Sitzung 27.09.2022 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.1 Ö: Antrag von Herrn Schlimgen (FDP) betreffend Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten

Vorlage:  AN/1622/2022

Beschlusstext:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können.

 

Umsetzung: Termin: 13.12.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 06.06.2023 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.4 Ö: Dringlichkeitsantrag: Schulbaunotstand im Stadtbezirk Chorweiler

Vorlage:  AN/1204/2023

Umsetzung: Termin: 15.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.02.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.1 Ö: Antrag zur Sicherung des Betriebs der Rheinfähre Köln-Langel /Hitdorf

Vorlage:  AN/0093/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

Wir bekennen uns zum Erhalt der Rheinfähre Köln-Langel/Hitdorf in bisheriger Form und erwarten, dass die Stadt Köln sich als Gesellschafter der HGK für eine langfristige Sicherung des Betriebs der Fähre einsetzt.

 

Transparente Finanzprüfung: wir fordern eine transparente Überprüfung der finanziellen Gründe, die zu der Überlegung geführt haben, den Betrieb der Rheinfähre einzustellen. Dies sollte auch eine Analyse möglicher Alternativen und Finanzierungsoptionen umfassen.

 

 Zusammenarbeit mit anderen Akteuren: Es wäre sinnvoll, eine enge Zusammenarbeit mit anderen relevanten Partnern einzugehen, einschließlich benachbarter Gemeinden, um mögliche gemeinsame Lösungen zu finden und den Betrieb der Rheinfähre zu sichern.

 

 

Umsetzung: Termin: 27.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.03.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.8 Ö: Ausbau des Blumenbergswegs und Anschluss an die A57 an der Ausfahrt Worringen

Vorlage:  AN/0329/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die BV Chorweiler fordert die Verwaltung der Stadt Köln auf mit der Planung zum Ausbau des Blumenbergswegs und dem Anschluss an die A57 an der Ausfahrt Worringen zu beginnen.

Umsetzung: Termin: 27.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.03.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.6 Ö: Prüfantrag auf Einführung eines 7-Tage-Busdienstes für Blumenberg

Vorlage:  AN/0296/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Wir bitten den Antrag zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Busverbindung für Blumenberg zu optimieren und einen 7-Tage-Busdienst einzuführen.

 

 

Umsetzung: Termin: 27.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.03.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.3 Ö: Stadtverschönerungsprogramms 2024 - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und Lilo Heinrich und FDP, zur Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 14.03.2024

Vorlage:  AN/0335/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt in einem ersten Teilbeschluss Mittel aus dem Stadtverschönerungsprogramm in Höhe von 85.000 Euro wie folgt zu verwenden:

 

Fühlinger See

Erneuerung der Zaunanlage für die Brut- und Schutzzone der Flora und Fauna am See 7

75.000 €

Chorweiler

Bänke Weserpromenade
(Standorte lt. Beigefügter Übersicht)

10.000 €

 

Umsetzung: Termin: 27.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.03.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.4 Ö: Antrag auf Installation eines 24/7 Smart Terminals für Ausweisdokumente im Stadtbezirk Chorweiler

Vorlage:  AN/0295/2024

Beschlusstext:

Abstimmung über den mündlich eingebrachten Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

 

Der Beschluss ist als Prüfauftrag zu fertigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion die Linke und Lilo Heinrich sowie BV Schlimgen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Installation des Terminals gemäß der vorgegebenen Richtlinie durchzuführen.

Das Terminal soll so schnell wie möglich im Stadtbezirk Chorweiler installiert werden, um den Bürgern einen verbesserten Service und eine schnellere Abholung ihrer Ausweisdokumente zu bieten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion die Linke und Lilo Heinrich sowie BV Schlimgen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 27.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.03.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.9 Ö: Haushaltsmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel

Vorlage:  AN/0330/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Verwaltung, Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (nicht bezirksorientierte Mittel) für Bürgervereine in Höhe von 5.555,55 € und für Kultur in Höhe von 6.082,93 € in den Haushalt 2025 einzustellen und von einer pauschalen Kürzung durch die Kämmerei - auch zukünftig - auszunehmen. Damit entsprechen die Ansätze dem Niveau von 2022. Ebenso sollen die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nicht gekürzt und in Höhe von 150.000 € entsprechend des bisherigen Ansatzes in den Haushalt 2025 eingestellt werden.

 

Umsetzung: Termin: 27.11.2024
Erledigt: 29.05.2024 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 14.03.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.5 Ö: Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um die Grundschulen KGS und GGS An den Kaulen

Vorlage:  AN/0297/2024

Beschlusstext:

Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.

Umsetzung: Termin: 27.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP Ö: Änderungsantrag der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP Joshua Schlimgen

Vorlage:  AN/0712/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert die Verwaltung auf, den Betrieb der Kümmerei sicherzustellen.

 

Umsetzung: Termin: 06.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.4 Ö: Antrag zur Einrichtung einer Kurzzeitparkzone für Besucher des Friedhofs in Köln Weiler Damiansweg

Vorlage:  AN/0594/2024

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Einrichtung von Kurzzeitparken bis zu zwei Stunden für Fahrzeuge bis max. 3,5 t.

 

Umsetzung: Termin: 06.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.2 Ö: Aufstellung einer Luftmessstation im Ortsteil Merkenich

Vorlage:  AN/0592/2024

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass die
Verwaltung damit beauftragt wird, im Ortsteil Merkenich eine Luftmessstation aufzustellen und zu betreiben. Sollte eine stadteigene Messstation nicht infrage kommen, wird die Verwaltung damit beauftragt, bei den zuständigen Landesbehörden (beispielsweise LANUV) darauf hinzuwirken, dass kurzfristig eine solche Messstation realisiert wird.

 

Diese Messstation in Köln-Merkenich soll insbesondere folgende Luftschadstoffe erfassen:   

§  Feinstaub (PM2.5)

§  Stickstoffdioxid (NO2)

§  Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

§  Quecksilber (HG)

§  Benzo(a)pyren im PM2.5

§  PCB (polychlorierte Biphenyle)

Als geeigneter Aufstellungsort dafür wird das freie Gelände an der Causemannstraße nördlich der Straßenbahnhaltestelle Merkenich-Mitte vorgeschlagen. 

 

Umsetzung: Termin: 06.11.2024
Erledigt: 29.05.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt (teilweise nicht umsetzbar)

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.3 Ö: Antrag zur Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Pescher Straße / Escher Straße

Vorlage:  AN/0593/2024

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Die BV Chorweiler beschließt einen Ortstermin mit der Fachverwaltung Verkehrsamt an der Stelle Kreuzung Pescher Straße Ecke Escher Straße, um entsprechend die Situation vor Ort zu besprechen und entsprechend die Regelungen im Bereich Fußgängerüberweg und Verkehrsinseln zu klären. Entsprechend sollen auch die Schulstraße und Mengenicher Straße begangen werden.

Umsetzung: Termin: 06.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.05.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

TOP 8.2.5 Ö: Sanierung des Rad- und Gehwegs zwischen den Straßen Am Palmkäulchen und Hermann-Löns-Straße

Vorlage:  AN/0598/2024

Beschlusstext:

 

 

Beschluss

Die Bezirksvertretung beschließt die Sanierung des Rad- Gehwegs in der Auweiler Straße zwischen den Straßen "Am Palmkäulchen" und "Hermann-Löns-Straße".

 

 

 

Umsetzung: Termin: 06.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle