TOP 8.2.1 Ö: Anfrage der CDU-Fraktion hier: Aufstellung einer festinstallierten, drehbaren Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Beschlusstext:
Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor.
Umsetzung: Termin: 09.03.2009 Erledigt: 02.10.2009 Ergebnis: zugestimmt Aufgabe: Antwort zur nächsten Sitzung am 17.03.2009 |
TOP 9.2.3 Ö: Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 02.12.2008 (TOP 6.2.8) betr. Sachstandsbericht zum Wendehammer in der Schubertstraße in Köln-Porz-Eil (AN/0272/2008) Vorlage: 5707/2008 Beschlusstext:
Die Mitteilung der
Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor.
Herr Kruse bittet auch noch um Stellungnahme zu der im
Fachgespräch am 11.03.2008 gestellten Frage bzgl. der Wertminderung der Häuser an der
Schubertstraße.
Umsetzung: Termin: 09.03.2009 Erledigt: 15.04.2009 Ergebnis: nicht unterschrieben Aufgabe: Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Herr Kruse bittet auch noch um Stellungnahme zu der im Fachgespräch am 11.03.2008 gestellten Frage bzgl. der Wertminderung der Häuser an der Schubertstraße. |
TOP 8.10 Ö: Umwidmung des Lärmschutzwalls im Bereich der Straße "Am Liburer Wall" in Libur - Antrag der SPD-Fraktion Vorlage: AN/0063/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den entlang der Straße „Am
Liburer Wall“ gelegenen Lärmschutzwall umzuwidmen und dem angrenzenden
Spielplatz zuzuschlagen. An der Unterkante des Walles ist sodann ein Zaun zu
errichten, der mit der bereits existierenden Einzäunung des Spielplatzes zu
verbinden ist.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Sachvortrag über Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete im Stadtbezirk Porz - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie Frau Bastian (FDP) Vorlage: AN/0080/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zur nächsten
Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen Sachvortrag über die
Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete im Stadtbezirk Porz zu
geben. Zudem soll die Verwaltung darlegen, ob in und welcher Form eine Bebauung
in solchen Gebieten erfolgen kann.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Verhinderung weiterer Wettbüros in Porz - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: AN/0124/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, Lösungen
aufzuzeigen, mit denen die Eröffnung weiterer Wettbüros im Stadtbezirk Porz
verhindert werden kann. Dabei ist besonders zu prüfen, ob für das gerade neu
entstehende Wettbüro im Gebäude Hotel Linden an der Ecke
Bahnhofstraße/Goethestraße eine Erlaubnis erteilt wurde und – falls ja – ob
diese wieder zurückgezogen werden kann.
Die Bezirksvertretung erwartet von der Verwaltung, dass
vergleichbar den Spielhallen auch Wettbüros nur noch in einem verträglichen
Rahmen genehmigt werden. Dazu sind die erforderlichen rechtlichen
Voraussetzungen zu schaffen und zu deren Kontrolle die personellen Ressourcen
bereitzustellen oder zu erhöhen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Erledigt: 03.05.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.6 Ö: Sachstandsbericht zum Umbau der Kreuzung Hauptstraße/Steinstraße in Porz-Mitte - Antrag der CDU-Fraktion Vorlage: AN/0079/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen aktuellen Sachstandsbericht
zum Umbau der Kreuzungen Hauptstraße/Steinstraße und Steinstraße/Dülkenstraße
in Porz-Mitte zu geben.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1 Ö: Parkdruck verringern durch Parkraumbewirtschaftung mit 24 Stunden frei parken in den Stadtteilen - Antrag der Fraktion die Grünen Vorlage: AN/1413/2019 Umsetzung: Termin: 24.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Verbesserung der Verkehrssituation entlang der St.-Sebastianus-Str. in Porz-Wahn - Antrag der Fraktion die Grünen Vorlage: AN/0046/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu
beauftragen, die derzeit desolate Verkehrssituationen entlang der
St.-Sebastianus-Str. in Porz-Wahn, zwischen "Frankfurter Str." und
Liburer Str./Wahner Str., durch geeignete Maßnahmen schnellstmöglich zu
verbessern. Der gesamte Bereich ist bis
Liburer Str./Wahner Str., u.a. wegen der dortigen Kindergärten, auf Tempo 30
Km/h zu begrenzen. Der Einmündungsbereich Liburer Str./Wahner Str. ist durch
einen Kreisverkehr oder eine Ampelsignalisierung zu entschärfen. Im Umfeld des
Einganges zum Eltzhof ist ein „Zebrastreifen“ für eine gesicherte Querung
einzurichten. Die Einbahnstraße an der
Kirche (St.-Sebastianus-Str.) ist mit einem Durchfahrtsverbot (ausgenommen
Anlieger) auszuschildern.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Prüfung,
ob die Einrichtung eines kombinierten Rad- und Fußweges entlang der Wahner
Straße möglich wäre.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Vervollständigung der Baumreihe Auf dem Sandberg in Köln-Poll - Antrag der Fraktion die Grünen Vorlage: AN/0037/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumreihe in der Straße
Auf dem Sandberg in Köln-Poll zwischen
der Siegburger Straße und der Straßenbahnlinie durch die Pflanzung von 6 bis 8
Bäumen zu vervollständigen. Dazu sind
die bestehenden Baumbeete zu nutzen und an geeigneten Stellen weitere anzulegen, so dass wieder eine
geschlossene Baumreihe entsteht.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.5 Ö: Fußweg vor dem Alten Friedhof in Poll - Antrag der SPD-Fraktion Vorlage: AN/0062/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen,
ob der Fußweg entlang des Alten Poller Friedhofes am Poller Damm zwischen
Mendener Straße und Eingang Alter Poller Friedhof mit einem Belag versehen
werden kann, der das Kopfsteinpflaster ersetzt und damit vor allem für
Gehbehinderte und ältere Menschen eine gefahrlose Benutzung ermöglicht. Bei
positiver Prüfung ist die Maßnahme umzusetzen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Erledigt: 23.12.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Veedelsmanager und Marketingkonzept für Porz Mitte - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie von Frau Bastian (FDP) Vorlage: AN/0078/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für
einen Zeitraum von fünf Jahren einen Veedelsmanager für Porz-Mitte
einzurichten. Dieser ist kurzfristig von der Verwaltung auszuschreiben. Zudem soll dieser ein Marketingkonzept unter
Einbeziehung der örtlichen Einzelhändler, der Vernetzung Porzer Bürgervereine,
der Hauseigentümer, der Dehoga, der Verwaltung und der Politik für den
Einzelhandelsstandort Porz-Mitte erstellen.
Ergänzung: Die Einrichtung eines Veedelsmanagement soll
kurzfristig noch in diesem Jahr durch die Verwaltung umgesetzt werden.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.6 Ö: Halteverbotsschilder im Bereich der Houdainer Straße in Höhe der alten Gewächshäuser in Porz-Zündorf Vorlage: AN/0259/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, im Bereich des Fußweges an der Houdainer Straße in
Höhe der alten Gewächshäuser in Porz-Zündorf Parkverbotsschilder aufzustellen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Sachstandsbericht zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Parksituation entlang der Hauptstraße in Porz-Zündorf Vorlage: AN/0260/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz
einen Sachstandsbericht zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der
Parksituation entlang der Hauptstraße in Porz-Zündorf (TOP 8.10 aus der Sitzung
der Bezirksvertretung Porz vom 16.05.2019) zu geben.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion - Planungsstart zur Veränderung der Porzer Fußgängerbrücke Vorlage: AN/0388/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert die Stadtverwaltung auf, das Brückenbauwerk umgehend zu überplanen,
damit eine Neugestaltung im zeitlichen Zusammenhang mit der Neugestaltung der
Porzer Mitte realisiert werden kann. Sollte die Verwaltung personell dazu nicht
in der Lage sein, sind die Leistungen unmittelbar fremd zu vergeben.
Als Zielvorstellung wird
definiert, das vorhandene Bauwerk abzubrechen und durch eine schlankere
Konstruktion zu ersetzen. Diese soll etwas südlicher und möglichst auch tiefer
angeordnet werden, um sowohl die Wege- als auch die Sichtbeziehung zum Rhein zu
verbessern. Aus statischen und gestalterischen Gründen soll auf Aufbauten
verzichtet werden, die lichte Durchfahrtshöhe ist auf das Mindestmaß zu
beschränken. Zusätzlich soll das gesamte Bauwerk so gestaltet werden, dass
statt der heutigen, massiven Blumenkästen in Kombination mit den benachbarten
Flächen andere Möglichkeiten mit einer lockeren Grünlandschaft geschaffen
werden.
Falls ein Neubau an dieser
Stelle aus technischen oder gestalterischen Gründen nicht möglich sein sollte,
ist der Bezirksvertretung Porz aufzuzeigen, worin die Hindernisse bestehen.
Gleichzeitig ist darzustellen, welche alternativen Möglichkeiten existieren, um
das vorhandene Bauwerk nach Süden zu verbreitern und es zusätzlich offener zu
gestalten. Auch hier ist zu prüfen, ob die Aufbauten entfernt werden können und
ob beispielsweise die Blumenkübel durch flachere Konstruktionen ersetzt werden
können. Zu beachten ist auch in diesem Fall eine möglichst offene Gestaltung,
ggfls. ergänzt durch neue Beleuchtungskonzepte, die zum Queren zwischen dem
Rheinboulevard und dem Porzer Zentrum einlädt.
Die grundsätzlichen
Möglichkeiten sind der Bezirksvertretung Porz in der nächsten Sitzung sowie dem
Beirat Porz-Mitte im Juni 2020 zu erläutern.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.2 Ö: Pflege Porzer Pflanzkübel und -beete Vorlage: AN/0072/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung folgende Pflanzkübel und
-beete zukünftig regelmäßig zu pflegen und saisonweise zu bepflanzen:
- 2 Pflanzkübel an der Ecke
Hauptstraße/Rathausstraße sowie das Beet,
- Pflanzkübel
Bahnhofstraße/Mühlenstraße,
-
Pflanzbeet Friedrich-Ebert-Ufer 52-54.
Ebenso sind die Dornenbüsche
am Kreisverkehr Friedrichstraße/Philipp-ReisStraße zu entfernen und nach einer
pflegeleichten Alternative zu suchen (Rasenfläche, Baumbepflanzung,
Wildblumenwiesen).
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Sachvortrag über die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz" Vorlage: AN/0258/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz
einen aktuellen Sachvortrag über die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von
Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz zu geben.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Erledigt: 05.12.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.3 Ö: Planungsstart zur Verlängerung der Linie 7 - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: AN/0183/2020 Umsetzung: Termin: 25.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion - Lehrschwimmbecken Ensen: Zwischenlösung jetzt - Sanierung vorziehen! Vorlage: AN/0543/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für das gesperrte
Lehrschwimmbecken in Ensen sowohl kurzfristig eine Übergangslösung zu finden
als auch dafür zu sorgen, dass die Sanierung des bestehenden Beckens so schnell
wie möglich erfolgt.
Daher
beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung mit der Umsetzung der
folgenden Punkte:
1.
Die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Hohe Straße ist in der
jetzt zur Aktualisierung anstehenden Prioritätenliste Schulbau deutlich
vorzuziehen. Die bisherige Einstufung dort ist vor der Sperrung erfolgt und
wird daher der Situation nicht mehr gerecht.
2. Für die
Zwischenzeit ist eine schnelle Lösung über ein mobiles Becken zu schaffen.
Hierzu sind städtische wie auch private Flächen in der Nähe zu prüfen, etwa von
Sportvereinen, und zu ob eine Bereitschaft auf temporäre Nutzung besteht.
Ebenso ist das Gewerbegebiet Westhoven zu prüfen, auf dem mehrere freie
Grundstücke zur Verfügung stehen.
Die
Verwaltung wird gebeten, hierzu in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung
einen Sachstandsbericht abzugeben.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sicherheit auf dem Leinpfad" Vorlage: AN/0733/2020 Beschlusstext:
geänderter Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, mit den folgenden Maßnahmen
für mehr Sicherheit auf dem Leinpfad zu sorgen. Diese Maßnahmen sind
kurzfristig und unabhängig vom bereits beantragten Ausbau des Leinpfads
umzusetzen (BV vom 22.01.2019, TOP 2.1):
-
die Aufbringung von geeigneten Piktogrammen auf dem Leinpfad, die für mehr
gegenseitige Rücksichtsnahme zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen
werben;
-
die bereits beschlossene Verbreiterung des Leinpfads zeitnah umzusetzen
(Beschluss der Bezirksvertretung auf SPD-Antrag vom 14.06.2016);
-
nach entsprechender Prüfung die Trampelpfade oberhalb des Leinpfades
kurzfristig mit wassergebundenen Decken auszubauen und so den Fuß- und
Radverkehr zu entzerren;
-
die Ausschilderung von Umfahrungsmöglichkeit des Leinpfades für den Radverkehr
z.B. über Robertstr., Rheinaustr., Oberstr., Gilgaustr., Hohe Str., Kölner
Str.;
-
die Anbringung von mehreren Schildern „Fahrräder verboten“ auf dem Abschnitt
des Leinpfades in Poll, der als reiner Fußweg ausgezeichnet ist.
-
Planung zur Verbreiterung des Leinpfads
und zur Trennung in ein Rad- und Gehweg.
- Ausbau des separaten
Radwegs als Radschnellweg.
- Bezuschussung des
Ausbaus als Radschnellweg mit dem Land NRW kurzfristig klären.
Die Ergebnisse sind dem
Runden Tisch Radverkehr und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Erhöhung des Reinigungsintervalls an der Groov in Porz-Zündorf" Vorlage: AN/0741/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Reinigungshäufigkeit an
der Groov und am Rhein in Porz-Zündorf zu erhöhen und dort weitere Müllbehälter
aufzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Angstraum entfernen - Bahnunterführung Steinstraße in Porz-Finkenberg" Vorlage: AN/0736/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, Kontakt zur Deutschen Bahn
aufzunehmen und baldmöglichst eine Umgestaltung der Unterführung der DB-Brückenanlage
zu erreichen, damit die Nischen entfernt werden und ein heller, freundlicher
Durchgang entsteht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Fußgängerschutz Bonner Straße/ Bergerstraße in Porz-Eil" Vorlage: AN/0742/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, Maßnahmen
zu prüfen, um die Sicherheit der Fußgänger, die die Bonner Straße im
Kreuzungsbereich Bonner Straße / Bergerstraße queren, zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP).
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) - Überprüfung Parksituation Waldstraße und Durchführung von geeigneten Maßnahmen" Vorlage: AN/0738/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die
Verwaltung zu prüfen, wie die Parksituation auf der Waldstraße, vor allem
zwischen Leuschhofgasse und Akazienweg verbessert werden kann, damit der Bus-
und Radverkehr ungehindert passieren und Barrierefreiheit auf den Gehwegen
erreicht werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zum Beschluss AN/1450/2008 des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.07.2008 zur Entwicklung von Gremberghoven und zum Beschluss AN/2066/2011 sowie Beschluss AN/0348/2012 Vorlage: AN/0735/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Porz bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandbericht zum Beschluss
AN/1450/2008 des Stadtentwicklungsausschusses von 30.07.2008 zur Entwicklung
von Gremberghoven und zum Beschluss AN/2066/2011 sowie AN/0348/2012, der
folgende Inhalt enthielten:
Die
Verwaltung wird beauftragt
1.
den Stadtteil Gremberghoven kurzfristig einer umfassenden Strukturuntersuchung
zu unterziehen und hierbei
- architektonische und städtebauliche
Potentiale vor dem Hintergrund der sich verändernden
Eigentümerstruktur,
- verkehrliche Probleme,
- fehlende Dienstleistungs- und
Infrastrukturleistungen sowie
- partiell erkennbare Belegungsprobleme
zu analysieren
und hieraus zukunftsfähige Handlungsstrategien zu formulieren.
Auf
dieser Basis sind Vorschläge für alle gangbaren Umsetzungswege sowie ihre
Finanzierbarkeit zu unterbreiten (z. B. auch eigentümergestützte
Finanzierungen).
2. Parallel ist
aufgrund der fehlenden Nahversorgung die Standortfrage für einen
Le-bensmittelvollversorger schnellstmöglich und eindeutig zu klären. Dabei ist
die ge-samte Fläche Gremberghovens unter Berücksichtigung älterer und deshalb
immobiler Bevölkerungsteile zu prüfen. Als Ergebnis der Analyse ist dem
Ausschuss ein ausgewogener Standortvorschlag vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke" Vorlage: AN/0731/2020 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel
einzuwirken, dringend eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirksvertretung Porz an den Plänen zur Erweiterung der
Rodenkirchener Brücke durchzuführen.
Auf einer öffentlichen
Veranstaltung – die in Corona-Zeiten auch als Videokonferenz denkbar ist –
sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt werden:
1.
Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem Zeitpunkt
und an welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant?
2.
Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkirchener Brücke überhaupt zwingend
erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus?
Zudem soll es die
Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, die dort
ebenfalls beantwortet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Erledigt: 19.01.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Sanierung der Treppe am Wehrturm in Porz-Zündorf" Vorlage: AN/0740/2020 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Treppenanlage am Wehrturm
in Porz-Zündorf komplett zu sanieren. Zudem ist die Treppe ausreichend
auszuleuchten und eine beidseitige Geländerführung herzustellen.
Die Bezirksvertretung Porz erinnert die
Verwaltung an den Beschluss unter TOP 8.1. in der Sitzung am 08.10.2019
(AN/1301/2019) und fordert sie auf, diesen schnellstmöglich umzusetzen. Gemäß
des Beschlusses ist der Weg südlich vom Turmhof zwischen Leinpfad (schräg
gegenüber Teehaus) und Hauptstraße in Zündorf zu ertüchtigen, ausreichen zu
beleuchten und dauerhaft begehbar zu halten. (B-PlanNr. 120 C) Alle damals
beschlossenen Maßnahmen sind umgehend umzusetzen und zwar vorrangig vor einer
eventuellen Sanierung der nördlichen Treppe. Eine weitere Verzögerung ist nicht
hinnehmbar. Private Nutzungen des öffentlichen Weges sind abzustellen wenn
vorhanden. Im Anschluss an diese Maßnahme ist die, zu steile, Treppenanlage
nördlich des Wehrturms in Porz-Zündorf komplett zu sanieren und ebenfalls ausreichend
auszuleuchten. Wo dies erforderlich ist, ist eine ein- oder beidseitige
Geländeführung herzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.19 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Rechtsabbiegespur von Liburer Straße in Pastor-Hutmacher-Straße einrichten" Vorlage: AN/1058/2020 Beschlusstext:
Nach kurzer Diskussion
wird ein gemeinsamer Ersetzungsantrag aller Fraktionen und von Frau Bastian
eingebracht.
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, auf der Liburer Landstraße vor der Einmündung in die Pastor-Huthmacher-Straße Maßnahmen umzusetzen,
welche die Möglichkeiten des Rechtsabbiegens verdeutlichen. Hierfür möge die
Verwaltung eine Markierung, z.B. durch einen Pfeil, der in Fahrtrichtung und
nach rechts zeigt, und eine entsprechende Beschilderung anbringen. Darüber
hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob in diesem Bereich eine
solarbetriebene und insektenverträgliche Beleuchtung installiert werden kann.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Beschilderung am Bahnübergang Kölner Str. / Andre-Citroen-Str. zur Einfahrt in das Gewerbegebiet Armand-Peugeot-Straße" Vorlage: AN/1040/2020 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Einfahrt für Lastkraftfahr-zeuge in das
Gewerbegebiet André-Citroën-Straße/Armand-Peugeot-Straße durch eine eindeutige
und frühzeitige Beschilderung auf der Kölner
Straße auszuweisen, um den LKW-Verkehr somit sicher in das Gewerbegebiet zu
leiten.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Erledigt: 03.03.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Einrichten von Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen in Köln-Porz-Wahnheide und Wahn" Vorlage: AN/1051/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet die Verwaltung der Stadt Köln zu prüfen, ob das Einrichten von
Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen an der Querungshilfe auf der
Nachtigallenstraße -in der Nähe des Schulzentrum Maximilian-Kolbe-Gymnasium in
Wahn- und an der Querungshilfe auf der Heidestraße -in der Nähe von Apotheke,
Musikschule- möglich sind.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Verkehrssituation Nachtigallenstraße/Sportplatzstraße verbessern" Vorlage: AN/1034/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der Ecke
Nachtigallenstraße /
Sportplatzstraße in Porz-Wahnheide schnellstmöglich verbessert werden kann:
Änderung/Aufhebung der Vorfahrtsregelung und zeitgleich das Vorfahrtachten-Schild
in ein Stopp-Schild auszutauschen sowie die Sportplatzstraße und das Stück
Nachtigallenstraße bis zur Bushaltestelle Bieselweg in Tempo 30 umzuwandeln. Darüber
hinaus wird die Verwaltung beauftragt, an dieser Stelle einen Mini-Kreisverkehr
zu prüfen bzw. Vorschläge zu einer Realisierung zu unterbreiten, inwieweit man
die gesetzlichen Maßgaben zur Errichtung erreichen kann.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.17 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Geschwindigkeitsreduzierung und Querungshilfe zwischen Wahn und Elsdorf" Vorlage: AN/1056/2020 Beschlusstext:
Herr
Marx teilt mit, dass der Ergänzungsantrag ein gemeinsamer Antrag mit der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Frau Bastian ist.
Herr
Bezirksbürgermeister van Benthem lässt zuerst über den gemeinsamen
Änderungsantrag und danach über den ergänzten Ursprungsantrag abstimmen.
I.
Beschluss über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und von Frau Bastian (FDP) AN/1196/2020:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung Stadt Köln um den Sachstand zu dem Beschluss des CDU:
„Prüfantrag einer Hilfe zur Querung auf der Frankfurter Straße in Porz- Wahn“
am 04.10.2016 der Bezirksvertretung Porz.
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung der Stadt Köln den „westlichen“ durchgehenden Fuß-
und Radweg
=>entlang der Frankfurter
Straße, B8 vom Kreisel -Nachtigallenstraße, Frankfurter Straße, Am Bahnhof- in
Köln-Porz-Wahn bis zur Friedenstraße in Köln-Porz-Elsdorf <= vorzustellen.
In seiner Machbarkeit und Realisierbarkeit.
Unter
Berücksichtigung der Kriterien der Inklusion von Nutzern und des Radwegenetzes
NRW und der „Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte (kommunale Klimaschutz
Modellprojekte) durch den Bund“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
II.
Beschluss über den geänderten Ursprungsantrag der
SPD-Fraktion AN/1196/2020:
Die
Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit Straßen.NRW die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf dem Teilabschnitt der Frankfurter Straße zwischen
Wahn und Elsdorf von derzeit 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren sowie von Wahn
kommend vor der Brücke eine Fußgänger-Querungshilfe einzurichten.
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung
Stadt Köln um den Sachstand zu dem Beschluss des CDU: „Prüfantrag einer Hilfe
zur Querung auf der Frankfurter Straße in Porz- Wahn“ am 04.10.2016 der
Bezirksvertretung Porz.
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung
der Stadt Köln den „westlichen“ durchgehenden Fuß- und Radweg
=>entlang der Frankfurter Straße, B8 vom Kreisel
-Nachtigallenstraße, Frankfurter Straße, Am Bahnhof- in Köln-Porz-Wahn bis zur
Friedenstraße in Köln-Porz-Elsdorf <= vorzustellen. In seiner Machbarkeit
und Realisierbarkeit.
Unter Berücksichtigung der Kriterien der
Inklusion von Nutzern und des Radwegenetzes NRW und der „Förderung kommunaler
Klimaschutzprojekte (kommunale Klimaschutz Modellprojekte) durch den Bund“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.22 Ö: Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion "Überprüfung der Senkkästen im Stadtbezirk Porz" Vorlage: AN/1184/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung
wird beauftragt, im Stadtbezirk Porz - zur Wahrung der entsprechen-den
Verkehrssicherungspflicht - kurzfristig alle Senkkästen auf ihre
Funktionsfähigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu säubern bzw. säubern zu
lassen. So soll verhindert werden, dass bei Starkregenereignissen Straßen,
Gehwege, Flächen und angrenzende Gebäude überschwemmt werden.
Beim letzten
Starkregen am 14. August 2020 wurden im Porzer Stadtgebiet nach An-gaben der
Feuerwehr circa 25 Einsätze gefahren, die nicht erforderlich gewesen wä-ren,
wenn die Senkkästen funktionsfähig gewesen wären.
Es sind über
die kurzfristigen Maßnahmen hinaus Reinigungsintervalle festzulegen, die eine
dauerhafte Funktionsfähigkeit der Senkkästen gewährleisten. Das entsprechende
Konzept ist der Bezirksvertretung vorzulegen.
Die
Dringlichkeit ergibt sich schon aus der Tatsache, dass Starkregenereignisse
grundsätzlich immer häufiger werden und spätestens zum Herbst hin mit einer
deutli-chen Zunahme zu rechnen ist. Durch die Überschwemmungen drohen nicht nur
materielle Schäden an städtischem und privatem Eigentum, sondern es kommt auch
zu einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. Zusätzlich kann die Feuerwehr durch
die Reduzierung vermeidbarer Einsätze entlastet werden und da schneller Hilfe
leisten, wo es zwingend erforderlich ist.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.14 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrssicherheit Poller Damm" Vorlage: AN/1052/2020 Beschlusstext:
Herr Marx beantragt getrennte Abstimmung.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung,
die
Geschwindigkeit am Poller Damm auf 30 km/h dauerhaft zu reduzieren,
auf
dem Poller Damm Fahrradschutzstreifen einzurichten,
Grünschnittarbeiten im Zulauf der Siegburger Str. am Poller Damm durchzuführen
sowie
in der
Kurve im Zulauf zur Siegburger Str. mit entsprechenden Markierungen für mehr
Sicherheit von Fuß- und Radfahrer*innen
zu sorgen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Bastian (FDP) "IT-Plattform Porz Einkaufshelfer" Vorlage: AN/1043/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung (Wirtschaftsförderung) eine
Internet-Plattform Porz für den Handel zu entwickeln bzw. zu erwerben und zu
pflegen, auf der sich alle Händler aus dem Stadtbezirk Porz mit ihren Produkten
anmelden können und somit eine Übersicht im Stadtbezirk Porz erstellt wird,
welche Produkte in Porz direkt zu erwerben oder online beim Händler zu
bestellen sind.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.16 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Geschwindigkeitskontrollen in Wahnheide" Vorlage: AN/1055/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung
wird beauftragt, kurzfristig in folgenden Straßen in Wahnheide
Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen:
-
Kitschburger Straße
-
Alte Heide
-
Nibelungenstraße
- Guntherstraße
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Erledigt: 22.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.23 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Bezirksvertretung Porz an der Entscheidung über ein Hochhaus an der Stadtbezirksgrenze beteiligen" Vorlage: AN/1191/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, dass die Bezirksvertretung
Porz als Gremium frühzeitig bei der Bauleitplanung im Plangebiet mit dem
Arbeitstitel „Hochpunkt Siegburger Straße in Köln-Deutz“ beteiligt wird. Diese
Beteiligung erfolgt analog zu der Beteiligung an den Entwicklungen im
unmittelbar angrenzenden Deutzer Hafen. Grundlage sind in beiden Fällen die
direkten, unter anderem verkehrlichen Auswirkungen auf den Stadtbezirk Porz
(hier: Stadtteil Poll).
Zusätzlich sind die Anwohner*innen in der direkten
Nachbarschaft (Allerseelenstraße, Siegburger Straße, An den Maien,
Osterglockenweg, Immergrünweg, Efeuplatz, Pfingstrosenweg, Christtannenweg,
Rolshover Kirchweg) durch eine geeignete öffentliche Veranstaltung zu
informieren und zu beteiligen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Treppenabgang zum S-Bahnhof Steinstraße in Porz-Finkenberg" Vorlage: AN/1038/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Treppenabgang zum
S-Bahnhof Steinstraße in Porz-Finkenberg wieder instand zu setzen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "restlicher Ausbau der Straße Bieselweg in Köln-Porz-Wahnheide" Vorlage: AN/1047/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung der Stadt Köln zu prüfen, ob der endgültige Ausbau
der Straße Bieselweg -zwischen Nachtigallenstraße und Neue Heide-möglich ist.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten darzustellen wieviel diese Maßnahme kosten
wird und an welchen Kosten die Anwohner beteiligt werden.
Die Ergebnisse der Prüfung
sind der Bezirksvertretung Porz zur Beschlussfassung vorzulegen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian "Verkehrssicherungsmaßnahmen am Lärmschutzwall im Bereich der Straße Am Liburer Wall in Libur" Vorlage: AN/1050/2020 Beschlusstext:
Nach kurzer Diskussion wird der Ursprungsantrag als ein
gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und von Frau Bastian gestellt.
Herr Bezirksbürgermeister van Benthem stellt den gemeinsamen
Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und von Frau Bastian (FDP) zur Abstimmung.
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des entlang der Straße „Am Liburer Wall“
gelegenen Lärmschutzwalls die Verkehrssicherheit unverzüglich herzustellen.
Hierfür sind folgende Punkte umgehend umzusetzen, die bereits im Rahmen des
Ortstermins am 17. Juni 2020 erörtert wurden:
1.
Auf der Seite des Spielplatzes ist durch die Vornahme einer dichten Bepflanzung
die Abtrennung der Spielplatzfläche vom Lärmschutzwall herzustellen. Hier-durch
soll sichergestellt werden, dass das Betreten des Lärmschutzwalls vom Spielplatz
aus verhindert wird.
2.
Entlang der Straße „Am Liburer Wall“ ist eine Zaunanlage zu errichten, die
ver-hindert, dass der Lärmschutzwall von dieser Seite von Kindern betreten
werden kann.
Beide
Maßnahmen sind aufgrund der derzeit nicht gegebenen Verkehrssicherheit
un-verzüglich umzusetzen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.2 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Sachstandsbericht zur Kreuzung Grengeler Mauspfad/Hirschgraben in Porz-Eil Vorlage: AN/1032/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung
einen Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Kreuzung Grengeler Mauspfad/Hirschgraben
in Porz-Eil zu geben.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrsberuhigung In der Gracht" Vorlage: AN/1048/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, in der Straße „In der Gracht“ einen
verkehrsberuhigten Bereich einzuführen und die Parkflächen entsprechend
auszuweisen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Querungshilfe Liburer Straße / Radweg zwischen Wahn und Zündorf" Vorlage: AN/1298/2020 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja in welcher Form auf der
Liburer Landstraße, wo diese vom Radweg Richtung Zündorf gekreuzt wird, eine
Querungshilfe errichtet werden kann.
Tempo 70 sollte erst nach der Querungshilfe aus der
Richtung von Wahn möglich sein.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Mehr Kleingartenanlagen im Stadtbezirk Porz" Vorlage: AN/1409/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, mehr Kleingartenanlagen für die
Bevölkerung in Porz zu schaffen. Dafür sollen mögliche Flächen in Porz eruiert und
auf ihre Tauglichkeit hin geprüft werden. Diese sind dann der Bezirksvertretung
Porz zeitnah zur Entscheidung vorzulegen. An erster Stelle soll die Möglichkeit
einer Anlage im Grünzug zwischen Zündorf und Wahn geprüft werden.
Sollte in einem Zuge
entlang solch einer Anlage, eine verbesserte Verkehrserschließung des Schulzentrums
Zündorf, z.B. von der Wahner Straße oder der Poststraße aus möglich werden, so
ist dies sehr zu begrüßen und vordringlich herzustellen.
Zudem ist nochmals zu
prüfen, ob die nicht mehr benötigte Fläche des Zentralfriedhofes Gut Leidenhausen
als Erweiterung der angrenzenden Kleingartenanlage Hirschgraben zur Verfügung steht.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verhinderung eines Wettbüros auf der Frankfurter Straße in Porz Wahn" Vorlage: AN/1413/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
aufgefordert, in Abstimmung mit der Bezirksregierung sämtliche rechtlichen
Möglichkeiten zu nutzen, um die Etablierung eines Wettbüros im Bereich der
Kreuzung Frankfurter Straße/Heidestraße in Porz-Wahn zu verhindern.
Insbeson-dere sind die Abstandsregeln zu Einrichtungen mit besonderer
Schutzbedürftigkeit (Kitas) zu prüfen. Die Bezirksvertretung ist über die
entsprechenden Schritte zu informieren.
Umsetzung: Termin: 01.06.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.22 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Absperrung Poststraße in Porz-Wahn" Vorlage: AN/0095/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den von
der Straße „Am Bahnhof“ abzweigenden und in einem Wendehammer endenden Teil der
Poststraße in Porz-Wahn mit abschließbaren und herausnehmbaren Pfosten für den
öffentlichen Verkehr zu sperren. Die Deutsche Bahn AG ist über die Maßnahme in
Kenntnis zu setzen und Ihren MitarbeiterInnen ist der Zugang – insbesondere zu
den unterhalb des Wendehammers gelegenen Gleisen – zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.21 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht Rheinspange A553" Vorlage: AN/0092/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertre-tung am 04. März 2021 gemeinsam mit der neuen Autobahn GmbH um
einen Sach-standsbericht zur Variantenuntersuchung der in Planung befindlichen
Rheinspange.
Insbesondere
ist darzulegen, warum die Zahl der Vorzugsvarianten von neun auf zwölf erhöht
worden ist und warum die zusätzlichen Varianten überhaupt untersucht werden
sollen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Schulwegsicherung Mendener Straße, Alt-Poll" Vorlage: AN/1299/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer geplanten Neubebauung des
Grundstücks Kielsweg 38 in Alt-Poll geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen
gesicherten Schulweg auf der Mendener Straße mittels Einrichtung eines Bürgersteigs
zu ermöglichen. So ist sicherzustellen, dass die künftige Bebauung notwendige
Abstandsflächen einhält, um die seit 20 Jahren geforderte Aufweitung der
Mendener Straße an der betroffenen Stelle zu ermöglichen und endlich einen
sicheren Schulweg zu gewährleisten.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sanierung eines Teilstücks der Waldstraße und Einrichtung einer Fußgängerquerungshilfe" Vorlage: AN/1432/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die
Verwaltung, das Teilstück der Waldstraße zwischen der Kreuzung zum Grengeler
Mauspfad (L489) und dem Kreisverkehr an der Kriegerstraße schnellstmöglich zu
sanieren sowie unmittelbar im Anschluss eine Fußgängerquerungshilfe in Form
eines „Zebrastreifens“ auf dem betreffenden Teilstück zwischen den Eingängen
zum Gelände des Reit- und Fahrvereins Porz e.V. einzurichten.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.25 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Wirksame Umgehungsverkehrslenkung mit Beschilderung und Beschreibung für den Schwerlastverkehr auf dem Linder Mauspfad für das Teilstück von Hausnr. 185 bis zum Kreisverkehr an der Belgischen Allee (Camp Spich)" Vorlage: AN/0224/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für das Teilstück des Lind
Mauspfades zwischen dem Kreisverkehr an der Belgischen Allee und der Hausnr.
185 des Linder Mauspfades eine praxisorientierte Umfahrungslösung für den
Schwerlastverkehr (ab 7,5 to.) zu entwickeln und mit entsprechender
Beschilderung und Umgehungsbeschreibung schnellstmöglich umzusetzen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.17 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Hinweisschilder Achtung Radfahrer auf Liburer Straße/Ecke Urbanusstraße in Libur" Vorlage: AN/1446/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, auf der Liburer Straße Hinweisschilder in
beiden Fahrtrichtungen
aufzustellen, um auf vermehrten Radverkehr zur
Sicherung der neuen
Fahrradstraße Urbanusstraße/Gartenweg aufmerksam zu
machen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Zündorf un Langel" Vorlage: AN/1405/2020 Umsetzung: Termin: 20.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.24 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Aufwertung Kölner Straße in Ortslage Porz-Ensen/Westhoven" Vorlage: AN/0100/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung bittet
die Stadtverwaltung, einen Sachstandsbericht zum Antrag „Umgestaltung der
Kölner Straße im Bereich Ensen-Westhoven“ (AN/0514/2012) in der nächsten
Bezirksvertretungssitzung vorzulegen. Weiterhin soll die Verwaltung darlegen, wie
die Kölner Straße kurzfristig aufgewertet und die vorgegebene
Geschwindigkeitsbegrenzung besser durchgesetzt werden kann.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.15 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Sachstand zum FDP-Antrag Abendbus-Verbindung zwischen den Ortsteilen Wahn/Wahnheide/Lind und Grengel vom 04.10.2016" Vorlage: AN/1442/2020 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, einen aktuellen Sachstand zu einer Verbindung
zwischen
den Nachtbussen Linie 166 und Linie 167 herzurichten.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.15 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Hundekotbeutel an Mülleimern (Feld hinter Brucknerstraße) Vorlage: AN/0280/2021 Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) - "Prioritätenliste Straßen- und Verkehrsentwicklung" Vorlage: AN/0295/2021 Beschlusstext:
Herr
Dr. Bujanowski beantragt eine separate Abstimmung über den 1. und den 2. Satz
des Antrags.
Frau
Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt erst über den 1. Satz und danach über den
2. Satz des Antrags abstimmen.
Beschluss:
„Die
Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz eine Übersicht über alle
Maßnahmen des Arbeitsprogramms im Stadtbezirk
Porz in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen- und Verkehrsentwicklung zur
Verfügung zu stellen, die durch Beschlüsse der Bezirksvertretung, Anregungen
aus der Bürgerschaft und seitens der Fachverwaltung entstanden sind.
Eine erste, realistische Priorisierung der
Verwaltung ist dabei vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis über den 1. Satz:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.
Abstimmungsergebnis über den 1. Satz:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Erledigt: 03.03.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.17 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Bewohnerparkgebiet Ensen Heidbergweg/Schildgenweg" Vorlage: AN/0281/2021 Beschlusstext:
Frau
Bastian stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:
„Vor der Einrichtung soll eine Bürgerbefragung
stattfinden“.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt erst über
den Ergänzungsantrag von Frau Bastian, danach über den Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und anschließend über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abstimmen.
I.
Abstimmung über den mündlichen Ergänzungsantrag von
Frau Bastian:
Beschluss:
„Vor der Einrichtung soll eine Bürgerbefragung
stattfinden“.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und
den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der
SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der Stimme von
Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der
Abstimmung nicht teilgenommen.
II.
Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung die Einrichtung eines
Bewohnerparkgebietes im Bereich Schildgenweg/Heidbergweg zu prüfen. Vor einer
Umsetzung ist darzulegen, welche Kosten auf die Bewohner im Falle einer
Realisierung zukommen und dies der Bezirksvertretung Porz zur abschließenden
Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und
den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der
SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI und bei Enthaltung
der Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der
Abstimmung nicht teilgenommen.
III.
Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Beschluss:
Wir beauftragen die Verwaltung in den Straßen Heidbergweg und Schildgenweg
im Stadtteil Ensen mit der Einrichtung
eines Bewohnerparkgebiets.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und
den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der
SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der Stimme von Frau
Bastian (FDP) und bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AFD) zugestimmt.
Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der
Abstimmung nicht teilgenommen.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.21 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Weiterentwicklung Kölner Kulturpfade - Pilot Porz" Vorlage: AN/0291/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
beschließt, den Stadtkonservator im Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege
damit zu beauftragen, die Kölner Kulturpfade aufzubereiten.
Dabei sollen
• die Stationen/Pfade
inhaltlich auf historische Relevanz und Aktualität überprüft werden,
• die roten Tafeln an den
Stationen bei Bedarf saniert werden,
• die Informationen zu den
Stationen und GPS-Tracks zu den Fuß-/Fahradpfaden anstelle von vor Jahrzehnten
gedruckten Gratis-Broschüren auf der Webseite der Stadt Köln aufgerufen werden
können,
• diese
Hintergrund-Informationen mittels QR-Codes auf den jeweiligen Tafeln aufrufbar
sein.
Wegen
der Bedeutung nachhaltiger objektiver Bereitstellung örtlicher Geschichte wird
die Generierung privater oder öffentlicher Drittmitteln für die Realisierung
angeregt. Die (bisher vier) Kulturpfade im Stadtbezirk 7 werden als
Pilotvorhaben bearbeitet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.27 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Herstellung der Verkehrssicherheit zur Querung der Glashüttenstraße an der südlichen Einmündung zur Friedrichstraße" Vorlage: AN/0327/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die
Verwaltung, die Querung der Glashütten-straße an der südlichen Einmündung
sicher zu gestalten, beispielsweise durch die Er-richtung einer Querungshilfe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.14 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Park- und Haltesituation Adolph-Kolping-Grundschule Porz-Wahn" Vorlage: AN/0318/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung
wird beauftragt zu prüfen, mittels welcher Maßnahmen die Park- und
Haltesituation vor dem Haupteingang der Adolph-Kolping Grundschule Porz-Wahn so
gestaltet werden kann, dass den Schüler/-innen das gefahrlose Überqueren der
Adolph-Kolping-Straße möglich ist.
Das derzeit in
dem Bereich geltende Halteverbot zwischen 7.00 und 17.00 Uhr, das durch eine
entsprechende Beschilderung ausgewiesen ist, ist insofern nicht ausreichend.
Das zeigt die tägliche Praxis. So berichtet die langjährige Direktorin, dass es
immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt, da die Schüler/-innen zwischen den
widerrechtlich parkenden Fahrzeugen hindurch auf die Straße laufen müssen um
den Haupteingang zu erreichen. Lediglich wenn der städtische Ordnungsdienst
oder die Polizei vor Ort Kontrollen durchführen, kann die Situation an den jeweiligen
Tagen entschärft werden.
Vorzugsweise
ist vor der Prüfung ein Ortstermin mit der Schulleitung, den Vertreter/- innen
der Schulpflegschaft, dem Ordnungsdienst und den zuständigen Ämtern
anzuberaumen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.19 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Pflanzung von 6 Bäumen am Rande des Urbacher Marktplatzes" Vorlage: AN/0290/2021 Beschlusstext:
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst
über den Änderungsantrag von Frau Bastian und danach über den ergänzten
Ursprungsantrag abstimmen.
I.
Abstimmung über den
Änderungsantrag AN/0445/2021:
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Pflanzungen vorher mit dem Marktamt der Stadt
Köln abzustimmen und die Anordnung der Pflanzungen so vorzunehmen, dass ein
geordnetes Parksystem möglich ist. Der Bürgerverein Urbach ist in die Planung
mit einzubeziehen und der Entwurf ist der Bezirksvertretung vorab vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
II.
Abstimmung über den
ergänzten Ursprungsantrag AN/0290/2021:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, auf dem
Urbacher Marktplatzes 6 Bäume zu pflanzen. Sie sollen als Schutz vor der
prallen Sonne schattenspendend gepflanzt werden. Die Pflanzungen sind vorher mit dem Marktamt der Stadt Köln abzustimmen
und die Anordnung der Pflanzungen so vorzunehmen, dass ein geordnetes
Parksystem möglich ist. Der Bürgerverein Urbach ist in die Planung mit einzubeziehen
und der Entwurf ist der Bezirksvertretung vorab vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.22 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur Verknüpfung der Linien 7 und 17" Vorlage: AN/0315/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, zur Verlängerung der Linie 7
bis Lülsdorf und dort zur Verknüpfung mit der Linie 17 gemeinsam mit der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung am 29.04.2021 zu geben.
Erwartet wird,
dass die Verwaltung mindestens auf die folgenden Punkte eingeht:
Umfang des Planungsauftrages der Stadtverwaltung an die KVB AG
Fertigstellung der Genehmigungsplanung zur Verlängerung bis zur Lülsdorfer
Straße am südlichen Ende von Zündorf
Fertigstellung der Linienführung und des Vorentwurfs zur weiteren Verlängerung
bis zur Verknüpfung der Linie 17
Derzeit vorgesehene Lage der Umsteigehaltestelle zwischen den beiden Linien (in
Lülsdorf oder südlich von Langel) in Verbindung mit der
Linienführung der Stadtbahnlinie 17 über den Rhein
Hierzu
erinnert die Bezirksvertretung Porz an ihren einstimmigen Beschluss in der
Sitzung am 07.05.2020, TOP 8.3:
Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu
beauftragen, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG mit der Planung der Verlängerung
der Stadt-bahnlinie 7 nicht nur bis Zündorf-Süd, sondern bis zur
Verknüpfungshaltestelle mit der Linie 17 in Niederkassel-Lülsdorf zu
beauftragen.
In der Planung
soll zunächst die schnellstmögliche Verlängerung bis Ranzeler Str. um-gesetzt
werden unabhängig jeglicher weiterer Bebauung. Hierbei ist eine ausreichend
große P&R-Anlage an der Ranzeler Straße vor zu sehen. Die grundsätzliche
Machbarkeit mit Hilfe einer Variantenuntersuchung der Verknüpfung Linie 7 mit
Linie 17 muss dazu geprüft werden.
Im Anschluss
an die Prüfung sollen sowohl die Entwurfs- als auch die Genehmigungs-planung
erstellt werden, damit letztere spätestens im Jahre 2021 bei der
Bezirksregierung eingereicht werden kann. Die Bezirksvertretung erinnert hierzu
an den einstimmigen Beschluss in der Sitzung vom 16.05.2019 (AN/0721/2019).
Ziel ist es, die Verlängerung möglichst schnell
umzusetzen, damit der Verkehr zur Entlastung so schnell wie möglich aufgenommen
werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Antrag Frau Bastian (FDP) "Aktivbänke in Porzer Naherholungsgebieten" Vorlage: AN/0296/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept
für Parkbänke in Naherholungsgebieten und Parkanlagen zu erarbeiten, um neue
Bewegungsräume in Köln zu schaffen. Ähnlich wie 2011 im Rheinauhafen sollen die
Parkbänke mit Aktivplaketten versehen werden, auf denen Übungsvarianten
abgebildet sind. Somit können Parkbänke in Aktivbänke umfunktioniert werden.
Die Vorschläge zur Anbringung sind der Bezirksvertretung Porz vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Ergänzung Querstreben an dem Geländer / Wegsicherung am Abgang" Vorlage: AN/0302/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, unverzüglich dafür Sorge zu
tragen, dass das Geländer am Abgang Oberstraße / Gilgaustraße auf den Leinpfad
in Ensen nachgearbeitet und der Zugang auf den Leinpfad so insbesondere für
kleine Menschen gegen Abstürze gesichert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.25 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Vereinheitlichung der Geschwindigkeiten in Zündorf" Vorlage: AN/0321/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Maximalgeschwindigkeit in
Zündorf auf der Hauptstraße vom Asternweg bis zur Ankergasse, auf dem Loorweg
von der Ankergasse bis zum Ortsausgang, auf der Ranzeler Straße bis zum
Ortsaus-gang, auf der Schmittgasse von der Ranzeler Straße bis zur Hauptstraße
und auf der Wahner Straße bis zum Ortsausgang auf 30 km/h zu reduzieren.
Darüber hinaus soll die Geschwindigkeit auf der
Ranzeler Straße vom Ortsausgang Zündorf bis zur ersten Rad- und Feldwegquerung
auf 50 km/h herabgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "E-Ladesäulen in Porz" Vorlage: AN/0254/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Wir beauftragen die Verwaltung weitere E-Ladesäulen im Bereich
Porz auf bereits bestehenden Parkplätzen zu errichten.
1) Generell sollen
auf allen öffentlichen Parkplätzen mindestens 5% der Plätze,
mindestens jedoch Einer bis
Dezember 2021 mit E-Ladesäulen ausgestattet sein.
2) Hier beauftragen wir die Verwaltung solche Plätze aufzulisten
und eine Prioritätenliste zu
erstellen welche Plätze vorrangig mit E-Ladesäulen ausgestattet werden. Höher
priorisiert werden sollten dabei die Parkplätze mit hoher Auslastungsquote und
die Parkplätze mit hoher Entfernung zur nächsten ELadesäule.
3) Bei allen E-Ladesäulen sollte nur reiner Ökostrom aus 100% regenerativer
Energie angeboten werden.
4) Unabhänig
von weiteren E-Ladesäulen, weisen wir auf die Fertigstellung bisher schon besprochener E-Ladesäulen-Plätze hin (Vorlage
3677/2018)
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=265882
- Poll:
Siegburger Straße zwischen "Auf dem Sandberg" und "Im
Forst"
- Ensen:
Ensener Marktplatz an der Gilgaustraße
- Westhoven:
an der KVBHaltestelle Berliner Straße
- Zündorf:
Endhaltestelle der Linie 7
- Grengel:
Akazienweg 74, 64, 54, 44, 20 & Tankstelle Star (Ecke
Waldstraße/Akazienweg)
- Elsdorf: Ecke Friedrich-Hirsch-Str./Gilsonstraße & Ecke
Friedrich-Hirsch-Str./Auf dem Stallberg.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.20 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur Umgehung Zündorf/Porz L 82n" Vorlage: AN/0314/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, zur Umgehungsstraße L 82n um
Zündorf in Porz einen Sachstandsbericht in der Sitzung der Bezirksvertretung am
17.06.2021 zu geben.
Erwartet wird,
dass die Verwaltung mindestens auf die folgenden Punkte eingeht:
Ergebnis der angekündigten Machbarkeitsstudie
Stand der Gespräche zwischen den Städten Köln und Niederkassel sowie dem
Rhein-Sieg-Kreis
Berücksichtigung des Anschlusses der L 82n an die BAB A 59 in den Planungen zum
6-streifigen Ausbau durch die Autobahn GmbH des Bundes
Berücksichtigung und Ausgleich der Umweltbelastungen
Zeitschiene zur Realisierung der Umgehung, ggfls. in mehreren Abschnitten
Hierzu
erinnert die Bezirksvertretung Porz an die Mitteilung der Verwaltung in der
Sit-zung am 11.12.2018, TOP 10.2.7:
Entsprechend
den politischen Beschlüssen der Bezirksvertretung Porz vom 20.06.2017 (Antrags-
Nummer: AN/0945/2017) und des Verkehrsausschusses vom 10.10.2017 (Vorlagen-Nr.:
2145/2017) hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Stadt Niederkassel und
dem Rhein-Sieg-Kreis die Erweiterung der interkommunalen Machbarkeitsstudie zur
Entlastungsstraße Zündorf/Porz im Frühjahr 2018 beauftragt. Die betreffende
Machbarkeitsstudie soll die verkehrlichen und die umwelttechnischen Belange der
im Flächennutzungsplan hinterlegten Trasse der L 82n bewerten. Insbesondere die
verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Anschlussstelle der L 82n/A 59 sollen
in der Machbarkeitsstudie aufgezeigt werden. Diese können das
Planfeststellungsverfahren des Landesbetriebs Straßenbau NRW zum 6-streifigen
Ausbau der A 59 beeinflussen. Eine Grobkostenschätzung des Ausbaus der L 82n
samt Anschlussstelle an die A 59 ist ebenfalls Bestandteil der
Machbarkeitsstudie.
Zum Thema L
82n haben im März 2018 erfolgreiche Gespräche zwischen Vertretern des
Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der Städte Köln,
Niederkassel sowie des Rhein-Sieg-Kreises stattgefunden. Dabei hat das
Landesministerium die Zustimmung zu einem möglichen Anschluss der L 82n an die
A 59 in Aus-sicht gestellt, wenn der Verkehrswert der L 82n nach- gewiesen
wird.
Das
Verkehrsministerium NRW hat am 15.11.2018 dem Verkehrsausschuss des Land-tags
Nordrhein- Westfalen sein Paket für Landesstraßen (u.a. auch die L 82)
zugeleitet. Der Weg für die Planung der Ortsumgehung Zündorf ist somit frei.
Auskunft zu weiteren Schritten und den Zeitplänen
der Verhandlung und Unterzeich-nung der Planungsvereinbarung können erst mit
dem Abschluss bzw. den Endergeb-nissen der Machbarkeitsstudie aufgestellt
werden. Mit den Ergebnissen ist voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2019 zu
rechnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.29 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Wege- oder Durchgangssperre am Eiler Parkweg" Vorlage: AN/0382/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einschaltung
des Behindertenbeauftragten zu prüfen, welche geeigneten Wege- oder
Durchgangssperren oder Pfosten an den Ein-und Ausgängen des Eiler Parkwegs
angebracht werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Fort IX in Westhoven - Rettung Preußischer Geschichte in Porz" Vorlage: AN/0752/2021 Beschlusstext:
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller weist
daraufhin, dass diese Liegenschaft im Eigentum des Bundes ist.
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, der Bezirksvertretung Porz, dem Ausschuss für Kunst und Kultur
sowie dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün ein Konzept zur Erhaltung,
Nutzung und Finanzierung des preußischen Bauwerks „Fort IX“, Porzer Ringstraße,
51149 Köln-Porz-Westhoven, nach der Sommerpause vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.32 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Einhaltung des LKW-Nachtfahrverbot Auf dem Sandberg / Poll" Vorlage: AN/0812/2021 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung
1) bei der Polizei darauf hinzuwirken - die Einhaltung des
Nachtfahrverbots für LKW über 4 t auf der Straße Auf dem
Sandberg / Poll zwischen
Gewerbegebiet Poll und Siegburger Straße verstärkt zu
kontrollieren,
2)
der Bezirksvertretung Porz über das Ergebnis der Kontrollen zu berichten,
3) die Beschilderung sowohl
an der Einfahrt Ecke Siegburger Straße als auch auf der
Rolshover Straße (Mündung
Poller Holzweg und Poll-Vingster-Straße) zu erneuern und die Sichtbarkeit der
Beschilderung deutlich zu verbessern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.20 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Halteverbote auf der Fahrradstraße Weidenweg durchsetzen" Vorlage: AN/0805/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung wie folgt:
1. Das Halteverbot auf der
Fahrradstraße „Weidenweg“ in Poll und Westhoven ist
wirksam durchzusetzen.
a. Die Halteverbotsschilder sind für die
Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbarer
aufzuhängen, sodass sie der Straßenverkehrsordnung
entsprechen und das
Ordnungsamt entsprechend rechtssicher agieren kann.
b. Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob die
Grünflächen entlang des
Weidenweges durch das Pflanzen zusätzlicher Bäume, durch
Sitzbänke,
Findlinge oder andere Maßnahmen vor dem Überfahren
geschützt werden
können. Dies gilt für den Bereich von der
Alfred-Schütte-Allee bis zur
Wohnbebauung ebenso wie ab der
Rodenkirchener Brücke bis zum Wiesenhaus.
2. In Höhe der Wohnbebauung
/ Zeltplatz werden zusätzliche
Fahrradabstellmöglichkeiten
geschaffen.
3.
An der Abfahrt von der Alfred-Schütte-Allee auf den Weidenweg werden
zusätzliche Schilder angebracht mit dem Hinweis „KFZ frei bis Wiesenhaus“,
zusätzlich wird auf fehlende Parkmöglichkeiten hingewiesen.
4. Unter der Rodenkirchener
Brücke werden stadtauswärts zusätzliche Schilder
angebracht mit dem Hinweis
„Fahrradstraße - KFZ frei bis Wiesenhaus“ sowie ein
Sackgassenschild.
5. Die Verwaltung wird
gebeten zu prüfen, ob sich unmittelbar unter der
Rodenkirchener Brücke auf
dem vorhandenen Kiesbett unter Berücksichtigung der
Vorgaben für Natur- und
Wasserschutz einige wenige zusätzliche Parkplätze
besonders
für mobilitätseingeschränkte Personen einrichten lassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Packstation in Porz-Langel" Vorlage: AN/0639/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
bittet die Verwaltung der Deutschen Post die Genehmigung für das Aufstellen eine
Packstation in Porz Langel auf dem Dorfplatz Lülsdorfer Straße Ecke Heinrich
Klein Str errichten zu lassen. Der Standort ist vom Bürgerverein Porz Langel
vorgeschlagen worden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung
der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 06.11.2023 Erledigt: 10.05.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.24 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstand zur Prüfung eines Fußgängerschutzes an der Bonner Str./Bergerstr. in Porz-Eil (Prüfantrag vom 16.06.2020 – AN_0742_2020)" Vorlage: AN/0807/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am
17.06.2021
darzulegen, wie weit die Prüfung eines Fußgängerschutzes an der Bonner Str./Bergerstr.
in Porz-Eil gediehen ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen" Vorlage: AN/0319/2021 Beschlusstext:
Herr Dr. Bujanowski bittet um
Streichung des „Poller Damms“, da für diese Haltestelle ein Ausbau im Rahmen
des vorgesehenen Ausbaus der Straße vorgesehen ist.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Bushaltestelle „Im Wasserfeld“ barrierefrei
auszubauen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.19 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Ausbau der Stellplätze und Pflanzbeete Houdainer Straße/ Rhabarberschlitten" Vorlage: AN/0785/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die derzeitigen geschotterten
öffentlichen Stellplätze befestigt auszubauen und die Pflanzbeete als solche
anzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.23 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Parkverbot Hauptstraße/ Mellerhof" Vorlage: AN/0787/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Straßenbereich zwischen
Ausfahrt Mellerhof und Bushaltestelle van Kempen Straße mit einem Haltverbot zu
versehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.28 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Querungshilfe an der Einmündung der Mühlenstraße in die Ernst-Mühlendyck-Straße" Vorlage: AN/0809/2021 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, eine Querungshilfe bzw. eine Einengung zur Überquerung der
Ernst-Mühlendyck-Straße an der Einmündung der Mühlenstraße zu errichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Frau Bastian (FDP) "Zuwendungsbescheid UBZ Heideportal Leidenhausen" Vorlage: AN/0783/2021 Beschlusstext:
I.
Abstimmung über den Ergänzungsantrag
AN/0919/2021
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und der
Bezirksvertretung Porz eine Ziel- und Leistungsvereinbarung als Bericht des UBZ
Leidenhausen jährlich als Mitteilung zur Kenntnis zu geben“.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) und bei Enthaltung von Herrn Krasson
(AfD) abgelehnt.
II.
Abstimmung über den Antrag AN/0783/2021
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz bitte den Rat und die Verwaltung den Zuwendungsbescheid
für das UBZ Heideportal Gut Leidenhausen vom 13.06.2018 der gemäß
Ratsbeschluss 2304/2017 vom 14.11.2107 neu zu fassen für die Ratsperiode 2020
bis 2025.
Die Zuwendungen sind um die im TVöD erreichten Lohnsteigerungen
zu erhöhen. Der Bescheid sollte eine Gleitklause für etwaige zukünftige TVöD
Ergebnisse enthalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.34 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sperrung der Durchfahrtmöglichkeit auf dem Poller Weg /Westhoven" Vorlage: AN/0816/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung durch das Anbringen einer
festen Absperrung die
Durchfahrt für Kfz auf dem Poller Weg in Westhoven zu
unterbinden.
Der
Weg sollte sowohl hinter dem Gelände des Cologne Sportspark als auch an der
Einmündung In der Westhovener Aue gesperrt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.17 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verbesserung der Verkehrssituation in der Heerstraße während des Schulbeginns" Vorlage: AN/0782/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung Vorschläge für eine Verbesserung der Schul-Verkehrssituation
in der Heerstraße in Zündorf zu erarbeiten und der BV Porz kurzfristig vor zu
stellen.
Hierbei sind sofort
umzusetzende Maßnahmen und längerfristige Maßnahmen zu prüfen. Nach dem Willen
der Bezirksvertretung ist zu prüfen ob ein temporäres Halteverbot von 07:15 Uhr
bis 08:30 Uhr östlich auf der Heerstraße von der Wahner Str. Bis zur ersten
Einfahrt Schulparkplatz den Verkehr flüssiger gestalten kann.
Die Verwaltung soll weitere
realistisch machbare Möglichkeiten für eine Entlastung des Schulwegverkehrs auf
der Heerstraße prüfen.
Die
Prüfergebnisse sind der Bezirksvertretung Porz bis zu den Sommerferien 2021 als
Beschlussvorschlagen vorzulegen, so dass bereits im nächsten Schuljahr eine signifikante
Verbesserung der Situation ermöglicht wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.37 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung von Fahrrad-Anlehnbügel vor den Geschäften an der Siegburger Straße sowie am Treppenabgang Südbrücke an der Alfred Schütte Allee in Poll" Vorlage: AN/0801/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wo es an der
Siegburger Straße vor den Geschäften sowie an dem Treppenabgang an der
Südbrücke, Alfred-Schütte Allee / Poller Wiesen möglich ist, sichere
Befestigungsmöglichkeiten für Fahrräder in Form von Anlehnbügeln zu
installieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.21 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Barrierefreier Übergang Asternweg" Vorlage: AN/0786/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Übergang
Asternweg 23-29/Asternweg barrierefrei auszugestalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.6 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sachstandsbericht Sanierung Loorweg" Vorlage: AN/0777/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt
die Verwaltung bis zum 15.05.2021 einen Sachstandsbericht zur Sanierung des
Loorweges vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.36 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verbesserung der Verkehrssituation durch Einrichtung alternierenden" Vorlage: AN/0799/2021 Beschlusstext:
Herr Dr.
Bujanowski stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:
Die Verwaltung möge darstellen wie viele
Stellplätze durch diesen Maßnahme entfallen. Das Ergebnis ist der
Bezirksvertretung Porz mitzuteilen und danach wird erst eine Entscheidung
getroffen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst
über den mündlichen Ergänzungsantrag und dann über den Antrag AN/0799/2021
abstimmen.
I. Abstimmung über den mündlichen
Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Verwaltung möge darstellen wie viele
Stellplätze durch diesen Maßnahme entfallen. Das Ergebnis ist der
Bezirksvertretung Porz mitzuteilen und danach trifft die die BV Porz erst eine
Entscheidung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der
Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei, der Stimme von Herrn Krasson (AfD)
und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
Hinweis: Herr
Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
II. Abstimmung über den Antrag AN/0799/2021
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Einrichtung
alternierenden Parkens beginnend
auf der Nordseite der Wahner Str. in Zündorf, von
Heerstrasse bis Gartenweg,
vorzunehmen. In den Kreuzungspunkten ist besonderes
Augenmerk
auf die Schleppbereiche der Linienbusse zu legen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson (AfD)
und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.18 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur Bezirkssportanlage Poll" Vorlage: AN/0804/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse des in 2017
beschlossenen
Antrags AN/0710/2017 „Sachstandsbericht Bezirkssportanlage Poll“ in der Sitzung
am 17.06.2021 vorzustellen.
Hierbei interessieren vor
allem die nachstehenden, auch über den Ursprungsantrag
hinausgehenden
Fragestellungen:
- Entsprechen die sanitären
Anlagen sowie die Räume den aktuellen
Nutzungsstandards
einer Bezirkssportanlage?
- Können die sanitären
Anlagen von Freizeitsportler*innen und Spaziergänger*innen
genutzt werden? Wenn nicht,
wie können sie für die Nutzungsgruppen zugänglich
gemacht
werden?
- Gibt es Schäden an der
Bezirkssportanlage, die kurzfristig einer Sanierung
bedürfen
und wie hoch wären die Sanierungskosten im Einzelnen?
-
Wie kann die Bezirkssportanlage barrierefrei umgebaut werden?
- Gibt es
Sanierungsarbeiten, die im Zeitraum von zwei bis drei Jahren durchgeführt
werden
müssen und wie hoch könnten sich die Kosten hierfür belaufen?
- Aus welchen
Haushaltspositionen oder Fördermitteln kann eine Sanierung
finanziert
werden?
- Besteht die Möglichkeit,
die Idee des „Sport-Kiosk“ aus den Modellprojekten der
Sportentwicklungsplanung an
der Bezirkssportanlage zu nutzen, eventuell in
Kooperation
mit Stadtsportbund oder mit Sportvereinen?
- Kann das Gebäude der
Bezirkssportanlage als Ganzes auch für weitere
Nutzungsgruppen zur
Verfügung gestellt werden (Teile der Anlage werden als
Wohnraum genutzt)?
Zeitgleich ist das
Renovierungs- und Sanierungskonzept vorzustellen, mit dessen
Erstellung
die Verwaltung mit Antrag AN/0710/2017 beauftragt wurde.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.25 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Beseitigung der Pfützenbildung und Schlaglöcher Houdainerstraße Kita/ev. Kirche" Vorlage: AN/0789/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Fußgängerweg
vor der Kita Houdainerstraße auszubauen und die Schlaglöcher auf der Stichstraße
sowie dem Fußgängerweg unmittelbar aufzufüllen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.31 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Weiterer Spielplatz für Porz-Eil" Vorlage: AN/0795/2021 Beschlusstext:
Herr Dr.
Bujanowski stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:
Der Spielplatz soll sowohl für
Kinder als auch für Senior*innen nutzbar sein und als inklusiver
Mehrgenerationenspielplatz eingerichtet werden.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst
über den mündlichen Ergänzungsantrag und dann über den Antrag AN/0795/2020
abstimmen.
I. Abstimmung über den mündlichen
Änderungsantrag:
Beschluss:
Der Spielplatz soll sowohl für
Kinder als auch für Senior*innen nutzbar sein und als inklusiver
Mehrgenerationenspielplatz eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der
Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei, der Stimme von Herrn Krasson (AfD)
und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
Hinweis: Herr
Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
II. Abstimmung über den Antrag AN/0795/2021
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein neuer
Spielplatz auf der Grünfläche am Wendehammer Heumarer Straße/Friedrich-Naumann-Straße
in Porz-Eil errichtet werden kann.
Über das Ergebnis ist die Bezirksvertretung Porz zu
informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.35 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Halteverbot Bergerstraße in Porz-Mitte" Vorlage: AN/0798/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, dass Zusatzschild
Verkehrszeichen 1010-51 (Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über
3,5 t …) an der südlichen Bergerstraße zwischen der KVB-Linie und dem Deutzer
Weg in Porz-Mitte zu entfernen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.29 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Außengastronomie Porz Langel" Vorlage: AN/0792/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung dem Wunsch des Betreibers
Gaststätte zur Eule eine zusätzliche Außengastronomie im Rahmen der
Coronaverordnung auf dem Platz Ecke Lülsdorfer Str. Frohngasse zu genehmigen.
Der Platz wurde schon öfter für kleinere Feste und Veranstaltungen genehmigt
und genutzt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Erledigt: 15.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.33 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Außengastronomie Zündorf" Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Außengastronomie auf dem
„Marktplatz“ in Porz-Zündorf entsprechend der jeweiligen Größe der
Innengastronomie zu erlauben, entsprechend der Gastronomieverordnung. In diesen
Außenflächen muss der Abstand von 1,5m von Personen gewährleistet sein.
Grundsätzlich ist die genutzte Außenfläche innerhalb der ursprünglichen,
„regulär“ genehmigten Flächen abzubilden. Die Fläche soll mit Straßenfarbe für
alle sichtbar gekennzeichnet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Erledigt: 15.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.30 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Wochenmarkt für Zündorf" Vorlage: AN/0811/2021 Beschlusstext:
Frau Bastian bittet die Prüfung eines Abendmarkts
in den Ersetzungsantrag AN/0976/2021 aufzunehmen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst
über den ergänzten Ersetzungsantrag abstimmen.
Geänderter Beschluss Ersetzungsantrag
AN/0976/2021:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein
wöchentlicher Markt für regionale, möglichst Bio, Lebensmittel auf dem
Veranstaltungsplatz am Spielplatz unterhalb der „Alte Gasse“ durchgeführt
werden kann. Sofern die zu erwartende Kundenfrequenz für eine Realisierung
auskömmlich ist, sollen umgehend Gespräche mit Marktbeschickern aufgenommen
werden. Die Anfahrt muss problemlos möglich sein. Stellplätze der Fahrzeuge an
den Ständen sind für die Marktbeschicker auszuweisen. Kapazitiv ausreichende
Wasser- und Stromanschlüsse sind zu gewährleisten. Die Möglichkeit eines Abendmarkts soll ebenfalls geprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die
Partei zugestimmt.
Hinweis: Damit hat sich der Beschluss über den
Ursprungsantrag AN/0811/2021 erledigt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.27 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Umbau Fussgängerüberweg Schmittgasse/ Westfeldgasse" Vorlage: AN/0791/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die
Ausleuchtung des Fußgängerüberweges Westfeldgasse/ Schmittgasse zu verbessern
und die jetzige Halteverbotszone vor dem Fußgängerüberweg als Pflanzfläche
auszubauen und diese einer Patenschaft durch die Anwohner zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.2 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Fahrbahn-Parkflächeninstandsetzung Müllergasse / Poll, im Abschnitt Alfred-Schütte-Allee bis Poller Kirchweg gemäß Vorlage 1480/2020 „Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz für das Land NRW“ Vorlage: AN/0306/2021 Umsetzung: Termin: 30.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Kreisverkehr Magazinstraße/Nachtigallenstraße" Vorlage: AN/1257/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, zu prüfen, wie die Einmündung der Magazinstraße in
den Kreisverkehr
Magazinstraße/Nachtigallenstraße so gestaltet werden kann, dass
die Überquerung des im
Bereich der Magazinstraße Hausnummer 58 gelegenen
Zebrastreifens insbesondere
für Schüler/-innen der nahegelegenen Schulen und
Kleinkinder
gefahrlos möglich ist.
Folgende Maßnahmen sind
mindestens zu prüfen:
1. Einrichtung eines
absoluten Halteverbotes zwischen Magazinstraße
Hausnummer 54 und 58
2. bauliche Maßnahmen, die
das Überfahren der schraffierten Flächen verhindern
3. frühzeitige
Beschilderung, die auf den Zebrastreifen hinweist
4. regelmäßiges Freischneiden der vorhandenen Beschilderung
Sofern diese Maßnahmen aus
Sicht der Verwaltung zielführend sind bzw. andere
wirksame
Möglichkeiten bestehen, sollen diese zeitnah umgesetzt werden, vor allem um
Schüler/-innen der nahegelegenen Schulen und Kleinkindern die sichere
Überquerung des Zebrastreifens zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Machbarkeitsstudie einer Straßenbahnverbindung südlich der Südbrücke" Vorlage: AN/0778/2021 Beschlusstext:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Machbarkeitsstudie
einer Straßenverbindung südlich der Südbrücke“
AN/1259/2021
Nach
einer Sitzungsunterbrechung lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller über die
Punkte 1 und 2 des Antrags AN/1259/2021 abstimmen. Danach über die Punkte 3, 4,
5 und 6 des Antrags AN/1259/2021. Anschließend über den Antrag AN/0778/2021.
I.
Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Antrags
AN/1259/2021:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:
1. Machbarkeitsstudie über
eine weitere Verbindung von rechtsrheinischem und
linksrheinischem Gebiet.
Geprüft werden sollen eine Verlängerung der Linie 13
(Gürtelbahn) und der Linie
15 (Ubierring in den Deutzer Hafen) sowie die
Einrichtung einer neuen
Linie 14 (Linienführung über Universitätsstraße und
Parkstadt Süd). Die Studie
ist inklusive folgender vier möglichen Querungen zu
untersuchen: Höhe
Rodenkirchener Brücke, Höhe Haltestelle Bayenthalgürtel,
Höhe Südbrücke (unter
Berücksichtigung der Erweiterung für den
S-Bahnverkehr) und Höhe der
Haltestelle Ubierring (unter Berücksichtigung der
dort geplanten neuen Brücke
für den Fuß- und Radverkehr). Besonders
berücksichtigt werden soll
eine weitere Fortführung in rechtsrheinische
Stadtteile wie Gremberg,
Vingst oder Ostheim unter Nutzung der
Hafenbahntrasse. Sinnvolle
Fuß- und Radverkehrsverbindungen sind
mitzuprüfen.
2. Machbarkeitsstudie zur
Errichtung einer Linie 8 über die Hafenbahntrasse und
Fortsetzung durch den
Deutzer Hafen und zum Deutzer Bahnhof. Die Anbindung
an
den Bahnhof kann über Deutzer Freiheit oder über Gotenring erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen
eine Stimmen der SPD-Fraktion, eine Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI,
der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
Hinweis: Herr Tempel, Frau Jureck, Frau Komorowski und Herr Hallmann
haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
II.
Abstimmung über die Punkte 3, 4, 5 und 6 des Antrags
AN/1259/2021:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:
3. Die Verwaltung wird
aufgefordert, schnellstmöglich die zuständigen Gremien
beim Nahverkehr Rheinland
und das Bundesverkehrsministerium aufzufordern,
den Bau einer
S-Bahnverbindung über die Südbrücke zu beschleunigen.
4. Die Verwaltung wird
aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach
Poll zu verlängern und
damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den
Bahnhof Deutz/Messe zu
ermöglichen.
5. Die Verwaltung wird
aufgefordert zur Sicherstellung von zusätzlichen
Verbindungen in linksrheinische
Stadtteile, die Rodenkirchener Brücke als
mögliche Busverbindung mit
einzuplanen und auszubauen.
6. Die Verwaltung wird
gebeten, diesen Beschluss dem Verkehrsausschuss des
Rates
zur dortigen Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
III.
Abstimmung über den Antrag AN/0778/2021
Beschluss:
Um in Köln bis 2035
Klimaneutralität zu erreichen, ist die Implementierung einer neuen
interkommunalen Straßenbahnlinie ein wichtiger Baustein Für eine schnelle und
echte Verkehrswende. Die zwei bisherigen Straßenbahnbrückenverbindungen
Rechtsrheinisch < - > Linksrheinsich sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.
Daher bittet die
Bezirksvertretung Porz, der zuständige Ausschuss soll die Verwaltung
beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für eine oberirdisch geführte
Straßenbahnlinie im Niederflursystem zu vergeben.
Die östlich zu betrachtende
Linienführung soll eine Verbindung mit der Poller Hafenbahntrasse und dem
Porzer und Rechtsrheinischen Niederflursystem Linie 7 Linie 9 Linie 1 über
Hafenbahntrasse und Frankfurter Str. Diese Linienführung soll westlich über die
Hafenbahntrasse mit einem Brückenschlag für Straßenbahn, Rad – und
Fußgängerverkehr über den Rhein über Parkstadt Süd, Bischhofsweg,
Vorgebirgstor, Pohligstr.,
Weißhausstr., Universitätsstraße bis Zülpischer Straße Universität führen.
Ein zweiter Prüfabschnitt
soll mögliche Trassenverlängerungen nach Westen z.B. über die Innere Kanalstr. (etwa
bis zur Niehler Straße) umfassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee unterbinden" Vorlage: AN/0803/2021 Beschlusstext:
Nach
kurzer Diskussion und Kenntnisnahme der Stellungnahme der Veraltung lässt Frau
Bezirksbürgermeisterin Stiller über den weitergehenden Antrag AN/1448/2021
abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, auf der Alfred-Schütte-Allee in Köln-Poll zwischen
der Südbrücke und dem Weidenweg eine Fahrradstraße in den Zeiten von montags
bis freitags von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr und ganztägig an Feiertagen, Samstagen
und Sonntagen einzurichten. Der Bus- und Anliegerverkehr (Auto, Motorrad) sind
frei.
Zudem wird die Verwaltung
beauftragt eine Parkplatzneuordnung in dem vorgenannten Bereich zu entwickeln
und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.
Überdies
wird die Verwaltung beauftragt, den linken Fußweg (Richtung Hafenbahn) der
Müllergasse auf 3 m zu ertüchtigen. Der rechte Fußweg ist in die Parkplatzneuordnung
aufzunehmen und die abgesperrte Fläche an der Müllergasse/Käulchensweg ist zu
entsiegeln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Krasson (AfD), bei
Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Hinweis: Herr Tempel hat an der Abstimmung
nicht teilgenommen.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.14 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Mehr Sicherheit auf der Porzer Ringstraße" Vorlage: AN/1258/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
1.
Sichere Gestaltung der Fußwege an der Porzer Ringstraße. Hierbei sind
folgende
Maßnahmen von der Verwaltung zu prüfen und umzusetzen:
a. Einrichtung eines
durchgängigen Fußwegs (Bürgersteigs) rechtsseitig ab
DB-Bahnübergang „Porzer
Ringstraße“ bis zur Einmündung „Neue Straße“
b. kurzfristige Reinigung
aller bestehenden Fußwege
c. Einrichtung einer
Querungshilfe über die „Porzer Ringstraße“ zur Straße „Neue
Straße“
d. Einrichtung mindestens
einer Sitzbank im Wegeverlauf der „Porzer Ringstraße“
e. Verbesserung der
Beleuchtungssituation, so dass Fußgänger*innen gesehen
werden
2.
Raserei auf der Porzer Ringstraße unterbinden. Hierbei sind folgende
Maßnahmen
von der Verwaltung zu prüfen und umzusetzen:
a. Einrichtung von
Fahrbahnverengungen in Höhe „Drieschstraße“ und
„Wasserturmstraße“
b. Prüfung einer
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, mindestens im Bereich
der Siedlung (Drieschstraße
bis Wasserturmstraße), vorzugsweise auf der
ganzen „Porzer Ringstraße“
zwischen „Kölner Straße“ und DB-Bahnübergang.
c. Einrichtung von
Geschwindigkeitsdisplays zur Selbstkontrolle der
Fahrzeugführer*innen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Anbringen von Legendenbeschilderungen bei Neubenennungen von Straßen" Vorlage: AN/1255/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, bei allen Neubenennungen von Straßen im
Stadtbezirk Porz an den
jeweiligen Straßenschildern eine Legendenbeschilderung
anzubringen,
die erläutert, welchen Hintergrund die Benennung hat. Dies betrifft vor allem
Benennungen nach Personen, Gemarkungen oder historischen Ereignissen.
Es wird angeregt, diese
Vorgehensweise im gesamten Kölner Stadtgebiet zu
praktizieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.17 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Anbringung einer Bodenmarkierung zur Sichtbarmachung der Zu- und Ausfahrt des Parkplatzes der Wohnanlage in der Sankt Sebastianus Straße 3" Vorlage: AN/1252/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung zur Anbringung einer Bodenmarkierung zur
Sichtbarmachung der Zu- und Ausfahrt des Parkplatzes der Wohnanlage in der
Sankt Sebastianus Straße 3.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.16 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Nothilfe für Porzer Karnevalsvereine" Vorlage: AN/1261/2021 Beschlusstext:
Nach kurzer Diskussion und Kenntnisnahme der
Stellungnahme der Verwaltung, ergänzt die Bezirksvertretung Porz den Antrag um
den folgenden Passus:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten
Etat innerhalb des städtischen Haushalts zu identifizieren, aus dem diese
Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, seitens der Stadt Köln
einmalig zweckgebundene
Nothilfe – Mittel in Höhe von 25.000,00 € für den
Stadtbezirk VII zur
Verfügung zu stellen mit der Auflage, diese den
Karnevalsvereinen zu
gewähren, deren Wagen und sonstige Ausstattung durch
den Brand im Tunnel der Deutschen
Bahn am 15.05.2021 in Köln-Porz-Gremberghoven beschädigt oder vernichtet
wurden.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen
geeigneten Etat innerhalb des städtischen Haushalts zu identifizieren, aus dem
diese Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Erledigt: 20.03.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: siehe Sachstandsbericht |
TOP 8.23 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "E-Scooter im öffentlichen Straßenland" Vorlage: AN/1287/2021 Beschlusstext:
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung lässt Frau
Bezirksbürgermeisterin Stiller über die Punkte 1 und 5 des Antrags AN/1450/2021
abstimmen. Danach über die Punkte 2, 3, 4 und 6 des Antrags AN/1450/2021. Anschließend
über den 1. Satz des Antrags AN/1287/2021 und abschließend über den um die
Punkte 2, 3, 4 und 6 ergänzten Antrag AN/1287/202.
I. Abstimmung
über die Ziffern 1 und 5 des Antrags AN/1450/2021:
Beschluss:
Der
Antragstext wird wie folgt ersetzt:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Benutzung von E-Scootern
und E-Motorrollern im
Stadtbezirk Porz stärker zu regulieren. Insbesondere sind
folgende
Maßnahmen auf die Umsetzung zu prüfen:
● Einrichtung fester
und deutlich markierter Aufstellstandorte, die so angeordnet
werden, dass keine zu
weiten Wege entstehen, um die nötige Akzeptanz für
diese Orte zu schaffen.
● Die Einrichtung
eines mobilen Teams des Ordnungsamtes, das die
Abschleppmaßnahmen täglich
vornimmt, so dass sich keine Scooter/Motorroller
länger als 24 Stunden
außerhalb der markierten Flächen befinden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und von Frau Bastian (FDP), bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE
LINKE/Die PARTEI und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und von Herrn Krasson
(AfD) abgelehnt.
II.
Abstimmung über die Ziffern 2, 3, 4 und 6 des Antrags AN/1450/2021:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Benutzung von E-Scootern
und E-Motorrollern im Stadtbezirk Porz stärker zu regulieren. Insbesondere sind
folgende Maßnahmen auf die Umsetzung zu prüfen:
● Das Abschleppen
gegen ein empfindliches Bußgeld, falls Geräte außerhalb der
markierten Flächen
abgestellt werden.
● Beim Hinterlassen
von Geräten in Naturschutz- oder Erholungsgebieten sind
neben einem empfindlichen
Bußgeld der angefallene Aufwand für das
Entfernen/Entsorgen in
Rechnung zu stellen.
● Die
Veröffentlichung der Kontaktdaten der Anbieter auf einer zentralen Seite
der Stadt Köln. Hierbei ist
sicherzustellen, dass die Meldung falsch abgestellter
oder defekter Geräte unter
den veröffentlichten Kontaktdaten unkompliziert per
Telefon oder E-mail
erfolgen kann. Das heißt, unter Angabe des Abstellortes,
ohne weitere Angaben wie
Gerätekennung etc.
● Eine signifikante
Reduzierung/Begrenzung der Anzahl der zu Verwendung
stehenden E-Scooter, auch der E-Motorroller.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
III.
Abstimmung über den 1. Satz des Antrags AN/1287/2021:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die
Verwaltung zu prüfen, ob die Benutzung von E-Scootern im öffentlichen
Straßenland unterbunden werden können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen eine Stimme der SPD-Fraktion, einer
Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei, der Stimme von Herrn Krasson (AfD),
der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Hinweis: Herr Dr. Bujanowski, Herr Tempel,
Frau Jureck und Herr Krämer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
IV.
Abstimmung über den um die Punkte 2, 3, 4 und 6 aus dem Antrag AN/1450/2021
ergänzten Antrag AN/1287/2021:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Benutzung von E-Scootern im
öffentlichen Straßenland unterbunden werden können.
Sollte das nicht möglich
sein, wird die Verwaltung beauftragt, für E-Scooter im Stadtbezirk Porz feste
Aufstellstandorte fest zu legen. Die Standorte sind der Bezirksvertretung Porz
vorab mit zu teilen.
Zudem sind E-Scooter, die
außerhalb dieser Standorte abgestellt werden, ab zu schleppen.
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Benutzung von E-Scootern und E-Motorrollern im
Stadtbezirk Porz stärker zu regulieren. Insbesondere sind folgende Maßnahmen
auf die Umsetzung zu prüfen:
● Das Abschleppen gegen ein empfindliches Bußgeld, falls Geräte
außerhalb der markierten Flächen abgestellt werden.
● Beim Hinterlassen von Geräten in Naturschutz- oder
Erholungsgebieten sind
neben einem empfindlichen Bußgeld der angefallene Aufwand für das
Entfernen/Entsorgen in Rechnung zu stellen.
● Die Veröffentlichung der Kontaktdaten der Anbieter auf einer
zentralen Seite
der Stadt Köln. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Meldung falsch
abgestellter
oder defekter Geräte unter den veröffentlichten Kontaktdaten
unkompliziert per
Telefon oder E-mail erfolgen kann. Das heißt, unter Angabe des
Abstellortes,
ohne weitere Angaben wie Gerätekennung etc.
● Eine signifikante Reduzierung/Begrenzung der Anzahl der zu
Verwendung
stehenden
E-Scooter, auch der E-Motorroller.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.21 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung eines fliegenden „Upbus„-Systems zwischen Porz und Köln" Vorlage: AN/1284/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet die Verwaltung, die Einrichtung eines „Upbus“-Systems zwischen Porz und
Köln zu prüfen und die Kosten der Teststrecke zwischen Porz und Rodenkirchen zu
ermitteln.
Das
Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz vor zu legen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme
von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Hinweis: Herr Dr.
Bujanowski und Herr Tempel haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.19 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Fahrradstellplatz und E-Ladestation auf dem Pfarrer-Oermann-Platz in Porz-Eil" Vorlage: AN/1253/2021 Beschlusstext:
Die antragstellenden Fraktionen einigen sich auf
eine Ergänzung des Antrags AN/1253/2021, daher wird der Antrag AN/1452/2021
zurückgezogen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den
ergänzten Antrag AN/1253/2021 abstimmen.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, auf dem Pfarrer-Oermann-Platz in Porz-Eil einen
Fahrradstellplatz zu errichten und eine E-Ladestation für Fahrräder und Autos zu installieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.2 Ö: Antrag (Neufassung) der SPD-Fraktion "Einrichtung einer Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich VZ 325) in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg" Vorlage: AN/0960/2021 Beschlusstext:
Herr Marx bittet, um die Aufnahme von zwei
Ergänzungen (Entsiegelung und Anlegung eines Beets) im Antrag AN/0960/2021 und zieht
den Antrag AN/1447/2021 zurück. Herr Dr. Bujanowski stimmt diesem Vorschlag zu.
Geänderter Beschluss
AN/0960/2021:
Auf Einrichtung einer
Spielstraße wird verzichtet.
Stattdessen beauftragt die
Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, die beiden
Übergänge
am Ende der Jakob-Kneip-Straße hin zum Poller Kirchweg umzubauen, um dadurch
den Schutz insbesondere für spielende Kinder auf der Jakob-Kneip-Straße zu
verbessern.
Im
Einzelnen wurde auf dem Ortstermin besprochen, die folgenden Punkte zu prüfen
und nach Möglichkeit umzusetzen:
-
Der schräg links auf den Poller Kirchweg führende Übergang soll entfallen und entsiegelt werden. Der abgesenkte
Bordstein soll angehoben werden. Hier soll
ein Beet angelegt werden, um die Durchfahrt für Zweiräder zu unterbinden.
- Der geradeaus auf den
Poller Kirchweg führende Übergang soll durch ein Gitter
gesichert werden. Dabei ist
auf Barrierefreiheit zu achten und entsprechend der
Bordstein abzusenken. Das
Gitter ist so zu gestalten, dass Fahrräder in
normaler Geschwindigkeit
passieren können, allerdings Zweiradfahrende, die
mit
überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, abbremsen müssen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrsberuhigung Unter den Erlen und Lichpfad Porz-Urbach" Vorlage: AN/1256/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, umgehend zu prüfen, wie im Bereich der Straße
„Unter den Erlen“ und des
Lichpfades in Porz Urbach der öffentliche Straßenraum so
gestaltet
werden kann, dass ein reibungsloser Verkehrsfluss möglich ist. Insbesondere die
Rettungskräfte der Feuerwehr haben aufgrund der Parksituation häufig Probleme,
zu den Gebäuden zu gelangen.
Folgende Maßnahmen sind
mindestens zu prüfen:
1. „Unter den Erlen“:
Parken nur im Bereich der gekennzeichneten Flächen
(Anbringen entsprechender
Beschilderung)
2.
Lichpfad: Einrichtung einer Spielstraße
Sofern
diese Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zielführend sind, sollen sie zeitnah
umgesetzt werden, vor allem um den reibungslosen Einsatz von Rettungskräften zu
gewährleisten. Innerhalb des ersten halben Jahres nach der Umgestaltung soll
die Einhaltung der dann geltenden Regelungen verstärkt durch Ordnungskräfte
kontrolliert werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Leerung von Mülleimern und Fachgespräch" Vorlage: AN/1249/2021 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, dafür zu
sorgen,
dass die Mülleimer in Porz nicht überlaufen.
Wir
bitten zudem um ein Sachgespräch in
einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Porz zum Thema Mülleimer
und Sauberkeit im Bezirk.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Neubau des Lehrschwimmbeckens der GGS Hohe Str. in Ensen" Vorlage: AN/1075/2021 Beschlusstext:
Nach
kurzer Unterbrechung und Diskussion werden jeweils Ergänzungen zu den
vorliegenden Anträgen vorgelegt. Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über
die ergänzten und geänderten Anträge AN/1349/2021 und AN/1075/2021abstimmen.
Anschließend über die Spiegelstriche 2 und 4 und danach über 1, 3 und 5 des
Antrags AN/1266/2021.
I. Beschluss über den ergänzten
Änderungsantrag AN/1349/2021:
Beschluss:
Bei jeglicher
Planung bezüglich der GGS Hohe Straße muss berücksichtigt werden, dass laut
Schulentwicklungsplan in Ensen und Westhoven eine Erhöhung der Klassenzüge von
4 auf 5 vorgesehen ist (siehe Vorlage 0418/2020). Hier muss zeitnah
ein gemeinsames Gespräch mit den Betroffenen Gruppen stattfinden um eine
gemeinsame nachhaltige Lösung zu erarbeiten.
Ein Gespräch
mit den Interessengruppen soll zeitnah und noch vor der Sommerpause
durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
II. Beschluss über den ergänzten Antrag
AN/1075/2021:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet die Verwaltung, einen Neubau der Bestandsgebäude (Altbau, Trakte A und
B) sowie der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens (jeweils in Trakt C), zu
erstellen.
Beim Neubau muss auf die
Zukunftsfähig der Gebäude wert gelegt werden, dass heißt: Energiestandard
mindestens auf Passivhaus Niveau, PV-Anlagen und intensive Fassadenbegrünung
und recycelte Baumaterialien.
Die
weiteren Schritte sollen schnellstmöglich erfolgen um die volle Nutzung
baldmöglichst wieder anzubieten. Interimslösungen am zweiten Schulstandort
müssen geprüft werden.
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, den Beschluss des Rates vom 18.06.2020 (2.
Maßnahmenpaket für Schulprojekte) zur Interimslösung für den Schulsport und das
Schulschwimmen schnellstmöglich umzusetzen, z.B. am Schulstandort Berliner Straße.
Bei jeglicher Planung bezüglich der GGS Hohe Straße muss
berücksichtigt werden, dass laut Schulentwicklungsplan in Ensen und Westhoven
eine Erhöhung der Klassenzüge von 4 auf 5 vorgesehen ist (siehe Vorlage 0418/2020). Hier muss zeitnah
ein gemeinsames Gespräch mit den Betroffenen Gruppen stattfinden um eine
gemeinsame nachhaltige Lösung zu erarbeiten.
Ein Gespräch
mit den Interessengruppen soll zeitnah und noch vor der Sommerpause
durchgeführt werden
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
III. Beschluss über die Spiegelstriche 2
und 4 des Antrags AN/1266/2021 (TOP 8.18 in der TO):
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung
-
am Schulstandort Berliner Straße eine Interimslösung für das Lehrschwimmbecken
einzurichten (ggfs. in Form einer Traglufthalle), um die Zeit bis zur
Inbetriebnahme des neu gebauten Lehrschwimmbeckens zu überbrücken
-
es ist sicherzustellen, dass ein dauerhaftes Lehrschwimmbecken, unabhängig vom
Standort in Ensen-Westhoven, realisiert wird
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der
Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der
Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.
Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
IV. Beschluss über die Spiegelstriche 1,
3 und 5 des Antrags AN/1266/2021 (TOP 8.18 in der TO):
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung
-
den Neubau des Lehrschwimmbeckens und der darüber befindlichen Turnhalle der
GGS Hohe Straße, Ensen vorzuziehen und nicht erst mit dem mit dem 2.
GU/TU-Maßnahmenpaket bis 2027 zu realisieren
-
am Schulstandort Berliner Straße bereits jetzt eine Doppel-Sporthalle für
Schulbetrieb und die Nutzung durch Sportvereine zu errichten. Hierbei ist zu
prüfen, inwieweit bei langfristiger Nutzung des Schulstandorts Berliner Straße
es auch aus finanzieller Sicht angebracht erscheint, mit dem Neubau einer
Sporthalle den Bau eines Lehrschwimmbeckens mit einzuplanen
-
Die Neubaumaßnahme Berliner Straße sollte vor der Generalinstandsetzung Hohe
Straße (bis 2027) abgeschlossen sein
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sportboxen für Köln" Vorlage: AN/1247/2021 Beschlusstext:
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst
über den Änderungsantrag AN/1451/2021 abstimmen und danach über den ergänzten
Antrag AN/1247/2021.
I. Beschluss
über den Änderungsantrag AN/1247/2021:
Die
Verwaltung wird beauftragt, Sportboxen in Köln-Porz-Finkenberg aufzustellen.
Diese Sportboxen sollen Geräte für Fitnessübungen enthalten, die kostenlos
ausgeliehen werden können. Dabei soll es sich um gleiche oder vergleichbare
Boxen handeln, wie sie in anderen Kölner Stadtteilen z.B. von der Fa. SportBox
app and move GmbH aufgestellt werden. Dabei soll nach einem Jahr eine
Evaluierung stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
II.
Abstimmung über den ergänzten Antrag AN/1247/2021:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen,
Sportboxen in Porz (Finkenberg) aufzustellen. Diese Sportboxen enthalten Geräte
für Fitnessübungen, die kostenlos ausgeliehen werden können.
Dabei soll es sich um
gleiche oder vergleichbare Boxen handeln, wie sie in anderen Kölner Stadtteilen
z.B. von der Fa. SportBox app and move GmbH aufgestellt werden. Dabei soll nach
einem Jahr eine Evaluierung stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.3 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Aufhebung der „Halben Einbahnstraße Hohenstaufenstraße" Vorlage: AN/1030/2021 Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.15 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wanderbaumallee" Vorlage: AN/1251/2021 Beschlusstext:
I. Abstimmung über den Änderungsantrag
AN/1449/2021:
Beschluss:
Der
Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, Straßen oder Straßenzüge in
Porz zu benennen, die mit alleeartigem Charakter ausgebaut werden können. Ziel
ist es, den Baumbestand im Stadtbezirk deutlich zu erhöhen und das Stadtklima
auf diese Art dauerhaft zu verbessern.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Stimme von Frau Bastian (FDP), bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI,
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.
II. Abstimmung über den Antrag
AN/1251/2021:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beschließt am Projekt des VCD Regionalverbandes Köln
teilzunehmen und ermöglicht die temporäre Aufstellung der sogenannten
Wanderbaumallee auch auf Straßen und Plätzen im Stadtbezirk Porz. Für die
Standorte kommt das von der Stadtverwaltung, koordiniert vom Amt für Straßen
und Verkehrsentwicklung, mit der Wanderbaum vereinbarte Verfahren zur
Anwendung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, bei Enthaltung der Stimmen der SPD-Fraktion und
gegen die Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung von Insektenhotels für Schmetterlinge, Bienen und Insekten" Vorlage: AN/1250/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, wo im Stadtbezirk Porz Insektenhotels für
Schmetterlinge, Insekten
und Bienen platziert werden können. Der Bezirksvertretung
Porz sind die Orte, ein
Plan zur zeitlichen Umsetzung und eine Übersicht über die
anfallenden Kosten zeitnah mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen "Absperrpfosten am Fußweg Friedrich-Naumann-Straße in Porz-Eil" Vorlage: AN/1671/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, am Fußweg Friedrich-Naumann-Straße
in Höhe des Wendehammer Porz-Eil einen Absperrpfosten zu installieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Stimme der Fraktion
DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.23 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Nutzungskonzept zum Schutz der Grillhütte Am Poller Damm / Poll vor Vandalismus" Vorlage: AN/1701/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirkvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Nutzung der
Grillhütte am Poller Damm
zu erarbeiten. Hierzu soll zunächst zeitnah ein Ortstermin
unter Teilnahme des
Grünflächenamtes durchgeführt werden. Das Konzept soll
spätestens zur ersten
Sitzung 2022 vorgestellt werden.
Durch das Konzept soll eine
kontrollierte Nutzung der Grillhütte sichergestellt werden, auch zur Vermeidung
von Lärmbelästigungen für die Anwohner und der Vermüllung der umliegenden
Grünflächen. Hierbei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass für die Nutzer
Toiletten in erreichbarer Nähe zur Verfügung stehen sollten.
Als Zwischenlösung ist der
Beschluss 0967/2017 der Bezirksvertretung vom
26.09.2017
sofort umzusetzen (Sicherung durch Gitter und abschließbare Türen).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.24 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Nutzungsänderung Rollhockeyfeld in Skater Parcours an der Groov in Zündorf" Vorlage: AN/1682/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die
vorhandene Rollhockeyfläche an der Groov in Zündorf in einen Skater Parcours
umzuwandeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.20 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Sanierung Basketballfeld an der Groov in Zündorf" Vorlage: AN/1680/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die
Basketballkörbe auf dem Basketballplatz zu erneuern Fangzäune zu errichten und
eine Kreismarkierung hertzstellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.21 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "zum 19. Statusbericht zum Ausbau der Kinderbetreuung in Köln (2484/2021) – Kinderbetreuungsangebote in Porz ausbauen" Vorlage: AN/1700/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im
Stadtbezirk Porz deutlich
voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die im Vergleich
zu einigen linksrheinischen
Stadtteilen auffallende Versorgungslücke mit Plätzen für
unter und über Dreijährige
so schnell wie möglich geschlossen wird.
Insbesondere
wird die Verwaltung beauftragt, folgende Standorte zu prüfen:
- eine Erweiterung der
städtischen Kindertagesstätte Käulchensweg 39a in Köln-Poll
um eine zusätzliche Gruppe
durch Bebauung einer ungenutzten Freifläche an der
Hafenbahn-Trasse,
- die Errichtung einer
Kindertagesstätte im Bereich Poller Kirchweg/Ecke Müllergasse
(ehemaliger
Steinhandel Marnat), Köln-Poll,
- die Errichtung einer
Kindertagesstätte im Bereich des ehemaligen Schützenheims,
Hubertusweg,
Köln-Poll,
- die Errichtung einer
Kindertagesstätte im Bereich des Garagenhofs am Marktplatz,
Köln-Poll,
- die Errichtung einer
Kindertagesstätte im Bereich der ehemaligen Autohalle von
Auto-Laukat,
Haltestelle Raiffeisenstraße, Köln-Poll,
- eine Erweiterung /
Aufstockung der Kindertagesstätte Stepke KiTa Kleine Entchen,
Andre-Citroen-Str. 35, in
Porz-Ensen/Westhoven durch Einbeziehung einer
Freifläche am Engelshof, eine Errichtung
einer Kindertagesstätte im Bereich der Alexianer Köln GmbH, Kölner Straße 64,
Porz-Ensen,
- die Nutzung des
brachliegenden Grundstücks im Bereich Ursulastraße,
Ingeborgstraße und
Charlottenstraße, Porz-Ensen für die Errichtung einer neuen
Kindertagesstätte,
- eine Erweiterung der
städtischen Kindertagesstätte Leonorenweg, Leonorenweg
50,
Porz-Ensen, durch Einbeziehung einer anliegenden Freifläche,
-
eine Erweiterung der Kindertagesstätte Solinger Straße 1 in Eil,
- eine Erweiterung der
Kindertagesstätte Mühlenstraße 2a an der Lukaskirche in
Porz-Mitte
und
- der Neubau einer
Kindertagesstätte auf einem ausreichend großen Grundstück in
Porz-Langel.
Weiterhin ist die
Realisierung der bereits geplanten Kindertagesstätte im Bereich des
Neubaugebietes
„Poller Damm“, Köln-Poll vorzuziehen.
Sofern es sich bei den vorgeschlagenen
Standorten nicht um städtisches Eigentum
handelt, wird die
Verwaltung aufgefordert, mit den Eigentümern der Grundstücke
Verhandlungen aufzunehmen
mit dem Ziel, gegebenenfalls über einen Investor eine
Kindertagesstätte
zu errichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück Porzer Ringstraße nutzen" Vorlage: AN/1693/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, das Grundstück 7-702-013 der
Regionalplanüberarbeitung – Modul III (Porzer Ringstraße / Westhoven) auf seine
Eignung für die Errichtung einer weiterführenden Schule – vorzugsweise einer
Gesamtschule - zu prüfen.
Neben Schülerpotenzialen
aus dem Stadtbezirk Porz sind auch entsprechende
Potenziale und Prognosen
aus den Stadtbezirken Rodenkirchen und Kalk in die
Prüfung
einzubeziehen. Bei einer Realisierung sind zudem Busverbindungen über die
Porzer Ringstraße nach Kalk sowie über die Rodenkirchener Brücke nach
Rodenkirchen einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 20.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.19 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Nutzungskonzept Zündorfer Groov" Vorlage: AN/1698/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
In der Sitzung am
04.03.2021 hat die Bezirksvertretung mehrheitlich den Antrag eines
Schaustellerbetriebes abgelehnt, auf dem Kirmesplatz in der Zündorfer Groov für
einen Monat einen Pop-Up-Biergarten einzurichten.
Die Bezirksvertretung ist
dabei den Ausführungen der Verwaltung gefolgt, die
argumentiert hatte, dass es
sich nicht um eine der zugelassenen traditionellen
Veranstaltungen im Sinne
des Nutzungskonzeptes für die öffentlichen Verkehrsflächen in der Groov aus dem
Jahr 2001 handeln würde. Dieses Nutzungskonzept wurde bewusst erstellt, um
sowohl die Anwohner der Groov als auch das anschließende
Landschaftsschutzgebiet vor zu vielen Veranstaltungen zu schützen.
Mit E-Mail vom 25. Juni
2021 wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung dann
überraschend mitgeteilt,
dass der Schaustellerbetrieb gerichtlich gegen das
Nutzungsverbot vorgegangen
war und dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Köln
gewonnen habe. Auf den weiteren Klageweg habe die Verwaltung verzichtet und
eine Genehmigung für den Zeitraum ab dem 19. August 2021 erteilt.
Die Bezirksvertretung Porz
fühlt sich von der Verwaltung schlecht beraten und bittet
daher um einen
Sachstandsbericht zu diesem Thema in der Sitzung am 04.11.2021.
Darin möge die Verwaltung
auf folgende Punkte eingehen:
1. Warum ist das
Nutzungskonzept nicht rechtssicher und was unternimmt die
Verwaltung, um ein Konzept zu erstellen, das auch
vor Gericht Bestand hat?
2. Bis wann wird dieses
offenbar nötige Nutzungskonzept der Bezirksvertretung
zur
Zustimmung vorgelegt?
3. Gab es überhaupt ein
Urteil des Gerichts bzw. wurde das Verfahren überhaupt
abgeschlossen? Oder gab es
vielmehr nur einen „Hinweis“ des Gerichtes, dem
die Verwaltung direkt
gefolgt ist („… vorläufige rechtliche Einschätzung der
Kammer
…“)?
4. Aus welchen Gründen
bezieht sich das Gericht in seinem Urteil oder seinem
Hinweis auf rein
„straßenrechtliche Gesichtspunkte“? Gegenstand der
Ablehnung
war doch das Nutzungskonzept, das völlig andere Dinge bewertet.
5. Warum hat die Verwaltung
darauf verzichtet, die Bezirksvertretung
einzubeziehen? Sie hat sich
damit, unabhängig von der rechtlichen Situation,
über
einen bestehenden Beschluss hinweggesetzt.
6. Warum wurde die
Erlaubnis nunmehr für sogar sechs Wochen erteilt, obwohl
doch
ursprünglich nur ein Monat beantragt war?
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Erledigt: 13.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.29 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Begrenzung der Geschwindigkeit im Robert-Stern-Weg wirksam durchsetzen" Vorlage: AN/1704/2021 Beschlusstext:
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme
der Verwaltung zur Kenntnis.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, im Robert-Stern-Weg in Elsdorf die Einhaltung der
Geschwindigkeitsbegrenzung (Spielstraße) wirksam durchzusetzen.
Dabei sollen regelmäßige
Kontrollen durch die Polizei durchgeführt und bauliche
Änderungen geprüft werden.
Zudem ist das beschädigte Spielstraßen-Schild an der
Einfahrt
von Seiten der Hermann-Löns-Straße durch ein größeres Schild zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.33 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Planungbeschluss für den Bau eines Geh- und Radweges für die Wohnbebauung in Köln Wahn, Frankfurter Straße 298 - 316" Vorlage: AN/1707/2021 Beschlusstext:
Herr Weitzel bittet, dass die Änderung „nach
Beratung und Abstimmung in der
Bezirksvertretung Porz zu realisieren“ aufgenommen wird. Herr Neuberger
stimmt dieser Änderung im Namen der CDU-Fraktion zu.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die
Verwaltung, für das Teilstück der Frankfurter Straße 298 bis 316 zwischen dem
Kreisverkehr an der Nachtigallenstraße und der Einmündung des vom Schulzentrum
und Schwimmbad kommenden und von den Schulkindern genutzten Fußweges beim SSZ
Wahn einen Gehweg und einen Fahrradweg zu planen und nach Beratung und Abstimmung
in der Bezirksvertretung Porz zu realisieren. Für die Weiterführung in
Richtung Urbach ist auf Höhe des SSZ eine Querungshilfe vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.18 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Einladung des neuen Verkehrsdezernenten in die Bezirksvertretung Porz" Vorlage: AN/1679/2021 Beschlusstext:
Nach
kurzer Diskussion einigen sich die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, dass der Antrag AN//1679/2021 um den 4. Spiegelstrich des Antrags
AN/1834/2021 ergänzt und als gemeinsamer Antrag eingebracht wird.
Beschluss
über den geänderten Antrag AN/1679/2021:
Die Bezirksvertretung Porz
lädt den neuen Verkehrsdezernenten in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung
Porz ein. Dabei sollten u.a. folgende Themen besprochen werden:
- Fachliche
Beratung durch die jeweiligen Fachämter
- Umsetzung
von Anträgen
- Verkehrliche
Projekte wie z.B. Umgehungsstraße, Verlängerung der Linie 7
- Ausbau des Deutzer Hafens und die
verkehrlichen Auswirkungen auf die nördlichen Stadtteile des Stadtbezirks Porz
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 20.04.2023 Erledigt: 21.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.34 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Entsiegelungspotentiale in Porz identifizieren“ Vorlage: AN/1691/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, Entsiegelungspotentiale in Porz zu
ermitteln:
1. Der „Platz der Kulturen“
in Finkenberg soll geprüft werden,
ob dieser zumindest teilweise entsiegelt und mit einem Informationsschild über
die Nachteile versiegelter Fläche versehen werden kann.
2.
Weitere Entsieglungspotentiale im Bezirk 7 sollen von der Verwaltung identifiziert
und der Bezirksvertretung vorgelegt werden. Dabei ist auch eine
Öffentlichkeitsbeteiligung anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.30 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Verhinderung von Durchfahrten sowie Parken an der Frongasse zu Rhein in Porz-Langel" Vorlage: AN/1690/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, für PKW die Durchfahrt der Frongasse
in Porz-Langel, ab dem Spielplatz in Richtung Rheinufer, durch Schilder und
Pfosten zu verhindern. Auf Höhe der ersten Laterne nach der Abzweigung zu
Strandbads Marie, sollen Pfosten die Durchfahrt physisch verhindern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.22 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Grünschnitt an den Fußwegen und Fahrradstraßen an der Groov in Zündorf" Vorlage: AN/1681/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die
Vegetation am Leinpfad von Langel bis Porz an den Fuß- und Radwegen - beginnend
im Landschaftsschutzgebiet Groov - in geregelten Abständen zurückzuschneiden um
die ungehinderte Nutzung sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.35 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "E-Scooter im öffentlichen Straßenland" Vorlage: AN/1854/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz bekräftigt nochmals den Beschluss aus der
Bezirksvertretung Porz vom 17.06.2021 unter Tagesordnungspunkt 8.23 zu den
E-Scootern im öffentlichen Straßenland.
Die
von den Betreibern der E-Scooter angekündigte Verlagerung weiterer E-Scooter
aus der Kölner Innenstadt in die Außenbezirke wird in Bezug auf den Stadtbezirk
Porz entschieden abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.32 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte" Vorlage: AN/1706/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert die Verwaltung auf, zur Erneuerung der
Fußgängerbrücke Porz-Mitte unmittelbar die folgenden Schritte
einzuleiten:
- Durchführung eines
Qualifizierungsverfahrens mit einer Variantenuntersuchung
zur Ermöglichung einer
qualitativ hochwertigen Brückenverbreiterung.
- Stopp der Planungen für
eine möglicherweise dreiecksförmige südliche
Erweiterung des
Brückenüberbaus und stattdessen Planung einer exakt gerade
über die Hauptstraße
geführten Wegebeziehung. Anpassungen östlich und westlich
der Hauptstraße sind ebenso
wie der Entfall der vorhandenen Pflanztröge
planerisch zu
berücksichtigen.
- Integration der
Brückenfläche in die Freiraumplanungen des
Friedrich-Ebert-Platzes und
des Rheinufers, da mit deren Gestaltung dasselbe
Planungsbüro beauftragt
wurde. Dies ermöglicht die Freiraumplanung „in einem
Guss“.
- Vorstellung möglicher
Lösungen in einer Sitzung des Beirates Porz-Mitte direkt zu
Beginn 2022 inkl. einer
Erläuterung der technischen Möglichkeiten, der jeweiligen
Kosten und möglicher
Verkehrseinschränkungen während der Bauzeit.
- Vorstellung des
Ergebnisses der Diskussion im Beirat Porz-Mitte im unmittelbaren
Anschluss
zur Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Porz.
Durchführung der Entwurfs-
und Ausführungsplanung sowie Ausschreibung der
Leistungen im Laufe des
Jahres 2022 zur Baudurchführung im Jahr 2023.
-
Bereitstellung der für die Planung und die Erweiterung erforderlichen
Finanzmittel.
Die Verwaltung hatte
erläutert, dass das Projekt nicht priorisiert sei und dass kein
Personal zur Verfügung
stehen würde. Daher hatte die Bezirksvertretung bereits im
Jahre 2020 die Fremdvergabe
beschlossen. Ergänzend wird verwiesen auf die vom
Bündnis Porz-Mitte
durchgeführte Online-Befragung, in deren Ergebnis von den
Porzerinnen
und Porzern eine Verbreiterung und möglichst sogar eine Tieferlegung des Überbaus
gewünscht wird. Daher erfolgte im Beirat Porz-Mitte bereits am 27. Oktober 2020
die Empfehlung zur Planungsvergabe an ein externes Büro.
Da der Neubau von Haus 1
zum Ende des Jahres 2021 bezugsfertig sein wird, gefolgt von den Häusern 2 und
3 zu Ende 2022, muss es das Ziel sein, das Brückenbauwerk gemeinsam mit der
Freiraumgestaltung der Porzer Mitte zu erneuern und nicht erst nach der
Fertigstellung der restlichen Flächen damit zu beginnen. Porz-Mitte hat das
Anrecht auf eine Planung und Umsetzung in einem Guss!
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung
von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.26 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Ausbau eines Fußweges durch den Spielplatz an der Groov in Zündorf" Vorlage: AN/1683/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die derzeitige asphaltierte
Wegefläche zurück zu bauen und eine 3m breite wasserdurchlässige Wegedecke mit
Findlingen, einer Bank auszubauen. Am Zugangsbereich Marktplatz wo jetzt die
Poller stehen soll ein Drängelgitter barrierefrei errichte werden. Gleiches
gilt für den Bereich vom Kirmesplatz auf den neu angelegten Weg. Die Zufahrt
für Rettungsfahrzeuge, AWB und Grünflächenamt ist sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.25 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Zickzacklinie (Zeichen 299 StVO) vor Eingangsbereich, Oberstraße 19" Vorlage: AN/1702/2021 Beschlusstext:
Herr Dr. Bujanowski zieht den Antrag 1702/2021 zurück
und die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen den Antrag
AN/1850/2021 als gemeinsamen Antrag ein.
Beschluss
über den gemeinsamen Antrag AN/1850/2021:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob vor dem
Eingangsbereich des Hauses Oberstraße 19 eine Fahrbahnmarkierung mit
Zickzacklinie möglich ist, die darauf hinweist, dass dort nicht geparkt werden
darf. Sollte dies möglich sein, ist diese auf zu bringen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.16 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Versenkbare Absperrpfosten am Friedrich-Ebert-Ufer in Porz-Mitte" Vorlage: AN/1678/2021 Beschlusstext:
Herr Tempel bittet, das auch die andere Seite des
Friedrich-Ebert-Ufers in der Höhe des Hackenbroichsgässchen mit versenkbaren
Absperrpfosten bestückt wird.
Geänderter Beschluss
AN/1678/2021:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, am Friedrich-Ebert-Ufer in
Höhe des Wendehammers Rathausstraße und
an dem Hackenbroichsgässchen in Porz-Mitte versenkbare Absperrpfosten zu
installieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.31 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur GGS Breitenbachstraße" Vorlage: AN/1705/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet die Verwaltung in der Sitzung am 04. November
2021 um einen
Sachstandsbericht zum Stand der Neubauarbeiten für die
Friedrich-List-Grundschule
(FLG) an der Breitenbachstraße in Porz-Gremberghoven.
Falls dieser aus Gründen
der Corona-Pandemie nicht möglich sein sollte, akzeptiert die Bezirksvertretung
auch eine schriftliche Mitteilung. Dem Betriebsausschuss
Gebäudewirtschaft (BA GW)
sowie dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung
(ASW) ist sie ergänzend zur
Kenntnis zu geben.
Grund des gewünschten
Sachstandsberichtes ist der Umstand, dass die neue
Grundschule auf der
städtischen Homepage mit einem Fertigstellungsgrad von nur
75% genannt wird. Nach der
Prio-Liste der Gebäudewirtschaft vom 31. Oktober 2019
sollte sie allerdings im
IV. Quartal 2020 in Betrieb gehen. Im BA GW wurde auf
Nachfrage
das erste Quartal 2021 genannt. Der Baubeschluss nach Genehmigung der
Entwurfsplanung erfolgte schon 2015, also vor sechs Jahren. Damals war der
Bezug der Schule für Sommer 2019 geplant.
Im Sachstandsbericht ist
unter anderem auf die folgenden Fragen einzugehen:
1. Wann ist mit der
Fertigstellung der einzelnen Ausbaugewerke inkl. digitaler
Infrastruktur und WLAN zu
rechnen?
2. Zu welchem Zeitpunkt ist
die Ausstattung mit Möbeln geplant und welcher Tag
wird aktuell als
Inbetriebnahmetermin geplant? Existieren möglicherweise
Räume
oder Flächen, die zu diesem Zeitpunkt nicht fertig sein werden?
3. Wird der 2015 im Rat
genannte Kostenrahmen inkl. des Risikobudgets von 5%
eingehalten oder werden
weitere Finanzmittel benötigt?
4. Ist darüber hinaus
sichergestellt, dass die Lise-Meitner-Gesamtschule (LMG)
den Interimsstandort der
FLG an der Stresemannstraße planmäßig ab dem
Schuljahr 2022/2023 nutzen
kann, um die geplante und für Porz dringend
erforderliche Erhöhung der
Zügigkeit umzusetzen?
5. Welche Arbeiten sind am
Interimsstandort umzusetzen, um den Umzug der
LMG zu realisieren? Sind
die Arbeiten bereits beauftragt und wann sollen diese
durchgeführt werden?
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.17 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Durchfahrt Am Blauen Stein verhindern" Vorlage: AN/1696/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Durchfahrt
von Kraftfahrzeugen über
den Weg „Am Blauen Stein“ auf dem Teilstück zwischen
Porzer Ringstraße und
Stollwerckstraße z.B. durch das Aufstellung von festen
Absperrpfosten und die
Schaffung einer Wendemöglichkeit an geeigneter Stelle zu
unterbinden ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.28 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Anhebung der Pflasterflächen an der Groov in Zündorf" Vorlage: AN/1684/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung vorhandenen tiefliegenden
Pflasterflächen vom Niveau anzuheben um Ablagerungen von Schlamm zu vermeiden
und durch eine wassergebundene Decke zu ersetzten um die Flächen zu entsiegeln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.5 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Ausbau und barrierefreie Gestaltung eines Geh- und Radweges im Bereich Senkelsgraben“ Vorlage: AN/1638/2021 Beschlusstext:
Beschluss über
den Änderungsantrag AN/1870/2021:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die
Verwaltung, für den bestehenden gemischten Geh- und Radweg durch den
„Senkelsgraben“ in einen separierten Gehweg und einen Fahrradweg zu planen und
nach Beratung und Abstimmung zu realisieren.
Für die Weiterführung in bzw. aus Richtung
Leidenhausen ist zu prüfen inwieweit diese zu einer Fahrradfernstrecke durch
eine Unterführung verbunden werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE
LINKE/Die PARTEI und Enthaltung von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.
Durch den weitergehenden Beschluss des Antrag AN/1870/2021 hat sich der
Antrag AN/1638/2021 erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.15 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Einrichtung einer Rampe am Treppenabgang Ohmstr. zur Kaiserstraße" Vorlage: AN/1695/2021 Beschlusstext:
Frau Bezirksbürgermeisterin
Stiller lässt zuerst über den weitergehenden Antrag AN/1852/2021 abstimmen.
Beschluss über den Änderungsantrag AN/1852/2021:
Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt
nochmals den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 08.11.2016 unter dem
Tagesordnungspunkt 6.15 zur Errichtung eines barrierefreien Zugangs von der
Ohmstraße auf die Kaiserstraße in Porz-Mitte.
Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz wird die Verwaltung
beauftragt, einen Zeit-Maßnahmenplan zur Umsetzung des Vorhabens vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.
Der Antrag AN/1695/2021 hat sich damit
erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.27 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Hundebesitzer auf Anleinpflicht hinweisen" Vorlage: AN/1703/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, im Bereich der Westhovener Aue durch Hinweistafeln
auf die Anleinpflicht für Hunde hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung
von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Erledigt: 30.09.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Prüfung der Eingaben der bürgerschaftlichen Initiative zur Laurenz - Kiesgen Straße" Vorlage: AN/1626/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beschließt, die Ideen aus dem Konzeptvorschlag der
bürgerlichen Initiative zur Laurenz - Kiesgen Straße durch die Verwaltung
prüfen zu lassen. Die prämierten Ideen sollen kurzfristig unter Einbeziehung
der Bürgerinitiative umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Tempo 30 im Bereich Glashüttenstraße" Vorlage: AN/2211/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert die Verwaltung auf, die zulässige Geschwindigkeit
auf der Friedrichstraße vom
Kreisverkehr Philipp-Reis-Straße bis hinter die
Einmündung der
Glashüttenstraße sowie auf der Glashüttenstraße selbst auf Tempo 30 zu
beschränken. Nach der Einrichtung der Tempobeschränkung ist diese verstärkt zu kontrollieren.
Gleichzeitig erinnert die
BV Porz an den erfolgten Beschluss zur Einrichtung einer
Querungshilfe auf der
Glashüttenstraße vor der Einmündung in die Friedrichstraße in
eben diesem Bereich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme
von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Umzug des Berufskolleg Porz (BK 10)" Vorlage: AN/2210/2021 Beschlusstext:
Ersetzungsantrag der
Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Umzug des Berufskolleg Porz
(BK 10)"
AN/2330/2021
Frau
Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Ersetzungsantrag AN/2330/2021
abstimmen.
Beschluss über den
Ersetzungsantrag AN/:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert das Amt für Schulentwicklung und die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um den Umzug des Berufskollegs 10 von
Porz nach Deutz bis spätestens zum Jahre 2028 abzuschließen. Der Beschluss der
Schulkonferenz aus dem Jahre 2015 bezüglich der Cluster-Bauweise zur damals
bereits erstellten Machbarkeitsstudie ist zu beachten.
Die Fertigstellung
spätestens 2028 ist von hoher Bedeutung, um die Neugestaltung der Porzer Mitte
rechtzeitig abschließen zu können, so dass dafür in möglichst großem Umfang
Zuschüsse vom Land eingeworben werden können. Auf Grund dieser Bedeutung für
den Stadtbezirk bittet die Bezirksvertretung in der Sitzung am 02. Dezember
2021 um eine ergänzende Erläuterung, wie dieses Ziel erreicht werden kann. In
dieser ist besonders darauf einzugehen, wie weit der Ratsbeschluss 2474/2015
zur Planung der Berufskollegs 10, 17, 18 und 19 am Standort Eitorfer Str. 16 -
22, 50679 Köln bisher gediehen und umgesetzt wurde.
Sollte
die Verwaltung sich nicht in der Lage sehen, die Planung sowie die nötigen
planungsrechtlichen Schritte durchzuführen, ist der Neubau auf Basis der
Machbarkeitsstudie an einen Totalunternehmer zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Der Antrag AN/2210/2021 hat sich damit erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.6 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Instandsetzung der Pflanzinseln im Porzer Zentrum" Vorlage: AN/2209/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert die Verwaltung auf, die Pflanzinsel in der Nähe der
Haltestelle Porz Markt
(Höhe Stadtsparkasse) zu sanieren. Dort sind bereits Steine der Ummauerung
herausgebrochen, weitere Steine sind lose.
Die anderen Pflanzinseln
sind auf ihren Zustand zu überprüfen und bei Bedarf
ebenfalls instand zu
setzen.
Die Beschädigungen stellen
zum einen ein Risiko dar, da sich immer mehr Steine von der Ummantelung lösen
und zum Teil auf dem Platz herumliegen, sofern sie nicht von achtsamen Anwohnern
aus dem Weg geräumt werden. Zum anderen wird das Stadtbild, welches durch die
Dauerbaustelle eh schon belastet ist, durch eine solche
„Baustelle“ nicht positiv wahrgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Definierte Standorte und Nutzungsbereiche für E-Scooter und E-Roller" Vorlage: AN/2228/2021 Beschlusstext:
Herr Dr. Bujanowski bittet den Beschlusstext um den
folgenden Passus zu ergänzen:
Bei den definierten Abstellplätzen sind Plätze in
Grünanlagen, Naherholungs- und Landschaftsschutzgebieten ausdrücklich
auszuschließen.
Darüber hinaus weist er auf den Ratsantrag der
SPD-Fraktion AN/2271/2021 in der Ratssitzung am 09.11.2021 (TOP 3.1.3) hin. Er
bittet, dass der Beschluss der BV Porz dort als Anlage zum Ratsantrag
eingebracht wird.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den
ergänzten Antrag abstimmen.
Geänderter Beschluss AN/2228/2021:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit
den Anbietern für E-Roller und E-Scooter sowohl definierte Abstellplätze wie
auch definierte Nutzungsbereiche im Stadtgebiet Porz einzurichten und nach der
Umsetzung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen um den Bedürfnissen der Bürger
nachzukommen.
Bei den
definierten Abstellplätzen sind Plätze in Grünanlagen, Naherholungs- und
Landschaftsschutzgebieten ausdrücklich auszuschließen.
Die
Bezirksvertretung ist wiederkehrend über die Fortschritte zu informieren.
Außerdem bittet die Bezirksvertretung
Porz, dass dieser Antrag als Anlage zu TOP 3.1.3 in der Sitzung des Rates am
09.11.2021 eingebracht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Verbesserung der Beleuchtung in Porzer Unterführungen“ Vorlage: AN/2226/2021 Beschlusstext:
Ersetzungsantrag der
Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Aufnahme des Lichtkonzeptes
in ein Planungskonzept zeitgleich zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept
Porz (ISEK Porz)"
AN/2332/2021
Herr Redlin bittet um folgende Ergänzung am Schluss
des Beschlusstextes des Ersetzungsantrags AN/233/2021:
„…und entsprechende Projektförderungen der
Rheinenergie in Anspruch zu nehmen.“
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über
den ergänzten Ersetzungsantrag AN/2332/2021 abstimmen.
Beschluss
über den ergänzten Ersetzungsantrag AN/2332/2021:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Beleuchtungssituation in den Porzer
Eisenbahnunterführungen entsprechend den Beleuchtungskonzepten gegen Angsträume
zu verbessern und die entsprechenden Mittel bereitzustellen:
1. Vorrangig sind die
Unterführungen in der Reihenfolge Steinstr., Rather Str.,
Kaiserstraße auszubauen.
2. Weitere
Verbesserungspotentiale aller Unterführungen im Bezirk 7 sollen von
der Verwaltung
identifiziert und der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.
Die Beleuchtung soll
erheblich über der von der Norm geforderten Mindestbeleuchtung liegen und vor
allem dunkle Ecken ausleuchten, in denen sich Personen durch die Dunkelheit
verstecken können.
Sollte
es der Verwaltung aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, zur Umsetzung des
Beleuchtungskonzeptes im Rahmen des ISEK oder anderweitig Landesmittel zu
beantragen, sind die nötigen Gelder aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung
zu stellen und entsprechende Projektförderungen der Rheinenergie in Anspruch
zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Der Antrag AN/2226/2021 hat sich damit erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Vorstellung des Magnetschwebebahnsystems TBS in der Bezirksvertretung Porz" Vorlage: AN/2229/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beschließt, sich in einer der nächsten Sitzungen das
Nahverkehrssystem mit Magnetschwebetechnologie TBS vorstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krämer (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Erledigt: 20.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.2 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Trauungen in Porz" Vorlage: AN/2188/2021 Beschlusstext:
Stellungnahme AN/2188/2021
„Trauungen in Porz“
3812/2021
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Bastian, erklärt Herr
Merfeld dass das bisher für Trauungen genutzte sogenannte Turmzimmer, aus
Gründen des Brandschutzes nicht mehr genutzt werden darf. Ein neuer Raum für
Trauungen muss noch eruiert werden, voraussichtlich bietet sich der Raum 311
an.
Herr Götz bringt folgenden gemeinsamen
Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Porzer Bezirksrathaus einmal im Monat
- entsprechend der Nachfrage - Trauungen zu ermöglichen.
2.
Der Bezirksvertretung Porz ist nach einem Jahr ein entsprechender
Erfahrungsbericht vorzulegen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den
Ersetzungsantrag abstimmen:
Beschluss
über den mündlichen Ersetzungsantrag:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Porzer Bezirksrathaus einmal im Monat
- entsprechend der Nachfrage - Trauungen zu ermöglichen.
2.
Der Bezirksvertretung Porz ist nach einem Jahr ein entsprechender
Erfahrungsbericht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Erledigt: 09.03.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Schnellere Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz (ISEK Porz)" Vorlage: AN/2206/2021 Beschlusstext:
Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis
90/Die Grünen "Schnellere Umsetzung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Porz (ISEK Porz)"
AN/2331/2021
Herr Tempel begründet und erläutert die gemeinsamen
Anträge zu TOP 8.4, 8.5, 8.7 und 8.9 und verweist in diesem Zusammenhang auf
die letzte Sitzung des Beirats Porz-Mitte. Ebenso verweist er auf die
Mitteilung der Verwaltung 3494/2021 „Deckensanierung Berufskolleg Hauptstraße
426“ hin, welche in der heutigen Tagesordnung unter dem TOP 10.2.8 aufgeführt
ist. In dieser Mitteilung beschreibt die Verwaltung u.a. den maroden Zustand
des Berufskolleg 10. Er betont, dass dies alles zusammen die Entwicklung von
Porz-Mitte behindern würde.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst
über den Ersetzungsantrag AN/2331/2021 abstimmen.
Beschluss
über den Ersetzungsantrag AN/2331/2021:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert die Verwaltung auf, die im ISEK Porz enthaltenen Bausteine
„Umgestaltung der Bahnhofstraße“ und „Aufwertung der Verbindungsachse zwischen
Rheinboulevard und Neue Mitte Porz“ bis Ende 2023 im Entwurf (Abschluss der
Leistungsphase 3 inkl. Kostenberechnung) fertig zu stellen.
Die Verwaltung hat
sicherzustellen, dass unmittelbar nach Fertigstellung der Häuser
1 bis 3 und der anschließenden Neugestaltung im Bereich dieser Häuser die
beiden Achsen bis zum Rhein in vergleichbarer Qualität hergestellt werden. Ein
jahrelanger Stillstand ist unbedingt zu vermeiden. Dazu gehören auch die
bereits beschlossenen Maßnahmen „Verbreiterung der Fußgängerbrücke Porz“ und
„Roter Teppich“ oder eine vergleichbare Maßnahme zwischen der kleinen und der
großen Bahnhofstraße inkl. der Berücksichtigung einer angepassten
Verkehrsinfrastruktur.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Der Antrag AN/2206/2021 hat sich damit erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Reinigung und Instandhaltung Schilder an der Groov" Vorlage: AN/2231/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Hinweisschilder im
Landschaftsschutzgebiete Groov jährlich zu reinigen und Instand zu setzen.
Weiterhin ist der Sachstand zur Sanierung der Ufermauer an der Groov
wiederkehrend mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.5 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Wiederaufnahme des Schulareals und des Lichtkonzeptes ins Integrierte Stadtentwicklungskonzept Porz (ISEK Porz)" Vorlage: AN/2207/2021 Beschlusstext:
Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis
90/Die Grünen "Aufnahme des Schulareals in ein Planungskonzept zeitgleich
zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz (ISEK Porz)"
AN/2327/2021
Frau
Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Ersetzungsantrag
AN/2327/2021 abstimmen.
Beschluss über
den Ersetzungsantrag AN/2327/2021:
Die
Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, den Bereich des Schulareals
zwischen Hauptstraße, Karlstraße und Josefstraße in Porz-Mitte (GGS
Hauptstraße, Berufskolleg 10 und Musikschule) - wie schon immer vorgesehen -
dringlich weiter zu verfolgen. Die Planungen müssen zeitgleich mit dem ISEK
Porz erfolgen und umgesetzt werden, um eine homogene Planung der Porzer
Innenstadt möglich zu machen.
Das
Schulareal ist einer der zentralen Bereiche der neu zu gestaltenden Porzer
Mitte. Dort entsteht ein Neubau der Grundschule Hauptstraße mit dem Ziel der
gemeinsamen Nutzung der Sporthalle durch örtliche Vereine und verschiedener
Räume durch die benachbarte Carl-Stamitz-Musikschule. Beide Schulen sollen auf
diesem Areal dauerhaft verbleiben und miteinander harmonieren.
Der
Umzug des Berufskollegs Porz (BK 10) nach Deutz wurde bereits vor Jahren
beschlossen, so dass Flächen frei werden, um mit der Fertigstellung des ISEK
den gewünschten neuen Stadtgarten anlegen zu können. Dort soll die Grundschule
Hauptstraße neu integriert werden, was aktuell erneut behindert wird, da das
Berufskolleg auf Grund der schlechten Bausubstanz das alte und ebenfalls marode
Grundschulgebäude weiter nutzen muss (siehe TOP 10.2.8 der Sitzung der Bezirksvertretung
Porz am 04. November 2021).
Sollte
es der Verwaltung aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, zur Entwicklung
des Schulareals im Rahmen des ISEK oder anderweitig Landesmittel zu beantragen,
sind die nötigen Gelder aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Der Antrag AN/2207/2021 hat sich damit erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sicherung der Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen-Kloster z.B. durch zusätzliche Lichtsignale" Vorlage: AN/2197/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Übergänge
der nahe dem Gelände der
Alexianer GmbH liegenden KVB-Haltestelle Ensen-Kloster insbesondere für in
ihrer Aufmerksamkeit oder Wahrnehmung eingeschränkte
Personen z.B. durch
Lichtsignale sicherer gestaltet werden können. Dabei ist der
Behindertenbeauftragte der
Stadt Köln einzubinden. Über das Ergebnis ist die
Bezirksvertretung zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Erledigt: 23.01.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.18 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Pfaffenpfädchen in 51145 Köln - Einbahnstraße mit Einfahrt von der Bergerstr. aus und Einfahrtverbot von der Frankfurter Str." Vorlage: AN/2550/2021 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob das Pfaffenpfädchen
in 51145 Köln als Einbahnstr. auszuweisen wäre. Die Einfahrt soll von der
Bergerstr. aus Richtung Frankfurter Str. möglich sein.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI "Entfernen von Barrieren auf dem Bürgersteig der Straße „Alte Heide“ im Bereich „Linder Weg“ und „Guntherstraße“ in Wahnheide" Vorlage: AN/2554/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung den Bürgersteig der Straße „Alte Heide“ im Bereich
„Linder Weg“ und „Guntherstraße“ in Wahnheide barrierefrei zu gestalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.19 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstraße im Bereich Porz" Vorlage: AN/2369/2021 Beschlusstext:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „"Einführung von
Tempo 30 auf der Hauptstraße im Bereich Porz.“
AN/2665/2021
Frau Bezirksbürgermeisterin
Stiller lässt zuerst über den Änderungsantrag AN/2665/2021 abstimmen, welcher
den AN/2369/2021 ersetzten soll.
Beschluss
über den Änderungsantrag AN/2665/2021:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen ob und wie die erlaubte Fahrgeschwindigkeit auf der
Hauptstraße zwischen dem Ortseingangsschild (nördlich der Steinstraße) und In
der Adelenhütte auf 30 km/h begrenzt
werden kann. Vorrangig soll die bereits beschlossene Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30
im gesamten Bereich von Zündorf, vorgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimmen von Herrn Krasson
(AfD) und Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Hinweis: Damit hat sich der Antrag AN/2369/2021
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Neubauprojekt Gilgaustraße 36-40, Ensen" Vorlage: AN/2198/2021 Beschlusstext:
Herr
Dr. Bujanowski zieht den 1. Spiegelstrich im Antrag zurück.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, während der Bauphase des
Neubauprojektes
Gilgaustraße 36-40 die Einschränkungen der Verkehrssituation
(Fuß-, Rad- und
motorisierter Verkehr) im Bereich der Gilgaustraße und der
umliegenden Wohngebiete
möglichst gering zu halten. Durch Vorgaben zur
Baustelleneinrichtung z.B.
bei der Aufstellung von Krananlagen sind Eingriffe in den
Verkehr
auf der Gilgaustraße auf das absolute Mindestmaß - zeitlich und räumlich - zubeschränken.
Wir
bitten um die Beachtung folgender Auflagen:
- Eine einspurige
Verkehrsführung in der Gilgaustraße und die Umleitung von
Ausweichverkehren
durch die umliegenden Wohngebiete sind zu vermeiden.
-
Eine regelmäßige Belieferung des Vollversorgers Edeka während der Baumaßnahme ist
sicherzustellen.
Über
das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Erledigt: 27.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Planungsänderung Parkplatzumgestaltung Kellereiweg, Porz-Eil" Vorlage: AN/2539/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
beauftragt die Verwaltung die bisher vorgenommen Planungen
zu überarbeiten und erneut
vorzulegen.
Die Planung ist dahingehend
anzupassen, dass das Oberflächenwasser in eine zu
schaffende Rigole im
Bereich der Baumreihe geführt wird und dort den Platz entwässert (siehe
anhängende Plandarstellung). Die Entwässerung in den Kellereiweg soll vermieden
werden, sodass es dort bei Starkregenereignissen nicht zu Überschwemmungen kommt,
da das Kanalnetz ohnehin überlastet ist.
Die Anzahl der geplanten
Stellplätze ist zu erhöhen, damit den Anwohnern die jetzt
vorhandenen
Parkmöglichkeiten möglichst erhalten bleiben. Die Lage und Anordnung der neu
vorgesehenen Fahrradnadeln muss dazu geändert werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung eines Trinkwasserbrunnen und E-Bike Ladestation an der Fahrradkirche in Porz Langel" Vorlage: AN/2544/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt den Wunsch der Kirchengemeinden Porz Langel zur Errichtung einer
Ebike Ladestation und einer Trinkwasserstelle an der Kirche St. Clemens auf dem
Flurstück 2194, Flur 3, Gemarkung Porz-Lange zu unterstützen. Sie beauftragt
den Verwaltungen der Kirchengemeinden Porz Langel Kontakt auf zu nehmen um die
Umsetzung dieses Wunsches zu erörtern und möglich zu machen. Hierbei sind Orte
und Kosten sowie Folgekosten zu ermitteln. Die
gefundene Lösungsumsetzung
und Finanzierungsmöglichkeiten sind der Bezirksvertretung bis Ostern 2022 als
möglichen Beschluss vor zu stellen.
Hierbei
ist das Grünflächenamt als Hauptakteur für die Stadtverschönerungsmaßnahmen und
„Besitzer“ des Flurstücks ein zu beziehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Abwendung der Zweckentfremdung von Wohnraum" Vorlage: AN/2543/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die Zweckentfremdung von
Wohnraum
in der Porzer Innenstadt, konkret der Wohnhäuser Bahnhofstr. 30 und
Bahnhofstr. 36, zu
beenden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.17 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer auf dem Porzer Leinpfad" Vorlage: AN/2546/2021 Beschlusstext:
Nach
kurzer Diskussion einigen sich die Antragstellenden Fraktionen auf einen
gemeinsamen Beschlusstext, welcher als gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wird.
Beschluss über den gemeinsamen
Antrag:
I.
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Porzer Leinpfad von Langel bis
Poll eine Trennung von Fuß- und Radweg zu planen. Dies kann je nach örtlicher
Gegebenheit auch die Neuplanung eines Fußweges sein, so dass der bisherige
Fuß-/Radweg zumausschließlichen Radweg wird.
II.
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, den Stand der
Planungen und Überlegungen für die bereits beschlossene Erweiterung des
Leinpfads und die ebenfalls beschlossene Trennung von Fuß- und Radweg der
Bezirksvertretung darzulegen und die bereits beschlossenen Anträge zeitnah
weiterzuverfolgen.
III: Hintergrund sind die Beschlüsse AN/0979/2016 in der
BV-Sitzung am 18.06.2016, TOP 6.18,
ergänzt mit AN/1807/2017 vom 14.12.2017 sowie 3679/2018
vom 22.01.2019 und AN/0733/2020 vom 16.06.2020.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.24 Ö: Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI "Einrichtung eines sicheren Fußweges an der Baustelle Heidestraße/Linder Weg in Köln Porz Wahnheide" Vorlage: AN/2594/2021 Beschlusstext:
Herr Weitzel und Herr Götz
bitten um die Ergänzung, dass eine 2-spurrige Befahrung der Heidestraße
erhalten bleibt.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung eines sicheren Fußweges an der
Baustelle Heidestraße/Linder Weg in Köln Porz Wahnheide durchzusetzen.
Die Heidestraße soll auch im Bereich der Baustelle
weiterhin 2-spurrig befahrbar sein.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Erledigt: 27.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.26 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Erhöhung der Beförderungskapazitäten bei der Busline 160" Vorlage: AN/2667/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
gebeten, auf die KVB zuzugehen und diese zu bitten, auf derBuslinie 160 die
Beförderungskapazitäten in den Stoßzeiten zu erhöhen. Durch den Einsatz von
Gelenkbussen oder zusätzliche Verstärkerfahrten soll verhindert werden, dass
Kinder dicht gedrängt stehen müssen oder erst gar nicht mitgenommen werden
können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.22 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKEN/Die PARTEI "Umwidmung und barrierefreie Gestaltung des Fußweges „Auf dem Viertelchen“ in Köln Porz Lind zu einem Fuß- und Radweg durch das Verkehrszeichen 240" Vorlage: AN/2556/2021 Beschlusstext:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
"Umwidmung und barrierefreie Gestaltung des Fußweges Auf dem Viertelchen“
in Köln Porz Lind zu einem Fuß- und Radweg durch das Verkehrszeichen"
AN/2663/2021
Frau Bezirksbürgermeisterin
Stiller lässt zuerst über den Änderungsantrag AN/2663/2021 abstimmen:
Beschluss über den Änderungsantrag
AN/2663/2021:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, den Fußweg „Auf dem Viertelchen“ in Köln-Porz Lind,
am bestehenden Schild 239 mit dem Zusatzzeichen 1022-10 “Radverkehr frei” auch
für Radfahrer zu öffnen.
Radfahrer müssen dabei auf
Fußgänger Rücksicht nehmen (Anlage 2 Abschnitt 5 Sonderwege laufende Nummer 18
StVO). Fußgänger dürfen durch Radfahrer weder gefährdet, noch behindert werden
(Anlage 2 Abschnitt 5 Sonderwege laufende Nummer 18 StVO).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen von
Herrn Krasson (AfD) und Frau Bastian, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE/
Die PARTEI zugestimmt.
Hinweis: Damit hat
sich der Antrag AN/2556/2021 erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.23 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "keine Durchfahrt für LKW in der Ludwigstr. in 51145 Köln mangels Abbiege- und Wendemöglichkeit" Vorlage: AN/2548/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, durch welches Verkehrsschild verhindert werden kann, dass
große LKW von der Neuen Eiler Str. in die Ludwigstr. einbiegen, die am Ende der
Ludwigstr. weder abbiegen noch wenden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der Stimme
von Frau Bastian (FDP).
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.15 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung einer Anlaufstelle der Winterhilfe im ehemaligen Praktiker Porz“ Vorlage: AN/2474/2021 Beschlusstext:
Nach
kurzer Diskussion einigen sich die Fraktionen auf den Text des Ursprungsantrag
AN/2474/2021.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, im ehemaligen Praktiker Gebäude/
Halle umgehend eine temporäre Anlaufstelle
der Winterhilfe einzurichten und für
die Betreuung einen Sozialen
Träger zu finden. Das ehem. Praktiker Gebäude und Halle in Porz ist mit
einer funktionierenden Heizungsanlage versehen. Die Halle wurde mit
Flüchtlingen belegt und die Kojen
können für die Winterhilfe
genutzt werden. Im Gebäude selber wurden auf einigen Etagen sogar neue
Heizkörper eingebaut. Da das Gebäude und die Halle im Winter grundgeheizt
werden müssen um Schäden zu vermeiden, kann mit relativ geringem Mehraufwand
ein großer Nutzen für die Gesellschaft erzielt werden. Zudem kann das Gelände
sehr gut mit Sammelfahrzeugen und Versorgungsfahrzeugen erreicht werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der Stimme
von Frau Bastian (FDP).
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.25 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung eines Begleitgremiums Deutzer Hafen Beteiligung der Bezirksvertretung Porz" Vorlage: AN/2661/2021 Beschlusstext:
Herr
Götz bittet um die Ergänzung, dass die Bezirksvertretung Porz als ständiger
Teilnehmer am Begleitgremium teilnimmt.
Die
Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigen sich auf eine gemeinsame
Antragstellung.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt den Stadtentwicklungsausschuss, bei der Einrichtung eines
Begleitgremiums Deutzer Hafen auch die Bezirksvertretung Porz als ständige Teilnehmerin zu
berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.20 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Ein Stadtpark für Porz" Vorlage: AN/2547/2021 Beschlusstext:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Festlegung weiterer Parkflächen in Porz“
AN/2669/2021
Herr
Merfeld verweist darauf, dass der Rat die Verwaltung Anfang 2021 beauftragt hat,
einen Masterplan Stadtgrün zu erarbeiten. In diesen Masterplan sollen auch die
Stadtbezirke berücksichtig werden.
Herr
Götz weist auf die Schwierigkeit der Umsetzung von Masterplänen hin. Er betont,
dass zunächst nur ein zusätzlicher Stadtpark in Porz eruiert werden soll. Als
Beispiel dienen die linksrheinischen Grünanlagen. Dieser Park soll auch für
Ausgleichsflächen in Porz dienen.
Herr
Dr. Bujanowski bittet, um die Konkretisierung des Antrags AN/2547/2021, dass
ein weiterer Stadtpark zusätzlich zu dem bereits im ISEK beschlossenen Park
geplant wird.
Die Antragsteller einigen
sich auf einen gemeinsamen Antrag. Daher zieht die SPD-Fraktion den Antrag
AN/2669/2021 zurück.
Beschluss über den
ergänzten Antrag AN/2547/2021:
Die
Verwaltung wird aufgefordert, in Porz zusätzlich
zu dem in Porz seit langen Jahren beschlossenen Stadtgarten auf dem derzeitigen
Schulareal in Porz-Mitte eine weitere
geeignete Fläche für die Anlage eines Stadtparks mir verschiedenen Elementen
(Erlebnisraum Natur, Erholung, Freizeit, Gastronomie, essbare Stadt…) zu
identifizieren und der BV zum Beschluss vorzulegen. Vergleichbare Stadtparks im
Linksrheinischen sollen hierbei als Vorbild und Maßstab dienen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.22 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Halteverbot Wahner Straße Porz Zündorf" Vorlage: AN/0118/2022 Beschlusstext:
Änderungsantrag von Frau
Bastian (FDP) "Alternierendes Parken auf der Wahner Straße"
AN/0220/2022
Herr Götz und Herr Tempel bringen folgenden
gemeinsamen mündlichen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis
90/Die Grünen ein:
Die
Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, neben der bereits am 04.03.2021
von der Bezirksvertretung Porz unter TOP 8.20 beschlossenen Temporeduzierung
auf 30 km/h das alternierende Parken auf der Wahner Straße in Zündorf von
Beginn der Haltestelle der Linie 7 bis zum Ortsausgang Zündorf neu zu ordnen
und - soweit möglich - zusätzlich mit Baumscheiben zu ergänzen.
Darüber
hinaus sollen ein weiterer Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle eingerichtet
und die Fußgängerüberwege mit je einer Lichtsignalleuchte ausgestattet werden.
Die
Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung darüber hinaus - in Abstimmung mit
den Planungen der Kölner Verkehrs-Betriebe zur Verlängerung der Linie 7 bis
Langel und der aktuell geplanten neuen P&R-Anlage an der Ranzeler Straße in
Zündorf - zu prüfen, ob und falls ja wie das vorhandene Angebot des
P&R-Platzes an der jetzigen Endhaltestelle, auch unter Berücksichtigung
einer späteren Nutzung durch Anlieger, erweitert werden muss.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über
den mündlichen Änderungsantrag abstimmen.
Beschluss
über den mündlichen Änderungsantrag:
Die
Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, neben der bereits am 04.03.2021
von der Bezirksvertretung Porz unter TOP 8.20 beschlossenen Temporeduzierung
auf 30 km/h das alternierende Parken auf der Wahner Straße in Zündorf von
Beginn der Haltestelle der Linie 7 bis zum Ortsausgang Zündorf neu zu ordnen
und - soweit möglich - zusätzlich mit Baumscheiben zu ergänzen.
Darüber
hinaus sollen ein weiterer Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle eingerichtet
und die Fußgängerüberwege mit je einer Lichtsignalleuchte ausgestattet werden.
Die
Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung darüber hinaus - in Abstimmung mit
den Planungen der Kölner Verkehrs-Betriebe zur Verlängerung der Linie 7 bis Langel
und der aktuell geplanten neuen P&R-Anlage an der Ranzeler Straße in
Zündorf - zu prüfen, ob und falls ja wie das vorhandene Angebot des
P&R-Platzes an der jetzigen Endhaltestelle, auch unter Berücksichtigung
einer späteren Nutzung durch Anlieger, erweitert werden muss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD) - zugestimmt.
Die Anträge AN/0118/2022 und AN/0220/2022 haben sich damit
erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.23 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Querungshilfe auf der Stresemannstr. in Höhe der GGS Friedrich List und der Lise-Meitner-Gesamtschule in 51149 Köln" Vorlage: AN/0808/2021 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, auf der Stresemannstr. in der Nähe der GGS Friedrich List und der
Lise Meitner Gesamtschule eine Lösung zu finden, wie die bestehende, kaum
wirksame Querungshilfe ihren Zweck der Begrenzung der gefahrenen
Geschwindigkeit und der Erhöhung der Sicherheit besser erfüllt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.17 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Ortstermin zu einstimmigem BV-Beschluss zu Techno-Haus „Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll“ Vorlage: AN/0077/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, umgehend einen Ortstermin mit Ordnungsamt,
Bauaufsichtsamt und Polizei am Flurstück 361, Flur 38, Gemarkung Poll, Im
Wasserfeld, das für regelmäßige illegale Partys zweckentfremdet wird und als “Techno-Haus”
zweifelhafte Bekanntheit erlangt hat.
Trotz des Beschlusses der
Bezirksvertretung vom 04.11.2021 ist leider keinerlei
Veränderung in der Nutzung
festzustellen. Geeignete Maßnahmen, um die durch die
Behörden festgestellte
nicht zulässige Nutzung des Gebäudes auf dem Grundstück
dauerhaft
zu unterbinden, sind dringend notwendig.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 20.04.2023 Erledigt: 24.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Fußgängerüberweg Nachtigallenstraße auf Höhe Sportanlage" Vorlage: AN/0075/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, in der Nachtigallenstraße auf Höhe der Sportanlage die vorhandene
Querungshilfe zusätzlich mit einem Zebrastreifen zu versehen bzw. diese durch
einen Zebrastreifen zu ersetzen.
Hierbei handelt es sich um
einen von Schülerinnen und Schülern, von den Mitgliedern vieler Vereine sowie
den Anwohnern stark genutzte Querung, die durch die Einrichtung eines
Zebrastreifens sicherer gemacht werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Einrichten von alternierendem Parken auf der Sandbergstr. bis Lülsdorfer Str." Vorlage: AN/0069/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Aufgrund der stetigen
Verkehrsbehinderung auf der Hauptstrecke Lülsdorf Richtung Zündorf in Porz
Langel auf den Straßen Sandbergstr. und im Fortlauf Lülsdorfer Str. soll die
Verwaltung ein Parkraumkonzept mit alternierendem Parken bei minimalen
Parkraumverlust entwickeln und schnellstmöglich umsetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.3 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Nutzung des Geländes ehemals Strandbads Marie in Langel" Vorlage: AN/0067/2022 Beschlusstext:
Wurde bereits unter TOP 6.2
beraten.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Mitteilung 4274/2021 – Verselbständigung des Teilstandortes der Förderschule Lernen Thymianweg am Standort Berliner Straße in Westhoven" Vorlage: AN/0076/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Kenntnisnahme der
Mitteilung 4274/2021 wird bis zur Beantwortung
nachstehender Fragen durch
einen Fachvortrag der Schulverwaltung – vorzugsweise
durch Herrn Beigeordneten
Robert Voigtsberger – zurückgestellt. Der Fachvortrag
sollte zeitnah, d.h. in der
kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Porz, spätestens
in der übernächsten Sitzung
erfolgen. Wir bitten bis dahin um die Beantwortung
folgender
Fragen:
- Welche Konsequenz hat
eine Verselbständigung des Teilstandortes der Förderschule
am Standort Berliner Straße
auf eine adäquate Grundschulversorgung in
Westhoven und Ensen (siehe
Fortschreibung Schulentwicklungsplanung Köln
2020)?
- Ist es möglich auf dem
Gelände der Schule Berliner Straße sowohl die
Raumbedarfe der
Förderschule als auch für die in der Schulentwicklungsplanung
prognostizierten
zusätzlichen 2 Züge der GGS Hohe Straße adäquat zu decken?
- Wie ist es um die
Zukunftsfähigkeit des Gebäudes und der Turnhalle grundsätzlich
bestellt?
- Welche Pläne verfolgt das
Amt für Schulentwicklung für den Fall, dass der
Schulstandort Berliner
Straße ausschließlich von der Förderschule Lernen genutzt
werden kann, um den in der
Schulentwicklungsplanung 2020 aufgezeigten massiv steigenden Bedarf an
Grundschulplätzen (Erweiterung von 4 auf 5 Züge) in
Ensen-Westhoven
zeitnah aufzufangen?
- Gibt es bereits
Bemühungen der Schulverwaltung, alternative Standorte für eine
zweizügige Grundschule im
Bereich Ensen-Westhoven zu finden, falls die Nutzung
der Berliner Straße als
Grundschulstandort definitiv nicht möglich ist (siehe
Fortschreibung
Schulentwicklungsplanung Köln 2020, M77b). Dies auch hinsichtlich
der dringend erforderlichen
bedarfsgerechten Reduzierung der Kapazität der GGS
Hohe Straße von 4 auf 3
Züge zur Verbesserung der Raumsituation.
Falls ja, wie ist hier der
Sachstand?
Falls nein, welche
Maßnahmen wird die Verwaltung einleiten und wie ist der
zeitliche
Rahmen?
- Nach den
Schulbaurichtlinien müssen pro Schüler/Schülerin 5 m² Schulhoffläche
und 25 m² Schulgrundstück
vorgehalten werden. Wie ist die aktuelle Situation in
der GGS Hohe Straße
(4-zügig, laut Homepage aktuell 421 Schüler*innen)?
Welcher
Platz steht hier pro Schüler/Schülerin zur Verfügung?
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.16 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Prüfauftrag Ampel Sankt Sebastianus Straße/ Wahner Straße-Köln Porz Wahn" Vorlage: AN/0070/2022 Beschlusstext:
Änderungsantrag von Frau
Bastian (FDP) "Ampel St. Sebastianus-Straße"
AN/0070/2022
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst
über den Änderungsantrag und dann über den Antrag AN/0070/2020 abstimmen.
Beschluss
über den Änderungsantrag AN/0214/2022:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche
verkehrlichen
Änderungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich der St. Sebastianus-
Straße und Wahner Straße
möglich sind unter Berücksichtigung eines Kreisverkehrs
oder einer Ampelanlage
sowie Fahrradwegen gerade im Hinblick auf eventuell neue
Baugebiete
im Bereich Wahn-West.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und
Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die
PARTEI, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimmen von Herrn Krasson
(AfD) und Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
Beschluss
über den Antrag AN/0070/2020:
Die Bezirksvertretung
beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie an der Stelle Sankt Sebastianus
Straße/Wahner Straße eine Ampelregelung möglich ist sowie den weiteren Ausbau
der Verkehrsführung zu untersuchen und Vorschläge für die Verbesserung der
Verkehrsflüsse auszuarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Stimme von Frau
Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Prüfauftrag Parkraumregelung Grengeler Mauspfad" Vorlage: AN/0066/2022 Beschlusstext:
Änderungsantrag der
Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen
"Prüfauftrag
Parkraumregelung Grengeler Mauspfad"
AN/0202/2022
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den
weitergehenden Änderungsantrag AN/0202/2022 abstimmen.
Beschluss
über den Änderungsantrag AN/0202/2020:
Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, wie der Parkraum auf dem Grengeler Mauspfad von der
Hermann-Löns-Straße bis zum Kreisverkehr an der Nachtigallenstraße geregelt
werdenkann, damit die Bus-Linie 160 aus und in Richtung Bahnhof Wahn mit
Gelenkbussen dem Gegenverkehr Durchfahrt gewähren kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der
Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Hinweis: der Antrag AN/066/2022 hat sich damit erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.24 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU. SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Kiss-and-Ride Parkplätze vor der Lise-Meitner-Gesamtschule einführen" Vorlage: AN/0161/2022 Beschlusstext:
Änderungsantrag von Frau
Bastian (FDP) „Ladezone Lise-Meitner-Gesamtschule“
AN/0221/2022
Nachdem sich die Bezirksvertretung Porz geeinigt
hat, dass eine Ladezone eingerichtet werden soll, lässt Frau
Bezirksbürgermeisterin Stiller über den so geänderten Antrag AN/0161/2022
abstimmen.
Geänderter Beschluss
zu Antrag AN/0161/2022:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, auf dem Seitenstreifen vor der
Lise-Meitner-Gesamtschule (Stresemannstraße) sechs Parkplätze als Ladezone zum Bringen und Abholen der
Schülerinnen und Schüler umzuwandeln. Einzelheiten sind mit der Schulleitung
und der Polizei abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Der Antrag AN/0221/2022 hat sich dadurch erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Umwidmung und barrierefreie Gestaltung des Fußweges „Scheuermühlenstraße“ in Köln Porz Wahnheide zu einem Fuß- und Radweg durch das Verkehrszeichen 240" Vorlage: AN/0039/2022 Beschlusstext:
8.9 Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI
"Umwidmung und barrierefreie Gestaltung des Fußweges „Kitschburger Straße“
in Köln Porz Lind vom „Linder Mauspfad“ zu einem Fuß- und Radweg durch das
Verkehrszeichen 240"
AN/0040/2022
8.14 Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Barrierefreie
Gestaltung des Weges zwischen Kitschburger Straße und Gudrunstraße in Köln Porz
Wahnheide"
AN/0079/2022
Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.4, 8.9 und 8.14
AN/0212/2022
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller erläutert, dass
der Änderungsantrag AN/0212/2022 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch für
die Anträge unter TOP 8.9 und 8.14 gilt und dort ebenfalls zur Abstimmung
kommt.
Sie lässt zuerst über den weitergehenden Änderungsantrag
AN/0212/2022 abstimmen:
Beschluss
über den Änderungsantrag AN/0212/2022:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die in Ö 8.4, Ö 8.9 und Ö 8.14
genannten Straßen
barrierefrei zu gestalten und durch das Zusatzschild 1022-10
(„Radfahrer
frei“) für Radfahrer freizugeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Damit haben sich die Anträge AN/0039/2021,
AN/0040/2022 und AN/0079/2022 erledigt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Herstellung der Barrierefreiheit am Übergang über die André-Citroen-Straße" Vorlage: AN/0385/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer barrierefreien
Querungshilfe auf der André-Citroën-Straße, die sich an bzw. in der Nähe der
Einengung Hans-Kalscheuer-Straße befinden soll. Hierzu sind die notwendigen
Maßnahmen einschließlich einer Überplanung und Sanierung des hierfür
erforderlichen Straßenabschnitts – ggf. bis zum Bahnübergang – zu prüfen und
umzusetzen. Aufgrund der hohen Dringlichkeit der Schaffung von Barrierefreiheit
an dieser Stelle bittet die Bezirksvertretung um eine Umsetzung mit hoher
Priorität.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.3 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Stadtklima- und Verschönerungsmittel" Vorlage: AN/0308/2022 Beschlusstext:
Herr Redlin zieht für die Antragstellenden
Fraktionen den ersten Teil des Antrags zurück und bittet um Beschluss des
letzten Absatzes des Antrags, der Gründung eines Beirates, welcher sich mit den
Stadtverschönerungsmittel befassen soll.
Geänderter Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt, einen Beirat zur Unterstützung der Umsetzung der
Maßnahmen aus diesem Programm ins Leben zu rufen. Dieser setzt sich aus den
Fraktionsvorsitzenden (oder Vertretern) und von dem Amt für Landschaftspflege
und Grünflächen benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ggf weiteren
Fachleutenzusammen. Der Beirat tagt 2 Mal pro Jahr.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, gegen die
Stimme von Frau Bastian (FDP) und bei Enthaltung von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Erledigt: 28.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.6 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Frau Bastian (FDP) "Attraktivierung der Grillhütte Poll“ Vorlage: AN/0380/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen,
die Grillhütte Poll (Poller
Damm) in eine tägliche Kontrollfahrt des Ordnungsamtes aufzunehmen.
Zudem soll die Errichtung
einer WC-Anlage gem. Toilettenkonzept der Stadt Köln zeitnah erfolgen.
Des Weiteren ist durch die
Verwaltung abzuklären, ob die Feuerstelle wieder mit einer Abdeckung verschlossen
und die Schlüsselausgabe durch einen Poller Verein durchgeführt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Erledigt: 03.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte" Vorlage: AN/0384/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet den Stadtentwicklungsausschuss, den folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird
beauftragt, zur Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte
unmittelbar
die folgenden Schritte einzuleiten:
- Durchführung eines
Qualifizierungsverfahrens mit einer Variantenuntersuchung
zur Ermöglichung einer
qualitativ hochwertigen Brückenverbreiterung.
- Stopp der Planungen für
eine möglicherweise dreiecksförmige südliche Erweiterung
des Brückenüberbaus und
stattdessen Planung einer exakt gerade
über die Hauptstraße
geführten Wegebeziehung. Anpassungen östlich
und westlich der
Hauptstraße sind ebenso wie der Entfall der vorhandenen
Pflanztröge planerisch zu
berücksichtigen.
- Integration der
Brückenfläche in die Freiraumplanungen des Friedrich-
Ebert-Platzes und des
Rheinufers, da mit deren Gestaltung dasselbe Planungsbüro
beauftragt wurde. Dies
ermöglicht die Freiraumplanung „in einem
Guss“.
- Vorstellung möglicher
Lösungen in einer Sitzung der Bezirksvertretung
Porz zum 01.12.2022 inkl.
einer Erläuterung der technischen Möglichkeiten,
der jeweiligen Kosten und
möglicher Verkehrseinschränkungen während
der
Bauzeit.
- Vorstellung des
Ergebnisses der Diskussion aus der Bezirksvertretung im
Beirat Porz-Mitte im
unmittelbaren Anschluss der Sitzung der Bezirksvertretung.
- Durchführung der
Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie Ausschreibung
der Leistungen im Laufe des
Jahres 2022 zur Baudurchführung im Jahr
2023.
-
Bereitstellung der für die Planung und die Erweiterung erforderlichen
Finanzmittel.
Die Verwaltung hatte erläutert,
dass das Projekt nicht priorisiert sei und dass
kein Personal zur Verfügung
stehen würde. Daher hatte die Bezirksvertretung
bereits im Jahre 2020 die Fremdvergabe beschlossen. Ein weiterer
Beschluss erfolgte mit der Vorlage AN/1706/2021.
Ergänzend wird verwiesen
auf die vom Bündnis Porz-Mitte durchgeführte Online-
Befragung, in deren
Ergebnis von den Porzerinnen und Porzern eine Verbreiterung
und möglichst sogar eine
Tieferlegung des Überbaus gewünscht wird. Daher
erfolgte im Beirat
Porz-Mitte bereits am 27. Oktober 2020 die Empfehlung zur
Planungsvergabe
an ein externes Büro.
Da der Neubau von Haus 1 in
Kürze bezugsfertig sein wird, gefolgt von den Häusern
2 und 3 zum Frühjahr 2023,
muss es das Ziel sein, das Brückenbauwerk gemeinsam
mit der Freiraumgestaltung
der Porzer Mitte zu erneuern und nicht erst
nach der Fertigstellung der
restlichen Flächen damit zu beginnen. Porz-Mitte hat
das
Anrecht auf eine Planung und Umsetzung in einem Guss!
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1 Ö: Antrag Frau Bastian (FDP) "Ein Wald entsteht - Hochzeitswald durch Baumpatenschaften in Porz" Vorlage: AN/0065/2022 Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Gastronomie im Porzer Bezirksrathaus Das Rheinufer in Porz soll noch attraktiver werden!" Vorlage: AN/0306/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, im weiteren Verfahren zur Umgestaltung der
Rheinpromenade in Porz Mitte auch die Möglichkeit zu prüfen, bisher genutzte
Teile aus dem Erdgeschoss des Porzer Bezirksrathauses an der Rheinseite in
andere Teile des Gebäudes zu verlagern, und stattdessen dort Gastronomie mit
Außenbereich zur weiteren Belebung zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Erledigt: 05.05.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Vorlage 0366/2022 mit Bezug auf Antrag AN/2197/2021, Sicherung der Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen-Kloster" Vorlage: AN/0386/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
weist die Stellungnahme der Verwaltung zurück und beschließt, zu dem
beschlossenen Antrag 2197/2021 kurzfristig einen Ortstermin an
der betreffenden
Haltestelle Ensen-Kloster mit Teilnahme der Behinderten-beauftragen durchzuführen.
Zudem weist die Bezirksvertretung
die Verwaltung nachdrücklich darauf hin, dass es sich anders als angegeben bei
der Vorlage nicht um die Beantwortung einer Anfrage handelt, sondern vielmehr
um eine Stellungnahme zu einem Beschluss der Bezirksvertretung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Erledigt: 06.02.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne "Geschwindigkeitsprofil und Geschwindigkeitsmessungen auf der St. Sebastianusstraße zwischen Bahnhof und Frankfurter Straße in Wahn" Vorlage: AN/0698/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, auf der St. Sebastianusstraße in Wahn zwischen Bahnhof und
Frankfurter Straße ein Geschwindigkeitsprofil zu erstellen und
Geschwindigkeitsmessungen zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Antrag von Frau Bastian "Pflanzung von Kopflinden am/auf dem Friedrich-Ebert-Ufer" Vorlage: AN/0706/2022 Beschlusstext:
Geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die vor Jahren gefällten Kopflinden am/auf dem Friedrich-Ebert-Ufer
vor dem Porzer Rathaus zwecks Beschattung und Reduktion von Treibhausgasen
ersetzt werden können. Hierbei sind die
Überarbeitungen der Pläne für den Rheinboulevard in Porz zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Deutzer Hafen: Kein Verkehrskonzept ohne Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs und zeitlich gestaffelte Maßnahmen parallel zum Baufortschritt / Bezug des Hafenareals" Vorlage: AN/0691/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die
Verwaltung
a) zum Ausbau des Deutzer
Hafens ein Verkehrskonzept vorzulegen, in dem der
öffentliche
Personennahverkehr konzeptionell ein wesentlicher integraler
Bestandteil ist. Die
Bezirksvertretung Porz lehnt ein Erschließungskonzept zum
Ausbau des Deutzer Hafens,
in dem der ÖPNV nicht ganz maßgeblich enthalten ist,
grundsätzlich ab und bittet
den Verkehrsausschuss, sich dieser Maßgabe der
Bezirksvertretung
Porz anzuschließen.
b) entsprechend den Bauphasen/realisierten
Bauabschnitten des neuen Quartiers am Deutzer Hafen das Verkehrskonzept durch
zeitlich gestaffelte Maßnahmen
umzusetzen und so
durchgängig den bestmöglichen Verkehrsfluss sicherzustellen.
Dies gilt neben dem ÖPNV
und motorisiertem Individualverkehr auch für zu Fuß
Gehende
und Radfahrende.
(Ab)-Sperrungen,
Umleitungen und Einschränkungen sind unmittelbar, nachdem
sie
für das Bauvorhaben nicht mehr zwingend erforderlich sind, aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.15 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrssicherheit Ensener Marktplatz am Markttag erhöhen" Vorlage: AN/0700/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, am Markttag in Ensen (samstags) die neben dem
Elsterweg gelegene Einfahrt auf dem Marktplatz für den Zeitraum des
Marktbetriebes durch geeignete Maßnahmen als Zufahrt zu sperren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Erledigt: 27.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.18 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Angebot der KVB-Leihräder im rechtsrheinischen Köln" Vorlage: AN/0789/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung
Stellung
zu den folgenden Fragen zu nehmen:
1. Wie viele Fahrräder
wurden in den letzten acht Quartalen durch Vandalismus
zerstört? Bitte räumlich
und zeitlich aufschlüsseln.
2. Wieso wurde erst die
Flexzone im Rechtsrheinischen aufgehoben und danach
das gesamte Angebot
eingestellt?
3. Welche Maßnahmen werden
unternommen und zeitnah geplant, um die
Hintergründe des „gehäuften
Vandalismus“ zu klären und eventuelle
Täter*innen zu
identifizieren?
4. Wie sieht die
Maßnahmenplanung der KVB inhaltlich und zeitlich aus, um
möglichst zeitnah den
Verleih der Räder im gesamten Angebotsgebiet wieder
aufnehmen
zu können?
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Langfristiger Erhalt der Fähre von Zündorf nach Weiß" Vorlage: AN/0699/2022 Beschlusstext:
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis
90/Die Grünen "Langfristiger Erhalt der Fähre Zündorf"
AN/0776/2022
Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag in Form des Antrages AN/0776/2022.
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag AN/0699/2022 zurück.
Beschluss über den
Änderungsantrag AN/0776/2022:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert die Verwaltung auf, sich z.B. in Zusammenarbeit der mit der KVB, der
HGK und den Stadtwerken Köln für den langfristigen Erhalt der Fähre von Zündorf
nach Weiß einzusetzen. Dazu soll eine Integration der Fähre in das
VRS-Ticketsystem ebenso geprüft werden wie die Einrichtung eines gemeinnütziger
Vereins oder einer anderen Gesellschaftsform unter Einbindung
des
Fährmeisters. Weiterhin ist die Einrichtung einer Fährverbindung von Sürth nach
Langel und von Weiß nach Porz (Rathaus) zu prüfen und die Erweiterung des
Fährbetriebes als Ersatz für den fehlenden ÖPNV Betrieb im Kölner Süden zu
realisieren. Weiterhin soll zur Aufrechterhaltung der Fährbetriebe in Köln und
dem Umland eine Ausbildungsakademie gegründet werden, welche durch einen zu
gründenden Verein getragen werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.14 Ö: Antrag von Frau Bastian "Aufkleber von Masten entfernen" Vorlage: AN/0707/2022 Beschlusstext:
Herr Weitzel stellt einen mündlichen
Änderungsantrag.
I.
Beschluss über den
mündlichen Änderungsantrag:
Masten
am Porzer Rheinufer sollen priorisiert behandelt werden. Sonstige Masten sollen
nur bei Neuanlage entsprechend behandelt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der CDU, Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion
DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.
Herr Redlin betont, dass nur die Schilder-,
Leuchten- und Ampelmasten in Porz, wo es sich lohnt, entsprechend behandelt
werden sollten.
Frau Bastian fügt in Ihren Antrag den Passus „die
bereits beklebt sind“ ein.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Schilder-, Leuchten- und
Ampelmasten in Porz, welche bereits beklebt sind, mit einer
dunkelgrauen Spezialfarbe und einer transparenten Schutzschicht beschichten zu
lassen, damit die Mitarbeiter der AWB die Verschmutzungen von Graffiti und
Aufklebern mit Wasser und Schwamm leichter beseitigen können, wie das Projekt
Hohenzollernring zeigt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Einrichtung von „verkehrsberuhigten Bereichen“ in der Wasserturmsiedlung in Westhoven (Drieschstraße, Wasserturmstraße undAuf dem Wasserfeld)" Vorlage: AN/1407/2021 Beschlusstext:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
"Wasserturmsiedlung in Westhoven"
AN/0787/2022
Einrichtung von „verkehrsberuhigten Bereichen“
in der Wasserturmsiedlung in Westhoven (Drieschstraße, Wasserturmstraße und Auf
dem Wasserfeld)
Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der
Bezirksvertretung Porz am 17.06.2021, TOP 8.22
0628/2022
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme
0628/2022 zur Kenntnis.
Der 2. Absatz soll als Prüfauftrag formuliert
werden.
Beschluss
über den geänderten Änderungsantrag AN/0787/2022:
Die Verwaltung wird
aufgefordert, mit dem Eigentümer hinsichtlich der Einrichtung
eines verkehrsberuhigten
Bereiches Verhandlungen aufzunehmen, der die oben
genannten
Straßen umfasst.
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob nach Einrichtung
der Spielstraße die neue Regelung durch die Verkehrsüberwachung regelmäßig
kontrolliert und der Bezirksvertretung hierüber Bericht zu erstatten werden
kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der
Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Hinweis: Der Antrag AN/1407/2021 hat sich damit erledigt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.16 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Regelung der Ausfahrt der Deponie „Am Wiemersgrund“ vom Poller Holzweg in die Rolshover Straße – Beschilderung verbessern" Vorlage: AN/0702/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Sperrung der Rolshover
Straßen für den LKW-Verkehr
in Fahrtrichtung Siegburger Straße auf dem Poller
Holzweg eindeutiger und
besser sichtbar auszuweisen. Hierzu sind im
Mündungsbereich des Poller
Holzweges auf die Rolshover Straße zusätzliche
Beschilderungen
anzubringen.
Der
Bezirksvertretung Porz ist über die Umsetzung in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.17 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Sofortiger Ausbau des ehemaligen Praktiker Porz zu einer dauerhaften Unterkunft für Flüchtlinge" Vorlage: AN/0775/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, im ehemaligen Praktiker Gebäude/Halle
umgehend Plätze für Flüchtlinge und andere Schutzsuchende einzurichten. Ein
Verkauf soll nicht mehr angestrebt werden. Die Gesamtplanungen sind
schnellstmöglich aufzunehmen damit
die ersten Plätze möglichst
im Laufe des Jahres zur Verfügung stehen. Die Hallenbereiche sind vorrangig zu
entrümpeln und mit allen erforderlichen Ausrüstungen sukzessive neu zu
bestücken. Die Heizungsanlage sowie die Brandschutztechnischen Einrichtungen
sind schnellstmöglich in Betrieb zu
nehmen. Ein „Küchenbereich
ist wieder zu errichten. (Ggf. Zwischen-/Nebennutzung/Untervermietung für
Catering, etc.) Das Hauptgebäude soll nachlaufend, sukzessive für Schulungen
und Betreuungen ausgestaltet werden. Diese Bereiche sollen auch Hilfesuchenden
Personen aus dem gesamten Stadtbezirk zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Frau
Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der
Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson
(AfD) zugestimmt.
Hinweis: Herr Dr.
Bujanowski hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Insektenschutz aktiv – Einrichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk Porz" Vorlage: AN/0695/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem am
17.06.2021 in der Bezirksvertretung Porz einstimmig beschlossenen Antrag
AN/1250/2021 zur Einrichtung von Insektenhotels zeitnah einen Sachstandsbericht
vorzulegen. Hieraus soll insbesondere hervorgehen, ob eine Errichtung in der
Westhovener Aue, in der Groov, im Bereich Zündorf / Langel, der Wahner Heide
und dem sogenannten „Poller Rheinpark“ (Grünflächen Weidenweg) sinnvoll ist.
Ebenso ist der Deutzer Friedhof in die Überlegungen einzubeziehen. Durch zügige
Umsetzung des Antrags und der Errichtung der Insektenhotel kann ein wertvoller
Beitrag zur Initiative des BUND zum Schutz der Insekten und Wildbienen
geleistet werden.
Neben
den zügig zu errichtenden Insektenhotels sollen erläuternde Informationstafeln
aufgestellt werden, die Auskunft über die anzutreffenden Insektenarten und ihre
Lebensweise geben.
Weiterhin
ist zu prüfen, inwieweit Schulen im Stadtbezirk Porz als Standorte geeignet
sind und unter dem Aspekt natur- und umweltnaher Bildung mit einbezogen werden
können.
Die entstehenden
Kosten könnten aus dem Budget für Stadtverschönerungsmaßnahmen gedeckt werden.
Über
das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne "Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen der weiterführenden Schulen" Vorlage: AN/0688/2022 Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.5 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Verbesserung der Verkehrssituation entlang der Poststr. in 51143 Köln-Porz“ Vorlage: AN/0605/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die. Verkehrsflächen entlang der
Poststr. zwischen „In der Adelenhütte“ bis Kreuzung „Hauptstraße“ in 51143
Köln-Porz neu zu ordnen und einen vernünftigen 2-Richtungsverkehr - bei max.
Tempo 30km/h - zu ermöglichen. Sollte Parken in geringstem Umfang noch erlaubt
sein muss dies alternierend angeordnet und auf Schleppkurven zugelassener
Fahrzeuge abgestimmt sein.
Das
bestehende LKW-Durchfahrtverbot soll bestehen bleiben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme
von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Poll: Ausbau des Deutzer Hafens: Alternative Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Siegburger Straße/Raiffeisenstraße und der Alfred-Schütte-Allee schaffen" Vorlage: AN/0693/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, bereits jetzt unverzüglich die Planung einer neuen
Fuß- und Radwegeverbindung in der Verlängerung der
Raiffeisenstraße zum Rhein
mit Querung des absehbar brachliegenden
Hafenbahngeländes in Angriff
zu nehmen, um eine Anbindung des nördlichen
Stadtteils Poll an die
Poller Wiesen für die Poller Bürgerinnen und Bürger
sicherzustellen. Zur
Inanspruchnahme privater Grundstücke sind Gespräche mit den infrage kommenden
Eigentümern aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 28.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Antrag von Frau Bastian "Barrierefreie Glasrecycling-Unterflurbehälter-Systeme für jeden Stadtteil von Porz und Köln" Vorlage: AN/0705/2022 Beschlusstext:
Barrierefreie Glasrecycling-Unterflurcontainer-Systeme
für jeden Stadtteil von Porz und Köln
1183/2022
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis.
Herr Redlin weist daraufhin, dass die
Bezirksvertretung Porz keine Beschlüsse für die Gesamtstadt oder andere
Stadtteile beschließen kann und formuliert einen Änderungsvorschlag.
Frau Bastian ergänzt die Einbindung der
Behindertenbeauftragten.
Geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, alle Voraussetzungen nebst Fördermöglichkeiten zu
prüfen und zu schaffen,
dass in Porz ein barrierefreies Unterflurbehälter-System zum Glasrecycling auf
Marktplätzen oder in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten eingebaut wird und zur
Verfügung steht.
In Porz würden weitere
Unterflurbehälter eingebaut. Eine Auflistung der möglichen Standorte ist der Bezirksvertretung
frühzeitig vorzulegen.
Der Finanzausschuss wird
gebeten, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu
stellen.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün ist einzubinden.
Die
Behindertenbeauftragte sollte eingebunden werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.04.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.14 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Stromtankstellen für Gut Leidenhausen" Vorlage: AN/1095/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Abstimmungen zu
treffen sowie entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem Gelände des UBZ
Gut Leidenhausen an zwei Punkten E-Ladesäulen für PKW und im Hofgelände
Lademöglichkeiten für eBikes einzurichten.
Für PKW soll eine
Installation sowohl auf dem unmittelbaren Hofgelände (für Mitarbeitende und
Tagesgäste mit Zufahrtsgenehmigung) als auch auf dem zum Gelände gehörenden Parkplatz
Hirschgraben (für Besucher:innen) erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.17 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Wiederherstellung der Sitzgelegenheit an dem Wartehäuschen Rheinbergstraße" Vorlage: AN/1216/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen das Aufstellen einer Sitzgelegenheit
am Wartehäuschen Rheinbergstraße herzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Neuanlage Fuß- und Radweg Seitengasse Porz-Lind" Vorlage: AN/1084/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, den Fuß- und Radweg Seitengasse in Porz-Lind zwischen Schilfweg und
der Einmündung der Straße Im Bruch neu anzulegen. Im derzeitigen Zustand ist
dieser Weg allenfalls von FußgängerInnen, nicht jedoch von RadfahrerInnen oder
Menschen nutzbar, die auf Gehhilfen angewiesen sind.
Bei dem Weg handelt es sich
um einen wichtigen Zugang in das Linder Bruch, das allen BewohnerInnen als
Naherholungsgebiet zugänglich gemacht werden muss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne "Einrichtung eines Kulturbeirates der Bezirksvertretung Porz" Vorlage: AN/0687/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beschließt die Einrichtung eines Kulturbeirates
„Rathaussaal Porz“ unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin. Der
Kulturbeirat besteht neben der Bezirksbürgermeisterin aus 5 weiteren
Vertreterinnen und Vertretern welche von den Fraktionen benannt werden.
Der Kulturbeirat soll
quartalsweise tagen.
Die erste Sitzung ist vor den Herbstferien
2022 anzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.18 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Sicherung des Schulwegs zur neuen Gremberghovener Grundschule" Vorlage: AN/1227/2022 Beschlusstext:
Der Antrag wird als Prüfauftrag an die Verwaltung
umformuliert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz bittet
die Verwaltung um Prüfung, ob in der Teutonenstraße zur Sicherung des Schulwegs
zur neuen Gremberghovener Grundschule und zur Erhöhung der Sicherheit der dort
lebenden und spielenden Kinder im Bereich zwischen Breitenbachstraße und
Frankenplatz sowie in der Matthäusstr. eine Spielstraße (verkehrsberuhigter
Bereich VZ 325) eingerichtet werden kann. Die Einhaltung der entsprechenden
Regelungen sollte regelmäßig kontrolliert und der Bezirksvertretung ein Erfahrungsbericht
vorgelegt werden.
Darüber hinaus beauftragt
die Bezirksvertretung die Verwaltung zu prüfen, ob auch
die Mathäusstraße als
Spielstraße entsprechend eingerichtet und die Einhaltung der Verkehrsregeln
hier regelmäßig kontrolliert werden kann. Auch darüber soll der
Bezirksvertretung
Bericht erstattet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung von Kippengullis" Vorlage: AN/1092/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, an der
Straßenbahnhaltestelle Porz
Markt der Linie 7 in beiden Richtungen jeweils 2
Kippengullis
einzurichten (s.u. Bild).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Erledigt: 06.02.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Zufahrtseinschränkung Markstraße in Zündorf" Vorlage: AN/1101/2022 Beschlusstext:
Herr Tempel und Herr Werner ergänzen, dass es jeweils
in den Anträgen Gewerbe und Gastronomie, anstatt nur Gastronomie heißen soll.
I.
Beschluss über den ergänzten Änderungsantrag
AN/1225/2022
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die vorhandenen
Hinweisschilder an der
Zufahrt von der Hauptstraße auf die Marktstraße in Richtung des Autoverkehrs um
90 Grad zu drehen und so sicherzustellen, dass die Marktstraße nur von
Anwohnern, Rettungsfahrzeugen und Lieferverkehr für die Gewerbe und Gastronomie angefahren wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DOE LINKE/Die
PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD), mit den Stimmen der Fraktionen
CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
II.
Beschluss über den ergänzten Antrag AN/1101/2022:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, an der Zufahrt von der Hauptstraße auf die
Marktstraße eine bepflanzte Insel mit Hinweisschildern zu errichten um
sicherzustellen, dass die Marktstraße nur von Anwohnern, Rettungsfahrzeugen und
Lieferverkehr für die Gewerbe und
Gastronomie angefahren wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn
Krasson (AfD) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion
DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Einrichtung eines Fußweges auf dem Leinpfad in Ensen-Westhoven zwischen Rheinkilometer 680,6 und Rheinkilometer 681,3" Vorlage: AN/1089/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, auf dem Leinpfad zwischen
Rheinkilometer 680,6
(Abgang Oberstraße/Gilgaustraße zum Leinpfad) und
Rheinkilometer 681,3
(Zugang ehemaliges Kasernengelände/Westhovener Aue)
zeitnah auf dem bereits
vorhandenen Trampelpfad einen separaten Fußweg
einzurichten, um so der
starken Nutzung des Leinpfades in diesem Bereich Rechnung zu tragen.
Die
Festlegung der Beschaffenheit des Weges obliegt dem Fachamt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.02.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.16 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Verwendung der Stadtverschönerungsmittel" Vorlage: AN/1215/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
beschließt die Stadtverschönerungsmittel entsprechend der Liste zu verausgaben:
Vorschlagsliste Stadtverschönerungsmittel
bis 2022 Porz
Summe
gesamt 398.000,00 € (Schätzkosten)
Mobiliar
Bänke - Bank ersetzen alt gegen neu Wiesenweg Grengel 2.000,00 €
Mobiliar
Bänke - 2 Bänke Poll alt gegen neu 4.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Langel/Zündorf Nato-Rampe, 1 Bank 2.000,00 €
Wegebau
Containerstellplatz befestigen 1.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Humboldtstraße/Bonnerstraße Sitzplatz überarbeiten, neue Bänke
10.000,00 €
Grün
- Optimierung der Unterhaltungspflege Bergerstraße/ Humboldtstraße 2022
45.000,00 €
Grün
- Optimierung der Unterhaltungspflege Schmittgasse 2022 10.000,00 €
Grün
- Unterhaltungspflege Böschung KD-Anleger unterhalb Porzer Rathaus 2022
15.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Urbacher Wall Bankerneuerungen im Grünzug 10.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Bank Brüsseler Straße, Finkenberg 4.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Bank, Friedrich Ebert Ufer, bei Haus Knott, blaues Haus 4.000,00 €
Grün
- Historische Weißdornhecke Engelshof ergänzen und pflegen 25.000,00 €
Grün
- Essbare Stadt, Lehrpfad essbarer Garten; Pflanzung von Obstbäumen, fruchtende
Bäumen 20.000,00 €
Wegebau
- Umgestaltung LMG Parkplatz Sportanlagen 10.000,00 €
Wegebau
- Wegesicherung Pflasterreinigung Eulenplatz 20.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Bank Oberstraße / neu und drehen 2.000,00 €
Wegebau
Porz City vor Sparkasse Hochbeet neu aufbauen 20.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Bruckner Straße hinter Spielplatz Wiese 2 Bänke 4.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Hirschgraben Grünzug 6-8 neue Bänke/Sitzplätze/dezent gestalten
25.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Bänke ergänzen Zündorfer Rheinaue bis Langel, 5-6 Stück, Neugestaltung
15.000,00 €
Grün
- Pflanzeneinkauf für Bürgervereine auf Antrag / z.B. Blumenzwiebelaktion 5.000,00
€
Mobiliar
Bänke - Salmstr., Siegburger, RolhGärten, Brüsseler, Friedhof Porz, WesthAue,
Nikolauskapelle (ca. 14 Bänke) 28.000,00 €
Wegebau
- Zuweg in die Westhovener Aue südseitig 15.000,00 €
Wegebau - Fläche oberhalb Nikolauskapelle gestalten
15.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Festplatz Langel, Bänke und Jugendbänke 12.000,00 €
Mobiliar Bänke - Weidenweg,
Halteverbote einrichten, Bänke, Fahrradständer,
Findlinge,
Poller, Bäume 15.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Kirchengemeinden Langel Trinkwasserbrunnen/Ladestation 30.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Hundefreilauffläche Urbach 2 Bänke AN/1595/21 4.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Bänke Friedensstraße zwischen Grengel und Urbach 4.000,00 €
Grün
- Beete am Rathaus/Platz zur Hauptstraße 5.000,00 €
Grün
- Wiese Umzäunung Rathaus Pflege 2022/2023 ff 5.000,00 €
Grün
- Weihnachtsbäume Ufer+Tribüne, ohne Schmuck 1.000,00 €
Grün
- Bepflanzung Blumenkästen historisches Rathaus Porz 5.000,00 €
Mobiliar
Bänke - Wahn Burgallee 3 Bänke 6.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Umleitung Radverkehr Am Rheindamm" Vorlage: AN/1093/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, das
Verkehrszeichen 254 (s.u.
Bild) auf den den Spielplatz an der Groov schneidenden Wegan aufzustellen. Es
bieten sich hier die Punkte
- Am Rheindamm auf der Höhe
des Burgwegs in Richtung Langel und
- am Rheindamm Anfang des
Festplatzes mit Umleitung über den Festplatz
entsprechend den Absprachen
im Runden Tisch Radverkehr in Richtung Porz
-
Die Querung ist auf dem Platz möglich jedoch ist die wassergebundene Decke über
den Festplatz schnellstmöglich ein zu richten
Der Radverkehr wird damit
auf die ausgeschilderte Fahrradstraße Kirchstraße bzw.
Festplatz/ Unterm Berg
geleitet.
Zusätzlich ist von der
Verwaltung zu prüfen ob direkt vor dem Kinderspielplatz in Höhe des Minigolfplatzes
noch Hubbel eingebaut werden können oder andere Sperrmöglichkeiten gebaut
werden können um verkehrswidrige Radler aus zu bremsen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson
(AfD), bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.15 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Hinweisschilder zur Sehenswürdigkeit Wahner Heide“ Vorlage: AN/1103/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Abstimmungen zu
treffen sowie entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um touristische
Unterrichtungstafeln mit Hinweis auf das FFH Gebiet Wahner Heide / Königsforst,
an den Autobahnen A4 und A3 einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn Krasson
(AfD), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE
LINKE/Die Partei zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.5 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Einfahrt in das Gewerbegebiet am Bahnübergang Kölner Straße/ André-Citroën-Straße eindeutig beschildern" Vorlage: AN/1086/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Einfahrt für
Lastkraftfahrzeuge in das Gewerbegebiet André-Citroën-Straße durch eine
eindeutige und frühzeitige Beschilderung auf der André-Citroën-Straße auszuweisen,
und zwar in Höhe der Einfahrt auf das Gewerbegelände auf der André-Citroën-Straße, unmittelbar
hinter dem Gleisübergang der KVB-Linie 7.
Zusätzlich wird
die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine Ausweisung der im
Gewerbegebiet
ansässigen Unternehmen mittels Firmenwegweiser möglich und
sinnvoll ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Erledigt: 06.03.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Aufstellung von Fahrradständern Turnhalle und Gymnastikhalle der GGS Don-Bosco" Vorlage: AN/1087/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, kurzfristig mit dem
Eigentümer der Turnhalle und Gymnastikhalle der GGS Don-Bosco, Humboldtstraße
81, 51145 Köln über die zeitnahe Aufstellung von Fahrradständern, Bügelparkern,
Fahrradnadeln oder die Anbringung von Bügelklemmen oder Ähnlichem an der
Außenwand der Hallen zu verhandeln und diese einrichten zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Schaffung eines Fußgängerüberweges mit Signallleuchte Hauptstraße/ Westfeldgasse- Köln-Porz Zündorf" Vorlage: AN/1102/2022 Beschlusstext:
Änderungsantrag SPD-Fraktion "Verkehrssicherung
Hauptstraße/Westfeldgasse in Köln-Porz-Zündorf
AN/1226/2022
Beschluss über den Änderungsantrag
AN/1226/2022:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert die Verwaltung auf, den bereits am 10. November 2015 und nochmals am
13. November 2018 einstimmig beschlossenen Zebrastreifen an der
Überquerungshilfe umgehend einzurichten.
Zusätzlich sind die bereits
mehrfach besprochenen und von der Verwaltung damals für gut befundenen
Maßnahmen nochmals zu prüfen und bei einem positiven Prüfergebnis umzusetzen:
Abpollerung des
nordöstlichen Bürgersteigs auf der Hauptstraße
Drängelgitter oder Kette auf der südöstlichen Seite
der Hauptstraße
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Hinweis: Der Antrag
AN/1102/2022 hat sich damit erledigt.
Umsetzung: Termin: 01.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Erläuterungen zur Ablehnung von Tempo 30 im Stadtbezirk Porz" Vorlage: AN/1432/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Bereits am 04.03.2021 hat
die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD mit deutlicher
Mehrheit beschlossen, die
ständig wechselnden Geschwindigkeiten in Porz-Zündorf zu vereinheitlichen und
dabei an bestimmten Gefahrenstellen zu reduzieren (Vorlage AN/0321/2021). Neben
den mehrfach wechselnden Geschwindigkeiten bilden die an vielen Stellen
schmalen Bürgersteige mit deutlich weniger als einem Meter Breite und gegenläufige
Radwegführungen an den Durchgangsstraßen ein Gefahrenpotential.
Trotzdem hat die Verwaltung
diesen Beschluss als Prüfauftrag aufgefasst und mit der Begründung abgelehnt,
die Reduzierungen würde der StVO widersprechen.
Am 09.12.2021 hat die
Bezirksvertretung Porz die Verwaltung darüber hinaus gebeten zu prüfen, ob
Tempo 30 auf der Hauptstraße in Porz von der Steinstraße bis zur Adelenhütte
einzuführen. Mit der Mitteilung 1199/2022 wurde dies von der Verwaltung mit der
Begründung abgelehnt, dass dort nicht genug Unfälle passieren, um Tempo 30 zu
rechtfertigen. Dabei handelt es sich um einen engen und stark befahrenen Straßenabschnitt
ohne ausreichenden Platz für Radfahrer, aber mit einem der höchsten Lärmpegel
im Stadtgebiet.
Aufgrund der Ablehnungen
bittet die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung um
ergänzende Erläuterung
anhand der in letzter Zeit gefassten Beschlüsse zu anderen Kölner Straßen,
warum die beschlossenen Reduzierungen in Zündorf und Porz-Mitte nicht möglich
sein sollen.
Auf folgenden Straßen
wurden beispielsweise geringere Geschwindigkeiten eingeführt, obwohl die
örtliche Situation teilweise klarer ist und es sich auch bei diesen um überörtliche
Straßen handelt:
● Bergisch-Gladbacher
Straße aus „Lärmschutzgründen“
● Venloer
Straße als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“
● Komplette
Kölner Ringe
Die Verwaltung möge
darlegen, warum die dort gewählten Argumente nicht auch für Porz und Zündorf
gelten dürfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Hinweis: Der TOP 8.12 wurde gemeinsam mit TOP 2.1. beraten.
Umsetzung: Termin: 23.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Erhöhung der Taktfrequenz auf der Linie 7" Vorlage: AN/1409/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung und die KVB, nach Lieferung der neuen Niederflurfahrzeuge
für die Linie 1 die bisher dort eingesetzten Fahrzeuge der Baureihe K4000 auf
der Linie 7 zur Erhöhung der Taktfrequenz zwischen Zündorf und Deutz zum
Einsatz zu bringen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung
der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 23.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zum Nutzungskonzept Groov" Vorlage: AN/1431/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet die Verwaltung, den Sachstand zum
Nutzungskonzept Groov in
der BV-Sitzung am 03.11.2022 zu erläutern. Tatsächlich
wurde ein Sachstandsbericht
bereits zur Sitzung am 04.11.2021 erbeten.
In der Vorstellung ist besonders
darauf einzugehen, warum die Vorlage des neuen
Konzeptes nicht wie von der
Verwaltung angekündigt in der Sitzung am 27.01.2022
erfolgt ist.
Sollte
das Konzept inzwischen vorliegen, wird um dessen Vorstellung gebeten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 23.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Quartiersgarage Laurenz-Kiesgen-Straße" Vorlage: AN/1100/2022 Beschlusstext:
Herr Götz bittet für die Antragsteller um Zustimmung
zum Antrag und um Streichung des Passus „auf anderen Parkplätzen“.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert die Verwaltung auf, die Initiative der Laurenz-
Kiesgen-Straße im Rahmen
des Landeswettbewerbs „Zukunft Stadtraum“ durch die
Verlagerung der
wegfallenden Stellplätze oder Quartiersgaragen zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 23.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Aufwertung des Rheinboulevard Porz" Vorlage: AN/1408/2022 Beschlusstext:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Aufwertung des
Rheinboulevard Porz"
AN/1555/2022
Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag in der Fassung des Antrags
AN/1555/2022.
I.
Beschluss über den gemeinsamen
Antrag:
Der Beschlusstext der
Antragsteller ist wie folgt zu ersetzen:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, bei den weiteren Planungen zur Aufwertung des
Rheinboulevards Porz eine getrennte Führung von Fuß- und Radweg dem planenden
Büro als zwingende Vorgabe zu machen.
Prioritär zu untersuchen
ist eine Führung des Radverkehrs über das höher gelegene Fridrich-Ebert-Ufer,
wie bereits in der BV-Sitzung am 18.06.2016 als Prüfauftrag AN/0979/2016
beschlossen.
Ergänzend wird verwiesen
auf die Beschlüsse 3679/2018 vom 22.01.2019 und AN/0733/2020 vom 16.06.2020.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 23.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Ausweisung von Flächen im Bereich Porz Süd" Vorlage: AN/1091/2022 Beschlusstext:
Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
"Ausweisung von Flächen im Bereich Porz Süd"
AN/1551/2022
Frau Bezirksbürgermeisterin
Stiller lässt über den Ersetzungsantrag AN/1551/2022 abstimmen.
Beschluss:
Durch die neuesten
internationalen politischen Entwicklungen ist eine schnellstmögliche CO2 frei
Energieversorgung notwendig um der sich ab zu zeichnenden Energiekrise entgegen
zu wirken.
Daher bittet die
Bezirksvertretung Porz die Verwaltung und den Rat im Bereich des Langeler
Bogens Flächen
für mögliche Bürgerstromerzeugung zu untersuchen. Hierzu sind auch Gespräche
mit Niederkassel und Troisdorf zu führen. Verwaltung und Rat werden gebeten die
Bürgerstromerzeugung weitestgehend zu unterstützen.
Anbieten
würde sich für die Solargewinnung z. B. die Brachfläche Gemarkung Zündorf 4991-1-63, 4991-1-149, 4991-1-150, 4991-1-151, 4991-1-103 an.
Es
sollten solarnachgeführte Aufständerungen der Solarmodule erfolgen um die
Fläche zusätzlich als Agrarfläche und Brachfläche weiter nutzen zu können.
Die
Strahlungsenergie für Solar liegt in diesem Bereich bei 1.189 kWh/m² pro Jahr. Nach
LANUV Planungsmodellen wären allein auf der Brachfläche knapp 300.000 kWh/Jahr
Solarstrom zu erzielen
https://www.energieatlas.nrw.de/site/karte_solarkataste
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 23.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.14 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Vergabe bezirksorientierter Mittel" Vorlage: AN/1545/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Vergabe von bezirksorientierten Mittel an Eigenart e.V. in Höhe
von 3200,00 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der
Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 23.05.2023 Erledigt: 22.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Ausbau Loorweges in Zündorf" Vorlage: AN/1407/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, den Loorweg vom bisherigen Ausbauende bis zur Straße
Auf dem Loor auszubauen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 23.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.16 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Klettergerüst mit Kletterfelsen und Spielehauscontainer Don-Bosco-Grundschule Porz, Humboldtstr." Vorlage: AN/1562/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt die Verwaltung zu beauftragen, das im Mai 2019 zugesagte
Klettergerüst mit
Kletterfelsen und den Spielehauscontainer in der Don-Bosco-
Grundschule
in Köln Porz bis zum Herbst 2022 zu errichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.12.2022 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Sichere Querung der Kreuzung Steinstr./Frankenstraße" Vorlage: AN/1516/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, bis zum endgültigen Ausbau
eines Kreisverkehrs oder
einer anderen Verkehrslösung eine taktile und akustische
Ampel an der Kreuzung
Steinstr./Frankenstr. einzurichten bzw. den Landesbetrieb
Straßen NRW um die
Einrichtung einer derartigen Ampelanlage zu ersuchen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 23.05.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verbesserung der Bushaltestelle Langel-Nord" Vorlage: AN/2085/2022 Beschlusstext:
Herr Krasson stellt den Ergänzungsantrag, dass die
Bushaltestelle Langel-Nord für Rollstuhlfahrer*innen geeignet umgebaut werden
sollte.
Abstimmung
über die Ergänzung von Herrn Krasson:
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Krasson
(AfD) abgelehnt.
Beschluss
über den Antrag AN/2085/2022:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, an den beiden Bushaltestellen Langel-Nord jeweils
einen Unterstand mit Bank zu montieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 12.06.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.19 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Prüfung der Einrichtung einer geeigneten Querungshilfe in Höhe der Kindertageseinrichtung Little Giants, Frankfurter Str. 714, 51145 Köln" Vorlage: AN/2106/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, mit welchen Mitteln ein verkehrssicherer Übergang für
Fußgänger zur Kindertageseinrichtung Little Giants eingerichtet werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.24 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Erneuerung der Beleuchtung der Porzer Sportstätten- Energieeinsparung" Vorlage: AN/2249/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Rhein Energie aufzufordern, die Beleuchtung der
Porzer Sportstätten auf neueste Energiestandards umzurüsten. Hierbei sind die
mit Flutlicht betriebenen Anlagen vorzuziehen. Sollte dies nicht zügig
geschehen, so muss die Stadt die gestiegenen Energiekosten übernehmen, bis die
entsprechende Umrüstung erfolgt ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 14.06.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Asphaltierte Fläche Schlawer Straße / Ensen entsiegeln und gegen Durchfahrt sichern" Vorlage: AN/2082/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die asphaltierte Fläche zwischen der stadtauswärts
führenden Stadtbahnhaltestelle Gilgaustraße und dem Fuß-/Radweg Schlawer Straße
zu entsiegeln und zu bepflanzen. Weiterhin ist der Fußweg von der Gilgaustraße
aus durch einen weiteren Absperrpfosten oder andere geeignete Maßnahmen so zu
sichern, dass die Durchfahrt von PKW und Kleintransportern unterbunden wird.
Sofern das Grundstück sich
nicht im städtischen Besitz, sondern beispielsweise im
Besitz der KVB befindet,
sind mit dem Grundstücksinhaber entsprechende Gespräche zur Umsetzung
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.13 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Neubau einer Kindertagesstätte in Langel" Vorlage: AN/2086/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, in Porz-Langel eine weitere
Kindertagesstätte zu bauen
oder durch einen kirchlichen Träger oder einen anderen Investor bauen zu
lassen. Möglich wäre dies beispielsweise als vorlaufende Maßnahme im zweiten
Bauabschnitt Langeler Berg (W 715-005).
Die Kita soll nach
Möglichkeit drei, mindestens jedoch zwei Gruppen umfassen. Diese Größe beruht
auf den Ablehnungen der vorhandenen Kindertagesstätten in Langel und den Kindern,
die ohnehin bereits Kitas in Zündorf besuchen. Dies ist jedoch aufgrund der
langen Wegstrecke nur möglich, wenn die Kinder mit dem Auto von Langel nach Zündorf
gebracht werden. Auch ist die Zunahme neuer Bebauung für Familien bisher nicht
angemessen berücksichtigt.
Darüber hinaus ist umgehend
dafür Sorge zu tragen, dass die
Brandschutzanforderungen im
Kindergarten In der Bohnenbitze erfüllt werden, so dass diese Kita endlich
wieder voll umfänglich genutzt werden kann. Bis zur
Inbetriebnahme
der neuen Kita ist dies dringend erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 12.06.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.21 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Zuwegungen zum Gremberger Wäldchen verbessern" Vorlage: AN/2108/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Zuwegungen zum
Gremberger Wäldchen durch
verschiedene Maßnahmen zu vereinfachen und zu
verbessern. Folgende
Maßnahmen sind dabei zu betrachten und nach Möglichkeit umzusetzen:
● Fuß-
und Radfahrer*innen-freundlicher Ausbau des Poller Holzweges.
Anbringung von
Schutzstreifen und durchgehenden Gehwegen. Instandsetzung
des Fußweges bis zur Straße
„Im Wasserfeld“.
● Erneuerung
der Straße „Im Wasserfeld“ von Siegburger Straße bis Übergang
KVB-Linie 7 inkl. der
Nebenanlagen.
● Einrichtung
Geh- und Radwegverbindung „Porzer Ringstraße“ entlang der Linie
7 und unter Mitnutzung der
KVB-BAB-Unterführung hin zur Straße „Im
Wasserfeld“.
● Einrichtung
neuer Hinweisschilder von den Haltestellen „Westhoven, Kölner
Straße“ und
„Baumschulenweg“ für Fußgänger*innen in Richtung Gremberger
Wäldchen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Prüfbeschluss für eingeschränktes Parken in der Nachtigallenstraße zwischen Albin-Köbis-Straße und Neue Heidestraße in Köln Wahn" Vorlage: AN/2117/2022 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, für das Teilstück der
Nachtigallenstraße zwischen
der Albin-Köbis-Straße und der Neuen Heidestraße (Teilstrecke der Unterführung
unter die A 59) zu prüfen, inwieweit das Parken von LKW`s über 7,5 to ausgeschlossen
werden kann. Die Prüfung soll mit der Suche nach einer alternativen Stellfläche
für die LKW`s verbunden werden um zu verhindern, dass diese einfach an eine andere
ungeeignete Stelle weiterfahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Modernisierung der Fahrradschienen an den Treppenwerken der Südbrücke" Vorlage: AN/0124/2023 Beschlusstext:
Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis
90/Die Grünen "Modernisierung der Fahrradschienen an den Treppenwerken der
Südbrücke"
AN/0237/2023
Nach kurzer Diskussionen einigen sich die
antragstellenden Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einen
gemeinsamen Antrag in der Fassung des Ersetzungsantrags AN/0237/2023 mit der
Ergänzung der Ziffer 5 des Antrags AN/0124/2023.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den
so ergänzten Antrag AN/0237/2023 abstimmen.
Beschluss
über den gemeinsamen ergänzten Antrag AN/0237/2023:
Die Bezirksvertretung
bedankt sich für den einstimmig beschlossenen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen
AN/2078/2022 aus der Bezirksvertretung 1 zur Ertüchtigung der Fahrradaufgänge der
Südbrücke und unterstützt diesen vollumfänglich.
Die Verwaltung wird
beauftragt diese Radschienen vor der Planung und eventuellen Umsetzung der vom
Rat zum Verkehrskonzept Deutzer Hafen beschlossenen Rampenplanungen um zu
setzen. Die Rampen sollen die Treppenaufgänge und automatischen Fahrradschienen
integrieren und nicht ersetzen.
Ebenso sind auf der rechtsrheinischen Seite einfache
Schienen an der außerhalb des Brückenturms gelegenen Eingangstreppe vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Hinweis: Damit hat sich der Antrag AN/0124/2023:
Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Anmeldeüberhang Eingangsklassen GGS Hohe Straße/Ensen stoppen – Grundschule Berliner Straße vorzeitig starten!" Vorlage: AN/0229/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
nimmt den in der Beschlussvorlage 4200/2022
aufgezeigten
Anmeldeüberhang an der GGS Hohe Straße in Ensen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Porz
fordert die Verwaltung auf, zur Entlastung der bereits jetzt überbelegten GGS
Hohe Straße unverzüglich am Schulstandort Berliner Straße einen Teil-Grundschulbetrieb
zu ermöglichen. Weiterhin sind dort die Voraussetzungen für einen angemessenen
Sportunterricht – z.B. durch eine mobile Sporthalle – zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.6 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Straßenbaumpflanzkonzept" Vorlage: AN/0134/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung das Straßenbaumpflanzkonzept für
den Stadtbezirk Porz vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung
der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Interimslösungen Umzug Berufskolleg 10 Porz zur Tischvorlage 4155/2022" Vorlage: AN/0238/2023 Beschlusstext:
Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
einigen sich auf einen gemeinsamen Antragstext, welcher von Frau
Bezirksbürgermeisterin Stille im Anschluss zur Abstimmung vorgeschlagen wird.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Köln eindringlich, die geplante
Teilung des Berufskolleg 10 für möglicherweise 15 oder 20 Jahre in verhindern.
Die ständige Einsatzänderung der Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und
Lehrern von einem 12 km entfernten Standort zum nächsten ist sowohl aus arbeitsmedizinischen
Gründen als auch aus umweltpolitischer Sicht nicht zu befürworten. Darüber
hinaus ist es nicht möglich, das derzeitige Schul- und Unterrichtskonzept mit
den notwendigen Fachräumen und übergreifenden Kursen speziell zur Förderung
fortzusetzen. Auch die Zusammenarbeit mit der TH Köln, die fachübergreifend
erfolgt, ist dadurch gefährdet.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, für das BK 10
kurzfristig einen Investorenwettbewerb zu starten, so dass für dieses
Berufskolleg ein kompletter Neubau möglichst innerhalb der nächsten fünf Jahre
zur Verfügung gestellt werden kann. Das Raumprogramm ist mit dem BK 10
abzustimmen, der Standort sollte nach Möglichkeit im Rechtsrheinischen
innerhalb der Stadtbezirke Innenstadt, Porz und Deutz liegen.
Im
Vorfeld bietet sich zur Prüfung an, das gesamte BK 10 auf das der Stadt Köln
gehörenden Gelände an der Neuen Eiler Str. / Frankfurter Str. umzusiedeln. Das
bestehende Gebäude ist als ehemaliges Bürogebäude für eine Schulnutzung
durchaus geeignet, sofern die nötigen Fachräume geschaffen werden können.
Im
Übrigen bietet sich für eine gewisse Interimszeit von etwa 4 Jahren das im
Besitz der Stadt Köln befindliche Gelände an der Philip Reis Str. /
Friedrichstr. / Glashüttenstr. für die schon gekauften Schulcontainer an.
Die
Bezirksvertretung verurteilt aufs Schärfste den Versuch, die Bezirksvertretung
Porz aus der Beratungsfolge herauszuhalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Prüfbeschluss zur Beseitigung des Rückstaues und der damit verbundenen Wartezeiten für Busse des ÖPNV und Rettungsdienste an der Einmündung der Wahner Straße in die Liburer Landstraße" Vorlage: AN/0136/2023 Beschlusstext:
Nach
kurzer Diskussion lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller zuerst über die
Variante 2 und dann über die Varianten 1, 3, 4 und 5 abstimmen.
I Beschluss über die Variante 2:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für die Einmündung der Wahner
Straße in die Liburer Landstraße, die nachfolgend aufgeführten fünf Varianten
zu prüfen und das Ergebnis der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorzulegen.
Variante
2 – Bau eines Kreisverkehrs unter Berücksichtigung, dass der Straßenverlauf
leicht, gem. beigefügter Skizze, versetzt wird. Der in der Skizze eingefügte
Kreisverkehr entspricht in der Größe 1:1 dem Kreisverkehr vor dem Edeka-Markt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
II Beschluss über die Variante 1, 3 , 4 und 5:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für die Einmündung der Wahner
Straße in die Liburer Landstraße, die nachfolgend aufgeführten fünf Varianten
zu prüfen und das Ergebnis der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorzulegen.
Variante
1 – Vor der Einmündung in die Liburer Landstraße, Errichtung einer
zusätzlichen, ca. 200 Meter langen Fahrspur auf der Wahner Straße. Diese soll
bevorrechtigt für Busse und Rettungsfahrzeuge werden. Hierdurch wird es diesen ermöglicht,
am Rückstau des MIV vorbei zur Kreuzung zu gelangen und dort ohne lange Wartezeiten
in die Liburer Landstraße einzubiegen.
Variante
3 – Umfahrung der Kreuzung über Holzweg und Poststraße und einer zu
errichtenden Bahnunterführung gem. beigefügter Skizze über eine alternative
Route.
Variante
4 – Ausweis der Kreisstrasse K 23 Wahner Str. als Hauptverkehrsstraße mit
abknickender Vorfahrt in die Liburer Landstraße in Richtung Wahn.
Variante
5 - Installation einer verkehrsabhängigen und ÖPNV vorranggesteuerten
Ampelanlage.
Um in der Praxis die dabei
entstehenden Effekten für den Verkehr aus und nach Libur sowie den ÖPNV
einschätzen zu können, soll vorab eine temporäre Ampelanlage (Baustellenampel) kurzfristig
eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung
der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEU und der Stimme von Herrn Krasson
(AfD), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Sanierung des Mühlenwegs in Elsdorf" Vorlage: AN/0219/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt, die Schäden, die durch die Bauarbeiten an der Friedensstraße auf
dem Mühlenweg zwischen Friedensstraße und
Hermann-Löns-Straße
entstanden sind, umgehend auszubessern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bewirtschaftung des Parkplatzes Rosenhügel in Zündorf" Vorlage: AN/0089/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen,
den Parkplatz
Rosenhügel in Zündorf tagsüber mit einer Benutzungspflicht von Parkscheiben zu
belegen.
Dieser
Parkplatz wird von Dauerparkern (z.B. "Ich kaufe jedes Auto", Anhänger
..) missbraucht.
Der
Ordnungsdienst teilt mit, dass keine Möglichkeiten zum Eingreifen bestehen weil
keine Regelung besteht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Temporäre sichere Straße mit Zeichen 274.51 Begrenzung auf Tempo 10 km/h Begegnungszone" Vorlage: AN/0087/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Im Rahmen der
familienfreundlichen und Umweltfreundlichen Stadt sollen im Bezirk Porz auf
bestimmten Straßen als temporäre besonders verkehrsarmen Straßen eingerichtet
werden. Eine Sperrung als Spielstraße in Anwohnerstraßen kommt wegen des
generellen Verbotes des Befahren und Parken auf Spielstraßen nicht in Frage. Es
soll die Möglichkeit einer temporären Begegnungszone auf
den Starßen mittels dem
Schild 274.51 eingeräumt werden.
Dazu soll das Schild 274.51
mit Zusatz Fr von 15:00 bis 24:00, Sa.So und Feiertag an den benannten Straßen
aufgestellt werden.
Dies
soll zusätzlich mit einem Schild entsprechend der Berliner Beschilderung nach dem
Schweizer Modell erfolgen. Statt die ersten beiden Zeilen Berliner
Begegnungszone soll dort Porzer Begegnungszone stehen im unteren Schild dann
der Straßenname mit den entsprechenden zeitlichen Begrenzungen und statt 20 die
Zehn 10.

Als erstes Projekt in
diesem Sinn soll das bürgersteiglose Gebiet:
Jakob Engels Str, Auf dem
Weiler und die Lülsdorfer Str. zwischen Sandbergstr und Rosengasse.Und Zur
Eiche von der Sandbergstr. bis Lülsdorfer Str. eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn Krasson
(AfD), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE
LINKE/Die PARTEI zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Hohe Str. 1 von Kölner Str. bis Rhein in Porz Ensen, Planrechtsschaffung, Bebauung Chipperfield realisieren" Vorlage: AN/2116/2022 Beschlusstext:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Hohe Str. 1 von Kölner Str. bis
Rhein in Porz Ensen, Planrechtsschaffung, Bebauung Chipperfield"
AN/0220/2023
I.
Beschluss über den
Änderungsantrag AN/0220/2023:
Laut Verwaltungsmitteilung
3808/2022 bestehen privatwirtschaftliche Überlegungen, auf dem zwischen Hohe
Straße 1 und dem Rhein gelegenen Teil des „Grünzugs Ensen“ eine wohnbauliche
Entwicklung vorzunehmen.
Hierzu bittet die
Bezirksvertretung Porz die Kölner Fachverwaltungen vor einer
möglichen Beschlussfassung
der Bezirksvertretung Porz zur Einleitung eines
Bebauungsplanverfahrens um
umfassende Stellungnahmen zu nachfolgenden Fragen:
1. Welche unmittel- und
mittelbaren klimatischen Auswirkungen hat eine mögliche
Bebauung des Geländes
hinsichtlich Frischluftbahn, Kaltluftentstehung und
Mikroklima?
2. Wie verträgt sich die
mögliche Wohnbebauung und damit die Aufgabe des
„Grünzugs Ensen“ mit dem in
Köln vom Rat im Juli 2019 öffentlich erklärten
Klimanotstand?
3. Welche fachliche
Einschätzung gibt es seitens des Grünflächenamtes sowie des
Umweltamtes – insbesondere
unter Berücksichtigung von Punkt 2 – zu einer
wohnbaulichen Entwicklung
des im Flächennutzungsplan sowie im
Bebauungsplan von 1992
ausgewiesenen Grünbereichs zwischen Hohe Straße
und Rhein und wie stehen
beide Ämter einer möglichen Bebauung gegenüber?
Die folgenden Fragen
stellen sich an den Investor, hier bitten wir die Verwaltung um
Auskunft, inwieweit dabei
jeweils eine Vorgabe an den Investor erfolgen kann:
4. In welcher Form wären
Fassaden- und Dachbegrünungen vorzusehen?
5. Wie hoch sollte der
Anteil der über erneuerbare Energien – z.B. Photovoltaik –
gewonnenen Energie sein?
6. In welcher Form wären
weitere substantielle Ausgleichsmaßnahmen realistisch?
7. Unter welchen
Voraussetzungen könnte das Eckgrundstück Kölner Straße /
Hohe Straße in ein
mögliches Bauprojekt mit einbezogen werden?
Darüber hinaus bitten wir
die Verwaltung um Prüfung und Bewertung folgender
Punkte, die aus unserer
Sicht bei einem möglichen Bauvorhaben berücksichtigt
werden sollten:
1. Durchführung eines
städtebaulichen Wettbewerbs.
2. Erhöhung des Anteils an
öffentlich gefördertem Wohnungsbau auf mindestens
40 %. Dieser ist auf alle
Gebäude in gleichem Anteil zu verteilen.
3. Reduzierung der
Geschosshöhen um mindestens zwei Vollgeschosse zur
Einhaltung der
Maßstäblichkeit mit den direkt umliegenden Gebäuden.
4. Die Unterbringung einer
Kita auf dem Gelände.
5. Die Unterbringung der
Freiwilligen Feuerwehr Löschgruppe Ensen-Westhoven
auf dem Gelände – z.B. im
Haus A – ist zu prüfen.
6. Das unbebaute
Dreiecksgrundstück Kölner Str./Höhe Str. sollte im Falle einer
Realisierbarkeit von
Wohnbebauung mit in das Projekt einbezogen werden.
Der Bezirksvertretung Porz
sind die Ergebnisse zur Festlegung des weiteren
Verfahrens vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung
der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI abgelehnt.
II.
Beschluss über den Antrag
AN/2116/2022:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, umgehend die Voraussetzungen für die Schaffung von
Planrecht zur Realisierung einer Wohnbebauung auf Basis der Entwürfe des
renommierten Architekturbüros „Chipperfield“, Hohe Str. 1 - von Kölner Str. bis
Rhein innPorz Ensen - herzustellen. Dabei soll unter dem Titel „Wohnen im Park“
die Schaffung von 5 mehrgeschossigen Baukörpern mit bis zu je 160 Wohnungen
vorgesehen werden. Davon sind 30% als geförderter Wohnungsbau vorzusehen sowie
80 Parkplätze in einer Tiefgarage zu errichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung
der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.6 Ö: Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Markt in Ensen erhalten!" Vorlage: AN/0405/2023 Beschlusstext:
Ergänzter Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Wochenmarkt auf dem
Marktplatz an der Gilgaustraße in Ensen unter Federführung des
Marktamtes fortzuführen und somit die Nahversorgung der Bevölkerung mit
regionalen Produkten zu gewährleisten.
Ordnungsamt und Marktverwaltung werden gebeten, auch
für das Interim eine pragmatische Lösung zu finden, die den Fortbestand des
Marktes gewährleistet
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 11.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verunreinigungen durch „Wilden Müll“ im Leonorenweg stoppen – sauberen Weg zur städtischen Kindertagesstätte und zum Familienzentrum Leonorenweg 50 sicherstellen" Vorlage: AN/0399/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet die AWB Köln, die Anwohner:innen des
Leonorenwegs zeitnah
mittels geeigneter bürgernaher Aktionen (z.B.
Haustüraktionen) über
● die
bestehenden Vorschriften zur Mülltrennung und Müllentsorgung
● die
Möglichkeiten zur Müllentsorgung (Sperrmüll, Wertstoffhof, etc)
● das
anfallende Bußgeld bei wilder Müllentsorgung
● die
Gefahren für Mensch und Natur bei der Entsorgung von Müll im öffentlichen
Raum zu informieren und für
das Problem „wilder Müll“ zu sensibilisieren. Wie alle
vergleichbaren
Informationsbroschüren sollte auch diese mehrsprachig ausgeführt
werden.
Weiterhin bittet die
Bezirksvertretung Porz die AWB um einen Bericht, wie oft es in
den letzten 12 Monaten zu
einem Einsatz im Leonorenweg aufgrund von Meldungen über wilden Müll gekommen
ist (telefonisch, per Email oder über die App „Sag’s uns).
Zudem bittet die
Bezirksvertretung Porz den Ordnungsdienst, den Leonorenweg
regelmäßig
anzufahren und dort Präsenz zu zeigen.
Der Bezirksvertretung Porz
ist bis zur Sitzung am 11. Mai 2023 über die geplanten
Maßnahmen zu unterrichten.
Sofern bis dahin keine Maßnahmen umgesetzt worden sind, ist die
Bezirksvertretung über das weitere Vorgehen und den geplanten Zeitrahmen in
Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.9 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Fußgängerweg an der Haltestelle Zündorf Kirche barrierefrei gestalten" Vorlage: AN/0407/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Haltestelle Zündorf
Kirche
so
umzugestalten, dass der Fußweg sowohl von Rollstuhlfahrern als auch mit dem
Kinderwagen benutzt werden kann ohne auf die Fahrbahn ausweichen
zu müssen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.11 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Baumschutz/ Verkehrssicherung Wahner Straße von Zündorf nach Wahn" Vorlage: AN/0408/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, einen Anprallschutz für KFZ
aus
Leitplanken mit Untergurt zum Schutz der Bäume und als Verkehrssicherung zu
installieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der
Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Parkverbot Alte Apotheke, Straßenquerung" Vorlage: AN/0404/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung an der barrierefreien
Straßenquerung auf Höhe der Kita Alte Apotheke ein Parkverbot mit Pollern
einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 11.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Fußgängerübergang Gilgaustraße / Kölner Straße sicherer gestalten" Vorlage: AN/0401/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, den Fußgängerübergang von der stadtauswärts
führenden Haltestelle der KVB-Linie 7 über die Gilgaustraße sicherer (gemeinsam
mit dem Fußgängerbeauftragten) zu gestalten und diese Maßnahme zeitnah
umzusetzen.
Dies könnte z.B. durch eine
zusätzliche optische Warnsignalisierung für
rechtsabbiegende Fahrzeuge
an der auf der Kölner Straße befindlichen Ampelanlage (stadtauswärts an der
Kreuzung Kölner Straße / Gilgaustraße) erfolgen.
Weiterhin sollten im
gesamten Kreuzungsbereich die bereits vorhandenen gelben Warnblinkleuchten
durch größere ersetzt und für den Autoverkehr auf allen Spuren besser sichtbar
angebracht werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 26.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.4 Ö: Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI "Sicherer Verkehr an der Kita „Kleine Riesen“ Frankfurter Str. 77" Vorlage: AN/0403/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für mehr Sicherheit beim
Bringen und Abholen der Kinder an der Kita „Kleine Riesen“ zu sorgen.
Beispielsweise können für den Abschnitt ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt,
sowie ein Zebrastreifen installiert und weitere zehn Parkmöglichkeiten auf der
Straßenseite der Kita geschaffen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 11.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.5 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Einfahrt Gut Leidenhausen" Vorlage: AN/0409/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Einfahrt zum
Gut Leidenhausen vom
Grengeler Mauspfad kommend mit einer codierten Schranke (anstelle der manuellen
Schranke) ausgestattet oder parallel zur Einfahrt zum Gut Leidenhausen ein
Gehweg - gerne mit wassergebundener Wegedecke – angebracht werden kann.
Nach positiver Prüfung
unter Einbindung der vor Ort ansässigen Gruppierungen soll die Umsetzung zügig
erfolgen und die Kosten ggfs. aufgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 11.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag von Frau Bastian (FDP) "Bordsteinabsenkung zum Marktplatz Urbach" Vorlage: AN/0410/2023 Beschlusstext:
Herr Götz
bittet, um eine einzelne Abstimmung der Sätze 1 und 2.
Beschluss zu
Satz 1:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Bordsteinkanten in den
Fußwegebereichen rund um
den Marktplatz Urbach – vor allem in der Sackgasse Am Schwanebitzer Hof für
Bürgerinnen und Bürger mit Rollatoren/Rollstühlen
abzusenken.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss zu
Satz 2:
Desweiteren wird die
Verwaltung gebeten, eine priorisierte Übersicht der
Bezirksvertretung
vorzulegen, welche Gehwege bis 2025 abgesenkt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und die Stimmen von Herrn Krasson (AfD) und Frau
Bastian (FDP) abgelehnt.
Umsetzung: Termin: 26.09.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.12 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Mehr Tempo für die Linie 7 und die Rheinbrücke für den ÖPNV" Vorlage: AN/0830/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Um
die Verlängerung der Linie 7 bis Langel zur Verknüpfung mit der dort geplanten
Linie 17 sowie die zwischen Langel und Sürth erforderliche Brückenbauwerk
möglichst schnell realisieren zu können, bittet die Bezirksvertretung Porz den
Verkehrsausschuss, die Verwaltung mit der unverzüglichen Umsetzung folgender
Leistungen zu beauftragen:
● Machbarkeitsstudie
zum Bau der Rheinbrücke für den öffentlichen
Personen-Nahverkehr (ÖPNV)
inkl. Rad- und Fußwegen einschließlich der
erforderlichen
Umweltverträglichkeitsprüfung und der Bodenuntersuchungen.
● Planungsaufnahme der Verlängerung der Linie 7 bis
Langel Süd zur Einleitung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens.
Die Leistungen sind
entweder durch die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) oder durchdas Amt für
Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 13.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.8 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Verlegung/Ausbau der Haltestelle auf der Wahner Straße (An St. Marien) Richtung Wahn und Verlegung des Zebrastreifens" Vorlage: AN/0740/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Haltestelle „An StMarien“ auf der
Wahner Straße in Richtung Wahn so umgestaltet/verlegt werden kann, dass diese
für die Schülerverkehre zum Schulzentrum Heerstraße groß genug ist. In diesem
Zusammenhang ist auch eine Verlegung des Zebrastreifens vorzusehen, damit er
von den Schülerinnen und Schülern auch sinnvoll genutzt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 13.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.10 Ö: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Verkehrssituation vor der Betriebs- Kindertagesstätte Rewelino" Vorlage: AN/0764/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert die Verwaltung auf, schnellstens geeignete
Maßnahmen zu ergreifen, um
die Verkehrssituation vor der Betriebs-Kindertagesstätte Rewelino in der
Theodor-Heuss-Str. 59 in 51149 Köln zu entschärfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 13.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.7 Ö: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Schnellbusliniennetz für Porz" Vorlage: AN/0739/2023 Beschlusstext:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, ein Schnellbusliniennetz für und von Porz aus zu
entwickeln und der Bezirksvertretung Porz zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 13.11.2023 Aufgabe: Beschlusskontrolle |