorlage:  1779/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt das Förderprogramm „Unterstützung der anerkannten Betreuungsvereine zur Führung von rechtlichen Betreuungen im Stadtgebiet Köln“ befristet für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2024 mit Aufwendungen bis zu jährlich maximal 360.000 Euro zu genehmigen (s. Anlage Förderprogramm).

 

 

Die erforderlichen Mittel stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, zur Verfügung.

 

Umsetzung: Termin: 01.07.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

70 Sitzung 17.08.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.5 Ö: Förderung von Frauenvereinen im Sozialbereich 2023

Vorlage:  2144/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt,

 

1.    auf Grundlage der Zeilen 45 – 47 der „Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für die Bereiche (… ) Senioren, Soziales (…)“ vom 01.01.2021 und in Verbindung mit der Allgemeinen Förderrichtlinie der Stadt Köln vom 06.11.2018 und in Fortführung der Praxis der Vorjahre, dass bereits vor Erstellung der Zuwendungsbescheide grundsätzlich Abschläge gezahlt werden. In Jahren mit einem Doppelhaushalt kann im gemeinsamen Unterausschuss Selbsthilfegruppen ein Förderbeschluss über zwei Förderjahre verabschiedet werden.

2.    die Frauenvereine

 

-           Feministisches Frauengesundheitszentrum „Hagazussa e.V.,

-           Agisra e.V.,

-           FrauenLeben e.V. und

-           Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V.

in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit Haushaltsmitteln entsprechend der Anlage 1 zu fördern.

 

Umsetzung: Termin: 27.02.2024
Erledigt: 19.10.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

71 Sitzung 17.08.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.6 Ö: Förderung von Selbsthilfegruppen im Sozialbereich 2023

Vorlage:  2141/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses mit dem Unterausschuss:

1.    die Festsetzung der Obergrenze der Sachkosten von 2.556,00 € auf 3.000,00 € (Sachkostenpauschale).

1.    auf Grundlage der Zeilen 45- 47 der „Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für die Bereiche (… ) Senioren, Soziales (…)“ vom 01.01.2021, in Verbindung mit der Allgemeinen Förderrichtlinie der Stadt Köln vom 06.11.2018 und in Fortführung der Praxis der Vorjahre aufgrund der Beschlüsse des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen sowie des Ausschusses Soziales und Senioren vom 15.07.2009, dass vor Erstellung der Zuwendungsbescheide Abschläge an die Selbsthilfegruppen gezahlt werden und zwar in folgender Höhe:
- bei bisher mindestens zweijähriger Bezuschussung 75% der Vorjahresförderung,

  bzw. der geplanten Förderung für das Jahr 2023,
- bei bisher einmaliger Bezuschussung 20% der Vorjahresförderung.
Voraussetzung für den Abschlag ist die Vorlage des Verwendungsnachweises des Vorjahres sowie die Tatsache, dass haushaltsrechtliche Einschränkungen nicht entgegenstehen.

2.    entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses im Haushaltsjahr 2023 die Selbsthilfegruppen im Sozialbereich gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern.

Dazu gehört die Förderung von Selbsthilfegruppen, die ihre Mittel nicht direkt von der Stadt erhalten, sondern über die Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln gefördert werden.

 

Umsetzung: Termin: 27.02.2024
Erledigt: 19.10.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

72 Sitzung 17.08.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.8 Ö: Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen - Förderprogramm "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit"
hier: 1. Maßnahmenbewilligung 2023

Vorlage:  2571/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2023 in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen als „Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen“ veranschlagten Mittel sowie deren Verwendung gemäß Anlage 1 in Höhe von 236.700 Euro.

 

Umsetzung: Termin: 27.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

73 Sitzung 17.08.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.7 Ö: Livestreaming der Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren

Vorlage:  1924/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, ab 2024 für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren der Stadt Köln einen Livestream, mit Speicherung der Sitzungen in einer Mediathek, auf der Webseite der Stadt Köln einzurichten.

 

Umsetzung: Termin: 27.02.2024
Erledigt: 19.02.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

74 Sitzung 17.08.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.1 Ö: Antrag des Integrationsrates zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von geflüchteten Personen sowie konsequente Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes

Vorlage:  3112/2022

Umsetzung: Termin: 27.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

75 Sitzung 17.08.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 4.3 Ö: LSBTI-Förderprogramm: Freigabe und Verteilung der Mittel 2023

Vorlage:  2219/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verteilung und Freigabe von Mitteln aus dem LSBTI-Förderprogramm zur Förderung von Projekten zur Gewaltprävention und zum Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI für die Antragsphase 2023 gemäß Anlage 1. Die Gesamtfördersumme für die Antragsphase 2023 beträgt 70.000 Euro.

 

Die Mittel wurden im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in den Haushaltsjahren 2023/2024 inklusive Mittelfristplanung zur Verfügung gestellt.

 

Umsetzung: Termin: 27.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

76 Sitzung 14.09.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

TOP 3.2 Ö: Einrichtung dauerhaft barrierefreier Sitzungsräume
Gem. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne, CDU und Volt vom 05.09.2023

Vorlage:  AN/1583/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Ratssaal und mindestens eine mobile Ausstattung für die weiteren Sitzungssäle barrierefrei eingerichtet werden können. Alternativ können auch zwei weitere Sitzungssäle barrierefrei eingerichtet werden.

 

2.    Zur Ausarbeitung der genauen Erforderlichkeiten sind der Sozialausschuss, die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sowie der Digitalisierungsausschuss mit einzubeziehen. Dazu werden in diesen Gremien die vorliegenden Daten hinsichtlich einer quantitativen Abschätzung (z. B. Art der Behinderung, geeignete Räumlichkeiten) mitgeteilt.

 

3.    Für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird bereits seit geraumer Zeit testweise ein ähnliches Angebot ausgetestet. Dieses wurde bisher jedoch immer nur temporär angemietet/aufgestellt/gebucht. Dieses Angebot soll nun verstetigt und dauerhaft gemacht werden. Zunächst soll geprüft werden, wie das Angebot, inklusive eines entsprechenden barrierefreien Live-Streamings, auf den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ausgeweitet werden kann, perspektivisch auf alle Ausschüsse und die Ratssitzungen.

 

4.    Es soll weiterhin geprüft werden, ob es nicht dauerhaft günstiger ist, eigenes Personal für den Betrieb und die Übersetzungsleistungen zu beschäftigen, statt Drittfirmen zu beauftragen.

 

5.    Es soll verpflichtende Schulungen von Sitzungsleitungen zu barrierefreien Sitzungen geben (Alle TOPs vorlesen, Folien erklären, etc.).

 

Umsetzung: Termin: 19.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle