Sitzung 15.03.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 2.3 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO- Vertretung sozialer Interessen im Klimarat- 186/20

Vorlage:  3277/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss dankt der Petentin für ihre Eingabe.

Der Ausschuss fordert eine stärkere Gewichtung zu Gunsten sozialpolitischer Interessen im Klimarat, beispielsweise durch Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Köln (LIGA Köln), dem Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden in Köln.

 

 

Umsetzung: Termin: 04.08.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.05.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 1.1 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO - "Verkehrsschau im OpenData-Portal" Aktenzeichen 68/20

Vorlage:  2633/2020

Beschlusstext:

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe, und bittet die Verwaltung zu prüfen, wie im Sinne einer größtmöglichen Transparenz eine Verkehrsschau umgesetzt werden kann.“

 

Der Verkehrsausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfrage und der Digitalisierungsausschuss werden in Kenntnis gesetzt.

Umsetzung: Termin: 01.05.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.09.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 2.2 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Abstellen von Mietfahrrädern und dergleichen im öffentlichen Raum (Az.: 02-1600-14/21)

Vorlage:  1422/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Verwaltung wird beauftragt, das Urteil des OVG Münster auf die Anwendbarkeit auf die Stadt Köln zu prüfen. Darüber hinaus sind weitere geeignete Vorgaben im Rahmen der bisherigen Regulierungspraxis aufzustellen, um die Abstellung von Mietfahrrädern und E-Scootern im öffentlichen Raum weiter zu ordnen.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 01.06.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.09.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 2.4 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW - Kunstprojekt (AZ 06/21 S)

Vorlage:  2686/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für die Eingabe. Weiterhin beschließt er, dass die Verwaltung die Anregung der Bürgereingabe im Projektverlauf zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Stadt Köln (1723/2021) aufnimmt.

 

 

Umsetzung: Termin: 01.06.2022
Erledigt: 08.04.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 06.12.2021 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 3.1 Ö: Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW- Einnahmen aus Werbenutzungsvertrag- Aktenzeichen 78/21

Vorlage:  4034/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung bei den Verhandlungen für die Folgeverträge zur Werbenutzung darauf hinzuwirken, dass das bisherige Einnahmeverhältnis zu Gunsten der Stadt Köln erhöht wird und dass dem Ausschuss das Ergebnis der Verhandlungen zur Mitteilung gegeben wird.

Umsetzung: Termin: 01.07.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.10.2022 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 2.4 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO - Fühlinger See für Schwimmer wieder öffnen, AZ 71/22

Vorlage:  3177/2022

Beschlusstext:

Ergänzter Beschluss:

Der Bürgereingabe des Petenten kann nicht gefolgt werden: Die mit Urteil des Bundesgerichtshofs geforderte Überwachung der 7 Teilseen mit einer Ausdehnung von über 2 km Länge durch eine anerkannte Wasserrettung ist qualitativ und quantitativ nicht leistbar.

 

Die haftungsrechtlichen Vorgaben ermöglichen damit die Freigabe des Fühlinger Sees als Badesee nicht.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden begrüßt die Prüfung von zusätzlichen Badestellen am Fühlinger See durch einen Gutachter.

Umsetzung: Termin: 12.07.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.10.2022 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 2.2 Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO– „Statistische Jahrbücher“ Aktenzeichen 124/22 B

Vorlage:  2852/2022

Beschlusstext:

Ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss Bürgerbeteiligungen, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe, spricht sich jedoch gegen eine Beschlussvorlage im Rat zur Neuorganisation der Arbeit an den statistischen Jahrbüchern aus, da sich eine tagesaktuelle Informationsbereitstellung nicht realisieren lässt. Darüber hinaus ergeben sich aus der tagesaktuellen Auswertungen von relativ stabilen Strukturdaten lediglich marginale Informationsgewinne.

 

Jedoch sind eine weitere Optimierung der Datengewinnung und die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten der Digitalisierung anzustreben.

Außerdem soll der Vorgang dem Digitalisierungsausschuss zur Kenntnis gegeben.

Umsetzung: Termin: 09.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.10.2022 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 5.2.2 Ö: Digitale Partizipation ausbauen: Bürgerschaftliches Engagement stärken

Vorlage:  AN/1814/2022

Beschlusstext:

Geänderter/ergänzter Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbezug der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln und umzusetzen, das insbesondere konkrete Vorhaben darstellt, die die Partizipation, Vernetzung und Beteiligung von Einwohner*innen stärkt. Hierbei soll der Fokus auf die Nutzung von digitalen Tools und Plattformen liegen, die ein niedrigschwelliges Angebot für Einwohner*innen machen, sich an ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Projekten zu beteiligen oder sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen.

2.    Zur Umsetzung können bestehende Kooperationen mit Dritten projektbezogen genutzt werden, um die entsprechenden Maßnahmen zu begleiten, zu unterstützen oder durchzuführen.

3.    Die Verwaltung wird gebeten, nach Abschluss der Maßnahmen Konsequenzen für die weitere Förderung des ehrenamtlichen Engagements und den Ausbau der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt Köln zu ziehen.

4.    Die monetäre Deckelung im städtischen Haushalt 2022 zur Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über den beschlossenen politischen Veränderungsnachweis über 25.000 € (vgl. AN/2094/2021).

5.    Die Verwaltung wird gebeten dem Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden sowie dem Digitalisierungsausschuss den Maßnahmenkatalog zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 29.02.2024
Erledigt: 01.09.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.12.2023 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP 5.2.1 Ö: Förderprogramm „Ehrenamt und Klimaschutz“ – Bürgerschaftliches Engagement für den Klimaschutz in den Kölner Bezirken stärken

Vorlage:  AN/2069/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements durch Klima- bzw. Umweltschutzprojekte den Stadtbezirken je 10.000 Euro pro Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.

2.    Die Beantragung und Bewilligung des jeweiligen Projekts im Rahmen des Förderprogramms „Ehrenamt und Klimaschutz“ kann analog zur Beantragung und Bewilligung der ‚Bezirksorientierten Mittel‘ über die einzelnen Bezirke verfahren.

3.    Zur Finanzierung stehen im Haushalt 2023/24 Mittel aus dem politischen Veränderungsnachweis i.H.v. 90.000€ p.a. in der Produktgruppe 1401 – Ehrenamt und Klimaschutz zur Verfügung.

4.    Den Ausschüssen BAB und AKUG werden die bewilligten Projekte zur Kenntnis gebracht.

 

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 12.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.12.2023 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

TOP Ö: Bürgereingabe nach § 24 GO Tempo 30 in ganz Köln einführen (Az.119/23 und 82/23)

Vorlage:  3996/2023

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für die Eingabe und beschließt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierungen fortlaufend im ganzen Stadtgebiet am Einzelfall prüft und diese im Rahmen des Geschäfts der laufenden Verwaltung gemäß der rechtlichen Vorgaben anordnet. den Petent*innen für die Eingabe. Auf Grund der geltenden gesetzlichen Lage kann Tempo 30 nur dort angeordnet werden, wo Gefahrenlagen bestehen oder der Lärmschutz es erfordert. Der Ausschuss begrüßt deshalb den Beitritt der Stadt Köln zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“, um den Kommunen mehr Spielraum bei der Anordnung von Tempo 30 zu geben.

Die Verwaltung wird beauftragt bei der anstehenden Aktualisierung des Lärmaktionsplans alle Straßen zu identifizieren auf denen Tempo 30 zum Lärmschutz angeordnet werden muss.

Die Eingabe soll dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis gegeben werden, die zuständigen Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen sollen einen Auszug der Niederschrift zum entsprechenden Tagesordnungspunkt mit Eingabe und Beschluss zur Kenntnis erhalten.

Umsetzung: Termin: 28.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle