Beschluss:

Der Ausschuss dankt der Petentin für ihre Eingabe.

Der Ausschuss fordert eine stärkere Gewichtung zu Gunsten sozialpolitischer Interessen im Klimarat, beispielsweise durch Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Köln (LIGA Köln), dem Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden in Köln.

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe, und bittet die Verwaltung zu prüfen, wie im Sinne einer größtmöglichen Transparenz eine Verkehrsschau umgesetzt werden kann.“

 

Der Verkehrsausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfrage und der Digitalisierungsausschuss werden in Kenntnis gesetzt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Verwaltung wird beauftragt, das Urteil des OVG Münster auf die Anwendbarkeit auf die Stadt Köln zu prüfen. Darüber hinaus sind weitere geeignete Vorgaben im Rahmen der bisherigen Regulierungspraxis aufzustellen, um die Abstellung von Mietfahrrädern und E-Scootern im öffentlichen Raum weiter zu ordnen.

 

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für die Eingabe. Weiterhin beschließt er, dass die Verwaltung die Anregung der Bürgereingabe im Projektverlauf zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Stadt Köln (1723/2021) aufnimmt.

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung bei den Verhandlungen für die Folgeverträge zur Werbenutzung darauf hinzuwirken, dass das bisherige Einnahmeverhältnis zu Gunsten der Stadt Köln erhöht wird und dass dem Ausschuss das Ergebnis der Verhandlungen zur Mitteilung gegeben wird.

Ergänzter Beschluss:

Der Bürgereingabe des Petenten kann nicht gefolgt werden: Die mit Urteil des Bundesgerichtshofs geforderte Überwachung der 7 Teilseen mit einer Ausdehnung von über 2 km Länge durch eine anerkannte Wasserrettung ist qualitativ und quantitativ nicht leistbar.

 

Die haftungsrechtlichen Vorgaben ermöglichen damit die Freigabe des Fühlinger Sees als Badesee nicht.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden begrüßt die Prüfung von zusätzlichen Badestellen am Fühlinger See durch einen Gutachter.

Ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss Bürgerbeteiligungen, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe, spricht sich jedoch gegen eine Beschlussvorlage im Rat zur Neuorganisation der Arbeit an den statistischen Jahrbüchern aus, da sich eine tagesaktuelle Informationsbereitstellung nicht realisieren lässt. Darüber hinaus ergeben sich aus der tagesaktuellen Auswertungen von relativ stabilen Strukturdaten lediglich marginale Informationsgewinne.

 

Jedoch sind eine weitere Optimierung der Datengewinnung und die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten der Digitalisierung anzustreben.

Außerdem soll der Vorgang dem Digitalisierungsausschuss zur Kenntnis gegeben.

Geänderter/ergänzter Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbezug der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln und umzusetzen, das insbesondere konkrete Vorhaben darstellt, die die Partizipation, Vernetzung und Beteiligung von Einwohner*innen stärkt. Hierbei soll der Fokus auf die Nutzung von digitalen Tools und Plattformen liegen, die ein niedrigschwelliges Angebot für Einwohner*innen machen, sich an ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Projekten zu beteiligen oder sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen.

2.    Zur Umsetzung können bestehende Kooperationen mit Dritten projektbezogen genutzt werden, um die entsprechenden Maßnahmen zu begleiten, zu unterstützen oder durchzuführen.

3.    Die Verwaltung wird gebeten, nach Abschluss der Maßnahmen Konsequenzen für die weitere Förderung des ehrenamtlichen Engagements und den Ausbau der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt Köln zu ziehen.

4.    Die monetäre Deckelung im städtischen Haushalt 2022 zur Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über den beschlossenen politischen Veränderungsnachweis über 25.000 € (vgl. AN/2094/2021).

5.    Die Verwaltung wird gebeten dem Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden sowie dem Digitalisierungsausschuss den Maßnahmenkatalog zur Kenntnisnahme vorzulegen.