TOP 8.1.4 Ö: Sicherung zweier Geh- und Radwege in Lövenich (Zaunstraße und Mittelweg) Vorlage: AN/0052/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, die beiden Geh- und Radwege in der Verlängerung der Zaunstraße und
des Mittelwegs durch zusätzliche (für die Landwirtschaft herausnehmbare) Poller
zu sichern, so dass keine Passierversuche durch Kfz mehr möglich sind.
Umsetzung: Termin: 10.08.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.2 Ö: Einrichtung einer Lichtsignalanlage Eupener Straße / Widdersdorfer Straße Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und CDU-Fraktion Vorlage: AN/0054/2023 Beschlusstext:
geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert kurzfristig
an der o.a. Straßeneinmündung, in Anbetracht des zunehmenden Verkehrsaufkommens
durch neue Arbeitsplätze, des damit verbundenen Unfallrisikos und der fehlenden
Anbindung der Stolberger Straße an den Militärring, eine Lichtsignalanlage oder eine wirkungsgleiche Maßnahme zu installieren.
Umsetzung: Termin: 10.08.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.2 Ö: Baulicher Zustand Alter Militärring Gemeinsamer Antrag von: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP Vorlage: AN/0339/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die
Stadtverwaltung den baulichen Zustand nach den Aufbrucharbeiten von
Rheinenergie am Alten Militärring in Köln-Müngersdorf zu überprüfen und die
Mängel schnellsten zu beheben. Dies gilt für den Abschnitt von der Wendelinstraße
bis zum Wendehammer. Dies gilt auch für die Herrigergasse vom Alten Militärring
zum Neuen Grünen Weg.
Wir bitten, künftig sicherzustellen, dass die einschlägigen
Richtlinien für Aufbrüche eingehalten werden.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.1 Ö: Kriterien für barrierefreie Bushaltestellen Gemeinsamer Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP Vorlage: AN/0348/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert von der Verwaltung
den aktuellen Sachstand der Kriterienliste für den barrierefreien Ausbau von
Bushaltestellen im Stadtbezirk Lindenthal zur nächsten Sitzung ein. Zudem
brauchen wir eine Zeitachse, wann welche Haltestelle umgebaut wird.
Umsetzung: Termin: 30.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.8 Ö: Fahrradparken auf dem Sülzgürtel Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Lothar Müller / Die Linke Vorlage: AN/0338/2023 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die
Stadtverwaltung auf der stadteinwärts
liegenden Seite des Sülzgürtels zwischen Luxemburger Straße
und Berrenrather Straße
ausreichende Fahrradabstellanlagen im Bereich der parkenden Autos
am Fahrbahnrand zu
schaffen.
Bei der Umsetzung
sollen so wenig Parkplätze wie möglich wegfallen und vor der Durchführung
sollen seitens der Verwaltung die Planungen der Bezirksvertretung vorgestellt
werden.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.10 Ö: Zeitnahes Fortsetzen der Arbeiten durch die Rheinenergie in der Belvederestraße Antrag von der CDU-Fraktion Vorlage: AN/0344/2023 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die
Straßenarbeiten auf der Belvederestraße zeitnah vollendet werden, damit die
gefährlichen Situationen durch einen mehr als mangelhaften, provisorischen
Belag ein Ende haben.
Die Verwaltung wird beauftragt beim Verantwortlichen des
Aufbruchs, dafür zu sorgen, dass die Straßenabreiten auf der Belvedere Straße -
und anderen Straßen in Müngersdorf - die
mangelhafte, provisorische Schließung nicht andere Verkehrsteilnehmende - wie
Radfahrende oder Rollstuhlfahrende - in gefährliche Situationen bringt. Eine
zeitnahe Vollendung der Arbeiten und damit eine vollständige Sanierung ist
anzustreben.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.1.1 Ö: Ersetzungsantrag zu 8.1.1 Vorlage: AN/0819/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet Rat und Verwaltung, bei der Ausdehnung des KVB-Isi-
Angebots
den Stadtteil Widdersdorf in der zweiten Pilotphase zu berücksichtigen.
Konkret
fordern wir:
Anbindung von Widdersdorf an
die Verkehrsinfrastruktur in Weiden West (SBahn/
Linie
1).
Da nachts nicht alle Bahnen
bis Weiden West durchfahren, müssen die
Gebiete
Weiden Zentrum und Müngersdorf (Rhein Energie Stadion) mit
berücksichtigt
werden.
Der Fokus liegt auf dem
Nachtbetrieb am Wochenende, wie in den anderen
Gebieten
(Freitags, samstags und vor Feiertagen).
Ein Einsatz zu den
Tagesfahrzeiten könnte mit erwogen werden, um die
weiterhin
schlechten Busverbindungen bzw. langen Wege zu Bushaltestellen
auszugleichen.
Sollte
in der Pilotphase diese Änderung nicht umsetzbar sein, bewirbt sich die
Bezirksvertretung
Lindenthal im Anschluss an die Pilotphase um eine Einbindung
von Widdersdorf in das Isi-Angebot.
Umsetzung: Termin: 10.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.16 Ö: Bänke auf dem Auerbachplatz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: AN/0713/2023 Beschlusstext:
geänderter Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung zu prüfen, an welchen
Stellen auf dem Auberbachplatz Bänke im Bereich der Spielfläche (beispielsweise
zwischen den Bäumen) aufgestellt werden können.
Die Bezirksvertretung Lindenthal (BV3) beauftragt
die Verwaltung die Anordnung der neu zu installierenden Sitzbänke so zu
gestalten, dass eine Kommunikation auch zwischen den Nutzenden verschiedener
Bänke ermöglicht wird, z.B, durch nebeneinander liegende oder L-förmig aufgestellte
Bänke. Welche Aufstellungsformen gewählt werden, muss dabei den örtlichen
Gegebenheiten angepasst werden.
Umsetzung: Termin: 10.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.9 Ö: Aufstellung von Bänken im Hans-Groß-Park und im Stadtwald Antrag der CDU-Fraktion Vorlage: AN/0722/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten,in den o.g. Bereichen zusätzliche Bänke
aufzustellen.
Im Stadtwald sollen zwischen
Fürst-Pückler und Kitschburger Straße mindestens 3 zusätzliche Bänke mit
Mülleimern entlang der Marcel-Proust-Promenade aufgestellt werden.
Im
Hans-Groß-Park sollen 4 Bänke mit Mülleimern zusätzlich zu den vorhandenen 2
aufgestellt werden, und zwar 2 in Richtung Goldenfelsstrasse und 2 in Richtung
Koppensteinstrasse.
Umsetzung: Termin: 09.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.2.1 Ö: Ersetzungsantrag 8.1.2 Vorlage: AN/0817/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt ihren Beschluss aus der Planungsphase zur
Verlängerung der Linie 1 aus den 90er Jahren, die Haltestelle Weiden-Zentrum zu
überdachen. Für die Gestaltung wird voran ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt.
Umsetzung: Termin: 14.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.13.1 Ö: Ersetzungsantrag 8.1.13 Vorlage: AN/0818/2023 Beschlusstext:
geänderter Beschluss:
Die
Verwaltung wird aufgefordert für die Durchwegung das öffentliche Wegerecht in allen
den vorhandenen Bebauungsplänen des
Technologieparks festzusetzen.
Umsetzung: Termin: 10.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.7 Ö: Verkehrssicherheit Grünzug West Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: AN/0706/2023 Beschlusstext:
geänderter Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt im Grünzug West in Köln-Weiden den Fußgängerweg
durch eine Aufpflasterung oder eine
ähnlich geeignete Maßnahme an der Zufahrt zum Tennisheim sicher zu
gestalten.
Für
die Glascontainer wird ein anderer Standort gesucht. Zum Beispiel am Parkplatz
Postdamer Straße.
Das „Durchfahrt Verboten“
(Anlieger frei) Schild soll sichtbarer platziert werden
Umsetzung: Termin: 09.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.11.1 Ö: Ersetzungsantrag zu 8.1.11 Vorlage: AN/0816/2023 Beschlusstext:
geänderter Beschluss:
Die
Verwaltung wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und
Genehmigungen zu erteilen, damit eine private Ersatzschule (“7 Brücken”) im
Lövenicher Gewerbegebiet ab August 2023 als Gesamtschule betrieben werden kann.
Die Bezirksvertretung
Lindenthal begrüßt und unterstützt die Gründung der privaten Ersatzschule im
kommenden Schuljahr.
Umsetzung: Termin: 09.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.3 Ö: Querungssicherung Frechener Weg / Am Rapohl Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: AN/0710/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Lindenthal beschließt eine sichere Querung für den Fuß- und
Radverkehr über den Frechener Weg / Am Rapohl.
Umsetzung: Termin: 09.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.15 Ö: Fahrradnadeln „Im alten Steinbüchel“ Antrag der CDU-Fraktion Vorlage: AN/0719/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung, hier insbesondere der Fahrradbeauftragte
Jürgen Möllers und sein Team, wird gebeten, an dem Lokal: „Bagatelle Im alten
Steinbüchel“ an der Zülpicher Straße / Leichtensternstraße in Sülz benötigte
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen.
Umsetzung: Termin: 09.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.8 Ö: Optimierung Kreuzung Kölner Straße/Egelspfad Antrag der CDU-Fraktion Vorlage: AN/0718/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kreuzung Kölner
Straße/Egelspfad dahingehend zu optimieren, dass ein sicheres Ein- und
Ausfahren in die Straße „Egelspfad“ gewährleistet wird. Auch ist eine sichere
Gestaltung des Überwegs für Fußgänger und Radfahrer vorzunehmen.
Umsetzung: Termin: 09.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.14 Ö: Schutz Baumscheiben Mommsenstraße Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: AN/0711/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt die Baumscheiben auf der Mommsenstraße durchgängig
und einheitlich vor unerlaubtem Parken zu sichern, z.B. durch Anbringung
weiterer Bügel. Die bestehenden Mini-Gärten sollten dabei nicht abgebaut
werden.
Im
Oktober 2021 hatte dazu schon eine Ortsbegehung im Abschnitt Zülpicher Str. bis
Sülzgürtel mit der Bezirksbügermeisterin und VertreterInnen der Verwaltung
stattgefunden. Entsprechende Maßnahmen für alle Baumscheiben in diesem
Abschnitt wurden damals dokumentiert.
Dieser
Antrag bezieht sich auf die gesamte Länge der Mommsenstr., sowohl auf den
Seiten mit Querparkern als auch auf den Seiten mit Längsparkern.
Bis
zur Umsetzung der Maßnahmen sollte das Parken auf den Baumscheiben vom
Ordnungsdienst vermehrt geahndet werden. Hierfür beantragen wir regelmäßigere
Kontrollen.
Umsetzung: Termin: 09.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.5 Ö: Nutzung des leerstehenden Gebäudes in der Aachener Straße 443 in Braunsfeld als Wohn- und Begegnungsstätte Antrag der SPD-Fraktion Vorlage: AN/0721/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, zügig eine gemeinwohlorientierte Nutzung des bislang leerstehenden
Gebäudes in der Aachener Straße 443 in Braunsfeld als Wohn- und
Begegnungsstätte herbeizuführen.
Umsetzung: Termin: 10.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1.4 Ö: Überarbeitung Masterplan Beleuchtung im SB3 Antrag der CDU-Fraktion Vorlage: AN/0717/2023 Beschlusstext:
geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, den Masterplan Beleuchtung für
den Stadtbezirk 3 unter Beachtung der
außerörtlichen Bereiche dahingehend zu überarbeiten, dass gut frequentierte
Fuß- und Radwege (wie zum Beispiel entlang der Widdersdorfer Landstraße zwischen
Lövenich und Widdersdorf) beleuchtet werden, damit die Sicherheit für die
NutzerInnen geschaffen wird. Dabei ist darauf zu achten, dass dies ohne zum
Nachteil der Vegetation von Grünflächen und Landwirtschaft erfolgt.
Der Beschluss ist dem Rat und den
betroffenen Ausschüssen vorzulegen.
1. Diese Straßenlaternen sind als eigenes
Netz, also in digitalisierter Form anzulegen, was ein Element von "Smart
City" ist.
2. Im Sinne des
Artenschutzes wird eine niedrige Kelvin-Zahl von 3000 als Kompromiss gewählt.
(Die bessere Alternative von 2.200 Kelvin verbraucht mehr Energie)
3. Diese digitalisierten
Straßenlaternen bieten dann "Laufendes Licht", d.h. alle Laternen
haben 20% der Lichtleistung dauerhaft (als Orientierungslicht) und volle
Leuchtstärke bei Bewegungen. Energie- Ersparnis: ca. 70 %.
4. Streulicht ist zu
vermeiden. Ein schmaler Lichtkegel und LED werden vorausgesetzt.
5. Das Laden von e-Autos
an diesen digitalen Leuchten muss vorgesehen werden, soweit dies von der Lage her
möglich ist.
6.
Das Bundesumweltministerium fördert Kommunen, wenn 50% Energie-Ersparnis
erreicht wird.
Umsetzung: Termin: 09.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |