TOP 3.2 Ö: Geschäftsprozessoptimierung im Bauaufsichtsamt – Einführung der elektronischen Aktenführung Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2016 Vorlage: AN/0079/2016 Beschlusstext:
Ergänzter Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
inwieweit im Rahmen der laufenden Geschäftsprozessoptimierung für die
Bauverwaltung kurzfristig Anträge auf
Baugenehmigungen eingescannt werden können und wie kurzfristig die
Einführung der „elektronischen Akte“ im Baugenehmigungsverfahren vorgesehen werden
kann.
Umsetzung: Termin: 12.08.2022 an: , 632/0 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.4 Ö: Weitere Auswertung des Masterplans zum Zwecke des Wohnungsbaus Antrag der FDP-Fraktion vom 27.01.2014 Vorlage: AN/0191/2014 Beschlusstext:
Der
Stadtentwicklungsausschuss verweist den Antrag zur Beratung in die
Lenkungsgruppe Masterplan.
Umsetzung: Termin: 05.08.2022 an: , 15 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.2 Ö: Fläche für Open-Air-Veranstaltungen identifizieren Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2016 Vorlage: AN/1020/2016 Beschlusstext:
2. Beschluss:
1. Die
Verwaltung wird gebeten geeignete Flächen zu identifizieren, die sich für
Open-Air-, Zirkus-, Manegen-Kunst- und Varietéveranstaltungen eignen.
2. Als
Bewertungskriterien sind die Beschaffenheit, das Fassungsvermögen, die
Eigentumsverhältnisse, die Verkehrsanbindung, die Umweltauswirkungen und die
Lärmemissionen zu berücksichtigen.
3. Die
Ergebnisse über alle geprüften Flächen werden zeitnah dem
Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie ggf. weiteren
zuständigen Ausschüssen dargestellt.
Umsetzung: Termin: 05.08.2022 an: , 61 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.4 Ö: Schulstandort Deutzer Feld verwirklichen – Verhandlungen aufnehmen - Planungsrecht anpassen! Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2016 Vorlage: AN/1082/2016 Beschlusstext:
Geänderter
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist den Antrag zur
Behandlung in den Ausschuss Schule und Weiterbildung.
Umsetzung: Termin: 05.08.2022 an: , 61 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.1 Ö: Schulstandort Deutzer Feld verwirklichen – Verhandlungen aufnehmen - Planungsrecht anpassen! Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2016 Vorlage: AN/1082/2016 Beschlusstext:
Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen
Voraussetzungen insbesondere bau-, planungs- und immissionsschutzrechtlicher
Art für den Bau der Gesamtschule zu schaffen. Insbesondere ist zu prüfen, den
Bebauungsplan Nr. 69450/10 „Deutzer Feld“ in Köln-Kalk im Bereich der Baufelder
6, 7 so zu ändern, anstatt der GE-Festsetzung eine Festsetzung als Fläche für
den Gemeinbedarf –Schule- vorzusehen. Eine Nutzung der Fläche für einen
anderweitigen Zweck ist auszuschließen.
Umsetzung: Termin: 05.08.2022 an: , 61 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP Ö: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.1, gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 27.06.2017 betr. "Rheinboulevard - Kiosk" Vorlage: AN/1038/2017 Umsetzung: Termin: 05.08.2022 an: , 67 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 27.06.2017 betr. "Rheinboulevard - Kiosk" Vorlage: AN/0978/2017 Beschlusstext:
Beschluss: (gem. Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 27.06.17, modifiziert durch den Änderungsantrag
der SPD-Fraktion vom 06.07.17)
Um die Realisierung eines Getränkeangebots
am Rheinboulevard zügig sicherzustellen, wird die Verwaltung beauftragt,
- zur Einrichtung
einer dem Ort angemessenen mobilen Verkaufsstelle südlich der Hohenzollernbrücke
als Zwischenlösung die erforderlichen Schritte zur Ausschreibung einer
Konzessionsvergabe für den Zeitraum bis maximal Ende Februar 2019 einzuleiten.
- das Verfahren zur
Errichtung einer festen Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in der Nähe
des Rheinboulevards zügig aufzunehmen und zu diesem Zweck auf die
Aufstellung eines Gastronomiekonzeptes und den angekündigten
„Architekturwettbewerb“ zu verzichten.
- über die weitere
Umsetzung (Ziffer 1. und 2.) die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz, den
Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Stadtentwicklungsausschuss zu unterrichten.
- den Umsetzungsstand
der übrigen im Ratsbeschluss vom 12.05.2015 aufgeführten Maßnahmen
(Umsetzung Reinigungskonzept, Toilettenversorgung, Fahrradabstellanlagen
usw.) kurzfristig der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Ausschuss Umwelt
und Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.
Umsetzung: Termin: 05.08.2022 an: , 67 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.1.1 Ö: Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 13 der GO des Rates hier: TOP 3.1. AN/0993/2017 und AN 1049/2017 „GAG stärken …“ Vorlage: AN/1351/2017 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag unter TOP 3.1. wird wie folgt
ersetzt:
„Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, eine
zusammenfassende Darstellung der bisher umgesetzten Maßnahmen und Beschlüsse
(Satzungen) zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem und preiswertem
Wohnraum für Köln sowie eine Wirkungseinschätzung vorzulegen.“
Hinweis
Der ursprüngliche
Antrag der Fraktion Die Linke ist somit als erledigt zu betrachten.
Umsetzung: Termin: 05.08.2022 an: , 15 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.1 Ö: Antrag der Ratsgruppe GUT betreffend "Runder Tisch – Kultur auf dem Heliosgelände" Vorlage: AN/1500/2017 Beschlusstext:
Der Antragsteller reicht einen Änderungs- bzw.
Ergänzungsantrag ein.
Umsetzung: Termin: 04.08.2022 an: , 41 Erledigt: 03.05.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschlusstext wurde durch die Ratsgruppe GUT per Antrag AN/1605/2017 ersetzt. |
TOP Ö: Änderungsantrag der Ratsgruppe GUT Vorlage: AN/1605/2017 Beschlusstext:
Der Stadtentwicklungsausschuss
beschließt:
Das Kulturamt wird beauftragt, gemeinsam
mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem Stadtplanungsamt zu einem
Runden Tisch zur Thematik "Kultur auf dem Heliosgelände" einzuladen.
Dabei sollen interessierte Organisationen aus der kommerziellen wie freien
Kunst- und Kulturszene eingeladen werden. Vorrangig sollen Initiativen
eingeladen werden, die einen eigenen Raumbedarf haben, oder für Mitglieder mit
Raumbedarf sprechen, wie Musiker oder Künstler – etwa: artrmx, IFM, BBK, ON
Neue Musik, Popkultur Köln e.V., Klubkomm und andere.
Ferner sollen eingeladen werden:
• Kulturanbieter, die auf dem Gelände ansässig sind oder waren, wie
ZAMUS und Underground.
• Der Investor
• Vertreter aus
Stadtentwicklungs- und Kulturausschuss
• Städtische Ämter (zur Thematik: Stellplätze, Lärm-Emission u.a.)
• Die Bürgerinitiative Helios
• VHS, Stadtbibliothek, Rheinische Musikschule“
Umsetzung: Termin: 04.08.2022 an: , 41 Erledigt: 03.05.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.3 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Städtebauliche Neuordnung für den Bereich Parkgürtel Süd und GE Schlachthof" Vorlage: AN/0985/2018 Beschlusstext:
Beschluss:
- Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich südlich des
Parkgürtels, (s. Zeichnung, schwarz markierte Fläche mit Ausnahme des
orange umrandeten Gebietes) einen Entwicklungs- und Nutzungsplan
aufzustellen.

(Auszug Köln-GIS)
- Der Entwicklungs- und Nutzungsplan soll die aktuell ungeordnete
städtebauliche Situation strukturieren und neu ordnen. Dabei sind Flächen
für gewerbliche Nutzung, Wohnen, Grün
sowie die soziale
Infrastruktur zu identifizieren und ggf. neu festzulegen.
Verdichtungsmöglichkeiten sowie Aussagen über eine angemessene Höhenentwicklung sind zu
treffen.
In einem ersten
Schritt soll die Verwaltung den Dialog mit den ansässigen Betrieben u.a.
Rheinenergie, Campina, Möllers etc., den Anwohnenden und den beteiligten
Bezirksvertretungen suchen, um das Entwicklungsinteresse zu bündeln. Der
Stadtentwicklungsausschuss ist zu beteiligen. Ihm ist zeitnah ein Ablaufplan
vorzulegen.
Umsetzung: Termin: 04.08.2022 an: , 15 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.1 Ö: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Sicherung der Clubkultur durch geeignete Instrumente für den in der Mitteilung 2309/2018 benannten Bereich in Ehrenfeld Vorlage: AN/1637/2018 Beschlusstext:
Beschluss:
1. Die
Verwaltung wird beauftragt, zeitnah dem Stadtentwicklungsausschuss und der BV
Ehrenfeld Instrumente vorzuschlagen, mit dem im Bereich zwischen Widdersdorfer
Str./ Weinsbergstraße, Melaten und Ehrenfeldgürtel, Venloerstraße,
Hospeltstraße und Vogelsangerstraße ein urbanes Gebiet mit den Festsetzungen
Gewerbe, Wohnen und Clubkultur incl. Musikclubs gesichert sowie
weiterentwickelt werden kann.
2.
Bereiche für die Ansiedlung bzw. Sicherung von
Einrichtungen der Clubkultur sowie von Kreativräumen sind zu identifizieren und
zu sichern.
3.
Gebiete mit bestehenden Bebauungsplänen, sowie
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen, die diesem Ziel nicht
widersprechen, werden ausgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
4.
Genehmigungen nach § 34 BauGB werden
zwischenzeitlich nur erteilt, wenn sie dem o.g. Ziel nicht widersprechen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke - zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 04.08.2022 an: , 61 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.2 Ö: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Beratungsangebote der Beratungsstelle für gemeinschaftliche Wohnformen" Vorlage: AN/1148/2019 Umsetzung: Termin: 10.08.2022 an: , Dezernat VI Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP Ö: Änderungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: AN/1266/2019 Beschlusstext:
Beschluss:
- Die antragstellenden
Fraktionen begrüßen die Einrichtung einer Beratungsstelle für
gemeinschaftliche Wohnformen (Mitteilung 1548/2019).
- Die
Verwaltung wird beauftragt, eine Zielgruppenberatung in Form einer
Beratungsstelle für gemeinschaftliche Wohnformen, wie z.B. Baugruppen,
Baugemeinschaften, Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen und
integratives Wohnen unter Berücksichtigung folgender Anforderungen
einzurichten:
a.
Kurzfristige Bereitstellung aller notwendigen
Informationen im Internetauftritt der Stadt Köln über die Beratungsstelle und
ihr Angebot.
b.
Beratung bauwilliger Zielgruppen und Übernahme
einer Lotsenfunktion gegenüber den Ämtern der Verwaltung, insbesondere die
Koordination zwischen dem Liegenschaftsamt, dem Stadtplanungsamt und dem
Bauaufsichtsamt.
c.
Bündelung aller städtischen Kompetenzen zu
gemeinschaftlichen Wohnformen in der Beratungsstelle.
d.
Beratung als Dienstleister im Hinblick auf
Bewerbungen und Konzeptvergaben.
e.
Unterstützung bei der Suche nach geeigneten
städtischen und nicht-städtischen Liegenschaften.
f.
Aufzeigen möglicher Wege für
Genossenschaftsgründungen für eine Realisierung von Wohnprojekten von der Idee
bis zum fertigen Projekt.
g.
Vermittlung an erfahrende Netzwerke, wie z.B. hdak,
BDA und Architektenkammer.
h.
Aufbau eines Portfolio und Darstellung von
geeigneten Grundstücken in Form von Flächenpässen in den zu entwickelnden
Quartieren.
i.
Aufbau einer Kontaktbörse für Menschen, die sich
für Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens interessieren und Gleichgesinnte
suchen; dafür könnte die Errichtung eines Online-Tools hilfreich sein.
j.
Informationen zu Fördermöglichkeiten und
Finanzierungsmodellen.
k.
Entwicklung eines Profils und eines eindeutigen
Namens für die Beratungsstelle analog zu der Wohnungsbauleitstelle.
l.
Die Verwaltung
wird beauftragt, den Ausschüssen Stellenbedarf und die Umsetzung der
Stellenausstattung darzustellen.
- Der
Beschluss ist dem Ausschuss Soziales und Senioren als Mitteilung zur
Kenntnis zu geben.
Umsetzung: Termin: 10.08.2022 an: , Dezernat VI Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.3 Ö: Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Ratsgruppe GUT zur Aufwertung des Wiener Platzes Vorlage: AN/1701/2019 Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1.
ein Zielbild für den Wiener Platz unter den
Aspekten Aufenthaltsqualität, städtebauliche Gestaltung, Sicherheit,
Sauberkeit, Begrünung und Funktionalität zu erarbeiten.
2.
bei der Erarbeitung die Vertreter der
Bezirksvertretung Mülheim, örtlicher Vereine, Einzelhandel, Polizei, städtische
Akteure und interessierte Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.
3.
für die Erarbeitung des Zielbildes eine externe
Beratung heranzuziehen. Die Antragsteller haben hierfür Mittel im Haushaltsplan
2020/21 bereitgestellt, siehe TP 0901 "Wiener Platz, Steigerung der
Aufenthaltsqualität, Entwicklung eines Platzkonzeptes unter Beteiligung der
Bürgerschaft".
Umsetzung: Termin: 31.07.2022 an: , 61 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP Ö: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Vorlage: AN/1600/2019 Beschlusstext:
Beschluss:
- Der Ausschuss bekräftigt den
Ratsbeschluss AN/0441/2018 vom 20.03.2018, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde,
„aktuelle Projekte
vorzustellen, die die integrierte Nutzung von Einzelhandel und Parkraum
plus Wohnen in ihre Planungen aufgenommen haben.“
- Gemäß dem o.a. Ratsbeschluss wird die
Verwaltung gebeten, dem Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss die
vorliegenden Interessensbekundungen darzustellen, in denen
Grundstückseigentümer von Supermärkten eine Nachverdichtung mit
Wohnungsbau auf Bestandsgrundstücken bzw. an neuen Standorten realisieren
möchten.
- Die Verwaltung soll Pilotprojekte
identifizieren, die sich für eine zügige Umsetzbarkeit eignen und dabei
vorrangig Standorte wählen, in denen bislang keine oder unzureichende
Nahversorgung herrscht auf der Grundlage des geltenden Einzelhandels- und
Zentrenkonzepts (EHZK).
- Die Verwaltung wird gebeten,
Supermarktbetreiber bzw. Grundstückseigentümer anzusprechen, um sie für
eine Nachverdichtung mit Wohnungsbau auf ihren Bestandsgrundstücken zu
motivieren und dazu zügige Genehmigungsverfahren anzubieten.
- Bei möglichen
Neuansiedlungen nach dem Einzelhandelskonzept soll immer die Option
Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur mitgeplant werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich –gegen die Stimmen der SPD-Fraktion- zugestimmt.
Die SPD-Fraktion beantragt mündlich, den Punkt c. des
Änderungsantrags durch die Punkte 1. und 2. des ursprünglichen Antrags zu
ersetzen.
Beschluss:
c. Die Verwaltung soll Pilotprojekte identifizieren, die sich für eine
zügige Umsetzbarkeit eignen und dabei vorrangig Standorte wählen, in denen
bislang keine oder unzureichende Nahversorgung herrscht auf der Grundlage des
geltenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EHZK).
1.
Der Rat beschließt im Vorgriff auf die
Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EHZK) die
Ausnahmeregelung gemäß Vorlage 3860/2018 für Erweiterungen von
Lebensmittelmärkten. Damit soll die Nahversorgung in der wachsenden Stadt
gesichert sowie flächensparend zusätzlicher Wohnraum gewonnen werden. Die
Regelung gilt für Märkte, die im 700-Meter-Radius um bestehende zentrale
Versorgungsbereiche und im Siedlungszusammenhang eines Wohnbereichs
liegen.
2.
Der Rat spricht sich dafür aus, möglichst weitere
Potentiale der Kombination Einzelhandel und Wohnen inkl. sozialer Infrastruktur
zu prüfen. Sowohl die Erweiterung der Ausnahmeregelung auf Neuansiedlungen als
auch die Vergrößerung der Verkaufsflächen können dazu führen, dass es sich
betriebswirtschaftlich lohnt, noch mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Der
Rat beauftragt daher die Verwaltung, bis zu den jeweils ersten Sitzungen des
Stadtentwicklungsausschuss und des Wirtschaftsausschusses im Jahr 2020
darzustellen, welche Auswirkungen eine weitere Anpassung der Ausnahmeregelung
in folgenden Punkten hätte und wie ihre Empfehlung dazu lautet:
a) Ausweitung der
Ausnahmeregelung auf Neuansiedlungen von Lebensmittelmärkten;
b) Bei der Ermittlung
der zulässigen Marktgröße: Erhöhung der Prozentzahl von 35 % zur Ermittlung der
Kaufkraftabschöpfung im zu versorgenden Nahbereich
-
auf bis zu 50 % (Vorschlag 1 aus dem Einzelhandel),
-
auf bis zu 70 % (Vorschlag 2 aus dem Einzelhandel),
-
auf bis zu 85 % (vgl. Masterplan Einzelhandel der
Stadt Dortmund)
allgemein,
gebietsbezogen (z.B. nur innerhalb des Militärrings) oder im begründeten
Einzelfall.
Die Verwaltung
wird zudem beauftragt, zu prüfen, ob und wie diese Punkte bei der
Fortschreibung des EHZK berücksichtigt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich –gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke- abgelehnt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2022 an: , 15 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.2 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Gebäudetypologien des Wohnens im Außenbereich der wachsenden Stadt" Vorlage: AN/0098/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- ein Fachsymposium zu
organisieren, in dem mögliche städtebauliche Typologien für eine Bebauung
in Kölner Randbereichen ermittelt und erarbeitet werden.
- im Rahmen des Fachsymposiums
geplante und realisierte Beispiele aus anderen Städten und Regionen, insbesondere
auch aus dem benachbarten Ausland (bspw. Niederlande, Belgien, Schweiz,
Dänemark, Österreich), als Referenzen vorzustellen.
- Vertreter aus Politik,
Verwaltung und Gestaltungsbeirat und Kölner Fachöffentlichkeit als
Teilnehmer einzuladen. Insbesondere sollen auch im Rahmen der regionalen
Zusammenarbeit und im Hinblick auf das Agglomerationskonzept Vertreter der
Nachbarkommunen eingeladen werden.
- die Ergebnisse des
Fachsymposiums und Maßnahmen für das weitere bauliche Wachstum Kölns
darzustellen und in den Leitprozess zu „Kölner Perspektiven 2030“
aufzunehmen.
Umsetzung: Termin: 31.07.2022 an: , 61 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.2 Ö: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der Ratsgruppe GUT betreffend "Weitere Offene Bücherschränke im Veedel" Vorlage: AN/0359/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
1.
Der Stadtentwicklungsausschuss bekräftigt seinen
Beschluss vom 31.03.2011 [2491/2010] zur Aufstellung von "Offenen
Bücherschränken" in Kölner Stadtbezirken.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung
weiterer Bücherschränke in den Kölner Veedeln zu ermöglichen.
3.
Auf die Vorlage eines Erfahrungsberichtes als
Vorbedingung für die weitere Aufstellung wird verzichtet
Umsetzung: Termin: 31.07.2022 an: , 620/2 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.1 Ö: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Entwicklung im Bereich nördlich und südlich Colonius" Vorlage: AN/1183/2020 Beschlusstext:
Beschluss über den so
geänderten Dringlichkeitsantrag:
1.
Der
Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung für den Bereich nördlich
Subbelrather Straße bis südlich Venloer Straße entlang der Inneren
Kanalstraße/Innerer Grüngürtel einen städtebaulichen Wettbewerb/ ein
Werkstattverfahren durchzuführen, der/das folgende Aspekte betrachtet und
Fragen klären soll:
a.
Welche Nutzungen, baulichen Typologien, Dichten und
Höhenentwicklungen sind hier – ausgehend vom heutigen Bestand - stadtbild- und
grünraumverträglich?
b.
Welche Art und Weise der Bebauung ist dazu geeignet
die ökologische Funktion des Inneren Grüngürtels an dieser Stelle zu
verbessern? Die Aspekte der Frischluftversorgung der umgebenden Stadtteile,
Verschattungen, Auswirkungen auf das Stadtklima,
die Auswirkung von Fallwinden und die Klimawandelvorsorgestrategie/
Klimaresilienz müssen hierbei beachtet und gewährleistet werden. Die Gebäude
sind als Green Buildings zu planen.
c.
Welche Beiträge können die Vorhabenträger adäquat
zu einer möglichen Mehrausnutzung ihrer Grundstücke zur Sicherung und langfristigen
Verbesserung des Grüngürtels an dieser Stelle leisten (Schaffung unversiegelter
Flächen, öffentliche Mitnutzung, öffentliche Durchwegungen der Grundstücke;
langfristige Pflegebeiträge o. ä.)?
d. Als Grundlagen weiterer zu
klärender Fragestellungen sind u.a. die im Ratsantrag AN/0384/2020 vom
26.3.2020 genannten Punkte angepasst zu berücksichtigen:
-
Historische und stadtgestalterische
Rahmenbedingungen, Denkmalschutz
-
Sichtbeziehungen, Blickachsen und
Verschattungsbereiche
-
Sozialer und öffentlicher Nutzen – hier
vor allem bezogen auf die Qualität des Inneren Grüngürtels als Bewegungs- und
Naherholungsfläche
-
ÖPNV-Anbindung,
Verkehrsentwicklung/ruhender Verkehr
-
Öffentlich zugängliche Nutzungen der
Erdgeschosse insbesondere zum Park,
öffentlich zugängliche Nutzungen der Dachgeschosse
2.
Ein Verfahren zur fachlichen und
bürgerschaftlichen Beteiligung ist von der Verwaltung zu entwickeln und dem
Fachausschuss vorzulegen.
3.
Für den städtebaulichen Wettbewerb/das Werkstattverfahren sollen bereits vorab
städtebauliche Rahmenbedingungen wie Dichte, Höhe, Nutzungen (insbesondere der
Erd- und Dachgeschosse, qualitätssichernde Planungsstandards und das Verhältnis von Bebauung und Park
entwickelt und im Fachausschuss beraten werden.
4.
In einer zweiten Stufe des wettbewerblichen
Verfahrens soll auf dem Grundstück Nördlich Colonius auf Grundlage des in der
ersten Stufe entwickelten städtebaulichen Konzeptes und mit den ersten
Preisträgern des städtebaulichen Wettbewerbs die Grundlage für die Entwicklung
eines VEP`s mit dem Eigentümer des Grundstückes gelegt werden."
5.
Die Potentiale für
bezahlbaren Wohnungsbau werden untersucht und weiterverfolgt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2022 an: , 61 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP Ö: Änderungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: AN/1202/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag der
Antragsteller wird zu Beginn von Ziff. 1 a) wie folgt ergänzt (Ergänzungen
unterstrichen):
Die
Potentiale für bezahlbaren Wohnungsbau werden untersucht und weiterverfolgt,
insbesondere nördlich des Colonius. Welche
sonstigen Nutzungen…
Hinweis:
Die
CDU-Fraktion bietet an, den ersten Halbsatz des Änderungsantrags als Punkt 5.
In den Dringlichkeitsantrag aufzunehmen.
Die
SPD-Fraktion schlägt daraufhin vor, den Dringlichkeitsantrag in einen
gemeinsamen Antrag umzuwandeln. Dies wird von den ursprünglichen Antragstellern
jedoch abgelehnt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2022 an: , 61 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.1 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und der Ratsgruppe GUT betreffend "Entwicklung Hallen Kalk" Vorlage: AN/0823/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Für die Entwicklung der Hallen Kalk einen strukturierten
Gesprächsprozess zur Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort und
weiterer Partner zu entwickeln und durchzuführen.
2. Kriterien für eine gemeinwohlorientierte Nutzung zu beschreiben und dafür
mögliche Baufelder zu definieren.
3. Eine Wertermittlung des Grundstücks und der definierten Baufelder
entsprechend des Nutzungskonzepts/ der Nutzungskonzepte durchzuführen.
4. Eine Vergabe- und Vermarktungsstrategie für die Baufelder zu entwickeln.
5. Eine aktuelle Darstellung aller beabsichtigten bzw. beschlossenen.
Nutzungsvorhaben für die Planbereiche „Hallen Kalk“ und „Kalk Süd“ vorzulegen.
Umsetzung: Termin: 31.07.2022 an: , 26 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.1 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und der Volt-Fratkion betreffend "Weitere Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers" Vorlage: AN/1441/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim weiteren Verfahren und
der weiteren Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers -neben der fachlichen
Begleitung (Ständige Jury)- auch eine Beteiligungsstruktur zur entwickeln, die
es ermöglicht Politik und Akteurinnen vor Ort (insbesondere Vertreterinnen des
„Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste“) einzubinden.
Umsetzung: Termin: 31.07.2022 an: , 61 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.2 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Betreff "Kölner Modell der Wettbewerbsverfahren beibehalten" Vorlage: AN/0251/2022 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss (fett/kursiv):
Planungsrechtrechtliche Wettbewerbsverfahren sind
grundsätzlich so durchzuführen, dass alle im Stadtentwicklungsausschuss
vertretenen stimmberechtigten Fraktionen in den einzurichtenden Jurys
stimmberechtigt vertreten sind. Die Mitglieder der Bezirksvertretungen sind als
stellvertretende Jury-Mitglieder ohne Stimmrecht an den Jurys zu beteiligen.
Abweichungen von diesem Verfahren sind im begründeten Einzelfall
möglich und müssen vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden. Diese
Regelung gilt zunächst nur für die laufende Wahlperiode.
Umsetzung: Termin: 31.07.2022 an: , 61 Aufgabe: Beschlusskontrolle |