Sitzung 30.01.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.4 Ö: Sicherung zweier Geh- und Radwege in Lövenich (Zaunstraße und Mittelweg)

Vorlage:  AN/0052/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden Geh- und Radwege in der Verlängerung der Zaunstraße und des Mittelwegs durch zusätzliche (für die Landwirtschaft herausnehmbare) Poller zu sichern, so dass keine Passierversuche durch Kfz mehr möglich sind.

Umsetzung:

Termin: 10.08.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.01.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.2 Ö: Einrichtung einer Lichtsignalanlage Eupener Straße / Widdersdorfer Straße
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0054/2023

Beschlusstext:

 

geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert kurzfristig an der o.a. Straßeneinmündung, in Anbetracht des zunehmenden Verkehrsaufkommens durch neue Arbeitsplätze, des damit verbundenen Unfallrisikos und der fehlenden Anbindung der Stolberger Straße an den Militärring, eine Lichtsignalanlage oder eine wirkungsgleiche Maßnahme zu installieren.

 

Umsetzung:

Termin: 10.08.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.03.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.2 Ö: Baulicher Zustand Alter Militärring
Gemeinsamer Antrag von: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP

Vorlage:  AN/0339/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Stadtverwaltung den baulichen Zustand nach den Aufbrucharbeiten von Rheinenergie am Alten Militärring in Köln-Müngersdorf zu überprüfen und die Mängel schnellsten zu beheben. Dies gilt für den Abschnitt von der Wendelinstraße bis zum Wendehammer. Dies gilt auch für die Herrigergasse vom Alten Militärring zum Neuen Grünen Weg.

Wir bitten, künftig sicherzustellen, dass die einschlägigen Richtlinien für Aufbrüche eingehalten werden.

 

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.03.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.1 Ö: Kriterien für barrierefreie Bushaltestellen
Gemeinsamer Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP

Vorlage:  AN/0348/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert von der Verwaltung den aktuellen Sachstand der Kriterienliste für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Stadtbezirk Lindenthal zur nächsten Sitzung ein. Zudem brauchen wir eine Zeitachse, wann welche Haltestelle umgebaut wird.

 

Umsetzung:

Termin: 30.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.03.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.8 Ö: Fahrradparken auf dem Sülzgürtel
Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Lothar Müller / Die Linke

Vorlage:  AN/0338/2023

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Stadtverwaltung auf der stadteinwärts

liegenden Seite des Sülzgürtels zwischen Luxemburger Straße und Berrenrather Straße

ausreichende Fahrradabstellanlagen im Bereich der parkenden Autos am Fahrbahnrand zu

schaffen.

 

Bei der Umsetzung sollen so wenig Parkplätze wie möglich wegfallen und vor der Durchführung sollen seitens der Verwaltung die Planungen der Bezirksvertretung vorgestellt werden.

 

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.03.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.10 Ö: Zeitnahes Fortsetzen der Arbeiten durch die Rheinenergie in der Belvederestraße
Antrag von der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0344/2023

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Straßenarbeiten auf der Belvederestraße zeitnah vollendet werden, damit die gefährlichen Situationen durch einen mehr als mangelhaften, provisorischen Belag ein Ende haben.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt beim Verantwortlichen des Aufbruchs, dafür zu sorgen, dass die Straßenabreiten auf der Belvedere Straße - und anderen Straßen in Müngersdorf -  die mangelhafte, provisorische Schließung nicht andere Verkehrsteilnehmende - wie Radfahrende oder Rollstuhlfahrende - in gefährliche Situationen bringt. Eine zeitnahe Vollendung der Arbeiten und damit eine vollständige Sanierung ist anzustreben.

Umsetzung:

Termin: 31.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.1.1 Ö: Ersetzungsantrag zu 8.1.1

Vorlage:  AN/0819/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet Rat und Verwaltung, bei der Ausdehnung des KVB-Isi-

Angebots den Stadtteil Widdersdorf in der zweiten Pilotphase zu berücksichtigen.

Konkret fordern wir:

Anbindung von Widdersdorf an die Verkehrsinfrastruktur in Weiden West (SBahn/

Linie 1).

