TOP 8.2.1 Ö: Antrag von Herrn Schlimgen (FDP) betreffend Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten
Vorlage: AN/1622/2022
Beschlusstext:
Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können.
Umsetzung: Termin: 13.12.2023
Aufgabe: Beschlusskontrolle
TOP 8.2.4 Ö: Dringlichkeitsantrag: Schulbaunotstand im Stadtbezirk Chorweiler
Vorlage: AN/1204/2023
Umsetzung: Termin: 15.01.2024