Sitzung 03.12.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Fahrradnadeln
-Antrag der SPD-

Vorlage:  AN/1280/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung an den nachfolgenden Standorten jeweils etwa sechs Fahrradnadeln zu installieren:

 

           Beim Kreisverkehr am Durchgang zum Niehler Dömchen,

           An der Endhaltestelle der Linie 16, zusätzlich zu den bereits vorhandenen,

           Auf dem Bürgersteig am rechten Ende des Hauses Merkenicher Str. 200,

           Platz beim Kappelchen an der Ecke Merkenicher Str./Hermesgasse,

           Vor dem Haus Niehler Str. 363,

           Merkenicher Straße auf dem Randstreifen gegenüber den Häusern 226 - 234,

           Hermesgasse auf dem breiten Bürgersteig vor der Turnhalle,

           Kreuzung Merkenicher Str./Halfengasse auf der Bürgersteig-Verbreiterung bei Haus Merkenicher Str. 236,

           Bei Merkenicher Str. 240 auf dem Bürgersteig an der alten Klostermauer.

 

Eine Gehwegbreite von 2 Metern soll nicht unterschritten werden. Zu diesem Zweck sollen je ein bis zwei Autoparkplätze umgewidmet werden.

 

Falls die Gehwege breit genug sind, sollen die Fahrradnadeln – so Bedarf nach Ihnen besteht – an der Außenkante des Gehwegs (an die Fahrbahn angrenzend) aufgestellt werden.

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.12.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Nördlicher Zugang zur Bezirkssportanlage Weidenpesch
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/1275/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, das städtische Grundstück zwischen HGK-Trasse, Kleingartenanlage und der Bezirkssportanlage Weidenpesch wie folgt zu verändern:

 

1.    Das Gelände soll regelmäßig vom Grünflächenamt gepflegt und nach Maßgaben eines Naturschutzgebietes in einen ordentlichen Zustand versetzt werden.

2.    Bestehende Gebäude sollen abgerissen werden, sofern sie nicht mehr benutzt werden oder aber für eine etwaige Benutzung instand gesetzt werden.

3.    Der auf dem Gelände befindliche Trampelpfad soll als wassergebundener, ordentlicher und sicherer Zugang zur Sportanlage hergerichtet werden.

Umsetzung: Termin: 15.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.12.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Wanderbaumallee für den Bezirk Nippes
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/1284/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt am Projekt des Verkehrsclub Deutschland (VCD) e. V. Regionalverband Köln teil und ermöglicht die temporäre Aufstellung der sogenannten Wanderbaumallee auch auf Straßen und Plätzen im Stadtbezirk Nippes. Für die Standorte kommt das von der Stadtverwaltung, koordiniert vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, mit der Wanderbaum vereinbarte Verfahren zur Anwendung.

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.12.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.8 Ö: Toilettenanlage für die Rollschuh- und Skateboardbahn in der Bezirkssportanlage
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/1281/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, seitlich an dem zur Inlineskating- Anlage führenden Weg, und zwar auf der der Anlage abgewandten Rasenfläche, eine von Skateboardfahrern und Inlineskatern gemeinsam zu nutzende öffentliche Toilettenanlage mit Dachbegrünung zu planen und zu errichten. Die hierfür versiegelte Fläche soll möglichst auf dem Gelände der Bezirkssportanlage kompensiert werden.

Umsetzung: Termin: 15.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.12.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Eingang zur Grünfläche Schmiedegasse „Maria im Grünen“ erneuern
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/1274/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Eingang zur Grünfläche an der Kapelle „Maria im Grünen“ an der Schmiedegasse in Weidenpesch zu erneuern.

 

Der Eingang soll so gestaltet werden, dass er Rollstuhlfahrern und Kinderwagen einen ungehinderten Zutritt erlaubt, ohne dabei die Bremswirkung für aus  oder in den Park Radfahrende wegzunehmen.

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.12.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Scheibenstraße/Sebastianstraße in Köln-Niehl

Vorlage:  AN/1273/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung Scheibenstraße/Sebastianstraße in Köln-Niehl zu errichten.

 

Die Planungen sollen insbesondere den Radverkehr berücksichtigen und die Ausführung fahrradfreundlich sein. Hierbei müssen vor allem mehrere, sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geschaffen werden. Die Zweispurigkeit der Sebastianstraße in nördliche Richtung begünstigt die Schaffung einer Radspur von südlicher in nördliche Richtung durch den Kreisverkehr hindurch.

 

Der Kreisverkehr soll auf der Innenfläche begrünt werden. Hierzu soll die Möglichkeit einer Patenschaft durch Anwohner*innen oder eines gewerblichen Sponsorings geschaffen werden.

 

Eine Informationsveranstaltung für Bürger*innen soll zu Beginn der Planungen abgehalten werden, um eventuelle Wünsche der Anwohner*innen zu berücksichtigen.

 

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.12.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klimafreunden -

Vorlage:  AN/1279/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, im gesamten Stadtbezirk Nippes Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen, es sei denn, dass gesetzliche Regelungen es  ausdrücklich verbieten.

 

Hierzu soll die in einer Petition an die Bezirksvertretung eingereichte Liste (0762/2020, Az.: 02-1600-234/19) mit herangezogen werden.

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.12.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Lokalen Einzelhandel effizient fördern, Fahrradinfrastruktur stärken und Gehwege entlasten
- Antrag der Klima Freunde -

Vorlage:  AN/1287/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Einzelhändler*innen wird gestattet, auf Antrag PKW-Stellplätze vor ihrem jeweiligen Ladenlokal in Fahrradabstellanlagen umzuwidmen. Die Verwaltung setzt den Antrag kurzfristig und unbürokratisch um und errichtet dafür die entsprechenden Haarnadelhalter.

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Verkehrssicherheit vor der Mathilde-von-Mevissen-Grundschule
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0107/2021

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Mathilde-von-Mevissen Grundschule kurzfristig umzusetzen, um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg zu gewährleisten:

 

A.   Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Niehler Straße
Auf dem Abschnitt der Niehler Straße vor der Grundschule muss von 07-17:00 die Geschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt werden.

B.   Hinweisschild „Achtung Schulweg“ auf der Niehler Straße
Auf der Niehler Straße sollte zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch ein Warnschild „Schulweg“ angebracht werden. Dieses befindet sich momentan nur an der Einfahrt zur Gellertstraße.

C.   Straßenmarkierung „Achtung Schulweg“ auf der Niehler Straße
Auf der Niehler Straße sollte zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch eine Markierung auf der Straße erfolgen.

D.   Schließen des Cambio-Parkplatzabschnitts zur Niehler Straße hin
Durch die Schließung des Cambio-Parkplatzes zur Niehler Straße und gleichzeitig Öffnung des Parkplatzes zur Wilhelmstraße (Verbindung mit dem Carsharing Parkplatz der Deutschen Bahn) wird die Durchfahrt von Autos auf dem Schulweg verhindert.

E.   Schließen des langen Parkplatzabschnitts zur Niehler Straße hin
Durch die Schließung des langen Parkplatzes zur Niehler Straße wird die Durchfahrt von Autos auf dem Schulweg verhindert. Zudem wird es für Eltern deutlich unattraktiver, Schüler auf diesem Parkplatz abzusetzen. Eine Ausfahrt ist dann nur noch über die Gellertstraße möglich, bei der es sich um eine Einbahnstraße handelt.

F.    Umwandlung von vier Parkplätzen in Fahrradstellplätze für Schüler*innen
Vier der Parkplätze sollen in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. So erhalten sowohl Anwohner*innen als auch Schüler*innen und Lehrkräfte eine Möglichkeit, ihre Fahrräder und Tretroller sicher abzustellen, ohne Fußgänger zu behindern.

G.   Bau eines Umlaufgitters, um Kinder am schnellen Laufen auf die Straße zu hindern.
Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass Fahrrädern problemlos durchgeschoben werden können, damit diese nicht auf dem Gehweg, sondern auf dem Fahrradparkplatz abgestellt werden können.

H.   Zur sicheren und unkomplizierten Querung der Schüler*innen über die Niehler Straße ist zwischen Beuelsweg und Gellerstraße ein Überweg einzurichten.

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Wohnungsbau Nippes
- Antrag der Linken -

Vorlage:  AN/0071/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste mit ungenutzten städtischen Grundstücken für den Stadtbezirk Nippes zu erstellen und dabei aufzulisten, ob diese schon versiegelt sind. Die Stadtverwaltung sollte prüfen, an welchen Standorten sozialer und anderer preisgedämpfter Wohnungsbau, insbesondere auf versiegelten Flächen, möglich ist.

 

Umsetzung: Termin: 15.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.15 Ö: Parken von E-Rollern im Stadtbezirk Nippes
- Antrag der Linken -

Vorlage:  AN/0455/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beschließt und bittet den Rat, das wilde Parken von E-Scootern (E-Rollern) wird im Stadtbezirk Nippes und in ganz Köln reglementiert, so dass Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Nutzer*innen des ÖPNV nicht mehr behindert werden.

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt ferner die Verwaltung:

 

1. zeitnah zu prüfen, welche Flächen als Parkplätze  für E-Scooter geeignet sind.

2. und diese auszuweisen.

 

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.23 Ö: Schutz der Kölner Stadtbäume
- Gemeinsamer Antrag von GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/0467/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, sukzessive alle Baumscheiben im Bezirk zu entsiegeln, wenn möglich auf einer Fläche von mind. 5 Quadratmetern. Dabei soll jungen Bäumen und solchen, die besonders unter den Hitzesommern leiden, Vorrang gegeben werden. Die Baumscheiben sollen entweder mit geeigneten Blumen bepflanzt und an Pat*innen vermittelt werden oder mit Belüftungsgittern versehen werden.

 

Die Verwaltung wird gebeten, mit den Bäumen am Wilhelmplatz anzufangen. 

 

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.22 Ö: Schutz des Wilhelmplatzes vor ordnungswidrigem Autoverkehr
- Gemeinsamer Antrag von GUT und den Klima Freunden -

Vorlage:  AN/0466/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, an den vier Einfahrten zum Wilhelmplatz eine Barriere, z.B. in Form von umklappbaren Pollern zu errichten, die das illegale Überfahren des Platzes durch PKW und Lieferfahrzeuge verhindert. Diese müssen händisch entfernbar bzw. umklappbar sein, damit die Marktbeschicker und die AWB den Markt ungehindert befahren können. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine eindeutige Beschilderung anzubringen, die auch anderem MIV das Überfahren untersagt.

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.21 Ö: Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung Nippes zu einer Neugestaltung der Neusser Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Niehler Kirchweg zu einer attraktiven Geschäftsstraße
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/0460/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, in enger Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung, die Neusser Straße im Stadtteil Nippes neu zu gestalten. Von Anfang Mai bis Ende Juni soll es eine "Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung" geben, wie sie im Stadtbezirk Nippes vorgesehen ist.

 

Bevor wir die Vorschläge aus der kommenden Bürgerbeteiligung berücksichtigen, präferieren wir folgende Lösung:

 

Im Kernbereich zwischen Auerstraße und Blücherstraße soll die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht werden.

 

Der Fußverkehr als Hauptverkehrsmittel auf der Neusser Straße soll durch bauliche Maßnahmen, wie die Verbreiterung der Gehwege, Verengung der Fahrspur, Zebrastreifen und durch einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich deutlich gestärkt werden. Es muss sichergestellt werden, dass sich Fußgänger*innen aller Altersgruppen und Mobilitätsfähigkeiten gefahrlos aufhalten, bewegen und insbesondere die Fahrbahnfläche queren können.

 

Der Motorisierte Individualverkehr soll durch weitere geeignete Maßnahmen, wie Aufpflasterung und Umleitung des Autoverkehrs, verringert und verlangsamt werden, um die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende weiter zu erhöhen.

 

Der ruhende Verkehr soll deutlich reduziert werden. Hierzu soll die Anzahl an PKW-Parkplätzen massiv verringert, die Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder und Lastenräder jedoch deutlich erhöht werden.

 

Der so gewonnene Raum soll als Multifunktionsfläche für Fußgänger*innen, Außengastronomie, Sitz- und Spielgelegenheiten und als Flächen für Begrünung geplant werden.

 

Gehwege und Multifunktionsflächen sollen durch geeignete bauliche Strukturen von  der Fahrbahn und den PKW-Parkplätzen getrennt werden.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo Quartiersgaragen im Umfeld des Kernbereiches eingerichtet werden könnten.

 

Außerhalb des Kernbereiches:

 

Der Fußverkehr und der Umweltverbund (U-Bahn, Bus, Radverkehr) sollen hier gestärkt werden.

 

Insbesondere die Sicherheit des Radverkehres soll sich deutlich verbessern, z. B. durch breite Radwege, eine fahrradfreundliche Planung des angedachten Kreisverkehres Neusser/Kempener Straße und eine gründliche Überarbeitung des Bereiches zwischen der Innerer Kanal und Kempener Straße, indem beispielsweise die rechte Spur zu einem Radweg wird.

 

Nördlich wie südlich des Kernbereiches sollen geeignete Maßnahmen zur Umleitung des Transitverkehrs geprüft werden.

 

Allgemein:

 

Die Verwaltung wird gebeten, dieses Projekt mit höchster Priorität zu verfolgen, um eine möglichst schnelle Verwirklichung zu erreichen. Hierzu ist zu prüfen, ob eine Abtrennung des angedachten Kreisverkehres Neusser/Kempener Straße, oder auch anderer Bauabschnitte, sinnvoll ist.

 

Verkehrsampeln (Lichtsignalanlagen) sollen möglichst vermieden werden.

 

Barrierefreiheit soll auf der gesamten Neusser Straße der Standard sein.

 

Als Klimastraße soll der Baumbestand auf der Neusser unbedingt erhalten bleiben und es soll so viele Neuanpflanzungen wie nur eben möglich geben, zum Schutze des Klimas und des Menschen vor dem Klimawandel.

 

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.19 Ö: Abfalleimer auf dem Parkplatz an der Kleingartenanlage Boltensternstraße
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0452/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, auf dem Parkplatz an der Kleingartenanlage Boltensternstraße zusätzliche oder, falls praktikabler, größere Abfalleimer aufzustellen. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, Altglascontainer aufzustellen.

 

Umsetzung: Termin: 15.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Barrierefreies Nippes
- Antrag der Klima Freunde -

Vorlage:  AN/0113/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Im gesamten Bezirk soll auf den Gehwegen eine überfällige barrierefreie Mobilität hergestellt werden, indem eine Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) sichergestellt wird. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,00 Metern nicht aufweist.

Dazu sollen folgende Schritte unternommen werden:

1.    Überall dort, wo Gehwegparken im Sinne der StVO nicht gestattet ist, aber dennoch praktiziert wird, möge das Amt für öffentliche Ordnung (32) den Kontrolldruck erhöhen und Gehwegparken konsequent ahnden.

2.    Wo die unter 1 genannte Maßnahme nicht ausreicht oder nicht möglich ist, möge das Amt 66 eine eindeutige Beschilderung und Markierung anbringen und ggf. zudem bauliche Maßnahmen (Poller) einleiten.

3.    Überall dort, wo das Gehwegparken offiziell gestattet ist, möge das Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung (66) sicherstellen, dass die o.g. Breite eingehalten wird, und entsprechende Kennzeichnungen ggf. verändern oder anbringen. Zudem möge es nach jeweils 15-20m Begegnungszonen von 1,80 m x 1,80 m einrichten.

 

Umsetzung: Termin: 19.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.11 Ö: Aufstellen von Pollern Auf dem Fuß- und Radweg Longericher Straße zwischen der Einmündung Schiefersburger Weg und Parkgürtel und verstärkte Kontrolle des ruhenden Verkehrs
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0075/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, das o.g. Teilstück des Fuß-und Radweges zusätzlich auch mit Poller-Pfosten zu versehen und gleichzeitig zur weiteren Verkehrssicherheit verstärkt den ruhenden Verkehr in den Einmündungsbereichen der Seitenstraßen der Longericher Straße, auch zu allen Tageszeiten, zu kontrollieren. Bei der Aufstellung von Poller-Pfosten sind Einschränkungen für Fahrradfahrer:innen zu vermeiden.

 

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Verkehrsberuhigung Lokomotivstraße
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0076/2021

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Lokomotivstraße vorzunehmen. Die Verkehrsberuhigung soll möglichst durch das Anpflanzen von Bäumen oder das Aufstellen von Blumenkübeln vorgenommen werden. Die Finanzierung der Bäume kann aus den am 03.12.2020 beschlossenen Stadtverschönerungsmitteln erfolgen.

 

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.8 Ö: Verbesserung des Zugangs zur KVB-Haltestelle Kinderkrankenhaus über die Johannes-Müller-Straße
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0074/2021

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Nippes möge folgenden Beschluss zustimmen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Teilstück der Johannes-Müller-Straße beginnend an der Amsterdamer Straße im Kreuzungsbereich zur Theodor-Schwann-Straße und im Kreuzungsbereich „Am Botanischen Garten“ die Bordsteine abzusenken und die Straßenbeleuchtung in den Abendstunden zu verbessern. Die Fußgängerampel an der Haltestelle Kinderkrankenhaus auf der Amsterdamer Straße soll auf eine Anforderung kurzfristig reagieren.

 

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Barrierefreiheit An den Kreutzmorgen und Lippizianer Straße
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/0054/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten durch Absenkung von Bürgersteigen für Barrierefreiheit an folgenden zwei Standorten in Weidenpesch zu sorgen:

 

1.    An den Kreutzmorgen am Übergang zum Spielplatz (siehe Bild)

2.    Ecke Lippizianer Straße/Scheibenstraße

 

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.9 Ö: Verkehrsführung Ecke Boltensternstraße/Friedrich-Karl-Straße
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/0053/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsführung an der Ecke Boltensternstraße/Friedrich-Karl-Straße so zu verbessern, dass abbiegende Verkehrsteilnehmer aus der Boltensternstraße nicht mehr aus Versehen die Buszufahrt zum KVB Depot benutzen.

 

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.12 Ö: Erste Protected-Bike-Lane in Nippes – Fahrrad(r)evolution auf der Scheibenstraße
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0463/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1.    Die Einrichtung eines durchgängigen Geschützen Radfahrstreifen durch eine „Protektion“ mit Blumenkübeln oder eine bauliche Trennung auf der gesamten Scheibenstraße einzurichten.

2.    Dabei soll auf dem zweispurigen Bereich zwischen Neusser Straße und Parkplatz der Pferderennbahn eine MIV-Spur dem Fahrradverkehr zugeordnet werden und durch eine Absicherung mit Blumenkübeln die Fahrspuren des Kfz- und Radverkehrs klar getrennt werden.

3.    Ab dem Bereich nach dem Parkplatz, wo es nur noch eine Spur und ein Parkstreifen gibt, soll auf beiden Seiten die komplette Reihe kaum genutzter Parkplätze, in eine Fahrradspur mit „Protektion“ durch Blumenkübel, umgewidmet werden.

4.    Ab der Hausnummer Scheibenstraße 149 soll der Fahrradweg in Richtung Niehl verbreitert und instandgesetzt werden. Auf der gegenüberliegenden Seite soll die Lücke des Radweges geschlossen und sicher auf das zwischen Stück geführt werden. Dabei soll vor dem Holzfachmarkt der Bordstein abgesenkt und ein durchgängiger baulich getrennter Fahrradweg sowie roter Markierung bei Ein- und Ausfahrten sowie Einmündungen eingerichtet werden.

Umsetzung: Termin: 20.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.2 Ö: Öffnung der Schulhöfe und schulischen Sportplätze für die Nutzung durch Sportvereine
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1280/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Sportausschuss wie folgt zu entscheiden:

 

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Schulhöfe bzw. angeschlossenen Sportplätze kurzfristig für Sportvereine geöffnet werden können.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Sportvereinen Ansprechpartner für die verbindliche Vergabe von Zeiten auf den Schulhöfen und den städtischen Sportplätzen zu benennen.

3.    Mit den Sportvereinen sollen im Anschluss verbindliche Nutzungsvereinbarungen getroffen werden.

Umsetzung: Termin: 15.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.16 Ö: Pachtvertrag für das Golfplatzgelände Neusser Landstraße mit dem SV Blau-Weiß-Rot von 1922 e.V.
- Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, Die Partei -

Vorlage:  AN/1272/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Kündigung des Pachtvertrags mit dem SV Blau-Weiß-Rot von 1922 e.V. für das Golfgelände an der Neusser Landstraße umgehend zurückzunehmen bzw. alternativ zu gleichen Konditionen neu abzuschließen. Ferner sind etwaige laufende oder avisierte Verkaufsverhandlungen mit Interessent*innen nicht fortzuführen.

Umsetzung: Termin: 15.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Herrichten Zuwegung in Höhe KVB-Trasse Amsterdamer Straße/Gürtel
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/0770/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang von einem Fußweg parallel der Straßenbahntrasse der KVB (Gürtel) auf die Amsterdamer Straße (Höhe KVB Haltestelle Gürtel/Amsterdamer Straße) so hergerichtet wird, dass die Durchgangsbreite mindestens Gehwegbreite hat und überschaubar wird (Beseitigung Angstraum), die Barrierefreiheit ist hier ebenfalls zu berücksichtigen. Auch wäre ein Kennzeichnung, ob hier auch Radverkehr zulässig ist sinnvoll. Bei der Umgestaltung sollte möglichst auch berücksichtigt werden, ob hier nicht auch eine Ersatzpflanzung für die entfernten Bäume erfolgen kann/muss. Die Notwendigkeit der Werbetafel an dieser Stelle sollt auch überprüft werden, da sie an dieser Stelle dem Stadtbild eher schadet und die Sichtachse des Grüngürtels (Nordpark) unterbricht.

 

 

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.15 Ö: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtbezirk Nippes einführen und priorisieren - für mehr Sicherheit, Lärm- und Klimaschutz
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1289/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Nippes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Hierzu soll der Stadtbezirk Nippes als Modellstadtbezirk ausgewiesen werden. Auf großen Verkehrsachsen darf weiterhin bis zu 50 km/h gefahren werden. Höheres Tempo ist danach lediglich auf Schnellstraßen erlaubt, die für Rad- und Fußverkehr gesperrt oder baulich getrennt sind. Strecken bezogene Temporeduzierungen sollen auch an allen Hauptstraßen im Umfeld von 150m um Schulen, Kitas und Seniorenheimen eingeführt werden.

 

Hierzu soll die Verwaltung alle Straßen, außer die in der beigefügten Liste enthaltenen Ausnahmen, prüfen und zeitnah Tempo 30 einführen.

 

Folgende Straßen sollen von der generellen Reduzierung auf Tempo 30 ausgenommen sein:


Teil 1   Industriegebiet         

Bilderstöckchen       

Äußere-Kanal-Straße

Robert-Perthel-Straße (teilweise)

Longericher Straße 181-213         

Hugo-Junkers-Straße von 1bis 13 und 2 bis 12

Longerich     

Volkhovener Weg

Militärringstraße    

Longerich / Niehl     

Neusser Landstraße (bisher teilweise Tempo 70, soll Tempo 50 werden)

Niehl  

Bremerhavener Straße westlich vom Niehler Ei  

Bernhard-Günther-Straße

 

Teil 2   Wohnungen in der Nähe     

Longerich                    Johannes-Rings-Straße  

Longerich                    Wilhelm-Sollmann-Straße

Niehl                            Boltenstern-Straße

Niehl/Weidenpesch     Scheibenstraße   

Weidenpesch/Niehl     Friedrich-Karl-Straße

Nippes/Riehl               Innere Kanalstr.   

Riehl                            Amsterdamer Straße

 

Industriestraße (Tempo 70/80, außer Niehler Ei mit nach wie vor Tempo 30)         

Autobahn 1 und 57 (Tempo 80/100)  

 

Folgende Straßen sollen in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden, zumal dies von der Bezirksvertretung Nippes auch bereits beschlossen ist (vgl. 0927/2021):

 

Kempener Straße in Nippes (AN/0927/2019)

Merheimer Straße in Mauenheim (0454/2020)

Bergstraße (BV5 15.09.2016, TOP 8.1.3).
Xantener Straße im Bereich Kretzerstraße (AN/1561/2019)

Bilderstöckchen nördlich des Parkgürtels (AN/1168/2019 - betrifft Escher Straße und Am Bilderstöckchen. Auf dem Schiefersburger Weg ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits auf 30 km/h beschränkt)

 

Folgende Straßen sollen in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden, da an diesen Kitas oder Schulen liegen

 

Am Bilderstöckchen     Kita Am Bilderstöckchen 60c

Auerstraße                    Kita Auerstraße 28

Escher Straße              Kita Escher Straße 152

Geldernstraße               Kita Geldernstraße 107

Jesuitengasse               Kita Jesuitengasse 61-63

Merheimer Straße        Kita Merheimer Straße 202-204

Neusser Straße            Peter-Ustinov-Schule, Kita Neusser Str. 573, Florianschule, Kita Neusser Straße 336, Kita Neusser Straße 401, Kita Neusser Straße 618a

Osterather Straße         Grundschule Osterather Str.

 

Folgende Straßen sollen ebenfalls in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden

Neusser Straße in Weidenpesch zwischen Friedrich-Karl-Straße und Sportstraße (gefährliches enges Stück an der Stelle Mollwitzstraße, wo die Stadtbahntrasse aus der Erde kommt bzw. hineinführt)
Niehler Damm (letztes Teilstück, vgl. Antrag des Niehler Bürgervereins e. V. und Beschluss der BV Nippes zu  „Generalsanierung der Gemeinschaftsgrundschule Halfengasse 25“ Baubeschluss 2966/2020“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=811659&type=do)
Bremerhavener Straße (östlich Niehler Ei)

Niehler Straße (Begründung: FRÖBEL-Kindergarten & Familienzentrum An St. Bonifatius, Mathilde-von-Mevissen-Grundschule, Leonardo da Vinci Gymnasium und IOGS Kretzerstraße in der Nähe, siehe auch 1346/2013, 3410/2020 )
Mauenheimer Gürtel, westlich der Kreuzung Merheimer Straße (Begründung: gefährliche und laute Beschleunigungsstrecke)

 

An den Straßen Niederländer Ufer / An der Schanz und Niehler Gürtel (Hochstraße) sollen weitergehende Maßnahmen durchgeführt werden, die Gegenstand eines späteren Antrags sein werden.

 

Ohne zusätzliche Anfragen soll die Verwaltung die Bezirksvertretung in jeder Sitzung über den Sachstand berichten. Zur Beschleunigung der Verfahren soll auch geprüft werden, ob der Bezirk Nippes als Modellversuch Tempo 30 fungieren kann, um Tempo 30 flächendeckend einzuführen und die Einführung wissenschaftlich zu begleiten.

 

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.9 Ö: Mitteilungen zu Baumfällungen
- Antrag der Linken -

Vorlage:  AN/1217/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Um das tatsächlich vorhandene Informationsdefizit zu beheben, beschließt der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, dass die „Informationen über Baumfällungen“ (von 57 Umwelt- und Verbraucherschutzamt) um folgende Punkte ergänzt werden:

 

1.    Wo die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden wird.

2.    Mit welcher Baumart die „geforderte Ersatzpflanzung“ erfolgen soll.

3.    Wann die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden soll.

4.    Ob geplant ist mit einer geforderten Ausgleichszahlung eine Ersatzpflanzung vorzunehmen und wenn ja, gelten die Punkte 1 bis 3.

5.    Es wird eine zweite Tabelle erstellt, welche die offenen „geforderte Ersatzpflanzung“ enthält.

Umsetzung: Termin: 15.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Dauerzählstellen für den Radverkehr in Nippes
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/1274/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Nippes 14 Dauerzählstellen für den Radverkehr einzurichten (siehe Liste, Tab.1). In jedem Stadtteil soll mindestens eine Dauerzählstelle gut sichtbar als digitale Anzeige aufgestellt werden, sodass die vorbeifahrenden Radfahrer*innen diese sehen und erfahren können (ähnlich Abb.1), wie viele am heutigen Tag bereits vorbeigefahren sind.

 

Stadtteil

Adresse

Art

Nippes

Neusser Str. 188, 50733 Köln

Digitalanzeige

 

Niehler Str. 86, 50733 Köln

Nur Induktionsstreifen

 

Escherstraße (Nähe S-Bahnhof)

Nur Induktionsstreifen

 

Kempener Straße 24

Nur Induktionsstreifen

Riehl

Riehlergürtel

Digitalanzeige

 

Boltensternstraße 47, 50735 Köln

Nur Induktionsstreifen

Niehl

Sebastianstraße 87, 50735 Köln

Digitalanzeige

 

Niehler Damm 171, 50735 Köln

Nur Induktionsstreifen

Mauenheim

Etzelstraße/Artushof, 50739 Köln

Digitalanzeige

 

Neue Kempener Str. 255, 50739 Köln

Nur Induktionsstreifen

Weidenpesch

Neusser Str. 570, 50737 Köln

Digitalanzeige

 

Scheibenstraße 21, 50737 Köln

Nur Induktionsstreifen

Longerich

Longericher Str. 393, 50739 Köln

Digitalanzeige

Bilderstöckchen

Schiefersburgerweg/Reutlingerstraße,

50739 Köln

Digitalanzeige

 

 

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Zielbildprozess für das Quartier zwischen Nippes, und Neuehrenfeld mit Einrichtung eines Öffentlichkeitsbeirats „LiebIG “
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0454/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes spricht sich – ebenso wie Bezirksvertretung Ehrenfeld (AN/0432/2021) – dafür aus, für das Quartier zwischen, Innerer Kanalstraße, Herkulesstraße (incl. K4 / A57), Parkgürtel und S-Bahntrasse Nippes ein Zielbild im Sinne einer urbanen Transformation zu entwickeln. Im weiteren Verlauf ist ein städtebaulicher Entwicklungsbereich nach §165 BauGB ff einzurichten.

 

I.        Für folgende zentrale Ziele sind konkrete Maßnahmen auszuarbeiten:

1.    Das Quartier knüpft städtebaulich sinnvoll an die benachbarten Orte Bilderstöckchen, Nippes und Neuehrenfeld an

2.    Das Quartier bietet bezahlbaren Wohnraum für unterschiedliche Einkommen und für eine Mischung unterschiedlicher Milieus und Generationen.

3.    Das Quartier bietet Arbeitsorte, die den Arbeitnehmer*innen ein sicheres Einkommen ermöglichen und nachhaltig ausgerichtet sind.

4.    Das Quartier bietet Raum für gemeinwohlorientierte Unternehmen, Initiativen und Angebote mit denen sich Bewohner*innen, und Besucher*innen identifizieren können.

5.    Das Quartier bietet Jung und Alt grünen Freiraum für Spiel, Sport und Erholung

6.    Das Quartier erhält unter all den genannten Aspekten eine ökologische Ausrichtung nach den neuesten Standfards.

 

II.        Um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der langfristigen Entwicklung des Quartiers von Anfang an zu gewährleisten, richten die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes so schnell wie möglich den Öffentlichkeitsbeirat „LiebIG“ (BürgerInteressenGemeinschaft rund um die Liebigstraße) nach dem Vorbild eines Sanierungsbeirates als Begleitgremium ein. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat insofern sprachlich einen Entwicklungsbeirat beschlossen, gemeint ist das dasselbe Gremium. Zusammensetzung und Zuständigkeiten werden ergänzend zu dem hier Festgehaltenen nach dem Vorbild des Sanierungsbeirates Ehrenfeld-Ost geregelt. Zu möglichen Mitgliedern des Entwicklungsbeirates zählen Vertreter*innen, der Anwohner*innen, der im Gebiet ansässigen Unternehmen, Initiativen und Vereine, der Stadtwerke, des Amtes für Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung sowie der Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes.

 

III.        Der Beirat erhält folgende Zuständigkeiten:

-      Erarbeitung einer städtebaulichen Neuordnung für den oben genannten Raum

-      Beteiligung bei allen laufenden Bebauungsplanverfahren und Entwicklung nach §34 BauGB

-      Regelmäßiger, interner Austausch über Ideen und Vorhaben der ansässigen Unternehmen, Initiativen und Bewohner*innen

-      Zudem sollen regelmäßig Expert*innen in die Runde eingeladen werden und Impulse für die Quartiersentwicklung einbringen zu können.

 

IV.        Der Beschluss der Bezirksvertretung ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Parkplätze für Lastenfahrräder
- Antrag von GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/0796/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2021 mindestens 100 Stellplätze speziell für Lastenfahrräder im Bezirk Nippes auszuweisen, bedarfsgerecht aufgeteilt auf alle Stadtteile. Hierfür werden PKW-Stellplätze umgewidmet. Die Stellplätze sollten in Wohngebieten, Einzelhandelslagen, vor Schulen/Kindergärten und an Haltestellen eingerichtet werden. Bei der Umsetzung durch das Amt 66 soll die angefügte Liste geeigneter Standorte/Straßen ebenso berücksichtigt werden wie Wünsche und Hinweise aus der Anwohnerschaft und dem Einzelhandel.

 

Die Parkflächen sind gesondert zu kennzeichnen und auszustatten (s. Abbildung 2).   

 

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, Ladezonen für den Lieferverkehr mit dem Lastenrad freizugeben und spezielle Ladezonen für Lastenfahrräder auszuweisen, wenn diese vom Einzelhandel beantragt werden. Die Verwaltung wird den Einzelhandel zeitnah über diese Möglichkeit informieren.

 

In den folgenden Jahren soll das Programm „Lastenfahrräder-Parkplätze“ nach Bedarfslage fortgeführt werden.

 

Liste der Stellplätze:

 


Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Gefahrenabwehr im Bereich der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1277/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

An der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule werden zur Gefahrenabwehr

 

1.         der bestehende Zaun am zum HGK-Gleis gelegenen südöstlichen

Schulhof erhöht und

2.         vor dem Haupteingang in der Carl-von-Ossietzky-Straße im Bereich

des Lehrer*innenparkplatzes ein neuer Zaun gesetzt und

3.         die Schulpflegschaft hierbei in geeigneter Weise einbezogen.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023
Erledigt: 06.11.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.20 Ö: Provisorische Barrierefreiheit an der Haltestelle Slabystraße der Linie18
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von FDP, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1444/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der eiligen Installation einer provisorischen Lichtsignalanlage als Fußgänger*innenüberweg an nördlichen und/oder südlichen Ende der Bahnhaltestelle der Linie 18 (siehe beigefügtes Bild). Zusätzlich muss ein stufenloser Zugang zum Bahnsteig am Ort der Querung geschaffen werden.

 

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine ebenerdige Querung der Gleise realisierbar ist, damit beide Bahnsteige ebenerdig erreicht werden können.

 

Der Schienenersatzverkehr von der Slabystraße über die Zoobrücke soll bereits ab der H Amsterdamer Str./Gürtel erfolgen und an der H Zoo/Flora halten, da diese beiden Haltestellen noch barrierefrei zum Umstieg von der Bahn in den Bus ausgebaut sind. Auf diese Umstände sollen sowohl Bahn als auch Bus die Fahrgäste per Ansage rechtzeitig vorwarnen.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln zu illegalem Gehwegparken
- Gemeinsamer Antrag von Linken, FDP und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1265/2021

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat auf, das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln mit einer Kampagne zur Aufklärung über illegales Gehwegparken und die dadurch entstehenden Barrieren zu beauftragen und dafür ausreichend zu budgetieren.

Umsetzung: Termin: 15.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.13 Ö: Neue Verteilerkästen für den Riehler Markt
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/1285/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die RheinEnergie mit der Errichtung eines neuen und ausreichend großen Verteilerkastens am Beginn der Mittelinsel auf dem Riehler Gürtel neben der Litfaßsäule zu beauftragen. Eine Standortfreigabe soll erteilt werden.

 

Sollten sicherheitstechnische oder andere Begründungen der Verwaltung gegen diesen Standort sprechen, wird die Verwaltung aufgefordert, zusammen mit den Händler*innen einen anderen Standort in der Nähe auszuwählen.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.11 Ö: Fahrradnadeln auf dem Riehler Gürtel
- Antrag von GUT -

Vorlage:  2143/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, an folgenden Stellen des Riehler Gürtels Fahrradnadeln aufzustellen:

 

·         Auf dem Mittelstreifen auf Höhe der Kreuzung Riehler Gürtel/Sprengelstraße,

·         Auf der nördlichen Seite des Bürgersteigs an der Ecke Riehler Gürtel/Xantener Straße,

·         Auf beiden Seiten des Bürgersteigs an der Ecke Riehler Gürtel/Esenbeckstraße,

·         Auf der westlichen Seite des Bürgersteigs an der Ecke Riehler Gürtel/Am Botanischen Garten,

·         Neben den Fahrradständern auf dem Mittelstreifen bei der Ecke Riehler Gürtel/Stammheimer Straße und

·         Südöstlich der Litfaßsäule gegenüber der Montessori-Grundschule.

 

Die Fahrradnadeln sollen dabei so angebracht werden, dass eine Bürgersteigbreite von 2 Metern nicht unterschritten wird. Sollten die Fahrradnadeln die Gehwegbreite an einer der oben genannten Stellen auf unter 2 Meter vermindern, sollen sie an dieser Stelle nicht angebracht werden. Nach Möglichkeit sollen auch Stellplätze für Lastenräder geschaffen werden.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.18 Ö: Sofortmaßnahmen Radverkehr Kempener Straße
Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1270/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Radwegbindung auf der Kempener Straße soll aufgehoben werden und zeitgleich soll, wie bereits 2016 beschlossen (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=209915 und 2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=278434) und mit einem weiteren Antrag in dieser Sitzung nochmal priorisiert, Tempo 30 eingeführt werden.
Die gleichzeitige Aufhebung der Radwegbindung und Einführung von Tempo 30 soll bis spätestens zum 15.9.2021, also innerhalb von 3 Monaten, umgesetzt werden.
 
Spätestens bis Ende des Jahres 2021 sollen auf der Fahrspur der Kempener Straße Fahrrad Piktogramme zur deutlichen Kennzeichnung der Fahroption angebracht werden.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.12 Ö: Rückbau der Friedrich Karl Straße - Prüfantrag der SPD Fraktion
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1279/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit ein Rückbau auf jeweils eine Autospur in jede Fahrtrichtung auf der Friedrich-Karl-Straße im Teilstück zwischen Boltensternstraße und Neusser Straße unter Berücksichtigung der folgenden Punkte möglich und mit welchen Kosten zu rechnen ist:

 

1.    Ertüchtigung und ggf. Verbreiterung von Geh- und Radwegen

2.    Ausweisung/Markierung der bereits bestehenden zeitbeschränkten Parkplätze zur dauerhaften Nutzung, wobei nicht weniger als 15% auf Parkplätze für Elektroautos nebst ebenfalls zu errichtenden Ladesäulen entfallen sollen

3.    Entsiegelung von nicht mehr benötigten Fahrbahnbereichen zur Pflanzung von allergenarmen, klimaresilienten Bäumen

4.    Berücksichtigung der uneingeschränkten Nutzbarkeit des Busdepots der KVB

5.    Ausweisung und Errichtung von Fahrradabstellplätzen (auch für Lastenfahrräder) an geeigneten Stellen

 

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.17 Ö: Barrierefreiheit für zu Fuß Gehende in der Eichstraße und Gellertstraße
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1273/2021

Beschlusstext:

Beschluss:
 
Die Verwaltung wird gebeten, in der Eichstraße und der Gellertstraße durch Abpollern bzw. das Aufstellen von Radnadeln auf der rechten Seite in Fahrtrichtung Barrierefreiheit für zu Fuß Gehende zu sichern. Radnadeln sollen nicht im Kreuzungsbereich aufgestellte werden, und nur dort, wo eine Gehwegbreite von 2 Metern besteht.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.19 Ö: Wasserspielplätze im Stadtbezirk Nippes
- Gemeinsamer Antrag von FDP und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1244/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV Nippes bittet die Verwaltung nach geeigneten Standorten für Wasserspielplätze im Bezirk Nippes zu suchen. Priorität haben die Stadtteile (1) Bilderstöckchen und (2) Longerich. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Spielplätze in diesen Stadtteilen am besten zeitnah in Wasserspielplätze umgestaltet werden können. Die Gestaltung der neuen Wasserspielplätze soll naturnah, klimaresilient (u.a. mit vielen Bäumen), barrierefrei und in Teilen rollstuhlgerecht (insbesondere bei Wasserelementen) sein. Mittelfristig ist es unser Ziel, dass jeder Stadtteil im Bezirk Nippes einen Wasserspielplatz bekommt.

Umsetzung: Termin: 18.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.09.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Platzverschönerung/Baumschutz in Niehl
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/1764/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Auf dem kleinen Platz an Merkenicher Straße und Flittarder Weg in Alt-Niehl soll eine Neugestaltung des Platzes vorgenommen werden, um die Bäume nachhaltig zu schützen, das unsachgemäße Baumparken zu beenden und die Aufenthaltsqualität des Viertels aufzuwerten.

 

Hierzu soll die Verwaltung in einem ersten Schritt den Platz unverzüglich für das Parken, möglichst mit großen Steinen, durch Abpollern sperren. Im zweiten Schritt sollen weitere Bäume gepflanzt werden sowie Sitzbänke, Mülleimer, Boule oder eine Tischtennisplatte und Fahrradnadeln angebracht werden (siehe Skizze im Anhang 1).

 

Die Skizze dient hierbei als Grundgerüst. Die Verwaltung soll aber auch durch eine Bürgerbeteiligung weitere Anregungen der Bewohner*innen des Viertels abfragen. Die alte Pumpe soll, wenn möglich, reaktiviert oder ausgetauscht werden; und (ggf. zusätzlich) geprüft werden, ob diese sich für einen öffentlichen Wasserspender eignen würde. Hierzu soll die Verwaltung der Bezirksvertretung berichten und Möglichkeiten vorschlagen.

 

 

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.09.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Emdener Straße - Beseitigung einer Gefahrenstelle und Herstellung einer Radwegeverbindung zwischen Niehl und Merkenich
- Gemeinsamer Antrag von Grünen und GUT -

Vorlage:  AN/1763/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Gefahrenstelle für Radfahrende auf dem Radweg östlich der Emdener Straße (Abschnitt zwischen Bremerhavener Straße und Geestemünder Straße, vgl. Abbildung 1) bei der Querung der Betriebsgleise wird beseitigt.

Die Gefahrenabwehr soll unmittelbar und kurzfristig erfolgen. Sollte die Maßnahme längere Zeit benötigen, wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen einer Sofortmaßnahme und ggf. provisorischen Maßnahmen die Stelle abzusichern und so weitere Unfälle zu verhindern. Daneben wird die Verwaltung beauftragt, den gesamten Radweg an der Emdener Straße einer kurzfristigen Prüfung zu unterziehen und vorhandene Mängel kurzfristig zu beheben.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Radweg entlang der Emdener Straße als wichtige Verbindung zwischen Niehl und Merkenich zu verbessern. Dieser soll im Norden an den bestehenden, neu errichteten Radweg und im Süden mit einer Sicheren Querung über die Bremerhavener Straße an das Bestandsradwege Netz (in Richtung Niehler Ei) anbinden. Dabei sollen zwei Varianten geprüft werden:

 

a.    Optimierung/Verbesserung/Neugestaltung des bestehenden Radweges als Zweiwegeradweg auf der westlichen Seite der Emdener Straße.

b.    Einrichtung je einer Radfahrspur auf der vierstreifigen (derzeit zwei Fahrbahnen in jede Richtung) Emdener Straße

 

 

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.09.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Kenntlichmachung der verkehrsberuhigten Zone auf der Mauenheimer Straße
- Antrag von GUT -

Vorlage:  AN/1766/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Stadtverwaltung die Poller an der Mauenheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Neusser Straße und Schillplatz zu entfernen.

2.    Stattdessen sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder installiert werden. Dabei soll gewährleistet sein, dass durch die Abstellplätze nicht wieder ein Gehweg suggeriert wird.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.09.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Errichtung einer Quartiersgarage auf dem Parkplatz am Nippeser Tälchen
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/1765/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, eine städtische Quartiersgarage auf dem städtischen Parkplatz (Flurstück 1788  in Nippes) zu errichten.

 

Es soll geprüft werden, ob die Stadt die Quartiersgarage selbst errichtet oder von extern errichten lässt. Die Errichtung wird aus den Mitteln der Stellplatzablöse finanziert.

 

Unternehmen, die den Betrieb übernehmen, sollen per Ausschreibung gesucht werden.

 

Der Betrieb soll, soweit wie möglich, aus den Einnahmen der Stellplätze und Mieteinnahmen durch Sharinganbieter*innen, finanziert werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Ausgestaltung des Nutzungskonzepts dafür Sorge zu tragen, dass die Quartiersgarage in erster Linie den Bürger*innen des Stadtteils, dort vorzugswürdig den unmittelbaren Anwohner*innen zur Verfügung gestellt wird. Bei der Ermittlung der notwendigen Gebühren der Nutzung sind in jedem Fall sozialen Gesichtspunkten und dabei insbesondere der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Nutzer*innen Rechnung zu tragen. Die Nutzung muss insbesondere auch denjenigen ermöglicht werden, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, auf dem freien Markt eine Parkmöglichkeit zu erstehen.

 

Die Garage soll über die gesamte Fläche des Parkplatzes errichtet werden und bis zu sechs Stockwerke hoch sein (im Einklang mit der benachbarten Bebauung des Niehler Kirchwegs und der Neusser Straße).

 

Besonders wichtig ist dabei bei der Errichtung eine möglichst vollständige Fassadenbegrünung zum CO²-Ausgleich und zur besseren optischen Einfügung in die angrenzende Grünfläche nach Vorbild eines „senkrechten Parks“.

 

Es sollen keine der umstehenden Bäume zur Erschließung gefällt werden. Der wegfallende Baum in der Mitte des Platzes soll durch Neupflanzungen auf den umliegenden Grünflächen kompensiert werden.

 

Parallel zum Bau soll eine Untersuchung erfolgen, um eine angemessene Preisstruktur für diesen Standort zu erarbeiten. Ein- und Ausfahrten, sowie Bezahlung sollen vollständig digital abgewickelt werden.

 

Es muss geprüft werden, im welchem Umfang auch Kurzzeitparkplätze zur Verfügung gestellt werden können.

 

Im Erdgeschoss soll ein Mobility-Hub entstehen. In Kooperation mit Carsharing-Anbieter*innen werden Stellplätze hierzu eingerichtet. Ein E-Ladesäulen-Konzept soll ebenfalls realisiert.

 

Zudem sollen Stellplätze und Fahrradboxen für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes vorhanden sein und nach Möglichkeit auch Sharing-Angebote für weitere nachhaltige Verkehrsmittel ansiedeln (E-Roller, Fahrräder, etc.).

 

Die Dachfläche soll zur öffentlichen Nutzung, z.B. als Veedelsgarten, konzipiert werden. Ebenfalls sollen Solaranlagen (ggf. als Solar-Pergolen) und Dachbegrünung berücksichtigt werden.

 

Aufgrund der Dringlichkeit soll dies unabhängig von einem möglichen Masterplan erfolgen.

 

Aus den Erfahrungen dieses Projekts soll die Stadtverwaltung ein Konzept für den Bau und Betrieb von Quartiersgaragen flächendeckend für dicht besiedelte Gebiete entwickeln.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.09.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.11 Ö: Sicherheit für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen vor dem Übergangsgebäude des Dreikönigsgymnasiums an der Escher Straße
- Dringlichkeitsantrag der Grünen -

Vorlage:  AN/1937/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich im Bereich der Zufahrts- und Abfahrtswege zum Dreikönigsgymnasium (Übergangsgebäude in der Parkanlage Escher Straße)

·         die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Zufahrtsweg ab der Einmündung Escher Straße auf 10 Stundenkilometer zu begrenzen (beidseitige Anordnung VZ 274-10 StVO) und

·         die aktuell angeordneten, an Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gerichteten, 4 VZ 101

·         StVO (Gefahrstelle) auf dem Weg im Park sowie die 2 Kombinationen VZ 138, 1000-30 StVO

·         ersatzlos zu entfernen.

 

Zudem

·         jeweils einen Fußgängerüberweg (VZ 293, 350 StVO) einzurichten,

·         zur Vorfahrtsregelung zu Gunsten des Radverkehrs VZ 205 in kleiner Ausführung (SL 630mm) und 1000-32 StVO vor den Überwegen (Nr. 1) anzuordnen und eine Markierung VZ 342 StVO (Haifischzähne) vor den Überwegen (Nr. 1) aufbringen zu lassen oder alternativ

·         zur Vorfahrtsregelung zu Gunsten des Radverkehrs, welcher die unbefestigten Parkwege nutzt, beidseitig VZ 205 in kleiner Ausführung (SL 630mm) und 1000-32 StVO anzuordnen und eine Markierung VZ 342 StVO (Haifischzähne) entlang der Querung aufbringen zu lassen.

·         unter den Verkehrszeichen zu Nr. 1 ebenfalls beidseitig das VZ 133 StVO in kleiner Ausführung (SL 630mm) anzuordnen.

 

Es wird um hoch priorisierte Bearbeitung gebeten, da die derzeitige Verkehrsführung eine
Gefahrenstelle für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen sowie insbesondere auch für Schulkinder darstellt.

 

 

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.09.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.9 Ö: Gesamtkonzept zur Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen auf der Merheimer Straße
- Gemeinsamer Antrag von FDP, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1768/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Gesamtsituation für zu Fuß Gehende und Radfahrende auf der Merheimer Straße durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

 

1.    Herstellung der Barrierefreiheit auf den Gehwegen und der Straße durch Verhinderung des illegalen Gehwegparkens, insbesondere auf dem Teilstück zwischen Cranachstraße und Wilhelmstraße (westliche Seite). Dies soll durch Kontrollen und dann durch Abpollerung bzw. Fahrradnadeln geschehen. An der Überquerung vor der Kirche ist ein Zebrastreifen einzurichten.

2.    Aufhebung der Einbahnstraße für Fahrräder auf dem Teilstück Wilhelmstraße bis Wartburgstraße

3.    Aufhebung der Einbahnstraße für Fahrräder auf dem Teilstück Merheimer Platz bis Hartwichstraße. Hier muss die Sicherheit der Radfahrenden durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden, da durch den Bus an der Ecke Hartwichstraße/Merheimer Straße eine Gefahrenstelle entsteht. Denkbar wäre die Einrichtung eines Schutzstreifens auf dem gesamten Abschnitt, der an der Gefahrenstelle (als Radweg) auf den Gehweg geführt wird. 

4.    An der Einmündung der Merheimer Straße in die Innere Kanalstraße soll die Rechtsabbiegerspur für KFZ in eine Radspur umgewandelt werden und eine Fahrrad-Aufstellfläche an der Ampel eingerichtet werden.  Diese Maßnahme sollte wegen des anstehenden Umzugs der GGS Steinberger Straße mit hoher Priorität umgesetzt werden (s.u.).

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.09.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.8 Ö: Umwidmung jeweils einer Fahrspur pro Richtung am Parkgürtel und Mauenheimer Gürtel in eine Fahrradspur als Teil der Radschnellverbindung KölnerFahrradGürtel (KFG)
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1767/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verkehrsausschuss der Stadt Köln die Umwidmung jeweils einer Fahrspur pro Richtung (mind. 3,75m Breite) am Mauenheimer Gürtel und am Parkgürtel in eine Fahrradspur als Teil einer zu schaffenden Radschnellverbindung KölnerFahrradGürtel (KFG) zur Abstimmung vorzulegen.

2.    Die Maßnahme wird begleitet von einem Rückbau der bisherigen Radwege auf den Gehwegen. Der freiwerdende Platz wird dem Fußverkehr zugeordnet. Da wo es sinnvoll erscheint, können auf dem deutlich verbreiterten Gehweg Fahrrad- und Lastenradabstellplätze eingerichtet werden. Die 2m-Gehweg-Regel muss berücksichtigt werden.

3.    Entlang des Fahrrad-Gürtels muss Tempo 30 gelten.

4.    Der Radverkehr über den KölnerFahrradGürtel wird durch eine einheitliche und konsistente Beschilderung benutzerfreundlich geführt.

5.    Alle freilaufenden Rechtsabbieger entlang des „KölnerFahrradGürtel“ werden, sofern zum Zeitpunkt der Umwidmung noch nicht geschehen, zurückgebaut.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.09.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Verbesserungen im Umfeld der Bushaltestelle Nippes S-Bahn
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/1770/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt im Bereich der Bushaltestelle Nippes S-Bahn durch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sicherer und sauberer zu gestalten und mit Hilfe künstlerischer Gestaltungen optisch aufzuwerten. Man möge hierbei die erfolgreiche Initiative zur Umgestaltung Haltestelle Geldernstraße /Parkgürtel als Orientierung nutzen und auch die Mittwochsmaler mit einbinden, die die Fläche entlang des Bahndamms an der Sechzigstraße und die Unterführung gestalten sollen.

 

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Nippes die Verwaltung, das Projekt eng zu begleiten, und die Maßnahmen stets zu evaluieren.

 

Ferner erinnert die Bezirksvertretung an ihren Beschluss aus 2019 und bittet um Errichtung eines Taubenhauses.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.8 Ö: Fähre zwischen Niehl und Stammheim/Flittard
- Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU -

Vorlage:  AN/2213/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Verein „NiehlFährt“ in Verbindung zu setzen und die Bestrebungen des Vereins eine Fährverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Niehl und Stammheim/Flittard zu unterstützen. Die Bezirksvertretung ist zeitnah über den Verlauf zu Informieren.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Änderung der Verkehrsführung Escher Straße
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/2186/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Escher Straße auf dem Abschnitt von der Menzelstraße bis zur Inneren Kanalstraße zur Einbahnstraße in Richtung (Innere Kanalstraße) umzuwandeln und gleichzeitig dem Fuß- und Radverkehr mehr Platz einzuräumen. Darüber hinaus soll die Geschwindigkeit durchgehend auf Tempo 30 reduziert werden. An der Kreuzung Escher Straße/Innere Kanalstraße soll zusätzlich ein Fahrradaufstellbereich eingerichtet werden.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrsbetrieben zu prüfen, ob die Einbahnstraße in Gegenrichtung für den Linienverkehr freigegeben werden kann (nach Vorbild der Goltsteinstraße in Bayenthal). Falls das Prüfergebnis positiv ausfällt, wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Nippes eine dahingehende Verwaltungsvorlage vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.9 Ö: Ökologische Aufwertung der Bezirkssportanlage
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, CDU, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/2227/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes begrüßt die Anregung der Bürgerinitiative "Zukunft Weidenpesch" zu Baumpflanzungen und Begrünung der Bezirkssportanlage Weidenpesch.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die gesamte Anlage ökologisch aufgewertet werden kann sowohl durch Baumpflanzungen wie auch durch weitere Maßnahmen, z. B. Begrünung der Fläche neben der Inliner-Skaterbahn (ehemaliger Fußballplatz), Maßnahmen zum Artenschutz (z. B. Insektenhotel, Fledermauskästen, Blühwiesen, etc.) und Extensivierung von Flächen.

 

Die Bezirksvertretung Nippes ist vor einer Umsetzung der Maßnahmen zu beteiligen. Die Bürgerinitiative Zukunft Weidenpesch soll mit eingebunden werden.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.2 Ö: Errichtung eines Atelierhauses an der Neusser Landstraße 2
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/2215/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Kulturausschuss und der Stadtrat mögen beschließen, das Haus auf der Neusser Landstraße 2 mit über 50 Räumen für kulturelle Zwecke, möglichst als Atelierhaus, ggf. teilweise auch als Musik-Proberaum hergerichtet wird.

 

Zur Organisation und Verwaltung dieses Atelierhauses und zur Betreuung der Künstler*innen  werden die nötigen personellen Kapazitäten bereitgestellt – durch Vergabe an einen gemeinnützigen Förder- und Trägerverein oder durch Aufstockung oder Einrichtung einer Stelle im Kulturamt selbst.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.10 Ö: Prüfauftrag zur Errichtung eines urbanen Waldes
- Gemeinsamer Antrag von GUT und Kima Freunden -

Vorlage:  AN/2233/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sich auf Nippeser Bezirksboden eine Fläche findet, auf der ein urbaner Wald nach dem Vorbild des  Projektes der Stadt Leipzig eingerichtet werden kann: www.urbane-waelder.de

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Prüfung Hochbahntrasse: Begrünung und Ausstattung mit Solarpanels
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/2224/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Hochbahntrasse der Linie 13 begrünt werden kann.

 

Dies beinhaltet eine Bepflanzung der Dächer und Außenwände der Haltestellen, des Bahntrassenrumpfes, der nicht mit Street Art ausgestalteten Betonpfeiler sowie sonstiger Flächen, die sich für eine Begrünung eignen.

 

Dabei sollen winterharte Pflanzen mit luftreinigender Wirkung bevorzugt werden. Ob und wo wandgebundene, bodengebundene (schlingende oder kletternde) oder hängende Pflanzen in Pflanzenkübeln genutzt werden können, soll Teil des Prüfauftrages sein.

 

Wenn sich eine Begrünung in Gänze oder Teilen, wie bspw. Südseiten mit hoher Sonneneinstrahlung, nicht anbietet, ist zu prüfen, ob Solarpanels zur Stromgewinnung angebracht werden können und wie eine Stromeinspeisung möglich wäre.

 

Für beide Alternativen ist der jeweils entstehende personelle/organisatorische sowie finanzielle Aufwand für Installation und für Pflege zu beziffern.

 

Zur umweltpolitischen Betrachtung gehört ebenso das Thema Lärmschutz. Für die Trasse bittet die Bezirksvertretung Nippes die Verwaltung zu prüfen, wo und zu welchen Kosten welche Arten des Schallschutzes angebracht werden könnten."

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Solardächer für Nippes
- Antrag der Linken -

Vorlage:  AN/2214/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet, den Stadtratsbeschluss Klimanotstand vom 09.07.2019 (Vorlagen-Nummer 2081/2019), konsequent im Stadtbezirk Nippes umzusetzen und den Stadtrat zu beauftragen:

 

1.    Auf allen bestehenden städtischen Gebäuden im Stadtbezirk Nippes sollen nach Möglichkeit Solardächer (Photovoltaik-Anlagen) errichtet werden.

 

2.    In einem offenen und transparenten Verfahren sollen sich Genossenschaften um den Betrieb der Anlagen bewerben.

 

3.    Die Anlagen sollen von einer Bürger*innen-Energie-Genossenschaft betrieben werden, die möglichst aus der Region kommt.

 

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Verbesserung der Kreuzungssituation und Erhöhung der Verkehrssicherheit Neusser Straße, Mollwitzstraße und Roßbachstraße
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/2220/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Zur Verbesserung der Kreuzungssituation und Erhöhung der Verkehrssicherheit Neusser Straße, Mollwitzstraße und Roßbachstraße im Bereich der KVB-Haltestelle „Mollwitzstraße“ wird die Verwaltung gebeten, folgendes umzusetzen:

 

1.    Die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten (Fahrradständer) auf den Gehwegen im Kreuzungsbereich der drei Straßen werden insbesondere auf angrenzende Autoabstellplätze in der Mollwitzstraße, Roßbachstraße, Zietenstraße, Theklastraße und ggf. auch Neusser Straße verlegt (Umwidmung der Parktaschen). Dabei soll die Anzahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder insgesamt erhöht werden (mindestens 36 Fahrradparkplätze in unmittelbarer Nähe der Stadtbahn-Haltestelle Mollwitzstraße). Auch sollen Parkplätze für E Scooter und Lastenräder zur Verbesserung der Sichtbeziehungen der Haltestelle auf beiden Seiten an mindestens vier Orten auf Parktaschen angeordnet werden. Vorhandene Ladezonen (z. B. auf der Neusser Straße) sollen erhalten und (falls sinnvoll) ggf. verlegt werden.

2.    Die Gehwege in den Kreuzungsbereichen (5m-Bereiche) werden zum Schutz vor illegalem Gehwegparken abgepollert.

3.    Jeweils vor Beginn der einspurigen Fahrbahnbereichen parallel zum Tunnelausgang der KVB-Gleise wird in beiden Fahrtrichtungen das Verkehrszeichen 277.1 angebracht, dass auf das Überholverbot von Radfahrenden hinweist sowie Piktogramme für den Radverkehr eingezeichnet werden. Auf der Neusser Straße werden an der Ampel (Kreuzung Neusser Straße, Mollwitzstraße, Roßbachstraße) Aufstellflächen für Radfahrende angelegt.

4.    Es sind geeignete Maßnahmen zum Schutz von zu Fuß Gehenden zu ergreifen, die über die Fußgängerampel in Höhe Roßbachstraße über die Neusser Straße gehen. Hierbei soll insbesondere der Schutz vor linksabbiegenden Fahrzeugen aus der Mollwitzstraße zum Beispiel durch ergänzende Schilder, Warnlampen oder geänderte Ampelschaltung berücksichtigt werden.

5.    Der Abschnitt der Neusser Straße von der Friedrich-Karl-Straße bis zur Haltestelle Scheibenstraße wird durchgängig und kurzfristig als Tempo 30 ausgewiesen.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.11 Ö: Alternatives Spiel- und Sportangebot An den Kreutzmorgen
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/2232/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, an der Stelle des derzeit gesperrten Bolzplatzes An den Kreutzmorgen ein alternatives Spiel- und Sportangebot für Kinder und Jugendliche zu entwerfen, bei dem keine Fällung von Bäumen notwendig ist. Im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung  sollen die Bürger:innen auf der Grundlage der baulich gegebenen Möglichkeiten mitbestimmen können.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Abenteuerspielplätze für den Stadtbezirk Nippes
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/2222/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung:

 

1.    Zu prüfen, ob es im Gebiet des Stadtbezirks geeignete Orte für sog. Abenteuerspielplätze/Bauspielplätze gibt.

2.    Zu prüfen, ob bei der Renaturierung und teilweisen Erweiterung des Toni-Steingass-Parks die Errichtung eines Abenteuerspielplatzes möglich ist.

3.    Zu prüfen, ob der bisherige Bolzplatz „An den Kreutzmorgen“ für die Errichtung eines Abenteuerspielplatzes geeignet ist.

4.    Ein Konzept zu erstellen, wie ein oder mehrere Abenteuerspielplätze im Stadtbezirk unterhalten werden können. Dabei sollen auch geeignete Kooperationspartner ermittelt und ggf. bereits jetzt kontaktiert werden.

5.    Sollten mehrere geeignete Standorte identifiziert werden können, soll die Verwaltung bei der Konzeptionierung die möglichen Orte bevorzugen, welche vermehrt Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen ansprechen.

6.    Die Verwaltung soll bei der Prüfung berücksichtigen, dass die Bezirksvertretung nur Umsetzungen unterstützen wird, bei denen keine Bäume gefällt werden und keine Bodenversiegelungen stattfinden.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Errichtung von weiteren Bewegungsparcoursanlagen für Senior*innen
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/2223/2021

Beschlusstext:

Beschluss:


1.    Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, im Stadtteil Bilderstöckchen eine Bewegungsparcouranlage für Senior*innen zu errichten nach dem Vorbild der Anlage in Longerich im Park am Heilig-Geist-Krankenhaus. Diese Anlage soll nach Möglichkeit auf der Wiese im Blücherpark am Fröscherweg entstehen, die rechter Hand direkt hinter der Aral-Tankstelle liegt.

 

2.    Darüber hinaus soll die Verwaltung in allen weiteren Stadtteilen des Stadtbezirks 5 jeweils die Errichtung eine Bewegungsparcouranlage prüfen und der BV geeignete Standorte vorschlagen.

3.    Die Verwaltung soll bei der Prüfung berücksichtigen, dass die Bezirksvertretung nur Umsetzungen unterstützen wird, bei denen keine Bäume gefällt werden und keine Bodenversiegelungen stattfinden.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023
Erledigt: 26.04.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.11.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Fahrradabstellplätze für Nippes
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/2230/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zusätzlich zu 33 den Stellplätze speziell für Lastenfahrräder im Stadtteil Nippes aus dem Antrag AN/0796/2021 (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=100845) und den Fahrradparkplätzen auf der Neusser Str. aus der Vorlage 2823/2020 (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97363) weitere 20 MIV-Parkplätze durch die Errichtung von Fahrradnadeln in Abstellplätze für Fahrräder umzuwidmen.

 

Folgende Liste soll als Hinweis für Standorte dienen:

 

·         Nordstraße

·         Niehler Straße zwischen Auerstraße und Nordstraße zweimal

·         Yorckstraße/Ecke Blücherstraße

·         Eichstraße zwischen Auerstraße und Wilhelmstraße

·         Bülowstraße zw. Leipziger Platz und Florastraße

·         Sechzigstraße/Ecke Hartwichstraße, zweimal um die S-Bahn-Station

·         Krüthstraße vor Nr. 46

·         Krüthstraße vor Nr. 13/Eckhaus Nohlstraße

·         Cranachstraße vor Eckhaus Merheimer Straße

·         Merheimer Straße vor Nr. 156

·         Lohsestraße vor Nr. 47

·         Gocher Straße zwischen Geldporstraße und Thüringer Straße

·         Viersener Straße/Ecke Kempener Straße

·         Wilhelmstraße/Ecke Kempener Straße beidseitig

·         Steinbergerstraße zwischen Kempener Straße und Neusser Straße

·         Siebachstraße/Ecke Cranachstraße

·         Merheimer/Ecke Simon-Meister-Straße

·         Hohenbergstraße

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.10 Ö: Herstellung der Verkehrssicherheit vor der Grundschule in der Steinberger Straße
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/2470/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten,

 

1)    die Fahrradnadeln vom Gehsteig vor der GG-Schule an der Steinberger Straße auf die danebenliegenden Parkplätze vor der Schule zu versetzen und, falls genug Platz ist, dort darüber hinaus zusätzliche Fahrradnadeln zu errichten. Hierzu sollen alle Parkplätze auf der Breite der Schule (insgesamt ca. 6 Stück) in Fahrradstellplätze umgewandelt werden und Lücken für Fußgänger:innen freigelassen werden.

 

2)    zu prüfen, ob

         der Charakter der Straße mit einfachen Maßnahmen so verändert werden kann, dass der MIV dort langsamer fahren muss und der Durchgangsverkehr verringert wird (Verkehrsinseln, Blumenkübel, Aufpflasterungen)

         oder sogar mithilfe von Blumenkübeln oder anderen Hilfsmitteln dieser Abschnitt in eine verkehrsberuhigte Zone umgewandelt werden kann (siehe Foto).

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.2 Ö: Errichtung einer Buslinie auf der Inneren Kanalstraße im Stadtbezirk Nippes, Innenstadt/Deutz und Ehrenfeld
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/2424/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss und der Stadtrat mögen beschließen:

 

Auf der Inneren Kanalstraße wird zwischen Riehl und Ehrenfeld in den Stadtbezirken Nippes, Innenstadt/Deutz und Ehrenfeld eine Buslinie eingerichtet.

 

Die Linie führt entlang der Inneren Kanalstraße von der Stadtbahnhaltestelle Zoo/Flora (mit Seilbahnanschluss!) über Lentpark/Schwimmhalle, U-Bahn-Haltestelle Lohsestraße, Krefelder Straße/Merheimer Straße, Subbelrather Straße, Venloer Straße, Vogelsanger Straße und Weinsbergstraße in Richtung Süden auf die Route der Linie 142 weiter auf der Inneren Kanalstraße und Universitätsstraße bis mindestens zur Haltestelle Universität.  

 

In Riehl wendet der Bus an der Elsa-Brandström-Straße, Rheinufer, Seilbahn, Stammheimer Straße in einer Schleife und leistet so einen kleinen Beitrag dazu, das Parkproblem in Riehl zu entzerren.

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, die Route bei der Machbarkeitsstudie für das Expressbussystem zu berücksichtigen. Die Planung und Einrichtung der Buslinie soll aber auch unabhängig davon erfolgen, ob in Köln ein Expressbusnetz machbar ist.

 

Zur Anschub-Finanzierung der Planung bietet sich – unter Anderem! – der laut politischem Veränderungsnachweis für das Dezernat III zu verwendende TP 1201, Planungsmittel "Neue Busverbindungen" in der Höhe von 100.000 € an.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Entsiegelung von freilaufenden Rechtsabbiegern
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/2412/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, alle freilaufenden Rechtsabbieger im Stadtbezirk Nippes weitestgehend zu entsiegeln. Hierbei sollen alle im Rahmen des Beschlusses zum Rückbau sämtlicher freilaufender Rechtsabbieger 3223/2017 im Stadtbezirksgebiet herangezogen werden. Bis auf die Rad- und Fußgänger*innenwege soll der Asphalt entfernt und durch Begrünung ersetzt werden. Dort, wo die nötigen Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich nicht eingeschränkt werden, sollen Baumpflanzungen geprüft werden.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Beseitigung der Verkehrsgefährdung von Schülern und Schülerinnen der Maternus Grundschule und der Hauptschule Bülowstraße
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/2452/2021

Beschlusstext:

Beschluss:
 
1.    Das Parkverbot auf der Niehler Straße ist in südlicher Richtung bis Hausnummer 193 auszudehnen.
 
2.    Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist eine Parkverbotszone einzurichten.
 
3.    Die Einhaltung der Regelungen ist verstärkt zu überprüfen.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.13 Ö: Einrichtung eines Familiengrundschulzentrums im Stadtbezirk Nippes
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/2411/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Auch im Stadtbezirk Nippes ist ein Familiengrundschulzentrum im Stadtteil Bilderstöckchen einzurichten.
 
2.    Die Verwaltung soll auch  für diese Einrichtung Fördermittel beim Land beantragen.
 
3.    Die Verwaltung soll die Einrichtung im Benehmen mit einer Grundschule in Bilderstöckchen einrichten.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023
Erledigt: 08.12.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.11 Ö: Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2021 im Stadtbezirk Nippes
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden

Vorlage:  AN/2467/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die noch nicht verausgabten Gelder für Stadtverschönerungsmittel für das Jahr 2021 sollen für folgende Zwecke verwendet werden:

 

1. Verschönerung des Platzes an der Merkenicher Straße/Flittarder Weg in Alt-Niehl

 

Im Sinne des Beschlusses der Bezirksvertretung Nippes (AN/1764/2021) soll im Einzelnen

 

§  eine Tischtennisplatte angebracht werden. Dabei ist darauf zu achten, dass sie nicht abschüssig ist;

§  der Platz an der Außenkante durch große Steine, ersatzweise kniehohe Bügel (wie am Platz an der Naumannstraße) oder Radnadeln gesichert werden;

§  Sitzbänke (mit Mülleimer) und

§  weitere Fahrradnadeln angebracht werden;

§  die alte Pumpe soll, wenn möglich, reaktiviert oder gegen ein ähnliches Modell ausgetauscht und geprüft werden, ob diese sich für einen öffentlichen Wasserspender eignen würde.

 

Hierfür sollen 11.000,-- EUR ausgegeben werden.

 

2. Sitzbänke

Es sollen – neben den unter „1.“ genannten – ca. 25 Sitzbänke aufgestellt werden. Der Boden unter den Sitzbänken soll mit Wackersteinen ausgelegt werden. Ziel ist es, dass keine Kuhlen unter den Sitzbänken entstehen und somit keine Pfützen bilden.

 

Bei der örtlichen Anordnung von Bänken soll berücksichtigt werden, dass Kommunikation ermöglicht wird, zum Beispiel „über Eck“.

 

Als Aufstellorte sollen unter anderem folgende berücksichtigt werden:

 

Ort

Ersatz/neu

Nippeser Tälchen, westlich der Hundewiese

Neu

Lohsepark ab Neusser Straße, Richtung Merheimer Straße, rechts

Ersatz

Lohsepark weiter Richtung Merheimer Straße, hinter Tischtennis-Platten und Spielgeräten

Ersatz

Lohsepark ab Merheimer Straße, am Fußballplatz rechte Seite

Neu

Neusser Straße vor dem Verkehrsübungsplatz

Neu

Park ab Neusser Straße zur Niehler Straße, Wegkreuzung mittig

Ersatz

Park ab Neusser Straße zur Niehler Straße, hinter dem Spielplatz

Ersatz

Park ab Neusser Straße zur Niehler Straße, am Weg, in dessen Rücken der Verkehrsübungsplatz ist

Ersatz

Lis-Böhle-Park zwischen Innere Kanalstraße und Kuenstraße, auf Seite Gustav-Cords-Straße

Neu

Entlang des Ginsterpfades

Neu

Im Weidenpescher Park

Neu

 

Hierfür sollen 50.000,-- EUR ausgegeben werden.

 

3. Bäume

 

Die verbleibenden Mittel sollen für die Neupflanzungen von Bäumen verwendet werden.

 

Hierfür sollen 27.000,-- EUR ausgegeben werden.

 

Alhambra

 

Die im Jahr 2020 beschlossenen und bereitgestellten Mittel zur Verschönerung des „Alhambra“-Parks (Vorlagen-Nummer 2766/2020) sollen zeitlich zuerst verwendet und der Beschluss umgesetzt werden.

 

 

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Vorgartenschutz in Bilderstöckchen - Aufnahme einer weiteren Straße
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/2413/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

In Ergänzung des am 29.04.2021 von der Bezirksvertretung Nippes beschlossenen Antrages AN/0768/2021 wird die Verwaltung gebeten, auch für den Wilensteinweg in Bilderstöckchen einen Bebauungsplan mit dem Ziel des Vorgartenschutzes aufzustellen.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Quartiersgarage Boltensternstraße
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/2454/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Parkplatz, der an die Kleingartenanlage Boltensternstraße und Niehler Gürtel angrenzt, eine Quartiersgarage zu errichten.

 

Dabei sollen folgende Bedingungen berücksichtigt werden:

 

·    Das Parkhaus soll im Rahmen des Baurechts mindestens 3-stöckig errichtet werden.

·    Auf dem Dach soll eine Photovoltaikanlage installiert werden. Die Seitenwände sollen begrünt sein, um den CO2-Ausstoß aufzunehmen.

·    Es sollen genügend Ladestationen für E-Fahrzeug-Nutzer:innen errichtet werden. Sofern möglich soll der hierzu benötigte Strom aus der auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage bezogen werden.

·    Es sind Stellplätze für Zweiräder und Lastenräder vorzusehen, u. a. für Menschen, welche die letzte Strecke zwischen dort abgestelltem Auto und ihrem Wohnort bzw. Arbeitsplatz oder einem Ziel wie dem Zoo mit dem Fahrrad oder einem motorisiertem Zweirad zurücklegen wollen.

·    Es sollen Stellplätze für Sharing-Anbieter vorgesehen werden. Sofern diese Plätze außerhalb der Quartiersgarage liegen, sind sie mit Rasensteinen zu gestalten.

·    Bei der Ausgestaltung des Nutzungskonzepts ist dafür Sorge zu tragen, dass die Quartiersgarage in erster Linie den Bürger*innen des Stadtteils, dort vorzugswürdig den unmittelbaren Anwohner*innen zur Verfügung gestellt wird. Bei der Ermittlung der notwendigen Gebühren der Nutzung sind in jedem Fall sozialen Gesichtspunkten und dabei insbesondere der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Nutzer*innen Rechnung zu tragen. Die Nutzung muss insbesondere auch denjenigen ermöglicht werden, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, auf dem freien Markt eine Parkmöglichkeit zu erstehen.

·    Es sollen keine der umstehenden Bäume zur Erschließung gefällt werden. Sollte die Planung sich soweit über den Platz erstrecken, dass die Bäume im bepflanzten Dreieck im nördlichen Bereich des Platzes gefällt werden müssen, soll dies durch Neupflanzungen auf den umliegenden Grünflächen kompensiert werden.

·    In Bezug auf Ausschreibung, Errichtung und Betrieb der Quartiersgarage soll der Beschluss der Bezirksvertretung Nippes zur Quartiersgarage im Nippeser Tälchen vom 09.09.21 (AN1765/2021) gelten.

 

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.9 Ö: Unterstützung der Quartiersentwicklung durch KluG e.V.
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/2471/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, die Quartiersentwicklung im südlichen Bilderstöckchen voranzutreiben und dafür das Vorhaben des KLuG - Köln leben & gestalten e.V. „Begegnungsort im Liebigquartier - Nachbarschaft gestaltet Stadt“ zu unterstützen.

 

Die Verwaltung möge deshalb folgendes genehmigen:

      Das Aufstellen von öffentlich zugänglichen Sitzgelegenheiten, Hochbeeten, Begegnungsflächen und eines öffentlichen Bücherschranks auf dem Gehweg an der Liebigstraße/Ecke Escher Straße (nordwestliche Ecke der Kreuzung)

      Erlaubnis zur Nutzung des Gehwegs an der Liebigstraße/Ecke Escher Straße (Nordwestlich der Kreuzung) für die ehrenamtlich betriebene Fahrradwerkstatt. Diese wird von einem Container aus betrieben, der auf dem Parkplatz des Netto-Supermarktes abgestellt wird (bereits genehmigt).

      Erlaubnis zur Umwandlung der zwei direkt vor den Ladenlokalen befindlichen Parkplätze Liebigstr. 257 in einen öffentlichen Aufenthaltsraum nach Vorbild des Projektes „Mut Zur Lücke“ im Severinsviertel.

 

Bei allen Nutzungen ist darauf zu achten,

      dass die 2m-Gehwegregel im Sinne der Barrierefreiheit eingehalten wird

      dass der Radverkehr ungehindert fließen kann

      dass für den Verkehr von der Escher Straße ausreichend Einsicht zur Liebigstraße vorhanden ist.

 

Diese Punkte möge die Verwaltung möglichst zeitnahe gemeinsam mit KluG e.V. klären.

 

Weiterhin begrüßt die Bezirksvertretung Nippes das Vorhaben des KLuG e.V. im Rahmen des Projektes den Bahnhof Nippes in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn durch verschiedene öffentliche Aktionen zu verschönern. Dazu zählen u.a. die Verschönerung der Außenwände des Bahndamms mit einem Graffito und weitere öffentlichkeitswirksame Angebote, bei denen ein gemeinnütziges und partizipatives Ziel verfolgt wird.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.12.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Prüfauftrag: Stammheimer Straße als Einbahnstraße
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/2455/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Veraltung soll prüfen, ob es in der Stammheimer Straße möglich ist, die Buslinie 140 in eine Fahrtrichtung so zu verlegen, dass die Stammheimer Straße entsprechend der Anfrage der SPD-Fraktion AN/0510/2021 zwischen Altem Stammheimer Weg und Riehler Gürtel in eine Einbahnstraße umgewandelt wird.

 

Hierzu sollen eine Verkehrsuntersuchung und entsprechende Verkehrserhebungen durchgeführt werden. Die weiteren Beschlüsse der Bezirksvertretung zu den im Umfeld liegenden Straßen sind bei dieser Prüfung zu berücksichtigen.

 

Ebenso ist die Verbesserung der Radverkehrsführung in die Prüfung einzubeziehen.

 

Kurzfristige Sofortmaßnahmen, die die Sicherheit der Radfahrer:innen verbessert, sollen soweit möglich unverzüglich umgesetzt werden.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Verkehrssicherheit Barbarastraße/Goldfußstraße
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0093/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, an den Ausfahrten aus der Naumannsiedlung über die Goldfußstraße und die Ehrenbergstraße auf die Barbarastraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen Spiegel anzubringen oder auf andere Weise die Sicherheit von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zur erhöhen.

 

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Kiss and Ride-Parkfläche am Wilensteinweg in Bilderstöckchen
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/2418/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer "Kiss and Ride"-Parkfläche im Bereich Wilensteinweg/Ebernburgweg in Bilderstöckchen, und somit in der mittelbarer Nähe der Grundschulen Alzeyerstraße, zu prüfen.

 

Die Kiss and Ride-Fläche soll dann fortan von 7 bis 17 Uhr nur für diesen Zweck genutzt werden dürfen. Eltern dürfen dort nur kurz halten und nicht parken. Eine entsprechende Beschilderung, sowie Bodenmarkierung möge ebenfalls angebracht werden.

 

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Fußgängerüberweg Escher Straße, Bilderstöckchen, Höhe Shell-Tankstelle
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/2417/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt einen Fußgängerüberweg auf der Escher Straße, Höhe Shell-Tankstelle zu errichten.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.9 Ö: Longericher Hauptstraße: Zweistufen-Regelung, Zebrastreifen und Wegfall von weiteren zwei Parkplätzen auf der Nordseite
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/0230/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Damit die Bauarbeiten zur Umgestaltung der Longericher Hauptstraße sofort begonnen werden können, soll zuerst die Bushaltestelle auf der Nordseite von dem derzeitigen Halteplatz auf den von der Bezirksvertretung beschlossenen neuen Halteplatz auf derselben Straße an die Südseite des Kriegerplatzes verlegt und dazu wie beschlossen der Bürgersteig verbreitert werden.
Denn von dieser Maßnahme hängen die meisten anderen ab – einschließlich der dringend  nötigen Errichtung eines Zebrastreifens in der Nähe der KiTa an der Longericher Hauptstraße 73-75.

 

2.    Der Zebrastreifen wird zwischen den Häusern direkt westlich der Eingangstür zur Kita an der Longericher Hauptstraße 73-75 und Hausnummer 70 (Reisebüro) errichtet.

 

3.    Um dies zu ermöglichen und um mehr Außengastronomiefläche herzustellen, entfallen die Kfz-Stellplätze vor den Häusern 70 , 72 und 74/76 , also auch die beiden im Beschluss der Bezirksvertretung (Sitzung 2.12.2021 TOP 9.1.14 3987/2021) beschlossenen 2 Stellplätze.

 

4.    Darüber, ob die Bezirksvertretung die ursprüngliche Varianten 3a oder 3b (Sitzung 2.12.2021 TOP 9.1.14 3987/2021) beschließt, wird in einer späteren Sitzung beraten.

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Wiedereinsetzung der Stadtserviceteams – als „schnelle Eingreifgruppen“ bekannte Aufräumeinheiten – im öffentlichen Raum
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/0084/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht möge beschließen: die Verwaltung richtet die als „schnelle Eingreifgruppe“ bekannten Stadtserviceteams (Aufräumeinheiten) werden wieder ein.

 

Dabei wird sie je drei Stellen in jeweils zu drei Stadtbezirken zusammen gefassten Einheiten einrichten.

 

Organisatorisch sollen diese drei Einheiten bei den Bürgerämtern angesiedelt werden.

 

Jedes Stadtserviceteam soll über einen Elektrotransporter und Arbeitsmittel für schnelle Aufräumarbeiten verfügen.

Umsetzung: Termin: 12.10.2023
Erledigt: 11.07.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Einrichtung von Wasserspielplätzen im Bezirk
- Gemeinsamer Antrag von FDP und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/0064/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV Nippes beauftragt die Verwaltung, in der Priorität der genannten Reihenfolge an folgenden Standorten Wasserspielplätze einzurichten bzw. zu erneuern/erweitern:

 

1.    Spielplatz Geldernstraße in Bilderstöckchen

2.    Spielplatz Bielefelder Straße in Longerich

3.    Spielplatz Nippeser Tälchen in Nippes

 

Die Gestaltung der neuen Spielplätze muss unbedingt naturnah, klimaresilient (u.a. mit vielen Bäumen), ressourcenschonend und barrierefrei sein. Wenn möglich/nötig, sollte zudem mindestens ein Spielgerät rollstuhlgerecht sein. Eine Versiegelung (z.B. mit Kunststoffen wie im Grüngürtel) muss aber vermieden werden.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023
Erledigt: 26.04.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.8 Ö: Verkehrssicherheit Treppenaufgang S-Bahn-Haltestelle Geldernstraße Richtung Ausbesserungswerk
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0090/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung:

 

1.    Sofortmaßnahmen am Treppenaufgang, vom S-Bahnhof Geldernstraße kommend in Richtung "Am Ausbesserungswerk" (s. Kartenmarkierung) zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit sicherzustellen.

 

2.    Insbesondere die Beleuchtungssituation ist unmittelbar zu verbessern. Die Zuwegung ist insgesamt abzusichern und eine ausreichende Beleuchtung ist vorzunehmen.

 

3.    Sollte es sich bei dem benannten Weg um einen Privatweg handeln, wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig den Eigentümer zu kontaktieren und dort auf die Verkehrssicherungspflichten hinzuwirken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 14.06.2023
Erledigt: 14.12.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Escher Straße: Gefährdungen vermeiden, Radfahrende schützen
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0094/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der nord-östlichen Seite der Escher Str. zwischen Liebigstraße und Geldernstraße geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die Gefahren für die Verkehrsteilnehmenden, insbesondere die Radfahrenden, deutlich reduzieren.

 

Hierzu sind folgende Maßnahmen in Betracht zu ziehen:

 

1.    Die Installierung von Leitborden/Schutzborden auf dem Fußweg gegenüber der Bäckerei Wiens, um das Parken von Autos zu verhindern. Solche Leitborde/Schutzborde finden sich derzeit z. B. am Auenweg in Köln-Mülheim in Höhe der Zoobrücke.

 

2.    Die Auftragung von „Piktogrammketten“ als sogenannte „Sharrows“ (Sinnbild Radverkehr mit doppeltem Winkelpfeil), um dem Autoverkehr den Fahrradgegenverkehr zu verdeutlichen.

 

3.    Aufstellung des Verkehrszeichens 277.1 an der Kreuzung Geldernstraße/Escher Straße

 

 

Umsetzung: Termin: 14.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Bewohnerparkplätze Gellertstraße
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0087/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die ca. 25 derzeit kostenlosen öffentlichen Parkplätze auf der linken Seite (Südseite) der Gellertstraße werden zwischen Eichstraße und Neusser Straße in Bewohnerparkplätze  umgewandelt. Es gelten die dort üblichen Zeiten.

 

Dies soll im Zuge der Umsetzung des Beschlusses zur Barrierefreiheit in der Gellert- und der Eichstraße aus der Sitzung vom 17.06.2021 geschehen.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.8 Ö: Angemessener Platz für zu Fuß gehende auf dem östlichen Teilstück der Christinastraße zwischen Lohsestraße und Holbeinstraße
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0475/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Parkmöglichkeiten auf dem östlichen Teilstück der Christinastraße zwischen Lohsestraße und Holbeinstraße sollen entsprechend dem Generalbeschluss der BV Nippes (AN/0113/2021) vom 18.03.2021 entfallen.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.2 Ö: Schluss der „Beleuchtungslücke“ im Johannes-Giesberts-Park
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/0482/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Die Verwaltung wird  aufgefordert, das fehlende Stück zwischen der 2016 errichteten Beleuchtung des Hauptweges und dem von der Florastraße ausgehenden Weg auf der Rückseite des Kinderkrankenhauses (siehe Karte) zeitnah mit Beleuchtungsmasten mit LED-Leuchten auszustatten.

 

Bei der Ausgestaltung der Beleuchtung sind ökologische und naturverträgliche Aspekte zu beachten (z.B. wenig Streulicht/Abstrahlung, geringer UV- und Blauanteil). Nach diesen Kriterien sind auch die bestehenden Masten auf dem Gelände zu prüfen und ggf. zu überarbeiten.

 

Verwaltung und RheinEnergie mögen außerdem prüfen, ob die beiden Laternen im südwestlichen Teil des Parks, die zum Hintereingang des Hauses Florastr. 115 führen und nicht mehr benötigt werden, da besagtes Tor vollkommen zugewuchert und unbenutzbar ist, an die oben geforderte Stelle verlegt werden können.“

Umsetzung: Termin: 13.06.2023
Erledigt: 18.01.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Verlängerung von Grünphasen für Zufußgehende
- Gemeinsamer Antrag von GUT und Klima Freunden -

Vorlage:  AN/0473/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Bei folgenden Lichtsignalanlagen für Fußgänger:innen soll

 

a) die Grünphase um mindestens 5 Sekunden verlängert werden.

b) die Rotphase nach Anforderung deutlich verkürzt werden.

 

1.    Auf der Neusser Straße auf der Höhe Mauenheimer Straße/Einheitsstraße/Florastraße.

2.    Auf der Kempener Straße auf der Höhe Simon-Meister-Straße/Am Alten Stellwerk.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Entsiegelung und Umgestaltung des Rondells am südlichen Ende des Altleiningenwegs
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0477/2022

Beschlusstext:

Beschluss

 

Das Rondell am südlichen Ende des Altleiningenwegs soll entsiegelt und für das Parken von Kraftfahrzeugen gesperrt werden und als attraktiver Begegnungsort möbliert und gestaltet werden. Weiter soll die Nachbarschaft in die Überlegungen zur Gestaltung einbezogen werden.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Einführung einer Dokumentation über Ent- und Versiegelungen im Stadtbezirk Nippes
- Antrag der Linken -

Vorlage:  AN/0470/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, eine Dokumentation über sämtliche Flächen im Stadtbezirk Nippes, die entsiegelt und versiegelt werden, zu erstellen. Diese Dokumentation soll jährlich erfolgen und angeben, wie viel Flächen (Anzahl und Quadratmeter) neu versiegelt und wie viel Flächen entsiegelt wurden. Begonnen werden soll modellhaft mit dem Stadtteil Bilderstöckchen.

