TOP 2.3 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO- Vertretung sozialer Interessen im Klimarat- 186/20 Vorlage: 3277/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Ausschuss dankt der Petentin für ihre Eingabe.
Der Ausschuss fordert eine
stärkere Gewichtung zu Gunsten sozialpolitischer Interessen im Klimarat,
beispielsweise durch Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege Köln
(LIGA Köln),
dem Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden in Köln.
Umsetzung: Termin: 04.08.2022
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 1.1 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO - "Verkehrsschau im OpenData-Portal" Aktenzeichen 68/20 Vorlage: 2633/2020 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und
Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe, und bittet die Verwaltung zu prüfen, wie im Sinne einer größtmöglichen
Transparenz eine Verkehrsschau umgesetzt werden kann.“
Der Verkehrsausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung
und Rechtsfrage und der Digitalisierungsausschuss werden in Kenntnis gesetzt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2022
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2.2 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Abstellen von Mietfahrrädern und dergleichen im öffentlichen Raum (Az.: 02-1600-14/21) Vorlage: 1422/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung,
Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Verwaltung
wird beauftragt, das Urteil des OVG Münster auf die Anwendbarkeit auf die Stadt
Köln zu prüfen. Darüber hinaus sind weitere geeignete Vorgaben im Rahmen der bisherigen
Regulierungspraxis aufzustellen, um die Abstellung von Mietfahrrädern und
E-Scootern im öffentlichen Raum weiter zu ordnen.
Umsetzung: Termin: 01.06.2022
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2.4 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW - Kunstprojekt (AZ 06/21 S) Vorlage: 2686/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung,
Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für die Eingabe. Weiterhin
beschließt er, dass die Verwaltung die Anregung der Bürgereingabe im
Projektverlauf zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Stadt Köln (1723/2021)
aufnimmt.
Umsetzung: Termin: 01.06.2022 Erledigt: 08.04.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3.1 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW- Einnahmen aus Werbenutzungsvertrag- Aktenzeichen 78/21 Vorlage: 4034/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und
Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe.
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und
Beschwerden bittet die Verwaltung bei den Verhandlungen für die Folgeverträge
zur Werbenutzung darauf hinzuwirken, dass das bisherige Einnahmeverhältnis zu
Gunsten der Stadt Köln erhöht wird und dass dem Ausschuss das Ergebnis der
Verhandlungen zur Mitteilung gegeben wird.
Umsetzung: Termin: 01.07.2022
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2.4 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO - Fühlinger See für Schwimmer wieder öffnen, AZ 71/22 Vorlage: 3177/2022 Beschlusstext:
Ergänzter Beschluss:
Der Bürgereingabe des Petenten kann nicht gefolgt werden:
Die mit Urteil des Bundesgerichtshofs geforderte Überwachung der 7 Teilseen mit
einer Ausdehnung von über 2 km Länge durch eine anerkannte Wasserrettung ist
qualitativ und quantitativ nicht leistbar.
Die haftungsrechtlichen Vorgaben ermöglichen damit die
Freigabe des Fühlinger Sees als Badesee nicht.
Der Ausschuss für
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden begrüßt die Prüfung von
zusätzlichen Badestellen am Fühlinger See durch einen Gutachter.
Umsetzung: Termin: 12.07.2023
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2.2 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO– „Statistische Jahrbücher“ Aktenzeichen 124/22 B Vorlage: 2852/2022 Beschlusstext:
Ergänzter Beschluss:
Der Ausschuss Bürgerbeteiligungen, Anregungen und
Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe, spricht sich jedoch gegen eine
Beschlussvorlage im Rat zur Neuorganisation der Arbeit an den statistischen
Jahrbüchern aus, da sich eine tagesaktuelle Informationsbereitstellung nicht
realisieren lässt. Darüber hinaus ergeben sich aus der tagesaktuellen
Auswertungen von relativ stabilen Strukturdaten lediglich marginale
Informationsgewinne.
Jedoch sind eine
weitere Optimierung der Datengewinnung und die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten
der Digitalisierung anzustreben.
Außerdem soll der
Vorgang dem Digitalisierungsausschuss zur Kenntnis gegeben.
Umsetzung: Termin: 09.01.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 5.2.2 Ö: Digitale Partizipation ausbauen: Bürgerschaftliches Engagement stärken Vorlage: AN/1814/2022 Beschlusstext:
Geänderter/ergänzter Beschluss:
1.
Die Verwaltung wird
beauftragt, unter Einbezug der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. einen
Maßnahmenkatalog zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln
und umzusetzen, das insbesondere konkrete Vorhaben darstellt, die die
Partizipation, Vernetzung und Beteiligung von Einwohner*innen stärkt. Hierbei soll der Fokus auf die Nutzung von
digitalen Tools und Plattformen liegen, die ein niedrigschwelliges Angebot für Einwohner*innen machen, sich an
ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Projekten zu beteiligen oder sich im Rahmen
der Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen.
2.
Zur Umsetzung können
bestehende Kooperationen mit Dritten projektbezogen genutzt werden, um die
entsprechenden Maßnahmen zu begleiten, zu unterstützen oder durchzuführen.
3.
Die Verwaltung wird gebeten,
nach Abschluss der Maßnahmen Konsequenzen für die weitere Förderung des
ehrenamtlichen Engagements und den Ausbau der digitalen
Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt Köln zu ziehen.
4.
Die monetäre Deckelung im
städtischen Haushalt 2022 zur Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über den
beschlossenen politischen Veränderungsnachweis über 25.000 € (vgl.
AN/2094/2021).
5.
Die Verwaltung wird gebeten
dem Ausschuss Bürgerbeteiligung,
Anregungen und Beschwerden sowie dem Digitalisierungsausschuss den Maßnahmenkatalog
zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Umsetzung: Termin: 29.02.2024 Erledigt: 01.09.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 5.2.1 Ö: Förderprogramm „Ehrenamt und Klimaschutz“ – Bürgerschaftliches Engagement für den Klimaschutz in den Kölner Bezirken stärken Vorlage: AN/2069/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
1. Die
Verwaltung wird beauftragt, zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements durch Klima-
bzw. Umweltschutzprojekte den Stadtbezirken je 10.000 Euro pro Stadtbezirk zur
Verfügung zu stellen.
2. Die
Beantragung und Bewilligung des jeweiligen Projekts im Rahmen des
Förderprogramms „Ehrenamt und Klimaschutz“ kann analog zur Beantragung und
Bewilligung der ‚Bezirksorientierten Mittel‘ über die einzelnen Bezirke
verfahren.
3. Zur Finanzierung stehen im Haushalt 2023/24
Mittel aus dem politischen Veränderungsnachweis i.H.v. 90.000€ p.a. in der
Produktgruppe 1401 – Ehrenamt und Klimaschutz zur Verfügung.
4. Den
Ausschüssen BAB und AKUG werden die bewilligten Projekte zur Kenntnis gebracht.
Umsetzung: Termin: 12.06.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO Tempo 30 in ganz Köln einführen (Az.119/23 und 82/23) Vorlage: 3996/2023 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen
und Beschwerden dankt den Petenten für die Eingabe und beschließt, dass die
Verwaltung die Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierungen fortlaufend im
ganzen Stadtgebiet am Einzelfall prüft und diese im Rahmen des Geschäfts der
laufenden Verwaltung gemäß der rechtlichen Vorgaben anordnet. den Petent*innen für die Eingabe. Auf Grund
der geltenden gesetzlichen Lage kann Tempo 30 nur dort angeordnet werden, wo
Gefahrenlagen bestehen oder der Lärmschutz es erfordert. Der Ausschuss begrüßt
deshalb den Beitritt der Stadt Köln zur Initiative „Lebenswerte Städte durch
angemessene Geschwindigkeit“, um den Kommunen mehr Spielraum bei der Anordnung
von Tempo 30 zu geben.
Die Verwaltung wird
beauftragt bei der anstehenden Aktualisierung des Lärmaktionsplans alle Straßen
zu identifizieren auf denen Tempo 30 zum Lärmschutz angeordnet werden muss.
Die Eingabe soll dem
Verkehrsausschuss zur Kenntnis gegeben werden, die zuständigen
Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen sollen einen Auszug der Niederschrift
zum entsprechenden Tagesordnungspunkt mit Eingabe und Beschluss zur Kenntnis
erhalten.
Umsetzung: Termin: 28.08.2024
Aufgabe: Beschlusskontrolle |