Sitzung 07.06.2021 Digitalisierungsausschuss

TOP 6.1 Ö: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne) betreffend Baumretter*innen – Erweiterung der Stadt Köln App um eine Bauminfo und -pflege- Funktion (inklusive Schnittstelle zum Baumkataster) für alle Kölner*innen

Vorlage:  AN/1118/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das digitale Angebot der städtischen App zu erweitern und für das ehrenamtliche Engagement der Kölner Bürger*innen weiter nutzbar zu machen. Eine Schnittschnelle zum städtischen Baumkataster soll der Sorge um den städtischen Baumstand und dem Informationsbedürfnis der Bürger*innen Rechnung tragen. Folgende Funktionen möchten wir über eine Erweiterung der App zur Verfügung stellen:

 

  1. Im Antrag AN/0473/2021 des Ausschusses Umwelt, Klima und Grün wurde die Erweiterung der Ausgabe von Standrohren beschlossen. Nun sollen die Entleiher*innen in einer neuen Applikation auf einem Stadtplan bzw. per Suchfunktion in der App angeben können, wo das Standrohr verortet ist und Kontaktmöglichkeiten zur weiteren Nutzung und Verleihung hinterlegen. Außerdem sollen Erklärungen, zum Beispiel per Video, für die korrekte Nutzung der Standrohre und Baumpflege beim Gießen abgerufen werden können. Es kann von Bürger*innen hinterlegt werden ob, wann und in welchem Umfang ein Baum gegossen worden ist oder ggf. einer Wässerung bedarf, je nach Art, Alter oder Standort des Baumes. Als Beispiel können hier die Applikation von „GiesstKölle“ und sowie die Ergebnisse des BMBF-Forschungsprojekt „iResilience“ dienen.
  2. Es soll eine Schnittstelle zum städtischen Baumkataster zur Verfügung gestellt werden, in welchem die Kölner*innen alle hinterlegten Informationen zum Kölner Baumbestand abrufen können. Weiterhin werden hier weitere Geodaten (z.B. Niederschläge, Bodenbeschaffenheit usw.) aktuell eingespielt bzw. fest hinterlegt, um den „Alarm“ für eine notwendige Baumgießung mit den entsprechenden Daten zu hinterlegen.
  3. Es können Baum-(scheiben-)Leerstellen gemeldet werden, die das Grünflächenamt dann verarbeitet und automatisiert in das Baumkataser aufnehmen kann. Hier können die städtischen Baumpfleger*innen entlastet werden und auch auf Daten und Informationen von Bürger*innen zugreifen, wenn diese zum Beispiel Fotos via Applikation einliefern. 
  4. Es können geeignete Bäume oder Baumgruppen als Naturdenkmäler (ND) vorgeschlagen werden, die dann entsprechend in das ND-Kataster aufgenommen werden. Auch können die Bürger*innen Biotopbäume vorschlagen. Beides schärft den Blick für den wertvollen Kölner Baumbestand und schult die Bürger*innen im Baumschutz (Umweltbildung).
  5. Das Grünflächenamt soll anstehende Baumfällungen, welche u.a. bisher auch an die Bezirksvertretungen gemeldet werden, mitsamt der Begründung in der Applikation zu Verfügung stellen, sodass zum Beispiel Fällungen vorab angekündigt werden (weniger Anrufe/Beschwerden für die Verwaltung). Ebenso werden die Ersatzpflanzungen dort eingepflegt und somit die Bürger*innen darüber informiert.
  6. Baumscheibenpatenschaften können von den Pat*innen örtlich und per Foto eingepflegt und per Filter gefunden und auch neue beantragt werden, außerdem können Wassersäcke bei der Stadt beantragt werden.
  7. Nachbarschaftliches Engagement wie zum Beispiel Gieß-Aktionen können in der Applikation organisiert und angekündigt werden und sind sowohl in einem Kalender als auch auf einer Karte abrufbar. Diese und weitere Aktionen sollen medial beworben werden.
  8. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum nächsten Digitalisierungsausschuss am 30.08.2021 eine Kosten- und Zeiteinschätzung für die zur Verfügungstellung der Applikation für die Kölner Bürger*innen zu erarbeiten und vorzustellen, um eine Beauftragung zu erwirken. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten aufzeigen, wie sie bei der wünschenswerterweise hohen Zahl an Nutzereingaben eine hohe Informationsqualität sicherstellt, da die beschriebenen App-Funktionen eine wichtige Voraussetzung für die Nutzerakzeptanz sind.

 

 

Umsetzung: Termin: 07.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.10.2021 Digitalisierungsausschuss

TOP 6.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion nach § 3 betreffend "Köln-Pass digitalisieren"

Vorlage:  AN/1527/2021

Beschlusstext:

-TOP wurde vorgezogen-

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine digitale Form des Köln-Passes zu entwickeln. Der Köln-Pass soll weiterhin auch in Papierform angeboten werden.

 

 

Umsetzung: Termin: 07.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.10.2021 Digitalisierungsausschuss

TOP 6.2 Ö: Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU) betreffend "Weichenstellungen für den Gaming-Standort Köln"

Vorlage:  AN/1795/2021

Beschlusstext:

-TOP wurde vorgezogen-

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Stärkung des Kölner Gaming-Standortes umzusetzen.

 

1.         Erarbeitung eines Vorschlags zur Einrichtung eines Jugendzentrums mit Gaming-Schwerpunkt, das zum Leuchtturm der Jugendarbeit in diesem Bereich wird. Hierbei ist zu prüfen, ob existierende Strukturen (bzw. ein bereits existierendes Jugendzentrum) der Stadt Köln aufgegriffen und erweitert werden können. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Angebote möglichst breit ansprechbar sind, indem u.a. unterschiedlichen Anreize bei unterschiedlichen Geschlechtern beachtet werden. Ebenso ist zu prüfen, ob eine breitere Streuung von Aktivitäten in verschiedenen Jugendzentren, Schul-AGs, Nachmittagsbetreuungen, etc. angeboten werden kann, damit ein gezielter Umgang mit Dosis, Körperhaltung und soziales Verhalten geübt werden kann und die Jugendarbeit im Mainstream einen bewussten Umgang erreichen kann.

 

2.         Prüfung von Möglichkeiten zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit für eSport-Vereine in Köln mit der Bezirksregierung Köln. eSport im Amateurbereich schafft Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Dieses ehrenamtliche Engagement im nichtkommerziellen Bereich möchten wir unterstützen. Ebenso ist zu überlegen, wie in Sportvereinen der Leistungsansatz des eSport zu integrieren ist. Die Zusammenarbeit von Leistungssport und eSport ist insbesondere im Training der kognitiven und motorischen Fähigkeiten in der Spielesimulation hervorzuheben.

 

3.         Ausbau der Kölner Strukturen für Firmengründungen im Games-Bereich mit Mitteln der Stadt, des Landes und des Bundes. Insbesondere auf Games fokussierte Co-Working-Angebote und Inkubatoren sind ein wichtiges Mittel, um die Games Unternehmen von morgen in Köln entstehen zu lassen. Dabei sollte sowohl die Zusammenarbeit mit etablierten Formaten und Partnern geprüft werden (z.B. dem Medienkompe-tenzzentrum NRW) als auch die Unterstützung mit Bordmitteln der Stadt Köln in Betracht gezogen werden (z.B. die städtische Unterstützung bei der Suche nach günstigen Büroflächen). Bei der Förderung von Gaming Unternehmen ist auf die sozialökonomische Struktur zu achten, die die Aspekte des Lernens, der Bildung, der Förderung von kognitiven und motorischen Fähigkeiten fördern, im Sinne des Social Entrepreneurships.

 

4.         Prüfung von Möglichkeiten, den leistungsorientieren eSport durch Schaffung von Ta-lentfördermöglichkeiten (auch über Kontakt der Landesregierung) in einer ausgewählten Schule der Stadt Köln und durch Ansiedlung eines Leistungszentrums in Köln zu fördern. Auch die Möglichkeiten, auf bestehenden Strukturen des Spitzensports in Köln aufzusetzen, sollen dabei beleuchtet werden (u.a. Sporthochschule Köln, Olympiastützpunkt Köln). Hierbei ist insbesondere auf Diversität und Inklusion (z.B. durch Auswahl von kompatiblen Controllern, die auf inklusive Bedürfnisse eingehen können, ect.)  der Unterstützten und Geförderten zu achten, um in der Breite der Gesellschaft zu fördern und nicht ausschließlich bereits etablierte Strukturen zu verstärken. Der leistungsorientierte eSport soll für Fairness stehen und Klimaneutralität anstreben.

 

5.         Schaffung der Position der/des Games-Beauftragten in der Stadtverwaltung ergän-zend zu den branchenbezogenen Aktivitäten bei der KölnBusiness, um die Games-bezogenen Aktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung zu bündeln, Strukturen und Prioritäten der Stadt an dem gemeinsamen Ziel auszurichten, Games im Breiten- und Spitzensport und entlang der gesamten Wertschöpfungskette in Köln zum Erfolg zu machen.

 

6.         Erarbeitung eines integrierten Konzeptes zwischen dem Kulturdezernat und der Stadt-entwicklung zur Förderung einer digitalen Games Kultur, die einen ganzheitlichen An-satz zum Aufbau der Standortattraktivität und Erhöhung der Glaubwürdigkeit (Street Credibility) verfolgt, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem professionellen Umfeld des Gamings anzuziehen. Hierbei sollen neben in Punkt III genannten Partnern, die Kreativindustrie (Creative NRW), als auch die Kunsthochschule für Medien (KHM), die Rheinische Fachhochschule Köln (RFH) und die KISD eingebunden werden.

 

Umsetzung: Termin: 07.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.10.2021 Digitalisierungsausschuss

TOP 6.4 Ö: Gem. Antrag nach § 3 (Volt) betreffend "Pilotprojekt Online Wohnsitz Anmeldung/ Ummeldung"

Vorlage:  AN/2004/2021

Beschlusstext:

-TOP wurde vorgezogen-

 

Beschluss: 

 

Die Verwaltung wird gebeten sich als Pilot-Stadt zur Umsetzung des Pilotprojektes “An- und Ummeldung des Wohnsitzes” nach OZG zu beteiligen bzw. sich zur Verfügung zu stellen.  (gemäß: https://ozg.kdn.de/ozg-leistungen/details/ummeldung-10124 

 

1.    Zusätzlich wird die Stadt gebeten zu prüfen ob der wahlweise Einsatz des elektronischen Personalausweises im Zuge des Prozesses sowie der Einsatz eines Online/Video-Ident Verfahren ermöglicht werden kann (Bsp. Postident) oder etwaige andere Authentifizierungsverfahren sinnvoll genutzt werden können, z.B. Nutzerkonto BUND und ELSTER.

 

2.    Die Stadt soll ggfs. prüfen ob die inhaltliche Umsetzung entsprechend der rechtlichen Vorgaben möglich ist oder eine entsprechende Adaption notwendig ist.   

 

3.    Eine frühzeitige Anbindung / Integration in das IDunion Projekt der Stadt Köln sollte angestrebt werden und sollte wenn möglich zu einem ggf. späteren Zeitpunkt der Umsetzung berücksichtigt werden. 

 

Zusätzlich bitten die Fraktionen die Stadt, sich auch frühzeitig in den architektonischen Rahmen der EfA-Leistungen einzubringen, um eine effiziente Nachnutzung in Köln zu ermöglichen.

 

 

Umsetzung: Termin: 07.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.11.2021 Digitalisierungsausschuss

TOP 6.2 Ö: Gem. Dringlichkeitsantrag (Volt) betreffend "Durchführung eines Markterkundungsverfahrens für den Breitbandausbau"

Vorlage:  AN/2403/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, ein neues Markterkundungsverfahren (MEV) für den Breitbandausbau durchzuführen, um so genannte Graue Flecken in Köln zu identifizieren und somit die Förderung künftiger Projekte weiterhin zu sichern.

 

 

Umsetzung: Termin: 07.05.2024
Erledigt: 17.01.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Das MEV wurde durchgeführt und die förderfähigen Adressen identiifiziert.
Die Ausschreibung des Fördergebietes im Rahmen des Bundesförderprogramms ist in Vorbereitung.

    Sitzung 28.03.2022 Digitalisierungsausschuss

TOP 6.1 Ö: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne) betreffend "Cities for Digital Rights"

Vorlage:  AN/0621/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Beitritt der Stadt Köln zur Initiative „Cities for Digital Rights“ zu prüfen. Hierzu soll dem Digitalisierungsausschuss ein Vorschlag vorgelegt werden, inwiefern der Initiative beigetreten werden kann und wie die Mitgliedschaft mit Inhalt gefüllt werden kann. Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, ihre Entscheidung aus fachlicher und finanzieller Sicht (mit einer groben Kostenschätzung) zu begründen bzw. im Fall einer positiven Entscheidung einen ungefähren Beitrittsplan vorzulegen.

 

Umsetzung: Termin: 10.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.03.2022 Digitalisierungsausschuss

TOP 6.2 Ö: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne) betreffend "Update des Ratsinformationssystems für mehr Transparenz und Partizipation"

Vorlage:  AN/0622/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems (RIS) insbesondere folgende Verbesserungen zu prüfen und dem Digitalausschuss einen Vorschlag zur Umsetzung inkl. Zeit- und Kostenschätzung zur Entscheidung vorzulegen:

 

-       Integrierte Darstellung des Bearbeitungstands beschlossener Anträge und Vorlagen:

·         Grafische Kurzdarstellung des aktuellen Bearbeitungsstands (z.B. als Prozentangabe)

·         Darstellung der bei der Umsetzung beteiligten Ämter und Dezernate

·         Geplanter Zieltermin für die Umsetzung der Maßnahmen

 

 

-       Verbesserte Bediener*innen-Freundlichkeit:

·         Ausbau der Filterungsmöglichkeiten nach Dokumentenart (Beschlussvorlage, Antrag, Anfrage, Antwort, Mitteilung), beteiligtes Gremium (Rat, Ausschuss, BV), zuständige Verwaltungseinheit (Dezernat, Amt)

·         Die Vorlage bzw. der Antrag soll durch eine Verlinkung mit weiteren relevanten Vorlagen und Anträgen verknüpft werden, die von der Verwaltung im Rahmen der Umsetzung ebenfalls betrachtet werden. Auf diesem Wege erstellte Sammelprojekte sollen für zentrale Vorhaben zur Verfügung gestellt werden.

·         Es soll geprüft werden, ob perspektivisch eine semantische Volltextsuche ergänzt werden kann, wie sie standardmäßig bei führenden Suchmaschinen verwendet wird.

·         Die Übersichten zu den einzelnen Sitzungen sollen mit einer Export-Funktion versehen werden, durch die die Informationen in ein von Office Programmen lesbares Format exportiert werden. Gleiches ist für die Liste der Mitglieder der entsprechenden Gremien anzustreben.

·         Beschlossene Anträge und Anfragen sollen auf einer interaktiven Stadtkarte dargestellt werden können. Hierzu kann eine Einbindung in die geplante Bürger*innen Info App erfolgen.

·         Für Nutzer*innen der Mandatos-App soll geprüft werden, inwiefern eine Synchronisation der hinterlegten Daten und Anmerkungen mit der Web Version von Session zu ermöglichen ist.

·         Es soll geprüft werden, ob die Redebeiträge der Ratsmitglieder in der Mediathek mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten der Sitzung verknüpft werden können.

·         Es soll geprüft werden, ob für jedes Gremium eine Mailingliste o.ä. erstellt werden kann, in die sich Interessierte eintragen können und so bei jeder Änderung der Tagesordnung automatisiert per Mail informiert werden.

·         Für die interne Nutzung durch Mandatsträger*innen (inklusive Sachkundige Bürger*innen & Einwohner*innen) soll geprüft werden, inwiefern ein vereinfachter Zugang mit privaten Endgeräten ermöglicht werden kann.

 

-       Mehr Übersichtlichkeit:

·         Für eine vereinfachte Darstellung der Tagesordnung soll geprüft werden, inwiefern Antworten und Änderungsanträge zu bestehenden Vorlagen bzw. Anträgen durch Einrücken oder andere Formatierungsmöglichkeiten besser gegliedert werden können.

·         Die immer noch leicht unterschiedlichen Ansichten zwischen dem öffentlichen RIS und den Ansichten für Verwaltung und Mandatsträger*innen sollen soweit möglich weiter vereinheitlicht werden. Dies betrifft insbesondere die linke Menüleiste inklusive der Recherchefunktionen.

·         Sämtliche Termine sollten nach Möglichkeit in den üblichen Kalenderformaten exportierbar sein, u.a. mit

o   Filterbarer Export nach Gremien

o   Verlinkung des exportierten Termins mit der entsprechenden Sitzungsseite

 

 

Umsetzung: Termin: 10.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle