Ergänzter Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit im Rahmen der laufenden Geschäftsprozessoptimierung für die Bauverwaltung kurzfristig Anträge auf Baugenehmigungen eingescannt werden können und wie kurzfristig die Einführung der „elektronischen Akte“ im Baugenehmigungsverfahren vorgesehen werden kann.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist den Antrag zur Beratung in die Lenkungsgruppe Masterplan.

 

 

2. Beschluss:

 

1.         Die Verwaltung wird gebeten geeignete Flächen zu identifizieren, die sich für Open-Air-, Zirkus-, Manegen-Kunst- und Varietéveranstaltungen eignen.

 

2.         Als Bewertungskriterien sind die Beschaffenheit, das Fassungsvermögen, die Eigentumsverhältnisse, die Verkehrsanbindung, die Umweltauswirkungen und die Lärmemissionen zu berücksichtigen.

 

3.         Die Ergebnisse über alle geprüften Flächen werden zeitnah dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie ggf. weiteren zuständigen Ausschüssen dargestellt.

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist den Antrag zur Behandlung in den Ausschuss Schule und Weiterbildung.

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen insbesondere bau-, planungs- und immissionsschutzrechtlicher Art für den Bau der Gesamtschule zu schaffen. Insbesondere ist zu prüfen, den Bebauungsplan Nr. 69450/10 „Deutzer Feld“ in Köln-Kalk im Bereich der Baufelder 6, 7 so zu ändern, anstatt der GE-Festsetzung eine Festsetzung als Fläche für den Gemeinbedarf –Schule- vorzusehen. Eine Nutzung der Fläche für einen anderweitigen Zweck ist auszuschließen.

 

Ergänzter Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) –Arbeitstitel: Am Bahnhof in Köln-Porz-Wahn– einzuleiten für das zurzeit landwirtschaftlich genutzte Gebiet südlich der Straße Am Bahnhof, im Osten begrenzt durch die Frankfurter Straße, im Westen durch die Poststraße und im Süden durch die bestehende Wohnbebauung am Peter-Joseph-Schumacher-Weg gemäß Anlage 1 mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gemischte Nutzung aus Wohnen und Gewerbe zu schaffen;

2.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfes gemäß Anlage 2 nach Modell 1 (Aushang);

3.       Die Ausführungen in Anlage 6 sind zu berücksichtigen. Die Umsetzung soll in dreigeschossiger Bauweise erfolgen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

1.      Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept Chorweiler in Anlage 1 für den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler, Seeberg-Nord mit seinen Planungs- und Handlungsempfehlungen gemäß § 1 Abs. 6  Nr. 11 Baugesetzbuch.

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des beschlossenen Entwicklungskonzeptes Chorweiler mit der Erstellung eines 'Integriertes Handlungskonzeptes' (IHK Phase 2) zwecks Fortschreibung des bisherigen vom Rat am 20.12.2016 beschlossenen sozialraumspezifischen Einzel-IHK für den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler, Seeberg-Nord (Phase 1) im Rahmen des Leitkonzeptes „Starke Veedel - Starkes Köln“.

3.      Das fortgeschriebene IHK (Phase 2) mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des Sozialraums und als Grundlage zur Einwerbung von weiteren staatlichen Fördermitteln für den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler, Seeberg-Nord ist dem Rat mit den Ergebnissen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.      Die im Entwicklungskonzept Chorweiler aufgezeigten Potenzialflächen innerhalb des Sozialraum-gebietes sind nach Maßgabe des beschlossenen Entwicklungskonzeptes weiter zu entwickeln.

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für die Aufhebung des Bahnübergangs Luxemburger Straße/Militärringstraße die als Anlage 8 beigefügte Stellungnahme mit der als Anlage 9 beigefügten Ergänzung abzugeben.

 

Ergänzter Beschluss: (mündlicher Antrag des Herrn Frenzel)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld— zur Kenntnis;

2.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 2 auf Grundlage der Variante 3 (Anlage 2).

3.       soweit die Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht negativ ist (Anlage 10), sollen die Belange der Bezirksvertretung im weiteren Verfahren geprüft werden.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der L 183 (Bonnstraße) und den Vollausbau der Anschlussstelle Frechen-Nord sowie den Verflechtungsstreifen der Autobahn A 4 die in der Anlage 9 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

Beschluss: (gem. Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 27.06.17, modifiziert durch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 06.07.17)

 

 

Um die Realisierung eines Getränkeangebots am Rheinboulevard zügig sicherzustellen, wird die Verwaltung beauftragt,

 

1. zur Einrichtung einer dem Ort angemessenen mobilen Verkaufsstelle südlich der Hohenzollernbrücke als Zwischenlösung die erforderlichen Schritte zur Ausschreibung einer Konzessionsvergabe für den Zeitraum bis maximal Ende Februar 2019 einzuleiten.

 

2. das Verfahren zur Errichtung einer festen Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in der Nähe des Rheinboulevards zügig aufzunehmen und zu diesem Zweck auf die Aufstellung eines Gastronomiekonzeptes und den angekündigten „Architekturwettbewerb“ zu verzichten.

 

3. über die weitere Umsetzung (Ziffer 1. und 2.) die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Stadtentwicklungsausschuss zu unterrichten.

 

4. den Umsetzungsstand der übrigen im Ratsbeschluss vom 12.05.2015 aufgeführten Maßnahmen (Umsetzung Reinigungskonzept, Toilettenversorgung, Fahrradabstellanlagen usw.) kurzfristig der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       nimmt das Ergebnis des architektonischen Gutachterverfahrens zur städtebaulichen Qualifizierung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Nördlich Colonius" zur Kenntnis;

2.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 1 (Aushang);

3.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne Einschränkung zustimmt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzepts gemäß Anlage 2 einen Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind dabei gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 3) zu berücksichtigen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien und bittet um Wiedervorlage.

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Beratung in die Bezirksvertretung Mülheim und verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretung der Vorlage ohne Änderungen zustimmt.

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Umwelt und Grün, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für die Flurstücke 853, 1262, 1699 und 1703 der Gemarkung Dünnwald, Flur 61 –Arbeitstitel: Circus-Roncalli-Weg in Köln-Mülheim– einzuleiten mit dem Ziel, den vorhandenen Standort zu einem Museumskomplex mit Lager und Werkstattflächen zu entwickeln;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 (Aushang).

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet Heinrich-Pesch-Straße, westliche Grenze der öffentlichen Grünfläche, Robert-Perthel-Straße und Ruth-Hallensleben-Straße in Köln-Longerich/-Bilderstöckchen —Arbeitstitel: Autohaus Robert-Perthel-Straße in Köln-Longerich/-Bilderstöckchen— einzuleiten mit dem Ziel, die Errichtung eines Kfz-Handelsbetriebes mit Reparaturwerkstatt sowie die Errichtung einer zugehörigen Parkpalette festzusetzen;

2.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Nippes ohne Einschränkung zustimmt.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Geänderter Beschluss: (analog der Beschlussempfehlung des Rahmenplanungsbeirates mit Modifizierung)

Der Rat beschließt

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf 63469/07 für das Gebiet zwischen der Vogelsanger Straße, der Bahntrasse und dem Maarweg in Köln-Ehrenfeld —Arbeitstitel: Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 5;

2.       den Bebauungsplan-Entwurf 63469/07 nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern;

3.       den Bebauungsplan 63469/07 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1772) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-West­falen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

4.       es wird bekräftigt, dass im Bereich der Ostspitze des Güterbahnhofgeländes im

Rahmen der Umsetzung möglichst kulturwirtschaftliche und soziokulturelle Nutzungen zu berücksichtigen sind."

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt das Verfahren zur Erstellung des Strategischen Stadtentwicklungskonzeptes „Kölner Perspektiven 2030“ (siehe Anlagen 1 und 2) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung die für das Verfahren notwendigen externen Unterstützungsleistungen zu vergeben und zu beauftragen.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       nimmt das Ergebnis des Auswahlverfahrens für die Erstellung des "Gestaltungsplans Gesamtraum Via Culturalis mit Neugestaltung der Gürzenichstraße" sowie die erfolgte Vorplanung zur Neugestaltung der Gürzenichstraße zur Kenntnis;

2.       beauftragt die Verwaltung, die Entwurfsplanung auf Basis der Vorentwurfsplanung von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten gemäß den Anlagen 1 und 2 weiter zu verfolgen.

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 63475/01 für das Gebiet zwischen Häuschensweg und Subbelrather Straße/Grüner Brunnenweg, östlich angrenzend an die Rosenhofsiedlung in Köln-Bickendorf —Arbeitstitel: Häuschensweg in Köln-Bickendorf— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 4;

2.       den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 63475/01 nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1772) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

 

Geänderter Beschluss: (Mündlicher Änderungsantrag von Frau Jahn)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       stimmt einer Erweiterung der Vereinsgebäude "Blaue Funken"/Sachsenturm (Blaue-Funken-Weg 2) im Bereich der heutigen öffentlichen Grünfläche grundsätzlich zu;

1.       nimmt die geplante Auslobung entsprechend der Aufgabenstellung zum architektonischen Gutachterverfahren (Anlage 2) mit folgenden Änderungen zur Kenntnis.

 

-   Die Aufgabenstellung wird dahingehend erweitert, dass auch eine unterirdische Lösung geplant und erwünscht wird. Für eine unterirdische Lösung wird das Plangebiet erweitert und greift nicht zwingend die Flucht der Stadtmauer auf.

 

-   Die städtebaulichen Rahmenvorgaben für den Erweiterungsbau werden dahingehend geändert, dass der Erweiterungsbau nicht ausschließlich ein Hochbau sein muss, sondern auch unterirdisch geplant werden kann.

 

-   Die Beurteilungskriterien für die eingehenden Arbeiten werden um das Kriterium Ökologie erweitert. Die ökologische und klimatische Funktion der Fläche soll erhalten bleiben oder abgelöst werden durch einen Entwurf der diese Funktion auch erfüllen kann.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum zur Anhörung in alle neun Bezirksvertretungen, den Gestaltungsbeirat, den Wirtschaftsausschuss, den Verkehrsausschuss und in die StadtAG Behindertenpolitik.

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

1.    Der Rat beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016) erstellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Humboldt / Gremberg und Kalk“ (siehe Anlage 1).

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

 

2.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Humboldt / Gremberg und Kalk“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens   50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 3,9 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 bereits berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021ff in Höhe von 2,4 Mio. € für die Gesamtmaßnahmen des ISEKs für den Sozialraum „Humboldt / Gremberg und Kalk“, wurde nachrichtlich aufgeführt. Die Anmeldung zum Haushaltsplan-Entwurf 2018 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2021 erfolgte aufgrund der aktualisierten Planung.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des ISEKs für den Sozialraum „Humboldt / Gremberg und Kalk“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des ISEKs, die im Sozialraum „Humboldt / Gremberg und Kalk“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Humboldt / Gremberg und Kalk“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Kalk ohne Einschränkung zustimmen.

 

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

 

1. Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Eigentümerwechsel der Blöcke zwischen Am Hof, Unter Goldschmied, Laurenzplatz, Marspfortengasse und Sporergasse an die Gerchgroup zur Kenntnis und verbindet damit die Erwartung, hier ein gemischtes und urbanes Quartier zu schaffen, das einen würdigen Eingang für die Via Culturalis bildet und den Hinterhofcharakter östlich der Hohe Straße beseitigt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

2. Im Sinne einer Gesamtquartierentwicklung sollen die beiden im nördlichen Block noch fehlenden Grundstücke in das Projekt integriert werden, um eine angemessene Gesamtlösung zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig – bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion - zugestimmt.

 

 

3. Die Stadt Köln soll die Liegenschaft ihres Kundenzentrums Innenstadt im Rahmen einer Gesamtentwicklung parallel entwickeln. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, dafür ein entsprechendes Nutzungskonzept vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

4. Eine städtebauliche Studie wird vom Investor erstellt, in der die Verteilung der Baumassen überprüft und die Höhenentwicklung dargestellt wird. Der momentan angedachte Nutzungsmix von Hotel, Wohnen, Büro und Handel wird ausdrücklich begrüßt. Die detaillierte Verortung der Nutzungen soll in der städtebaulichen Studie dargestellt werden. Diese soll auch prüfen, inwieweit in einem der Blöcke ein modernes Marktkonzept mit kleinen Lebensmittel- und Gastronomieständen zu realisieren ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

5. Um das Bauvorhaben angemessen zu qualifizieren, wird nach der städtebaulichen Studie mindestens ein Architekturwettbewerb ausgelobt. Die gesamte architektonische Gestaltung muss sich der umgebenden städtebaulichen und architektonischen Situation anpassen. An den Wettbewerben sind die stimmberechtigten Fraktionen im Stadtentwicklungsausschuss mit Stimmrecht sowie die Bezirksvertretung Innenstadt mit beratenden Stimmen zu beteiligen. Es ist eine breite Beteiligung der Bürgerschaft durchzuführen.

 

In Anlehnung an die Eckpunkte, die städtischerseits bereits erarbeitet worden sind, erfolgt die Neubebauung unter folgenden Maßgaben:

 

·        Bei Neubauten bzw. Umnutzungen ist eine offene Nutzung der Erdgeschosszone straßenseitig vorzusehen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Gebäude eine abschottende Wirkung erzeugen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

·        Eine Überbauung der Großen Budengasse wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

·        Auskragungen wie am bisherigen Parkhaus Unter Goldschmied werden abgelehnt. Vielmehr sind die Fluchtlinie einzuhalten und der ungehinderte Blick auf die Südseite des Domes freizugeben.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

·        Der Laurenzplatz und der Karl-Küpper-Platz sind in ihrer jetzigen Größe zu erhalten. Für letzteren ist ein Gestaltungswettbewerb auszuloben.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig – bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion - zugestimmt.

 

 

·        Für die denkmalgeschützte Arkade am heutigen Senatshotel ist eine zeitgemäße Neuinterpretation des Motivs zu finden, die den Angstraum beseitigt. Dabei ist der Denkmalschutz angemessen zu beachten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

·        Oberirdische Parkhäuser werden abgelehnt. Tiefgaragenplätze sollen höchstens adäquat zur Nutzung geschaffen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

·        Die Erschließung der vorhandenen Tiefgaragen soll optimiert werden, damit die im Radverkehrskonzept Innenstadt ausgewiesene Fahrradstraße Große Sandkaul-Marspfortengasse und Sporergasse umgesetzt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die Stimmen der SPD-Fraktion- zugestimmt.

 

6. Die Stadtverwaltung wird ausgefordert zu prüfen, inwieweit die Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Abschluss städtebaulicher Verträge möglich sind, um die o.g. Ziele zu erreichen. Zugleich wird die Verwaltung gebeten, die Instrumentarien darzustellen, damit der Investor und der Entwickler verpflichtet werden können, das Bauvorhaben zu realisieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

7. Parallel soll auf die Eigentümer der Parzellen jenseits der Marspforten- und der Sporergasse zugegangen werden, um Maßnahmen zu initiieren, diesen Bereich zusätzlich aufzuwerten und ein adäquates Vis-à-Vis für die neue Bebauung zu bilden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 11 der ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main die in der Anlage 6 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

Diese Stellungnahme wird wie folgt ergänzt:

 

Die Vorhabenträgerin legt noch vor Baubeginn eine umfassende Verkehrsprojektion vor, welche auf Basis heutiger tatsächlicher Verkehre erstellt und unter Berücksichtigung weiterer Baugebiete in unmittelbarer Nähe (ehemaliger Kaufhof, Robertstraße, ehemaliges Malteser-Gelände etc.) projiziert wird und darlegt, wie sich die Verkehre während der teilweisen und/oder vollständigen, baustellenbedingten Sperrungen der Rolshover Straße und der Trimbornstraße-Taunusstraße entwickeln werden. Hierzu stellt die Verwaltung die ihr vorliegenden Daten, wie zum Beispiel Bauanträge und Bauvoranfragen, aber auch Eigenplanungen zu Straßensanierungsarbeiten und Leitungsarbeiten zur Verfügung.

Hierbei sind explizit nicht nur Verkehre durch Kraftfahrzeuge, sondern auch durch zu Fuß gehende und Radfahrende zu betrachten.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“ (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

2.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 2,2 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 bereits berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021 ff. in Höhe von 2,9 Mio. € für die Gesamtmaßnahmen des ISEKs für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“, wurde nachrichtlich aufgeführt. Die Anmeldung zum Haushaltsplan-Entwurf 2018 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2021 erfolgte aufgrund der aktualisierten Planung.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ auch unter Einbeziehung der jetzt schon vorhandenen Akteure im Sozialraum.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die im Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne Einschränkung zustimmen.

4.     

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 12 der ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main die in der Anlage 5 beigefügte Stellungnahme mit der Ergänzung in der Anlage 9 abzugeben.

 

Diese Stellungnahme wird wie folgt ergänzt:

 

Darüber hinaus fordert die Stadt Köln aufgrund des urbanen Umfelds der bereits vorhandenen Belastung und des deutlichen Heranwachsens der Bahnanlagen an die bestehende Wohnbebauung vom Vorhabenträger eine verbindliche Schaffung aus-reichender Lärmschutzmaßnahmen (passiv und aktiv) in hoher Qualität. Minimale Standardlösungen können keine Alternative sein.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit zunächst ohne Votum in die Bezirksvertretung und bittet die Verwaltung, die Beschlussvorlage danach ggf. zu überarbeiten.

 

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag unter TOP 3.1. wird wie folgt ersetzt:

 

„Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, eine zusammenfassende Darstellung der bisher umgesetzten Maßnahmen und Beschlüsse (Satzungen) zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem und preiswertem Wohnraum für Köln sowie eine Wirkungseinschätzung vorzulegen.“

 

Hinweis

Der ursprüngliche Antrag der Fraktion Die Linke ist somit als erledigt zu betrachten.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlusses:

 

1.       Der Rat beschließt, einer Veräußerung des Grundstückes "Kolb-Halle" (Anlage 1, Flurstücke 524, 565 und 566, Flur 74, Gemarkung Müngersdorf) durch die Eigentümerin NRW.Urban GmbH & Co. KG gemäß den Richtlinien für Ankauf, Freilegung, Baureifmachung und Wiederveräußerung von Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsbrachen im Rahmen des "Grundstücksfonds Nordrhein-Westfalen" und des "Grundstücksfonds Ruhr", an den von NRW.Urban benannten Investor unter den folgenden Voraussetzungen, zuzustimmen.

 

2.       Es ist bei der Veräußerung vertraglich festzuschreiben:

 

-        das vorliegende Planungs- und Nutzungskonzept (Anlage 3)

-        der Verbleib des Vereins "Wir selbst e. V. " gemäß des Planungs- und Nutzungskonzeptes (Anlage 3)

-        wohnen mit einem Anteil von mindestens 30 % öffentlich gefördertem Wohnungsbau

-        Realisierung einer mindestens dreizügigen Kindertagesstätte

 

3.       NRW.Urban GmbH & Co. KG wird aufgefordert, die unter Ziffer 2. genannten Nutzungen durch geeignete Instrumente (zum Beispiel Grunddienstbarkeiten) dinglich zu sichern und eine Bauverpflichtung gegenüber dem Investor auszusprechen.

 

4.       Im weiteren Verfahren sind die Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin zu informieren sowie mit ihren Interessen anzuhören und angemessen zu berücksichtigen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

Das Kulturamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem Stadtplanungsamt zu einem Runden Tisch zur Thematik "Kultur auf dem Heliosgelände" einzuladen. Dabei sollen interessierte Organisationen aus der kommerziellen wie freien Kunst- und Kulturszene eingeladen werden. Vorrangig sollen Initiativen eingeladen werden, die einen eigenen Raumbedarf haben, oder für Mitglieder mit Raumbedarf sprechen, wie Musiker oder Künstler – etwa: artrmx, IFM, BBK, ON Neue Musik, Popkultur Köln e.V., Klubkomm und andere.

Ferner sollen eingeladen werden:

• Kulturanbieter, die auf dem Gelände ansässig sind oder waren, wie ZAMUS und Underground.

• Der Investor

• Vertreter aus Stadtentwicklungs- und Kulturausschuss

• Städtische Ämter (zur Thematik: Stellplätze, Lärm-Emission u.a.)

• Die Bürgerinitiative Helios

• VHS, Stadtbibliothek, Rheinische Musikschule“

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 13 der ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main die in der Anlage 5 beigefügte Stellungnahme mit der Ergänzung in der Anlage 10 abzugeben.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.       stellt den Bedarf für die Durchführung der Maßnahme "Ein Platz an der Herler Straße" im Stadtteil Buchheim fest. Die Kosten für das Verfahren werden auf etwa 96.000 € netto (circa 114.000 € brutto) ohne Ausbaukosten geschätzt. Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2016/17 im Teilfinanzplan 0902 Stadtentwicklung bei Finanzstelle 1502-0902-9-1007 "Starke Veedel – Platz Herler Str." mit einem Betrag von 49.750 € berücksichtigt. Für 2018 wurde weiterhin ein Betrag von 47.444 € eingeplant. Der fehlende Differenzbetrag in Höhe von 16.806 € wird im Rahmen der Bewirtschaftung aus dem Städtebauförderungsbudget bereitgestellt.

2.       beschließt die Umsetzung der Maßnahme "Ein Platz an der Herler Straße" aus dem Programm "Starke Veedel – Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 2.5.5.) im Stadtteil Buchheim.

3.       beschließt, die Erarbeitung der Leistungsphasen 1 - 3, 4, 5, 6 sowie nach Bewilligung die Phasen 8 und 9 an ein interdisziplinär besetztes Planungsteam, bestehend aus Fachplanerinnen und Fachplanern der Bereiche Freiraumplanung und Tiefbauingenieurwesen, zu vergeben,

4.       beschließt, zur Einbindung der Öffentlichkeit in den Planungsprozess, die Durchführung eines öffentlichen Workshops bestehend aus zwei Terminen.

 

Der Antragsteller reicht einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag ein.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Plangenehmigungsverfahren für das Vorhaben Elektronisches Stellwerk (ESTW) linke Rheinseite, 1. Baustufe, die in Anlage 4 beigefügte Stellungnahme mit der Ergänzung in der Anlage 8 abzugeben.

 

Beschluss:

1.    Der Stadtentwicklungsausschuss erkennt den Bedarf der Maßnahme 0.0.2 „Prozessbegleitende Evaluation“ an. Er beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Anerkennung der noch ausstehenden sozialraumspezifischen Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK)[1] durch das Land NRW die Maßnahme in den nachfolgenden elf Sozialräumen als Bestandteil des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ extern zu vergeben:

 

• Bickendorf, Westend und Ossendorf
• Bilderstöckchen
• Buchheim und Buchforst[2]
• Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord
• Bocklemünd / Mengenich
• Höhenberg und Vingst
• Humboldt / Gremberg und Kalk
• Meschenich und Rondorf
• Mülheim-Nord und Keupstraße[3]
• Ostheim und Neubrück
• Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil

 

Die Finanzierung der mit 70 Prozent förderfähigen Maßnahmen erfolgt aus Teilergebnisplan, 0902, Stadtentwicklung, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

2.    Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf die Vorlage zur formalen Vergabeentscheidung, wenn das Vergabe- und das Rechnungsprüfungsamt den Vergabevorschlägen der Vergabestelle einvernehmlich und ohne Einschränkungen zustimmen.

 

3.    Der Stadtentwicklungsausschuss bittet darum, den Ausschuss Soziales und Senioren in die Beratungsfolge aufzunehmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich südlich des Parkgürtels, (s. Zeichnung, schwarz markierte Fläche mit Ausnahme des orange umrandeten Gebietes) einen Entwicklungs- und Nutzungsplan aufzustellen.

 

(Auszug Köln-GIS)

 

2. Der Entwicklungs- und Nutzungsplan soll die aktuell ungeordnete städtebauliche Situation strukturieren und neu ordnen. Dabei sind Flächen für gewerbliche Nutzung, Wohnen, Grün  sowie  die soziale Infrastruktur zu identifizieren und ggf. neu festzulegen. Verdichtungsmöglichkeiten sowie Aussagen über eine  angemessene Höhenentwicklung sind zu treffen.
   
   

In einem ersten Schritt soll die Verwaltung den Dialog mit den ansässigen Betrieben u.a. Rheinenergie, Campina, Möllers etc., den Anwohnenden und den beteiligten Bezirksvertretungen suchen, um das Entwicklungsinteresse zu bündeln. Der Stadtentwicklungsausschuss ist zu beteiligen. Ihm ist zeitnah ein Ablaufplan vorzulegen.

 

Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah dem Stadtentwicklungsausschuss und der BV Ehrenfeld Instrumente vorzuschlagen, mit dem im Bereich zwischen Widdersdorfer Str./ Weinsbergstraße, Melaten und Ehrenfeldgürtel, Venloerstraße, Hospeltstraße und Vogelsangerstraße ein urbanes Gebiet mit den Festsetzungen Gewerbe, Wohnen und Clubkultur incl. Musikclubs gesichert sowie weiterentwickelt werden kann.

2.      Bereiche für die Ansiedlung bzw. Sicherung von Einrichtungen der Clubkultur sowie von Kreativräumen sind zu identifizieren und zu sichern.

3.      Gebiete mit bestehenden Bebauungsplänen, sowie in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen, die diesem Ziel nicht widersprechen, werden ausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

4.      Genehmigungen nach § 34 BauGB werden zwischenzeitlich nur erteilt, wenn sie dem o.g. Ziel nicht widersprechen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - zugestimmt.

 

 

 

Beschluss:

1. Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die Einrichtung einer Beratungsstelle für gemeinschaftliche Wohnformen (Mitteilung 1548/2019).

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zielgruppenberatung in Form einer Beratungsstelle für gemeinschaftliche Wohnformen, wie z.B. Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen und integratives Wohnen unter Berücksichtigung folgender Anforderungen einzurichten:

 

a.    Kurzfristige Bereitstellung aller notwendigen Informationen im Internetauftritt der Stadt Köln über die Beratungsstelle und ihr Angebot.

 

b.    Beratung bauwilliger Zielgruppen und Übernahme einer Lotsenfunktion gegenüber den Ämtern der Verwaltung, insbesondere die Koordination zwischen dem Liegenschaftsamt, dem Stadtplanungsamt und dem Bauaufsichtsamt.

c.    Bündelung aller städtischen Kompetenzen zu gemeinschaftlichen Wohnformen in der Beratungsstelle.

 

d.    Beratung als Dienstleister im Hinblick auf Bewerbungen und Konzeptvergaben.

 

e.    Unterstützung bei der Suche nach geeigneten städtischen und nicht-städtischen Liegenschaften.

 

f.     Aufzeigen möglicher Wege für Genossenschaftsgründungen für eine Realisierung von Wohnprojekten von der Idee bis zum fertigen Projekt.

 

g.    Vermittlung an erfahrende Netzwerke, wie z.B. hdak, BDA und Architektenkammer.

 

h.    Aufbau eines Portfolio und Darstellung von geeigneten Grundstücken in Form von Flächenpässen in den zu entwickelnden Quartieren.

 

i.      Aufbau einer Kontaktbörse für Menschen, die sich für Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens interessieren und Gleichgesinnte suchen; dafür könnte die Errichtung eines Online-Tools hilfreich sein.

 

j.      Informationen zu Fördermöglichkeiten und Finanzierungsmodellen.

 

k.    Entwicklung eines Profils und eines eindeutigen Namens für die Beratungsstelle analog zu der Wohnungsbauleitstelle.

 

l.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschüssen Stellenbedarf und die Umsetzung der Stellenausstattung darzustellen.

 

3. Der Beschluss ist dem Ausschuss Soziales und Senioren als Mitteilung zur Kenntnis zu geben.
   
   

 

 

Der Antrag ist durch den Beschluss des Änderungsantrages als erledigt zu betrachten.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    ein Zielbild für den Wiener Platz unter den Aspekten Aufenthaltsqualität, städtebauliche Gestaltung, Sicherheit, Sauberkeit, Begrünung und Funktionalität zu erarbeiten.

2.    bei der Erarbeitung die Vertreter der Bezirksvertretung Mülheim, örtlicher Vereine, Einzelhandel, Polizei, städtische Akteure und interessierte Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.

3.    für die Erarbeitung des Zielbildes eine externe Beratung heranzuziehen. Die Antragsteller haben hierfür Mittel im Haushaltsplan 2020/21 bereitgestellt, siehe TP 0901 "Wiener Platz, Steigerung der Aufenthaltsqualität, Entwicklung eines Platzkonzeptes unter Beteiligung der Bürgerschaft".

 

 

 

 

Beschluss:

 

1. Der Ausschuss bekräftigt den Ratsbeschluss AN/0441/2018 vom 20.03.2018, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, „aktuelle Projekte vorzustellen, die die integrierte Nutzung von Einzelhandel und Parkraum plus Wohnen in ihre Planungen aufgenommen haben.“

 

2. Gemäß dem o.a. Ratsbeschluss wird die Verwaltung gebeten, dem Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss die vorliegenden Interessensbekundungen darzustellen, in denen Grundstückseigentümer von Supermärkten eine Nachverdichtung mit Wohnungsbau auf Bestandsgrundstücken bzw. an neuen Standorten realisieren möchten.

 

3. Die Verwaltung soll Pilotprojekte identifizieren, die sich für eine zügige Umsetzbarkeit eignen und dabei vorrangig Standorte wählen, in denen bislang keine oder unzureichende Nahversorgung herrscht auf der Grundlage des geltenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EHZK).

 

4. Die Verwaltung wird gebeten, Supermarktbetreiber bzw. Grundstückseigentümer anzusprechen, um sie für eine Nachverdichtung mit Wohnungsbau auf ihren Bestandsgrundstücken zu motivieren und dazu zügige Genehmigungsverfahren anzubieten.

 

5. Bei möglichen Neuansiedlungen nach dem Einzelhandelskonzept soll immer die Option Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur mitgeplant werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die Stimmen der SPD-Fraktion- zugestimmt.

 

 

Die SPD-Fraktion beantragt mündlich, den Punkt c. des Änderungsantrags durch die Punkte 1. und 2. des ursprünglichen Antrags zu ersetzen.

 

Beschluss:

 

c.  Die Verwaltung soll Pilotprojekte identifizieren, die sich für eine zügige Umsetzbarkeit eignen und dabei vorrangig Standorte wählen, in denen bislang keine oder unzureichende Nahversorgung herrscht auf der Grundlage des geltenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EHZK).

 

1.    Der Rat beschließt im Vorgriff auf die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EHZK) die Ausnahmeregelung gemäß Vorlage 3860/2018 für Erweiterungen von Lebensmittelmärkten. Damit soll die Nahversorgung in der wachsenden Stadt gesichert sowie flächensparend zusätzlicher Wohnraum gewonnen werden. Die Regelung gilt für Märkte, die im 700-Meter-Radius um bestehende zentrale Versorgungsbereiche und im Siedlungszusammenhang eines Wohnbereichs liegen. 

 

2.    Der Rat spricht sich dafür aus, möglichst weitere Potentiale der Kombination Einzelhandel und Wohnen inkl. sozialer Infrastruktur zu prüfen. Sowohl die Erweiterung der Ausnahmeregelung auf Neuansiedlungen als auch die Vergrößerung der Verkaufsflächen können dazu führen, dass es sich betriebswirtschaftlich lohnt, noch mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, bis zu den jeweils ersten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschuss und des Wirtschaftsausschusses im Jahr 2020 darzustellen, welche Auswirkungen eine weitere Anpassung der Ausnahmeregelung in folgenden Punkten hätte und wie ihre Empfehlung dazu lautet:

 

a)   Ausweitung der Ausnahmeregelung auf Neuansiedlungen von Lebensmittelmärkten;

 

b)   Bei der Ermittlung der zulässigen Marktgröße: Erhöhung der Prozentzahl von 35 % zur Ermittlung der Kaufkraftabschöpfung im zu versorgenden Nahbereich

-      auf bis zu 50 % (Vorschlag 1 aus dem Einzelhandel),

-      auf bis zu 70 % (Vorschlag 2 aus dem Einzelhandel),

-      auf bis zu 85 % (vgl. Masterplan Einzelhandel der Stadt Dortmund)

 

allgemein, gebietsbezogen (z.B. nur innerhalb des Militärrings) oder im begründeten Einzelfall.

 

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu prüfen, ob und wie diese Punkte bei der Fortschreibung des EHZK berücksichtigt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke- abgelehnt.

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. ein Fachsymposium zu organisieren, in dem mögliche städtebauliche Typologien für eine Bebauung in Kölner Randbereichen ermittelt und erarbeitet werden.
2. im Rahmen des Fachsymposiums geplante und realisierte Beispiele aus anderen Städten und Regionen, insbesondere auch aus dem benachbarten Ausland (bspw. Niederlande, Belgien, Schweiz, Dänemark, Österreich), als Referenzen vorzustellen.
3. Vertreter aus Politik, Verwaltung und Gestaltungsbeirat und Kölner Fachöffentlichkeit als Teilnehmer einzuladen. Insbesondere sollen auch im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit und im Hinblick auf das Agglomerationskonzept Vertreter der Nachbarkommunen eingeladen werden.
4. die Ergebnisse des Fachsymposiums und Maßnahmen für das weitere bauliche Wachstum Kölns darzustellen und in den Leitprozess zu „Kölner Perspektiven 2030“ aufzunehmen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Stadtentwicklungsausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 31.03.2011 [2491/2010] zur Aufstellung von "Offenen Bücherschränken" in Kölner Stadtbezirken.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung weiterer Bücherschränke in den Kölner Veedeln zu ermöglichen.

 

3.   Auf die Vorlage eines Erfahrungsberichtes als Vorbedingung für die weitere Aufstellung wird verzichtet

 

Beschluss über den so geänderten Dringlichkeitsantrag:

 

1.      Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung für den Bereich nördlich Subbelrather Straße bis südlich Venloer Straße entlang der Inneren Kanalstraße/In­nerer Grüngürtel einen städtebaulichen Wettbewerb/ ein Werkstattverfahren durchzuführen, der/das folgende Aspekte betrachtet und Fragen klären soll:

a.   Welche Nutzungen, baulichen Typologien, Dichten und Höhenentwicklungen sind hier – ausgehend vom heutigen Bestand - stadtbild- und grünraumverträglich?

b.   Welche Art und Weise der Bebauung ist dazu geeignet die ökologische Funktion des Inneren Grüngürtels an dieser Stelle zu verbessern? Die Aspekte der Frischluftversorgung der umgebenden Stadtteile, Verschattungen, Auswirkungen auf das Stadtklima, die Auswirkung von Fallwinden und die Klimawandelvorsorgestrategie/ Klimaresilienz müssen hierbei beachtet und gewährleistet werden. Die Gebäude sind als Green Buildings zu planen.

c.   Welche Beiträge können die Vorhabenträger adäquat zu einer möglichen Mehrausnutzung ihrer Grundstücke zur Sicherung und langfristigen Verbesserung des Grüngürtels an dieser Stelle leisten (Schaffung unversiegelter Flächen, öffentliche Mitnutzung, öffentliche Durchwegungen der Grundstücke; langfristige Pflegebeiträge o. ä.)?

d.   Als Grundlagen weiterer zu klärender Fragestellungen sind u.a. die im Ratsantrag AN/0384/2020 vom 26.3.2020 genannten Punkte angepasst zu berücksichtigen:

-      Historische und stadtgestalterische Rahmenbedingungen, Denkmalschutz

-      Sichtbeziehungen, Blickachsen und Verschattungsbereiche

-      Sozialer und öffentlicher Nutzen – hier vor allem bezogen auf die Qualität des Inneren Grüngürtels als Bewegungs- und Naherholungsfläche

-      ÖPNV-Anbindung, Verkehrsentwicklung/ruhender Verkehr

-      Öffentlich zugängliche Nutzungen der Erdgeschosse insbesondere zum Park,
öffentlich zugängliche Nutzungen der Dachgeschosse

2.      Ein Verfahren zur fachlichen und bürgerschaftlichen Beteiligung ist von der Verwaltung zu entwickeln und dem Fachausschuss vorzulegen.

3.      Für den städtebaulichen Wettbewerb/das Werkstattverfahren sollen bereits vorab städtebauliche Rahmenbedingungen wie Dichte, Höhe, Nutzungen (insbesondere der Erd- und Dachgeschosse, qualitätssichernde Planungsstandards und das Verhältnis von Bebauung und Park entwickelt und im Fachausschuss beraten werden.

4.      In einer zweiten Stufe des wettbewerblichen Verfahrens soll auf dem Grundstück Nördlich Colonius auf Grundlage des in der ersten Stufe entwickelten städtebaulichen Konzeptes und mit den ersten Preisträgern des städtebaulichen Wettbewerbs die Grundlage für die Entwicklung eines VEP`s mit dem Eigentümer des Grundstückes gelegt werden."

5.      Die Potentiale für bezahlbaren Wohnungsbau werden untersucht und weiterverfolgt.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag der Antragsteller wird zu Beginn von Ziff. 1 a) wie folgt ergänzt (Ergänzungen unterstrichen):

 

Die Potentiale für bezahlbaren Wohnungsbau werden untersucht und weiterverfolgt, insbesondere nördlich des Colonius. Welche sonstigen Nutzungen…

 

 

Hinweis:

Die CDU-Fraktion bietet an, den ersten Halbsatz des Änderungsantrags als Punkt 5. In den Dringlichkeitsantrag aufzunehmen.

Die SPD-Fraktion schlägt daraufhin vor, den Dringlichkeitsantrag in einen gemeinsamen Antrag umzuwandeln. Dies wird von den ursprünglichen Antragstellern jedoch abgelehnt.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

1.    Für die Entwicklung der Hallen Kalk einen strukturierten Gesprächsprozess zur Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort und weiterer Partner zu entwickeln und durchzuführen.

2.    Kriterien für eine gemeinwohlorientierte Nutzung zu beschreiben und dafür mögliche Baufelder zu definieren.

3.    Eine Wertermittlung des Grundstücks und der definierten Baufelder entsprechend des Nutzungskonzepts/ der Nutzungskonzepte durchzuführen.

4.    Eine Vergabe- und Vermarktungsstrategie für die Baufelder zu entwickeln.

5.    Eine aktuelle Darstellung aller beabsichtigten bzw. beschlossenen. Nutzungsvorhaben für die Planbereiche „Hallen Kalk“ und „Kalk Süd“ vorzulegen.

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, beim weiteren Verfahren und der weiteren Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers -neben der fachlichen Begleitung (Ständige Jury)- auch eine Beteiligungsstruktur zur entwickeln, die es ermöglicht Politik und Akteurinnen vor Ort (insbesondere Vertreterinnen des „Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste“) einzubinden.

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschusses:

 

 

Der Rat beschließt

 

1.       den Geltungsbereich des Bebauungsplans betreffend die Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 62460/02 –Arbeitstitel: Vitalisstraße/ Girlitzweg, 1. Änderung Gesamtschule Wasseramselweg in Köln-Vogelsang – gemäß des Aufstellungsbeschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 10. März 2016 auf das vom Bebauungsplan betroffene Gebiet zu verkleinern (siehe Anlage 1);

2.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf für das Gebiet zwischen Teichrohrsängerweg, Am Wassermann, Wasseramselweg, Girlitzweg, einer bewaldeten Aufschüttung sowie einem bestehenden Kindermöbelgeschäft in Köln-Vogelsang —Arbeitstitel: Vitalisstraße/Girlitzweg, 1. Änderung Gesamtschule Wasseramselweg in Köln-Vogelsang—abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2, 3 und 4;

3.       den Bebauungsplan Nummer 62460/02 –Arbeitstitel: Vitalisstraße/ Girlitzweg, 1. Änderung Gesamtschule Wasseramselweg in Köln-Vogelsang – nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet Ostmerheimer Straße 210, gelegen zwischen dem Nierenzentrum und dem Strahlentherapie-Haus der Kliniken Merheim, Gemarkung Merheim, Flur 15, Flurstücke 2090 und 244-11— Arbeitstitel: Ostmerheimer Straße - Schule in Köln-Merheim — aufzustellen mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer dreizügigen Grundschule mit Sporthalle, einer viergruppigen Kindertageseinrichtung und gegebenenfalls einer Jugendeinrichtung zu schaffen.

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

Geänderter Beschluss (fett/kursiv):

 

Planungsrechtrechtliche Wettbewerbsverfahren sind grundsätzlich so durchzuführen, dass alle im Stadtentwicklungsausschuss vertretenen stimmberechtigten Fraktionen in den einzurichtenden Jurys stimmberechtigt vertreten sind. Die Mitglieder der Bezirksvertretungen sind als stellvertretende Jury-Mitglieder ohne Stimmrecht an den Jurys zu beteiligen.

Abweichungen von diesem Verfahren sind im begründeten Einzelfall möglich und müssen vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden. Diese Regelung gilt zunächst nur für die laufende Wahlperiode.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.            beschließt den gefassten Einleitungsbeschluss vom 15.09.2016 (Session-Nr 1567/2016) für das Gebiet nördlich des Fernsehturms, östlich der Inneren Kanalstraße, südlich der Subbelrather Straße und westlich des Inneren Grüngürtels (Gemarkung Ehrenfeld, Flur 70, Flurstücke 1473, 1474, 1494 und 1495) in Köln-Neustadt/Nord— Arbeitstitel: "Campus Colonius Nord" in Köln-Neustadt/Nord— aufzuheben.

2.            beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 a BauGB für das Gebiet Gemarkung Ehrenfeld, Flur 70, Flurstücke 1473, 1474, 1494 und 1495 —Arbeitstitel: "Campus Colonius Nord" in Köln-Neustadt/Nord — einzuleiten mit dem Ziel, eine gewerbliche Nutzung festzusetzen;

3.         beauftragt die Verwaltung, mit dem Investor auf Grundlage der beigefügten Rahmenbedingungen für den Bereich nördlich Subbelrather Straße bis südlich Venloer Straße entlang der Inneren Kanalstraße einschließlich Innerer Grüngürtel ein zweiphasiges Wettbewerbsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

4.         beschließt nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens, die Durchführung der (erneuten) freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 (Aushang).

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschusses:

 

 

Der Rat beschließt

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf  für das Gebiet zwischen der Subbelrather Straße und der Äußere Kanalstraße mit der Flurstücksnummer 133, Flur 73, Gemarkung Müngersdorf—Arbeitstitel: (Subbelrather Straße 486-494 in Köln-Ehrenfeld— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 6 bis 8;

2.       den Bebauungsplan Nummer 63474/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschusses:

 

 

Der Rat beschließt

1.            über die zum Bebauungsplan-Entwurf 664382/02für das Gebiet im Bereich Blaue-Funken-Weg in der Gemarkung Köln, Flur 33, auf dem Flurstück 266 (ehemalige Stadtmauer) sowie in südöstlicher Verlängerung auf dem Flurstück 348 in einer Breite von ca. 12 m und Länge von ca. 33 m südlich des Blaue-Funken-Weges parallel zum Kartäuserwall mit einer Größe von ca. 610 m² in Köln-Altstadt/Süd.  —Arbeitstitel: Bauliche Erweiterung Blaue Funken/ Sachsenturm (Blaue-Funken-Weg 2) in Köln-Altstadt/Süd — abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 5;

 

2.         den Bebauungsplan 664382/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschusses:

 

Der Rat beschließt

 

1.       den Geltungsbereich des Bebauungsplans betreffend die Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 67410/11 – Arbeitstitel: Mertener Straße in Köln-Marienburg – gemäß des Aufstellungsbeschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 3. April 2014 auf das vom Bebauungsplan betroffene Gebiet im westlichen Bereich der Mertener Straße zu verkleinern (siehe Anlage 1);

2.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf für das Gebiet zwischen dem Raderberggürtel im Norden, der Mertener Straße und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Bebauung Bonner Straße 478 bis 488 und der Bonner Straße im Osten, der Gaedestraße im Süden sowie der öffentlichen Grünfläche und der westlichen Grundstücksgrenze des Deutschlandfunks im Westen in Köln-Marienburg – Arbeitstitel: Mertener Straße in Köln-Marienburg – abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2, 3, 4, 5 und 6;

3.       den Bebauungsplan-Entwurf Bebauungsplan Nummer 67410/11 – Arbeitstitel: Mertener Straße in Köln-Marienburg – nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern;

4.       den Bebauungsplan Nummer 67410/11 – Arbeitstitel: Mertener Straße in Köln-Marienburg – nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich dem geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler wie folgt an:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, für das Plangebiet mit dem Arbeitstitel „Causemannstraße“ in Köln-Merkenich, 3. Änderung auf der Grundlage des aktuellen städtebaulichen Konzeptes (Anlage 2) einen Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) und bisherigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind dabei gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlagen 4 und 5) zu berücksichtigen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen 1.1, 2.1, 3.1, und 5.1 aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ausarbeitung des Entwurfs stärker zu berücksichtigen. Es ist sicherzustellen, dass trotz der geplanten Aufwertung des Spielplatzes „Auf dem alten Weerth“ der Bau einer Kita im Bereich des Flurstücks 925 (Flur 89, Gemarkung Worringen) baulich möglich bleibt.

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes gemäß Anlage 2 einen Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind dabei gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 5) zu berücksichtigen;

2.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung ohne Einschränkung zustimmt.

 

 

Alternative: keine

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.         erkennt den Bedarf für die Vergabe von externen Planungsdienstleistungen für die Leistungsphasen 1-3 und 6-9 gemäß HOAI an Fachplanerinnen und Fachplaner des Bereichs Freiraumplanung sowie des Bereichs Verkehrsanlagen für die Maßnahme "Platzgestaltung Denkmal Keupstraße mit Kosten in Höhe von rd. 43.377 €  an.

2.         beschließt, zur Einbindung der Öffentlichkeit in den Planungsprozess, die Durchführung einer öffentlichen Beteiligung

3.         beschließt, dass sobald die Platzfläche in den städtischen Besitz übergeht und der Platz ausgebaut wurde, eine Widmung als öffentlicher Raum vorgenommen werden soll.

4.         verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung ohne Einschränkung zustimmt.

 

Alternative: keine

 

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt den Plangeltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes aus dem Aufstellungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.05.2020 süd-östlich zur Bezirkssportanlage hin zu erweitern (siehe Anlage 1)

2.         beauftragt die Verwaltung, die Vorhabenträgerin aufzufordern, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes gemäß Anlage 2 einen Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) auszuarbeiten. Die Ergebnisse der Beteiligung nach § 13a Absatz 3 Nummer 2 BauGB sind dabei gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 5) zu berücksichtigen;

3.         verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung (Ehrenfeld) ohne Einschränkung zustimmt.

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.         nimmt die städtebaulichen Planungen der beiden Investorinnen zur Kenntnis;

 

2.         beschließt, das Verfahren zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59579/03 für den Bereich an der Sinnersdorfer Straße, Berrischstraße und der Straße „Im Mönchsfeld“ mit den Flurstücken: 114; 115; 271 teilweise; 274; 299, 300, 301; 302; 303; 306; 310; 421 teilweise; 422 teilweise; 436 teilweise; 822 teilweise; 867; 868 (alle Flur 36 der Gemarkung Worringen) —Arbeitstitel: Im Mönchsfeld in Köln-Roggendorf/Thenhoven— nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß § 13a Absatz 4 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB einzuleiten;

 

3.         beauftragt die Verwaltung, nach der Einleitung des genannten Teilaufhebungsverfahrens mit den beiden Investorinnen städtebauliche Verträge über die geplanten Vorhaben abzuschließen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       nimmt zur Kenntnis, dass in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) keine Stellungnahmen eingegangen sind,

2.       beauftragt die Verwaltung, das Teilaufhebungsverfahren fortzuführen,

3.       beschließt, das Teilaufhebungsverfahren in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) umzustellen und durchzuführen

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.   beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes 6439.02 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB für das Gebiet nördlich der Gebäude der Gras Logistik GmBH — Arbeitstitel: Güterverkehrszentrum Eifeltor in Köln-Rondorf, 4. Änderung — einzuleiten mit dem Ziel, eine überbaubare Grundstücksfläche für ein Parkhaus festzusetzen;

2.   nimmt das städtebauliche Planungskonzept zur Kenntnis;

 

 

Alternative: Beibehaltung des bisherigen Planungsrechtes

 

 

Änderungsantrag zu TOP 10.2 - "Oranienstraße" in Köln-Höhenberg

AN/1573/2022

Die Ausschussvorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

 

I:

Beschluss über den so geänderten (fett) Änderungsantrag:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1. beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebau-ungsplan) für das Gebiet östlich der Oranienstraße, nördlich der Schulstraße, westlich der Regensburger Straße und südlich der Bebauung Olpener Straße 60–114 —Arbeitstitel: "Ora-nienstraße" in Köln-Höhenberg — einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung und diese ergänzende Nutzungen, eine Kindertagesstätte, öffentliche Spielflächen und (private) Grünflächen festzusetzen;
2. regt an, dass zur Entwicklung eines gemischten und ausgewogenen Quartiers ein Gebäudeteil von etwa 15-20 Wohneinheiten für eine WEG bzw. Genossenschaft vorzuhalten ist. Es ist zu prüfen, inwiefern diese in die Planungen miteinbezogen werden kann.
3. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Kalk ohne Einschränkung zustimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt.

 

II:

Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich zudem dem Beschluss-vorschlag der Bezirksvertretung Kalk an.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.

beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des

beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren

(vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet östlich der Oranienstraße,

nördlich der Schulstraße, westlich der Regensburger Straße und südlich der

Bebauung Olpener Straße 60–114 —Arbeitstitel: "Oranienstraße" in Köln-Höhenberg

— einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung und diese ergänzende Nutzungen, eine

Kindertagesstätte, öffentliche Spielflächen und (private) Grünflächen festzusetzen.

2.

2.1. Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen eine Fassaden- und Dach-begrünung mit aufnehmen.

2.2 Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen eine eingerückte Bauweise prüfen, so dass eine Baumreihe vor dem Haus entstehen kann.

3. Die Bauvorhabentragenden mögen die Grün- und Spielflächen öffentlich zugänglich machen, um den aktuell ausgewiesenen Anteil an Grün im Veedel zu erhöhen.

4. Alle Grünflächen sollen öffentliche Grünflächen sein.( keine Privatgärten)

2.3. Bei den Baum- und Grünpflanzungen ist das Konzept der "Eßbaren Stadt" zu be-rücksichtigen.

2.4. Es ist genügend Parkfläche für Lastenräder und Fahrräder zu schaffen.

2.5. Die zentrale Mitte ist möglichst nicht zu versiegeln und die wassergebundene Wegedecke für Wegeverbindungen zu benutzen.

8. Die im städtischen Besitz befindliche Parkfläche an der Nürnbergerstrasse ist nicht als Grünausgleichsmaßnahme zu benutzen, zumal die Stadt die Besitzerin der Flä-che ist. Zumal zum jetzigen Zeitpunkt ungeklärt ist, ob dort Umplanungen stattfinden dürfen.

Höhenberg ist ein äußerst stark verdichteter Stadtteil mit einem geringen Grünanteil. Darum ist es bei neuen Bauprojekten absolut nötig nach neuesten ökologischen Standards zu bauen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bereiche mit Begrünungsmaß- nahmen zu kühlen, da besonders hochverdichtete und Stadtteile mit geringem Grünanteil besonders stark durch den Klimawandel betroffen sind.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt.

 

III.

Der Stadtentwicklungsausschuss fasst folgenden Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage:

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.    beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet östlich der Oranienstraße, nördlich der Schulstraße, westlich der Regensburger Straße und südlich der Bebauung Olpener Straße 60–114  —Arbeitstitel: "Oranienstraße" in Köln-Höhenberg — einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung und diese ergänzende Nutzungen, eine Kindertagesstätte, öffentliche Spielflächen und (private) Grünflächen festzusetzen;

Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen eine Fassaden- und Dachbegrünung mit aufnehmen.

Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen eine eingerückte Bauweise prüfen, so dass eine Baumreihe vor dem Haus entstehen kann.

Die Bauvorhabentragenden mögen die Grün- und Spielflächen öffentlich zugänglich machen, um den aktuell ausgewiesenen Anteil an Grün im Veedel zu erhöhen.

Alle Grünflächen sollen öffentliche Grünflächen sein. (keine Privatgärten)

Bei den Baum- und Grünpflanzungen ist das Konzept der "Eßbaren Stadt" zu berücksichtigen.

Es ist genügend Parkfläche für Lastenräder und Fahrräder zu schaffen.

Die zentrale Mitte ist möglichst nicht zu versiegeln und die wassergebundene Wegedecke für Wegeverbindungen zu benutzen.

Die im städtischen Besitz befindliche Parkfläche an der Nürnbergerstrasse ist nicht als Grünausgleichsmaßnahme zu benutzen, zumal die Stadt die Besitzerin der Fläche ist. Zumal zum jetzigen Zeitpunkt ungeklärt ist, ob dort Umplanungen stattfinden dürfen.

2. regt an, dass zur Entwicklung eines gemischten und ausgewogenen Quartiers ein Gebäudeteil von etwa 15-20 Wohneinheiten für eine WEG bzw. Genossenschaft vorzuhalten ist. Es ist zu prüfen, inwiefern diese in die Planungen miteinbezogen werden kann.
3. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Kalk ohne Einschränkung zustimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt.

 

Änderungsantrag der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, der Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln zu TOP 10.4 - Subbelrather Straße 387-407

AN/1567/2022

Die Ausschussvorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen:

I.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss  beschließt den Punkt 1 der Beschlussvorlage mit folgendem Zusatz: Der Stadtentwicklungsausschuss  beschließt den Punkt 1 der Beschlussvorlage mit folgendem Zusatz:

 

2.    Es wird aufgrund der Nutzungsabhängigkeiten und Komplexität des Vorhabens ein Qualifizierungsverfahren gemäß dem Kooperativen Baulandmodell durchgeführt.
Die Erdgeschosszonen der angedachten Straßenrandbebauung sollen eine attraktive öffentliche Nutzung erhalten. Das angedachte oberirdische Parken wird Zuge des Verfahrens überprüft. Im Qualifizierungsverfahren sind alternative Lösungen darzustellen. Eine oberirdische Anlieferung für den Einzelhandel kann erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion einheitlich zugestimmt.

 

II.

Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet begrenzt im Norden durch die Subbelrather Straße, im Westen durch die Wohnbebauung entlang der Alpener Straße, im Süden durch gemischt genutzte Bebauung (u.a. Kindertagesstätte) entlang der Marienstraße und im Osten durch Wohnbebauung entlang der Hackländer Straße (Gemarkung Müngersdorf, Flur 73, Flurstücke 733, 734, 3232/103 und 3234/103—Arbeitstitel: Subbelrather Straße 387-407 in Köln-Ehrenfeld — einzuleiten mit dem Ziel, dort Wohnen, Einzelhandel und ein Hotel festzusetzen;

Es wird aufgrund der Nutzungsabhängigkeiten und Komplexität des Vorhabens ein Qualifizierungsverfahren gemäß dem Kooperativen Baulandmodell durchgeführt.
Die Erdgeschosszonen der angedachten Straßenrandbebauung sollen eine attraktive öffentliche Nutzung erhalten. Das angedachte oberirdische Parken wird Zuge des Verfahrens überprüft. Im Qualifizierungsverfahren sind alternative Lösungen darzustellen. Eine oberirdische Anlieferung für den Einzelhandel kann erfolgen.

 

2.      nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 (Aushang);

3.      verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne Einschränkung zustimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt

 

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 61483/02 für das Gebiet nördlich und westlich der Bebauung Seeadlerweg in Köln-Vogelsang (Flurstücke 1378 und 1397 und teilweise 1396, Flur 83, Gemarkung Müngersdorf)  —Arbeitstitel: Seeadlerweg in Köln-Vogelsang — eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 6 bis 11;

2.         den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 61483/02 nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu ergänzen;

3.       den Bebauungsplan Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 61483/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S.3634) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz8 BauGB beigefügten Begründung.

 

 

 

Der Tagesordnungspunkt wird auf Antrag der FDP-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

Der Rat

         

1.    beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage zur 234. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) mit dem Arbeitstitel "Quartiersentwicklung Simonskaul in Köln-Weidenpesch und Aufhebung der Verlängerung der Äußeren Kanalstraße in Köln-Bilderstöckchen, -Weidenpesch und -Longerich“ eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Anlagen 5 und 6.

2.    stellt die 234. Änderung des FNPs mit dem Arbeitstitel "Quartiersentwicklung Simonskaul in Köln-Weidenpesch und Aufhebung der Verlängerung der Äußeren Kanalstraße in Köln-Bilderstöckchen, -Weidenpesch und -Longerich“ mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch beigefügten Begründung fest.

 

 

 Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich dem Vorschlag des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 22.08.2022 an:

 

I.   

Der letzte Satz in Absatz 2 der Begründung „Die Verwaltung schlägt hier die schulrechtliche Errichtung eines Gymnasiums für drei Züge Sekundarstufe I und fünf Züge Sekundarstufe II mit Einfach-Turnhalle und Drei-fach-Turnhalle vor.“ ist ersatzlos zu streichen.

 

II.

Der Stadtentwicklungsausschuss

1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen der Roddergasse, der Poll-Vingster-Straße und den Gleisanlagen (Germarkung Vingst, Flur 29, Flurstück 2013, 2020, 2021, 2022, 2023) —Arbeitstitel: "Roddergasse" in Köln – Humboldt / Gremberg — aufzustellen mit dem Ziel Gemeinbedarfsfläche für Schule, festzusetzen;

 

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dem geänderten Beschluss in Anlage 8 -Stellungnahme der Verwaltung zu dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld (BV 4) vom 05.09.2022 - zur Vorlage zu folgen:

 

Die Ausschussvorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag   gemäß Anlage 8 (Änderungen wie Verwaltung in fett) wie folgt abstimmen:

 

I

Beschluss

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss folgt den Anregungen des Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld (BV 4) vom 05.09.2022 wie folgt (Änderungen wie Stellungnahme der Verwaltung in fett)

 

1.    das Quartier für alle Bürgerinnen gesichert zugänglich zu machen und alle entsprechenden Durchwegungen im Bebauungsplan festzusetzen und möglichst öffentlich zu widmen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 1.:

 

Der Anregung kann im Grunde gefolgt werden. Fast alle inneren Erschließungswege im Quartier werden mit Wegerechten zugunsten der Allgemeinheit belegt.

Die Verlängerung der Franz-Geuer-Straße bis zu Stammstraße soll hingegen als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt werden. Inwieweit dies auch auf weitere Durchwegungen zutreffen wird, wird im weiteren Verfahren geprüft.

2.    im städtebaulichen Vertrag die maximal mögliche Belegungsbindung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau festzusetzen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 2.:

 

Der Anregung kann gefolgt werden.

3.    die „Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben in Köln“ (Stand 24.03.2022) in dem Verfahren zu berücksichtigen. Insbesondere soll das Energiekonzept mindestens einen KfW-40-Standard für das Gesamtvorhaben vorsehen sowie Möglichkeiten zur Versickerung und Wiederverwendung von Regenwasser (Schwammstadt) geschaffen werden.

Stellungnahme der Verwaltung zu 3.:

 

Der Anregung kann gefolgt werden. Die Klimaleitlinien werden im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden.

4.    im städtebaulichen Vertrag alle geeigneten Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes im Bebauungsplan festzusetzen, um die größtmöglichen Nutzungszeiten der Bezirkssportanlage Prälat-Ludwig-Wolker weiterhin uneingeschränkt zu garantieren sowie den Bestandsschutz der Anlage und der Nutzungszeiten auch für die anstehende Neu- bzw. Umgestaltung ohne Einschränkungen zu sichern.

Stellungnahme der Verwaltung zu 4.:

 

Der Anregung kann insoweit gefolgt werden, dass aktive Lärmschutzmaßnahmen im Bebauungsplan festgesetzt werden, sofern diese notwendig sind. Nach dem aktuellen Stand des Schallgutachtens (Juni 2022) besteht kein Erfordernis für aktive Lärmschutzmaßnahmen. Dies ist in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern in einem Termin im Mai 2022 festgestellt worden.

5.   die Generalsanierung und Zügigkeitserweiterung der KGS Everhardstraße, inkl. der Turnhalle, als Voraussetzung für weiteren Wohnungsbau so zu priorisieren und voranzutreiben, dass der durch das Vorhaben ausgelöste zusätzliche Bedarf an Grundschulplätzen schon vor Fertigstellung und Erstbezug gewährleistet ist.

Stellungnahme der Verwaltung zu 5.:

 

Der Anregung soll nicht gefolgt werden. Die Stellungnahme der Verwaltung in Anlage 5 unter dem Punkt A14., eine Erweiterung der KGS Everhardstraße sei beabsichtigt, um die erforderlichen Grundschulplätze nachzuweisen, ist inzwischen nicht mehr aktuell. Es wird lediglich die Generalinstandsetzung der Turnhalle der KGS Everhardstraße verfolgt. Zum Ausbau des Schulplatzangebots in den Stadtteilen Ehrenfeld / Neuehrenfeld finden derzeit statt:

1.   die bauliche Erweiterung der GS Nussbaumer Str. mit einer Zügigkeitserweiterung +1 auf 4 Züge, zu der bereits ein Baubeschluss vorliegt, die bereits personalisiert ist und die sich in Priorität 0 befindet,

sowie

2.   die europaweite Ausschreibung einer Fläche für eine 5-zügige Grundschule im Stadtteil Ehrenfeld.

Zusammen mit der Ausschreibung sind damit insgesamt 6 Züge für die Stadtteile Ehrenfeld / Neuehrenfeld baulich beschlossen.

Aus Sicht der Verwaltung würde die Verknüpfung des Vorhabens an die Erweiterung einer bestimmten Schule, die nach aktuellen Stand nicht erweitert werden soll, dieses weitestgehend zum Erliegen bringen.

Der Stadtentwicklungsausschuss folgt dem ergänzenden Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld (BV 4) zur Verwaltungsvorlage wie folgt (Änderungen der Verwaltung in fett):

1.   Der Förderzeitraum der Wohnungen, die gemäß kooperativem Baulandmodel erstellt werden, ist auf den maximal erreichbaren Umfang festzulegen. Der erforderliche städtebauliche Vertrag ist der BV-Ehrenfeld vor Unterzeichnung zur Stellungnahme vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 1.:

 

Der Anregung kann im Grunde gefolgt werden. Die Verwaltung ist derzeit in der Abstimmung, wie zukünftig das Prozedere sein kann, bei Bebauungsplanverfahren städtebauliche Verträge bzw. Durchführungsverträge den zuständigen politischen Gremien und der Öffentlichkeit vor Satzungsbeschluss zugänglich zu machen. Es ist davon auszugehen, dass eine stadtweite Regelung abgestimmt ist, wenn der Satzungsbeschluss für die Franz-Geuer-Straße ansteht und somit der Vertrag der Bezirksvertretung Ehrenfeld vor Satzungsbeschluss vorgelegt werden kann.

2.   Eine Einbeziehung genossenschaftlicher Partner für preisgedämpften Wohnungsbau ist dem Vorhabenträger nahezulegen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 2.:

 

Der Ratsbeschluss zum Kooperativen Baulandmodell ist bindend für die Verwaltung. So lange es keinen Ratbeschluss zu preisgedämpften Wohnungsbau gibt, kann dies seitens der Verwaltung zwar gewünscht, aber nicht gefordert werden. Es finden bereits grundsätzliche Diskussionen zwischen Verwaltung, Politik und Wohnungswirtschaft zum preisgedämpften Wohnungsbau statt, dies sollte in einem offenen und transparenten Prozess verhandelt werden. Für die Franz-Geuer-Straße gilt, wie für alle vergleichbaren Vorhaben, eine Verpflichtung von 30 % öffentlich gefördertem Wohnungsbau.

Aus Sicht der Verwaltung kann keine Vorwegbindung beim öffentlich geförderten Wohnungsbau an kommunale und genossenschaftliche Wohnungsträger geben.

3.   Der ermittelte Mehrbedarf an öffentlicher Grünfläche gemäß kooperativem Baulandmodel ist möglichst im Plangebiet als zusammenhängende, öffentliche Grünfläche zu errichten. Alternativ ist der Ablösebetrag für die nicht nachgewiesene Mehrbedarfsdeckung voll umfänglich auf dem Plangebiet und in dessen unmittelbarer Umgebung im öffentlich erlebbaren Bereich, gemäß „Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des im Rahmen des kooperativen Baulandmodells zu erbringenden Grünflächennachweises“, Punkt 1.b (VN 0991/2021) - z.B. über Fassadenbegrünung, Konzept Schwammstadt etc.- zum Ausgleich für klimatische Reparatur einzusetzen. Die Höhe des Ablösebetrages soll in diesem Fall entsprechend der „Anpassung der Umsetzungsanweisung zum Kooperativen Baulandmodell in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.05.2017“ (VN 4229/2021) mindestens mit dem Wert einer „Kombifläche“ (= 170,-€/m²) festgesetzt werden und ist der BV Ehrenfeld mitzuteilen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 3.:

 

Der Änderung kann nur bedingt gefolgt werden.

Im Durchführungsvertrag wird geregelt an welcher Stelle im Stadtgebiet der Ausgleich erfolgt. Sofern der Ausgleich im Plangebiet nicht gewährleistet werden kann, wird dies in unmittelbarer Nähe zum Vorhaben erfolgen. Dies wird mit dem zuständigen Fachamt - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen - abgestimmt. In Bezug auf die Möglichkeit den Ablösebetrag auf den Wert einer Kombifläche festzusetzen, ist folgendes anzumerken: Die Kombifläche ist für solche Vorhaben vorgesehen, bei denen nach der Umsetzungsanweisung 2017 weder eine Grünfläche und in manchen Fällen auch kein Kinderspielplatz entstehen würde, also für Vorhaben zwischen 44 und 108 Wohneinheiten (Anmerkung: Bei der Franz- Geuer-Straße entstehen künftig ca. 430 Wohneinheiten). Die Kombifläche ist zwingend herzurichten, eine Ablöse für Teile der Kombifläche ist nur nach Absprache möglich. Die Kombifläche ist insgesamt kleiner als die Bedarfe aus Kinderspielplatz und Grünfläche eigentlich ergäben. Das hat etwas damit zu tun, da kleine Vorhaben häufig in innerstädtischen Lagen liegen und eben diese Lage häufig keine größeren Freiräume zulassen. Insgesamt wird für eine Kombifläche nur 5 m²/EW angesetzt. Damit diese hochwertig gestaltet werden können, beträgt der Quadratmeterpreis 170 €. Der Endpreis ist aber ungefähr gleich zu den Herstellungskosten Grünfläche und Spielplatz (10 m² a 50 plus 2 m² a 170 €). Die Forderung der BV Ehrenfeld, hier die

Herstellungskosten der Kombifläche für die Herstellung der Grünfläche heranzuziehen ist aus Sicht der Geschäftsstelle Kooperatives Baulandmodell nachvollziehbar, da wir uns hier in einem hochverdichteten Raum befinden und der Ausgleich auf den vorhandenen Flächen schwierig wird. Es ist aber nicht in der Intention der Umsetzungsanweisung 2017plus, die Herstellungskosten einer Kombifläche für Grünflächen anzuwenden, die nach dem Modell keine originären Kombiflächen sind. Hier wäre dann die Gleichbehandlung der Vorhabenträger beeinträchtigt. Für die Ablöse einer Grünfläche können nur die Herstellungskosten einer Grünfläche wie in der Umsetzungsanweisung beschrieben, herangezogen werden. Da hier die Anwendung des Modells 2017 gegeben ist, können entsprechend nur die Herstellungskosten i. H. v. 30 € / m² (2016) unter Bezugnahme des aktuellen Baupreisindex gefordert werden.

4.   Für das Gutachten zur Erschließungssituation (Verkehrsgutachten) sind, in Bezug auf den aktuell laufenden Verkehrsversuch Venloer Straße, vergleichende Betrachtungsansätze zu den Alternativen Einbahnstraße oder Zweirichtungsverkehr für das Plagebiet darzustellen. Die Erschließungsalternative Fuchsstraße für die Tiefgarage - auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des Bauvorhabens Venloer Straße 170-172 - ist in die Prüfung einzubeziehen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 4.:

 

Der Änderung kann gefolgt werden. Im weiteren Verfahren wird das Gutachten Aussagen dazu treffen.

5.   Das Konzept für den Bauablauf und die verkehrliche Abwicklung des Baustellenverkehrs ist mit der benachbarten Öffentlichkeit rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme zu kommunizieren.

Stellungnahme der Verwaltung zu 5.:

 

Der Änderung kann gefolgt werden. Die Anwohner sowie die Öffentlichkeit werden vor Beginn der Baumaßnahme durch den Vorhabenträger informiert.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

II Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss folgt den Anregungen des Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld (BV 4) vom 05.09.2022 wie folgt (Änderungen wie Stellungnahme der Verwaltung in fett):

1.    das Quartier für alle Bürgerinnen gesichert zugänglich zu machen und alle entsprechenden Durchwegungen im Bebauungsplan festzusetzen und möglichst öffentlich zu widmen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 1.:

 

Der Anregung kann im Grunde gefolgt werden. Fast alle inneren Erschließungswege im Quartier werden mit Wegerechten zugunsten der Allgemeinheit belegt.

Die Verlängerung der Franz-Geuer-Straße bis zu Stammstraße soll hingegen als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt werden. Inwieweit dies auch auf weitere Durchwegungen zutreffen wird, wird im weiteren Verfahren geprüft.

2.    im städtebaulichen Vertrag die maximal mögliche Belegungsbindung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau festzusetzen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 2.:

 

Der Anregung kann gefolgt werden.

3.    die „Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben in Köln“ (Stand 24.03.2022) in dem Verfahren zu berücksichtigen. Insbesondere soll das Energiekonzept mindestens einen KfW-40-Standard für das Gesamtvorhaben vorsehen sowie Möglichkeiten zur Versickerung und Wiederverwendung von Regenwasser (Schwammstadt) geschaffen werden.

Stellungnahme der Verwaltung zu 3.:

 

Der Anregung kann gefolgt werden. Die Klimaleitlinien werden im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden.

4.    im städtebaulichen Vertrag alle geeigneten Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes im Bebauungsplan festzusetzen, um die größtmöglichen Nutzungszeiten der Bezirkssportanlage Prälat-Ludwig-Wolker weiterhin uneingeschränkt zu garantieren sowie den Bestandsschutz der Anlage und der Nutzungszeiten auch für die anstehende Neu- bzw. Umgestaltung ohne Einschränkungen zu sichern.

Stellungnahme der Verwaltung zu 4.:

 

Der Anregung kann insoweit gefolgt werden, dass aktive Lärmschutzmaßnahmen im Bebauungsplan festgesetzt werden, sofern diese notwendig sind. Nach dem aktuellen Stand des Schallgutachtens (Juni 2022) besteht kein Erfordernis für aktive Lärmschutzmaßnahmen. Dies ist in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern in einem Termin im Mai 2022 festgestellt worden.

5.   die Generalsanierung und Zügigkeitserweiterung der KGS Everhardstraße, inkl. der Turnhalle, als Voraussetzung für weiteren Wohnungsbau so zu priorisieren und voranzutreiben, dass der durch das Vorhaben ausgelöste zusätzliche Bedarf an Grundschulplätzen schon vor Fertigstellung und Erstbezug gewährleistet ist.

Stellungnahme der Verwaltung zu 5.:

 

Der Anregung soll nicht gefolgt werden. Die Stellungnahme der Verwaltung in Anlage 5 unter dem Punkt A14., eine Erweiterung der KGS Everhardstraße sei beabsichtigt, um die erforderlichen Grundschulplätze nachzuweisen, ist inzwischen nicht mehr aktuell. Es wird lediglich die Generalinstandsetzung der Turnhalle der KGS Everhardstraße verfolgt. Zum Ausbau des Schulplatzangebots in den Stadtteilen Ehrenfeld / Neuehrenfeld finden derzeit statt:

3.   die bauliche Erweiterung der GS Nussbaumer Str. mit einer Zügigkeitserweiterung +1 auf 4 Züge, zu der bereits ein Baubeschluss vorliegt, die bereits personalisiert ist und die sich in Priorität 0 befindet,

sowie

4.   die europaweite Ausschreibung einer Fläche für eine 5-zügige Grundschule im Stadtteil Ehrenfeld.

Zusammen mit der Ausschreibung sind damit insgesamt 6 Züge für die Stadtteile Ehrenfeld / Neuehrenfeld baulich beschlossen.

Aus Sicht der Verwaltung würde die Verknüpfung des Vorhabens an die Erweiterung einer bestimmten Schule, die nach aktuellen Stand nicht erweitert werden soll, dieses weitestgehend zum Erliegen bringen.

Der Stadtentwicklungsausschuss folgt dem ergänzenden Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld (BV 4) zur Verwaltungsvorlage wie folgt (Änderungen der Verwaltung in fett):

1.   Der Förderzeitraum der Wohnungen, die gemäß kooperativem Baulandmodel erstellt werden, ist auf den maximal erreichbaren Umfang festzulegen. Der erforderliche städtebauliche Vertrag ist der BV-Ehrenfeld vor Unterzeichnung zur Stellungnahme vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 1.:

 

Der Anregung kann im Grunde gefolgt werden. Die Verwaltung ist derzeit in der Abstimmung, wie zukünftig das Prozedere sein kann, bei Bebauungsplanverfahren städtebauliche Verträge bzw. Durchführungsverträge den zuständigen politischen Gremien und der Öffentlichkeit vor Satzungsbeschluss zugänglich zu machen. Es ist davon auszugehen, dass eine stadtweite Regelung abgestimmt ist, wenn der Satzungsbeschluss für die Franz-Geuer-Straße ansteht und somit der Vertrag der Bezirksvertretung Ehrenfeld vor Satzungsbeschluss vorgelegt werden kann.

2.   Eine Einbeziehung genossenschaftlicher Partner für preisgedämpften Wohnungsbau ist dem Vorhabenträger nahezulegen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 2.:

 

Der Ratsbeschluss zum Kooperativen Baulandmodell ist bindend für die Verwaltung. So lange es keinen Ratbeschluss zu preisgedämpften Wohnungsbau gibt, kann dies seitens der Verwaltung zwar gewünscht, aber nicht gefordert werden. Es finden bereits grundsätzliche Diskussionen zwischen Verwaltung, Politik und Wohnungswirtschaft zum preisgedämpften Wohnungsbau statt, dies sollte in einem offenen und transparenten Prozess verhandelt werden. Für die Franz-Geuer-Straße gilt, wie für alle vergleichbaren Vorhaben, eine Verpflichtung von 30 % öffentlich gefördertem Wohnungsbau.

Aus Sicht der Verwaltung kann keine Vorwegbindung beim öffentlich geförderten Wohnungsbau an kommunale und genossenschaftliche Wohnungsträger geben.

3.   Der ermittelte Mehrbedarf an öffentlicher Grünfläche gemäß kooperativem Baulandmodel ist möglichst im Plangebiet als zusammenhängende, öffentliche Grünfläche zu errichten. Alternativ ist der Ablösebetrag für die nicht nachgewiesene Mehrbedarfsdeckung voll umfänglich auf dem Plangebiet und in dessen unmittelbarer Umgebung im öffentlich erlebbaren Bereich, gemäß „Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des im Rahmen des kooperativen Baulandmodells zu erbringenden Grünflächennachweises“, Punkt 1.b (VN 0991/2021) - z.B. über Fassadenbegrünung, Konzept Schwammstadt etc.- zum Ausgleich für klimatische Reparatur einzusetzen. Die Höhe des Ablösebetrages soll in diesem Fall entsprechend der „Anpassung der Umsetzungsanweisung zum Kooperativen Baulandmodell in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.05.2017“ (VN 4229/2021) mindestens mit dem Wert einer „Kombifläche“ (= 170,-€/m²) festgesetzt werden und ist der BV Ehrenfeld mitzuteilen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 3.:

 

Der Änderung kann nur bedingt gefolgt werden.

Im Durchführungsvertrag wird geregelt an welcher Stelle im Stadtgebiet der Ausgleich erfolgt. Sofern der Ausgleich im Plangebiet nicht gewährleistet werden kann, wird dies in unmittelbarer Nähe zum Vorhaben erfolgen. Dies wird mit dem zuständigen Fachamt - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen - abgestimmt. In Bezug auf die Möglichkeit den Ablösebetrag auf den Wert einer Kombifläche festzusetzen, ist folgendes anzumerken: Die Kombifläche ist für solche Vorhaben vorgesehen, bei denen nach der Umsetzungsanweisung 2017 weder eine Grünfläche und in manchen Fällen auch kein Kinderspielplatz entstehen würde, also für Vorhaben zwischen 44 und 108 Wohneinheiten (Anmerkung: Bei der Franz- Geuer-Straße entstehen künftig ca. 430 Wohneinheiten). Die Kombifläche ist zwingend herzurichten, eine Ablöse für Teile der Kombifläche ist nur nach Absprache möglich. Die Kombifläche ist insgesamt kleiner als die Bedarfe aus Kinderspielplatz und Grünfläche eigentlich ergäben. Das hat etwas damit zu tun, da kleine Vorhaben häufig in innerstädtischen Lagen liegen und eben diese Lage häufig keine größeren Freiräume zulassen. Insgesamt wird für eine Kombifläche nur 5 m²/EW angesetzt. Damit diese hochwertig gestaltet werden können, beträgt der Quadratmeterpreis 170 €. Der Endpreis ist aber ungefähr gleich zu den Herstellungskosten Grünfläche und Spielplatz (10 m² a 50 plus 2 m² a 170 €). Die Forderung der BV Ehrenfeld, hier die

Herstellungskosten der Kombifläche für die Herstellung der Grünfläche heranzuziehen ist aus Sicht der Geschäftsstelle Kooperatives Baulandmodell nachvollziehbar, da wir uns hier in einem hochverdichteten Raum befinden und der Ausgleich auf den vorhandenen Flächen schwierig wird. Es ist aber nicht in der Intention der Umsetzungsanweisung 2017plus, die Herstellungskosten einer Kombifläche für Grünflächen anzuwenden, die nach dem Modell keine originären Kombiflächen sind. Hier wäre dann die Gleichbehandlung der Vorhabenträger beeinträchtigt. Für die Ablöse einer Grünfläche können nur die Herstellungskosten einer Grünfläche wie in der Umsetzungsanweisung beschrieben, herangezogen werden. Da hier die Anwendung des Modells 2017 gegeben ist, können entsprechend nur die Herstellungskosten i. H. v. 30 € / m² (2016) unter Bezugnahme des aktuellen Baupreisindex gefordert werden.

4.   Für das Gutachten zur Erschließungssituation (Verkehrsgutachten) sind, in Bezug auf den aktuell laufenden Verkehrsversuch Venloer Straße, vergleichende Betrachtungsansätze zu den Alternativen Einbahnstraße oder Zweirichtungsverkehr für das Plagebiet darzustellen. Die Erschließungsalternative Fuchsstraße für die Tiefgarage - auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des Bauvorhabens Venloer Straße 170-172 - ist in die Prüfung einzubeziehen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 4.:

 

Der Änderung kann gefolgt werden. Im weiteren Verfahren wird das Gutachten Aussagen dazu treffen.

5.   Das Konzept für den Bauablauf und die verkehrliche Abwicklung des Baustellenverkehrs ist mit der benachbarten Öffentlichkeit rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme zu kommunizieren.

Stellungnahme der Verwaltung zu 5.:

 

Der Änderung kann gefolgt werden. Die Anwohner sowie die Öffentlichkeit werden vor Beginn der Baumaßnahme durch den Vorhabenträger informiert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Neubau eines südlichen Zuführungsgleises zur Abstellanlage der DB in Köln-Nippes (3. Deckblatt) die als Anlage 4 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

 Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt gem. § 142 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) die Gültigkeit der Sanierungs-satzung 'Rheinboulevard beiderseits des Rheins mit Umfeld Bahnhof Köln Messe/Deutz' vom 12.11.2008 (bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Köln am 19.11.2003) bis zum 31.12.2030 zu verlängern.

Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf eine nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung 1 - Innenstadt ohne Einschränkung zustimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Stadtentwicklungsausschuss dem geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld (BV 4) zur Vorlage 2326/2022 vom 05.09.2022 - Anlage 4 -  wie folgt (Änderungen fett):

 

Beschluss

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1. beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplan-verfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet begrenzt im Norden durch die Subbelrather Straße, im Westen durch die Wohnbebauung entlang der Alpener Straße, im Süden durch gemischt genutzte Bebauung (u.a. Kindertagesstätte) entlang der Marienstraße und im Osten durch Wohnbebauung entlang der Hackländer Straße (Gemarkung Müngersdorf, Flur 73, Flurstücke 733, 734, 3232/103 und 3234/103—Arbeitstitel: Subbelrather Straße 387-407 in Köln-Ehrenfeld — einzuleiten mit dem Ziel, dort Wohnen, Einzelhandel und ein Hotel festzusetzen;

 

Es wird aufgrund der Nutzungsabhängigkeiten und Komplexität des Vorhabens ein Qualifizierungsverfahren gemäß dem Kooperativen Baulandmodell durchgeführt. Die Erdgeschosszonen der angedachten Straßenrandbebauung sollen eine attraktive öffentliche Nutzung erhalten. Das angedachte oberirdische Parken wird Zuge des Verfahrens überprüft. Im Qualifizierungsverfahren sind alternative Lösungen darzustellen. Eine oberirdische Anlieferung für den Einzelhandel kann erfolgen.

 

2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungs-plan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 (Aushang);

 

3. Im Bebauungsplan ist ein Gehrecht zwischen Subbelrather- und Marienstraße festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

Die SPD-Fraktion beantragt mündlich sich dem Verwaltungsvorschlag anzuschließen und beantragt zudem den Verweis der Vorlage in die BV 7 (Bezirksvertretung Porz).

 

Die Ausschussvorsitzende lässt zuerst über den mündlichen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Ausschussvorsitzende lässt dann über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.      beschließt die Umsetzung der Variante C und damit eine maximale Höhe von 12 Geschossen (entspricht 48 m Gebäudehöhe) für das geplante Hochhaus im Bereich des Baufelds Ost 03 gemäß Anlagen 1 bis 3 in Ergänzung des Beschlusses vom 09.09.2021 (vgl. Vorlagen-Nr. 2608/2021) und folgt damit der Empfehlung des Begleitgremiums Deutzer Hafen.

2.      beauftragt die Verwaltung die Bebauungsplanverfahren "Deutzer Hafen" auf dieser Grundlage voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis:

 

Gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE. mehrheitlich zugestimmt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.         beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes gemäß Anlage 3 Aushangplakat einen Bebauungsplan-Entwurf in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) auszuarbeiten. Die Ergebnisse der Beteiligung nach § 13a Absatz 3 Nummer 2 BauGB sind dabei gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 4 Abwägungstabelle) zu berücksichtigen;

 

2.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung 7 und der Ausschuss Schule und Weiterbildung ohne Einschränkung zustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

Die Ausschussvorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen:

 

I

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte überarbeitete Geschäftsordnung des

Gestaltungsbeirates der Stadt Köln mit folgenden Änderungen (in fett):

 

zu GO 2. - Zuständigkeit des Gestaltungsbeirates

 

(1)  […]
d) Der Gestaltungsbeirat gibt Stellungnahmen zu gestalterischen Handlungsleitfäden der Stadt Köln, wie z. B. dem Gestaltungshandbuch oder dem Leuchtenkonzept, ab.

[…]

(3)  Der/Die Vorsitzende oder eine Vertretung und eine Stellvertretung werden wird in sonstigen Qualifizierungsverfahren grundsätzlich als Mitglied im Beurteilungsgremium eingebunden.

(4)   

 

 

zu GO 3. - Zusammensetzung des Gestaltungsbeirates

 

(1)  Der Beirat setzt sich aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Bei der Besetzung ist zu beachten, dass Qualifikation aus den Bereichen Stadtplanung und Freiraumplanung vertreten ist. Weitere Fachdisziplinen können anlassbezogen hinzugezogen werden. Bei drei der fünf stimmberechtigten Mitglieder ist ein Geschäftssitz in der Region Köln erforderlich.

Die Mitglieder werden auf Empfehlung des Hauses der Architektur Köln (hdak) und maßgeblicher Verbände von der Verwaltung dem Rat der Stadt Köln zur Berufung vorgeschlagen.

 

Es können nur solche Mitglieder für den Gestaltungsbeirat vorgeschlagen werden, die

-       in städtebaulichen Wettbewerben oder anderen konkurrierenden Verfahren (z. B. Deutscher Städtebaupreis, Wettbewerbsverfahren von Architektenverbänden oder anderen Verfahren zur Förderung von Städtebau und Baukultur) ausgezeichnet worden sind     oder

-       als Preisrichter*innen in o. g. Verfahren tätig waren

-       als unabhängige Gutachter*innen oder Fachberater*innen bei städtebaulichen Verfahren, Planungs- und Entscheidungsprozessen tätig waren

-       Inhaber von ordentlichen Lehrstühlen oder -aufträgen für Architektur/ oder Städtebau/Stadtplanung sind bzw. waren.

Die Qualifizierung der Mitglieder ist nachzuweisen.

 

(2)  Die Beiratsmitglieder werden vom Rat in der Regel für sechs Jahre berufen. Eine

Wiederberufung ist nicht möglich.

Zur Sicherung der Kontinuität wird ein „rollierendes System“ eingeführt. Dazu werden für die erste Periode zwei Mitglieder (ein lokales, ein externes) für lediglich drei Jahre und drei Mitglieder für sechs Jahre entsandt, wobei die erstgenannten Mitglieder aus dem bisherigen Gestaltungsbeirat stammen können. […]

 

(3)  Alle stimmberechtigten Mitglieder erhalten einen Aufwendungsersatz. Alle beratenden ehrenamtlichen Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung/Sitzungsgeld analog § 57 GO.

 

[…]

(5)  Der*Die Stadtkonservator*in ist ständiges beratendes Mitglied im Beirat.

 

 

zu GO 4.: Vorsitz und Vertretung

 

Der/Die Vorsitzende und seine/ihre Vertretung werden von den stimmberechtigten Beiratsmitgliedern [auf Vorschlag des/der Beigeordneten für Planen und Bauen] gewählt. Der Vorsitz ist durch ein Mitglied aus der Kölner Region zu gewährleisten.

 

 

zu GO 8.: Öffentlichkeitsarbeit/Vernetzung

 

(1)  Die Sitzungen des Gestaltungsbeirates können sich in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil aufteilen, wobei in ersterem Themen behandelt werden können, die bereits öffentlich sind, zur Veröffentlichung anstehen oder Projekte, bei denen der Bauherr nichts gegen eine öffentliche Beratung einzuwenden hat.

(2)  Ein regelmäßiger Gedankenaustausch mit dem Stadtentwicklungsausschuss sollte stattfinden. Außerdem können zwischen Beirat und Stadtentwicklungsausschuss Sondertermine zur gemeinsamen Beratung von Schwerpunktthemen vereinbart werden. Dazu eignen sich insbesondere Zeitpunkte, zu denen personelle Veränderungen stattfinden.

 

 

zu GO 9.: Geschäftsführung

 

(7)  Im Vorfeld zu den Sitzungen des Beirats werden Besichtigungsmöglichkeiten zu jeweils neuen Projekten organisiert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

II Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte überarbeitete Geschäftsordnung des

Gestaltungsbeirates der Stadt Köln mit folgenden Änderungen (in fett):

 

zu GO 2. - Zuständigkeit des Gestaltungsbeirates

 

(1)  […]
d) Der Gestaltungsbeirat gibt Stellungnahmen zu gestalterischen Handlungsleitfäden der Stadt Köln, wie z. B. dem Gestaltungshandbuch oder dem Leuchtenkonzept, ab.

[…]

(3)  Der/Die Vorsitzende oder eine Vertretung und eine Stellvertretung werden wird in sonstigen Qualifizierungsverfahren grundsätzlich als Mitglied im Beurteilungsgremium eingebunden.

(4)   

 

 

zu GO 3. - Zusammensetzung des Gestaltungsbeirates

 

(1)  Der Beirat setzt sich aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Bei der Besetzung ist zu beachten, dass Qualifikation aus den Bereichen Stadtplanung und Freiraumplanung vertreten ist. Weitere Fachdisziplinen können anlassbezogen hinzugezogen werden. Bei drei der fünf stimmberechtigten Mitglieder ist ein Geschäftssitz in der Region Köln erforderlich.

Die Mitglieder werden auf Empfehlung des Hauses der Architektur Köln (hdak) und maßgeblicher Verbände von der Verwaltung dem Rat der Stadt Köln zur Berufung vorgeschlagen.

 

Es können nur solche Mitglieder für den Gestaltungsbeirat vorgeschlagen werden, die

-       in städtebaulichen Wettbewerben oder anderen konkurrierenden Verfahren (z. B. Deutscher Städtebaupreis, Wettbewerbsverfahren von Architektenverbänden oder anderen Verfahren zur Förderung von Städtebau und Baukultur) ausgezeichnet worden sind     oder

-       als Preisrichter*innen in o. g. Verfahren tätig waren

-       als unabhängige Gutachter*innen oder Fachberater*innen bei städtebaulichen Verfahren, Planungs- und Entscheidungsprozessen tätig waren

-       Inhaber von ordentlichen Lehrstühlen oder -aufträgen für Architektur/ oder Städtebau/Stadtplanung sind bzw. waren.

Die Qualifizierung der Mitglieder ist nachzuweisen.

 

(2)  Die Beiratsmitglieder werden vom Rat in der Regel für sechs Jahre berufen. Eine

Wiederberufung ist nicht möglich.

Zur Sicherung der Kontinuität wird ein „rollierendes System“ eingeführt. Dazu werden für die erste Periode zwei Mitglieder (ein lokales, ein externes) für lediglich drei Jahre und drei Mitglieder für sechs Jahre entsandt, wobei die erstgenannten Mitglieder aus dem bisherigen Gestaltungsbeirat stammen können. […]

 

(3)  Alle stimmberechtigten Mitglieder erhalten einen Aufwendungsersatz. Alle beratenden ehrenamtlichen Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung/Sitzungsgeld analog § 57 GO.

 

[…]

(5)  Der*Die Stadtkonservator*in ist ständiges beratendes Mitglied im Beirat.

 

 

zu GO 4.: Vorsitz und Vertretung

 

Der/Die Vorsitzende und seine/ihre Vertretung werden von den stimmberechtigten Beiratsmitgliedern [auf Vorschlag des/der Beigeordneten für Planen und Bauen] gewählt. Der Vorsitz ist durch ein Mitglied aus der Kölner Region zu gewährleisten.

 

 

zu GO 8.: Öffentlichkeitsarbeit/Vernetzung

 

(1)  Die Sitzungen des Gestaltungsbeirates können sich in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil aufteilen, wobei in ersterem Themen behandelt werden können, die bereits öffentlich sind, zur Veröffentlichung anstehen oder Projekte, bei denen der Bauherr nichts gegen eine öffentliche Beratung einzuwenden hat.

(2)  Ein regelmäßiger Gedankenaustausch mit dem Stadtentwicklungsausschuss sollte stattfinden. Außerdem können zwischen Beirat und Stadtentwicklungsausschuss Sondertermine zur gemeinsamen Beratung von Schwerpunktthemen vereinbart werden. Dazu eignen sich insbesondere Zeitpunkte, zu denen personelle Veränderungen stattfinden.

 

 

zu GO 9.: Geschäftsführung

 

(7)  Im Vorfeld zu den Sitzungen des Beirats werden Besichtigungsmöglichkeiten zu jeweils neuen Projekten organisiert.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Einführung eines Live-Streams ab 2023, gemäß Anlage 1.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beauftragt die Verwaltung für die Flächen westlich des Penningsfelder Wegs in Köln-Dellbrück gemäß Anlage 1, eine Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans vorzulegen mit dem Ziel ein Wohnquartier mit voraussichtlich 50-60 Wohneinheiten zu ermöglichen.

2.         beschließt für die Flächen östlich des Penningsfelder Wegs in Köln-Dellbrück gemäß Anlage 1, auf die Schaffung von verbindlichem Planungsrecht mit dem Ziel einer wohnbaulichen Entwicklung zu verzichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Die SPD-Fraktion beantragt mündlich, dem Beschluss der Bezirksvertretung Mühlheim (gemäß Anlage 2) zu folgen.

 

I Beschluss

Die Vorsitzende lässt zunächst über den mündlichen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die LINKE mehrheitlich abgelehnt.

 

Auf mündlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird folgender ergänzender Beschluss gefasst:

 

II Beschluss: ergänzt (Änderungen fett)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1. schließt sich der Empfehlung der Ständigen Jury Mülheimer Süden an, aufbauend auf das Ergebnis des Werkstattverfahrens 2013/14 als städtebauliches Qualifizierungsverfahren für den Mülheimer Süden, an städtebaulich markanten und das Gesamtkonzept räumlich prägenden Orten im Mülheimer Süden Hochpunkte zu platzieren und beschließt die planungsrechtliche Sicherung eines Hochpunktes mit einer Höhe von ca. 65 m (ca. 20 Geschosse) im Lindgens-Areal.
2. beschließt zur Klärung der weiteren Qualifizierung des Hochpunktes im Lindgens-Areal eine gemeinsame Erörterung mit der Ständigen Jury Mülheimer Süden in deren nächster Sitzung am 05.12.2022.
   
   
3. beschließt, dass jeweils eine Person der im Stadtentwicklungsausschuss vertretenen stimmberechtigten Fraktionen und der Bezirksbürgermeister für den Stadtbezirk Mülheim an der Beratung der Ständigen Jury Mülheimer Süden am 05.12.2022 teilnehmen. Mitglieder aus der Bezirksvertretung Mülheim können stellvertretend für die Mandatsträger des Stadtentwicklungsausschusses an den Beratungen teilnehmen.

Die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses nimmt ebenfalls am 05.12.2022 an dem Termin der Ständigen Jury Mülheimer Süden teil sowie jeweils eine Person der in der Bezirksvertretung Mühlheim vertretenen stimmberechtigten Fraktionen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim, (Anlage 2), soweit wie möglich bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

 

III. Beschluss über die so geänderte Beschlussfassung (Änderungen fett):

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1. schließt sich der Empfehlung der Ständigen Jury Mülheimer Süden an, aufbauend auf das Ergebnis des Werkstattverfahrens 2013/14 als städtebauliches Qualifizierungsverfahren für den Mülheimer Süden, an städtebaulich markanten und das Gesamtkonzept räumlich prägenden Orten im Mülheimer Süden Hochpunkte zu platzieren und beschließt die planungsrechtliche Sicherung eines Hochpunktes mit einer Höhe von ca. 65 m (ca. 20 Geschosse) im Lindgens-Areal.
2. beschließt zur Klärung der weiteren Qualifizierung des Hochpunktes im Lindgens-Areal eine gemeinsame Erörterung mit der Ständigen Jury Mülheimer Süden in deren nächster Sitzung am 05.12.2022.
   
   
3. beschließt, dass jeweils eine Person der im Stadtentwicklungsausschuss vertretenen stimmberechtigten Fraktionen und der Bezirksbürgermeister für den Stadtbezirk Mülheim an der Beratung der Ständigen Jury Mülheimer Süden am 05.12.2022 teilnehmen. Mitglieder aus der Bezirksvertretung Mülheim können stellvertretend für die Mandatsträger des Stadtentwicklungsausschusses an den Beratungen teilnehmen.

Die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses nimmt ebenfalls am 05.12.2022 an dem Termin der Ständigen Jury Mülheimer Süden teil sowie jeweils eine Person der in der Bezirksvertretung Mühlheim vertretenen stimmberechtigten Fraktionen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim (Anlage 2), soweit wie möglich, bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.