Da nachts nicht alle Bahnen bis Weiden West durchfahren, müssen die

Gebiete Weiden Zentrum und Müngersdorf (Rhein Energie Stadion) mit

berücksichtigt werden.

Der Fokus liegt auf dem Nachtbetrieb am Wochenende, wie in den anderen

Gebieten (Freitags, samstags und vor Feiertagen).

Ein Einsatz zu den Tagesfahrzeiten könnte mit erwogen werden, um die

weiterhin schlechten Busverbindungen bzw. langen Wege zu Bushaltestellen

auszugleichen.

 

Sollte in der Pilotphase diese Änderung nicht umsetzbar sein, bewirbt sich die

Bezirksvertretung Lindenthal im Anschluss an die Pilotphase um eine Einbindung

von Widdersdorf in das Isi-Angebot.

Umsetzung:

Termin: 10.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.16 Ö: Bänke auf dem Auerbachplatz
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0713/2023

Beschlusstext:

 

geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung zu prüfen, an welchen Stellen auf dem Auberbachplatz Bänke im Bereich der Spielfläche (beispielsweise zwischen den Bäumen) aufgestellt werden können.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal (BV3) beauftragt die Verwaltung die Anordnung der neu zu installierenden Sitzbänke so zu gestalten, dass eine Kommunikation auch zwischen den Nutzenden verschiedener Bänke ermöglicht wird, z.B, durch nebeneinander liegende oder L-förmig aufgestellte Bänke. Welche Aufstellungsformen gewählt werden, muss dabei den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

 

Umsetzung:

Termin: 10.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.9 Ö: Aufstellung von Bänken im Hans-Groß-Park und im Stadtwald
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0722/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten,in den o.g. Bereichen zusätzliche Bänke aufzustellen.

 

Im Stadtwald sollen zwischen Fürst-Pückler und Kitschburger Straße mindestens 3 zusätzliche Bänke mit Mülleimern entlang der Marcel-Proust-Promenade aufgestellt werden.

 

 

Im Hans-Groß-Park sollen 4 Bänke mit Mülleimern zusätzlich zu den vorhandenen 2 aufgestellt werden, und zwar 2 in Richtung Goldenfelsstrasse und 2 in Richtung Koppensteinstrasse.

 

Umsetzung:

Termin: 09.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.2.1 Ö: Ersetzungsantrag 8.1.2

Vorlage:  AN/0817/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt ihren Beschluss aus der Planungsphase zur Verlängerung der Linie 1 aus den 90er Jahren, die Haltestelle Weiden-Zentrum zu überdachen. Für die Gestaltung wird voran ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt.

Umsetzung:

Termin: 14.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.13.1 Ö: Ersetzungsantrag 8.1.13

Vorlage:  AN/0818/2023

Beschlusstext:

 

geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert für die Durchwegung das öffentliche Wegerecht in allen den vorhandenen Bebauungsplänen des Technologieparks festzusetzen.

Umsetzung:

Termin: 10.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.7 Ö: Verkehrssicherheit Grünzug West
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0706/2023

Beschlusstext:

 

geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt im Grünzug West in Köln-Weiden den Fußgängerweg durch eine Aufpflasterung oder eine ähnlich geeignete Maßnahme an der Zufahrt zum Tennisheim sicher zu gestalten.

 

Für die Glascontainer wird ein anderer Standort gesucht. Zum Beispiel am Parkplatz Postdamer Straße.

 

Das „Durchfahrt Verboten“ (Anlieger frei) Schild soll sichtbarer platziert werden

Umsetzung:

Termin: 09.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.11.1 Ö: Ersetzungsantrag zu 8.1.11

Vorlage:  AN/0816/2023

Beschlusstext:

geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und Genehmigungen zu erteilen, damit eine private Ersatzschule (“7 Brücken”) im Lövenicher Gewerbegebiet ab August 2023 als Gesamtschule betrieben werden kann.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal begrüßt und unterstützt die Gründung der privaten Ersatzschule im kommenden Schuljahr.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.3 Ö: Querungssicherung Frechener Weg / Am Rapohl
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0710/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt eine sichere Querung für den Fuß- und Radverkehr über den Frechener Weg / Am Rapohl.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.15 Ö: Fahrradnadeln „Im alten Steinbüchel“
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0719/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung, hier insbesondere der Fahrradbeauftragte Jürgen Möllers und sein Team, wird gebeten, an dem Lokal: „Bagatelle Im alten Steinbüchel“ an der Zülpicher Straße / Leichtensternstraße in Sülz benötigte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.8 Ö: Optimierung Kreuzung Kölner Straße/Egelspfad
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0718/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kreuzung Kölner Straße/Egelspfad dahingehend zu optimieren, dass ein sicheres Ein- und Ausfahren in die Straße „Egelspfad“ gewährleistet wird. Auch ist eine sichere Gestaltung des Überwegs für Fußgänger und Radfahrer vorzunehmen.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.14 Ö: Schutz Baumscheiben Mommsenstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage:  AN/0711/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Baumscheiben auf der Mommsenstraße durchgängig und einheitlich vor unerlaubtem Parken zu sichern, z.B. durch Anbringung weiterer Bügel. Die bestehenden Mini-Gärten sollten dabei nicht abgebaut werden.

 

Im Oktober 2021 hatte dazu schon eine Ortsbegehung im Abschnitt Zülpicher Str. bis Sülzgürtel mit der Bezirksbügermeisterin und VertreterInnen der Verwaltung stattgefunden. Entsprechende Maßnahmen für alle Baumscheiben in diesem Abschnitt wurden damals dokumentiert.

 

Dieser Antrag bezieht sich auf die gesamte Länge der Mommsenstr., sowohl auf den Seiten mit Querparkern als auch auf den Seiten mit Längsparkern.

 

Bis zur Umsetzung der Maßnahmen sollte das Parken auf den Baumscheiben vom Ordnungsdienst vermehrt geahndet werden. Hierfür beantragen wir regelmäßigere Kontrollen.

Umsetzung:

Termin: 09.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.5 Ö: Nutzung des leerstehenden Gebäudes in der Aachener Straße 443 in Braunsfeld als Wohn- und Begegnungsstätte
Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0721/2023

Beschlusstext:

 

Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zügig eine gemeinwohlorientierte Nutzung des bislang leerstehenden Gebäudes in der Aachener Straße 443 in Braunsfeld als Wohn- und Begegnungsstätte herbeizuführen.

Umsetzung:

Termin: 10.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.05.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

TOP 8.1.4 Ö: Überarbeitung Masterplan Beleuchtung im SB3
Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0717/2023

Beschlusstext:

geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Masterplan Beleuchtung für den Stadtbezirk 3 unter Beachtung der außerörtlichen Bereiche dahingehend zu überarbeiten, dass gut frequentierte Fuß- und Radwege (wie zum Beispiel entlang der Widdersdorfer Landstraße zwischen Lövenich und Widdersdorf) beleuchtet werden, damit die Sicherheit für die NutzerInnen geschaffen wird. Dabei ist darauf zu achten, dass dies ohne zum Nachteil der Vegetation von Grünflächen und Landwirtschaft erfolgt.

Der Beschluss ist dem Rat und den betroffenen Ausschüssen vorzulegen.

 

 

1. Diese Straßenlaternen sind als eigenes Netz, also in digitalisierter Form anzulegen, was ein Element von "Smart City" ist.

2. Im Sinne des Artenschutzes wird eine niedrige Kelvin-Zahl von 3000 als Kompromiss gewählt. (Die bessere Alternative von 2.200 Kelvin verbraucht mehr Energie)

3. Diese digitalisierten Straßenlaternen bieten dann "Laufendes Licht", d.h. alle Laternen haben 20% der Lichtleistung dauerhaft (als Orientierungslicht) und volle Leuchtstärke bei Bewegungen. Energie- Ersparnis: ca. 70 %.

4. Streulicht ist zu vermeiden. Ein schmaler Lichtkegel und LED werden vorausgesetzt.

5. Das Laden von e-Autos an diesen digitalen Leuchten muss vorgesehen werden, soweit dies von der Lage her möglich ist.

6. Das Bundesumweltministerium fördert Kommunen, wenn 50% Energie-Ersparnis erreicht wird.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle