Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor.

Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor.

Herr Kruse bittet auch noch um Stellungnahme zu der im Fachgespräch am 11.03.2008 gestellten Frage bzgl.  der Wertminderung der Häuser an der Schubertstraße.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den entlang der Straße „Am Liburer Wall“ gelegenen Lärmschutzwall umzuwidmen und dem angrenzenden Spielplatz zuzuschlagen. An der Unterkante des Walles ist sodann ein Zaun zu errichten, der mit der bereits existierenden Einzäunung des Spielplatzes zu verbinden ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen Sachvortrag über die Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete im Stadtbezirk Porz zu geben. Zudem soll die Verwaltung darlegen, ob in und welcher Form eine Bebauung in solchen Gebieten erfolgen kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, Lösungen aufzuzeigen, mit denen die Eröffnung weiterer Wettbüros im Stadtbezirk Porz verhindert werden kann. Dabei ist besonders zu prüfen, ob für das gerade neu entstehende Wettbüro im Gebäude Hotel Linden an der Ecke Bahnhofstraße/Goethestraße eine Erlaubnis erteilt wurde und – falls ja – ob diese wieder zurückgezogen werden kann. 

Die Bezirksvertretung erwartet von der Verwaltung, dass vergleichbar den Spielhallen auch Wettbüros nur noch in einem verträglichen Rahmen genehmigt werden. Dazu sind die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu deren Kontrolle die personellen Ressourcen bereitzustellen oder zu erhöhen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen aktuellen Sachstandsbericht zum Umbau der Kreuzungen Hauptstraße/Steinstraße und Steinstraße/Dülkenstraße in Porz-Mitte zu geben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die derzeit desolate Verkehrssituationen entlang der St.-Sebastianus-Str. in Porz-Wahn, zwischen "Frankfurter Str." und Liburer Str./Wahner Str., durch geeignete Maßnahmen schnellstmöglich zu verbessern.  Der gesamte Bereich ist bis Liburer Str./Wahner Str., u.a. wegen der dortigen Kindergärten, auf Tempo 30 Km/h zu begrenzen. Der Einmündungsbereich Liburer Str./Wahner Str. ist durch einen Kreisverkehr oder eine Ampelsignalisierung zu entschärfen. Im Umfeld des Einganges zum Eltzhof ist ein „Zebrastreifen“ für eine gesicherte Querung einzurichten.  Die Einbahnstraße an der Kirche (St.-Sebastianus-Str.) ist mit einem Durchfahrtsverbot (ausgenommen Anlieger) auszuschildern. 

Ergänzung:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Einrichtung eines kombinierten Rad- und Fußweges entlang der Wahner Straße möglich wäre.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumreihe in der Straße Auf dem Sandberg in Köln-Poll  zwischen der Siegburger Straße und der Straßenbahnlinie durch die Pflanzung von 6 bis 8 Bäumen  zu vervollständigen. Dazu sind die bestehenden Baumbeete zu nutzen und an geeigneten Stellen  weitere anzulegen, so dass wieder eine geschlossene Baumreihe entsteht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Fußweg entlang des Alten Poller Friedhofes am Poller Damm zwischen Mendener Straße und Eingang Alter Poller Friedhof mit einem Belag versehen werden kann, der das Kopfsteinpflaster ersetzt und damit vor allem für Gehbehinderte und ältere Menschen eine gefahrlose Benutzung ermöglicht. Bei positiver Prüfung ist die Maßnahme umzusetzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Veedelsmanager für Porz-Mitte einzurichten. Dieser ist kurzfristig von der Verwaltung auszuschreiben.  Zudem soll dieser ein Marketingkonzept unter Einbeziehung der örtlichen Einzelhändler, der Vernetzung Porzer Bürgervereine, der Hauseigentümer, der Dehoga, der Verwaltung und der Politik für den Einzelhandelsstandort Porz-Mitte erstellen.

Ergänzung: Die Einrichtung eines Veedelsmanagement soll kurzfristig noch in diesem Jahr durch die Verwaltung umgesetzt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Bereich des Fußweges an der Houdainer Straße in Höhe der alten Gewächshäuser in Porz-Zündorf Parkverbotsschilder aufzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen Sachstandsbericht zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Parksituation entlang der Hauptstraße in Porz-Zündorf (TOP 8.10 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 16.05.2019) zu geben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Stadtverwaltung auf, das Brückenbauwerk umgehend zu überplanen, damit eine Neugestaltung im zeitlichen Zusammenhang mit der Neugestaltung der Porzer Mitte realisiert werden kann. Sollte die Verwaltung personell dazu nicht in der Lage sein, sind die Leistungen unmittelbar fremd zu vergeben.

Als Zielvorstellung wird definiert, das vorhandene Bauwerk abzubrechen und durch eine schlankere Konstruktion zu ersetzen. Diese soll etwas südlicher und möglichst auch tiefer angeordnet werden, um sowohl die Wege- als auch die Sichtbeziehung zum Rhein zu verbessern. Aus statischen und gestalterischen Gründen soll auf Aufbauten verzichtet werden, die lichte Durchfahrtshöhe ist auf das Mindestmaß zu beschränken. Zusätzlich soll das gesamte Bauwerk so gestaltet werden, dass statt der heutigen, massiven Blumenkästen in Kombination mit den benachbarten Flächen andere Möglichkeiten mit einer lockeren Grünlandschaft geschaffen werden.

Falls ein Neubau an dieser Stelle aus technischen oder gestalterischen Gründen nicht möglich sein sollte, ist der Bezirksvertretung Porz aufzuzeigen, worin die Hindernisse bestehen. Gleichzeitig ist darzustellen, welche alternativen Möglichkeiten existieren, um das vorhandene Bauwerk nach Süden zu verbreitern und es zusätzlich offener zu gestalten. Auch hier ist zu prüfen, ob die Aufbauten entfernt werden können und ob beispielsweise die Blumenkübel durch flachere Konstruktionen ersetzt werden können. Zu beachten ist auch in diesem Fall eine möglichst offene Gestaltung, ggfls. ergänzt durch neue Beleuchtungskonzepte, die zum Queren zwischen dem Rheinboulevard und dem Porzer Zentrum einlädt.

Die grundsätzlichen Möglichkeiten sind der Bezirksvertretung Porz in der nächsten Sitzung sowie dem Beirat Porz-Mitte im Juni 2020 zu erläutern.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung folgende Pflanzkübel und -beete zukünftig regelmäßig zu pflegen und saisonweise zu bepflanzen:

- 2 Pflanzkübel an der Ecke Hauptstraße/Rathausstraße sowie das Beet,

- Pflanzkübel Bahnhofstraße/Mühlenstraße,

- Pflanzbeet Friedrich-Ebert-Ufer 52-54.

Ebenso sind die Dornenbüsche am Kreisverkehr Friedrichstraße/Philipp-ReisStraße zu entfernen und nach einer pflegeleichten Alternative zu suchen (Rasenfläche, Baumbepflanzung, Wildblumenwiesen).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen aktuellen Sachvortrag über die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz zu geben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für das gesperrte Lehrschwimmbecken in Ensen sowohl kurzfristig eine Übergangslösung zu finden als auch dafür zu sorgen, dass die Sanierung des bestehenden Beckens so schnell wie möglich erfolgt.

Daher beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung mit der Umsetzung der folgenden Punkte:

1. Die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Hohe Straße ist in der jetzt zur Aktualisierung anstehenden Prioritätenliste Schulbau deutlich vorzuziehen. Die bisherige Einstufung dort ist vor der Sperrung erfolgt und wird daher der Situation nicht mehr gerecht.

2. Für die Zwischenzeit ist eine schnelle Lösung über ein mobiles Becken zu schaffen. Hierzu sind städtische wie auch private Flächen in der Nähe zu prüfen, etwa von Sportvereinen, und zu ob eine Bereitschaft auf temporäre Nutzung besteht. Ebenso ist das Gewerbegebiet Westhoven zu prüfen, auf dem mehrere freie Grundstücke zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung wird gebeten, hierzu in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Sachstandsbericht abzugeben.

geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, mit den folgenden Maßnahmen für mehr Sicherheit auf dem Leinpfad zu sorgen. Diese Maßnahmen sind kurzfristig und unabhängig vom bereits beantragten Ausbau des Leinpfads umzusetzen (BV vom 22.01.2019, TOP 2.1):

- die Aufbringung von geeigneten Piktogrammen auf dem Leinpfad, die für mehr gegenseitige Rücksichtsnahme zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen werben;

- die bereits beschlossene Verbreiterung des Leinpfads zeitnah umzusetzen (Beschluss der Bezirksvertretung auf SPD-Antrag vom 14.06.2016);

- nach entsprechender Prüfung die Trampelpfade oberhalb des Leinpfades kurzfristig mit wassergebundenen Decken auszubauen und so den Fuß- und Radverkehr zu entzerren;

- die Ausschilderung von Umfahrungsmöglichkeit des Leinpfades für den Radverkehr z.B. über Robertstr., Rheinaustr., Oberstr., Gilgaustr., Hohe Str., Kölner Str.;

- die Anbringung von mehreren Schildern „Fahrräder verboten“ auf dem Abschnitt des Leinpfades in Poll, der als reiner Fußweg ausgezeichnet ist.

- Planung zur Verbreiterung des Leinpfads und zur Trennung in ein Rad- und Gehweg.

- Ausbau des separaten Radwegs als Radschnellweg.

- Bezuschussung des Ausbaus als Radschnellweg mit dem Land NRW kurzfristig klären.

Die Ergebnisse sind dem Runden Tisch Radverkehr und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Reinigungshäufigkeit an der Groov und am Rhein in Porz-Zündorf zu erhöhen und dort weitere Müllbehälter aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, Kontakt zur Deutschen Bahn aufzunehmen und baldmöglichst eine Umgestaltung der Unterführung der DB-Brückenanlage zu erreichen, damit die Nischen entfernt werden und ein heller, freundlicher Durchgang entsteht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, Maßnahmen zu prüfen, um die Sicherheit der Fußgänger, die die Bonner Straße im Kreuzungsbereich Bonner Straße / Bergerstraße queren, zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Parksituation auf der Waldstraße, vor allem zwischen Leuschhofgasse und Akazienweg verbessert werden kann, damit der Bus- und Radverkehr ungehindert passieren und Barrierefreiheit auf den Gehwegen erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandbericht zum Beschluss AN/1450/2008 des Stadtentwicklungsausschusses von 30.07.2008 zur Entwicklung von Gremberghoven und zum Beschluss AN/2066/2011 sowie AN/0348/2012, der folgende Inhalt enthielten:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. den Stadtteil Gremberghoven kurzfristig einer umfassenden Strukturuntersuchung zu unterziehen und hierbei

-           architektonische und städtebauliche Potentiale vor dem Hintergrund der sich      verändernden Eigentümerstruktur,

-           verkehrliche Probleme,

-           fehlende Dienstleistungs- und Infrastrukturleistungen sowie

-           partiell erkennbare Belegungsprobleme

zu analysieren und hieraus zukunftsfähige Handlungsstrategien zu formulieren.

Auf dieser Basis sind Vorschläge für alle gangbaren Umsetzungswege sowie ihre Finanzierbarkeit zu unterbreiten (z. B. auch eigentümergestützte Finanzierungen).

2. Parallel ist aufgrund der fehlenden Nahversorgung die Standortfrage für einen Le-bensmittelvollversorger schnellstmöglich und eindeutig zu klären. Dabei ist die ge-samte Fläche Gremberghovens unter Berücksichtigung älterer und deshalb immobiler Bevölkerungsteile zu prüfen. Als Ergebnis der Analyse ist dem Ausschuss ein ausgewogener Standortvorschlag vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel einzuwirken, dringend eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirksvertretung Porz an den Plänen zur Erweiterung der Rodenkirchener Brücke durchzuführen.

Auf einer öffentlichen Veranstaltung – die in Corona-Zeiten auch als Videokonferenz denkbar ist – sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt werden:

1. Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem Zeitpunkt und an welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant?

2. Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkirchener Brücke überhaupt zwingend erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus?

Zudem soll es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, die dort ebenfalls beantwortet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Treppenanlage am Wehrturm in Porz-Zündorf komplett zu sanieren. Zudem ist die Treppe ausreichend auszuleuchten und eine beidseitige Geländerführung herzustellen.

Die Bezirksvertretung Porz erinnert die Verwaltung an den Beschluss unter TOP 8.1. in der Sitzung am 08.10.2019 (AN/1301/2019) und fordert sie auf, diesen schnellstmöglich umzusetzen. Gemäß des Beschlusses ist der Weg südlich vom Turmhof zwischen Leinpfad (schräg gegenüber Teehaus) und Hauptstraße in Zündorf zu ertüchtigen, ausreichen zu beleuchten und dauerhaft begehbar zu halten. (B-PlanNr. 120 C) Alle damals beschlossenen Maßnahmen sind umgehend umzusetzen und zwar vorrangig vor einer eventuellen Sanierung der nördlichen Treppe. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar. Private Nutzungen des öffentlichen Weges sind abzustellen wenn vorhanden. Im Anschluss an diese Maßnahme ist die, zu steile, Treppenanlage nördlich des Wehrturms in Porz-Zündorf komplett zu sanieren und ebenfalls ausreichend auszuleuchten. Wo dies erforderlich ist, ist eine ein- oder beidseitige Geländeführung herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nach kurzer Diskussion wird ein gemeinsamer Ersetzungsantrag aller Fraktionen und von Frau Bastian eingebracht.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Liburer Landstraße vor der Einmündung in die Pastor-Huthmacher-Straße Maßnahmen umzusetzen, welche die Möglichkeiten des Rechtsabbiegens verdeutlichen. Hierfür möge die Verwaltung eine Markierung, z.B. durch einen Pfeil, der in Fahrtrichtung und nach rechts zeigt, und eine entsprechende Beschilderung anbringen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob in diesem Bereich eine solarbetriebene und insektenverträgliche Beleuchtung installiert werden kann.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Einfahrt für Lastkraftfahr-zeuge in das Gewerbegebiet André-Citroën-Straße/Armand-Peugeot-Straße durch eine eindeutige und frühzeitige Beschilderung auf der Kölner Straße auszuweisen, um den LKW-Verkehr somit sicher in das Gewerbegebiet zu leiten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung der Stadt Köln zu prüfen, ob das Einrichten von Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen an der Querungshilfe auf der Nachtigallenstraße -in der Nähe des Schulzentrum Maximilian-Kolbe-Gymnasium in Wahn- und an der Querungshilfe auf der Heidestraße -in der Nähe von Apotheke, Musikschule- möglich sind.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der Ecke

Nachtigallenstraße / Sportplatzstraße in Porz-Wahnheide schnellstmöglich verbessert werden kann: Änderung/Aufhebung der Vorfahrtsregelung und zeitgleich das Vorfahrtachten-Schild in ein Stopp-Schild auszutauschen sowie die Sportplatzstraße und das Stück Nachtigallenstraße bis zur Bushaltestelle Bieselweg in Tempo 30 umzuwandeln. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, an dieser Stelle einen Mini-Kreisverkehr zu prüfen bzw. Vorschläge zu einer Realisierung zu unterbreiten, inwieweit man die gesetzlichen Maßgaben zur Errichtung erreichen kann.

Herr Marx teilt mit, dass der Ergänzungsantrag ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Frau Bastian ist.

Herr Bezirksbürgermeister van Benthem lässt zuerst über den gemeinsamen Änderungsantrag und danach über den ergänzten Ursprungsantrag abstimmen.

I.              Beschluss über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und von Frau Bastian (FDP) AN/1196/2020:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung Stadt Köln um den Sachstand zu dem Beschluss des CDU: „Prüfantrag einer Hilfe zur Querung auf der Frankfurter Straße in Porz- Wahn“ am 04.10.2016 der Bezirksvertretung Porz.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung der Stadt Köln den „westlichen“ durchgehenden Fuß- und Radweg

=>entlang der Frankfurter Straße, B8 vom Kreisel -Nachtigallenstraße, Frankfurter Straße, Am Bahnhof- in Köln-Porz-Wahn bis zur Friedenstraße in Köln-Porz-Elsdorf <= vorzustellen. In seiner Machbarkeit und Realisierbarkeit.

Unter Berücksichtigung der Kriterien der Inklusion von Nutzern und des Radwegenetzes NRW und der „Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte (kommunale Klimaschutz Modellprojekte) durch den Bund“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II.            Beschluss über den geänderten Ursprungsantrag der SPD-Fraktion AN/1196/2020:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit Straßen.NRW die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Teilabschnitt der Frankfurter Straße zwischen Wahn und Elsdorf von derzeit 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren sowie von Wahn kommend vor der Brücke eine Fußgänger-Querungshilfe einzurichten.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung Stadt Köln um den Sachstand zu dem Beschluss des CDU: „Prüfantrag einer Hilfe zur Querung auf der Frankfurter Straße in Porz- Wahn“ am 04.10.2016 der Bezirksvertretung Porz.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung der Stadt Köln den „westlichen“ durchgehenden Fuß- und Radweg

=>entlang der Frankfurter Straße, B8 vom Kreisel -Nachtigallenstraße, Frankfurter Straße, Am Bahnhof- in Köln-Porz-Wahn bis zur Friedenstraße in Köln-Porz-Elsdorf <= vorzustellen. In seiner Machbarkeit und Realisierbarkeit.

Unter Berücksichtigung der Kriterien der Inklusion von Nutzern und des Radwegenetzes NRW und der „Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte (kommunale Klimaschutz Modellprojekte) durch den Bund“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtbezirk Porz - zur Wahrung der entsprechen-den Verkehrssicherungspflicht - kurzfristig alle Senkkästen auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu säubern bzw. säubern zu lassen. So soll verhindert werden, dass bei Starkregenereignissen Straßen, Gehwege, Flächen und angrenzende Gebäude überschwemmt werden.

Beim letzten Starkregen am 14. August 2020 wurden im Porzer Stadtgebiet nach An-gaben der Feuerwehr circa 25 Einsätze gefahren, die nicht erforderlich gewesen wä-ren, wenn die Senkkästen funktionsfähig gewesen wären.

Es sind über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus Reinigungsintervalle festzulegen, die eine dauerhafte Funktionsfähigkeit der Senkkästen gewährleisten. Das entsprechende Konzept ist der Bezirksvertretung vorzulegen.

Die Dringlichkeit ergibt sich schon aus der Tatsache, dass Starkregenereignisse grundsätzlich immer häufiger werden und spätestens zum Herbst hin mit einer deutli-chen Zunahme zu rechnen ist. Durch die Überschwemmungen drohen nicht nur materielle Schäden an städtischem und privatem Eigentum, sondern es kommt auch zu einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. Zusätzlich kann die Feuerwehr durch die Reduzierung vermeidbarer Einsätze entlastet werden und da schneller Hilfe leisten, wo es zwingend erforderlich ist.

Herr Marx beantragt getrennte Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung,

 die Geschwindigkeit am Poller Damm auf 30 km/h dauerhaft zu reduzieren,

 auf dem Poller Damm Fahrradschutzstreifen einzurichten,

 Grünschnittarbeiten im Zulauf der Siegburger Str. am Poller Damm durchzuführen sowie

 in der Kurve im Zulauf zur Siegburger Str. mit entsprechenden Markierungen für mehr Sicherheit von Fuß- und Radfahrer*innen zu sorgen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung (Wirtschaftsförderung) eine Internet-Plattform Porz für den Handel zu entwickeln bzw. zu erwerben und zu pflegen, auf der sich alle Händler aus dem Stadtbezirk Porz mit ihren Produkten anmelden können und somit eine Übersicht im Stadtbezirk Porz erstellt wird, welche Produkte in Porz direkt zu erwerben oder online beim Händler zu bestellen sind.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig in folgenden Straßen in Wahnheide Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen:

- Kitschburger Straße

- Alte Heide

- Nibelungenstraße

- Guntherstraße

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, dass die Bezirksvertretung Porz als Gremium frühzeitig bei der Bauleitplanung im Plangebiet mit dem Arbeitstitel „Hochpunkt Siegburger Straße in Köln-Deutz“ beteiligt wird. Diese Beteiligung erfolgt analog zu der Beteiligung an den Entwicklungen im unmittelbar angrenzenden Deutzer Hafen. Grundlage sind in beiden Fällen die direkten, unter anderem verkehrlichen Auswirkungen auf den Stadtbezirk Porz (hier: Stadtteil Poll).

Zusätzlich sind die Anwohner*innen in der direkten Nachbarschaft (Allerseelenstraße, Siegburger Straße, An den Maien, Osterglockenweg, Immergrünweg, Efeuplatz, Pfingstrosenweg, Christtannenweg, Rolshover Kirchweg) durch eine geeignete öffentliche Veranstaltung zu informieren und zu beteiligen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Treppenabgang zum S-Bahnhof Steinstraße in Porz-Finkenberg wieder instand zu setzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung der Stadt Köln zu prüfen, ob der endgültige Ausbau der Straße Bieselweg -zwischen Nachtigallenstraße und Neue Heide-möglich ist. Außerdem wird die Verwaltung gebeten darzustellen wieviel diese Maßnahme kosten wird und an welchen Kosten die Anwohner beteiligt werden.

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Porz zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nach kurzer Diskussion wird der Ursprungsantrag als ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und von Frau Bastian gestellt.

Herr Bezirksbürgermeister van Benthem stellt den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian (FDP) zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des entlang der Straße „Am Liburer Wall“ gelegenen Lärmschutzwalls die Verkehrssicherheit unverzüglich herzustellen. Hierfür sind folgende Punkte umgehend umzusetzen, die bereits im Rahmen des Ortstermins am 17. Juni 2020 erörtert wurden:

1. Auf der Seite des Spielplatzes ist durch die Vornahme einer dichten Bepflanzung die Abtrennung der Spielplatzfläche vom Lärmschutzwall herzustellen. Hier-durch soll sichergestellt werden, dass das Betreten des Lärmschutzwalls vom Spielplatz aus verhindert wird.

2. Entlang der Straße „Am Liburer Wall“ ist eine Zaunanlage zu errichten, die ver-hindert, dass der Lärmschutzwall von dieser Seite von Kindern betreten werden kann.

Beide Maßnahmen sind aufgrund der derzeit nicht gegebenen Verkehrssicherheit un-verzüglich umzusetzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der

Bezirksvertretung einen Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Kreuzung Grengeler Mauspfad/Hirschgraben in Porz-Eil zu geben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der Straße „In der Gracht“ einen verkehrsberuhigten Bereich einzuführen und die Parkflächen entsprechend auszuweisen.

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja in welcher Form auf der Liburer Landstraße, wo diese vom Radweg Richtung Zündorf gekreuzt wird, eine Querungshilfe errichtet werden kann.

Tempo 70 sollte erst nach der Querungshilfe aus der Richtung von Wahn möglich sein.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, mehr Kleingartenanlagen für die Bevölkerung in Porz zu schaffen. Dafür sollen mögliche Flächen in Porz eruiert und auf ihre Tauglichkeit hin geprüft werden. Diese sind dann der Bezirksvertretung Porz zeitnah zur Entscheidung vorzulegen. An erster Stelle soll die Möglichkeit einer Anlage im Grünzug zwischen Zündorf und Wahn geprüft werden.

Sollte in einem Zuge entlang solch einer Anlage, eine verbesserte Verkehrserschließung des Schulzentrums Zündorf, z.B. von der Wahner Straße oder der Poststraße aus möglich werden, so ist dies sehr zu begrüßen und vordringlich herzustellen.

Zudem ist nochmals zu prüfen, ob die nicht mehr benötigte Fläche des Zentralfriedhofes Gut Leidenhausen als Erweiterung der angrenzenden Kleingartenanlage Hirschgraben zur Verfügung steht.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Bezirksregierung sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Etablierung eines Wettbüros im Bereich der Kreuzung Frankfurter Straße/Heidestraße in Porz-Wahn zu verhindern. Insbeson-dere sind die Abstandsregeln zu Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit (Kitas) zu prüfen. Die Bezirksvertretung ist über die entsprechenden Schritte zu informieren.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den von der Straße „Am Bahnhof“ abzweigenden und in einem Wendehammer endenden Teil der Poststraße in Porz-Wahn mit abschließbaren und herausnehmbaren Pfosten für den öffentlichen Verkehr zu sperren. Die Deutsche Bahn AG ist über die Maßnahme in Kenntnis zu setzen und Ihren MitarbeiterInnen ist der Zugang – insbesondere zu den unterhalb des Wendehammers gelegenen Gleisen – zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertre-tung am 04. März 2021 gemeinsam mit der neuen Autobahn GmbH um einen Sach-standsbericht zur Variantenuntersuchung der in Planung befindlichen Rheinspange.

Insbesondere ist darzulegen, warum die Zahl der Vorzugsvarianten von neun auf zwölf erhöht worden ist und warum die zusätzlichen Varianten überhaupt untersucht werden sollen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer geplanten Neubebauung des Grundstücks Kielsweg 38 in Alt-Poll geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen gesicherten Schulweg auf der Mendener Straße mittels Einrichtung eines Bürgersteigs zu ermöglichen. So ist sicherzustellen, dass die künftige Bebauung notwendige Abstandsflächen einhält, um die seit 20 Jahren geforderte Aufweitung der Mendener Straße an der betroffenen Stelle zu ermöglichen und endlich einen sicheren Schulweg zu gewährleisten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das Teilstück der Waldstraße zwischen der Kreuzung zum Grengeler Mauspfad (L489) und dem Kreisverkehr an der Kriegerstraße schnellstmöglich zu sanieren sowie unmittelbar im Anschluss eine Fußgängerquerungshilfe in Form eines „Zebrastreifens“ auf dem betreffenden Teilstück zwischen den Eingängen zum Gelände des Reit- und Fahrvereins Porz e.V. einzurichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für das Teilstück des Lind Mauspfades zwischen dem Kreisverkehr an der Belgischen Allee und der Hausnr. 185 des Linder Mauspfades eine praxisorientierte Umfahrungslösung für den Schwerlastverkehr (ab 7,5 to.) zu entwickeln und mit entsprechender Beschilderung und Umgehungsbeschreibung schnellstmöglich umzusetzen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Liburer Straße Hinweisschilder in

beiden Fahrtrichtungen aufzustellen, um auf vermehrten Radverkehr zur

Sicherung der neuen Fahrradstraße Urbanusstraße/Gartenweg aufmerksam zu

machen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, einen Sachstandsbericht zum Antrag „Umgestaltung der Kölner Straße im Bereich Ensen-Westhoven“ (AN/0514/2012) in der nächsten Bezirksvertretungssitzung vorzulegen. Weiterhin soll die Verwaltung darlegen, wie die Kölner Straße kurzfristig aufgewertet und die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung besser durchgesetzt werden kann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstand zu einer Verbindung

zwischen den Nachtbussen Linie 166 und Linie 167 herzurichten.

Herr Dr. Bujanowski beantragt eine separate Abstimmung über den 1. und den 2. Satz des Antrags.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt erst über den 1. Satz und danach über den 2. Satz des Antrags abstimmen.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz eine Übersicht über alle

Maßnahmen des Arbeitsprogramms im Stadtbezirk Porz in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen- und Verkehrsentwicklung zur Verfügung zu stellen, die durch Beschlüsse der Bezirksvertretung, Anregungen aus der Bürgerschaft und seitens der Fachverwaltung entstanden sind.

Eine erste, realistische Priorisierung der Verwaltung ist dabei vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis über den 1. Satz:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Abstimmungsergebnis über den 1. Satz:

Einstimmig zugestimmt.

Frau Bastian stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:

„Vor der Einrichtung soll eine Bürgerbefragung stattfinden“.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt erst über den Ergänzungsantrag von Frau Bastian, danach über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und anschließend über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

I.              Abstimmung über den mündlichen Ergänzungsantrag von Frau Bastian:

Beschluss:

„Vor der Einrichtung soll eine Bürgerbefragung stattfinden“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

II.            Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Beschluss:

Wir bitten die Verwaltung die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes im Bereich Schildgenweg/Heidbergweg zu prüfen. Vor einer Umsetzung ist darzulegen, welche Kosten auf die Bewohner im Falle einer Realisierung zukommen und dies der Bezirksvertretung Porz zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI und bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

III.           Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Beschluss:

Wir beauftragen die Verwaltung in den Straßen Heidbergweg und Schildgenweg im Stadtteil Ensen mit der Einrichtung eines Bewohnerparkgebiets.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der Stimme von Frau Bastian (FDP) und bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AFD) zugestimmt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt, den Stadtkonservator im Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege damit zu beauftragen, die Kölner Kulturpfade aufzubereiten.

Dabei sollen

• die Stationen/Pfade inhaltlich auf historische Relevanz und Aktualität überprüft werden,

• die roten Tafeln an den Stationen bei Bedarf saniert werden,

• die Informationen zu den Stationen und GPS-Tracks zu den Fuß-/Fahradpfaden anstelle von vor Jahrzehnten gedruckten Gratis-Broschüren auf der Webseite der Stadt Köln aufgerufen werden können,

• diese Hintergrund-Informationen mittels QR-Codes auf den jeweiligen Tafeln aufrufbar sein.

Wegen der Bedeutung nachhaltiger objektiver Bereitstellung örtlicher Geschichte wird die Generierung privater oder öffentlicher Drittmitteln für die Realisierung angeregt. Die (bisher vier) Kulturpfade im Stadtbezirk 7 werden als Pilotvorhaben bearbeitet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Querung der Glashütten-straße an der südlichen Einmündung sicher zu gestalten, beispielsweise durch die Er-richtung einer Querungshilfe.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mittels welcher Maßnahmen die Park- und Haltesituation vor dem Haupteingang der Adolph-Kolping Grundschule Porz-Wahn so gestaltet werden kann, dass den Schüler/-innen das gefahrlose Überqueren der Adolph-Kolping-Straße möglich ist.

Das derzeit in dem Bereich geltende Halteverbot zwischen 7.00 und 17.00 Uhr, das durch eine entsprechende Beschilderung ausgewiesen ist, ist insofern nicht ausreichend. Das zeigt die tägliche Praxis. So berichtet die langjährige Direktorin, dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt, da die Schüler/-innen zwischen den widerrechtlich parkenden Fahrzeugen hindurch auf die Straße laufen müssen um den Haupteingang zu erreichen. Lediglich wenn der städtische Ordnungsdienst oder die Polizei vor Ort Kontrollen durchführen, kann die Situation an den jeweiligen Tagen entschärft werden.

Vorzugsweise ist vor der Prüfung ein Ortstermin mit der Schulleitung, den Vertreter/- innen der Schulpflegschaft, dem Ordnungsdienst und den zuständigen Ämtern anzuberaumen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Änderungsantrag von Frau Bastian und danach über den ergänzten Ursprungsantrag abstimmen.

I.              Abstimmung über den Änderungsantrag AN/0445/2021:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Pflanzungen vorher mit dem Marktamt der Stadt Köln abzustimmen und die Anordnung der Pflanzungen so vorzunehmen, dass ein geordnetes Parksystem möglich ist. Der Bürgerverein Urbach ist in die Planung mit einzubeziehen und der Entwurf ist der Bezirksvertretung vorab vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II.            Abstimmung über den ergänzten Ursprungsantrag AN/0290/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, auf dem Urbacher Marktplatzes 6 Bäume zu pflanzen. Sie sollen als Schutz vor der prallen Sonne schattenspendend gepflanzt werden. Die Pflanzungen sind vorher mit dem Marktamt der Stadt Köln abzustimmen und die Anordnung der Pflanzungen so vorzunehmen, dass ein geordnetes Parksystem möglich ist. Der Bürgerverein Urbach ist in die Planung mit einzubeziehen und der Entwurf ist der Bezirksvertretung vorab vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, zur Verlängerung der Linie 7 bis Lülsdorf und dort zur Verknüpfung mit der Linie 17 gemeinsam mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 29.04.2021 zu geben.

Erwartet wird, dass die Verwaltung mindestens auf die folgenden Punkte eingeht:

 Umfang des Planungsauftrages der Stadtverwaltung an die KVB AG

 Fertigstellung der Genehmigungsplanung zur Verlängerung bis zur Lülsdorfer Straße am südlichen Ende von Zündorf

 Fertigstellung der Linienführung und des Vorentwurfs zur weiteren Verlängerung bis zur Verknüpfung der Linie 17

 Derzeit vorgesehene Lage der Umsteigehaltestelle zwischen den beiden Linien (in Lülsdorf oder südlich von Langel) in Verbindung mit der

 Linienführung der Stadtbahnlinie 17 über den Rhein

Hierzu erinnert die Bezirksvertretung Porz an ihren einstimmigen Beschluss in der Sitzung am 07.05.2020, TOP 8.3:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftragen, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG mit der Planung der Verlängerung der Stadt-bahnlinie 7 nicht nur bis Zündorf-Süd, sondern bis zur Verknüpfungshaltestelle mit der Linie 17 in Niederkassel-Lülsdorf zu beauftragen.

In der Planung soll zunächst die schnellstmögliche Verlängerung bis Ranzeler Str. um-gesetzt werden unabhängig jeglicher weiterer Bebauung. Hierbei ist eine ausreichend große P&R-Anlage an der Ranzeler Straße vor zu sehen. Die grundsätzliche Machbarkeit mit Hilfe einer Variantenuntersuchung der Verknüpfung Linie 7 mit Linie 17 muss dazu geprüft werden.

Im Anschluss an die Prüfung sollen sowohl die Entwurfs- als auch die Genehmigungs-planung erstellt werden, damit letztere spätestens im Jahre 2021 bei der Bezirksregierung eingereicht werden kann. Die Bezirksvertretung erinnert hierzu an den einstimmigen Beschluss in der Sitzung vom 16.05.2019 (AN/0721/2019).

Ziel ist es, die Verlängerung möglichst schnell umzusetzen, damit der Verkehr zur Entlastung so schnell wie möglich aufgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Parkbänke in Naherholungsgebieten und Parkanlagen zu erarbeiten, um neue Bewegungsräume in Köln zu schaffen. Ähnlich wie 2011 im Rheinauhafen sollen die Parkbänke mit Aktivplaketten versehen werden, auf denen Übungsvarianten abgebildet sind. Somit können Parkbänke in Aktivbänke umfunktioniert werden. Die Vorschläge zur Anbringung sind der Bezirksvertretung Porz vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass das Geländer am Abgang Oberstraße / Gilgaustraße auf den Leinpfad in Ensen nachgearbeitet und der Zugang auf den Leinpfad so insbesondere für kleine Menschen gegen Abstürze gesichert wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Maximalgeschwindigkeit in Zündorf auf der Hauptstraße vom Asternweg bis zur Ankergasse, auf dem Loorweg von der Ankergasse bis zum Ortsausgang, auf der Ranzeler Straße bis zum Ortsaus-gang, auf der Schmittgasse von der Ranzeler Straße bis zur Hauptstraße und auf der Wahner Straße bis zum Ortsausgang auf 30 km/h zu reduzieren.

Darüber hinaus soll die Geschwindigkeit auf der Ranzeler Straße vom Ortsausgang Zündorf bis zur ersten Rad- und Feldwegquerung auf 50 km/h herabgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Beschluss:

Wir beauftragen die Verwaltung weitere E-Ladesäulen im Bereich Porz auf bereits bestehenden Parkplätzen zu errichten.

1) Generell sollen auf allen öffentlichen Parkplätzen mindestens 5% der Plätze,

mindestens jedoch Einer bis Dezember 2021 mit E-Ladesäulen ausgestattet sein.

2) Hier beauftragen wir die Verwaltung solche Plätze aufzulisten und eine Prioritätenliste zu erstellen welche Plätze vorrangig mit E-Ladesäulen ausgestattet werden. Höher priorisiert werden sollten dabei die Parkplätze mit hoher Auslastungsquote und die Parkplätze mit hoher Entfernung zur nächsten ELadesäule.

3) Bei allen E-Ladesäulen sollte nur reiner Ökostrom aus 100% regenerativer Energie angeboten werden.

4) Unabhänig von weiteren E-Ladesäulen, weisen wir auf die Fertigstellung bisher schon besprochener E-Ladesäulen-Plätze hin (Vorlage 3677/2018)

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=265882

- Poll: Siegburger Straße zwischen "Auf dem Sandberg" und "Im Forst"

- Ensen: Ensener Marktplatz an der Gilgaustraße

- Westhoven: an der KVBHaltestelle Berliner Straße

- Zündorf: Endhaltestelle der Linie 7

- Grengel: Akazienweg 74, 64, 54, 44, 20 & Tankstelle Star (Ecke Waldstraße/Akazienweg)

- Elsdorf: Ecke Friedrich-Hirsch-Str./Gilsonstraße & Ecke Friedrich-Hirsch-Str./Auf dem Stallberg.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, zur Umgehungsstraße L 82n um Zündorf in Porz einen Sachstandsbericht in der Sitzung der Bezirksvertretung am 17.06.2021 zu geben.

Erwartet wird, dass die Verwaltung mindestens auf die folgenden Punkte eingeht:

 Ergebnis der angekündigten Machbarkeitsstudie

 Stand der Gespräche zwischen den Städten Köln und Niederkassel sowie dem Rhein-Sieg-Kreis

 Berücksichtigung des Anschlusses der L 82n an die BAB A 59 in den Planungen zum 6-streifigen Ausbau durch die Autobahn GmbH des Bundes

 Berücksichtigung und Ausgleich der Umweltbelastungen

 Zeitschiene zur Realisierung der Umgehung, ggfls. in mehreren Abschnitten

Hierzu erinnert die Bezirksvertretung Porz an die Mitteilung der Verwaltung in der Sit-zung am 11.12.2018, TOP 10.2.7:

Entsprechend den politischen Beschlüssen der Bezirksvertretung Porz vom 20.06.2017 (Antrags- Nummer: AN/0945/2017) und des Verkehrsausschusses vom 10.10.2017 (Vorlagen-Nr.: 2145/2017) hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Stadt Niederkassel und dem Rhein-Sieg-Kreis die Erweiterung der interkommunalen Machbarkeitsstudie zur Entlastungsstraße Zündorf/Porz im Frühjahr 2018 beauftragt. Die betreffende Machbarkeitsstudie soll die verkehrlichen und die umwelttechnischen Belange der im Flächennutzungsplan hinterlegten Trasse der L 82n bewerten. Insbesondere die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Anschlussstelle der L 82n/A 59 sollen in der Machbarkeitsstudie aufgezeigt werden. Diese können das Planfeststellungsverfahren des Landesbetriebs Straßenbau NRW zum 6-streifigen Ausbau der A 59 beeinflussen. Eine Grobkostenschätzung des Ausbaus der L 82n samt Anschlussstelle an die A 59 ist ebenfalls Bestandteil der Machbarkeitsstudie.

Zum Thema L 82n haben im März 2018 erfolgreiche Gespräche zwischen Vertretern des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der Städte Köln, Niederkassel sowie des Rhein-Sieg-Kreises stattgefunden. Dabei hat das Landesministerium die Zustimmung zu einem möglichen Anschluss der L 82n an die A 59 in Aus-sicht gestellt, wenn der Verkehrswert der L 82n nach- gewiesen wird.

Das Verkehrsministerium NRW hat am 15.11.2018 dem Verkehrsausschuss des Land-tags Nordrhein- Westfalen sein Paket für Landesstraßen (u.a. auch die L 82) zugeleitet. Der Weg für die Planung der Ortsumgehung Zündorf ist somit frei.

Auskunft zu weiteren Schritten und den Zeitplänen der Verhandlung und Unterzeich-nung der Planungsvereinbarung können erst mit dem Abschluss bzw. den Endergeb-nissen der Machbarkeitsstudie aufgestellt werden. Mit den Ergebnissen ist voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2019 zu rechnen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einschaltung des Behindertenbeauftragten zu prüfen, welche geeigneten Wege- oder Durchgangssperren oder Pfosten an den Ein-und Ausgängen des Eiler Parkwegs angebracht werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller weist daraufhin, dass diese Liegenschaft im Eigentum des Bundes ist.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz, dem Ausschuss für Kunst und Kultur sowie dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün ein Konzept zur Erhaltung, Nutzung und Finanzierung des preußischen Bauwerks „Fort IX“, Porzer Ringstraße, 51149 Köln-Porz-Westhoven, nach der Sommerpause vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung

1) bei der Polizei darauf hinzuwirken - die Einhaltung des Nachtfahrverbots für LKW über 4 t auf der Straße Auf dem

Sandberg / Poll zwischen Gewerbegebiet Poll und Siegburger Straße verstärkt zu

kontrollieren,

2) der Bezirksvertretung Porz über das Ergebnis der Kontrollen zu berichten,

3) die Beschilderung sowohl an der Einfahrt Ecke Siegburger Straße als auch auf der

Rolshover Straße (Mündung Poller Holzweg und Poll-Vingster-Straße) zu erneuern und die Sichtbarkeit der Beschilderung deutlich zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung wie folgt:

1. Das Halteverbot auf der Fahrradstraße „Weidenweg“ in Poll und Westhoven ist

wirksam durchzusetzen.

            a. Die Halteverbotsschilder sind für die Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbarer

            aufzuhängen, sodass sie der Straßenverkehrsordnung entsprechen und das

            Ordnungsamt entsprechend rechtssicher agieren kann.

            b. Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob die Grünflächen entlang des

            Weidenweges durch das Pflanzen zusätzlicher Bäume, durch Sitzbänke,

            Findlinge oder andere Maßnahmen vor dem Überfahren geschützt werden

            können. Dies gilt für den Bereich von der Alfred-Schütte-Allee bis zur

            Wohnbebauung ebenso wie ab der Rodenkirchener Brücke bis zum         Wiesenhaus.

2. In Höhe der Wohnbebauung / Zeltplatz werden zusätzliche

Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.

3. An der Abfahrt von der Alfred-Schütte-Allee auf den Weidenweg werden zusätzliche Schilder angebracht mit dem Hinweis „KFZ frei bis Wiesenhaus“, zusätzlich wird auf fehlende Parkmöglichkeiten hingewiesen.

4. Unter der Rodenkirchener Brücke werden stadtauswärts zusätzliche Schilder

angebracht mit dem Hinweis „Fahrradstraße - KFZ frei bis Wiesenhaus“ sowie ein

Sackgassenschild.

5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sich unmittelbar unter der

Rodenkirchener Brücke auf dem vorhandenen Kiesbett unter Berücksichtigung der

Vorgaben für Natur- und Wasserschutz einige wenige zusätzliche Parkplätze

besonders für mobilitätseingeschränkte Personen einrichten lassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung der Deutschen Post die Genehmigung für das Aufstellen eine Packstation in Porz Langel auf dem Dorfplatz Lülsdorfer Straße Ecke Heinrich Klein Str errichten zu lassen. Der Standort ist vom Bürgerverein Porz Langel vorgeschlagen worden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am

17.06.2021 darzulegen, wie weit die Prüfung eines Fußgängerschutzes an der Bonner Str./Bergerstr. in Porz-Eil gediehen ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Herr Dr. Bujanowski bittet um Streichung des „Poller Damms“, da für diese Haltestelle ein Ausbau im Rahmen des vorgesehenen Ausbaus der Straße vorgesehen ist.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Bushaltestelle „Im Wasserfeld“ barrierefrei auszubauen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die derzeitigen geschotterten öffentlichen Stellplätze befestigt auszubauen und die Pflanzbeete als solche anzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Straßenbereich zwischen Ausfahrt Mellerhof und Bushaltestelle van Kempen Straße mit einem Haltverbot zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, eine Querungshilfe bzw. eine Einengung zur Überquerung der Ernst-Mühlendyck-Straße an der Einmündung der Mühlenstraße zu errichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

I.              Abstimmung über den Ergänzungsantrag AN/0919/2021

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und der Bezirksvertretung Porz eine Ziel- und Leistungsvereinbarung als Bericht des UBZ Leidenhausen jährlich als Mitteilung zur Kenntnis zu geben“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) und bei Enthaltung von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

II.             Abstimmung über den Antrag AN/0783/2021

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bitte den Rat und die Verwaltung den Zuwendungsbescheid für das UBZ Heideportal Gut Leidenhausen vom 13.06.2018 der gemäß Ratsbeschluss 2304/2017 vom 14.11.2107 neu zu fassen für die Ratsperiode 2020 bis 2025.

Die Zuwendungen sind um die im TVöD erreichten Lohnsteigerungen zu erhöhen. Der Bescheid sollte eine Gleitklause für etwaige zukünftige TVöD Ergebnisse enthalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung durch das Anbringen einer

festen Absperrung die Durchfahrt für Kfz auf dem Poller Weg in Westhoven zu

unterbinden.

Der Weg sollte sowohl hinter dem Gelände des Cologne Sportspark als auch an der Einmündung In der Westhovener Aue gesperrt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung Vorschläge für eine Verbesserung der Schul-Verkehrssituation in der Heerstraße in Zündorf zu erarbeiten und der BV Porz kurzfristig vor zu stellen.

Hierbei sind sofort umzusetzende Maßnahmen und längerfristige Maßnahmen zu prüfen. Nach dem Willen der Bezirksvertretung ist zu prüfen ob ein temporäres Halteverbot von 07:15 Uhr bis 08:30 Uhr östlich auf der Heerstraße von der Wahner Str. Bis zur ersten Einfahrt Schulparkplatz den Verkehr flüssiger gestalten kann.

Die Verwaltung soll weitere realistisch machbare Möglichkeiten für eine Entlastung des Schulwegverkehrs auf der Heerstraße prüfen.

Die Prüfergebnisse sind der Bezirksvertretung Porz bis zu den Sommerferien 2021 als Beschlussvorschlagen vorzulegen, so dass bereits im nächsten Schuljahr eine signifikante Verbesserung der Situation ermöglicht wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wo es an der Siegburger Straße vor den Geschäften sowie an dem Treppenabgang an der Südbrücke, Alfred-Schütte Allee / Poller Wiesen möglich ist, sichere Befestigungsmöglichkeiten für Fahrräder in Form von Anlehnbügeln zu installieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Übergang Asternweg 23-29/Asternweg barrierefrei auszugestalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung bis zum 15.05.2021 einen Sachstandsbericht zur Sanierung des Loorweges vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Herr Dr. Bujanowski stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:

Die Verwaltung möge darstellen wie viele Stellplätze durch diesen Maßnahme entfallen. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen und danach wird erst eine Entscheidung getroffen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den mündlichen Ergänzungsantrag und dann über den Antrag AN/0799/2021 abstimmen.

I. Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Verwaltung möge darstellen wie viele Stellplätze durch diesen Maßnahme entfallen. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen und danach trifft die die BV Porz erst eine Entscheidung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

II. Abstimmung über den Antrag AN/0799/2021

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Einrichtung

alternierenden Parkens beginnend auf der Nordseite der Wahner Str. in Zündorf, von

Heerstrasse bis Gartenweg, vorzunehmen. In den Kreuzungspunkten ist besonderes

Augenmerk auf die Schleppbereiche der Linienbusse zu legen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse des in 2017

beschlossenen Antrags AN/0710/2017 „Sachstandsbericht Bezirkssportanlage Poll“ in der Sitzung am 17.06.2021 vorzustellen.

Hierbei interessieren vor allem die nachstehenden, auch über den Ursprungsantrag

hinausgehenden Fragestellungen:

- Entsprechen die sanitären Anlagen sowie die Räume den aktuellen

Nutzungsstandards einer Bezirkssportanlage?

- Können die sanitären Anlagen von Freizeitsportler*innen und Spaziergänger*innen

genutzt werden? Wenn nicht, wie können sie für die Nutzungsgruppen zugänglich

gemacht werden?

- Gibt es Schäden an der Bezirkssportanlage, die kurzfristig einer Sanierung

bedürfen und wie hoch wären die Sanierungskosten im Einzelnen?

- Wie kann die Bezirkssportanlage barrierefrei umgebaut werden?

- Gibt es Sanierungsarbeiten, die im Zeitraum von zwei bis drei Jahren durchgeführt

werden müssen und wie hoch könnten sich die Kosten hierfür belaufen?

- Aus welchen Haushaltspositionen oder Fördermitteln kann eine Sanierung

finanziert werden?

- Besteht die Möglichkeit, die Idee des „Sport-Kiosk“ aus den Modellprojekten der

Sportentwicklungsplanung an der Bezirkssportanlage zu nutzen, eventuell in

Kooperation mit Stadtsportbund oder mit Sportvereinen?

- Kann das Gebäude der Bezirkssportanlage als Ganzes auch für weitere

Nutzungsgruppen zur Verfügung gestellt werden (Teile der Anlage werden als

Wohnraum genutzt)?

Zeitgleich ist das Renovierungs- und Sanierungskonzept vorzustellen, mit dessen

Erstellung die Verwaltung mit Antrag AN/0710/2017 beauftragt wurde.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Fußgängerweg vor der Kita Houdainerstraße auszubauen und die Schlaglöcher auf der Stichstraße sowie dem Fußgängerweg unmittelbar aufzufüllen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Herr Dr. Bujanowski stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:

Der Spielplatz soll sowohl für Kinder als auch für Senior*innen nutzbar sein und als inklusiver Mehrgenerationenspielplatz eingerichtet werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den mündlichen Ergänzungsantrag und dann über den Antrag AN/0795/2020 abstimmen.

I. Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Spielplatz soll sowohl für Kinder als auch für Senior*innen nutzbar sein und als inklusiver Mehrgenerationenspielplatz eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

II. Abstimmung über den Antrag AN/0795/2021

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein neuer Spielplatz auf der Grünfläche am Wendehammer Heumarer Straße/Friedrich-Naumann-Straße in Porz-Eil errichtet werden kann.

Über das Ergebnis ist die Bezirksvertretung Porz zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, dass Zusatzschild Verkehrszeichen 1010-51 (Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t …) an der südlichen Bergerstraße zwischen der KVB-Linie und dem Deutzer Weg in Porz-Mitte zu entfernen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung dem Wunsch des Betreibers Gaststätte zur Eule eine zusätzliche Außengastronomie im Rahmen der Coronaverordnung auf dem Platz Ecke Lülsdorfer Str. Frohngasse zu genehmigen. Der Platz wurde schon öfter für kleinere Feste und Veranstaltungen genehmigt und genutzt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Außengastronomie auf dem „Marktplatz“ in Porz-Zündorf entsprechend der jeweiligen Größe der Innengastronomie zu erlauben, entsprechend der Gastronomieverordnung. In diesen Außenflächen muss der Abstand von 1,5m von Personen gewährleistet sein. Grundsätzlich ist die genutzte Außenfläche innerhalb der ursprünglichen, „regulär“ genehmigten Flächen abzubilden. Die Fläche soll mit Straßenfarbe für alle sichtbar gekennzeichnet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Frau Bastian bittet die Prüfung eines Abendmarkts in den Ersetzungsantrag AN/0976/2021 aufzunehmen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den ergänzten Ersetzungsantrag abstimmen.

Geänderter Beschluss Ersetzungsantrag AN/0976/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein wöchentlicher Markt für regionale, möglichst Bio, Lebensmittel auf dem Veranstaltungsplatz am Spielplatz unterhalb der „Alte Gasse“ durchgeführt werden kann. Sofern die zu erwartende Kundenfrequenz für eine Realisierung auskömmlich ist, sollen umgehend Gespräche mit Marktbeschickern aufgenommen werden. Die Anfahrt muss problemlos möglich sein. Stellplätze der Fahrzeuge an den Ständen sind für die Marktbeschicker auszuweisen. Kapazitiv ausreichende Wasser- und Stromanschlüsse sind zu gewährleisten. Die Möglichkeit eines Abendmarkts soll ebenfalls geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.

Hinweis: Damit hat sich der Beschluss über den Ursprungsantrag AN/0811/2021 erledigt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die Ausleuchtung des Fußgängerüberweges Westfeldgasse/ Schmittgasse zu verbessern und die jetzige Halteverbotszone vor dem Fußgängerüberweg als Pflanzfläche auszubauen und diese einer Patenschaft durch die Anwohner zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Einmündung der Magazinstraße in

den Kreisverkehr Magazinstraße/Nachtigallenstraße so gestaltet werden kann, dass

die Überquerung des im Bereich der Magazinstraße Hausnummer 58 gelegenen

Zebrastreifens insbesondere für Schüler/-innen der nahegelegenen Schulen und

Kleinkinder gefahrlos möglich ist.

Folgende Maßnahmen sind mindestens zu prüfen:

1. Einrichtung eines absoluten Halteverbotes zwischen Magazinstraße

Hausnummer 54 und 58

2. bauliche Maßnahmen, die das Überfahren der schraffierten Flächen verhindern

3. frühzeitige Beschilderung, die auf den Zebrastreifen hinweist

4. regelmäßiges Freischneiden der vorhandenen Beschilderung

Sofern diese Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zielführend sind bzw. andere

wirksame Möglichkeiten bestehen, sollen diese zeitnah umgesetzt werden, vor allem um Schüler/-innen der nahegelegenen Schulen und Kleinkindern die sichere Überquerung des Zebrastreifens zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Machbarkeitsstudie einer Straßenverbindung südlich der Südbrücke“

AN/1259/2021

Nach einer Sitzungsunterbrechung lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller über die Punkte 1 und 2 des Antrags AN/1259/2021 abstimmen. Danach über die Punkte 3, 4, 5 und 6 des Antrags AN/1259/2021. Anschließend über den Antrag AN/0778/2021.

I.              Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Antrags AN/1259/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:

1. Machbarkeitsstudie über eine weitere Verbindung von rechtsrheinischem und

linksrheinischem Gebiet. Geprüft werden sollen eine Verlängerung der Linie 13

(Gürtelbahn) und der Linie 15 (Ubierring in den Deutzer Hafen) sowie die

Einrichtung einer neuen Linie 14 (Linienführung über Universitätsstraße und

Parkstadt Süd). Die Studie ist inklusive folgender vier möglichen Querungen zu

untersuchen: Höhe Rodenkirchener Brücke, Höhe Haltestelle Bayenthalgürtel,

Höhe Südbrücke (unter Berücksichtigung der Erweiterung für den

S-Bahnverkehr) und Höhe der Haltestelle Ubierring (unter Berücksichtigung der

dort geplanten neuen Brücke für den Fuß- und Radverkehr). Besonders

berücksichtigt werden soll eine weitere Fortführung in rechtsrheinische

Stadtteile wie Gremberg, Vingst oder Ostheim unter Nutzung der

Hafenbahntrasse. Sinnvolle Fuß- und Radverkehrsverbindungen sind

mitzuprüfen.

2. Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Linie 8 über die Hafenbahntrasse und

Fortsetzung durch den Deutzer Hafen und zum Deutzer Bahnhof. Die Anbindung

an den Bahnhof kann über Deutzer Freiheit oder über Gotenring erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen eine Stimmen der SPD-Fraktion, eine Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Tempel, Frau Jureck, Frau Komorowski und Herr Hallmann haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

II.            Abstimmung über die Punkte 3, 4, 5 und 6 des Antrags AN/1259/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich die zuständigen Gremien

beim Nahverkehr Rheinland und das Bundesverkehrsministerium aufzufordern,

den Bau einer S-Bahnverbindung über die Südbrücke zu beschleunigen.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach

Poll zu verlängern und damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den

Bahnhof Deutz/Messe zu ermöglichen.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert zur Sicherstellung von zusätzlichen

Verbindungen in linksrheinische Stadtteile, die Rodenkirchener Brücke als

mögliche Busverbindung mit einzuplanen und auszubauen.

6. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss dem Verkehrsausschuss des

Rates zur dortigen Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

III.           Abstimmung über den Antrag AN/0778/2021

Beschluss:

Um in Köln bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, ist die Implementierung einer neuen interkommunalen Straßenbahnlinie ein wichtiger Baustein Für eine schnelle und echte Verkehrswende. Die zwei bisherigen Straßenbahnbrückenverbindungen Rechtsrheinisch < - > Linksrheinsich sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.

Daher bittet die Bezirksvertretung Porz, der zuständige Ausschuss soll die Verwaltung beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für eine oberirdisch geführte Straßenbahnlinie im Niederflursystem zu vergeben.

Die östlich zu betrachtende Linienführung soll eine Verbindung mit der Poller Hafenbahntrasse und dem Porzer und Rechtsrheinischen Niederflursystem Linie 7 Linie 9 Linie 1 über Hafenbahntrasse und Frankfurter Str. Diese Linienführung soll westlich über die Hafenbahntrasse mit einem Brückenschlag für Straßenbahn, Rad – und Fußgängerverkehr über den Rhein über Parkstadt Süd, Bischhofsweg,

Vorgebirgstor, Pohligstr., Weißhausstr., Universitätsstraße bis Zülpischer Straße Universität führen.

Ein zweiter Prüfabschnitt soll mögliche Trassenverlängerungen nach Westen z.B. über die Innere Kanalstr. (etwa bis zur Niehler Straße) umfassen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Nach kurzer Diskussion und Kenntnisnahme der Stellungnahme der Veraltung lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller über den weitergehenden Antrag AN/1448/2021 abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf der Alfred-Schütte-Allee in Köln-Poll zwischen der Südbrücke und dem Weidenweg eine Fahrradstraße in den Zeiten von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr und ganztägig an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen einzurichten. Der Bus- und Anliegerverkehr (Auto, Motorrad) sind frei.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt eine Parkplatzneuordnung in dem vorgenannten Bereich zu entwickeln und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.

Überdies wird die Verwaltung beauftragt, den linken Fußweg (Richtung Hafenbahn) der Müllergasse auf 3 m zu ertüchtigen. Der rechte Fußweg ist in die Parkplatzneuordnung aufzunehmen und die abgesperrte Fläche an der Müllergasse/Käulchensweg ist zu entsiegeln.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Krasson (AfD), bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Hinweis: Herr Tempel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss:

1. Sichere Gestaltung der Fußwege an der Porzer Ringstraße. Hierbei sind

folgende Maßnahmen von der Verwaltung zu prüfen und umzusetzen:

a. Einrichtung eines durchgängigen Fußwegs (Bürgersteigs) rechtsseitig ab

DB-Bahnübergang „Porzer Ringstraße“ bis zur Einmündung „Neue Straße“

b. kurzfristige Reinigung aller bestehenden Fußwege

c. Einrichtung einer Querungshilfe über die „Porzer Ringstraße“ zur Straße „Neue

Straße“

d. Einrichtung mindestens einer Sitzbank im Wegeverlauf der „Porzer Ringstraße“

e. Verbesserung der Beleuchtungssituation, so dass Fußgänger*innen gesehen

werden

2. Raserei auf der Porzer Ringstraße unterbinden. Hierbei sind folgende

Maßnahmen von der Verwaltung zu prüfen und umzusetzen:

a. Einrichtung von Fahrbahnverengungen in Höhe „Drieschstraße“ und

„Wasserturmstraße“

b. Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, mindestens im Bereich

der Siedlung (Drieschstraße bis Wasserturmstraße), vorzugsweise auf der

ganzen „Porzer Ringstraße“ zwischen „Kölner Straße“ und DB-Bahnübergang.

c. Einrichtung von Geschwindigkeitsdisplays zur Selbstkontrolle der

Fahrzeugführer*innen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen Neubenennungen von Straßen im

Stadtbezirk Porz an den jeweiligen Straßenschildern eine Legendenbeschilderung

anzubringen, die erläutert, welchen Hintergrund die Benennung hat. Dies betrifft vor allem Benennungen nach Personen, Gemarkungen oder historischen Ereignissen.

Es wird angeregt, diese Vorgehensweise im gesamten Kölner Stadtgebiet zu

praktizieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zur Anbringung einer Bodenmarkierung zur Sichtbarmachung der Zu- und Ausfahrt des Parkplatzes der Wohnanlage in der Sankt Sebastianus Straße 3.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Nach kurzer Diskussion und Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung, ergänzt die Bezirksvertretung Porz den Antrag um den folgenden Passus:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Etat innerhalb des städtischen Haushalts zu identifizieren, aus dem diese Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, seitens der Stadt Köln

einmalig zweckgebundene Nothilfe – Mittel in Höhe von 25.000,00 € für den

Stadtbezirk VII zur Verfügung zu stellen mit der Auflage, diese den

Karnevalsvereinen zu gewähren, deren Wagen und sonstige Ausstattung durch

den Brand im Tunnel der Deutschen Bahn am 15.05.2021 in Köln-Porz-Gremberghoven beschädigt oder vernichtet wurden.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Etat innerhalb des städtischen Haushalts zu identifizieren, aus dem diese Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller über die Punkte 1 und 5 des Antrags AN/1450/2021 abstimmen. Danach über die Punkte 2, 3, 4 und 6 des Antrags AN/1450/2021. Anschließend über den 1. Satz des Antrags AN/1287/2021 und abschließend über den um die Punkte 2, 3, 4 und 6 ergänzten Antrag AN/1287/202.

I. Abstimmung über die Ziffern 1 und 5 des Antrags AN/1450/2021:

Beschluss:

Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Benutzung von E-Scootern

und E-Motorrollern im Stadtbezirk Porz stärker zu regulieren. Insbesondere sind

folgende Maßnahmen auf die Umsetzung zu prüfen:

● Einrichtung fester und deutlich markierter Aufstellstandorte, die so angeordnet

werden, dass keine zu weiten Wege entstehen, um die nötige Akzeptanz für

diese Orte zu schaffen.

● Die Einrichtung eines mobilen Teams des Ordnungsamtes, das die

Abschleppmaßnahmen täglich vornimmt, so dass sich keine Scooter/Motorroller

länger als 24 Stunden außerhalb der markierten Flächen befinden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian (FDP), bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

II. Abstimmung über die Ziffern 2, 3, 4 und 6 des Antrags AN/1450/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Benutzung von E-Scootern und E-Motorrollern im Stadtbezirk Porz stärker zu regulieren. Insbesondere sind folgende Maßnahmen auf die Umsetzung zu prüfen:

● Das Abschleppen gegen ein empfindliches Bußgeld, falls Geräte außerhalb der

markierten Flächen abgestellt werden.

● Beim Hinterlassen von Geräten in Naturschutz- oder Erholungsgebieten sind

neben einem empfindlichen Bußgeld der angefallene Aufwand für das

Entfernen/Entsorgen in Rechnung zu stellen.

● Die Veröffentlichung der Kontaktdaten der Anbieter auf einer zentralen Seite

der Stadt Köln. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Meldung falsch abgestellter

oder defekter Geräte unter den veröffentlichten Kontaktdaten unkompliziert per

Telefon oder E-mail erfolgen kann. Das heißt, unter Angabe des Abstellortes,

ohne weitere Angaben wie Gerätekennung etc.

● Eine signifikante Reduzierung/Begrenzung der Anzahl der zu Verwendung

stehenden E-Scooter, auch der E-Motorroller.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

III. Abstimmung über den 1. Satz des Antrags AN/1287/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Benutzung von E-Scootern im öffentlichen Straßenland unterbunden werden können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen eine Stimme der SPD-Fraktion, einer Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei, der Stimme von Herrn Krasson (AfD), der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski, Herr Tempel, Frau Jureck und Herr Krämer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

IV. Abstimmung über den um die Punkte 2, 3, 4 und 6 aus dem Antrag AN/1450/2021 ergänzten Antrag AN/1287/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Benutzung von E-Scootern im öffentlichen Straßenland unterbunden werden können.

Sollte das nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, für E-Scooter im Stadtbezirk Porz feste Aufstellstandorte fest zu legen. Die Standorte sind der Bezirksvertretung Porz vorab mit zu teilen.

Zudem sind E-Scooter, die außerhalb dieser Standorte abgestellt werden, ab zu schleppen.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Benutzung von E-Scootern und E-Motorrollern im Stadtbezirk Porz stärker zu regulieren. Insbesondere sind folgende Maßnahmen auf die Umsetzung zu prüfen:

● Das Abschleppen gegen ein empfindliches Bußgeld, falls Geräte außerhalb der markierten Flächen abgestellt werden.

● Beim Hinterlassen von Geräten in Naturschutz- oder Erholungsgebieten sind

neben einem empfindlichen Bußgeld der angefallene Aufwand für das

Entfernen/Entsorgen in Rechnung zu stellen.

● Die Veröffentlichung der Kontaktdaten der Anbieter auf einer zentralen Seite

der Stadt Köln. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Meldung falsch abgestellter

oder defekter Geräte unter den veröffentlichten Kontaktdaten unkompliziert per

Telefon oder E-mail erfolgen kann. Das heißt, unter Angabe des Abstellortes,

ohne weitere Angaben wie Gerätekennung etc.

● Eine signifikante Reduzierung/Begrenzung der Anzahl der zu Verwendung

stehenden E-Scooter, auch der E-Motorroller.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Einrichtung eines „Upbus“-Systems zwischen Porz und Köln zu prüfen und die Kosten der Teststrecke zwischen Porz und Rodenkirchen zu ermitteln.

Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz vor zu legen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski und Herr Tempel haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Die antragstellenden Fraktionen einigen sich auf eine Ergänzung des Antrags AN/1253/2021, daher wird der Antrag AN/1452/2021 zurückgezogen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den ergänzten Antrag AN/1253/2021 abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf dem Pfarrer-Oermann-Platz in Porz-Eil einen Fahrradstellplatz zu errichten und eine E-Ladestation für Fahrräder und Autos zu installieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Herr Marx bittet, um die Aufnahme von zwei Ergänzungen (Entsiegelung und Anlegung eines Beets) im Antrag AN/0960/2021 und zieht den Antrag AN/1447/2021 zurück. Herr Dr. Bujanowski stimmt diesem Vorschlag zu.

Geänderter Beschluss AN/0960/2021:

Auf Einrichtung einer Spielstraße wird verzichtet.

Stattdessen beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, die beiden

Übergänge am Ende der Jakob-Kneip-Straße hin zum Poller Kirchweg umzubauen, um dadurch den Schutz insbesondere für spielende Kinder auf der Jakob-Kneip-Straße zu verbessern.

Im Einzelnen wurde auf dem Ortstermin besprochen, die folgenden Punkte zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen:

- Der schräg links auf den Poller Kirchweg führende Übergang soll entfallen und entsiegelt werden. Der abgesenkte Bordstein soll angehoben werden. Hier soll ein Beet angelegt werden, um die Durchfahrt für Zweiräder zu unterbinden.

- Der geradeaus auf den Poller Kirchweg führende Übergang soll durch ein Gitter

gesichert werden. Dabei ist auf Barrierefreiheit zu achten und entsprechend der

Bordstein abzusenken. Das Gitter ist so zu gestalten, dass Fahrräder in

normaler Geschwindigkeit passieren können, allerdings Zweiradfahrende, die

mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, abbremsen müssen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend zu prüfen, wie im Bereich der Straße

„Unter den Erlen“ und des Lichpfades in Porz Urbach der öffentliche Straßenraum so

gestaltet werden kann, dass ein reibungsloser Verkehrsfluss möglich ist. Insbesondere die Rettungskräfte der Feuerwehr haben aufgrund der Parksituation häufig Probleme, zu den Gebäuden zu gelangen.

Folgende Maßnahmen sind mindestens zu prüfen:

1. „Unter den Erlen“: Parken nur im Bereich der gekennzeichneten Flächen

(Anbringen entsprechender Beschilderung)

2. Lichpfad: Einrichtung einer Spielstraße

Sofern diese Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zielführend sind, sollen sie zeitnah umgesetzt werden, vor allem um den reibungslosen Einsatz von Rettungskräften zu gewährleisten. Innerhalb des ersten halben Jahres nach der Umgestaltung soll die Einhaltung der dann geltenden Regelungen verstärkt durch Ordnungskräfte kontrolliert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, dafür zu

sorgen, dass die Mülleimer in Porz nicht überlaufen.

Wir bitten zudem um ein Sachgespräch in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Porz zum Thema Mülleimer und Sauberkeit im Bezirk.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nach kurzer Unterbrechung und Diskussion werden jeweils Ergänzungen zu den vorliegenden Anträgen vorgelegt. Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über die ergänzten und geänderten Anträge AN/1349/2021 und AN/1075/2021abstimmen. Anschließend über die Spiegelstriche 2 und 4 und danach über 1, 3 und 5 des Antrags AN/1266/2021.

I. Beschluss über den ergänzten Änderungsantrag AN/1349/2021:

Beschluss:

Bei jeglicher Planung bezüglich der GGS Hohe Straße muss berücksichtigt werden, dass laut Schulentwicklungsplan in Ensen und Westhoven eine Erhöhung der Klassenzüge von 4 auf 5 vorgesehen ist (siehe Vorlage 0418/2020). Hier muss zeitnah ein gemeinsames Gespräch mit den Betroffenen Gruppen stattfinden um eine gemeinsame nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Ein Gespräch mit den Interessengruppen soll zeitnah und noch vor der Sommerpause durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II. Beschluss über den ergänzten Antrag AN/1075/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, einen Neubau der Bestandsgebäude (Altbau, Trakte A und B) sowie der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens (jeweils in Trakt C), zu erstellen.

Beim Neubau muss auf die Zukunftsfähig der Gebäude wert gelegt werden, dass heißt: Energiestandard mindestens auf Passivhaus Niveau, PV-Anlagen und intensive Fassadenbegrünung und recycelte Baumaterialien.

Die weiteren Schritte sollen schnellstmöglich erfolgen um die volle Nutzung baldmöglichst wieder anzubieten. Interimslösungen am zweiten Schulstandort müssen geprüft werden.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Beschluss des Rates vom 18.06.2020 (2. Maßnahmenpaket für Schulprojekte) zur Interimslösung für den Schulsport und das Schulschwimmen schnellstmöglich umzusetzen, z.B. am Schulstandort Berliner Straße.

Bei jeglicher Planung bezüglich der GGS Hohe Straße muss berücksichtigt werden, dass laut Schulentwicklungsplan in Ensen und Westhoven eine Erhöhung der Klassenzüge von 4 auf 5 vorgesehen ist (siehe Vorlage 0418/2020). Hier muss zeitnah ein gemeinsames Gespräch mit den Betroffenen Gruppen stattfinden um eine gemeinsame nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Ein Gespräch mit den Interessengruppen soll zeitnah und noch vor der Sommerpause durchgeführt werden

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

III. Beschluss über die Spiegelstriche 2 und 4 des Antrags AN/1266/2021 (TOP 8.18 in der TO):

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung

- am Schulstandort Berliner Straße eine Interimslösung für das Lehrschwimmbecken einzurichten (ggfs. in Form einer Traglufthalle), um die Zeit bis zur Inbetriebnahme des neu gebauten Lehrschwimmbeckens zu überbrücken

- es ist sicherzustellen, dass ein dauerhaftes Lehrschwimmbecken, unabhängig vom Standort in Ensen-Westhoven, realisiert wird

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

IV. Beschluss über die Spiegelstriche 1, 3 und 5 des Antrags AN/1266/2021 (TOP 8.18 in der TO):

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung

- den Neubau des Lehrschwimmbeckens und der darüber befindlichen Turnhalle der GGS Hohe Straße, Ensen vorzuziehen und nicht erst mit dem mit dem 2. GU/TU-Maßnahmenpaket bis 2027 zu realisieren

- am Schulstandort Berliner Straße bereits jetzt eine Doppel-Sporthalle für Schulbetrieb und die Nutzung durch Sportvereine zu errichten. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit bei langfristiger Nutzung des Schulstandorts Berliner Straße es auch aus finanzieller Sicht angebracht erscheint, mit dem Neubau einer Sporthalle den Bau eines Lehrschwimmbeckens mit einzuplanen

- Die Neubaumaßnahme Berliner Straße sollte vor der Generalinstandsetzung Hohe Straße (bis 2027) abgeschlossen sein

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Änderungsantrag AN/1451/2021 abstimmen und danach über den ergänzten Antrag AN/1247/2021.

I. Beschluss über den Änderungsantrag AN/1247/2021:

Die Verwaltung wird beauftragt, Sportboxen in Köln-Porz-Finkenberg aufzustellen. Diese Sportboxen sollen Geräte für Fitnessübungen enthalten, die kostenlos ausgeliehen werden können. Dabei soll es sich um gleiche oder vergleichbare Boxen handeln, wie sie in anderen Kölner Stadtteilen z.B. von der Fa. SportBox app and move GmbH aufgestellt werden. Dabei soll nach einem Jahr eine Evaluierung stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II. Abstimmung über den ergänzten Antrag AN/1247/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, Sportboxen in Porz (Finkenberg) aufzustellen. Diese Sportboxen enthalten Geräte für Fitnessübungen, die kostenlos ausgeliehen werden können.

Dabei soll es sich um gleiche oder vergleichbare Boxen handeln, wie sie in anderen Kölner Stadtteilen z.B. von der Fa. SportBox app and move GmbH aufgestellt werden. Dabei soll nach einem Jahr eine Evaluierung stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

I. Abstimmung über den Änderungsantrag AN/1449/2021:

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, Straßen oder Straßenzüge in Porz zu benennen, die mit alleeartigem Charakter ausgebaut werden können. Ziel ist es, den Baumbestand im Stadtbezirk deutlich zu erhöhen und das Stadtklima auf diese Art dauerhaft zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Frau Bastian (FDP), bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

II. Abstimmung über den Antrag AN/1251/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt am Projekt des VCD Regionalverbandes Köln teilzunehmen und ermöglicht die temporäre Aufstellung der sogenannten Wanderbaumallee auch auf Straßen und Plätzen im Stadtbezirk Porz. Für die Standorte kommt das von der Stadtverwaltung, koordiniert vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, mit der Wanderbaum vereinbarte Verfahren zur Anwendung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, bei Enthaltung der Stimmen der SPD-Fraktion und gegen die Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtbezirk Porz Insektenhotels für

Schmetterlinge, Insekten und Bienen platziert werden können. Der Bezirksvertretung

Porz sind die Orte, ein Plan zur zeitlichen Umsetzung und eine Übersicht über die

anfallenden Kosten zeitnah mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, am Fußweg Friedrich-Naumann-Straße in Höhe des Wendehammer Porz-Eil einen Absperrpfosten zu installieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirkvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Nutzung der

Grillhütte am Poller Damm zu erarbeiten. Hierzu soll zunächst zeitnah ein Ortstermin

unter Teilnahme des Grünflächenamtes durchgeführt werden. Das Konzept soll

spätestens zur ersten Sitzung 2022 vorgestellt werden.

Durch das Konzept soll eine kontrollierte Nutzung der Grillhütte sichergestellt werden, auch zur Vermeidung von Lärmbelästigungen für die Anwohner und der Vermüllung der umliegenden Grünflächen. Hierbei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass für die Nutzer Toiletten in erreichbarer Nähe zur Verfügung stehen sollten.

Als Zwischenlösung ist der Beschluss 0967/2017 der Bezirksvertretung vom

26.09.2017 sofort umzusetzen (Sicherung durch Gitter und abschließbare Türen).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die vorhandene Rollhockeyfläche an der Groov in Zündorf in einen Skater Parcours umzuwandeln.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die Basketballkörbe auf dem Basketballplatz zu erneuern Fangzäune zu errichten und eine Kreismarkierung hertzstellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im

Stadtbezirk Porz deutlich voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die im Vergleich

zu einigen linksrheinischen Stadtteilen auffallende Versorgungslücke mit Plätzen für

unter und über Dreijährige so schnell wie möglich geschlossen wird.

Insbesondere wird die Verwaltung beauftragt, folgende Standorte zu prüfen:

- eine Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Käulchensweg 39a in Köln-Poll

um eine zusätzliche Gruppe durch Bebauung einer ungenutzten Freifläche an der

Hafenbahn-Trasse,

- die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich Poller Kirchweg/Ecke Müllergasse

(ehemaliger Steinhandel Marnat), Köln-Poll,

- die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich des ehemaligen Schützenheims,

Hubertusweg, Köln-Poll,

- die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich des Garagenhofs am Marktplatz,

Köln-Poll,

- die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich der ehemaligen Autohalle von

Auto-Laukat, Haltestelle Raiffeisenstraße, Köln-Poll,

- eine Erweiterung / Aufstockung der Kindertagesstätte Stepke KiTa Kleine Entchen,

Andre-Citroen-Str. 35, in Porz-Ensen/Westhoven durch Einbeziehung einer

Freifläche am Engelshof, eine Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich der Alexianer Köln GmbH, Kölner Straße 64, Porz-Ensen,

- die Nutzung des brachliegenden Grundstücks im Bereich Ursulastraße,

Ingeborgstraße und Charlottenstraße, Porz-Ensen für die Errichtung einer neuen

Kindertagesstätte,

- eine Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Leonorenweg, Leonorenweg

50, Porz-Ensen, durch Einbeziehung einer anliegenden Freifläche,

- eine Erweiterung der Kindertagesstätte Solinger Straße 1 in Eil,

- eine Erweiterung der Kindertagesstätte Mühlenstraße 2a an der Lukaskirche in

Porz-Mitte und

- der Neubau einer Kindertagesstätte auf einem ausreichend großen Grundstück in

Porz-Langel.

Weiterhin ist die Realisierung der bereits geplanten Kindertagesstätte im Bereich des

Neubaugebietes „Poller Damm“, Köln-Poll vorzuziehen.

Sofern es sich bei den vorgeschlagenen Standorten nicht um städtisches Eigentum

handelt, wird die Verwaltung aufgefordert, mit den Eigentümern der Grundstücke

Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, gegebenenfalls über einen Investor eine

Kindertagesstätte zu errichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das Grundstück 7-702-013 der Regionalplanüberarbeitung – Modul III (Porzer Ringstraße / Westhoven) auf seine Eignung für die Errichtung einer weiterführenden Schule – vorzugsweise einer

Gesamtschule - zu prüfen.

Neben Schülerpotenzialen aus dem Stadtbezirk Porz sind auch entsprechende

Potenziale und Prognosen aus den Stadtbezirken Rodenkirchen und Kalk in die

Prüfung einzubeziehen. Bei einer Realisierung sind zudem Busverbindungen über die Porzer Ringstraße nach Kalk sowie über die Rodenkirchener Brücke nach Rodenkirchen einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

In der Sitzung am 04.03.2021 hat die Bezirksvertretung mehrheitlich den Antrag eines Schaustellerbetriebes abgelehnt, auf dem Kirmesplatz in der Zündorfer Groov für einen Monat einen Pop-Up-Biergarten einzurichten.

Die Bezirksvertretung ist dabei den Ausführungen der Verwaltung gefolgt, die

argumentiert hatte, dass es sich nicht um eine der zugelassenen traditionellen

Veranstaltungen im Sinne des Nutzungskonzeptes für die öffentlichen Verkehrsflächen in der Groov aus dem Jahr 2001 handeln würde. Dieses Nutzungskonzept wurde bewusst erstellt, um sowohl die Anwohner der Groov als auch das anschließende Landschaftsschutzgebiet vor zu vielen Veranstaltungen zu schützen.

Mit E-Mail vom 25. Juni 2021 wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung dann

überraschend mitgeteilt, dass der Schaustellerbetrieb gerichtlich gegen das

Nutzungsverbot vorgegangen war und dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Köln gewonnen habe. Auf den weiteren Klageweg habe die Verwaltung verzichtet und eine Genehmigung für den Zeitraum ab dem 19. August 2021 erteilt.

Die Bezirksvertretung Porz fühlt sich von der Verwaltung schlecht beraten und bittet

daher um einen Sachstandsbericht zu diesem Thema in der Sitzung am 04.11.2021.

Darin möge die Verwaltung auf folgende Punkte eingehen:

1. Warum ist das Nutzungskonzept nicht rechtssicher und was unternimmt die

Verwaltung, um ein Konzept zu erstellen, das auch vor Gericht Bestand hat?

2. Bis wann wird dieses offenbar nötige Nutzungskonzept der Bezirksvertretung

zur Zustimmung vorgelegt?

3. Gab es überhaupt ein Urteil des Gerichts bzw. wurde das Verfahren überhaupt

abgeschlossen? Oder gab es vielmehr nur einen „Hinweis“ des Gerichtes, dem

die Verwaltung direkt gefolgt ist („… vorläufige rechtliche Einschätzung der

Kammer …“)?

4. Aus welchen Gründen bezieht sich das Gericht in seinem Urteil oder seinem

Hinweis auf rein „straßenrechtliche Gesichtspunkte“? Gegenstand der

Ablehnung war doch das Nutzungskonzept, das völlig andere Dinge bewertet.

5. Warum hat die Verwaltung darauf verzichtet, die Bezirksvertretung

einzubeziehen? Sie hat sich damit, unabhängig von der rechtlichen Situation,

über einen bestehenden Beschluss hinweggesetzt.

6. Warum wurde die Erlaubnis nunmehr für sogar sechs Wochen erteilt, obwohl

doch ursprünglich nur ein Monat beantragt war?

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Robert-Stern-Weg in Elsdorf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Spielstraße) wirksam durchzusetzen.

Dabei sollen regelmäßige Kontrollen durch die Polizei durchgeführt und bauliche

Änderungen geprüft werden. Zudem ist das beschädigte Spielstraßen-Schild an der

Einfahrt von Seiten der Hermann-Löns-Straße durch ein größeres Schild zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Herr Weitzel bittet, dass die Änderung „nach Beratung und Abstimmung in der Bezirksvertretung Porz zu realisieren“ aufgenommen wird. Herr Neuberger stimmt dieser Änderung im Namen der CDU-Fraktion zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für das Teilstück der Frankfurter Straße 298 bis 316 zwischen dem Kreisverkehr an der Nachtigallenstraße und der Einmündung des vom Schulzentrum und Schwimmbad kommenden und von den Schulkindern genutzten Fußweges beim SSZ Wahn einen Gehweg und einen Fahrradweg zu planen und nach Beratung und Abstimmung in der Bezirksvertretung Porz zu realisieren. Für die Weiterführung in Richtung Urbach ist auf Höhe des SSZ eine Querungshilfe vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass der Antrag AN//1679/2021 um den 4. Spiegelstrich des Antrags AN/1834/2021 ergänzt und als gemeinsamer Antrag eingebracht wird.

Beschluss über den geänderten Antrag AN/1679/2021:

Die Bezirksvertretung Porz lädt den neuen Verkehrsdezernenten in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Porz ein. Dabei sollten u.a. folgende Themen besprochen werden:

-       Fachliche Beratung durch die jeweiligen Fachämter

-       Umsetzung von Anträgen

-       Verkehrliche Projekte wie z.B. Umgehungsstraße, Verlängerung der Linie 7

-       Ausbau des Deutzer Hafens und die verkehrlichen Auswirkungen auf die nördlichen Stadtteile des Stadtbezirks Porz

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, Entsiegelungspotentiale in Porz zu ermitteln:

1. Der „Platz der Kulturen“ in Finkenberg soll geprüft werden, ob dieser zumindest teilweise entsiegelt und mit einem Informationsschild über die Nachteile versiegelter Fläche versehen werden kann.

2. Weitere Entsieglungspotentiale im Bezirk 7 sollen von der Verwaltung identifiziert und der Bezirksvertretung vorgelegt werden. Dabei ist auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung anzuregen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, für PKW die Durchfahrt der Frongasse in Porz-Langel, ab dem Spielplatz in Richtung Rheinufer, durch Schilder und Pfosten zu verhindern. Auf Höhe der ersten Laterne nach der Abzweigung zu Strandbads Marie, sollen Pfosten die Durchfahrt physisch verhindern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die Vegetation am Leinpfad von Langel bis Porz an den Fuß- und Radwegen - beginnend im Landschaftsschutzgebiet Groov - in geregelten Abständen zurückzuschneiden um die ungehinderte Nutzung sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt nochmals den Beschluss aus der Bezirksvertretung Porz vom 17.06.2021 unter Tagesordnungspunkt 8.23 zu den E-Scootern im öffentlichen Straßenland.

Die von den Betreibern der E-Scooter angekündigte Verlagerung weiterer E-Scooter aus der Kölner Innenstadt in die Außenbezirke wird in Bezug auf den Stadtbezirk Porz entschieden abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, zur Erneuerung der

Fußgängerbrücke Porz-Mitte unmittelbar die folgenden Schritte einzuleiten:

- Durchführung eines Qualifizierungsverfahrens mit einer Variantenuntersuchung

zur Ermöglichung einer qualitativ hochwertigen Brückenverbreiterung.

- Stopp der Planungen für eine möglicherweise dreiecksförmige südliche

Erweiterung des Brückenüberbaus und stattdessen Planung einer exakt gerade

über die Hauptstraße geführten Wegebeziehung. Anpassungen östlich und westlich

der Hauptstraße sind ebenso wie der Entfall der vorhandenen Pflanztröge

planerisch zu berücksichtigen.

- Integration der Brückenfläche in die Freiraumplanungen des

Friedrich-Ebert-Platzes und des Rheinufers, da mit deren Gestaltung dasselbe

Planungsbüro beauftragt wurde. Dies ermöglicht die Freiraumplanung „in einem

Guss“.

- Vorstellung möglicher Lösungen in einer Sitzung des Beirates Porz-Mitte direkt zu

Beginn 2022 inkl. einer Erläuterung der technischen Möglichkeiten, der jeweiligen

Kosten und möglicher Verkehrseinschränkungen während der Bauzeit.

- Vorstellung des Ergebnisses der Diskussion im Beirat Porz-Mitte im unmittelbaren

Anschluss zur Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Porz.

Durchführung der Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie Ausschreibung der

Leistungen im Laufe des Jahres 2022 zur Baudurchführung im Jahr 2023.

- Bereitstellung der für die Planung und die Erweiterung erforderlichen Finanzmittel.

Die Verwaltung hatte erläutert, dass das Projekt nicht priorisiert sei und dass kein

Personal zur Verfügung stehen würde. Daher hatte die Bezirksvertretung bereits im

Jahre 2020 die Fremdvergabe beschlossen. Ergänzend wird verwiesen auf die vom

Bündnis Porz-Mitte durchgeführte Online-Befragung, in deren Ergebnis von den

Porzerinnen und Porzern eine Verbreiterung und möglichst sogar eine Tieferlegung des Überbaus gewünscht wird. Daher erfolgte im Beirat Porz-Mitte bereits am 27. Oktober 2020 die Empfehlung zur Planungsvergabe an ein externes Büro.

Da der Neubau von Haus 1 zum Ende des Jahres 2021 bezugsfertig sein wird, gefolgt von den Häusern 2 und 3 zu Ende 2022, muss es das Ziel sein, das Brückenbauwerk gemeinsam mit der Freiraumgestaltung der Porzer Mitte zu erneuern und nicht erst nach der Fertigstellung der restlichen Flächen damit zu beginnen. Porz-Mitte hat das Anrecht auf eine Planung und Umsetzung in einem Guss!

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung die derzeitige asphaltierte Wegefläche zurück zu bauen und eine 3m breite wasserdurchlässige Wegedecke mit Findlingen, einer Bank auszubauen. Am Zugangsbereich Marktplatz wo jetzt die Poller stehen soll ein Drängelgitter barrierefrei errichte werden. Gleiches gilt für den Bereich vom Kirmesplatz auf den neu angelegten Weg. Die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge, AWB und Grünflächenamt ist sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Herr Dr. Bujanowski zieht den Antrag 1702/2021 zurück und die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen den Antrag AN/1850/2021 als gemeinsamen Antrag ein.

Beschluss über den gemeinsamen Antrag AN/1850/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob vor dem Eingangsbereich des Hauses Oberstraße 19 eine Fahrbahnmarkierung mit Zickzacklinie möglich ist, die darauf hinweist, dass dort nicht geparkt werden darf. Sollte dies möglich sein, ist diese auf zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Herr Tempel bittet, das auch die andere Seite des Friedrich-Ebert-Ufers in der Höhe des Hackenbroichsgässchen mit versenkbaren Absperrpfosten bestückt wird.

Geänderter Beschluss AN/1678/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, am Friedrich-Ebert-Ufer in Höhe des Wendehammers Rathausstraße und an dem Hackenbroichsgässchen in Porz-Mitte versenkbare Absperrpfosten zu installieren.