 

Diese Dokumentation soll der Bezirksvertretung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Verwaltung gibt in dieser Dokumentation eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Ent- und Versiegelung im Bezirk im Hinblick auf den Klimaschutz.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.9 Ö: Verbesserung für zu Fuß gehende auf der Lohsestraße
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0474/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Das bisherige beidseitige erlaubte Parken auf den Gehwegen soll entsprechend dem Generalbeschluss der BV Nippes (AN/0113/2021) vom 18.03.2021 entfallen.

2.    Stattdessen soll das Parken auf der südlichen Seite auf der Straße markiert werden.

3.    Weiter soll geprüft werden, ob zwischen den Parkplätzen Bäume gepflanzt werden können.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Vorlage Planungsbeschluss zum alten Krankenhauses in der Pallenbergstraße 24
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0486/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Planungsbeschluss für die Gebäude und das Gelände des alten Krankenhauses in der Pallenbergstr. 24 ist den politischen Gremien zu Ende April 2022 bzw. der Bezirksvertretung Nippes zur Sitzung am 28.04.2022 vorzulegen. Zu diesem Zeitpunkt werden nach dem letzten vorliegenden Sachstand der Verwaltung mehr als fünf Monate verstrichen sein. Sollte der Planungsbeschluss nicht vorgelegt werden können, ist den politischen Gremien ein neuer Sachstand zu geben, der auch beinhaltet, was bisher in welchem Zeitraum geprüft und ausgewertet wurde, welche Bewertungen noch durch welche Stellen ausstehen und zu wann ein Ergebnis zu erwarten ist.

 

Zusätzlich fordern wir zu prüfen, inwiefern Teile der Räumlichkeiten weiterhin für soziale und/oder kulturelle Verwendungen wie bspw. einem Begegnungszentrum zur Verfügung gestellt werden können. Möglicherweise kann so auch die Zusammenarbeit mit dem Frauenwohnheim, die scheinbar eine Räumlichkeit benötigen, die ein solches Zentrum leicht bereitstellen könnte, erhalten bleiben.

 

Ebenfalls soll geprüft werden, ob dieses Gebäude übergangsweise als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.10 Ö: Rollstuhl-Rampe zum Zirkuszelt von Latibul, Theater- und Zirkuspädagogisches Zentrum Köln, An der Schanz
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen und GUT -

Vorlage:  AN/0579/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Von dem Hauptgelände des Zirkus-Ensembles Latibul, An der Schanz, wird die

Errichtung einer Rollstuhl-Rampe über die Rasenfläche (ausnahmsweise) genehmigt.

Die Rollstuhl-Rampe soll vom oben liegenden Latibul-Gelände zum neuen, tiefer und nördlicher gelegenen Zelt am äußersten Rand der Grünanlage führen.

 

Der auf dieser Strecke bereits vorhandene, teilweise befestigte Weg, soll nach Möglichkeit mitverwendet werden, um nicht allzu viel neu zu versiegeln.

 

Die Rampe soll eine Abzweigung erhalten, die – ebenfalls als Rollstuhl-Rampe - zum Inneren der Rasenfläche in der Mitte führt, kurz davor dort endet mit Stellflächen für 2-3 Rollstuhlfahrer*innen.

Dies soll ermöglichen, dass auch  Rollstuhlfahrer*innen an den gelegentlichen Open-Air-Darstellungen im Sommer als Zuschauer teilnehmen können.

 

Insgesamt ist darauf zu achten, dass

 

a) möglichst wenig Fläche versiegelt wird

 

b) möglichst wenig Quadratmeter von der Grünfläche für die Rampe abgetrennt werden.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023
Erledigt: 05.05.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.03.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Ersatzbepflanzung jetzt - Initiative ergreifen ohne zu zögern
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/0481/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Im Zuge von Zeynep, Antonia und Co. wurden zahlreiche Bäume umgestürzt und mitunter entwurzelt. Betroffen sind auch zahlreiche große und alte Bäume. In den Parks, Friedhöfen und sonstigen Grünflächen im Bezirk Nippes ereilt uns seit dem ein schreckliches Bild der Ausmaße dieser Verwüstung. Das Ausmaß in Zahlen wird uns vermutlich erst in einigen Wochen vorliegen.

 

Daher beauftragt die Bezirksvertretung Nippes die Verwaltung für jeden (!) dieser umgestürzten/entwurzelten Bäume, möglichst schnell und zeitnah mindestens zwei neue an einer nahegelegenen Stelle zu bepflanzen.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023
Erledigt: 20.02.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.14 Ö: Verbesserung der Verkehrssicherheit für zu Fuß gehende und Radfahrende und der Barrierefreiheit im Eingangsbereich des Altenberger Hofs auf der Mauenheimer Straße
- Gemeinsamer Antrag von Grünen und GUT & Klima Freunden -

Vorlage:  AN/0824/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Poller am westlichen Ende des Niehler Kirchwegs werden um ca. 20 m in Richtung Südwesten in den unmittelbaren Einmündungsbereich zur Mauenheimer Straße verschoben, um die barrierefreie Querung des Niehler Kirchwegs vom Altenberger Hof in Richtung Bouleplatz zu ermöglichen und illegales Parken zu verhindern.

2.    Die Bordsteinkante im Bereich des vor dem Altenberger Hof vorhandenen Behindertenparkplatzes (Mauenheimer Straße) wird ebenerdig abgesenkt. Darüber hinaus wird ein zusätzlicher Behindertenparkplatz eingerichtet, abgegrenzt und ausgeschildert.

3.    Der Bereich mit aufgesetztem Parken (VZ 315-55, ca. 20 m lang), der sich südlich des Behindertenparkplatzes anschließt, wird entfernt. Es wird geprüft, inwieweit Parken auf der Fahrbahn möglich ist. Ist dies möglich, werden diese Bereiche markiert.

4.    Der Gehweg, der sich südlich der Behindertenparkplätze anschließt, wird bis zur Baumscheibe abgepollert, um illegales Gehwegparken dauerhaft zu verhindern. Alternativ ist für diesen Bereich ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

5.    Entlang der Westseite des Altenberger Hofs (Niehler Kirchweg) werden weitere Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen. Im westlichen Kreuzungsbereich Niehler Kirchweg / Mauenheimer Str. werden Abstellmöglichkeiten für Lastenräder geschaffen. Diese werden als solche gekennzeichnet. Der abgesenkte Überweg vom Altenberger Hof zum Bouleplatz darf dabei nicht beeinträchtigt werden.

6.    Der Verbindungsweg vom Niehler Kirchweg zur Mauenheimer Straße am Rand des Bouleplatzes wird ertüchtigt und geringfügig verbreitert, so dass die Barrierefreiheit gegeben ist.

 

Sollte in begründeten Fällen eine oben genannte Maßnahme nicht umsetzbar sein, bitten wir die Verwaltung entsprechende Alternativvorschläge einzubringen, um das grundsätzliche Ziel der Erhöhung und Verbesserung der Verkehrssicherheit für zu Fuß gehende und Radfahrende und Herstellung der Barrierefreiheit (in Kombination mit mehr Platz für ebensolche) zu erreichen.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Änderung der Richtung der Einbahnstraße auf einem Teilstück der Auerstraße
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0840/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, eine Änderung der Richtung der Einbahnstraße in der Auerstraße (Ortsteil Nippes) vorzunehmen: Das Einbahnstraßenrichtung des Teilstückes der Auerstraße zwischen Eichstraße und Niehler Straße soll gedreht werden, d.h. die Verkehr fließt dann von der Niehler- zur Eichstraße.

 

Die Einbahnrichtung von Neusser Straße bis Eichstraße soll erhalten bleiben.

 

Die Einbahnstraßen-Richtung der Eichstraße muss als Konsequenz ebenfalls gedreht werden, damit der einfließende Verkehr in die Auerstraße auch abfließen kann. (Eine Skizze dazu ist in der Anlage)

 

Es wird in das Ermessen der Verwaltung gestellt, ob die Einbahnrichtung der Eichstraße nur zwischen Auerstraße und Schenkendorfstraße gedreht wird oder zwischen dem längeren Abschnitt von Auerstraße bis Kuenstraße.

 

Gegebenenfalls sind auf der Niehler Straße die Fahrbahnmarkierungen sowie die Lichtsignalanlagensteuerung auf der Niehler Straße an die neue Situation anzupassen.

 

Die Planung und Umsetzung soll baldmöglichst erfolgen, spätestens jedoch mit der Errichtung des (derzeit in Planung begriffenen) Kreisverkehres  Neusser Straße / Kempener Straße.

Umsetzung: Termin: 25.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) an der KVB-Haltestelle Scheibenstraße
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/0835/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung von Zebrastreifen nördlich und südlich der KVB-Haltestelle Scheibenstraße auf beiden Seiten der Neusser Straße. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, wird die Verwaltung gebeten, Fußgänger*innenampeln einzurichten. Die Flächen links und rechts des Zebrastreifens sollten durch geeignete Maßnahmen vor Falschparkern geschützt werden, z.B. durch Abpollerung.

Umsetzung: Termin: 25.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Florastraße/Kuenstraße/Adam-Wrede-Straße und Einmündung in den Johannes-Giesberts-Park
- Gemeinsamer Antrag von Grünen und Linke -

Vorlage:  AN/0841/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zwei bis drei Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Florastraße/Kuenstraße/Adam-Wrede-Straße und Einmündung in den Johannes-Gisberts-Park zu erarbeiten.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Verkehrssicherheit in der Allensteiner Straße erhöhen
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0827/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit in der Allensteiner Straße zu erhöhen.

 

Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden:

 

·    Errichtung eines Zebrastreifens in unmittelbarer Nähe zum Haupteingang der Kita St. Christophorus;

·    Anbringung eines Drängelgitters vor dem Nebeneingang (Gartentor) der Kita St. Christophorus;

·    Reduzierung der Geschwindigkeit im Teilstück entlang der GGS Nesselrodestraße z. B. durch Fahrbahnverengungen oder Verschiebung der bestehenden Parkplätze in südlicher Richtung;

·    Umbau der Einmündung Königsberger Straße (Rückbau der abgerundeten Ecke).

Umsetzung: Termin: 25.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.13 Ö: Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk Nippes
- Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU -

Vorlage:  AN/0826/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.      Sämtliche Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk und insbesondere ihre Grenzen sollen deutlicher gekennzeichnet werden. Die Verwaltung soll hierfür geeignete Maßnahmen entwickeln.

 

2.      Die Regeln zur Nutzung der Hundefreilaufflächen sollen an den Flächen deutlicher und an mehreren Stellen bekannt gemacht werden. Die Verwaltung soll auch hierzu geeignete Maßnahmen entwickeln.

Umsetzung: Termin: 09.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.8 Ö: Stadtverschönerungsmittel für Bäume in Nippes
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunde, Linke und FDP -

Vorlage:  AN/0839/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

75.000,-- EUR der Stadtverschönerungsmittel sollen für Stadtbäume im Bezirk Nippes verwendet werden, vorzugsweise für Neu- oder Ersatzpflanzungen in Grünflächen, nachrangig für Neupflanzungen von Straßenbäumen. Die Verwaltung wird gebeten die Gelder so aufzuteilen, dass sie möglichst zeitnah verwendet werden können.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.12 Ö: Umgestaltung der Mauenheimer Straße zur Herstellung einer verkehrsberuhigten Zone
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden und FDP -

Vorlage:  AN/0832/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Mauenheimer Straße zwischen Neusser Straße und Schillplatz so umzugestalten, dass der Charakter einer Spielstraße/verkehrsberuhigten Zone offensichtlich wird und als solche genutzt werden kann. Dazu sollen folgende Maßnahmen geprüft und, wenn machbar, umgesetzt werden:

 

        Die Parkboxen im nördlichen Abschnitt werden nach Vorbild des südlichen Abschnitts in Parktaschen (längs zur Fahrbahn) umgewandelt, um den Platz auf der Straße zu verbreitern. Der Erhalt der Car-Sharing-Station hat dabei Priorität, so dass diese ggf. davon ausgenommen werden muss.

        Das beidseitige Parken im südlichen Abschnitt wird aufgehoben, die Parkplätze auf Seiten des DHL-Shops/Bestatters entfallen.

        Verkehrsberuhigende Maßnahmen durch (niedrige) Blumenkübel, Bauminseln und/oder ähnliche Hindernisse sowie Verschwenkungen der Fahrbahn, um so den Charakter der Spielstraße zu betonen und die Autos deutlich zu verlangsamen.

        Umdrehung der Einbahnstraße. Bis dies erledigt ist, sollten kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, um das illegale Abbiegen auf die und von der Neusser zu verhindern.

        Deutliche Verbesserung der Beschilderung als Einbahn- wie auch als Spielstraße, Kennzeichnung auch auf der Fahrbahndecke

        Umwandlung eines Stellplatzes vor dem Geschäft „Vielfach“ in Fahrradstellplätze

        Einrichtungen von Ladezonen vor den Geschäften

        Den Anwohner:innen sollte gestattet werden, das selbst gestaltete Banner mit dem Hinweis „Spielstraße“ wieder anzubringen.

Umsetzung: Termin: 12.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.16 Ö: Verkehrssituation Longericher Hauptstraße/Mühlenhof
- Dringlichkeitsantrag der SPD -

Vorlage:  AN/0933/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich die Verkehrssituation in der Longericher Hauptstraße zwischen Longericher Straße und Wirtsgasse (Mühlenhof) sowie in der Stommeler Straße zu verbessern, indem

 

·    der Hinweis auf die gesperrte Durchfahrt mit Bake und Verkehrszeichen 357 (Sackgasse) an der Gabelung Longericher Hauptstraße/Stommeler Straße (vor der Aral-Tankstelle) deutlicher und größer erfolgt;

·    bereits auf der Longericher Straße auf die Sperrung hingewiesen wird, bevor der MIV in die Longericher Hauptstraße abbiegt;

·    geeignete Umleitungen ausgeschildert werden;

·    ggfs. die Stommeler Straße temporär zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung von der Heimersdorfer Straße in Richtung Longericher Straße ausgewiesen wird.

Umsetzung: Termin: 13.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Attraktivierung des Wochenmarktes in Longerich
- Antrag der CDU -

Vorlage:  AN/0751/2022

Beschlusstext:

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, auf der westlichen, nicht mehr als Verkaufsfläche für Marktstände genutzten Teilfläche des Wochenmarktes Longerich, Schlackstraße, eine Bodenentsiegelung vorzunehmen und die Fläche als Grünfläche ggf. inkl. zusätzliche Baumanpflanzungen neu zu gestalten (siehe Bild).

 

Die übrige Platzfläche ist aufgrund ihres schlechten Zustandes, insbesondere im Hinblick auf die Barrierefreiheit und zur Sicherheit der Fußgänger, zu sanieren und die vorgesehenen Zufahrten zur Platzfläche eindeutiger als bisher zu kennzeichnen. Darüber hinaus soll die Fläche durch das Aufstellen von Bänken (mit Mülleimern) die Vergrößerung (Entsiegelung) der Baumscheiben und durch das Errichten von Fahrradabstellmöglichkeiten (insb. auch für Lastenräder) aufgewertet werden.

 

Ferner sind sowohl aus Richtung Alt-Longerich als auch aus Richtung Neusser Str. kommend, an geeigneten Stellen auf der Johannes-Rings-Straße und Wilhelm-Sollmann-Straße Hinweisschilder bzw. Wegweiser anzubringen, die auf den Wochenmarkt hinweisen.

 

Die Umgestaltungsmaßnahmen sind mit den Stadtentwässerungsbetrieben Köln (StEB) abzustimmen, um möglichst große Synergien hinsichtlich eines Schutzes vor Starkregenereignissen und eine Anpassung an den Klimawandel zu erreichen.

 

Während der Umgestaltung der Marktfläche soll nach Möglichkeit der Weiterbetrieb des Marktes gewährleistet werden oder den Marktbetreibenden ein Alternativstandort angeboten werden.

Umsetzung: Termin: 09.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Sofortmaßnahmen zur Förderung der energetischen Unabhängigkeit von Russland
- Gemeinsamer Antrag von Grünen und GUT & Klima Freunde -

Vorlage:  AN/0831/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Um im Angesicht des Angriffskrieges und der Kriegsverbrechen gegen die Ukraine die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu verringern und die bereits beschlossenen Boykott-Maßnahmen zu unterstützen, fordert die Bezirksvertretung Nippes den Rat auf, eine Reihe an befristeten und unbefristeten Sofortmaßnahmen beschließen, die den Verbrauch der fossilen Energien in der Stadt Köln massiv reduzieren.

 

Zu diesen Maßnahmen gehören:

 

          Die KVB ist ab sofort an den Wochenenden kostenfrei für alle zu benutzen, mindestens bis zur Einführung des 9-Euro-Ticktets und nach der Abschaffung desselben für mindestens weitere drei Monate.

          Einführung einer temporären Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem gesamten Kölner Stadtgebiet.

          Die Anreize, vom MIV auf den Umweltverbund umzusteigen, sollten so schnell wie möglich erhöht werden:

          Schritte zur Einführung eines 365-Euro-Tickets (finanziert durch die neue Parkraumbewirtschaftung)

          Prämien für die Abschaffung des eigenen PKW Autos (wie in der Stadt Bielefeld)

          mehr Förderung für Lastenräder

          Die Einführung von regelmäßigen Autofreien Sonntagen (z.B. an jedem 2. Sonntag) im Kölner Stadtgebiet und/oder auf ausgewählten Straßen wie der Rheinuferstraße und den Ringen

          Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur

          die Reduzierung des Stromverbrauchs, z.B. durch Abschaltung von Städtischer Beleuchtung (vergleichbar mit den Abschaltungen in der Earth Hour!)

          die schnelle Wiederbereitstellung der KVB-Räder

          die massive Ausweitung der Lasten-Leihräder

Umsetzung: Termin: 24.04.2023
Erledigt: 14.06.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Maßnahmen liegen nicht in der Zuständigkeit von VIII-2

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.10 Ö: Sichere und bürger*innenfreundliche Fahrradquerungen auf der Äußeren Kanalstraße
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden, Linke und FDP -

Vorlage:  AN/0837/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung von sicheren Fahrradquerungen über die Autobahn Zu- und Abfahrten auf der Äußeren Kanalstraße.

Umsetzung: Termin: 25.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.9 Ö: Fortsetzung und Vervollständigung einer nachhaltigen Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Nippes
- Gemeinsamer Antrag von Grünen und GUT & Klima Freunde -

Vorlage:  AN/0838/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur sofortigen Fortsetzung und Vervollständigung einer nachhaltigen Parkraumbewirtschaftung im ganzen Bezirk Nippes zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehört

 

·         die Einführung des Parkraummanagements mit Zonierung in allen Gebieten mit Parkdruck, inklusive einer Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerausweisen und Parkausweisautomaten für das Kurzzeitparken (ähnlich wie es für die Zonen Nippes, I - IV und Nippes EAW eingeführt wurde)

·          Kurzfristig sollen zunächst in Nippes, Mauenheim, Riehl und Bilderstöckchen neue Bewohnerparkgebiete ausgewiesen werden. Mittelfristig sollen alle Wohngebiete mit Parkdruck in Longerich, Niehl und Weidenpesch folgen. Die bestehenden Flächen für freies Parken in den bestehenden Zonen in Nippes werden in die Bepreisung integriert. 

·         die Ausweitung des Parkleitsystems „ParkPilot“, welches in Kernnippes seit 2020 getestet wurde, sukzessive auf alle öffentlichen Parkplätze im Bezirk Nippes. Alternativ kann auch die Nutzung eines digitalen Systems per App, wie im Masterplan Parken vorgeschlagen, in Erwägung gezogen werden. Dies würde die Installation neuer Parkscheinautomaten obsolet machen.

·         Die Bepreisung an den Parkschein-Automaten soll im Zuge dieser Maßnahmen durch die Verwaltung angepasst werden. Die Preise für das Kurzzeitparken sollen kontinuierlich mindestens an die Preise der Kurzstreckenkarte der KVB angepasst werden.

·         Damit die Parkraumbewirtschaftung angemessen funktioniert, wir die Verwaltung aufgefordert, auch die Kontrollen im Bezirk verbessern und erhöhen. Des Weiteren benötigt es auch eine Analyse durch eine Parkraumerhebung sowie die Erstellung eines Parkplatzkatasters für den Bezirk Nippes. Hierzu soll die Verwaltung ebenfalls einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten.

 

·         Die Verwaltung soll anliegende Unternehmen nach Lieferzonen befragen und diese bei Bedarf unbürokratisch umsetzen. Für Gewerbetreibende in Bewohnerparkgebieten soll es weiterhin möglich sein, eine Parkausnahmegenehmigung zu beantragen, sofern regelmäßig Geschäftsfahrten anfallen.

Umsetzung: Termin: 12.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Flächen für Gartenlabore
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/1107/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, im gesamten Bezirk Nippes nach Flächen für die Einrichtung von Gartenlaboren nach dem Vorbild von der Olpener Straße und vom Schlagbaumsweg zu suchen und der Bezirksvertretung schriftlich vorzulegen.

 

Hierbei soll aufgeschlüsselt sein, welche Vor- und Nachteile die entsprechenden Flächen mit sich bringen (z.B. vorhandene Wasseranschlüsse). 

Umsetzung: Termin: 19.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.2 Ö: Anpassung der Bepreisung von Bewohnerparken im Rahmen der neuen StVO
- Gemeinsamer Antrag von Grünen und GUT & Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1105/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat auf, den neuen Spielraum durch die Änderung der StVO für die Bepreisung von Bewohnerparkausweisen konsequent zu nutzen und diese an die Preisentwicklung in anderen deutschen und europäischen Großstädten anzupassen. Dabei ist auch eine soziale Komponente zu berücksichtigen. Wir schlagen vor, die Preise schrittweise bis 2024 auf folgende Preise anzuheben:

 

        PKW unter 1 Tonne: 300 Euro im Jahr (25 Euro im Monat)

        PKW unter 1,8 Tonnen Leergewicht: 360 Euro im Jahr (30 Euro im Monat)

        PKW ab 1,8 Tonnen Leergewicht: 600 Euro im Jahr (50 Euro pro Monat)

        Kölnpass-Inhaber:innen: immer 25% des normalen Preises

 

Zudem soll die Ausnahmeregelung für Wohnmobile vollständig abgeschafft werden. Des Weiteren sollte in Zukunft eine Reglementierung der Bewohnerparkausweise vorgenommen werden, um die Anzahl der ausgegebenen Ausweise mit der Zahl der physisch vorhandenen Parkplätze in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen.

 

Eine analog gestaltete Anhebung sollte es auch bei den Gebühren für Sonderparkausweise geben (außer für schwerbehinderte Menschen).

 

Von den Mehreinnahmen, die durch diese Erhöhung entstehen, möge die Verwaltung folgende Maßnahmen finanzieren:

 

        ein 365-Euro-Ticket für die KVB

        eine Prämie für Menschen, die ihr Auto abmelden und dadurch kein Auto mehr auf ihren Haushalt angemeldet haben. 

 

 

Umsetzung: Termin: 27.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.06.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Brücke zwischen Lachemer Weg und Niehler Ei über die HGK-Trasse am zukünftigen, mit der 234. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk 5 vorgesehenen Radschnellweg
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunde, Linke und FDP -

Vorlage:  AN/1106/2022

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung beschließt und schlägt dem Verkehrsausschuss und dem Stadtrat bzw. Hauptausschuss vor, entsprechend zu beschließen:

 

Auf dem Abschnitt des zukünftigen, mit der 234. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk 5 vorgesehenen Radschnellwegs wird zwischen Lachemer Weg und Niehler Ei eine dem Fuß- und Radverkehr dienende Querung der Bahn, möglichst eine Brücke (Überführung) oder ein gesicherter Bahnübergang errichtet.

 

 

Umsetzung: Termin: 27.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Maßnahme "Hallo Nachbar, danke schön" sichern
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen, SPD, CDU, GUT & Klima Freunde, Linke und FDP -

Vorlage:  AN/1548/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat der Stadt Köln, die Maßnahme "Hallo Nachbar, danke schön" bei den Beratungen für den Haushaltsplan 2023/2024 mit genügend Mitteln auszustatten, so dass die Durchführung der Maßnahme mindestens bis Ende 2024 gesichert ist.

Umsetzung: Termin: 17.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Antrag zur Änderung des Radverkehrskonzept Nippes – Radverkehrshauptnetz (1210/2022)
- Gemeinsamer Antrag von Grünen und GUT & Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1365/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt den Netzentwurf (Anlage 2) als Zielkonzept für das Radverkehrskonzept Nippes zur Kenntnis und beschließt, dieses Netz mit den nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen als Grundlage für alle zukünftigen Planungen im Straßenraum zu verwenden.

 

Dem gelben statt dem grünen Netz werden zugeordnet:

 

        Kempener Straße (zw. Lokomotivstraße und Neusser Straße)

        Xantener Straße (zw. Amsterdamer Straße und Niehler Straße)

        Scheibenstraße (zw. Sebastianstraße und Neusser Straße)

 

Für die Anbindung der autofreien Siedlung wird die Verwaltung gebeten, eine Führung ohne Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr vorzuschlagen. Hierzu ist die Str. am alten Stellwerk komplett aus dem grünen Netz heraus zu nehmen.

 

Des Weiteren bitten wir die Verwaltung folgende Punkte nachzuarbeiten:

 

1.    Grünes Netz, Verlängerung Schlenderhaner Straße bis Gradnitzer Straße und Netzanbindung zwischen HGK-Bahn/Industriestraße fehlt

2.    Grünes Netz (gestrichelt), Anbindung Waldfriedstraße zur Niehler Straße soll gestrichen werden, da sie durch eine Grünanlage, Spielplatz, Naherholungsgebiet führt.

3.    Grünes Netz (Straßenunabhängig), Anbindung Xantener Straße/Duisburger Straße sollte gestrichen werden, da sie durch Schrebergarten/Kleingartenanlage führt.

4.    Verbindung Linksrheinisch zur Zoobrücke fehlt, z.B. von der Inneren Kanalstraße/Florastraße/Amsterdamer Straße/Lentpark, diese sollte auf jeden Fall vorhanden sein.

 

Wir bitten die Verwaltung diese Aspekte zu berücksichtigen, einzuarbeiten sowie der Bezirksvertretung vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.8 Ö: Neues Gartenlabor am Merheimer Platz - Ergänzungen zu 0870/2022
- Gemeinsamer Antrag von GUT & Klima Freunden und Linken -

Vorlage:  AN/1430/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Ergänzend zu dem Beschluss 0870/2022 vom 28. April 2022 beschließt die BV Nippes Folgendes:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.1 den Beschluss vom 28. April 2022 inklusive Änderungsantrag möglichst zeitnah umzusetzen.

1.2 dabei ergänzend zum Wendehammer auch die Straße südlich des Merheimer Platzes, die die Zufahrt zum Wendehammer darstellt (Siebachstraße), vollständig zu entsiegeln.

 

2. Folgende Sofortmaßnahmen möge die Verwaltung bis Frühjahr 2023 umsetzen:

2.1. Die Siebachstraße südlich des Merheimer Platz wird für den MIV vollständig gesperrt. Hierzu sind Poller an der Abzweigung vom Merheimer Platz in Richtung Wendehammer zu setzen.

2.2 In Abstimmung mit dem Abriss des Appelmann-Gebäudes soll in der gesperrten Straße schon ab 2023 übergangsweise ein Pop-up Biergarten auf der versiegelten Fläche ermöglicht werden – explizit nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Entsiegelung umgesetzt werden kann.

2.4 Weitere Gestaltungsmöglichkeiten des Wendehammers durch Anwohner:innen, zum Beispiel Hochbeete, sollen geprüft werden.

2.5. Die Remondis Entsorgungs-Container sollen versetzt werden, damit auch das Abfuhr-Fahrzeug nicht mehr in den Wendehammer fahren muss. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem alternativen Standort zu suchen. Dabei ist darauf zu achten, dass sie am neuen Standort nicht auf dem Gehweg stehen.

Umsetzung: Termin: 19.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.09.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Eröffnung eines KVB-Kundencenters im Stadtbezirk Nippes
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden und Linken -

Vorlage:  AN/1371/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt mit den Kölner Verkehrsbetrieben aufzunehmen, um die Eröffnung eines KVB Kundencenters im Stadtbezirk Nippes zu erbeten. Dieses KVB-Kundencenter soll an einem zentralen Ort, gut von außen sichtbar, platziert werden.

Umsetzung: Termin: 19.06.2023
Erledigt: 06.06.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.11.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Pionierstraße und Hittorfstraße priorisieren bei der Öffnung der Einbahnstraßen für Fahrradverkehr in Gegenrichtung
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1443/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Text der Beschlussvorlage 1443/2022 wird wie folgt ersetzt:

 

Die Bezirksvertretung spricht sich für eine Priorisierung der Öffnung der Pionierstraße für den Fahrradverkehr gegen die Einbahnstraße aus, zumal diese Straße Teil des Fahrradverkehrswegenetzes ist (Siehe Beschluss 1210/2022 der BV vom Juni 2022). Die Hittorfstraße soll wie alle Einbahnstraßen des Stadtbezirks Nippes geöffnet werden (siehe Beschluss 1279/2020 vom Dezember 2020).

 

 

Umsetzung: Termin: 10.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.11.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Aufhebung veralteter Beschlüsse
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/1811/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung hebt Beschlüsse aus der Vergangenheit auf, teilweise, weil jeweils der Grund der Beschlüsse weggefallen ist und teilweise, weil die Beschlüsse in neueren Beschlüssen inhaltlich enthalten sind oder durch diese verändert wurden.

 

In Anlage 1 sind die aufzuhebenden Beschlüsse aufgelistet.

 

In Anlage 2 sind aufzuhebende Beschlüsse aufgelistet, die in neueren Beschlüssen inhaltlich enthalten sind oder durch diese verändert wurden.

 

Die Verwaltung wird gebeten, der BV Nippes bis spätestens zur Sitzung im März 2023 eine Liste vorzulegen, bei welchen Beschlüssen der BV der ursächliche Grund mittlerweile weggefallen ist oder die in anderen Beschlüssen enthalten sind oder verändert wurden.

 

Umsetzung: Termin: 21.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.11.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Überflüssige Ampeln im Stadtbezirk abschalten
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1808/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung soll prüfen, welche Ampeln im Stadtbezirk entweder ganz oder zumindest temporär abgeschaltet werden können, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden, und diese Abschaltungen dann auch kurzfristig durchführen.

Umsetzung: Termin: 19.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.11.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/1803/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, den Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung juristisch abgesichert in die Zuständigkeitsordnung aufzunehmen.

Umsetzung: Termin: 19.09.2023
Erledigt: 21.03.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.11.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.9 Ö: Riehler Tal sanieren
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1806/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1. Die Straße Riehler Tal soll zwischen Hildegardisstraße und Schachtstraße saniert werden.

2. Kurzfristig sind Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit sicherzustellen.

Umsetzung: Termin: 12.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.11.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Sanierung des Fuß- und Radweges Henner-Berzau-Weg im Toni-Steingass-Park
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/1804/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, die asphaltierten Fuß- und Radwege Uschi-Werner-Fluss-Weg, Hans-Knipp-Weg und Henner-Berzau-Weg im Toni-Steingass-Park in Nippes südlich des Gürtels vollständig zu entsiegeln und durch wassergebundenen Belag zu ersetzen.

 

 

Umsetzung: Termin: 10.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.11.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.3 Ö: Härtefallfond für sozialer Träger
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden und Linken -

Vorlage:  AN/1802/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat der Stadt Köln, einen Härtefallfond für soziale Einrichtungen einzurichten, soweit dies nicht durch den Bund oder das Land gewährleistet ist. Dieser Fond soll dazu beitragen, dass die sozialen Träger trotz eigener Energiesparmaßnahmen die exorbitanten Energiekosten begleichen können und damit weiterhin ihre wertvolle soziale Arbeit leisten. Die Obdachlosen in Köln dürfen nicht der Gefahr des Kältetodes ausgesetzt werden!

 

Umsetzung: Termin: 17.04.2023
Erledigt: 12.04.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Errichtung einer Mobilitätsstation am Longericher S-Bahn-Bahnhof
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/2094/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Platz vor dem Longericher Bahnhof zu einer Mobilitätsstation nach den NRW-Standards bzw. NRV-Standards für Mobilitätsstationen umzugestalten und dabei gleichzeitig eine hohe städtebauliche Aufenthaltsqualität zu schaffen.

 

Die Bushaltestellen für alle KVB-Linien sollen auf dem Militärring direkt am Vorplatz, beziehungsweise direkt gegenüber neu angeordnet werden, um die Wege beim Umsteigen deutlich zu verkürzen.

 

In Fahrtrichtung Osten entsteht dafür direkt am Vorplatz eine neue Haltestelle. In Fahrtrichtung Westen halten die Busse gegenüber auf der rechten Fahrbahn. Die Haltestelle entsteht im Bereich des heutigen freilaufenden Rechtsabbiegers, welcher entfällt. Als Ersatz wird die heutige Geradeausspur zur Rechtsabbiegespur und der Radius der Dreiecksinsel wird vergrößert.

 

Im Bereich der neuen Bushaltestelle entfallen die Zufahrten zum Vorplatz. Zukünftig soll die Zufahrt ausschließlich über die Grethenstraße erfolgen. Diese wird bis zur Zufahrt in beide Richtungen freigegeben, dafür entfällt die bisherige Linksabbiegerspur.

 

An der Ampel der Kreuzung Militärring/Volkhovener Weg soll eine Vorrangschaltung für die Busse eingerichtet werden, die es der Linie 125 auch ermöglicht von der Bushaltestelle am Vorplatz direkt links in den Volkhovener Weg abzubiegen.

 

Die Mobilitätsstation soll folgende Bereiche einschließen:

 

·         Carsharing-Station

·         Taxi

·         KVB-Leihräder

·         weitere Leihsysteme (E-Scooter, Leihrad und Lastenleihrad)

·         B+R Anlage

·         Kiss & Ride

 

Die wesentlichen Schritte für Planung und Fertigstellung sind mit dem Eigentümer des Platzes so vorzunehmen, dass der Umbau der S-Bahn und die Gestaltung des Vorplatzes koordiniert werden und zur gleichen Zeit fertiggestellt werden.

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 01.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Bänke im Äußeren Grüngürtel und am Niehler Rheinufer
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/2114/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird gebeten, im Äußeren Grüngürtel im Bereich zwischen Volkhovener Weg und Neusser Landstraße (Heimersdorfer Straße, Pingenweg, Bergheimer Weg und der nicht benannte Weg hinter der Lüttich-Kaserne) zusätzliche Bänke aufzustellen, jeweils mit Abfallbehälter, sowie vorhandene marode Bänke auszutauschen.

 

2.    Die Verwaltung wird gebeten, am Niehler Damm drei alte Holzbänke durch die aktuellen Modelle (Sitzfläche und Lehne aus grün lackiertem Eisengitter) zu ersetzen. Gegebenenfalls ist auch eine Umsetzung an einen besser geeigneten Standort in der Nähe zu prüfen.

 

3.    Die Finanzierung dieser Maßnahme soll im Rahmen von bis zu 15.000 Euro aus Stadtverschönerungsmittel erfolgen.

 

Es werden zusätzlich folgende 55.000 Euro für Stadtverschönerungs- und Klimamittel verwendet:

 

·         2.000,-- EUR Marktschilder Neu-Niehl

·         26.500,-- EUR Bäume auf Spielplätzen

·         10.000,-- EUR vorhandene Sitzbänke unterpflastern

·         16.500,-- EUR Tischtennisplatten mit Untergrund

 

 

Umsetzung: Termin: 01.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Fahrradverkehr Promenade Niehler Damm
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1441/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Straße Niehler Damm die folgenden Punkte entsprechend des gemeinsam durchgeführten Ortstermins umzusetzen:

 

               Das vorhandene VZ 240 („Gemeinsamer Geh- und Radweg“) wird gegen das VZ 239 („Gehweg“) mit Zusatz 1022-10 („Radfahrer frei“) ausgetauscht.

               An vier neuralgischen Stellen der Promenade sollen temporeduzierende Maßnahmen für den Fahrradverkehr umgesetzt werden. Die neuralgischen Stellen sind die Einmündung Bremerhavener Straße, am Kreisverkehr, am Haupteingang des Spielplatzes sowie an der Einmündung der Niehler Hafenbrücke. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.

               An der Niehler Hafenbrücke und an der Bremerhavener Straße soll eine mögliche Straßennutzung des Radverkehrs deutlich kenntlich gemacht werden.

               Im Frühjahr und Sommer soll bei trockenem und schönem Wetter im Rahmen einer Verkehrszählung jeweils eine Zählung der Nutzer*innen getrennt für den Rad- bzw. Fußweg sowie der Straße durchgeführt werden.

               Die konkrete Planung soll sowohl im Runden Tisch Radverkehr als auch in der Bezirksvertretung beraten werden.

 

 

Umsetzung: Termin: 18.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Regenwasserableitung
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/2111/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, an geeigneten städtischen Gebäuden die Regenwasserableitung von den Dächern so zu ändern, dass das Regenwasser nicht in die Kanalisation fließt, sondern in den unversiegelten Außenbereich. So kann dort der Boden durch Flächenversickerung oder Muldenversickerung das Wasser aufnehmen. Sofern der unversiegelte Außenbereich nicht für die Versickerung großer Regenmengen ausreicht, kann das Regenwasser auch nur teilweise nach außen abgeleitet werden.

 

Umsetzung: Termin: 19.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Außengastronomie auf dem Wilhelmplatz
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/2095/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung soll eine Möglichkeit für die Verstetigung der Außengastronomie auf dem Wilhelmsplatz für 2023 entwickeln, die sich an die Sondergenehmigung der letzten Jahre, insbesondere in Bezug auf die Größe der Fläche, anlehnt.

 

Dabei ist darauf zu achten, dass nicht der gesamte Wilhelmsplatz mit Gastronomie bedeckt wird, sondern weiterhin ausreichend freie Räume ohne Konsumzwang und für spielende Kinder bestehen bleiben.

 

Umsetzung: Termin: 19.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: ÖPNV in Nippes verbessern - Taktverdichtung der Linie 13 zeitnah umsetzen
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden, Linken und FDP -

Vorlage:  AN/1812/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den ÖPNV im Bezirk Nippes zu verbessern. Hierzu soll von der KVB eine Taktverdichtung der Linie 13 auf einen 5-Minutentakt vorgenommen werden. Diese Taktverdichtung soll in die ÖPNV-Roadmap aufgenommen werden und mit hoher Priorität umgesetzt werden.

 

Umsetzung: Termin: 18.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.9 Ö: Fehlende Sicherheit bei der Überquerung des Mauenheimer Gürtels
- Dringlichkeitsantrag der SPD -

Vorlage:  AN/2256/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung verbessert kurzfristig die Beschilderung und die Fahrbahnmarkierungen in der Form, dass zum einen bereits frühzeitig auf die geänderte Verkehrsführung aufmerksam gemacht wird und zum anderen der Bereich, der ausschließlich für Radfahrende (und Busse sowie Rettungsfahrzeuge) freigegeben ist, deutlicher gekennzeichnet wird.

2.    Zudem müssen die LKW-Fahrer*innen frühzeitig gewarnt werden, dass eine Unterfahrt der Hochbahn nur bis zu einer Höhe von 3,70 m möglich ist.

3.    Der Mauenheimer Gürtel von der Mehrheimer Straße kommend in Fahrtrichtung Bilderstöckchen ab dem Beginn der Kurve unter Hochbahn wird durch eine Fahrbahnmarkierung auf der linken Seite eingeengt, um den Verkehr nach rechts zu verlagern, bis zur Ausfahrt aus der Wendeschleife. Die dann beginnende Fahrbahnteilung soll mit einer durchgezogenen Linie bis hinter die Einfahrt versehen werden, um das Wenden sicherer zu gestalten und die Sicht zu verbessern. Darüber hinaus soll die Verwaltung weitere dazu geeignete Maßnahmen ergreifen.

4.    Die Verwaltung informiert umfangreich insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Anwohner*innen der Kempener Straße und den umliegenden Straßen über die Maßnahme.

5.    Die Verwaltung prüft, ob auch durch technische (wie beispielsweise ausfahrbare Poller) und bauliche Einrichtungen die Brücke vor Falschparker*innen gesichert werden kann.

 

Umsetzung: Termin: 21.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Hinweisschilder „Parken und Halten auf Radschutzstreifen und Radwegen“
- Antrag von GUT & Klima Freunden -

Vorlage:  AN/2103/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV Nippes beauftragt die Verwaltung, an ausgewählten Straßen mit Radschutzstreifen/Radwegen ein Hinweisschild nach dem Vorbild des Schildes der Stadt Offenbach anbringen zu lassen, welches Autofahrende auf das Verbot, die Gefahren und die Konsequenzen des Parkens und Haltens auf Radwegen und Radschutzstreifen hinweist.

 

Für die Anbringung sollen stark frequentierte Straßen/Radwege ausgewählt werden, insbesondere solche, an denen Geschäfte liegen und zudem viele Autos nach Parkplätzen suchen. Unbedingt dazugehören und prioritär behandelt werden sollten die Neusser Straße und die Amsterdamer Straße. Es ist darauf zu achten, dass die Schilder nur an wenigen „Hotspots“, aber gut sichtbaren Stellen angebracht werden, um einen Schilderwald zu vermeiden. Zudem sollen die Schilder im Bezirk "wandern" können, sodass bei einer Veränderung des Verhaltens die Schilder an neue „Hotspots" versetzt werden können. Dies kann von der BV selbst oder dem zuständigen Amt beschlossen werden.

Umsetzung: Termin: 21.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.8 Ö: Versetzung der historisch-kritischen Stele auf dem Kriegerplatz an das Kriegerdenkmal
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Gut & Klima Freunden und FDP -

Vorlage:  AN/2091/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die historisch-kritische Stele auf dem Kriegerplatz nah an das Kriegerdenkmal zu setzen.

 

Umsetzung: Termin: 17.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.02.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Keine Vermietung öffentlicher Räume an die AFD im Stadtbezirk Nippes!
- Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, Die Grünen, Gut & Klima Freunde und FDP -

Vorlage:  AN/0074/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes missbilligt die Vermietung von Räumen durch die stadtnahe Koelncongress GmbH im Stadtbezirk Nippes an die AFD am 05.01.2023 in der Flora.

 

Die Bezirksvertretung Nippes unterstreicht die Grundwerte einer vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft. Meinungsfreiheit ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das es zu bekräftigen und zu stärken gilt. Volksverhetzung, Diffamierungen und Aufruf zu Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung widersprechen jedoch den Grundwerten und Grundrechten unserer Demokratie.

 

Daher lehnen wir die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll, ab.

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Ratsbeschluss AN/1865/2018 vom 18.12.2018 umzusetzen. Auch die Stadt Köln braucht dringend einen Leitfaden nach Münchener Vorbild („Anmietung durch Rechtsextreme- Schutz für Kommunen und Vermieter). Dieser Leitfaden soll zeitnah erstellt werden, damit er in Zukunft auch in unserem Stadtbezirk angewendet werden kann.

Umsetzung: Termin: 28.08.2023
Erledigt: 22.06.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Hallo Herr Rupsch,

bitte an II/30 zu senden, der Auftragsteil des Beschlusses bezieht sich auf die Erstellung des Leitfadens aufgrund des Ratsbeschlusses aus 2018 (AN/1865/2018) zur Vermietung von Räumen.

    Sitzung 02.02.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Sanitäre Versorgung der Obdachlosen unter der Hochbahn am Parkgürtel
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0132/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die unter der Hochbahn am Parkgürtel im Bereich zwischen Rhein-Energie und Escher Straße in Holzbehausungen lebenden Obdachlosen umgehend menschenwürdige sanitäre Bedingungen /(Duschen und WC) zu schaffen.

 

Umsetzung: Termin: 28.08.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.02.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Verbesserung der Infrastruktur für den Fußverkehr im Stadtbezirk Nippes
- Gemeinsamer Antrag der Grünen und Gut & Klima Freunde

Vorlage:  AN/0127/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung 5 beauftragt die Verwaltung, im gesamten Stadtbezirk Nippes die Infrastruktur für den Fußverkehr zu verbessern. Es soll ein attraktives Fußwegenetz entstehen, welches gekennzeichnet ist durch:

 

·         engmaschige, zusammenhängende Gehwege

·         möglichst kurze Unterbrechungen der Fortbewegung (z.B. Querungshilfen, kurze Wartezeiten an Lichtsignalanlagen)

·         möglichst geringe Beeinträchtigungen durch Kfz-Verkehr (Abgase, Lärm) oder Radverkehr (gemäß Gerlach u. Bosserhoff 2009)

·         Fußverkehrsanlagen sollten im Netz verbunden sein, um Umwege zu vermeiden, bzw. zu reduzieren (gemäß Mennicken u. Schmitz 2002).

 

Deshalb wird die Verwaltung beauftragt,

 

1.    unter Berücksichtigung der u.g. Fußwege-Standards ein Fußverkehrskonzept und ein Schulwegekonzept zu entwickeln. Zusätzlich sollen dafür Fußverkehrsaudits mit Anwohner*innen durchgeführt werden. Dabei soll in bestehenden Gebieten eine möglichst detaillierte Bestands- und Mängelanalyse durchgeführt werden.

2.    ergänzend den hiermit initiierten, beratenden „Runden Tisch Fußverkehr Nippes“ organisatorisch und inhaltlich zu unterstützen, der mindestens zwei Mal im Jahr tagt. Diesem sollen angehören:

  1. jeweils ein*e Vertreter*in jeder BV-Fraktion, des Amtes 66, des Amtes 63, des Ordnungsamtes, der Bezirksamtsleitung
  2. die Einzelmandatsträger*innen in der Bezirksvertretung
  3. maximal zwei Vertreter*innen der Verkehrsverbände (Fuss e.V., VCD, …)


Zusätzlich sollen bei Bedarf Kinder- und Jugendvertretung, Schulpflegschaft, Polizei und Seniorenvertreter*innen eingeladen werden können.

Der Runde Tisch tagt auf Einladung und unter Vorsitz der Bezirksbürgermeisterin, die diese Aufgaben an ein von ihr gewähltes Mitglied der Bezirksvertretung delegieren kann.

3.    folgende kurzfristige Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen, um auch kurzfristig Verbesserungen für den Fußverkehr zu erreichen:

 

     Die Umsetzung der bereits beschlossenen Gehwegbreite von mindestens zwei Metern inklusive Sicherheitsabständen (gemäß BV 5-Beschluss vom 18.3.2021 der Vorlage AN/0113/2021) soll im gesamten Bezirk schneller vorangetrieben werden. Insbesondere soll das verbotene, aber geduldete Gehwegparken abgeschafft werden.

     Einführung eines Rechenschaftsberichts des Ordnungsamtes zum unerlaubten Gehwegparken und Parken im Kreuzungsbereich. Dieser ist alle zwei Jahre der Bezirksvertretung vorzulegen.

     Schnelle Einrichtung von dringend benötigten Fußgängerüberwegen (Liste im Anhang 1 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=914179&type=do).

     Offensive Bewerbung des Online-Beteiligungstools “Sag’s uns” der Stadt Köln, und dessen benutzerfreundliche Weiterentwicklung, damit die Bürger*innen aus dem Bezirk verstärkt Hinweise zu Gehwegschäden, fehlenden Fußgängerüberwegen, Gefahrenstellen, Gehwegparken, mangelnder Barrierefreiheit und fehlenden Sitzmöglichkeiten geben können.

 

Folgende Fußwegestandards sollen bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

 

     Die vorgeschriebene Gehwegbreite von mindestens 2,5 m (RASt, 6.1.6.1) soll bei jeder Straßenraum-Um- oder Neuplanung umgesetzt werden.

     Herstellung der Barrierefreiheit: Taktile Streifen im Boden sowie Bordsteinabsenkungen, damit auch sehbehinderte Menschen eine Orientierung haben.

     Herstellung der Barrierefreiheit auf Mittelinseln: Sie sollen immer bodengleich mit der Fahrbahn oder mit Auframpungen gebaut werden, so dass Menschen mit Rollatoren oder in Rollstühlen barrierefrei die Straße überqueren können. Dies hilft im Übrigen auch dem Radverkehr.

     Neueste Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV) zu den Grundlagen der Planung für die Führung von Fußverkehr sollen stets berücksichtigt werden.

     Sollte durch neue Planung einer Straße mehr Raum zur Verfügung stehen, so sollte die Flächenreserve zunächst immer dem Flächenangebot für Fußgängerverkehr und Aufenthalt und als nächstem dem Radverkehr zugutekommen (siehe Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. 2020a, S. 6).

     Gemeinsame Geh- und Radwege sollen wo immer möglich in einen getrennten Fuß- und Radweg umgebaut werden.

     Alle Fahrradabstellanlagen sollen nicht mehr auf dem Gehweg geplant werden und alte Fahrradabstellanlagen auf Gehwegen sollen nach Möglichkeit auf nahegelegene Parktaschen verlegt werden.

Umsetzung: Termin: 28.08.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.02.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Gefahrenstelle Radweg Barbarastraße
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/0082/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, den Radweg auf der südlichen Seite der Barbarastraße zwischen Riehler Tal und Boltensternstraße vom Bürgersteig zu entfernen und einen abmarkierten Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn abzumarkieren.

Umsetzung: Termin: 28.08.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.02.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: 75.000 EUR Stadtverschönerungsmittel für Bäume
- Gemeinsamer Antrag der Grünen, Linke, FDP, Gut und Klimafreunde -

Vorlage:  AN/0075/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Es werden 75.000 Euro für das Pflanzen von Bäumen aus den Stadtverschönerungsmitteln für den Stadtbezirk Nippes zu verwendet.

 

Darin enthalten soll die Pflanzung von je einem Straßen-Baum in den sieben Stadtteilen an dafür geeigneten Plätzen oder anderen Orten sein, der von der Stadtteilgesellschaft als lebender Weihnachtsbaum (https://de.wikipedia.org/wiki/Weihnachtsbaum#Nat%C3%BCrliche) genutzt werden kann.

 

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, diese geeigneten Stellen zu benennen."

Umsetzung: Termin: 28.08.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.02.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Rückholantrag Friedrichshafer Straße
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0025/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Aus der Liste der geplanten Baumaßnahmen für Januar 2023, die uns am 02.01.2023 zuging, beantragen wir die Rückholung der Maßnahme „Friedrichshafer Str. 1 bis Ulmer Str. - Fahrbahn und Gehweginstandsetzung (Wurzelschäden)“ mit geplanten Kosten von 45.000- €. Ausschließlich die in Foto 1 abgebildeten Löcher bzw. Ausbesserungen sollen durch gezielte Neu-Pflasterung an dieser Stelle saniert werden.

Umsetzung: Termin: 28.08.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.02.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.7 Ö: Herstellung von Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit am Wilhelmplatz
- Gemeinsamer Antrag von den Grünen und Gut & Klimafreunde -

Vorlage:  AN/0105/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit am Wilhelmplatz herzustellen, indem sie

 

1a.      ab Frühjahr/Sommer 2023 einen Verkehrsversuch durchführt, bei dem die Straßen rund um den Wilhelmplatz von montags bis samstags zu Marktzeiten (7-13/14.30 Uhr) für den MIV gesperrt werden. Dafür sind die Einfahrtmöglichkeiten an folgenden Kreuzungen mit Warnbarken o.ä. abzusperren:

 

·          Wilhelmstraße an der Ecke zur Neusser Straße

·          Christinastraße an der Ecke zur Steinberger Straße

·          Auguststraße an der Ecke zur Baudristraße

Das Ausfahren von über Nacht geparkten Fahrzeugen ist dadurch jederzeit weiterhin möglich. Für Marktbeschicker:innen, Menschen mit sog. Behindertenparkausweis und anderen Lieferverkehr müssen Ausnahmeregelungen gelten.

 

2a.    die Gehsteige rund um den Wilhelmplatz so schnell wie möglich weitgehend von Barrieren freiräumt, die der 2m-Gehwegregel widersprechen und

2b.      in großer Zahl Fahrradabstellmöglichkeiten auf bisherigen PKW-Stellplätzen schafft.

 

Umsetzung: Termin: 28.08.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 16.03.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Wendespur Mauenheimer Gürtel
- Antrag der SPD -

Beschlusstext:

Beschluss:

 

In Ergänzung und Präzisierung des Beschlusses AN/2256/2022 vom 01.12.2022 wird die Verwaltung gebeten:

 

1.    Auf dem Mauenheimer Gürtel wird am Ende der Wendespur (aus Fahrtrichtung Kempener Straße kommend kurz vor der Merheimer Straße wieder Richtung Bilderstöckchen/Ehrenfeld) die Fahrbahn so markiert, dass sowohl der Verkehr von der Merheimer Straße kommend wie auch der Verkehr aus der Wendespur heraus eine eigene Fahrspur hat. Diese beiden Fahrspuren sollen zunächst getrennt markiert verlaufen, bis ein Spurwechsel im weiteren Verlauf gefahrlos möglich ist.

 

2.    Im Bereich der Wendespur wird das Abstellen von KFZ durch geeignete Maßnahmen unterbunden.

 

3.    Beide Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unabhängig von der geplanten Umgestaltung des Gürtels vorgezogen umgesetzt werden.

Umsetzung: Termin: 25.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 16.03.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Gestaltung des Platzes an der Kreuzung Merheimer Straße, Schmiedegasse und Jesuitengasse
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0363/2023

Beschlusstext:

Beschluss:
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Platz an der Kreuzung Merheimer Straße, Schmiedegasse und Jesuitengasse, der bisher mit zwei Bänken ausgestattet ist in einen attraktiven Ort für Begegnung und Erholung zu gestalten.

Umsetzung: Termin: 25.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 16.03.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Beschlusskontrolle
- gemeinsamer Antrag von Grüne, Linke, FDP, Gut & Klima Freunde -

Vorlage:  AN/0391/2023

Beschlusstext:

Beschluss
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den jährlichen Bericht über die Beschlüsse und die weitere Bearbeitung beziehungsweise Umsetzung nach folgendem Muster zu gestalten: Siehe Anlage 1.
 

Umsetzung: Termin: 12.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.05.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Fahrradnadeln an der Grundschule Osterather Straße
- Antrag von Gut & Klima Freunde -

Vorlage:  AN/0651/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, auf der südlichen Seite der Kreuzung Osterather Straße/Kaiserswerther Straße neue Fahrrad-Haarnadeln installiert werden.

Umsetzung: Termin: 13.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.05.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Sicherheit an der Kreuzung Merheimer Straße und Mauenheimer Gürtel für alle VerkehrsteilnehmerInnen
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0644/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Um den Fußverkehr hier sicherer und schneller zu gestalten, beauftragen wir die Verwaltung:

 

1.    Auf der Rechtsabbiegespur der Merheimer Straße in südwestliche Fahrtrichtung (Richtung Bilderstöckchen / Ehrenfeld) wird die bestehende Ampelanlage mit festen Umlaufzeiten unter Beibehaltung der bisherigen Zwischenzeiten mit einer zusätzlichen Bedarfsschaltung mit einer kurzen Reaktionszeit für Fußgängerinnen und Fußgänger ausgestattet.

 

2.    Auf der Rechtsabbiegespur des Mauenheimer Gürtels auf die Merheimer Straße in südlicher Richtung wird der bestehende Zebrastreifen durch zusätzliche geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr ausgestattet. Hierbei ist eine Aufpflasterung des Überwegs für eine niveaugleiche, mit taktilem Bodenleitsystem auch sicher für sehbehinderte Menschen nutzbare Überquerung vorzunehmen.

 

3.    Die Decaux-Leucht-Werbesäule im Kreuzungsbereich soll entfernt werden

 

4.    Zudem soll über einen längeren Zeitraum bzw. wiederholt ein mobiler Blitzer auf der Merheimer Straße Höhe Eckewartstraße aufgestellt werden, damit die Geschwindigkeit kontrolliert wird und eine Verbesserung der Einhaltung eintrifft.

Umsetzung: Termin: 13.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.05.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Anpassung Maßnahmen zur Grethenstraße
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0645/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung hebt den Beschluss der Bezirksvertretung zur Verwaltungsvorlage zur Bürgereingabe 2629/2022 und dem Antrag AN/0076/2023 vom 02.02.2023 zugunsten folgenden Beschlusses auf:

 

Das Park- und Halteverbots in der Grethenstraße wird nur wie folgt erweitert:

 

1.    Auf der linken Seite (Westseite) wird das Halteverbot von der Einmündung Longericher Hauptstraße um zwei Kfz.-Stellplätze bis Hausnummer 3 erweitert.

2.    Der Radschutzstreifen wird bis Hausnummer 3 verlängert und rot eingefärbt.

3.    Auf der rechten Seite (Ostseite), von der Einmündung Longericher Hauptstraße bis einschließlich Hausnummer 4-10 (Gebäude, Volksbank Rhein-Erft-Köln eG.) wird ein Halteverbot gerichtet und durch entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn kenntlich gemacht.

4.    Der in 1. bis 3. benannte Bereich wird durch Kontrollen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes der Stadt Köln entsprechend den Vorgaben freigehalten.

5.    Die Verwaltung wird aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der aktuellen Kfz-Parksituation in der Grethenstraße zu überprüfen, insbesondere in Hinsicht auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit gemäß StVO sowie anerkannter Richtlinien und der Umsetzung der Barrierefreiheitsvorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

6.    Der Radverkehr darf weiterhin im Sinne des Radverkehrshauptnetzes Nippes (Beschluss 1210/2022)  (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=880272&type=do) gegen die Einbahnstraße fahren.

7.    Die Umgestaltung im Sinne von 1. bis 4. wird nicht vor der ebenso dringend nötigen, von einer systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung begleiteten und am 27.01.2022 beschlossenen (AN/0230/2022) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0053.asp?__kvonr=106414 Umgestaltung der Longericher Hauptstraße vorgenommen.

Umsetzung: Termin: 13.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.05.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Kenntlichmachung des Radweges an der Kreuzung Innere Kanalstraße/Escher Straße
- Antrag von Gut & Klimafreunde -

Vorlage:  AN/0652/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten,

 

1.  die Radspur zur Überquerung der Escher Straße entlang der Inneren Kanalstraße rot zu färben.

2.  das parallele Abbiegen von KFZ und Fahrrädern von der Inneren Kanalstraße in die Escher Straße deutlich zu markieren.

3.  entweder das StVO-Zeichen 1000-31, welches den Radweg in beide Richtungen öffnet, an dieser Stelle zu entfernen, oder eine Lichtsignalanlage für Radfahrende, die die Escher Straße in Richtung Osten überqueren, einzurichten.

 

Vor Durchführung der Maßnahme soll ein Ortstermin mit allen Fachämtern und der Bezirksvertretung stattfinden.

 

Umsetzung: Termin: 13.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.05.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Erhalt des Nippeser Wochenmarktes auf dem Wilhelmplatz
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, die Linke, FDP, Gut & Klima Freunde -

Vorlage:  AN/0646/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Der Nippeser Wochenmarkt wird auch zukünftig an sechs Tagen in der Woche den Stadtbezirk mit Lebensmitteln versorgen.

 

2.    Wir unterstützen das Anliegen der Verwaltung und der Marktbeschicker:innen, die Attraktivität und Funktionalität des Nippeser Marktes weiter zu steigern und fordern die Verwaltung auf, sich dafür mit Politik und Marktbeschicker:innen an einen Tisch zu setzen.

 

3.    Vor einer Änderung des Marktkonzeptes, der Marktzeiten oder der grundsätzlichen Ausrichtung des Marktes muss die Bezirksvertretung Nippes an der Planung beteiligt werden.

 

 

Umsetzung: Termin: 13.11.2023
Erledigt: 24.07.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.06.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Barrierefreiheit auf einem Teilstück der Niehler Straße herstellen
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/0983/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, durch Ordnungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass auf der Niehler Straße zwischen Hausnummer 45 und Kreuzung Kuenstraße Barrierefreiheit auf dem Gehweg hergestellt wird.

 

Dort ist der Gehweg regelmäßig so zugeparkt, dass oft weniger als 80 cm für den Fußverkehr übrig bleibt.

 

Die Maßnahme soll schnellstmöglich umgesetzt werden, d.h. der Kontrolldruck soll erhöht werden – so, wie es bereits in dem Beschluss AN/0113/2021 für den ganzen Stadtbezirk beschlossen wurde.

Umsetzung: Termin: 12.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.06.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Sofortmaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit auf der Kempener Straße
- Antrag von GUT & Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1001/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Als Sofortmaßnahme zur Herstellung der Sichtbeziehungen in der Kreuzung sollen die Enden der Mittelallee-Abschnitte (i.d.R. jeweils zwischen Fußgänger:innen-Überweg und Fahrbahn) so abgepollert werden, dass das illegale Parken auf diesen Abschnitten unmöglich wird. Dies betrifft insbesondere die Ecken Kempener Straße und

 

-       Steinberger Straße/Auguststraße (Südseite)

-       Steinberger Straße/ Auguststraße (Nordseite)

-       Wilhelmstraße (Südseite)

-       Wilhelmstraße (Nordseite)

-       Merheimer Straße Südseite

 

An der Ecke Cranachstraße Südseite soll die Werbesäule abgebaut werden.

 

In einem zweiten Schritt sollen diese Flächen entsiegelt und mit Wildwiese begrünt werden.

Umsetzung: Termin: 12.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.06.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Zoo und Flora sicher verbinden – Niveaugleichheit auf der Stammheimer Straße
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/0980/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, auf der Stammheimer Straße vom Aquarium bis zum Beginn der Straße „Am Botanischen Garten“ Niveaugleichheit der Bürgersteige herzustellen und einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten.

Umsetzung: Termin: 12.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.06.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Verkehrsberuhigung Rotterdamer Straße
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1007/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, in der Rotterdamer Straße in Höhe des Spielplatzes zwischen dem Haus Hausnummer 35 und dem Haus Delfter Straße 3 Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen ergriffen werden können, damit dort die Höchstgeschwindigkeit (30 km/h) eingehalten wird. Hierzu kommen beispielsweise auch die Pflanzung von Bäumen sowie die Errichtung von Schwellern in Betracht.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das illegale Gehwegparken in dem unter Ziffer 1 genannten Bereich durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Dabei soll die Verwaltung alle Möglichkeiten prüfen, diese beinhalten auch das Abpollern des Gehweges.

 

4.    Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Eigentümerin Sicherungsmaß-nahmen zu ergreifen, welche das Laufen der Kinder auf die Straße erschweren. Soweit die Eigentümerin hierfür zuständig ist, wird die Verwaltung um Hilfestellungen gebeten.

Umsetzung: Termin: 12.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.06.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Jugendliche im Bezirk empowern – Youth Lead the Change
- Antrag von GUT & Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1003/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, ein Pilot-Jugendbeteiligungsprojekt durchzuführen, im Rahmen dessen die Jugendlichen des Bezirkes (von 13-21 Jahren) über einen Etat von 75000 Euro verfügen, um eigenständig Stadtverschönerungsprojekte im Rahmen des entsprechenden städtischen Kriterienkatalogs zu entwickeln, darüber zu entscheiden und diese gemeinsam mit der Verwaltung umzusetzen. Die eingereichten Projekte müssen zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsentwicklungs-ziele (SDGs) beitragen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Pilotprojekt in Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein "Youth Lead the Change Germany e.V" und ggf. weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft durchzuführen und die Jugendzentren, die weiterführenden Schulen im Bezirk sowie die Sozialraumkoordination Bilderstöckchen zu beteiligen. Der Verein YLC hat nach dem Vorbild der Stadt Boston ein Konzept zur Umsetzung dieses Projektes entwickelt, das auf die individuellen Bedingungen der Stadt Köln angepasst werden kann. Der Verein steht bei der Umsetzung beratend zur Seite und unterstützt unter anderem durch vorbereitende Workshops an Schulen.

 

Für die Umsetzung der Projekte wird die BV 5 die Hälfte ihrer zur Verfügung stehenden Stadtverschönerungsmittel bereitstellen. Die endgültige Zustimmung durch die BV und die Freigabe durch den Finanzausschuss erfolgt, nachdem die Jugendlichen ihre Gewinnerprojekte gewählt haben. Sollten bis zur vorletzten Sitzung des Jahres 2024 die Gewinnerprojekte noch nicht feststehen, soll die BV die Mittel für 2024 anderweitig verwenden, um einen Verfall der Gelder auszuschließen. Die Verwirklichung der Projekte wird dann ins folgende Kalenderjahr geschoben.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 12.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.06.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Longericher Straße
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1006/2023

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen:

 

1.    Auf der nördlichen bzw. nordöstlichen Seite der Longericher Straße wird in Fahrtrichtung Longerich ein durchgehender Fahrradstreifen bzw. Fahrradweg eingerichtet vom Einmündungsbereich des Schiefersburger Weges bis zum Ende der Auffahrrampe hinter dem Einmündungsbereich der Unterführung zur Etzelstraße.

 

2.    Auf der südlichen bzw. südwestlichen Seite der Longericher Straße wird in Fahrtrichtung Bilderstöckchen ein Fahrradstreifen eingerichtet im gesamten Einmündungsbereich der Unterführung Etzelstraße bis zur Straße Am Bilderstöckchen.

 

3.    Der Grundstückseigentümer des auf der nördlichen/nordöstlichen Seite gelegenen Grundstückes zwischen der Straße am Bilderstöckchen und der Unterführung Etzel-straße soll von der Stadtverwaltung aufgefordert werden, in einer kurzen angemessenen Zeit den dort vorhandenen von diesem besagten Grundstück aus zugewucherten Fußweg wieder auf seine ursprüngliche Breite zu bringen.

 

4.    Im Einmündungsbereich der Unterführung von der Etzelstraße auf die Longericher Straße sollen Richtungshinweisschilder für Radfahrende aufgestellt werden.

Umsetzung: Termin: 12.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.08.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Sitzbänke Fuß- und Radweg Kleingartenanlage Boltensternstraße in Riehl
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1460/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1.    Auf dem Fuß- und Radweg an der Kleingartenanlage Boltensternstraße werden an geeigneter Stelle zwei Sitzbänke installiert. Nach Möglichkeit sollen die Bänke in die Nähe zweier installierter Leuchten.

2.    Dabei wird die Verwaltung gebeten, ausschließlich menschenfreundliche Möbel zu installieren. Es soll ausdrücklich keine defensive Architektur zum Einsatz kommen.

3.    Die Verwaltung prüft, ob zusätzlich zu den Bänken auch Mülleimer installiert werden können, die in den Müllentsorgungs- und Reinigungsplan eingepflegt werden.

 

Die Bezirksvertretung beschließt ferner:

 

4.    Für die Installation der Bänke und Mülleimer werden bis zu 6.000,-- EUR aus den Stadtverschönerungsmitteln 2023 zur Verfügung gestellt.

 

Umsetzung: Termin: 27.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.08.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.8 Ö: Bessere Beschilderung und Bodenmarkierung des neuen Zweirichtungsradwegs auf dem Mauenheimer Gürtel (Südseite) unter der S-Bahn-Brücke
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen und GUT & Klima Freunden -

Vorlage:  AN/1559/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Auf dem neuen Zweirichtungsradweg auf dem Mauenheimer Gürtel (Südseite) unter der S-Bahn-Brücke sowie auf dem auf einer höheren Ebene entlangführenden Fußweg wird eine bessere, eindeutige Beschilderung und möglichst Fahrbahnmarkierung auf dem Boden angebracht. Im Einzelnen sollen (siehe beigefügtes Foto):

 

1.    beide Rad-Spuren („1“ und „2“) auf dem Asphalt mit Fahrrad-Bodenmarkierung versehen werden, so dass für Fußgänger*innen deutlich ersichtlich ist, dass sie hier nicht, sondern oben auf dem Weg mit dem Geländer („3“) laufen sollen und

2.    auf beiden Rad-Spuren entsprechende Richtungs-Pfeile (siehe Bild) auf den Asphalt gemalt werden, um den Radfahrer*innen zu zeigen, wo genau sie in welcher Richtung fahren sollen/dürfen

 

 

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 27.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.08.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit auf dem Wilhelmplatz schaffen
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Gut/Klimafreunde, Linke und FDP -

Vorlage:  AN/1449/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit am Wilhelmplatz

herzustellen, indem

 

  1. ab Winter 2023 die Straßen rund um den Wilhelmplatz samstags zu Marktzeiten (derzeit 7 bis 14.30 Uhr) für den MIV gesperrt werden. Dafür sind die Einfahrtmöglichkeiten an folgenden Kreuzungen mit Warnbarken o.ä. abzusperren:
     - Wilhelmstraße an der Ecke zur Neusser Straße
     - Christinastraße an der Ecke zur Steinberger Straße
     - Auguststraße an der Ecke zur Baudristraße

    Das Ausfahren von über Nacht geparkten Fahrzeugen ist dadurch jederzeit weiterhin möglich. Für Marktbeschicker:innen, Menschen mit sog. Behindertenparkausweis und anderen Lieferverkehr müssen Ausnahmeregelungen gelten.

    Die Maßnahme wird zunächst auf ein Jahr befristet und muss nach einer Prüfung ggf. reversibel sein.

 

  1. die Gehsteige rund um den Wilhelmplatz so schnell wie möglich weitgehend von allen Barrieren freiräumt werden, die der 2m-Gehwegregel widersprechen (Fahrradständer, Bänke, Werbeaufsteller, etc.) und

  2. in großer Zahl Fahrradabstellmöglichkeiten auf bisherigen PKW-Stellplätzen geschaffen werden.

 

Der Beschluss der Bezirksvertretung vom 02.02.2023 (Antrag AN/0105/2023 ,  https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=367320) wird damit aufgehoben.

Umsetzung: Termin: 27.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.08.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Beschilderung von Haltestelle Mollwitzstraße zum Nordfriedhof
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/1434/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, von der KVB-Haltestelle "Mollwitzstraße" (Linie 12,15), einen sicheren und barrierefreien Fußgängerweg bis zur Trauerhalle des Nordfriedhofs zu beschildern. Der Fußgängerbeauftragte ist miteinzubeziehen.

Umsetzung: Termin: 27.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.08.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Zulassung einer Vertretung einer betroffenen Bevölkerungsgruppe gemäß § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden, Linken und FDP -

Vorlage:  AN/1450/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

I.       Die Bezirksvertretung Nippes beschließt bis auf Weiteres nach dem Vorbild der Bezirksvertretungen der Stadt Düsseldorf (s.u.) jeweils eine*n ständige*n Vertreter*in der Bezirksschüler*innenvertretung Köln und des Kölner Jugendrings zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen der BV 5 zuzulassen - nach Maßgabe des Absatz 3 des § 58 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Vertreter*in einer Bevölkerungsgruppe, die von den Entscheidung der Bezirksvertretung vorwiegend betroffen ist. Dies soll möglichst zeitnahe umgesetzt werden, spätestens ab Januar 2024.

1.      Die Vertreter*innen müssen zum Zeitpunkt ihrer Zulassung das 14. Lebensjahr vollendet, dürfen aber das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.

2.      Der/Die Vertreter*in der Bezirksschüler*innenschaft muss eine Schule im Stadtbezirk Nippes besuchen oder wie der/die Vertreter*in des Kölner Jugendrings seinen/ihren Hauptwohnsitz im Bezirk haben. Entfällt diese Maßgabe, erlischt damit die Zulassung – dies ist der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Nippes unmittelbar mitzuteilen.

3.      Die beiden Organisationen bestimmen nach Beginn eines jeden Schuljahr jeweils aus ihrer Mitte eine*n Vertreter*in. Ein*e Ersatzvertreter*in kann bestimmt werden. Eine Geschlechterparität wird ausdrücklich gewünscht, ebenso wie die Berücksichtigung von non-binären Personen. Die Daten der Vertreter*innen (Vorname, Name, Alter, Adresse sowie  ggf. die Schulzugehörigkeit) sind durch die Organisation unmittelbar der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Nippes zu übermitteln.

4.      Bis zur Neubestimmung eines/einer Vertreter*in bleiben bereits zugelassene Vertreter*innen unter Maßgabe von Punkt 1.2. Teil der Bezirksvertretung Nippes.

5.      Falls die Gemeindeordnung für sie keine Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgeld) vorsehen sollte, werden diese entsprechend den Regularien für sachkundige Einwohner*innen in den Ausschüssen des Kölner Rates aus Mitteln des Bezirks geleistet.

II.      Bittet die Bezirksbürgermeisterin und die Verwaltung möglichst bereits bis zur kommenden Sitzung am 19.10.2023 einen Verfahrensvorschlag vorzulegen, der sicherstellt, dass Sitzungen mit den entsprechenden Schutzgesetzen im Einklang stehen. So sollen sie u.a. durch Pausen getaktet werden und ihre Dauer angemessen begrenzt bleiben. Eine frühzeitige Einbindung beider Verbände in die Entwicklung ist hierbei anzustreben – zur Sitzung sind sie einzuladen.

 

Umsetzung: Termin: 27.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.08.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Öffnung eines weiteren Schulhofes
- Gemeinsamer Antrag von Grünen und GUT & Klimafreunden -

Vorlage:  AN/1468/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Nach der erfolgreichen Öffnung eines Schulhofs an der Gemeinschaftsgrundschule Niehl in der Nesselrodestraße wird die Verwaltung aufgefordert, im Rahmen von Kölle Aktiv einen weiteren Schulhof an einer weiterführenden Schule im Stadtbezirk zu öffnen.

Umsetzung: Termin: 27.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.08.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Parken von Wohnmobilen/Wohnanhängern im Stadtbezirk Nippes
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1461/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1.    Im Stadtbezirk vermehrt das ggf. verbotswidrige Abstellen von Wohnmobilen und Wohnanhängern zu überprüfen und nach Möglichkeit dagegen vorzugehen. Dabei sollte insbesondere, aber nicht ausschließlich die Situation rund um den Erzbergerplatz (Nippes) und den Riehler Gürtel (Riehl) überprüft werden.

2.    An einzelnen Stellen, wie z. B. dem Erzbergerplatz und dem Riehler Gürtel, eine Beschilderung (nur für PKW) aufzustellen – soweit das rechtlich möglich ist, welche das Parken von Wohnmobilen und Wohnanhängern einschränkt oder verbietet.

 

 

Umsetzung: Termin: 27.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.6 Ö: Solidaritätsaufruf für die Beschäftigten des DuMont Druckzentrums
- Aufruf von Grünen, SPD, Gut/Klima Freunde, FDP und Linke -

Vorlage:  AN/1855/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Solidarität mit den Beschäftigten des DuMont Druckzentrums

 

In einer beispiellosen Aktion wurde am 3. Oktober 2023 der Druck der Kölner Zeitungen Stadtanzeiger, Rundschau und Express in eine nicht tarifgebundene Druckerei nach Koblenz verlagert. Am nächsten Tag wurden die 200 Beschäftigten von der Geschäftsleitung mit dieser Entscheidung konfrontiert, von der Arbeit freigestellt und erhielten Hausverbot. Sämtliche Informations-, Beratungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz wurden missachtet. Dieses Vorgehen ist eine ungeheure Demütigung aller Beschäftigten des traditionsreichen Kölner Druckunternehmens. Es bedroht die Existenz der meist langjährig beschäftigten Mitarbeitenden und ihrer Familien. Dieses skandalöse Vorgehen des Verlagshauses M. DuMont Schauberg untergräbt das Vertrauen der Kölner Stadtgesellschaft in das seit 400 Jahren in unserer Stadt ansässige Unternehmen, das mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Alfred und Hedwig Neven-DuMont gewürdigt wurde.

 

Das DuMont-Haus, in dem sich die Druckerei befindet, liegt im zum Stadtbezirk Nippes gehörenden Stadtteil Niehl. Wir, die Bezirksvertretung Nippes, wissen, dass die Menschen hier ganz besonders von den sogenannten Freistellungen betroffen sind -- direkt und indirekt.

 

Wir fordern das Unternehmen und die Gesellschafter auf, ihrer Verbundenheit mit der Stadtgesellschaft und ihrer sozialen Verantwortung für ihre Beschäftigten gerecht zu werden:

 

·         Einhaltung aller Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes

·         Fairer und transparenter Umgang mit den Mitarbeitenden und ihren Betriebsräten

·         Das Verlagshaus wird aufgefordert, die sozialen Folgen und finanziellen Einbußen der betroffenen Beschäftigten im Rahmen eines fairen Interessenausgleichs und Sozialplans vollständig auszugleichen und zu tragen.

Umsetzung: Termin: 07.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Fahrradstraße Niehler Damm
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/1738/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung der Straße Niehler Damm zwischen Industriestraße und Kreisverkehr Sebastianstraße als Fahrradstraße (Zeichen 244.1 StVO) mit dem Zusatzschild "Anlieger frei" (Zusatzzeichen 1020-30) zu prüfen.

Umsetzung: Termin: 30.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Olympia-Stützpunkt und Indoor-Skatepark
- Gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP -

Vorlage:  AN/1753/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Um den offiziellen Deutschen Olympia-Stützpunkt für Skateboarding nach Köln zu holen, fordert die Bezirksvertretung Nippes die Verwaltung auf, einen geeigneten Ort (bereits bestehendes Gebäude bzw. Halle welche umgenutzt werden kann) für einen Olympia-Stützpunkt und Indoor-Skatepark im Stadtbezirk Nippes zu suchen. Hierbei darf keine zusätzliche Flächenversiegelung erfolgen, der (Um-)Bau und Betrieb haben so klimagerecht wie möglich zu erfolgen. Die Anlage muss für die Allgemeinheit sozial inklusiv nutzbar sein.

 

Bei der Suche müssen folgende Eckdaten berücksichtigt werden, um die Kriterien für einen Olympia-Stützpunkt und damit eine Förderung zu gewährleisten:

 

- Grundfläche des Gebäudes mind. 2.500 m2

- Raumhöhe mindestens 7 m

- ÖPNV-Anbindung

 

Der Rat und sein Sportausschuss sind aufgefordert, sich diesem Antrag anzuschließen und die Verwaltung damit zu beauftragen, nach einem geeigneten Gebäude zu suchen, um ein Skateboard (Leistungs-)Sport- & Kulturzentrum für Nippes und in Köln zu realisieren. Wenn es nicht möglich ist, im Stadtbezirk Nippes eine geeignete Immobilie zu finden, wie z.B. die offensichtlich leerstehenden Fabrikhallen zwischen Emdener Straße und Industriestraße oder woanders, dann kann die Suche auch auf andere Stadtbezirke ausgeweitet werden. Zusätzlich soll das ehem. Campina-Gelände auf seine Eignung überprüft werden.

 

Mit dem Verein North Brigade e.V. und dessen Skatepark in Weidenpesch in der Bezirkssportanlage Nippes existiert jedoch bereits ein geeigneter Außenbereich sowie ein zur Verfügung stehender Betreiber des Olympiastützpunktes, der auch das Management übernehmen könnte. Betreiber wäre dann nicht die Stadt Köln, sondern der Verein North Brigade e.V.

 

Für die Ausgestaltung des Projekts und die bei Olympia-Stützpunkten meist weitgehende Förderung sollen die zuständigen Ämter zusammenarbeiten und frühestmöglich die jeweiligen Anträge beim Land und Bund stellen, sodass vor einem möglichen Start der Zuschlag durch das IOC erteilt werden kann. 

Umsetzung: Termin: 07.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: E-Ladeinfrastruktur in Nippes kurzfristig ausbauen
- Antrag der FDP -

Vorlage:  AN/1746/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, die vom Rat beschlossenen zusätzlichen E-Ladesäulen mit folgenden Standortvorschlägen (entsprechend Gremienvorschlägen laut Standortkonzept 3677/2018) kurzfristig zu realisieren:

 

·         Usambarastraße

·         Nordstraße

·         Blücherstraße

·         Florastraße

·         Baudristraße

·         Viersener Straße

·         Wilhelmstraße

·         Steinberger Straße

·         Cranachstraße

·         Schenkendorfstraße

·         Lohsestraße

 

Die Ladesäulen sollen für jeweils zwei Fahrzeuge nutzbar sein und möglichst nah an der Neusser Straße liegen.

Umsetzung: Termin: 30.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Stadtverschönerungsmittel
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Gut & Klima Freunde, Linken und FDP -

Vorlage:  AN/1770/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes vergibt folgende Stadtverschönerungsmittel:

 

1.    Für neue Sitzbänke: weitere 19.000 EUR

2.    Eingangsbereiche zum Inneren Grüngürtel (an den Bereichen an den Straßenseiten) verschönern: 10.000 EUR.

Umsetzung: Termin: 30.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.2 Ö: Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung (Stadtverschönerungsmittel sowie Aufforderung an den Stadtrat)
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden, Linken und FDP -

Vorlage:  AN/1759/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, Rheinische Musikschule u.a.)  entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, die sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entstehen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen:

 

1.    Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist,

2.    Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien,

3.    Auffangen des Regenwassers zum Gießen

 

Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Verfügung.

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw. den zuständigen Ausschuss auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfügung zu stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genutzt werden können.

Umsetzung: Termin: 07.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.4 Ö: Einrichtung eines temporären Durchfahrtverbotes in der Kretzerstraße (Schulstraße)
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT/Klimafreunden, Linken und FDP -

Vorlage:  AN/1744/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung von Anwohner:innen und Schulgemeinschaft, ein Konzept zur Einrichtung einer Schulstraße nach dem „Wiener Modell“ für die Kretzerstraße zu erstellen, bei dem die Bedenken der Schulgemeinschaft wie auch der Anwohnerschaft berücksichtigt werden.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Überprüfung und ggf. Änderung von Umlaufgittern
- Antrag der Grünen -

Vorlage:  AN/1767/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Umlaufgitter im Stadtbezirk auf öffentlichem Straßenland entsprechend nachfolgender Vorgaben auf ihre Notwendigkeit und Konformität mit aktuellen Richtlinien (DIN 18040-3, EFA 2002, ERA 2010) zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

 

1.    der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Gittern ist überall sicherzustellen

2.    eine "Überschneidung" von Umlaufgittern ist überall zu beseitigen

3.    an Stellen, wo Umlaufgitter einen für den Radverkehr freigegebenen Weg abgrenzen, ist der Mindestabstand zwischen den Gittern möglichst auf 2 Meter zu erweitern

4.    an Stellen mit besonders hoher Frequentierung durch Kinder und Jugendliche ist der vorgeschriebene Mindestabstand von 3 Metern zu einer (querenden) Straße zwingend umzusetzen

Umsetzung: Termin: 30.04.2024
Erledigt: 06.11.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.11.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Gehwegsituation Turmstraße, Thüringer Straße, Baudriplatz
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/2036/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation für Zufußgehende an der Turmstraße bei den Kreuzungen zur Thüringer Straße und zum Baudriplatz zu verbessern und nach Möglichkeit Barrierefreiheit herzustellen.

 

2.    Dabei soll die Verwaltung auch prüfen, ob die Glascontainer an der Kreuzung zur Thüringer Straße versetzt werden können.

 

3.    Die Verwaltung soll auf die katholische Kirche zugeben, um an der östlichen Seite der Turmstraße nach Möglichkeit eine Barrierefreiheit herzustellen.

Umsetzung: Termin: 03.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.11.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Unterstützung der Veedelszüge mit 10.000 EUR aus bezirksorientierten Mitteln
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, CDU und FDP -

Vorlage:  AN/2005/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Zur Unterstützung der Veedelszüge im Stadtbezirk Nippes in 2024 gewährt die Bezirksvertretung Nippes 10.000 EUR aus bezirksorientierten Mittel.

Die Aufteilung der Gelder erfolgt auf Grundlage eines Förderprogramms der Bezirksvertretung Nippes. Die jeweilige Zuschusshöhe ergibt sich aus dem Verhältnis zu den Sicherheitskosten aller Veedelszüge.

 

2.    Diese 10.000 EUR sollen grundsätzlich aus dem Budget für 2024 entnommen werden. Sollten in 2023 Restmittel vorhanden sein, sind diese für die Unterstützung der Veedelszüge einzusetzen und bei Bedarf mit Mittel aus dem Haushaltsjahr 2024 entsprechend aufzustocken.

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.11.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.2.1 Ö: Prüfauftrag: Ersatz-Fährverbindung von Alt-Niehl zur den Niehler Auen
- Gemeinsamer Antrag von Grüne, SPD, Gut/Klima Freunde, FDP und Linke -

Vorlage:  AN/2030/2023

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Wir beauftragen daher die Verwaltung zu prüfen, bis wann eine temporäre Ersatz-Fährverbindung von der alten Bootsanlegestelle in Alt-Niehl zur Halbinselspitze nahe des Niehler Damms (Niehler Auen) eingerichtet werden kann und ob es dazu angesichts der Dringlichkeit einer Ausschreibung und einer temporären Ausnahmegenehmigung vom Gebietsschutz bedarf.

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat auf, das Vorhaben entsprechend zu beschließen.

Umsetzung: Termin: 03.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.01.2024 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.1 Ö: Umgestaltung Riehler Gürtel 2-4 "Riehler Plätzchen"
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0039/2024

Beschlusstext:

Beschluss

 

1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich das seit 2010 abgepollerte ehemalige Verbindungssträßchen zwischen dem Parkplatz und der Stammheimer Straße niveaugleich mit den Fußwegen auf beiden Seiten umzugestalten.

 

2.      Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig einen Abriss des seit Jahren leerstehenden Büdchens am Riehler Gürtel 2-4 („Riehler Plätzchen“) herbeizuführen und dabei ggfs. auch zunächst selber in Vorleistung zu gehen.

Umsetzung: Termin: 05.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.01.2024 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.5 Ö: Nicht-Beantwortung von Anfragen
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, GUT/Klima Freunde, Linke, FDP -

Vorlage:  AN/0153/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die BV Nippes missbilligt ausdrücklich das Verhalten der Verwaltung, die die Anfragen AN/0846/2022, AN/0452/2023, AN/462/2023 und AN/1104/2023 seit über einem halben Jahr, im Extremfall seit über 1,5 Jahren nicht beantwortet hat.

 

2.    Die BV Nippes fordert die Verwaltung auf, spätestens bis zum 07.03.2024 (eine Woche vor der nächsten Sitzung der BV Nippes) die Antworten auf die o. g. Anfragen ins Ratsinformationssystem einzustellen.

 

3.    Die BV Nippes fordert unabhängig von Ziffer 2 den für alle vier Anfragen zuständigen Beigeordneten auf, an der Sitzung der BV am 14.03.2024 teilzunehmen und zum Vorgang Stellung zu nehmen sowie darzustellen, wie künftig eine zeitnahe Beantwortung von Anfragen gewährleistet werden soll.

Umsetzung: Termin: 05.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.01.2024 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.3 Ö: Baumscheiben und Gehweg „Am Botanischen Garten“ in Riehl
- Antrag der SPD -

Vorlage:  AN/0041/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

 

1.    ob unter Einhaltung der beschlossenen Gehwegbreite die Baumscheiben in der Straße „Am Botanischen Garten“ vergrößert werden können.

2.    an welchen Stellen auch die Bereiche zwischen den Baumscheiben entsiegelt und begrünt werden können.

3.    ob an der Kreuzung Am Botanischen Garten und Johannes-Müller-Str die Nebenanlage zusätzlich auch mit einer Sitzgelegenheit aufgewertet werden kann.

4.    Die freien Baumscheiben sollen in diesem Zusammenhang kurzfristig mit Bäumen bepflanzt werden.

 

Umsetzung: Termin: 05.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.01.2024 Bezirksvertretung 5 (Nippes)

TOP 8.1.2 Ö: Öffentlichkeitswirksame Fahrradpark-Anlage
- Gemeinsamer Antrag von den Grünen, GUT und Klima Freunde -

Vorlage:  AN/0034/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

In jedem Stadtteil von Nippes soll jeweils an einer prominenten Stelle mit viel Bedarf an Fahrradparken ein Pkw-Parkplatz umgewidmet werden und eine öffentlichkeitswirksame Fahrradabstellanlage aufgestellt werden, die darstellt, wie groß die Diskrepanz des Platzverbrauches beim Parken zwischen Fahrrädern und Autos ist.  Ein mögliches Beispiel ist "Car Bike Port" der Firma Cyclehoop (siehe Anlage).

Umsetzung: Termin: 05.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle