Sitzung 08.03.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Vergrößerung der Trauerhalle auf dem Friedhof Lehmbacher Weg in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2012

Vorlage:  AN/0238/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Trauerhalle auf dem Friedhof Lehmbacher Weg in Köln-Brück durch geeignete Maßnahmen zu vergrößern, indem zum Beispiel die Türenfensterfront ganz nach vorne gezogen wird.

Umsetzung: Termin: 11.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 26.04.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Verbesserung der Verkehrssituation an der KVB-Haltestelle Bevingsweg in Köln-Merheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2012

Vorlage:  AN/0500/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssituation an der KVB-Bushaltestelle Bevingsweg in Köln-Merheim (Fahrtrichtung Holweide) zu beobachten. Sollten parkende Fahrzeuge ein ordnungsgemäßes Anfahren der Busse an diese Haltestelle unmöglich machen, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, diese Gefahrensituation zu beseitigen.

Umsetzung: Termin: 11.04.2023
Erledigt: 22.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.06.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Einrichtung eines Bouleplatzes in der Flehbachaue in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2012

Vorlage:  AN/0817/2012

Beschlusstext:

Aufgrund dieser Diskussion schlägt Bezirksbürgermeister Thiele einen geänderten Beschluss vor und lässt darüber abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in Köln-Brück unter Beteiligung der Bürgerschaft einen Bouleplatz einzurichten. Hierbei soll die jährlich wiederkehrende Aufstellung des Karnevalszeltes und die Tatsache berücksichtigt werden, dass die Wiese neben dem Flehbach hochwassergefährdet ist.

Umsetzung: Termin: 11.04.2023
Erledigt: 20.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 11.09.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Umgestaltung/Verschönerung des Platzes nordwestlich der Einfahrt zum Real-Markt in der Gremberger Straße in Köln-Humboldt/Gremberg
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 06.06.2012

Vorlage:  AN/0847/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, wie das Geländestück mit den Glascontainern, das sich unmittelbar nordwestlich der Einfahrt zum Real-Markt an der Gremberger Straße in Köln Humboldt/Gremberg befindet, kurzfristig technisch und optisch so aufbereitet werden kann, dass es nicht nur ansehnlicher wirkt, sondern auch weniger zum Vermüllen einlädt. Gegebenenfalls ist ein neuer Standort für die Glascontainer zu suchen. Für die Platzgestaltung ist der ansässige Real-Markt einzubeziehen, da er seine Unterstützung, auch in finanzieller Art, anbietet.

Umsetzung: Termin: 11.04.2023
Erledigt: 17.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 06.12.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Brunnen „Knabe mit zwei Schildkröten“ im Kalker Stadtgarten
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.2012

Vorlage:  AN/1850/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

1.      ob eine Restaurierung des Brunnens bzw. der Figur „Knabe mit zwei Schildkröten“, die im Kalker Stadtgarten steht, sinnvoll ist oder alternativ besser eine Replikerstellung erfolgen sollte;

2.      wie hoch der finanzielle Aufwand je nach Ergebnis der Prüfung der Ziffer 1 sein wird, auch mit der Alternative, diesen Brunnen tatsächlich wieder als Springbrunnen zu nutzen;

3.      wie die Finanzierung für die möglichen Maßnahmen sichergestellt werden kann und ob hierfür beispielsweise auch Mittel der Kölner Grün Stiftung oder der Deutschen Stiftung Denkmalschutz eingesetzt werden können.

Umsetzung: Termin: 11.04.2023
Erledigt: 22.04.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 06.12.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Wegeverbindung zwischen der Straße Am Sonnenhut und der Olpener Straße in Köln-Merheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 22.11.2012

Vorlage:  AN/1851/2012

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk fordert die Verwaltung auf, die in dem seit dem 27.06.2007 rechtsverbindlichen Bebauungsplan-Nr. 74459/07/02 (Arbeitstitel: Madausstraße in Köln-Merheim, 2. Änderung) als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzte Fuß- und Radwegverbindung zwischen der Straße Am Sonnenhut und der Olpener Straße in Köln-Merheim zeitnah zu realisieren.

 

Die Verwaltung wird deshalb gebeten, nochmals kurzfristig mit dem Eigentümer Gespräche zu führen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung. Sollten diese Gespräche nicht zu einem positiven Ergebnis gelangen, wird die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich das für die Realisierung der Wegeverbindung erforderliche Enteignungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.

 

Umsetzung: Termin: 11.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 15.01.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Einrichtung von Lehrerparkplätzen für die KGS in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.01.2013

Vorlage:  AN/0005/2013

Umsetzung: Termin: 11.04.2023
Erledigt: 04.08.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.04.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Erweiterung der verkehrsberuhigten Zone Kratzweg (zwischen Kieskauler Weg und Hohensyburgstraße) auf die Driburger Straße in Köln-Merheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2013

Vorlage:  AN/0449/2013

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt diesen geänderten Antragstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bereits im Vorfeld des Baubeginns des Ortsmittelpunktes Merheim, in der bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Driburger Straße in Köln-Merheim Parkmöglichkeiten zu kennzeichnen.

Umsetzung: Termin: 12.04.2023
Erledigt: 14.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Drinburger Straße ist verkehrsrechtlich in den verkehrsberuhigten Bereich Kratzweg einbezogen und zulässige Stellplätze für den ruhenden Verkehr markiert (Kontrollstand 14.10.2022), Entsprechedn wurde zwischenzeitlich druch Anpassung dem Anliegen aus dem Beschluss entsprochen (Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde v. 14.10.2022)

    Sitzung 25.04.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Entfernung der Litfaßsäule von der Platzfläche vor der Sparkasse KölnBonn im Kreuzungsbereich Frankfurter Straße/Rösrather Straße in Köln-Ostheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2013

Vorlage:  AN/0448/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksverwaltung Kalk beauftragt die Verwaltung, die auf der Platzfläche vor der Sparkasse KölnBonn im Kreuzungsbereich Frankfurter Straße/Rösrather Straße stehende Litfaßsäule möglichst zeitnah zu entfernen.

Umsetzung: Termin: 11.04.2023
Erledigt: 28.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Litfaßsäule existiert mind. seit 2015 nicht mehr an diesem Standort.

    Sitzung 13.06.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Trägeranteil für regionale Stiftungen als Kindergartenträger
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2013

Vorlage:  AN/0715/2013

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, wie der Träger der Kindertagesstätte am Moosweg in Köln-Rath/Heumar vor dem Hintergrund seiner aktuellen Probleme bei der Finanzierung der Einrichtung für das kommende Kindergartenjahr 2013/2014 unbürokratisch dabei unterstützt werden kann, die derzeit zur Schließung vorgesehene Gruppe weiterzuführen oder zumindest für einen Teil der derzeit in der Einrichtung befindlichen Kinder eine Weiterbetreuung zu ermöglichen.

Umsetzung: Termin: 12.04.2023
Erledigt: 21.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.06.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Erstellung des Kreisverkehrs Kieskauler Weg/Kratzweg in Köln-Merheim
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2013

Vorlage:  AN/0717/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen, ggfs. auch unter Einbeziehung der Gesellschaft Modernes Köln, zu treffen, damit gemäß den Beschlüssen der politischen Gremien (Stadtentwicklungsausschuss/Bezirksvertretung Kalk) zeitgleich zum Wegfall der Wendemöglichkeit für die Buslinie 158 durch die Bebauung des Ortsmittelpunkts Merheim der geplante Kreisverkehr im Bereich Kieskauler Weg/Kratzweg in Betrieb gehen kann.

2.      Die Fachämter der Verwaltung werden aufgefordert, der Bezirksvertretung Kalk in der übernächsten Sitzung zu berichten und einen entsprechenden detaillierten Zeit-Maßnahmenplan vorzustellen.

Umsetzung: Termin: 12.04.2023
Erledigt: 07.03.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 16.07.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Versorgung mit Lebensmitteln in Kalk
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 09.07.2013

Vorlage:  AN/0940/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der Versorgungslücke mit Lebensmitteln im Stadtteil Kalk die Angebote des Wochenmarktes auf dem Postplatz erweitert werden können und ob auch wochentags die Abhaltung des Marktes machbar ist.

Die Ausschüsse Wirtschaft und Stadtentwicklung sind ebenfalls mit diesem Antrag zu befassen.

Umsetzung: Termin: 24.04.2023
Erledigt: 28.10.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.11.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Parkplatzsituation an Markttagen im Stadtteil Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2013

Vorlage:  AN/1367/2013

Umsetzung: Termin: 12.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.11.2013 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Zusätzliche Verkehrsbelastung der Ecke Kalker Hauptstraße, Rolshover Straße und Sieversstraße in Köln-Kalk
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2013

Vorlage:  AN/1370/2013

Umsetzung: Termin: 12.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.01.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Benennung eines Platzes in Köln-Ostheim nach „Dr. Uta Renn“
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.01.2014

Vorlage:  AN/0022/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Platzfläche zwischen der Rösrather Straße, dem Hardtgenbuscher Kirchweg und der Ludwig-Ronig-Straße in Köln-Ostheim erhält die Bezeichnung „Uta-Renn-Platz“.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023
Erledigt: 14.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.01.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Siedlung „In der Handschaft“ in Köln-Brück
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.2013

Vorlage:  AN/1365/2013

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, für die Siedlung „In der Handschaft“ zwischen Olpener Straße, Mudersbacher Straße, Pohlstadtsweg und der Straße Am Schildchen in Köln-Brück ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel, den historischen Charakter der Siedlung im Grundsatz zu erhalten und eine künftige Bebauung zeitgemäß zu regeln.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 20.03.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Prüfung der zukünftigen Nutzung der Freiflächen zwischen Rather Kirchweg, Hans-Schulten-Straße, Pohlstadtsweg, Astrid-Lindgren-Allee und Eiskaulenweg in Köln-Brück
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 05.03.2014

Vorlage:  AN/0347/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

1.        Die Verwaltung wird gebeten, die Freiflächen in dem Bereich zwischen Rather Kirchweg, Hans-Schulten-Straße, Pohlstadtsweg, Astrid-Lindgren-Allee und Eiskaulenweg in Köln-Brück für Spielplatzflächen planerisch zu sichern.

 

2.        Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die den Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk vorgestellten Pläne hinsichtlich der Realisierung eines Kinderspielplatzes in dem Bereich der o.g. Freiflächen in Einklang stehen mit etwaigen Plänen, in diesem Bereich das Sportangebot zu erweitern.

 

3.        Die zuständigen Fachausschüsse im Rat der Stadt Köln, insbesondere der Sportausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss, sind mit dem Beschluss zu befassen.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023
Erledigt: 01.12.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 06.05.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Verstärkte interaktive Nutzung der heimischen Wälder
Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2014

Vorlage:  AN/0623/2014

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den Beschlussvorschlag aus dem SPD-Antrag in der durch den Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) mündlich geänderten Fassung zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt die vermehrte umweltverträgliche Nutzung der heimischen Wälder, wie Königsforst, Brücker Hardt oder Gremberger Wäldchen zur Freizeitnutzung für Jung und Alt. Die Verwaltung möge mit den zuständigen Stellen, insbesondere den Förstern der Stadt Köln oder von ForstNRW über weitergehende interaktive Maßnahmen wie Trimm-Dich-Pfad, interaktiver Waldlehrpfad, Barfußpfad oder ähnliches sprechen und geeignete Orte aufzeigen.

Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Umweltpädagogik sollen auch die Ideen und Initiativen der örtlichen Vereine aufgegriffen werden.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023
Erledigt: 23.10.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 06.05.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Parkplatzsituation in der Hollweghstraße im Stadtteil Kalk – Freigabe des Parkplatzes vor dem Wahlamt für die Öffentlichkeit
Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2014

Vorlage:  AN/0622/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die abgesperrten Parkplätze vor dem Wahlamt der Stadt Köln in der Hollweghstraße in Köln-Kalk für eine öffentliche Parkplatznutzung bis zum Beginn der Baumaßnahme an der Schule bzw. bis zum Abriss des Gebäudes, in dem sich das Wahlamt befindet, freigegeben werden können. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Mitarbeiter und Besucher des Wahlamtes die Parkfläche hinter dem Gittertor bzw. Wahlamt nutzen können.

Die Verwaltung wird bei positiver Prüfung beauftragt, die Maßnahme zeitnah umzusetzen.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Reduzierung der Telekommunikations- und Postkästen im Bereich des Kreisverkehrs Kieskauler Weg/Ecke Kratzweg in Köln-Merheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2014

Vorlage:  AN/1097/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Telekom und der Deutschen Post AG Gespräche zu führen, um eine Reduzierung der Anzahl und auch der Größe der Telekommunikations- und Postkästen im Bereich des Kreisverkehrs Kieskauler Weg/Ecke Kratzweg in Köln-Merheim zu erreichen.

Die Bezirksvertretung Kalk ist von dem Ergebnis zeitnah zu informieren.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023
Erledigt: 28.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Unter AN 1304/2016 wurde von 62 eine Stellungnahme abgegeben. Die STN wurde zur Kenntnis genommen.

    Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Öffnung des Durchganges in den Köln Arcaden in Köln-Kalk auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2014

Vorlage:  AN/1096/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, die Maßgaben aus dem abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag zwischen der Verwaltung und dem Eigentümer der Köln Arcaden hinsichtlich der Öffnungszeiten der Köln Arcaden in Köln-Kalk gegenüber dem Eigentümer durchzusetzen.

 

Sofern der Eigentümer beabsichtigt, den Vertrag in diesem Punkt zu ändern, da die abgeschlossenen Vereinbarungen zu den Öffnungszeiten insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende in der Praxis nicht in vollem Umfang umsetzbar sind, ist dem Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksvertretung Kalk ein geänderter Vertragsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Verbesserte Jugendtreffmöglichkeiten in Köln-Neubrück
Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 04.09.2014

Vorlage:  AN/1114/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Verwaltung und die Jugendzentren Köln -gGmbH werden gebeten zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, wie das Kinder- und Jugendhaus am Neubrücker Ring in Köln-Neubrück auch in den späten Nachmittags- und Abendstunden sowie am Wochenende als Treffpunkt für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende stärker genutzt werden kann. In diese Überlegungen sind auch Möglichkeiten des Engagements von ehrenamtlichen Helfern und Kooperationen mit bestehenden örtlichen Vereinen einzubeziehen.

 

2.      Die Verwaltung wird weiter aufgefordert zu überlegen, ob, wie und wo ein niederschwelliges wettergeschütztes Aufenthaltsangebot für die Jugendlichen und Heranwachsenden errichtet werden könnte. Dieser Treffpunkt, z. B. ein Wetterhäuschen, sollte so liegen, dass den Nutzern die gewünschte Rückzugsmöglichkeit eröffnet wird, ohne dass gleichzeitig ein neuer Angstraum entsteht.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Beleuchtung des Bolzplatzes hinter dem „Vingster Treff“, Würzburger Str. 11, Köln-Vingst
Antrag der CDU-Fraktion vom 03.09.2014

Vorlage:  AN/1109/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Bolzplatz hinter dem „Vingster Treff“ in der Würzburger Straße in Köln-Vingst in den Abendstunden zu beleuchten. Hierbei sollen Gespräche mit allen Beteiligten, auch den Nachbarn, bezüglich der Akzeptanz und der möglichen Finanzierung geführt werden.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 18.09.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Zusätzliche Grundschulkapazitäten in den Stadtteilen Merheim, Neubrück und Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 03.09.2014

Vorlage:  AN/1110/2014

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den durch die SPD-Fraktion mündlich ergänzten Antragstext zur Abstimmung:

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen Ausschüssen in Ergänzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 06.05.2014 (AN/0644/2014) kurzfristig Vorschläge vorzulegen, wie die Zahl der Grundschulplätze und das Raumangebot in den Grundschulen in den Stadtteilen Merheim, Brück und Neubrück so erhöht werden kann, dass dem Grundsatz "Kurze Beine - kurze Wege!" auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Raumbedarfe durch den Ausbau der OGTS, die Inklusion und der geplanten Flüchtlingseinrichtungen tatsächlich Rechnung getragen werden kann. Dies könnte zum Beispiel durch den Ersatz der bereits existierenden maroden und seinerzeit für schulfremde Nutzungen (die nicht mehr benötigt werden!) zur Verfügung gestellte Container durch moderne Einheiten auf dem Gelände der KGS Andreas-Hermes-Straße und die Nutzung des derzeit in Vermarktung befindlichen Grundstücks neben der KGS Olpener Straße in Brück als weiterer temporärer Containerstandort erfolgen.

2.      Weiter wird die Verwaltung aufgefordert, einen weiteren dauerhaften zusätzlichen Grundschulstandort in Merheim zu schaffen, um den auch künftig steigenden Raumbedarf aufgrund des zu erwartenden Ausbaus der OGTS- und Inklusionsplätze dauerhaft befriedigen zu können.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023
Erledigt: 17.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.10.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Zustand der Aufzüge und Rolltreppen im Bereich der U-Bahn-Haltestellen der KVB im Stadtbezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2014

Vorlage:  AN/1319/2014

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über die Ziffern des Antrages einzeln abstimmen:

Beschlüsse:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk eine Aufstellung der im Stadtbezirk Kalk vorhandenen Rolltreppen und Aufzüge im Bereich der KVB-U-Bahn-Haltestellen zu erstellen, um damit den Zustand und Erneuerungsbedarf der vorhandenen Geräte darzustellen.

 

2.      Dabei sind jeweils die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

 

·     Standort

·     Verantwortlicher/Eigentümer

·     Datum des Einbaus

·     Notwendige Prüfungen und mit jeweiligen Prüfintervallen

·     Zeitpunkt der letzten Prüfungen

·     Zustand der Rolltreppe/Aufzug

 

3.      Dieser Bericht ist der Bezirksvertretung Kalk ab sofort jährlich im 4. Quartal des Jahres aktualisiert vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnisse zu 1. bis 3:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) und Fiedler (pro Köln) zugestimmt.

 

4.      Die Verwaltung soll darüber hinaus bis zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk im Jahre 2015 darlegen, ob die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten für Rolltreppen und Aufzüge – wie z.B. an der Haltestelle Kalk Post – sinnvoll sind und ob eine Verantwortung aus einer Hand nicht dauerhaft den Zustand dieser Einrichtungen verbessern kann. Das Ergebnis ist ebenfalls dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 14.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 30.10.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Aufnahme des Hüttenweges in Köln-Neubrück in das Straßenreinigungsverzeichnis
Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 15.10.2014

Vorlage:  AN/1329/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und den Rat zu beschließen, bei der anstehenden Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses im Nachgang zum Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 18.09.2014, TOP 8.2.2 (Vorlagen-Nr. 2299/2014), den Hüttenweg in Köln-Neubrück neu mit aufzunehmen und mit der Reinigung die AWB zu beauftragen.

 

Sollte eine Aufnahme ins Straßenreinigungsverzeichnis für das Jahr 2015 nicht mehr möglich sein, ist für die Reinigung des Hüttenwegs eine vertragliche Reinigungsvereinbarung zu schließen, die den Zeitraum bis zum Jahr 2016 überbrückt.

Umsetzung: Termin: 24.04.2023
Erledigt: 25.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.11.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Essbare Stadt, essbares Kalk - Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen und Änderung der Bepflanzung im Stadtbezirk Kalk
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.11.2014

Vorlage:  AN/1567/2014

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über die Sätze 1 und 2 getrennt abstimmen und weist darauf hin, dass das Wort „allen“ im zweiten Satz gestrichen worden ist:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

 

Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

2. Beschluss:

 

Bei Neupflanzung in öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen der Vorzug gegeben werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

 

Bezirksbürgermeister Thiele lässt nun über den gesamten Beschlusstext des Antrages abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann. Bei Neupflanzung in öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen der Vorzug gegeben werden.

Umsetzung: Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.11.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Anbindung der Freiwilligen Feuerwehr, Löschgruppe Heumar an das Heizungsnetz der katholischen Grundschule Forststraße in Köln-Rath/Heumar
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 13.11.2014

Vorlage:  AN/1573/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk Vorschläge für eine Anbindung der Feuerwache Heumar an das Heizungssystem der Grundschule Forststraße in Köln-Rath/Heumar zu unterbreiten und diese auch zwischen den Dienststellen zu beraten.

2.      Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche weiteren Synergien hier ggf. im Rahmen der Sanierungsarbeiten zwischen Grundschule und Feuerwehr gehoben werden können, ohne dass dies zu einer Verschiebung des Sanierungsvorhabens führt.

3.      Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, der Bezirksvertretung Kalk einen aktualisierten Zeitplan für die Sanierung der Katholischen Grundschule vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023
Erledigt: 10.03.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Mit Sanierung der benachbarten Schule im Jahr 2018 wurde das Gerätehaus der Löschgruppe an das Heizungsnetz der Schule angeschlossen.

    Sitzung 27.11.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Mehr Schutz gegen Autobahnlärm im Stadtteil Rath/Heumar
Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2014

Vorlage:  AN/1568/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass der Ausbau des Lärmschutzes an der A 3 im Ortsbereich zum Stadtteil Rath/Heumar von hoher Priorität ist und bittet den Rat der Stadt Köln und die Stadtverwaltung, sich weiter für die zeitnahe Fertigstellung der Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen.

 

2.      Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu prüfen, inwieweit die bisherigen Planungen zum Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen angepasst werden können, um die verkehrlichen Beeinträchtigungen im Bereich des rechtsrheinischen Kölner Autobahnrings sowie des Kölner Stadtbahntunnels weiter reduzieren zu können.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.11.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Attraktivierung des Bezirksrathauses Kalk und des Umfelds
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters
Hooghoughi (FDP) vom 13.11.2014

Vorlage:  AN/1579/2014

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet Herrn Bezirksbürgermeister Thiele in enger Abstimmung mit dem Bürgeramtsleiter Herrn Eppenich, mit den zuständigen Stellen innerhalb und außerhalb der Verwaltung wie Bürgeramt Kalk, Amt für öffentliche Ordnung, Gesundheitsamt, Gebäudewirtschaft KVB, Polizei, Sozialraumkoordination, SKM, Vision e.V., Bürgerstiftung KalkGestalten, Bürgerverein Kalk e.V., und der Standortgemeinschaft Kalk ein Gespräch zu führen mit dem Ziel, das Erscheinungsbild des Bezirksrathauses und der unmittelbaren Umgebung, einschließlich des sog. Breuerparks und der Steprathstraße nachhaltig zu verbessern und sachgerechte Lösungsmöglichkeiten für die damit in verbindungsstehenden Personengruppen unter Einbeziehung des gesamten Stadtteils Kalk zu entwickeln.

 

Des Weiteren soll für die dringend notwendige Erweiterung der Kalker Stadtteilbibliothek im Bezirksrathaus Kalk der Mietvertrag mit dem bestehenden Kiosk zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden. Dabei ist zu prüfen, ob der bereits vorgesehene straßenseitige Zugang zur Bibliothek durch die Räumlichkeiten des Kiosks möglich ist.

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen ist ebenfalls mit diesem Antrag zu befassen.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.11.2014 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Slacklining-Anlage für den Bürgerpark Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.11.2014

Vorlage:  AN/1577/2014

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Realisierung der Slacklining-Anlage in der Merheimer Heide eine Slacklining-Anlage im südwestlichen Teil des Bürgerparks im Stadtteil Kalk, auf der Wiese neben den übrigen Sportflächen, zu errichten.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023
Erledigt: 19.10.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 12.03.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Verlagerung des städtischen Betriebshofs Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg zur Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2015

Vorlage:  AN/0342/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt die bereits beschlossene Verlagerung des städtischen Betriebshofes Frankfurter Straße zugunsten eines neuen attraktiven Wohnquartiers im Stadtteil Köln-Höhenberg.

 

2.      Als alternativen Standort für den Betriebshof schlägt die Bezirksvertretung Kalk die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim vor.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlagerung des Betriebshofes und die Entwicklung der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 13.06.2013, TOP 7.3, gemeinsam zügig zu realisieren.

Beschluss vom 13.06.2013:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.      zügig ein Konzept für die Entwicklung der Grundstücke im Umfeld der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Merheim zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung zuzuleiten. Dabei soll – vor dem Hintergrund des anhaltend hohen stadtweiten Bedarfes - erneut geprüft werden, ob zumindest auf Teilflächen Wohnungsbau möglich ist. Es soll auch geprüft werden, ob ein Stufenplan zweckmäßig ist, der mehrere Realisierungsabschnitte ermöglicht.

2.      Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den Ausbau der Straße selbst zu planen und der Bezirksvertretung Kalk zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Schulwegsicherung und zur Sicherung von Fußgängern und Radfahrern auf dem Wege zur Psychiatrischen Klinik und dem Krankenhaus Merheim soll auf der Südseite der Straße ein kombinierter Rad- und Fußweg angelegt werden. Die Ausbauplanung soll berücksichtigen, dass eine Verlängerung der Buslinie 158 in Richtung Ostheim möglich ist.

3.      Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Verkehrsausschuss ist der Beschluss der Bezirksvertretung Kalk mit einer Stellungnahme der Verwaltung vorzulegen.

 

4.      Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Verkehrsausschuss ist der Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 13.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.04.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Kulturstandort stärken – Halle Kalk erhalten!
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2015

Vorlage:  AN/0562/2015

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über die Ziffer 3 des SPD-Antrages in der durch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. geänderten Fassung abstimmen:

Beschluss:

3.      Für die dann notwendige Neuplanung für das Gebiet um die abgerissenen Hallen 76 und 77 wird die Verwaltung beauftragt, den vertraglich mit der Ludwig Stiftung für Kunst und internationale Verständigung GmbH vereinbarten Bau einer dauerhaften Ausstellungshalle im rrh. Köln für die eingelagerte „Ludwig-Sammlung“ an diesem Standort zu realisieren.

Hierbei soll geprüft werden, ob dieses neue Bauwerk auch ergänzend zur Schaffung von Wohnraum für Auszubildende geeignet ist.

Insgesamt ist die weitere positive Entwicklung der gegenüberliegenden Industrieflächen zwischen der Neuerburgstraße und der Dillenburger Straße zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP), Eierhoff (AfD) und Fiedler (pro Köln) zugestimmt.

Anschließend stellt er die verbleibenden Ziffern des SPD-Antrages in der durch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. geänderten Fassung zur Abstimmung:

Beschluss:

0.      Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen Maßnahmen, die sich im Bereich des Zumutbaren befinden, der Erhalt der Hallen zu sichern ist. Hierbei heißt eine angebliche Nichtfinanzierbarkeit nach geltender Rechtsprechung ja nicht automatisch, dass einem die Erhaltung eines Denkmals nicht zugemutet werden darf.

 

1.      Die „Halle Kalk“ (Halle 75) am Ottmar-Pohl-Platz in Köln-Kalk ist auch im Fall angrenzender Abrissarbeiten der Hallen 76 und 77 als Kunst-, Kultur-, Tanz- und Veranstaltungshalle als wichtige Institution für den Stadtteil Kalk und das rrh. Köln zu erhalten.

 

2.      Bei den eventuell notwendigen Abrissarbeiten der angrenzenden Hallen 76 und 77 zwischen der Neuerburgstraße und dem Ottmar-Pohl-Platz ist der Erhalt der „Halle Kalk“ (Halle 75) und die Verhinderung von möglichen Schäden durch die Verantwortlichen mit allen notwendigen baulichen und finanziellen Maßnahmen sicherzustellen.

 

4.      Die historische Krananlage am Ottmar-Pohl-Platz ist nach Möglichkeit zu erhalten und in die künftigen Planungen zu integrieren, um die historische und industrielle Entwicklung des Stadtteils bildhaft zu erhalten.

 

5.      Die Container, die zwischenzeitlich zur Unterbringung des mittlerweile stillgelegten Kantinenbetriebs auf dem Ottmar-Pohl-Platz genutzt wurden, sind kurzfristig zu entfernen.

 

6.      Dem Kultur-, Liegenschafts- und Stadtentwicklungsausschuss ist dieser Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) und Fiedler (pro Köln) zugestimmt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeister Thiele über den so geänderten gesamten Antragstext abstimmen:

Beschluss:

0.      Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen Maßnahmen, die sich im Bereich des Zumutbaren befinden, der Erhalt der Hallen zu sichern ist. Hierbei heißt eine angebliche Nichtfinanzierbarkeit nach geltender Rechtsprechung ja nicht automatisch, dass einem die Erhaltung eines Denkmals nicht zugemutet werden darf.

 

1.      Die „Halle Kalk“ (Halle 75) am Ottmar-Pohl-Platz in Köln-Kalk ist auch im Fall angrenzender Abrissarbeiten der Hallen 76 und 77 als Kunst-, Kultur-, Tanz- und Veranstaltungshalle als wichtige Institution für den Stadtteil Kalk und das rrh. Köln zu erhalten.

 

2.      Bei den eventuell notwendigen Abrissarbeiten der angrenzenden Hallen 76 und 77 zwischen der Neuerburgstraße und dem Ottmar-Pohl-Platz ist der Erhalt der „Halle Kalk“ (Halle 75) und die Verhinderung von möglichen Schäden durch die Verantwortlichen mit allen notwendigen baulichen und finanziellen Maßnahmen sicherzustellen.

 

3.      Für die dann notwendige Neuplanung für das Gebiet um die abgerissenen Hallen 76 und 77 wird die Verwaltung beauftragt, den vertraglich mit der Ludwig Stiftung für Kunst und internationale Verständigung GmbH vereinbarten Bau einer dauerhaften Ausstellungshalle im rrh. Köln für die eingelagerte „Ludwig-Sammlung“ an diesem Standort zu realisieren.

Hierbei soll geprüft werden, ob dieses neue Bauwerk auch ergänzend zur Schaffung von Wohnraum für Auszubildende geeignet ist.

Insgesamt ist die weitere positive Entwicklung der gegenüberliegenden Industrieflächen zwischen der Neuerburgstraße und der Dillenburger Straße zu berücksichtigen.

 

4.      Die historische Krananlage am Ottmar-Pohl-Platz ist nach Möglichkeit zu erhalten und in die künftigen Planungen zu integrieren, um die historische und industrielle Entwicklung des Stadtteils bildhaft zu erhalten.

 

5.      Die Container, die zwischenzeitlich zur Unterbringung des mittlerweile stillgelegten Kantinenbetriebs auf dem Ottmar-Pohl-Platz genutzt wurden, sind kurzfristig zu entfernen.

 

6.      Dem Kultur-, Liegenschafts- und Stadtentwicklungsausschuss ist dieser Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zur weiteren Beratung vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 11.06.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Räumlichkeiten für Aktivitäten zur Integration (Sprachkurse, Kultur etc.) in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2015

Vorlage:  AN/0859/2015

Umsetzung: Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.08.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Sicherung der Gleisanlagen vor unberechtigtem Betreten in Köln-Rath/Heumar
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 13.08.2015

Vorlage:  AN/1153/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

 

1.    entlang des Radweges zwischen Eiler Straße und Fockerweg in Köln-Rath/Heumar die vorhandenen Lücken im Grünbewuchs durch Neupflanzungen zu schließen, um eine durchgängige Sicherung der Bahngleise vor unbefugtem Betreten zu gewährleisten.

 

2.    für den Fußweg, der im Stadtteil Rath/Heumar vom Röttgensweg in das Neubaugebiet „Mathias-Müller-Straße“ führt, einen Vorschlag zur dauerhaften Sicherung gegen unberechtigtes Betreten der Gleisanlagen zu unterbreiten.

Umsetzung: Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.10.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Abfallbehandlungsanlage Wikingerstraße 100 in 51107 Köln
Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2015

Vorlage:  AN/1534/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Einwendungsfrist, kurzfristig zu prüfen, ob eine Genehmigung der wesentlichen Nutzungsänderung mit den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der unmittelbar angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete vereinbar ist.

2.    Bei der Prüfung sind insbesondere auch die vorherrschenden Windverhältnisse (häufig Westwinde) zu prüfen, um sicherzustellen, dass keine Fasern und Stäube in die Wohngebiete „getragen“ werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass durch die Nutzungsänderung der Abfallbehandlungsanlage Wikingerstraße 100 keine negativen Auswirkungen auf die in der Porzer Straße geplante Kindertagesstätte entstehen.

Umsetzung: Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.10.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Aufenthaltsqualität auf dem alten Kalker Friedhof steigern
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 13.08.2015

Vorlage:  AN/1152/2015

Umsetzung: Termin: 24.04.2023
Erledigt: 04.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt (teilweise nicht umsetzbar)

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.10.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Überdachte Jugendtreffmöglichkeit in Köln-Neubrück
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2015

Vorlage:  AN/0858/2015

Umsetzung: Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Änderung der Straßenreinigungssatzung, Übertragung der Reinigungsverpflichtung im Kollwitzweg in Neubrück von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2015

Vorlage:  AN/1892/2015

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Rat und der Betriebsausschuss AWB werden gebeten, die bisher vorliegenden Änderungen zur Straßenreinigungssatzung, welche am 15. Dezember 2015 zur Entscheidung im Rat anstehen, um den Kollwitzweg in Neubrück zu ergänzen und die Reinigungsverpflichtung von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB im wöchentlichen Rhythmus ab dem Jahr 2016 zu übertragen.

Umsetzung: Termin: 24.04.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 01.12.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Merheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 17.11.2015

Vorlage:  AN/1750/2015

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    in Zusammenarbeit mit der KVB zu prüfen, wie der Fahrgastunterstand der Buslinien 157 und 158 in Richtung Holweide an der Haltestelle Merheim auf die hinter der Haltestelle liegende Grünfläche verlegt werden kann.
Für den Fall, dass eine Verlegung nicht möglich ist, wird die Verwaltung alternativ beauftragt, mit der KVB eine Lösung zu entwickeln, um den umsteigenden Fahrgästen mehr Platz zu verschaffen.

 

2.    an der Bushaltestelle Merheim auch in der Gegenrichtung (Fahrtrichtung Ostheim) zeitnah einen Fahrgastunterstand zu errichten.

 

Umsetzung: Termin: 24.04.2023
Erledigt: 28.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: In Fahrtrichtung Holweide wurde ein größerer 8m-FGU aufgestellt.
In Fahrtrichtung Ostheim konnte ebenfalls ein FGU aufgestellt werden.

    Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: “KVB: Mehr Fahrten weniger warten!”
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 23.02.2016

Vorlage:  AN/0314/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner VerkehrsBetriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadtbezirk Kalk möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.

2.      Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstimmung mit den weiterverbindenden KVBSchlüssellinien realisiert werden und so ein attraktives und komplettierendes Angebot des ÖPNV im Bezirk bieten.

3.      Als Bestandteil der Prüfung wird zumindest versuchsweise bereits für die Linie 157 ein Nachtfahrplan eingeführt, um auch der erhöhten Bevölkerungszahl in Neubrück und Umgebung Rechnung zu tragen.

4.      Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten.

 

Umsetzung: Termin: 31.05.2023
Erledigt: 10.01.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.03.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Oberirdische Anzeige der ankommenden Straßenbahnen der Linie 1 an der Haltestelle Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg

Vorlage:  AN/0312/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der KVB ins Benehmen zu setzen, dass an der Haltestelle Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg in Höhe der Bushaltestelle der Linien 151 und 152 oberirdische Anzeigetafeln angebracht werden, auf denen die Ankunftszeiten der Straßenbahnen angezeigt werden. Dadurch ist sichergestellt, dass im belebten Raum gewartet werden kann und der unterirdisch gelegene Bahnsteig erst betreten werden muss, wenn die Bahn unmittelbar kommt.

Umsetzung: Termin: 31.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.04.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Ergänzung des Spielplatzes im Kalker Stadtgarten um eine Nestschaukel
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.04.2016

Vorlage:  AN/0607/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Spielplatzbereich des Kalker Stadtgartens an der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk eine Nestschaukel aufgestellt werden kann.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.04.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Unterstützung des Barsch-Club e.V. in Köln-Ostheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.04.2016

Vorlage:  AN/0631/2016

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den durch den Antragsteller modifizierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    einen Verbleib des Barsch-Club e.V. auf dem Gelände am Herkenrathweg 1 in 51107 Köln-Ostheim bis auf weiteres zu dulden.

2.       zu einem gemeinsamen Ortstermin mit allen relevanten Verwaltungsinstanzen, dem Barsch-Club e.V. und der Bezirksvertretung Kalk einzuladen, in dem die Situation besprochen und Klarheit dahingehend geschaffen wird, ob eine Lösung möglich ist.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.04.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Erarbeitung und Einrichtung eines historischen Industriekulturpfades für den Stadtteil Kalk
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.04.2016

Vorlage:  AN/0605/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit einschlägigen Experten und Kalk-Kennern, den historischen Industriekulturpfad für den Stadtteil Kalk weiterzuentwickeln. Der Industriekulturpfad soll die zunehmend in Vergessenheit geratene und zum Teil bereits nicht mehr sichtbare Industriegeschichte des Stadtteils durch bebilderte Tafeln verdeutlichen und so Erinnerung und Bewusstsein für diese Geschichte schaffen.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 16.06.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Für eine mobile Schäl Sick: Et wed endlich zick!
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Be-zirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 02.06.2016

Vorlage:  AN/1017/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt Ihre Forderung nach Einführung einer Express-Buslinie aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, durch den Stadtbezirk Kalk und fordert die Verwaltung auf, diese im Rahmen der geplanten Einführung eines Express-Bus-Netzes in Köln prioritär umzusetzen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk in Abstimmung mit der KVB AG für die weiteren offenen Beschlüsse aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, einen Planungs- und Umsetzungszeitplan bis zum 30.09.2016 vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 30.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 16.06.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Verkaufs- sowie Vermietungs- und Verpachtungsmoratorium im Bereich Rolshover Straße, Wiersbergstraße, Kalker Hauptstraße sowie Dillenburger Straße in Köln-Kalk
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.06.2016

Vorlage:  AN/1132/2016

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den mündlich geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    im Bereich zwischen Rolshover Straße, Wiersbergstraße, Kalker Hauptstraße sowie nördlich der Dillenburger Straße in Köln-Kalk,

 

a)    alle im städtischen Grundbesitz befindlichen Grundstücke im allgemeinen Liegenschaftsvermögen zu bündeln;

 

b)    durch ein Verkaufs- sowie Vermietungs- und Verpachtungsmoratorium bis nach einem noch durchzuführenden diesbezüglichen Fachgespräch sicherzustellen, dass es nicht zu voreiligen und unerwünschten Fehlentwicklungen in dem genannten Bereich kommt;

 

c)    der Bezirksvertretung Kalk und den relevanten Ausschüssen ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, welches sowohl eine Nutzungsanalyse, ein zeitnah umsetzbares städtebauliches Entwicklungskonzept als auch ein Vermarktungskonzept beinhaltet.

 

2.    zur Sicherung des noch vorzuschlagenden Verfahrens für die städtebauliche Planung und Nutzungskonzeption gem. Ziff. 1, Buchst. c) die notwendigen Haushaltsmittel sicherzustellen.

 

3.    den Stadtentwicklungsausschuss, den Liegenschaftsausschuss, den Ausschuss Kunst und Kultur, den Finanzausschuss und den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft über diesen Beschluss zeitnah zu unterrichten.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023
Erledigt: 24.11.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Antrag ist 6 Jahre alt und hat sich durch zwischenzeitliche Beschlüsse der zuständigen Gremien erledigt.

    Sitzung 03.11.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Mehr Sicherheit – Weniger Angstgefühl in den U-Bahn-Stationen Kalk Post und Kalk Kapelle
Antrag des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 10.10.2016

Vorlage:  AN/1641/2016

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, mit der KVB AG Gespräche zu führen mit dem Ziel, Videokameras auf den Verteilerebenen der U-Bahn-Halte­stellen Kalk Post und Kalk Kapelle zu installieren und in Betrieb zu nehmen.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.12.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Ein Plan für den Kölner Osten: Wohnungsbau statt Autostau
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 24.11.2016

Vorlage:  AN/1983/2016

Beschlusstext:

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt zunächst die Punkte 1 bis 4 des Antrages und anschließend die Ziffer 5 mit Streichung der Worte „für dieses Projekt“ zur Abstimmung:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten.

 

2.    Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen.

 

3.    Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbesondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen.

 

4.    Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) zugestimmt.

2. Beschluss:

5.    Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt über den so geänderten gesamten Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten.

 

2.    Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen.

 

3.    Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbesondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen.

 

4.    Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen.

 

5.    Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort).

 

Umsetzung: Termin: 31.05.2023
Erledigt: 07.03.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.02.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Prioritätenliste für Kunstrasenplätze im Stadtbezirk Kalk
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.01.2017

Vorlage:  AN/0066/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung,

 

1.    in Abstimmung mit den Vereinen im Stadtbezirk und dem Stadtbezirkssportverband 8 auch unter Berücksichtigung der bereits bekannten/vorliegenden Anträge und Anfragen einen Vorschlag für eine Prioritätenliste von künftigen Kunstrasenplätzen im Stadtbezirk Kalk zu erstellen und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung vorzulegen.

 

2.    Die Kriterien sind nachvollziehbar darzulegen und sollen u. a. die Punkte Mitgliederzahlen der Vereine, Mannschaften, Jugendarbeit, Sanierungsbedarf der bestehenden Anlagen, Möglichkeiten der Eigenleistungen und mögliche Auswirkungen auf bestehenden Bestandsschutz (Wegfall, Reduzierung der Nutzungszeiten u. ä.) beinhalten.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.03.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Aufwertung des Spielplatzes an der Engelsstraße in Köln-Kalk
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2017

Vorlage:  AN/0398/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, den Spielplatz an der Engelstraße im Stadtteil Kalk sowohl aus Sicht der Bespielbarkeit als auch aus Sicht eines ansprechenden Grünraums neu zu gestalten. Die Aufwertung des Grünraums bezieht sich hierbei auch auf den Bereich südlich des Spielplatzes bis hin zur Peter-Stühlen-Straße.

 

Die Pläne hierzu sind der Bezirksvertretung vor der Umgestaltung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.03.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Attraktivierung des Uta-Renn-Platzes in Köln-Ostheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2017

Vorlage:  AN/0390/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung

 

1.    festzustellen, wie viele Parkplätze auf dem Uta-Renn-Platz dauerhaft verfügbar bleiben müssen, welche Jahresereignisse welche Platzgrößen auf welchen Platzflächen beanspruchen und diese Ergebnisse an die Technische Hochschule Köln zu übermitteln.

2.    in Kooperation mit der Technischen Hochschule Köln einen Ideenwettbewerb zur zukünftigen Gestaltung des Uta-Renn-Platzes zu starten. Hierbei sind unter anderem die verschiedenen Nutzungen des Platzes im Laufe des Jahres zu berücksichtigen, die da wären:

a.   Aufenthaltsort und Ausgleich im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel,

b.   Aufstellort Schützenzelt,

c.    Veranstaltungsort für Veedelsfeste oder Kirmes,

d.   Parkmöglichkeiten.

3.    die Möglichkeit der Aufstellung teilmobiler Pflanzcontainer (wie sie früher auf der Schildergasse, der Hohe Straße und vor dem Dom standen) zu prüfen, die bei Bedarf maschinell versetzbar sind, um größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen.

4.    die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs der Bezirksvertretung Kalk und der Ostheimer Bevölkerung vorzustellen und gemeinsam mit der Sozialraumkoordination Ostheim/Neubrück, der Bürgervereinigung Köln-Ostheim  e.V. und weiteren Akteuren vor Ort aus den eingegangenen Ideen ein Gestaltungskonzept zu erarbeiten.

5.    zu prüfen welche Fördermöglichkeiten seitens Bund, Land, EU oder anderer Institutionen es zur Umgestaltung des Platzes gibt und entsprechende Anträge frühzeitig vorzubereiten.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.06.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Ein Bus für Vingst!
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 06.06.2017

Vorlage:  AN/0833/2017

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über den gemeinsamen Antrag abstimmen:

 

Beschluss zu TOP 7.4:

Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt ihre Forderung nach der Einführung einer Buslinie, die die Haltestelle Vingst mit einer barrierefrei erreichbaren Stadtbahnhaltestelle verbindet, und fordert die Verwaltung auf, diese gemeinsam mit der KVB zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017, befristet bis zur Fertigstellung der Aufzüge, einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 8.2.9 mit der Ergänzung, dass die Buslinie 150 die Haltestelle Kalk Kapelle anfahren muss, da die U-Bahn-Haltestelle Kalk Post derzeit noch nicht barrierefrei ist, zur Abstimmung:

Beschluss zu TOP 8.2.9:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB AG die ÖPNV-Bedienung von Mülheim Süd sowie Vingst gemäß dem Konzept der Verwaltung mit der Ergänzung, dass die Buslinie 150 die Haltestelle Kalk Kapelle anfahren muss, da die U-Bahn-Haltestelle Kalk Post derzeit noch nicht barrierefrei ist, zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu optimieren.

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

Umsetzung: Termin: 31.05.2023
Erledigt: 10.01.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.06.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Sicherung der Gleisanlagen an der Haltestelle Röttgensweg in Köln-Rath/Heumar vor unberechtigtem Betreten
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2017

Vorlage:  AN/0843/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Kalk für den Fußweg zwischen Röttgensweg und Mathias Müller Straße einen Vorschlag zur dauerhaften Sicherung zu unterbreiten.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023
Erledigt: 21.03.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.06.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Anregung an den Stadtentwicklungsausschuss zur Neuregelung des Zeitpunktes für den Beginn der Grünausgleichsmaßnahmen in städtebaulichen Verträgen mit Vorhabenträgern
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2017

Vorlage:  AN/0834/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,

 

1.    bei künftigen städtebaulichen Verträgen oder anderen Vereinbarungen mit Vorhabenträgern sicherzustellen, dass mit den festgelegten Ausgleichsmaßnahmen spätestens nach einem Baufortschritt von 50 % begonnen und diese sodann zeitnah abgeschlossen werden müssen, wobei diese Ausgleichsmaßnahmen möglichst im gleichen Stadtbezirk erfolgen sollen,

 

2.    die im vorangegangenen Planungsprozess beteiligten politischen Gremien (Stadtentwicklungsausschuss, Bezirksvertretungen etc.) in geeigneter Form über die Umsetzung der Maßnahmen, beispielsweise in Form einer Mitteilung, zu unterrichten.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023
Erledigt: 16.01.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: die Zuständigkeit liegt bei Dezernat VI . 69 kann den Beschluss nicht umsetzen. -Nel-

    Sitzung 07.09.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Aussäen von Wildpflanzen auf Fahrbahnmittelstreifen im Stadtbezirk Kalk
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2017

Vorlage:  AN/1111/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Fahrbahnmittelstreifen im Stadtbezirk Kalk dazu geeignet sind, um dort Wildpflanzen wie z.B. Klatschmohn, Kornblumen und Margeriten auszusäen.

Als Beispiel sind hier die Kalker Hauptstraße in Höhe der KölnArcaden/Polizeipräsidium, der Vingster Ring zwischen Ostheimer Straße und Autobahnauffahrt, die Ostheimer Straße in Ostheim, die Olpener Straße in Merheim und die Frankfurter Straße in Höhenberg zu nennen.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023
Erledigt: 10.01.2024 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.09.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Sicherung der dauerhaften Nutzung des Feldweges von der Unterführung an der Wikingerstraße entlang der ICE-Trasse in Richtung Maarhäuser Weg in Köln-Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2017

Vorlage:  AN/1114/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzbarkeit des Feldweges von der Unterführung an der Wikingerstraße entlang der ICE-Trasse in Richtung Maarhäuser Weg in Köln-Rath/Heumar mit einfachen Mitteln (z.B. Splittanschüttungen) dauerhaft zu sichern.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.09.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Oberirdische Öffnung der U-Bahn-Haltestelle Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2017

Vorlage:  AN/1110/2017

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Öffnung der U-Bahn-Haltestelle Fuldaer Straße der Linie 1 analog zur baugleichen Haltestelle Vingst unabhängig von der Realisierung des Aufzuges, aber mit Rücksichtnahme auf die zukünftige Installation eines Aufzuges und unter Einbeziehung des angrenzenden Kindergartens, zu prüfen.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023
Erledigt: 14.12.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Immobilien- und Standortgemeinschaft Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2017

Vorlage:  AN/1481/2017

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung,

 

1.    unter den veränderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen und mit den Erfahrungen aus der Umsetzung der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Severinstraße (Vorlagen-Nr. 2486/2017), die erneute Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Schaffung einer ISG auf der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk zu prüfen und ggf. vorzubereiten. Hierzu ist auch der Kontakt zu den auf der Kalker Hauptstraße aktiven Geschäftsleuten und Vereinigungen zu suchen.

 

2.    mit der Durchführung eines Fachgesprächs, an dem Vertreter der Bezirksvertretung, Vertreter der Fachverwaltung sowie Vertreter der Standortgemeinschaft Kalk teilnehmen sollen, um die Möglichkeiten und Interessen zur Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Schaffung einer ISG Kalker Hauptstraße zu prüfen und gegebenenfalls vorzubereiten. 

Umsetzung: Termin: 22.05.2023
Erledigt: 11.09.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Verbesserung der aktuellen Situation an den beiden Schule Kapitelstraße 24-26 in Köln-Kalk
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi vom 19.10.2017

Vorlage:  AN/1528/2017

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in enger Abstimmung mit den Grundschulen in der Kapitelstraße 24-26 in Köln-Kalk eine kurzfristige Lösung für die vorhandenen Probleme durch die Bauarbeiten und den baulichen Zustand an den beiden Grundschulen zu finden. Das Ziel muss sein, kurzfristig eine akzeptable Lösung für die Belange der Schüler und Lehrer zu finden.

 

2.    In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wo und wie weitere Außenspielfläche für die Schülerinnen und Schüler der beiden Grundschulen Kapitelstraße gewonnen werden kann. Es ist zu berücksichtigen, dass es dabei zu keinen Baumfällungen kommen soll und diese Maßnahme nach Bedarfsende wieder reversibel gemacht werden kann.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023
Erledigt: 04.08.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Gewinnung von Außenspielfläche für die KGS Fußfallstraße in Köln-Merheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2017

Vorlage:  AN/1445/2017

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den mündlich ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo und wie weitere Außenspielfläche für die Schülerinnen und Schüler der KGS Fußfallstraße gewonnen werden kann. Der angrenzende Bereich städtischer Grünflächen soll dabei in die Prüfung mit einbezogen und bei einer positiven Prüfung mit einem Zaun eingefriedet werden.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023
Erledigt: 04.08.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Schutz vor Wildpinklern am Bezirksrathaus Kalk
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.10.2017

Vorlage:  AN/1480/2017

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit der AWB und unter Berücksichtigung möglicher Architektenrechte zu prüfen, inwieweit die Außenflächen des Bezirksrathauses Kalk mit einem Schutzlack versehen werden können, welcher diese Flächen für Wildpinkler unattraktiv macht. Die Erfahrungen anderer Städte wie z. B. Hamburg sind hierbei zu berücksichtigen. Im Fall eines positiven Prüfergebnisses soll die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden, ggfs. finanziert aus den Stadtverschönerungsmitteln.

Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit auch sog. "Uritrottoirs", wie sie derzeit als Pilotprojekt in Paris getestet werden, aufgestellt werden können. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass das "Uritrottoir" nicht in den Eingangsbereichen des Bezirksrathauses Kalk an der Kalker Hauptstraße und des Bürgeramtes Kalk platziert wird.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.01.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Installierung eines Wegweisers zum Höhenbergbad an der Haltestelle Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2018

Vorlage:  AN/0023/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, an der U-Bahn-Haltestelle Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg oberirdisch einen Wegweiser zum Höhenbergbad zu installieren.

Umsetzung: Termin: 19.02.2024
Erledigt: 03.11.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Aufstellung von Schulcontainern auf dem Grundstück der KGS Andreas-Hermes-Straße in Köln-Neubrück
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2018

Vorlage:  AN/0397/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Der Rat und die zuständigen Fachausschüsse (Schule, Gebäudewirtschaft) werden aufgefordert, die Verwaltung unverzüglich zu beauftragen, umgehend alle Maßnahmen zu treffen, um an dem vorgesehenen Containerstandort KGS Andreas-Hermes-Straße in Köln-Neubrück möglichst noch in 2018 die maximal mögliche Zahl von Schulcontainern (ggfs. auch mehrstöckig) als temporäre Maßnahme zur Abwendung des Schulnotstandes aufzustellen.

 

2.    Die Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah über die Umsetzung und den Fortgang zu unterrichten.

Umsetzung: Termin: 18.03.2024
Erledigt: 07.05.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Nachpflanzungen, Baumschutz und Spielplatzerweiterung im Bürgerpark Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 22.02.2018

Vorlage:  AN/0269/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, noch in diesem Frühjahr

  • sämtliche Fehlstellen im Bürgerpark Kalk neu zu bepflanzen,
  • die verbleibenden Bäume endlich baumpflegerisch zu behandeln,
  • den Beschluss zur Slackline-Anlage zum Schutz der Bäume im Bürgerpark endlich umzusetzen (AN/1577/2014; Mitteilung 3814/2014;),
  • den Beschluss zur Schaukel ebenfalls umzusetzen (AN/0947/2016).

Umsetzung: Termin: 18.06.2024
Erledigt: 05.01.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Sanierung der Forsbacher Straße in Köln-Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2018

Vorlage:  AN/0271/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird gebeten, in der Forsbacher Straße in Köln-Rath/Heumar die schlimmsten Schlaglöcher nach der Frostperiode kurzfristig provisorisch zu schließen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Forsbacher Straße eine dauerhafte Sanierung zu prüfen und der Bezirksvertretung Kalk hierfür zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten

3.       Die Verwaltung hat bei der Umsetzung der hier genannten Punkte auch die Beschlüsse aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 07.09.2017, TOP 7.6, zu würdigen.

Umsetzung: Termin: 26.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Zeitgemäße Neuordnung des Verkehrs im Brücker Osten in Köln-Brück
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2018

Vorlage:  AN/0264/2018

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano lässt auf Antrag der CDU-Fraktion über die einzelnen Punkte bzw. Aspekte getrennt abstimmen:

Beschlüsse:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beschließt eine zeitgemäße Neuordnung des Verkehrs im Quartier zwischen den Straßen „Olpener Straße“, „Brücker Mauspfad“, „Am Wildwechsel“, „Hirschsprung“ und „Königsforststraße“ in Köln-Brück.

Hierzu sind der Bezirksvertretung Kalk spätestens zur Sitzung am 29.11.2018 Beschlussvorschläge vorzulegen.

 

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

·      Einführung einer Einbahnstraßenregelung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt.

·      Abpollerung der Königsforststraße zur Schaffung einer Sackgasse analog der Lösung „Auf dem Klausenberg“ in Köln-Brück oder des „Stachelsweg“ in Rath/Heumar.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

·      Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Olpener Straße, Am Wildwechsel und Rinderweg.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Erarbeitung der Beschlussvorschläge eng mit dem Brücker Arbeitskreis für Verkehr – bestehend aus den Institutionen „Seniorennetzwerk Brück“, Brücker Bürgergemeinschaft e.V.“ sowie „Für unser Veedel e.V.“ zusammenzuarbeiten und die Expertise vor Ort und die bereits vorliegenden Ideen und Pläne für den Stadtteil Brück zu nutzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Abschließend lässt er über den Gesamtantrag abstimmen:

 

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beschließt eine zeitgemäße Neuordnung des Verkehrs im Quartier zwischen den Straßen „Olpener Straße“, „Brücker Mauspfad“, „Am Wildwechsel“, „Hirschsprung“ und „Königsforststraße“ in Köln-Brück.

Hierzu sind der Bezirksvertretung Kalk spätestens zur Sitzung am 29.11.2018 Beschlussvorschläge vorzulegen.

 

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

·      Einführung einer Einbahnstraßenregelung.

·      Abpollerung der Königsforststraße zur Schaffung einer Sackgasse analog der Lösung „Auf dem Klausenberg“ in Köln-Brück oder des „Stachelsweg“ in Rath/Heumar.

·      Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Olpener Straße, Am Wildwechsel und Rinderweg.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Erarbeitung der Beschlussvorschläge eng mit dem Brücker Arbeitskreis für Verkehr – bestehend aus den Institutionen „Seniorennetzwerk Brück“, Brücker Bürgergemeinschaft e.V.“ sowie „Für unser Veedel e.V.“ zusammenzuarbeiten und die Expertise vor Ort und die bereits vorliegenden Ideen und Pläne für den Stadtteil Brück zu nutzen.

Umsetzung: Termin: 19.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Schaffung einer Parkebene in Verbindung mit einer Fahrradgarage im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.02.2018

Vorlage:  AN/0263/2018

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über den geänderten bzw. ergänzten Antrag getrennt nach Planung einer Parkebene und Planung einer Fahrradgarage abstimmen:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Parkebene in der Größe des zu erwartenden PKW-Aufkommens im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Fahrradgarage mit entsprechender öffentlicher Infrastruktur (u. a. WC) im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Abschließend stellt er den so geänderten Gesamtantrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Parkebene in der Größe des zu erwartenden PKW-Aufkommens und einer Fahrradgarage mit entsprechender öffentlicher Infrastruktur (u. a. WC) im Bereich der zukünftigen S-Bahn-Haltestelle Köln-Kalk West zu beauftragen.

Die erarbeiteten Pläne sind sowohl dem Stadtentwicklungsausschuss als auch der Bezirksvertretung Kalk noch in dieser Wahlperiode vorzustellen.

Umsetzung: Termin: 22.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Schaffung einer Wegeverbindung von der Flüchtlingsunterkunft zur Bushaltestelle Europaring auf dem Neubrücker Ring in Köln-Neubrück
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 20.02.2018

Vorlage:  AN/0259/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, in Höhe des Fußweges, der von der Robert-Schuman-Straße zur Bushaltestelle Europaring auf dem Neubrücker Ring führt (etwa in Höhe der Megalight-Werbeanlage) auf der gegenüberliegenden Seite einen Gehweg in dem Rasenstreifen anzulegen, damit Bewohner und Besucher "trockenen" Fußes die Unterkunft besuchen  bzw. die Bushaltestelle nutzen können.

 

2.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zur sicheren Querung erforderlich sind und diese ggfs. zeitnah umzusetzen.

Umsetzung: Termin: 19.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 08.03.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Fahrradschutzstreifen als Spurwechselhilfe für die nordwestliche Einmündung der Straße des 17. Juni auf die Gummersbacher Straße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2018

Vorlage:  AN/0268/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, an der nordwestlichen Fahrzeugeinmündung der Straße des 17. Juni auf die Gummersbacher Straße in Köln-Kalk eine deutlich sichtbare rote Fahrbahnmarkierung aufzubringen.

Umsetzung: Termin: 26.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.05.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Gesamtumgestaltung der Steprathstraße in Köln-Kalk
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.2018

Vorlage:  AN/0603/2018

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den mündlich ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, mit der Planung und Umsetzung der Gesamtumgestaltung der Steprathstraße in Köln-Kalk schnellstmöglich zu beginnen (siehe auch die Vorlagen-Nr. 1291/2017 und 2589/2017).

 

Ziel der Gesamtumgestaltung ist in erster Linie der Gewinn von Aufenthaltsqualität auf der Straße selbst und den angrenzenden Platzflächen, die Beseitigung der derzeitigen baulichen Missstände, aber auch die weitgehende Freistellung vom fließenden und ruhenden Verkehr. Hierfür sind geeignete Lösungen, insbesondere was die Anlieferung der Geschäfte betrifft, zu entwickeln und der Bezirksvertretung zu unterbreiten. Die Einfahrt von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen ist zu unterbinden.

In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die Belieferung des in der Steprathstraße liegenden Discounters entweder über Kalk, Markt oder über die zum Discounter gehörende Rampe im Breuerpark mit Zufahrt über die Breuerstraße erfolgen kann.

 

Wo möglich, sollen auch eine weitere Begrünung sowie die Schaffung von unkommerziellen Sitzmöglichkeiten erfolgen. Auf dem Platz am nördlichen Ende der Straße ist eine Toilettenanlage mit Trinkwasserspender zu errichten. Einzubeziehen ist auch das ansässige Gastgewerbe. Auf der Steprathstraße soll auch Raum für Außengastronomie entstehen.

 

Die Bezirksvertretung und die interessierte Öffentlichkeit sind in die Planung mit einzubeziehen.

 

Umsetzung: Termin: 14.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.05.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Verkehrsberuhigung in der Waldbröler Straße in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 17.04.2018

Vorlage:  AN/0595/2018

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den durch die Antragstellerin ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, eine zusätzliche Bodenmarkierung "Tempo-30" in der Siedlung "In der Handschaft" und insbesondere in den Straßen In der Handschaft und Waldbröler Straße in Köln-Brück aufzubringen, um zu einer Beruhigung und Verlangsamung des Verkehrs beizutragen.

Umsetzung: Termin: 11.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.05.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Aufstellung von Schulcontainern auf dem Grundstück der KGS Andreas-Hermes-Straße in Köln-Neubrück
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2018

Vorlage:  AN/0688/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Die zuständigen Fachausschüsse (Schule, Gebäudewirtschaft) werden nochmals aufgefordert, die Verwaltung unverzüglich zu beauftragen, umgehend alle Maßnahmen zu treffen, um an dem vorgesehenen Containerstandort KGS Andreas-Hermes-Straße im Stadtteil Neubrück möglichst noch in 2018 die maximal mögliche Zahl von Schulcontainern (ggfs. auch mehrstöckig) als temporäre Maßnahme zur Abwendung des Schulnotstandes aufzustellen.

 

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, den zuständigen Fachausschüssen hierzu nicht nur eine Mitteilung, sondern eine Beschlussvorlage vorzulegen.

 

3.    Die Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah über die Umsetzung und den Fortgang zu unterrichten.

Umsetzung: Termin: 25.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.06.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Rückbau des Autobahnzubringers an der Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße im Bereich der Kölner Stadtteile Brück, Neubrück und Merheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2018

Vorlage:  AN/0918/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah Kontakt zur NRW-Landesregierung aufzunehmen und mögliche Details einer Übertragung des Autobahnzubringers an der Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße an die Stadt Köln und einen möglichen Rückbau zu prüfen.

 

Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit das Land NRW den Rückbau des Autobahnzubringers finanzieren kann oder bereits zurückgebaut übergibt.

 

Der Bezirksvertretung Kalk ist das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.

Umsetzung: Termin: 25.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.06.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Prüfauftrag zur Änderung der Linienführung der Buslinie 157 in Köln-Ostheim in Fahrtrichtung Ostheim
hier: Erinnerung an die Abarbeitung/Erledigung des beschlossenen Antrages vom 22.06.2017 (AN/0832/2017)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2018

Vorlage:  AN/0913/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt nochmals ihren in der Sitzung vom 22.06.2017, TOP 7.3 (AN/0832/2017) einstimmig beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, in Rücksprache/Abstimmung mit der KVB zu prüfen,

  1. ob sich die in der Antragsbegründung beschriebene Situation eventuell dadurch spürbar verbessern ließe, dass die Linienführung der Buslinie 157 in Fahrtrichtung Ostheim noch vor der Haltestelle Servatiusstraße geändert und der Bus von der Rösrather Straße links in den Hardtgenbuscher Kirchweg einbiegend über die Weinheimer Straße von hinten in den Busbahnhof geführt würde,
  2. welche baulichen Maßnahmen hierfür erforderlich wären, die da wären: Verlegung der Haltestelle „Servatiusstraße“ in den Hardtgenbuscher Kirchweg bzw. hinter die Bahnlinienquerung, die Bahnlinienquerung unter Sicherstellung des Ausschlusses von künftigem Schleichverkehr und die Nutzung der Weinheimer Straße und Durchfahrung des Sackgassenbereichs zur Bushaltestelle Ostheim,
  3. ob Kosten und Nutzen der Maßnahme in vernünftiger Relation stehen und hierdurch auch eine Entlastung der Kreuzung Frankfurter Straße/Rösrather Straße/Ostheimer Straße erreicht werden könnte.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung Kalk möglichst zur nächsten Sitzung vorzulegen, wobei bei einem positivem Ergebnis eine Realisierung noch zum kommenden Fahrplanwechsel angestrebt werden sollte.

Der Beschluss über diesen Prüfantrag ist dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben.

Umsetzung: Termin: 25.03.2024
Erledigt: 15.12.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.06.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Anlage eines Zebrastreifens in der Falckensteinstraße in Köln-Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2018

Vorlage:  AN/0905/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, einen Zebrastreifen auf der Falckensteinstraße vor der Einmündung Remscheider Straße in Köln-Kalk anzulegen, um eine gefahrlose Überquerung der Falckensteinstraße zum direkt angrenzenden Spielplatz zu ermöglichen, da die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h oft nicht eingehalten wird.

Umsetzung: Termin: 25.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.09.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Prüfung einer weiteren Nutzung der zukünftig nicht mehr für die Flüchtlingsunterbringung benötigten Leichtbauhallen am Hardtgenbuscher Kirchweg in Köln-Ostheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 29.08.2018

Vorlage:  AN/1169/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die künftig nicht mehr als Flüchtlingsreserve benötigten Leichtbauhallen am Hardtgenbuscher Kirchweg in Köln-Ostheim nicht doch als Kita und/oder Bürger- und Jugendtreff genutzt werden könnten. Hierbei sind ggfs. erforderliche neue baurechtliche Genehmigungen einzuholen. Hierbei ist auch eine Nutzung nur für eine Übergangszeit zu prüfen.

 

2.    Sollte aus zwingenden schulorganisatorischen Gründen die derzeitige Fläche vollständig für mögliche neue Schulcontainer benötigt werden, so ist eine Versetzung der Leichtbauhallen auf andere Standorte insbesondere im Stadtteil Ostheim zu prüfen. Beispielhaft hierfür ist das Engagement der Verwaltung zu nennen, welches seinerzeit in Kooperation mit Privaten eine Versetzung des sog. Pavillons von Kalk-West nach Kalk-Nord und schließlich nach Merheim ermöglichte.

 

3.    Vor einem möglichen Rückbau, also Abriss der Leichtbauhallen ist in jedem Fall der Bezirksvertretung Kalk umfassend das Ergebnis der Prüfungen möglicher anderer Nutzungen zur Kenntnis zu geben.

Umsetzung: Termin: 15.06.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.09.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Antrag auf Sanierung des Fußweges zwischen den Straßen „An der Rehfurt“ und „Rösrather Straße“ in Köln Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2018

Vorlage:  AN/1166/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten

 

1.    die Möglichkeiten zur Sanierung des Fußweges zwischen den Straßen „An der Rehfurt“ und „Rösrather Straße“ in Köln Rath/Heumar zu prüfen und unter Abwägung von Kosten und Nutzen die effizienteste Sanierung zu beauftragen.

2.    die Wiederherstellung der dauerhaften Verkehrstauglichkeit des genannten Fußweges kurzfristig sicherzustellen.

Umsetzung: Termin: 25.03.2024
Erledigt: 03.11.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 13.09.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Prüfung der dauerhaften Sicherung des Parkverbotes in der Kurve Rösrather Straße nach Einmündung Rather Schulstraße (Fahrtrichtung stadtauswärts) in Köln Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2018

Vorlage:  AN/1167/2018

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, durch welche einfachen Maßnahmen das Parkverbot in der Kurve Rösrather Straße nach Einmündung Rather Schulstraße (Fahrtrichtung stadtauswärts) in Köln Rath/Heumar durchgesetzt und wie eine barrierefreie Nutzung des Bürgersteigs sichergestellt werden kann.

2.    Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung Kalk verbunden mit einer Beschlussempfehlung, vorzulegen

Umsetzung: Termin: 03.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 29.11.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Fahrradnadeln an der Olpener Straße in Köln-Höhenberg
Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2018

Vorlage:  AN/1632/2018

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, an der Nordseite der Olpener Straße zwischen Bochumer Straße und Fuldaer Straße Fahrradnadeln aufzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Fahrradnadeln nicht auf dem Gehweg eingebaut werden.

Umsetzung: Termin: 05.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.02.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Instandsetzung und Beleuchtung des Fußwegs zwischen Hans-Schulten-Straße und Astrid-Lindgren-Allee in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2019

Vorlage:  AN/0117/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf dem Fußweg zwischen Hans-Schulten-Straße und Astrid-Lindgren-Allee in Köln- Brück Laternen aufgestellt werden können und eine neue, dem Wurzelwerk standhaltende Asphaltdecke aufgebracht werden kann.

Umsetzung: Termin: 25.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.02.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Erhöhung des Parkplatzangebotes auf dem Parkplatz Frankfurter Straße/Höhenberger Ring in Köln-Höhenberg
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2019

Vorlage:  AN/0118/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit auf der Parkplatzfläche Frankfurter Straße/Höhenberger Ring und im näheren Wohnumfeld ein Parkdruck besteht. Bei dieser Prüfung ist insbesondere zu betrachten, ob Pendler in diesem Bereich parken, um dann die Stadtbahnlinie 1 zu nutzen.

 

Sofern das Ergebnis positiv sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob auf der Parkplatzfläche Frankfurter Straße/Höhenberger Ring in Köln-Höhenberg durch Parkpaletten die Menge der Parkplätze erhöht werden kann, damit der Platz von mehr Pendlern genutzt werden kann.

 

Das Ergebnis der Prüfungen ist der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 25.03.2024
Erledigt: 19.01.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt (teilweise nicht umsetzbar)

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.02.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Rückabwicklung der geänderten Beschilderung auf der Porzer Straße in Köln-Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.01.2019

Vorlage:  AN/0119/2019

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk mitzuteilen, warum auf der Porzer Straße in Köln-Rath/Heumar neue Schilder aufgestellt wurden und das Verkehrszeichen 260 StVO dabei gegen das Verkehrszeichen 253 StVO ausgetauscht wurde.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, sofern nicht ein triftiger Grund Ursache für die Änderung der Beschilderung gewesen ist, den ursprünglichen Zustand kurzfristig wieder herzustellen.

3.    Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, ob zur  Reduktion des ungewünschten Durchgangsverkehrs auf der Porzer Straße der Zusatz „Anlieger frei“ nicht in „Anwohner frei“ und „Anlieferung frei“ geändert werden kann.

Umsetzung: Termin: 25.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.01.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Mobiles Drogenhilfeangebot im Stadtbezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2020

Vorlage:  AN/0013/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zum Beschluss des Rates der Stadt Köln (3548/2019) ein mobiles Drogenhilfeangebot im Stadtteil Kalk umzusetzen.

Umsetzung: Termin: 25.01.2024
Erledigt: 01.08.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.01.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Resolution gegen die Schließung der Sparkassen-Filialen in den Stadtteilen Ostheim und Brück
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi vom 09.01.2020

Vorlage:  AN/0014/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk stellt sich entschieden gegen die von der Sparkasse Köln/Bonn angekündigte Schließung der Sparkassen-Filialen in den beiden Stadtteilen Brück und Ostheim und fordert die Geschäftsführung der Sparkasse Köln/Bonn auf, diese Entscheidung zu revidieren.

Die Entscheidung, in einem Probebetrieb die Filiale Neubrück in einen sogenannten „neuen Filialtyp“ mit Videoberatung umzuwandeln, ist zurückzunehmen.

Umsetzung: Termin: 25.01.2024
Erledigt: 27.07.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: II/2 ist für die Umsetzung des Beschlusses nicht zuständig

    Sitzung 23.01.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Verbesserung des Verkehrsflusses am Knotenpunkt Kreuzung Frankfurter Straße/KVB-Stadtbahnlinie/Rösrather Straße/Ostheimer Straße in Köln-Ostheim
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 09.01.2020

Vorlage:  AN/0016/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, an dem Knotenpunkt Kreuzung Frankfurter Straße/KVB-Stadtbahnlinie/Rösrather Straße/Ostheimer Straße in Köln-Ostheim kurzfristig zumindest die Möglichkeiten einer Verbesserung der Signaltechnik (u.a. Anschluss an den Verkehrsrechner) und auch die Optimierung der Schaltung zu prüfen, um die Leistungsfähigkeit dieses neuralgischen Punktes deutlich zu erhöhen.

2.    Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung Kalk zeitnah, wenn nötig verbunden mit einer Beschlussvorlage, vorzulegen.

3.    Die Bezirksvertretung Kalk erwartet zu den weiteren Punkten des Ursprungsantrags zumindest die Vorlage eines Zwischenergebnisses noch in dieser Wahlperiode.

Umsetzung: Termin: 25.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.01.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Aufbringen eines Piktogramms „Tempo 30“ auf der Erlöserkirchstraße in Köln-Rath/Heumar
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.01.2020

Vorlage:  AN/0002/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in der Erlöserkirchstraße unmittelbar an der Einmündung Rather Mauspfad in Köln-Rath/Heumar ein Piktogramm mit dem Hinweis auf das Tempolimit von 30 km/h auf dem Asphalt aufzubringen.

Umsetzung: Termin: 25.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 12.03.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Sicherung des Neubrücker Marktplatzes und des Ludwig-Quidde-Platzes in Köln-Neubrück vor unbefugten Befahren
Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2020

Vorlage:  AN/0272/2020

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, den Neubrücker Marktplatz An St. Adelheid, den Ludwig-Quidde-Platz und die Fußgängerzonen Thomas-Dehler-Weg und Weismantelweg in Köln-Neubrück nachhaltig vor unbefugtem Befahren zu schützen.

Zu diesem Zweck soll die Verwaltung einen gemeinsamen Ortstermin mit der Bezirksvertretung und der Fachverwaltung organisieren, um vor Ort zu überlegen, ob außer den gängigen Poller-Varianten auch die Installation von Schranken oder versenkbaren Pollern an den Zugangsbereichen zum Straßburger Platz, Ludwig Quidde Platz und den genannten Fußgängerzonen möglich sind.

Umsetzung: Termin: 25.01.2024
Erledigt: 03.11.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 12.03.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Kalk Post ist kein Parkplatz! Erneuerung der Abpollerung an der Robertstraße im Stadtteil Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2020

Vorlage:  AN/0273/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Absperrung des Platzes vor der Kalker Post im Stadtteil Kalk zwischen Kalker Hauptstraße/Johann-Mayer-Straße/Robertstraße/Trimbornstraße kurzfristig vorzunehmen, die das unbefugte Befahren von Fahrzeugen außerhalb der Marktzeiten wirksam unterbindet.

 

Ausdrücklich soll die Verwaltung prüfen, ob langfristig versenkbare Poller an den Zufahrten von der Johann-Mayer-Straße/Robertstraße und/oder Trimbornstraße installiert werden können. Während der Marktzeiten sollen die Händler den Platz befahren können; außerhalb dieser Zeiten soll ein unbefugtes Befahren und Parken unterbunden und vom Ordnungsamt konsequent verfolgt werden.

Umsetzung: Termin: 25.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 12.03.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Sicherung eines Grundstücks auf dem Gelände der städtischen Kliniken im Stadtteil Merheim für den Bau der dringend benötigten Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.02.2020

Vorlage:  AN/0269/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat und seine Ausschüsse, insbesondere den Gesundheits- und Finanzausschuss sowie die Verwaltung auf, in den Gesprächen u. a. mit den städtischen Kliniken und bei der Entwicklung des Models einer Zusammenarbeit mit der Uniklinik Köln sicherzustellen, dass auf dem Gelände der städtischen Kliniken in Köln-Merheim eine Nutzung für die dringend benötigte weitere Grundschule berücksichtigt wird.

2.    Der Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah der aktuelle Sachstand bezüglich des avisierten Schulgrundstücks darzulegen.

Umsetzung: Termin: 25.01.2024
Erledigt: 27.07.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: II/2 ist für die Umsetzung des Beschlusses nicht zuständig

    Sitzung 12.03.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Parken an der Einmündung Frankfurter Straße/Merheimer Heideweg in Köln-Höhenberg
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.02.2020

Vorlage:  AN/0274/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, dass an der Einfahrt des Merheimer Heideweges in Köln-Höhenberg von der Frankfurter Straße aus am Rand des Bürgersteiges wieder mehrere Pfosten aufgestellt werden, um das Parken unmittelbar hinter der Einmündung zu verhindern. Außerdem soll der Standort des Haltverbotsschildes überprüft werden.

Umsetzung: Termin: 25.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.05.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Wasserspielplatz im Breuerpark in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2020

Vorlage:  AN/0615/2020

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung ergänzten Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen,

 

  • ob ein Spielplatz aus der Prioritätenliste gemäß der Spielplatzbedarfsplanung 2018 (Vorlage 3240/2018) als Wasserspielplatz geplant und umgesetzt werden kann,

 

  • mit welchen kurzfristigen, kleineren Maßnahmen der Park mit Spielanlage im Hinterhof zwischen der Kalker Hauptstraße, Steprathstraße und Breuerstraße in Köln-Kalk unter Einbeziehung des runden Tisches für Quartiersentwicklung Kalk Nord (Sozialraumkoordination Humboldt-Gremberg/Kalk), ggf. auch mit Stadtverschönerungsmitteln finanziert, aufgewertet werden kann.

Umsetzung: Termin: 25.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.05.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Toilette für Kinder in der Stadtteilbibliothek Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.04.2020

Vorlage:  AN/0590/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob in der Stadtteilbibliothek Kalk eine Toilette für Kinder realisiert werden kann.

Sollte das nicht möglich sein, soll geprüft werden, ob die Anschaffung eines Trittes aus Holz und eine Kindertoilettenvorrichtung möglich ist.

Umsetzung: Termin: 25.01.2024
Erledigt: 25.08.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Größe der Toilettenanlage lässt es nicht zu, eine Toilette nur für Kinder zu realisieren.
Es wurde einToilettenaufsatz für Kinder sowie ein Tritt aus Holz beschafft.

    Sitzung 28.05.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Anregung der Bezirksvertretung Kalk für die Ratssitzung am 18.06.2020
Bestand der Bürgerzentren und -häuser sowie der Bürgerbegegnungsstätten in den Bezirken, insbesondere dauerhafte Sicherung der Nachbarschaftsarbeit Kalk Nord in den Räumlichkeiten Remscheider Straße 32 in Köln-Kalk (Nachbarschaftstreff)
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.05.2020

Vorlage:  AN/0686/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.    Der Rat beschließt, sowohl die Fehlbeträge durch Einnahmeverluste der Bürgerzentren und -häuser auszugleichen als auch die Finanzierung von Bürgerbegegnungsstätten in Köln trotz coronabedingter finanzieller Schieflage sicherzustellen. Eine Entnahme von Geldern aus dem Etat für die Bürgerbegegnungsstätten zu Konsolidierungszwecken der Bürgerhäuser und -zentren ist auf am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres nicht abgerufene Mittel zu beschränken.

2.    Der Rat beschließt insbesondere die Förderung der etablierten Bürgerbegegnungsstätte in den bestehenden Räumlichkeiten des „Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Straße in Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e.V. ab Januar 2021 in Anlehnung an den Beschluss der BV Kalk vom 12.09.2019 (AN/1219/2019).
Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch Quartiersentwicklung Kalk Nord, insbesondere dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln, soll nahtlos mit Auslaufen der ESF Förderung zum Ende des Jahres 2020 ab Januar 2021 weitergeführt und dauerhaft städtisch gefördert werden, sodass die Förderung auch in den folgenden Haushaltsplänen ab 2022 zu berücksichtigen ist. Entsprechende Mittel für die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 26.450,00 € sind über den Etat für die Bürgerbegegnungsstätten zur Verfügung zu stellen.

Umsetzung: Termin: 02.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 28.05.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Strom für die Veedel im Stadtbezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2020

Vorlage:  AN/0616/2020

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den gemeinsamen Ersetzungs-/Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in den Veedeln im Stadtbezirk Kalk jeweils 1 bis 2 geeignete Standorte für die Errichtung bzw. Einrichtung von Stromkästen/Stromzapfstellen auf zentralen Plätzen zu benennen und der Bezirksvertretung Kalk mit einer Schätzung der Umsetzungskosten zu einer Grundsatz-Beschlussvorlage vorzulegen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Nutzbarkeit des Platzes durch den neuen Stromkasten nicht eingeschränkt wird.

2.    Die Verwaltung macht einen Finanzierungsvorschlag, wie die Errichtung und der Betrieb der Stromkästen/Stromzapfstellen in den nächsten Jahren sukzessive erfolgen kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob Veranstaltungen von gemeinnützigen Trägern, die nicht kommerziell sind, den Strom kostenfrei nutzen können.

3.    Die Verwaltung prüft, ob die neuen Standorte mit Solarpanels ausgestattet werden können, um zumindest einen Teil des Stroms so klimaunschädlich wie möglich erzeugen zu können.

4.    Sollte eine Finanzierung der laufenden Stromkosten nicht darstellbar sein oder aus Steuerungsimpulsen nicht gewünscht sein, so sind kosteneffiziente Abrechnungsmodelle zu erarbeiten und der Bezirksvertretung zum Beschluss vorzulegen.

 

 

Umsetzung: Termin: 02.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.12.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Stadtbezirk Kalk lebenswerter gestalten durch Begrünung und Entsiegelung in den Stadtteilen - Neubrück
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 17.11.2020

Vorlage:  AN/1270/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung soll noch vor Beginn der neuen Wachstumsperiode,

1.    sowohl den bestrauchten Grünstreifen als auch die Rasenfläche zwischen dem Neubrücker Ring im Osten und die westlich dazu parallel verlaufenden Käthe-Schlechter-Straße und Robert-Schuman-Straße vor Befahren und Beparken mit geeigneten Maßnahmen schützen;

2.    die über 30 Fehlstellen in den beiden Grünstreifen unter Berücksichtigung des beschlossenen Konzeptes der essbaren Stadt in der kommenden Pflanzsaison auffüllen;

3.    das Pflegekonzept derart anpassen, dass eine angemessene Verstrauchung zwischen den Bäumen möglich ist und sachgerecht gepflegt wird, ohne das es zur Heckenbildung kommt;

4.    den Grünstreifen in der Robert-Schuman-Straße mindestens bis an die unbefestigten Parkplätze vor Robert-Schuman-Straße 12a erweitern und sichern;

5.    versiegelte Flächen innerhalb und angrenzend zu den Grünstreifen, die nicht als Parkplätze ausgewiesen sind, entsiegeln, bepflanzen und wie ja den gesamten Grünstreifen vor Befahren schützen;

6.    die Baumscheiben Richtung Rasenfläche vergrößern, indem sie entsiegelt und der Boden aufbereitet wird;

7.    alle Baumscheiben in ihrer vollen Fläche vor Befahren schützen;

8.    die versiegelten Flächen neben der Tiefgarageneinfahrt der Robert-Schuman-Straße 2-4 überprüfen, ob diese zumindest zum Teil entsiegelt werden können und vor Befahren zum Beispiel mit Fahrradnadeln schützen;

9.    darstellen, wann die für 2010 und anschließend für 2013 avisierte Sanierung des gesamten Bereiches, also inklusive Parktaschen und Fahrbahn (Teilsanierung erfolgte) erfolgen wird.

Umsetzung: Termin: 17.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.18 Ö: Neupflanzungen und Schaffung einer artenreichen Wiese im Kalker Stadtgarten an der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2021

Vorlage:  AN/0298/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den auf Vorschlag der Verwaltung geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Bienenweide oder artenreiche Wiese im Kalker Stadtgarten in Köln-Kalk auf der linken Seite hinter dem historischen Eingangstor zum Stadtgarten anzulegen und zu prüfen, ob die Zierapfelbäume gegen Obstbäume mit alten Sorten (Haselnuss, Birne, Apfel) ausgetauscht werden können.

Umsetzung: Termin: 09.11.2022
Erledigt: 12.03.2024 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Absenkung der Bordsteine in der Germaniastraße in Höhe des Höhenberger Kirchweges in Köln-Höhenberg
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2021

Vorlage:  AN/0090/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Bordsteine in der Germaniastraße in Höhe des Höhenberger Kirchweges in Köln-Höhenberg abzusenken und ebenso, wie die vorhandene Querungshilfe, mit taktilen Elementen für blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen.

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Verbessertes Erscheinungsbild für die Stadtbahnhaltestelle Höhenberg/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2021

Vorlage:  AN/0111/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KVB AG das Erscheinungsbild der Stadtbahnhaltestelle Höhenberg /Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg durch ein abgestimmtes Vorgehen nachhaltig zu verbessern und die Vorschläge der Bezirksvertretung Kalk im zweiten Quartal vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.16 Ö: Weniger Müll in Köln-Vingst!
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 16.02.2021

Vorlage:  AN/0279/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Köln Kalk beschließt, dass die Verwaltung in Absprache mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln

 

  • die Anzahl an geeigneten Müllbehältern (mit Aschenbecher) im oben genannten Siedlungsbereich erhöht,

 

·         bevorzugt, die folgenden Laternen mit geeigneten Mülltonnen bestückt:

-       Nobelstraße: Laternen Nr. 4, Nr. 7 und Nr. 15,

-       Kierkegaardstraße: Laternen Nr.2 und Nr. 3,

-       Thorwaldsenstraße: Laternen Nr. 3 und Nr. 11,

-       Lustheider Straße: Laternen Nr.10, Nr. 18 und Nr. 24.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Wiederherstellung der Markierung an der Kreuzung Lüderichstraße/Odenwaldstraße in Köln-Humboldt/Gremberg
Antrag der CDU-Fraktion vom 13.01.2021

Vorlage:  AN/0085/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden Markierungen in der Lüderichstraße, insbesondere den Zebrastreifen an der Kreuzung Lüderichstraße/Odenwaldstraße in Köln-Humboldt/Gremberg schnellstmöglich wieder anzubringen.

 

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Stadtbezirk Kalk lebenswerter gestalten durch Begrünung und Entsiegelung in den Stadtteilen - Merheim
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 13.01.2021

Vorlage:  AN/0086/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung,

 

  1. im versiegelten Bereich entlang der Hohensyburgstraße zwischen Einmündung Schwelmer Weg und Hausnummer 100 in Köln-Merheim eine Auslastungs- und Nutzungsprüfung durchzuführen, die darlegt, wie viel der versiegelten Flächen als Abstellflächen für Fahrzeuge und Wege für Menschen tatsächlich genutzt werden und wie viele objektiv nötig sind;

  2. zu prüfen, welche Bereiche sich dort für eine Entsiegelung eignen, bei welchen Hochbeete oder Kübel zum Einsatz kommen könnten und welche aus welchen Gründen gänzlich ungeeignet für eine Entsiegelung sind;

  3. zu prüfen, ob für letztere aus Punkt 2, eine alternative Nutzung, wie Sitzgelegenheiten oder Minispielflächen möglich wären;

  4. der Bezirksvertretung Kalk unmittelbar mitzuteilen, wenn sie diesen Aufgaben nicht nachkommen wird, warum dies so ist und ob eine Entscheidung in einem Ratsausschuss hieran etwas ändern würde.

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Ordnungsmaßnahmen im Bereich der Grevenstraße in Köln-Ostheim
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2021

Vorlage:  AN/0106/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Falschparker-Kontrollen im Bereich Grevenstraße/Buchheimer Weg in Köln-Ostheim häufiger durchzuführen; insbesondere sollen Verstöße gegen das Freihalten von Fußwegen und (Feuerwehr)-Zufahrten geahndet werden.

Umsetzung: Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.14 Ö: Hecken und Säume - mit einer guten Abstimmung
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. vom 14.01.2021

Vorlage:  AN/0115/2021

Umsetzung: Termin: 10.06.2024
Erledigt: 05.01.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.15 Ö: Aufbringung eines Zebrastreifens in der Mudersbacher Straße in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.02.2021

Vorlage:  AN/0277/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten in der Mudersbacher Straße in Köln-Brück, insbesondere zur Sicherheit der Kindergartenkinder und des Schulwegs nach Neubrück, einen Zebrasteifen in der Höhe Waldbröler Straße aufzubringen.

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.13 Ö: Haltestellenverlängerungen der KVB-Linien 1 und 9 im Stadtbezirk Kalk für den Einsatz von Dreifachtraktionen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2021

Vorlage:  AN/0114/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Ergänzungen aus dem SPD-Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk fordert die Verwaltung auf, die Dreifachtraktion der Linien 1 und 9 auf der gesamten Linienführung schnellstmöglich umzusetzen.

Die Bezirksvertretung Kalk bittet daher die Verwaltung der Stadt Köln und die beteiligten Unternehmen, frühzeitig die Bezirksvertretung Kalk über die Verlängerung der Bahnsteige auf der Linie 1 von Bensberg bis Köln-Weiden-West und der Linie 9 Königsforst-Sülz, soweit diese auf dem Gebiet des Stadtbezirks Kalk liegen, in Gesprächen oder Vorlagen zu informieren und Anregungen auszutauschen, damit die Bezirksvertretung Kalk die Planungen begleiten kann.

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.21 Ö: Durchwegung Vorsterstraße in Köln-Kalk erhalten - Verkaufsmoratorium!
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 01.03.2021

Vorlage:  AN/0413/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, dass die Verwaltung die Grundstücke der Gemarkungen 648 und 649 in Köln-Kalk, die in der Durchwegung parallel zur Vietorstraße zwischen Kalker Hauptstraße und Vorster Straße liegen, nicht verkaufen darf und der sich anschließende Bereich vorerst nicht dem Schulgrundstück Vietorstraße zugeschlagen wird, bevor mit Vertretern und Vertreterinnen des Liegenschaftsamtes, des Grünflächenamtes und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk ein Ortstermin erfolgt ist.

Umsetzung: Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Fußgängersicherung an der Ostmerheimer Straße 214a (Kita Zuckerhut) in Köln-Merheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2021

Vorlage:  AN/0098/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Sicherung von zu Fußgehenden, insbesondere von Eltern und Kindern der Kindertagesstätte Zuckerhut in Köln-Merheim verbessert werden kann und entsprechende Maßnahmen, wie z.B. Beschilderung und/oder Kölner Teller, vorzunehmen.

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Obstbäume für den Stadtteil Rath/Heumar
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2021

Vorlage:  AN/0089/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln-Kalk bittet die Verwaltung, im Stadtteil Rath/Heumar sowohl auf dem Spielplatz Nr. 8080101 an der Walhallstraße/Bragistraße als auch auf der Grünfläche zwischen der geteilten Ostarastraße so viele Obstbäume wie möglich zu pflanzen und zu prüfen, ob auf dem Spielplatz oder der Grünfläche weitere Bänke sinnvoll sind.

Umsetzung: Termin: 09.11.2022
Erledigt: 09.11.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.19 Ö: Berücksichtigung des Konzeptes der Entsiegelung von Flächen beim Grundschulneubau in der Thessaloniki-Allee in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2021

Vorlage:  AN/0299/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Schulhofgestaltung und bei den Lehrer*innenparkplätzen im Zuge des Neubaus der Grundschule an der Thessaloniki-Allee in Köln-Kalk auf eine klimaorientierte, nachhaltige, hitzefreundliche und entsiegelte Flächenplanung und auf die Einrichtung von genügend Fahrradabstellanlagen auf dem Lehrer*innenparkplätzen und für die Schüler*innen zu achten.

Umsetzung: Termin: 09.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Baumpflanzung/Kübelpflanzung in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0664/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Baumpflanzungen zwischen den Parkbuchten in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk möglich sind. Alternativ ist zu prüfen, ob Kübelpflanzungen an dieser Stelle zu realisieren sind. 

 

 

Umsetzung: Termin: 06.11.2022
Erledigt: 18.07.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.16 Ö: Verbesserung der Helligkeit in der Unterführung Ostheimer Straße/Dillenburger Straße in Köln-Vingst/-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2021

Vorlage:  AN/0676/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit die Unterführung Ostheimer Straße/Dillenburger Straße in Köln-Vingst/-Kalk durch einen weißen Deckenanstrich aufgehellt bzw. durch andere Maßnahmen intensiver beleuchtet werden kann. Bei Bedarf sind dafür auch Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen.

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Erweiterung der Tempo-30 Beschilderung in der Forststraße in Köln-Rath/Heumar
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2021

Vorlage:  AN/0652/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Tempo-30 Regelung auf der Forststraße in Köln-Rath/Heumar ab der Einmündung Röttgensweg in östlicher Richtung bis zum Heumarer Mauspfad auszuweiten.

 

 

Umsetzung: Termin: 01.09.2023
Erledigt: 04.04.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Höhere Kontrolldichte durch das Amt für öffentliche Ordnung in Köln-Brück bezüglich Lärmbelästigung und Falschparker
Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0659/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. über die beiden Punkte aus dem Antragstext getrennt abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue wegen Lärmbelästigung insbesondere in den späten Abendstunden regelmäßig und häufig zu kontrollieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE., die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) zugestimmt.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue im Bereich des Wohnquartiers Am Klausenberg wegen Falschparkern auf Gehwegen regelmäßig und häufig entsprechend zu kontrollieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Abschließend stellt sie den gesamten Antrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung bzw. das Amt für öffentliche Ordnung, in Köln-Brück im Bereich des Marktplatzes und des Spielplatzes in der Flehbachaue wegen Lärmbelästigung insbesondere in den späten Abendstunden und im Bereich des Wohnquartiers Am Klausenberg wegen Falschparkern auf Gehwegen regelmäßig und häufig entsprechend zu kontrollieren.

 

Umsetzung: Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Tempo 50 auf dem Heumarer Mauspfad im Bereich der Einmündung der Forststraße in Köln-Rath/Heumar
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2021

Vorlage:  AN/0653/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Heumarer Mauspfad (Hauptfahrbahn) im Bereich der Einmündung der Forststraße in Köln-Rath/Heumar zwischen der Ortstafel Rath/Heumar im Norden und der Eisenbahnbrücke im Süden Tempo 50 festzulegen.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 01.09.2023
Erledigt: 16.03.2023 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: Einrichtung gesicherter Fußgängerüberwege in Köln-Brück (AN/0323/2021)
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 04.03.2021

Vorlage:  AN/0461/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung

 

1.    zu prüfen, ob an der Kreuzung Rather Kirchweg/Neubrücker Ring eine Querungshilfe für Fußgänger*innen installiert werden kann, ohne bereits in Planung oder in Umsetzung befindliche Maßnahmen an dieser Stelle zu verhindern;

 

2.    der Bezirksvertretung Kalk mitzuteilen, wann mit der Querungshilfe an der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Neubrück vorrausichtlich zu rechnen ist;

 

3.    den Radweg vom Neubrücker Ring über den Rather Kirchweg zu markieren.

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.15 Ö: Verbesserung der Helligkeit in der Unterführung Kalker Hauptstraße/Olpener Straße in Köln-Höhenberg/-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2021

Vorlage:  AN/0675/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit die Unterführung Kalker Hauptstraße/Olpener Straße in Köln-Höhenberg/-Kalk durch einen weißen Deckenanstrich aufgehellt bzw. durch andere Maßnahmen intensiver beleuchtet werden kann. Bei Bedarf sind dafür auch Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen.

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.18 Ö: „Bienenweide in der Merheimer Heide“
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2021

Vorlage:  AN/0678/2021

Umsetzung: Termin: 10.05.2024
Erledigt: 08.12.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Berücksichtigung personeller und finanzieller Posten im Haushalt für die Abenteuerhallen Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2021

Vorlage:  AN/0647/2021

Umsetzung: Termin: 14.04.2023
Erledigt: 14.10.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Entschärfung der Gefahrensituation an den Kreuzungen Eythstraße/Steinmetzstraße und Eythstraße/Lilienthalstraße in Köln-Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0665/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

1.    mit welchen Maßnahmen die Gefährdung von zu Fuß Gehenden bei der Querung der Kreuzungen Eythstraße/Lilienthalstraße und Eythstraße/Steinmetzstraße in Köln-Kalk verringert werden kann;

2.    mit welchen Maßnahmen an der Kreuzung Eythstraße/Lilienthalstraße in Köln-Kalk die Gefährdung von Radfahrenden, die die Lilienthalstraße entgegen der Einbahnstraße nutzen, verringert werden kann.

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Ottmar-Pohl-Platz in Köln-Kalk attraktiver gestalten - mit entsiegelten Flächen neue Räume schaffen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0670/2021

Umsetzung: Termin: 13.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: Matthias-Müller-Straße und Karl-Schüßler-Straße in Köln-Rath/Heumar (AN/0690/2021)
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 20.04.2021

Vorlage:  AN/0878/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Matthias-Müller-Straße in Köln-Rath/Heumar in Höhe von Haus Nr. 60 die Aufstellung eines Sackgassenschildes zu prüfen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk kurzfristig eine Planung zur finalen Herstellung der Straßendecke in der Matthias-Müller-Straße und der Karl-Schüßler Straße vorzulegen und diese ebenfalls kurzfristig abzuarbeiten.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorfahrt bei der Einfahrt von der Karl-Schüßler-Straße in die Rösrather Straße durch Aufstellen von Verkehrszeichen (Vorfahrt gewähren oder Stopp-Schild bzw. Vorfahrt) zu regeln.

 

Umsetzung: Termin: 20.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Anbringung weiterer Müllbehälter an der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2021

Vorlage:  AN/0651/2021

Beschlusstext:

Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umgestaltung des westlichen Geh-und Radweges auf der Frankfurter Straße in Köln Höhenberg zwischen Gothaer Platz und Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg weitere und neue Müllbehälter mit Aschenbecher und Hundekottüten aufzustellen.

Umsetzung: Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Fehlende Abfallbehälter am Bahndamm in der Germaniastraße in Köln-Höhenberg
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2021

Vorlage:  AN/0663/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, eine ausreichende Anzahl Abfallbehälter in der Germaniastraße bis zur Olpener Straße in Köln-Höhenberg, insbesondere entlang des Bahndamms, aufzustellen.

Umsetzung: Termin: 06.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: "Bienenweide in der Merheimer Heide" (AN/0678/2021)
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2021

Vorlage:  AN/0875/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung neu formulierten Änderungsantrag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welcher Stelle in der Merheimer Heide eine artenreiche Insektenwiese angelegt werden kann.

Umsetzung: Termin: 06.11.2022
Erledigt: 01.12.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Beschlussscontrolling erfolgt im Ursprungsantrag AN/0678/2021

    Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Baum-Kübelpflanzung in folgenden Nebenstraßen, wie zum Beispiel in der Eythstraße, Thumbstraße oder Neuerburgstraße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1154/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung durch die CDU- und SPD-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Straßen in Kalk Nord Baumpflanzungen (bzw. als Alternative die Einbringungen von Pflanzkübeln) zwischen den Parkbuchten möglich sind. Die Neuerburgstraße ist in die Planungen mit einzubeziehen.

 

Die Verwaltung soll darlegen, welche zusätzlichen Kosten durch die Bewässerung und Pflege insbesondere bei Kübelpflanzen entstehen.

Umsetzung: Termin: 05.11.2022
Erledigt: 17.08.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: Fahrradwegabsenkung und Erweiterung des Fahrradbereiches an der Kreuzung Frankfurter Straße/Höhenberger Ring in Richtung Merheimer Heide in Köln-Höhenberg
Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1166/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung durch die SPD-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Fußgänger- und Fahrradweg zwischen Olpener Straße und Höhenberger Ring in Köln Höhenberg auf ein gleiches Höhenniveau zu bringen, so dass eine ebenerdige Überfahrt durch Fahrradfahrende gewährleistet ist. Zudem ist die Überfahrt für die letzte Ampelüberquerung über den Höhenberger Ring für den gegenläufigen Verkehr zu öffnen, falls dieses nicht erlaubt sein sollte.

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Verkehrssichere Schulwege an der zukünftigen Grundschule an der Thessaloniki-Allee in Köln-Kalk jetzt schon schaffen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1149/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den Beschlussvorschlag aus TOP 8.1.9, ergänzt um die Punkte aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1149/2021) zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, zur sicheren Schulwegerschließung die in der Begründung aufgeführten verkehrlichen Maßnahmen für den Schulstandort Vietorstraße/Thessaloniki-Allee zu planen.

 

Folgende weitere Punkte sind bei dieser Planung zu berücksichtigen soweit sie nicht schon in den Planungen enthalten sind:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, an der Wipperfürther Straße und der Vietorstraße in Köln-Kalk entlang des Schulgrundstückes der zukünftigen Grundschule an der Thessaloniki-Allee eine Tempo 30 Zone einführen und diese deutlich kennzeichnen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob entlang des Schulgrundstückes und der Vietorstraße die Fahrradweginfrastruktur verbessert und in der Wipperfürther Straße entlang der Schule die Infrastruktur des Gehweges verbreitert werden kann. 

3.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob vom Hans-Zandovsky-Platz über die Thessaloniki-Allee, an der Wipperfürther Straße, an der Kurzen Straße und an der Engelstraße über die Vietorstraße zur Sicherung des Schulweges Zebrastreifen eingerichtet werden können. 

4.    Die Durchwegung auf der Südseite der Schule ist schnellstmöglich zu öffnen, damit die Kinder noch vor Schulbeginn ihren Schulweg trainieren können.

Umsetzung: Termin: 24.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP Ö: Bessere Informationen zu Baumfällungen und Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk Kalk
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.06.2021

Vorlage:  AN/1361/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt nach kurzer Diskussion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der in Ziffer 6 durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. ergänzt wird, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten die Baumschutzsatzung unter § 8 Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen in geeigneter Form anzupassen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.    Der Umkreis für eine mögliche Ersatzpflanzung ist anzugeben. Dabei sind mit hoher Priorität der unmittelbare Standort und dann Veedel- und Stadtbezirksgrenzen zu beachten.

2.    Die Ersatzpflanzung sollte möglichst in unmittelbarer Nähe zum gefällten Baum erfolgen.

3.    Sollte eine Ersatzpflanzung in einem anderen Stadtbezirk stattfinden, ist dies der Bezirksvertretung des gefällten Baumes unverzüglich mitzuteilen und zur Genehmigung vorzulegen.

4.    Bei einer Ausgleichszahlung ist die Zahlung im gleichen Veedel zu investieren.

5.    Die Anlage 1 mit möglichen Bäumen für eine Ersatzpflanzung ist zu aktualisieren.

  1. Die „Informationen über Baumfällungen“ - (von 57 Umwelt- und Verbraucherschutzamt) wird zukünftig auf alle Baumfällungen im Stadtbezirk Kalk erweitert und ab sofort um folgende Punkte ergänzt:

 

·         Wo soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden?

·         Mit welcher Baumart soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ erfolgen?

·         Wann soll die „geforderte Ersatzpflanzung“ stattfinden?

·         Ist geplant, mit einer geforderten Ausgleichszahlung eine Ersatzpflanzung vorzunehmen? - Falls ja, gelten die Punkte 1. bis 3.

·         Es wird eine zweite Tabelle erstellt, welche die offenen „geforderte(n) Ersatzpflanzung(en)“ enthält.

 

 

Umsetzung: Termin: 05.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Einrichtung von Insektenhotels für Schmetterlinge, Bienen und Insekten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1151/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt um den Wortbeitrag der SPD-Fraktion, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtbezirk Kalk Insektenhotels für Schmetterlinge, Insekten und Bienen platziert werden können.

Zu diesem Zweck soll die Verwaltung zehn Standorte vorschlagen, die Kosten ermitteln und der Bezirksvertretung Kalk diese Standorte zur Entscheidung vorlegen.

Die Finanzierung soll über die Stadtverschönerungsmittel erfolgen.

 

Umsetzung: Termin: 24.10.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Unterbinden des unzulässigen Befahrens und Beparkens des Fuß- und Radwegs zwischen Kalk-Mülheimer Straße und Wipperfürther Straße in Köln-Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1142/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt die Ziffern 1 und 2 aus dem SPD-Antrag und die Ziffer 3 aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung,

 

  1. kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die das Befahren und Beparken des von der Istanbulstraße kommenden und zwischen der Kalk-Mülheimer Straße und Wipperfürther Straße in Köln-Kalk verlaufenden Fuß- und Radweges und der dortigen Grünflächen nachhaltig unterbindet;

 

  1. zu prüfen, inwiefern es durch die dort abgestellten Fahrzeuge zu einer Belastung des Untergrunds gekommen ist;

 

  1. die Verursachenden des Beparkens und Abstellens der nicht mehr zugelassenen Fahrzeuge zu ermitteln und für die Entfernung der Fahrzeuge sowie die zeitnahe Sanierung der Grünfläche in Haftung zu nehmen.

 

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 10.06.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Mehr Freiraum für die Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1144/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 1. Quartal 2022 ein Konzept zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen, wie die Kalker Hauptstraße (B55) zwischen Kapellenstraße und Kalk-Mülheimer-Straße vom Autoverkehr inklusive der angrenzenden Parkplätze durch bauliche Maßnahmen, wie z.B. Fahrbahnverengung, Einbahnstraßenregelungen oder ähnliches weitestgehend befreit werden und die B55 auf eine alternative Strecke (Dillenburger Straße) verlagert werden kann. Die Ergebnisse sollen in ein angepasstes Verkehrskonzept Kalk einfließen.

 

Hierbei ist zu berücksichtigen,

 

a)    dass für Rettungsfahrzeuge und Entsorgungsfahrzeuge die Befahrung möglich bleiben muss.

b)    dass der Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten für den Einzelhandel gewährleistet bleiben muss.

c)    dass Anwohnende der Stichstraßen (Wiersbergstraße, Hollweghstraße, Neuerburgstraße, Sieversstraße, Josephskirchstraße, Breuerstraße, Steprathstraße) ihre Wohnungen auch mit dem PKW erreichen können. Dies kann zum Beispiel durch eine alternative aber temporeduzierte Verkehrsführung über Parallelstraßen zur Kalker Hauptstraße erfolgen, die aber nicht als durchgehende Ausweichstrecke gestaltet werden darf.

d)    dass Anwohnenden der Kalker Hauptstraße ein alternatives Parkangebot für PKW im Luftlinienabstand von 600m angeboten wird (zum Beispiel über Quartiersgaragen).

 

2.    Die Verwaltung soll vorschlagen, wie eine solche weitest gehende Befreiung der Kalker Hauptstraße auch schrittweise, zum Beispiel durch Einbahnstraßenregelungen (Teilung der B55 auf zwei Straßen analog zur Aachener Straße / Richard-Wagner Straße L1111), eingeführt werden kann.
Hierbei sind auch eine Fahrradstraße und eine Shared-Space-Lösung zu prüfen.

 

3.    Die Verwaltung prüft, wie die Kalker Hauptstraße nach § 2 Abs. 4 FStrG als Bundesstraße herabgestuft werden kann, da die überregionale Verkehrsbedeutung durch die inzwischen gebaute parallele B55a übernommen wurde.

 

4.    Die freiwerdenden Verkehrsflächen sollen dafür genutzt werden, Verbesserungen für die Verkehrstragenden des Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) zu erzielen und um die Aufenthaltsqualität in der Kalker Hauptstraße zu verbessern (z.B. durch mehr Grün und Bänke).

 

5.    Eine niederschwellige Beteiligung durch Bürger*innen, Anlieger*innen, Bürgerverein und Interessengemeinschaften ist sicherzustellen.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.13 Ö: Feste Abstellzonen für E-Scooter in Kalk
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1629/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Beschlusstext abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat und den entsprechenden Fachausschüssen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Bezirksvertretung Kalk Abstellflächen für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge im Stadtbezirk Kalk zu definieren.

Das Abstellen von E-Scootern und andere Elektrokleinstfahrzeuge ist dann analog zu PKW-Parkplätzen nur noch auf diesen Flächen zulässig.

Die Abstellflächen sind so einzurichten, dass der Raum für Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV nicht beschnitten wird und keine weitere Versiegelung erfolgt.

Umsetzung: Termin: 24.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Errichtung von Fitness Anlagen auf Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk Kalk
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2021

Vorlage:  AN/1664/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung mündlich geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Nutzungskonflikte der Fitness Anlagen und den Hundefreilaufflächen Merheimer Heide sowie Fort X Nohlenweg vermieden werden können und ob die Umzäunung der Fitness Anlagen hierzu beitragen kann.

Umsetzung: Termin: 04.11.2022
Erledigt: 14.06.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Prüfung ist erfolgt

    Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Zebrastreifen auf der Rösrather Straße in Köln-Rath/Heumar in Höhe Ford Geberzahn
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1655/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung durch die CDU-Fraktion mündlich geänderten Antragstext abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen

a)    durch welche baulichen Maßnahmen, wie zum Beispiel eine bessere Abtrennung von Fahrbahn und Gehweg, Abpollerung die Erkennbarkeit des Fußgängerüberweges und damit die Sicherheit der Fußgängerinnen / Fußgänger auf der Rösrather Straße in Köln-Rath/Heumar in Höhe der Häuser 505/520 / Ford Geberzahn verbessert werden kann, sowie

b)    durch eine veränderte Befestigung des Verkehrszeichens Fußgängerüberweg/Zeichen 350) insbesondere eine regelmäßiges „Umbiegen“ des Verkehrsschildes verhindert werden kann.

Umsetzung: Termin: 28.08.2023
Erledigt: 10.01.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt (teilweise nicht umsetzbar)

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Organisation des Schienenersatzverkehres für die Linie 9 im Abschnitt Ostheim - Königsforst
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1642/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der KVB Gespräche zu führen mit dem Ziel, zukünftige Schienenersatzverkehre im Abschnitt Autobahn – Königsforst so zu organisieren, dass der Umstieg der Fahrgäste mit Fahrzielen in Rath/Heumar bzw. zur Endstelle Königsforst auf den Ersatzbus einheitlich an der Haltestelle Ostheim erfolgt.

Der Bezirksvertretung Kalk ist über das Ergebnis der Gespräche zu berichten.

 

Umsetzung: Termin: 24.10.2023
Erledigt: 15.12.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.14 Ö: Grünzug jetzt realisieren
Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1685/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, den Grünzug zwischen der Christian-Sünner-Straße und der Sieversstraße schnellstmöglich, auch vor der Realisierung des Gesamtbereiches der Kalker Hallen, zu realisieren. Sollten momentan noch Baufelder für die angrenzenden Schule (KTS) den Bereich des Grünzugs belegen, soll der Grünzug unmittelbar nach freiwerden der Flächen realisiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die LINKE., und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Anschließend lässt sie über den Ursprungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion, der im letzten Satz mündlich geänderte wurde, abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, den Grünzug zwischen der Christian-Sünner-Straße und der Sieversstraße schnellstmöglich, auch vor der Realisierung des Gesamtbereiches der Kalker Hallen, zu realisieren. Sollten momentan noch Baufelder für die angrenzenden Schule (KTS) den Bereich des Grünzugs belegen, soll die Verwaltung Alternativstandorte für die Baufelder suchen (z.B. den Fred-Sauer-Platz),um den Grünzug unmittelbar realisieren zu können.

Umsetzung: Termin: 11.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Straßenzustand in Köln-Brück: Am Schildchen-gefährdende Löcher im Asphalt
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2021

Vorlage:  AN/1660/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den in der Sitzung mündlich geänderten Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der schlechte Allgemeinzustand der gemischt genutzten Fahrbahn-/Gehwegdecke der Straße Am Schildchen in Köln-Brück durch eine Generalsanierung verbessert werden kann.

Umsetzung: Termin: 24.10.2023
Erledigt: 17.05.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.16 Ö: Polizeibüros statt dringend benötigter Gesamtschulplätze - Komplott am Walter-Pauli-Ring?
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE.LINKE. vom 01.09.2021

Vorlage:  AN/1842/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die Punkte aus dem Dringlichkeitsantrag einzeln abstimmen, wobei in der Ziffer 1 der Beigeordnete Voigtsberger gestrichen wird:

Beschlüsse:

Beschluss zu 1.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.    Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 
Beschluss zu 2.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

2.    Frau Oberbürgermeisterin möchte der Bezirksvertretung Kalk in geeigneter Form darlegen, in welchem Umfang sie das Vertrauen in den Beigeordneten Greitemann auf Grund dessen Dienstvergehens verloren hat. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die LINKE. und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) bei Enthaltung des Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) abgelehnt.

Beschluss zu 3.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

3.    Frau Oberbürgermeisterin hat auf Basis des Fehlverhaltens im Dienst und des verlorenen Vertrauens, die notwendigen Disziplinarmaßnahmen gegen den Beigeordneten Greitemann in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 4.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

4.    Die Verwaltung möge die Kalker und alle Bezirksvertretungen der Stadt Köln darüber informieren, wie diese ein Fehlverhalten im Dienst parlamentarisch oder juristisch selbst sanktionieren können oder wie dieses in die Wege geleitet werden kann.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 5.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

5.    Die Stadtverwaltung hat zu prüfen und auszuschließen, dass es sich bei diesem Vorgang, um eine geplante Aktion der CDU-geführten Landesregierung unter Armin Laschet gegen einen unliebsamen SPD-Beigeordneten und Sohn von Harry Kurt Voigtsberger (der von 1989 bis 1999 ein Gegenspieler Armin Laschets im Aachener Stadtrat war) handelt, um diesem später politische Erfolgslosigkeit vorwerfen zu können?

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterinnen Grube (Fraktion 90/ Die Grünen) und Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 6.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

6.    Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Winkler (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den so geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

·         Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

·         Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Umsetzung: Termin: 15.08.2024
Erledigt: 16.04.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt (teilweise nicht umsetzbar)

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Die Durchwegung von der Kalker Hauptstraße bis zur Vorsterstraße in Köln-Kalk attraktiver gestalten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1147/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Ersetzungsantrag aller vier Fraktionen abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk regt an, den Weg zwischen Kalker Hauptstraße bis zur Vorsterstraße weder der zurzeit ungenutzten Schule zuzuschlagen noch Teilstücke an eine benachbarte Eigentümer*in zu veräußern.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a.    entsprechend der im Ortstermin vom 30.06.2021 durch das Grünflächen- und das Ordnungsamt angeregten Verbesserungen, einen Vorschlag zur Aufwertung des an der Schule auf die Vorsterstraße führenden Weges zu erarbeiten;

 

b.    zu prüfen inwieweit ein spezieller Abfallbehälter für Verbrauchsmaterial bei Drogenkonsum aufgestellt und die Betreuung durch Vision e.V. sichergestellt werden kann;

 

c.    zu prüfen, ob der durch Schul- und Kindergartenkinder sowie Bürger*innen als

Fußweg genutzte Weg gewidmet werden kann;

 

d.    die Planungen unter Angabe der geschätzten Kosten bis zum 2. Quartal 2022 der Bezirksvertretung vorzustellen, damit Mittel aus Stadtverschönerungsmittel für die Maßnahme bereitgestellt werden können.

Umsetzung: Termin: 28.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Schaffung von Fahrradabstellplätzen auf der Olpener Straße zwischen Frankfurter Straße und Germaniastraße in Köln-Höhenberg
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2021

Vorlage:  AN/1153/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit auf bestehenden PKW-Parkplätzen entlang der Olpener Straße zwischen Fuldaer Straße und Germaniastraße in Köln-Höhenberg Stellplätze für Fahrräder, Lastenfahrräder und E-Scooter eingerichtet werden können.

 

Umsetzung: Termin: 24.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 02.09.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.15 Ö: Zufahrt zur Tiefgarage zum Kalk-Karree wieder freigeben
Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1687/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Absperrung um die Hallen (76-77) so weit zurückzubauen, dass die Einfahrt zur Tiefgarage des Kalk Karrees von der Dillenburger Straße aus schnellstmöglich wieder frei wird.

 

Umsetzung: Termin: 04.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Prüfauftrag zur Einrichtung von Kiss & Ride Zonen für Schulen
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2039/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt sodann über den nach der Einzelabstimmung reduzierten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

1.    Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit Schulverwaltung und Verkehrsdezernat mindestens einen Kiss & Ride Platz je Schule in einem Umkreis von ca. 200 bis 500 Metern Radius um die Schule zu benennen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

2.    Der BV Kalk geeignete Vorschläge für eine effiziente Schulwegsicherung, z.B. durch „Reaktivierung der Idee des Schülerlotsen“ zu unterbreiten, damit der verbleibende Restschulweg abgesichert werden kann.

Abstimmergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

3.    Die Verwaltung wird gebeten bei den Grundschulen im Stadtbezirk auf die Suche nach Pilotschulen für die Einführung von Kiss & Ride Parkplätzen und zusätzlicher Schulwegsicherung zu gehen.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) und Bezirksvertreterin Dickas (die PARTEI) abgelehnt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in Ziffer 2 geänderten Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

1.    Der BV Kalk geeignete Vorschläge für eine effiziente Schulwegsicherung, z.B. durch „Reaktivierung der Idee des Schülerlotsen“ zu unterbreiten, damit der verbleibende Restschulweg abgesichert werden kann.

Umsetzung: Termin: 20.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Schutz der Grünfläche Remscheider Str. und Eythstraße
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2037/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

  1. durch gezielte Geschwindigkeits-Kontrollen die Einhaltung der Tempo 30 Zone auf der Eythstraße auch während der Abend- und Nachtstunden sicherzustellen,

 

  1. geeignete Maßnahmen zu treffen, die das Befahren und Zuparken der Grünflache an der Remscheider Straße / Eythstraße unterbinden und

 

  1. des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt Maßnahmen zu treffen, die bei Dunkelheit eine gute Einsehbarkeit der Grünfläche an der Remscheider Straße / Eythstraße aus den umliegenden Straßen ermöglichen.

 

 

Umsetzung: Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Weitere Trinkwasserspender für den Bezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2036/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt öffentliche Trinkwasserspender an den folgenden Standorten zu installieren:

 

1.    Skateranlage Höhenberg – zugänglich auch für Passanten, die nicht die Anlage nutzen

2.    Im Grünzug Westerwaldstraße in der Nähe des Bike- und Trail-Parcours.

Umsetzung: Termin: 30.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Kalkberg für Alle!
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE. vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2045/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den durch Ziffer 4 erweiterten Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt ein kooperatives Werkstattverfahren für die Nutzung des Kalkbergs mit Beginn spätestens im 3. Quartal 2022 durchzuführen. Ein entsprechendes Konzept ist bis zum 1. Quartal 2022 dem Rat der Stadt Köln sowie der Bezirksvertretung Kalk zur Beratung vorzulegen.

 

2.    Es ist sicherzustellen, dass alle anliegenden Bürger*innen und Initiativen Raum zur Darstellung ihrer Ideen bekommen.

 

3.    Im Nachgang ist schnellstmöglichst eine entsprechende Synopse aller im Verfahren erarbeiteten Ideen dem Rat der Stadt Köln und der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen.

 

4.    In allen vorstehenden Punkten soll die Bezirksvertretung Mülheim mit einbezogen werden.

Umsetzung: Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.14 Ö: Dringlichkeitsantrag zur Pfasterung der Wege im Kalker Stadtgarten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.10.2021 AN/2126/2021

Vorlage:  AN/2126/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den geänderten Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten unverzüglich ggf. mit einer Dringlichkeitsentscheidung darzustellen, aus welchen Gründen die Unterpflasterung der Bänke erforderlich ist.

Sollte diese nicht zwingend erforderlich sein, sind alternative Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.

 

Es wird beschlossen, die Bepflasterung der Eingangsbereiche nicht vorzunehmen, sondern stattdessen eine wassergebundene Wegedecke anzulegen.

Umsetzung: Termin: 03.11.2022
Erledigt: 27.07.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Aufgrund des Dringlichkeitsantrags wurde ein Ortstermin mit allen beteiligten Personen vereinbart, auf dem die technischen Details geklärt und abgesprochen wurden. Basierend auf diesen Absprachen wurde die baumaßnahme zum Abschluss gebracht.

    Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Lustheider Straße attraktiver und sicherer für die Anwohner*innen und Schüler*innen gestalten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2021

Vorlage:  AN/2031/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen alle Punkte einzeln abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

1. wie zu verhindern ist, dass Lkwentlang der Lustheider Straße diesen Abschnitt der Straße als reguläre Parkmöglichkeit nutzen. 

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

2. wie die Straße noch besser beleuchtet werden kann.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich gegen den Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

3. ob durch Sitzbänke, Müllbehälter oder andere Maßnahmen für die Anwohnenden die Straße attraktiver gestaltet werden kann.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich gegen den Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, 

4. bis wann diese Maßnahmen umgesetzt werden können.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den kompletten Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen:

Umsetzung: Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Sicherung von baulichen Zeitzeugen durch privates Engagement
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2041/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in Ziffer 1 geänderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird daher wie folgt beauftragt

 

1.    Die Verwaltung wird um Benennung einer zentralen Stelle aus dem Fachbereich Kultur gebeten, an die sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn Sie eines dieser zeithistorischen Bauwerke sichern möchten.

2.    Die Verwaltung wird gebeten zeitnahe Aussagen zu etwaigen Eigentumsfragen sicherzustellen bzw. die engagierten Bürger- und Bürgerinnen von etwaigen Haftungsfragen von möglichen Eigentümern freizustellen.

3.    Der Verwaltung wird beauftragt der Bezirksvertretung Kalk eine Liste der aus ihrer Sicht schützenswerten Bauwerke im Stadtbezirk Kalk zukommen zu lassen.

 

Die Bezirksvertretung Kalk weist ausdrücklich darauf hin, dass die Punkte 1 und 2 auch ohne vollständige Umsetzung des Punktes 3 erfolgen sollen.

Umsetzung: Termin: 03.11.2022
Erledigt: 15.11.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Beschluss ist in dieser Form nicht bzw. nur teilweise umsetzbar, da der Antrag in einigen Punkten terminologisch nicht genau formuliert war. Diese Unstimmigkeiten wurden bei der Beantwortung des Antrags erläutert, sodass ggf. ein neuer Antrag gestellt werden kann. Gleichzeitig wurde empfohlen die Fragestellungen direkt in einem gemeinsamen Gespräch zu klären.

    Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Städtische Grundstücksverkäufe im Bezirk Kalk nicht ohne eine Mitteilung an die Bezirksvertretung!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1675/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

Der vorliegende Beschlusstext wird ersetzt durch den folgenden Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die zuständigen Ratsausschüsse darum, die Verwaltung zu verpflichten, dass im Stadtbezirk Kalk grundsätzlich keine städtischen Grundstücke mehr an Dritte veräußert werden dürfen.

Grundstückstäusche sind hiervon ausgenommen.

Bis zum Beschluss der zuständigen Ratsgremien und der Umsetzung durch die Verwaltung, wird letztere die Bezirksvertretung Kalk in Form von Mitteilungen noch vor Verhandlungsbeginn über den möglichen Verkauf von städtischen Liegenschaften im Bezirk Kalk informieren.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich bei Zustimmung Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) abgelehnt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt im Anschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

Die Fraktion der SPD bittet den Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (AN/1675/2021) wie folgt zu ersetzen:

 

1.    Der Rat wird gebeten, die Zuständigkeitsordnung der Stadt zu ändern. In § 2 Abs. 2 (Anhörungsrechte der Bezirksvertretungen) soll nach Ziff. 2.3 eine neue Ziff. 2. 4 eingefügt werden mit dem Inhalt:

„Erwerb (incl. der Ausübung gesetzlicher und vertraglicher Vorkaufsrechte), Veräußerung und Belastung von im Bezirk gelegenen Grundstücken bei Beträgen von mehr als 50.000 EUR.“

2.    Der Rat wird weiter gebeten, die Verwaltung aufzufordern, bei der beabsichtigten Veräußerung von im Bezirk gelegenen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen bei Beträgen von 50.000 EUR oder weniger (Laufendes Geschäft der Verwaltung) die Bezirksvertretung vorab zu informieren, wenn durch die Veräußerung bestehende Wegeverbindungen wegfallen oder sich wesentlich verändern oder sich die Grundstücksflächen von Schulen, Bürgerhäusern, Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen, Sportanlagen oder Grünflächen nicht nur unwesentlich verringern. Widerspricht die Bezirksvertretung einer solchen Veräußerung innerhalb einer angemessenen Frist, ist die Entscheidung über die Veräußerung dem Liegenschaftsausschuss zu übertragen.

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung des Bezirksvertreter Badorf (Die LINKE.) zugestimmt.

 

 

Umsetzung: Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.10.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Geschwindigkeitsüberwachung in den Nebenstraßen in Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021

Vorlage:  AN/2038/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob in den genannten Nebenstraßen in Köln-Brück: Königsforststraße und Am Hirschsprung; Lehmbacher Weg und Kleinfeldchensweg; Mudersbacher Str. und Pohlstadtsweg eine häufigere Geschwindigkeitsüberwachung durch mobile Anlagen angebracht ist und diese ggf. entsprechend durchzuführen.

Umsetzung: Termin: 03.11.2022
Erledigt: 22.11.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.13 Ö: Reinigung und Instandsetzung der Radwege auf der Olpener Straße von Höhenberg bis Brück
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion. CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2385/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen:

1. Wie es auf der Olpener Straße in Köln-Höhenberg zwischen Eisenbahnunterführung und Frankfurter Straße dazu kommt, dass die Radwege durch die AWB trotz eines geplanten Intervalls von 5-mal die Woche nicht regelmäßig gereinigt werden und wie kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann.

2. Ob eine Änderung der Zuständigkeit der Reinigung der Radwege auf der Olpener Straße zwischen Frankfurter Straße bis zur Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach von den Anwohnenden zur AWB nachhaltig verbessert. Dies ist im geeigneten Dialog mit den Anwohnenden zu erörtern.

3. Welche Maßnahmen im Rahmen der regulären Instandhaltung der Verkehrswege kurzfristig getroffen werden können, um die zahlreichen kleinen Mängel der Radwege zu entschärfen und die Unfallgefahr auf ein erträgliches Maß zu verringern.

4. Inwiefern die Radwegbenutzungspflicht aufrechterhalten werden kann, wenn die Verkehrssicherheit des Radwegs nicht wieder hergestellt wird.

Umsetzung: Termin: 03.11.2022
Erledigt: 23.09.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.16 Ö: Exakte Lagebestimmung der Frischluftschneise bezüglich Köln-Brück und -Neubrück
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2392/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten über die exakte Lage der Frischluftschneise bezüglich Köln-Brück und -Neubrück und deren Bedeutung für Bebauungswünsche im Januar 2022 zu informieren.

Umsetzung: Termin: 04.11.2022
Erledigt: 01.02.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Fußgängerampel Frankfurter Straße, Höhe des Merheimer Heideweges/Höhenberger Kirchweg in Köln-Höhenberg
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2021

Vorlage:  AN/1661/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den weitergehenden Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

Der vorliegende Beschlusstext wird ersetzt durch den folgenden:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, die Fußgängerampel auf der Frankfurter Straße in Höhe des Merheimer Heideweges/Höhenberger Kirchweges in Köln-Höhenberg so einzustellen, dass die Grünphase für zu Fuß gehende und Rad fahrende ausreichend lang ist, damit eine behindertengerechte Ausstattung des Überwegs unter verstärkter Berücksichtigung der Fuß- und Radverkehre gewährleistet wird.

Umsetzung: Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.15 Ö: Toiletten am Skaterpark in der Merheimer Heide
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2391/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, am Skaterpark Merheimer Heide eine Toilette aufzustellen. Diese kann so aussehen, wie die auf der Merheimer Heide vorhandenen Toiletten und auch wie diese entsorgt und gepflegt werden.

Umsetzung: Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Dauerhafte Einrichtung eines Zebrastreifens in der Eiler Str. im Höhe Hausnummer 129 / Jugendheim St. Cornelius in Köln-Rath/Heumar
Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2384/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der derzeit im Zuge der Eiler Str. in Rath/Heumar (Höhe Hausnummer 129 / Jugendheim St. Cornelius) im Rahmen der Baustelle provisorisch eingerichtete gesicherte Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) nach Abschluss der Brückenbaumaßnahmen der Autobahn GmbH dauerhaft bestehen bleiben kann.

Umsetzung: Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.14 Ö: Ausgleichsflächen identifizieren und überprüfen
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2390/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, alle größeren Ausgleichsflächen (> 1.000m²) im Stadtbezirk aufzulisten und die jeweilige Art des Ausgleichs (Beispielsweise ökologische Aufwertung durch Streuobstwiese) je Fläche zu benennen. Gleichzeitig soll die Verwaltung einen Abgleich vornehmen, ob die geforderten Ausgleichsmaßnahmen durch den jeweiligen Lastenträger durchgeführt worden sind.

Umsetzung: Termin: 06.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Ampelschaltung an der Kreuzung Frankfurter Straße/Olpener Straße Fußgänger freundlich und inklusiv gestalten

Vorlage:  AN/2043/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt die Ampelschaltung an der Kreuzung Frankfurter Straße/Olpener Straße anzupassen.

 

2.    Hierbei ist besonders zu beachten, dass die Kreuzung in ihrer Gänze in einem Zyklus zu bewältigen ist.

Dabei soll besonders darauf geachtet werden, dass dies auch für Menschen mit Bewegungseinschränkung zu bewältigen ist. Hierzu zählen z.B. Menschen, welche am Rollator mobil oder erblindet sind.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert ein genaues Datum zur Anpassung der Ampelschaltung festzulegen.

Umsetzung: Termin: 03.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Korrekturen an der neuen Ampelanlage Höhe St. Vinzenzhaus in Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2021

Vorlage:  AN/1666/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten schnellstmöglich in Höhe des Seniorenheims
St. Vinzenzhaus an der Olpener Straße in Köln-Brück die Bordsteinkannte bei der neuen Ampelanlage abzusenken und auch die Grünphase der Fußgängerampel zu verlängern, damit insbesondere die Bewohner*innen wieder sicher die Straße queren und somit am öffentlichen Leben teilhaben können.

Umsetzung: Termin: 03.11.2022
Erledigt: 29.07.2022 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.11.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Trinkwasserbrunnen am "Bolzplatz" in Vingst Würzburger Straße (West/Bayreuther Str.)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2021

Vorlage:  AN/2365/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

ob ein Trinkwasserbrunnen am Bolzplatz in Vingst Würzburger Straße (West/Bayreuther Str., Spielplatznummer: 8030303) bis zum Frühling aufgestellt werden kann.

Die SPD-Fraktion bittet darum, die von der Bezirksvertretung Kalk im Jahr 2019 erstellte Liste der gewünschten Trinkwasserbrunnen im Bezirk Kalk priorisiert abzuarbeiten und den Trinkwasserbrunnen am Bolzplatz in Vingst zusätzlich auf die vorhandene Liste zu setzen.

Umsetzung: Termin: 30.05.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Mehr Sicherheit und Komfort für Radfahrende auf der Dillenburger Straße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/2364/2021)

Vorlage:  AN/2364/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt den Einfahrtswinkel des Radwegübergangs von der Straße auf den gepflasterten Radweg in der Ausfahrt des Kreisverkehres (Dillenburger Str./Neuerburgstr.) in Richtung Osten flacher zu gestalten und mögliche Umsetzungsvarianten in einer der kommenden BV-Sitzungen darzustellen.

Umsetzung: Termin: 02.11.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Toiletten auf der Merheimer Heide auch im Winter!
Antrag der CDU-Fraktion (AN/0080/2022)

Vorlage:  AN/0080/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, die auf der Merheimer Heide aufgestellten Toiletten auch in den Wintermonaten stehen zu lassen und zu betreiben.

Umsetzung: Termin: 02.03.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE. ,
Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) und Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP)
Anschaffung eines Pumptracks für den Stadtbezirk Kalk

Vorlage:  AN/0073/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der
SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE., Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) und Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI)abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie ein Pumptrack für den Stadtbezirk Kalk sowohl finanziell als auch organisatorisch umsetzbar ist. Möglicherweise ist auch die Einbeziehung der offenen Jugendarbeit hier sinnvoll. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk im 3. Quartal 2022 vorzustellen.

 

Umsetzung: Termin: 21.11.2024
Erledigt: 23.05.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Instandsetzung des Verbindungsweges vom Merheimer Heideweg/Günter Kuxdorf Weg zur Kleingartenanlage, an der Ostseite des Sportpark Höhenberg
Antrag der SPD-Fraktion (AN/0071/2022)

Vorlage:  AN/0071/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Änderungsantrag bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Verbindungsweg zwischen Merheimer Heideweg und Kleingartenanlage in der Merheimer Heide, an der Ostseite des Höhenberger Sportparks wird in der Gesamtlänge instandgesetzt. Die Wege südlich und östlich der Siedlung Merheimer Heide sind in Folge in ihrer Gesamtlänge instand zu setzen.

 

 

Umsetzung: Termin: 02.11.2022
Erledigt: 20.10.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Eine Gesamtschule für Köln-Neubrück!
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2021

Vorlage:  AN/1677/2021

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den zu Beginn der Sitzung eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der den ursprünglichen Antrag ersetzt, abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat der Stadt Köln und den Ausschuss für Schule und Weiterbildung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Kurt-Tucholsky-Hauptschule am Helene-Weber-Platz in Köln-Neubrück wird auslaufend geschlossen. Zeitgleich wird am gleichen Standort eine 4-zügige Gesamtschule errichtet. Der notwendige Erweiterungsbau ist am gleichen Standort zu realisieren.

 

Die Schulverwaltung wird gebeten in Gesprächen mit der Bezirksregierung darauf hinzuwirken, dass eine größtmögliche Anzahl des aktuellen Lehrkörpers an der neuen Gesamtschule am Helene-Weber-Platz weiterbeschäftigt wird.

Umsetzung: Termin: 26.10.2022
Erledigt: 24.10.2022 Ergebnis: Beschluss nicht umsetzbar

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: s. Sachstandsbericht

    Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Schul- und Kindergartenwegesicherung am Zebrastreifen Wipperfürtherstrasse/ Bertramstrasse im Stadtteil Kalk

Vorlage:  AN/0626/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

  1. Die Verwaltung möge die Verkehrskontrolldichte am Zebrastreifen Wipperfürtherstrasse/ Bertamstrasse intensivieren besonders in den Zeiträumen von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und von 14.45 bis 16 Uhr.

 

  1. Die Verwaltung möge prüfen, welche weiteren Maßnahmen (evtl. Achtung Zeichen, Vorwarnungen, Beleuchtungen, Warnblickanlagen, etc.) ergriffen werden können, damit Autofahrer*innen an dieser Stelle nicht,trotz wartender Personen über den Zebrastreifen fahren.

Umsetzung: Termin: 27.10.2022
Erledigt: 06.02.2023 Ergebnis: Beschluss hat sich erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Einrichtung einer Buslinie auf der Inneren Kanalstraße über die Zoobrücke ins Rechtsrheinische
Antrag der SPD-Fraktion (AN/0667/2022)

Vorlage:  AN/0667/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die von den Bezirksvertretungen Innenstadt, Ehrenfeld und Nippes (AN/2424/2021, AN/0356/2022 und AN/0488/2022) beantragte Buslinie über die Innere Kanalstraße wird über die Zoobrücke in den Stadtbezirk Kalk verlängert.

Dabei sind insbesondere Haltepunkte an Kalk-Buchforst und Höhenberg-Frankfurter Straße zur prüfen. Darüber hinaus sind von der Verwaltung weitere Potenziale an Haltepunkten im Stadtbezirk Kalk zu prüfen.

 

Umsetzung: Termin: 13.02.2023
Erledigt: 06.06.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Alter Grenzstein der Stadt Porz; früher Eiler Str - Ecke am Alten Turm in Rath Heumar
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion (AN/0665/2022)

Vorlage:  AN/0665/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Am bisherigen Standort des alten Grenzsteins der Stadt Porz, in der Eiler Str. 133 - Ecke am Alten Turm in Rath Heumar soll dauerhaft wieder ein Gedenkstein aufgestellt werden.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt, den abgebauten Gedenkstein nicht zu entsorgen, sondern zunächst zu erhalten und zu ermitteln, ob eine Sanierung möglich ist und welche Kosten dafür anfallen würden.

 

Sofern eine Sanierung nicht infrage kommt, soll die Verwaltung die Kosten für eine Neuerstellung in angemessener Form ermitteln.

 

Der Bezirksvertretung ist sodann ein Beschlussvorschlag zur Sanierung / Neuherstellung mit Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, ob und wie Fördermittel oder eine finanzielle Beteiligung aus der Bürgerschaft einbezogen werden können.

Die Verwaltung wird ferner gebeten zukünftig vor solchen „Spontanaktionen“ auf Wunsch von Eigentümern angrenzender Häuser Rücksprache mit der Bezirksvertretung zu nehmen

Umsetzung: Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.12 Ö: Barrierefreiheit im Straßenbereich Stadtbezirk 8
Antrag der CDU-Fraktion (AN/0681/2022)

Vorlage:  AN/0681/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge durch häufiges Prüfen und kurzfristiges Handel, insbesondere bei den durch Fotomaterial (Anlage) belegten Stellen, die Barrierefreiheit verbessern / wiederherstellen.

Umsetzung: Termin: 27.10.2022
Erledigt: 29.08.2022 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Nutzungs- und Funktionskonzept für die Hallen (75-77) Kalk
Gem. Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE. (AN/0664/2022)

Vorlage:  AN/0664/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die zuständigen Verantwortlichen aus den Bereichen Museum, Theater sowie Kunst- und Kulturvermittlung mögen bis zur Sommerpause 2022 der Bezirksvertretung Kalk und der Öffentlichkeit das erarbeitete Nutzungs- und Funktionskonzept in geeigneter Form vorstellen.

2.    Die Bezirksvertretung Kalk und  die Öffentlichkeit sind regelmäßig über die Prüfung der Sanierungsvarianten und den Sannierungsfortschritt zu informieren und zu unterrichten, welche Anpassungen im  Nutzungs- und Funktionskonzept hierdurch erfolgen müssen.

3.    Die Verwaltung hat unmittelbar nach Kenntnis der durchzuführenden nutzungsunabhängigen Sicherungsmaßnahmen auf Basis dieser und des ihr vorliegenden und eventuell angepassten Nutzungs- und Funktionskonzept nutzungsabhängige Sanierungsmöglichkeiten vorzubereiten.

4.    Die Verwaltung teilt Inhalte und Zeithorizonte der einzelnen Sanierungsziele Öffentlichkeit und Bezirksvertretung mit.

Umsetzung: Termin: 28.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Kalker Obstbäume verschenken
Gemeinsamer Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. (AN/0686/2022)

Vorlage:  AN/0686/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt ein Budget für 1.000 Obstbäume bereitzustellen bzw. mit Baumschulen über Sponsoring zu verhandeln.

2.    Die Obstbäume sollen in den typischen Pflanzmonaten (Herbst) an Bürger und Bürgerinnen des Stadtbezirks Kalk, mit der Auflage diese im Stadtbezirk (auf privaten Grundstücken oder im öffentlichen Raum, in Abstimmung mit der Stadt) zu pflanzen verschenkt werden.
Die Verteilung der Bäume kann auch in Zusammenarbeit mit einem geeigneten Verein aus dem Stadtbezirk gesehen.

3.    Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert bis zum Sommer 2022 zu prüfen, welche öffentlichen Flächen geeignet sind, auf denen die verschenkten Obstbäume durch die Bürger und Bürgerinnen gepflanzt werden können.

Umsetzung: Termin: 04.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Pilotprojekt Entsiegelung unter Parkplatzen

Vorlage:  AN/0081/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Punkt 1 des gemeinsamen Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. einzeln abstimmen:

 

Beschlüsse:

 

Beschluss zu Punkt 1:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

1.    Die für das Parken genutzten Flächen am nördlichen Teil der Straße Markt in Köln-Kalk sind zu entsiegeln und mit einer wasserdurchlässigen Schicht, wie z.B. einer wassergebundenen Decke oder Rasengittersteine, zu versehen. Eine weitere Nutzung als Parkplätze für PKWs ist sicherzustellen.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die Punkte 2-6 zusammen abstimmen:

 

Beschluss zu den Punkten 2-6:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

2.    Der Hydrant an der Ecke Kapitelstraße/Markt in Köln-Kalk ist vor dem ordnungswidrigen Parken durch PKWs mit der Installation von ausreichend Fahrradnadeln zu schützen.

3.    Die Verwaltung sucht in Absprache mit der Nachbarschaftsinitiative Kalker Markt für die Aufstellung der mit den bezirksorientierten Mitteln 2022 beschlossenen Containern eine passende Stellfläche.

4.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die bestehenden Baumscheiben am Markt in Köln-Kalk vergrößert werden können. Leere Baumscheiben sind mit Bäumen gemäß dem Konzept der essbaren Stadt nachzupflanzen.
 

5.    Im Sinne des Sonnenschutzes prüft die Verwaltung für den Spielplatz am Markt in Köln-Kalk Beschattungskonzepte, z.B. mit Sonnensegeln, Schirmen oder Schlingpflanzen. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

6.    Die Verwaltung wir gebeten, die Möglichkeit der Installation einer Wasserspielstelle am Spielplatz Am Markt in Köln-Kalk zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

 

Abstimmergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 


Anschließend lässt die Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den gesamten gemeinsamen Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

1.    Die für das Parken genutzten Flächen am nördlichen Teil der Straße Markt in Köln-Kalk sind zu entsiegeln und mit einer wasserdurchlässigen Schicht, wie z.B. einer wassergebundenen Decke oder Rasengittersteine, zu versehen. Eine weitere Nutzung als Parkplätze für PKWs ist sicherzustellen.

 

2.    Der Hydrant an der Ecke Kapitelstraße/Markt in Köln-Kalk ist vor dem ordnungswidrigen Parken durch PKWs mit der Installation von ausreichend Fahrradnadeln zu schützen.

3.    Die Verwaltung sucht in Absprache mit der Nachbarschaftsinitiative Kalker Markt für die Aufstellung der mit den bezirksorientierten Mitteln 2022 beschlossenen Containern eine passende Stellfläche.

4.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die bestehenden Baumscheiben am Markt in Köln-Kalk vergrößert werden können. Leere Baumscheiben sind mit Bäumen gemäß dem Konzept der essbaren Stadt nachzupflanzen.
 

5.    Im Sinne des Sonnenschutzes prüft die Verwaltung für den Spielplatz am Markt in Köln-Kalk Beschattungskonzepte, z.B. mit Sonnensegeln, Schirmen oder Schlingpflanzen. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksvertretung Kalk bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

6.    Die Verwaltung wir gebeten, die Möglichkeit der Installation einer Wasserspielstelle am Spielplatz Am Markt in Köln-Kalk zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zum Ende des 3. Quartals 2022 in geeigneter Form darzustellen.

 

 

Umsetzung: Termin: 28.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Dauerhaft geparkte Anhänger im Stadtbezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion (AN/0666/2022)

Vorlage:  AN/0666/2022

Beschlusstext:

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die LINKE. einigten sich, den Ursprungsantrag der SPD zu erweitern. Der Änderungsantrag der Linken hat sich damit erledigt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den geänderten Antrag derSPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten ab sofort konsequent gegen Verstöße des §12 3b StVO vorzugehen, um die Parkraumsituation im Stadtbezirk Kalk zu entspannen.

 

Die Verwaltung wird zudem aufgefordert ab sofort konsequent alle Verstöße gegen §12 StVO zu ahnden, sogenannte „Duldungen“ zu unterlassen und den Ermessensspielraum möglichst eng zu halten.

 

 

Umsetzung: Termin: 27.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Rückbau der Garagen aus dem Eigentum der DB an der Germaniastraße in Köln-Höhenberg/ Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0970/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 


1. Die Verwaltung nimmt unverzüglich Gespräche mit der Deutschen Bahn auf, mit dem Ziel,

 

a.    dass die Garagen der Deutschen Bahn auf der Germaniastraße in Köln-Höhenberg endgültig entfernt werden;

 

b.    dass mögliche gesundheitliche Gefährdungen für Anwohnerschaft und Grundwasser abzuwenden;

 

c.    und dass der Bereich im Anschluss adäquat hergerichtet wird, z.B. als Parkmöglichkeit für Anwohnende in Verbindung mit Grünflächen.

 

2.   Die Verwaltung nimmt notfalls aufgrund der hohen Schadstoffbelastung eine Ersatzvornahme der Garagen vor und baut diese zu Lasten der Deutschen Bahn zurück.

Umsetzung: Termin: 26.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Stadtverwaldung statt Stadtverwaltung – hier Bezirk Kalk/ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE., Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI))

Vorlage:  AN/0663/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE. und der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    für alle Stadtteile des Stadtbezirks Orte zu identifizieren, die geeignet sind, um einen urbanen Urwald (Tiny Forest) nach einem ähnlichen Konzept wie in Ehrenfeld Hadersleber Straße (DS 1719/2021) anzupflanzen. Hierbei sind insbesondere bisher versiegelte Flächen, die weder genutzt noch bereits beplant sind, zu betrachten.

2.    die Ergebnisse der Bezirksvertretung wie auch den in der
Umweltbildung tätigen Vereinen, Initiativen, Schulen, Kitas oder
Nachbarschaften und Bürgervereinen mit dem Hinweis auf kommunale Förderprogramme zur Umweltbildung, der Stadtverschönerung und der Bezirksorientierung mitzuteilen.

3.    Initiativen so zu unterstützen, dass die Urbanen Urwälder so
niedrigschwellig und partizipativ wie möglich angepflanzt und unterhalten werden können.

Umsetzung: Termin: 28.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Unterstützung der Sportvereine bei der Verlegung der Sportplätze/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0677/2022

Beschlusstext:

Änderungsantrag der SPD_Fraktion:

 

1.      Die Bezirksvertretung Kalk bedauert, dass der Stadtentwicklungsausschuss keinen Beschluss über die Vorlage 3646/2020 gefasst hat und die Verwaltung diese inzwischen zurückgezogen hat.

2.    Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt ihren Beschluss vom 7.10.2021 unter TOP 8.2.6 mit den Zielen einer vorrangigen und zügigen Verlagerung der örtlichen Sportplätze und Neubau am westlichen Rand von Rath/Heumar, der perspektivischen Ausweisung eines Schulstandortes westlich sowie einer moderaten Wohnbauentwicklung am nordwestlichen Ortsrand von Rath/Heumar unter angemessener Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten. Die Bezirksvertretung fordert Rat, Stadtentwicklungsausschuss und Verwaltung auf, alsbald ein im Rahmen der Bauleitplanung umsetzungsfähiges Konzept zu entwickeln, welches zunächst unter Abschichtung der Komplexität aller planerischer Belange mit dem Zielhorizont 2026 eine konkrete Lösung für die Sportvereine bietet und das Planrecht für weitere Entwicklungsschritte zu schaffen.

3.    Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt wohlwollend zu prüfen, welche Unterstützungsleistungen in planerischer und / oder finanzieller Hinsicht die Stadtverwaltung aufbringen kann, um die Rath/Heumarer Sportvereine bei der Errichtung von neuen alternativen Sportplätzen zu unterstützen.

4.    Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, ob Mittel aus der Sportförderung des Landes für eine weitergehende Unterstützung eingeworben werden können. Die betroffenen Fußball- und Tennisvereine sind über etwaige Möglichkeiten zu unterrichten und bei der Beantragung zu unterstützen.

5.    Die Verwaltung wird beauftragt die BV Kalk ab sofort regelmäßig mindestens 1x halbjährlich über den Fortschritt bei der Schaffung von Baurecht am Rather See sowie den Stand der möglichen Förderungsmöglichkeiten zu unterrichten.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den mündlichen Änderungsantrag der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abstimmen:

 

Aus Punkt 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion soll im ersten Absatz bis zum Wort Klimaschutzaspekten alles gestrichen werden.

 

Beschluss zu 2:

Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt ihren Beschluss vom 7.10.2021 unter TOP 8.2.6 mit den Zielen einer vorrangigen und zügigen Verlagerung der örtlichen Sportplätze und Neubau am westlichen Rand von Rath/Heumar, der perspektivischen Ausweisung eines Schulstandortes westlich sowie einer moderaten Wohnbauentwicklung am nordwestlichen Ortsrand von Rath/Heumar unter angemessener Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten. Die Bezirksvertretung fordert Rat, Stadtentwicklungsausschuss und Verwaltung auf, alsbald ein im Rahmen der Bauleitplanung umsetzungsfähiges Konzept zu entwickeln, welches zunächst unter Abschichtung der Komplexität aller planerischer Belange mit dem Zielhorizont 2026 eine konkrete Lösung für die Sportvereine bietet und das Planrecht für weitere Entwicklungsschritte zu schaffen.

Abstimmung:

Mehrheitlich gegen Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.), bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt nun über die einzelnen Punkte des Änderungs-Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss zu 1:

1. Die Bezirksvertretung Kalk bedauert, dass der Stadtentwicklungsausschuss keinen Beschluss über die Vorlage 3646/2020 gefasst hat und die Verwaltung diese inzwischen zurückgezogen hat.

 

Abstimmergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss zu 2:

2. Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt ihren Beschluss vom 7.10.2021 unter TOP 8.2.6 mit den Zielen einer vorrangigen und zügigen Verlagerung der örtlichen Sportplätze und Neubau am westlichen Rand von Rath/Heumar, der perspektivischen Ausweisung eines Schulstandortes westlich sowie einer moderaten Wohnbauentwicklung am nordwestlichen Ortsrand von Rath/Heumar unter angemessener Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten. Die Bezirksvertretung fordert Rat, Stadtentwicklungsausschuss und Verwaltung auf, alsbald ein im Rahmen der Bauleitplanung umsetzungsfähiges Konzept zu entwickeln, welches zunächst unter Abschichtung der Komplexität aller planerischer Belange mit dem Zielhorizont 2026 eine konkrete Lösung für die Sportvereine bietet und das Planrecht für weitere Entwicklungsschritte zu schaffen.

 

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) zugestimmt.

 

Beschluss zu 3:

3. Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt wohlwollend zu prüfen, welche Unterstützungsleistungen in planerischer und / oder finanzieller Hinsicht die Stadtverwaltung aufbringen kann, um die Rath/Heumarer Sportvereine bei der Errichtung von neuen alternativen Sportplätzen zu unterstützen.

 

Abstimmergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss zu 4:

4. Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, ob Mittel aus der Sportförderung des Landes für eine weitergehende Unterstützung eingeworben werden können. Die betroffenen Fußball- und Tennisvereine sind über etwaige Möglichkeiten zu unterrichten und bei der Beantragung zu unterstützen.

 

Abstimmergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss zu 5:

5. Die Verwaltung wird beauftragt die BV Kalk ab sofort regelmäßig mindestens 1x halbjährlich über den Fortschritt bei der Schaffung von Baurecht am Rather See sowie den Stand der möglichen Förderungsmöglichkeiten zu unterrichten.

 

Abstimmergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt anschließend über den Gesamt-Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Umsetzung: Termin: 03.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Verkehrsberuhigung auf der Kurze Straße in Köln-Kalk/ Antrag der SPD-Fraktion

Vorlage:  AN/0668/2022

Beschlusstext:

Es werden Teile des Antrages von der SPD-Fraktion in der Sitzung zurückgezogen.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den mündlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:


Die Verwaltung wird gebeten:

 

1.    Nach Abschluss der derzeitigen Bauarbeiten über eine Messanlage mit Signalcharakter (Smiley-Messanlage) die Verkehrsdichte und gefahrene Geschwindigkeiten an der Kurze Straße in Köln-Kalk zu ermitteln,

 

2.    Maßnahmen zu einer Senkung der Verkehrsdichte und Geschwindigkeit im Bereich der Kita an der Kurze Straße in Köln-Kalk zu ergreifen und

 

3.    Maßnahmen zur Sicherung der Nutzenden des Bürgersteigs auf Höhe der Kindertagesstätte, z.B. mit dem Wiederaufstellen des Drängelgitters, zu ergreifen.

Umsetzung: Termin: 15.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.11 Ö: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die LINKE. in der Bezirksvertretung zur Sitzung am 19.05.2022/ Vergabe der Trägerschaft Gräfenhof an die Brücker Bürgergemeinschaft e.V. in Bezug zu TOP 10.2.7

Vorlage:  1708/2022

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Kalk genehmigt die nachfolgende DE vom 19.05.2022 inklusive dem mündlich beantragten Zusatz durch Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Liegenschaftsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Liegenschaft des ehem. städtischen Kindergartens "Am Gräfenhof" in Köln-Brück wird zur Nutzung als eine gemeinwohlorientierte Begegnungsstätte direkt an die Brücker Brücker Bürgergemeinschaft vergeben.

Zusatz „das Gelände verbleibt im städtischen Eigentum“!

 

Umsetzung: Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Befestigung von Trampelpfaden zwischen Eiskaulenweg und Oberer Bruchweg/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0982/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich geänderten Antrag des Bezirksvertreter Robyns (SPD-Fraktion) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob der Trampelpfad zwischen Eiskaulenweg (ab der Stelle in Höhe der Verlängerung Marion-Dönhoff-Weg) am Feldrand entlang bis Oberer Bruchweg als Fußweg (keine Versiegelung, sondern wassergebundene Wegedecke) befestigt werden kann, damit dieser Trampelpfad nicht immer breiter ausgetreten wird.

Umsetzung: Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Sicherung Querung Brücker Mauspfad Höhe Kleinfeldchensweg/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0983/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der SÜD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob an der Stelle der derzeitigen Querungshilfe auf dem Brücker Mauspfad in Höhe Kleinfelchensweg ein Zebrastreifen und / oder eine Warnblinkanlage oder andere geeigneten Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden können, um die gefährliche Situation insbesondere für Schulkinder, die morgens den Bus 154 erreichen wollen zu entschärfen.

 

Bezirksvertreterin Moorbach (SPD-Fraktion) bittet darum, dass das Tempo auf 30km/h gesenkt wird und es sollte ein Fahrradschutzstreifen installiert werden.

Umsetzung: Termin: 15.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Fahrradschutzstreifen auf der gesamten Kalker Hauptstraße/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0984/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über nachfolgenden gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Teilstück der Kalker Hauptstraße, Walter-Pauli-Ring bis Grünebergstraße - stadtauswärts,

1.    Unverzüglich die in diesem Bereich auf dem Bürgersteig parkenden Autos Mittels ordnungsrechtlichen Maßnahmen vom weiteren Abstellen der Autos auf dem Bürgersteig abzuhalten.

2.    Schnellstmöglich der Bezirksvertretung ein Konzept zur Umsetzung von zielführenden baulichen Maßnahmen (Baumpflanzungen, Pollern…) zur Verhinderung des Beparkens des Bürgersteiges zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Umsetzung: Termin: 27.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Untragbare Zustände an der Kalker Kapelle/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0985/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet

 

1.    das Ordnungsamt die Präsenz am Platz vor den Marien Arkaden in Köln-Kalk gerade in den Abendstunden zu erhöhen;

 

2.    das Ordnungsamt in seinen Rahmen Informationen an andere Stellen bei der Verwaltung zur Verbesserung der Situation vor Ort weiterzugeben;

 

3.    die Streetworker*innen bei Auffälligkeiten aufsuchende Hilfe zu leisten;

 

4.    die Streetworker*innen bei möglichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz von Nutzenden des Platzes auf die Möglichkeit der Substitution und die entsprechenden Stellen hinzuweisen;

 

5.    die Stadt Köln mehr Streetworker*innen gerade in den Sozialräumen einzusetzen.

 

 

Umsetzung: Termin: 22.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Parkende LKW am Rather Kirchweg/ Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage:  AN/0981/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten:

 

1.    Maßnahmen zu ergreifen, damit LKW, die im Bereich Rather Kirchweg zwischen Neubrücker Ring und dem Pohlstadtsweg parken durch Wendemanöver das Begleitgrün hier und in Höhe Pohlstadtsweg / Astrid-Lindgren-Allee nicht zerstören können.

 

2.    zu prüfen ob es für die LKW, für die aufgrund überlasteter Autobahnparkplätze hierher ausweichen, zumindest für die Wochenenden ein Alternative, vorzugsweise im Bereich  Rösrather Str. / Pauline-Christmann Str. in der Nähe der Tankstelle, zur Verfügung gestellt werden kann.

Umsetzung: Termin: 26.10.2022

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.08.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Installation von Fahrradnadeln vor der Loestraße 8 in Köln-Kalk/Antrag der SPD-Fraktion vom 11.08.2022

Vorlage:  AN/1334/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens einen der öffentlichen PKW-Stellplätze vor der Loestraße 7 oder 8 in Köln-Kalk zur Fahrradabstellfläche umzuwidmen.

Es sollen Fahrradnadeln installiert werden, die eine Sicherung der Fahrräder erlauben, diese werden idealerweise so angebracht dass auch 1-2 Lastenräder gesichert abgestellt werden könnten.

 

Umsetzung: Termin: 15.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.08.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Erweiterung der Verengung der Fahrspur am Zubringer - Hans-Schulten Straße/Antrag der CDU-Fraktion vom 11.08.2022

Vorlage:  AN/1339/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW oder entsprechend anderen zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, um die baulich eingerichteten Verengungen der Zufahrt auf den Zubringer L286n zur A4 sowohl von der Hans-Schulten-Straße aus, als auch vom Kreisel L286n / Colonia Allee in Richtung Brück/Merheim so zu erweitern, dass Krankenwagen von und zu den Merheimer Kliniken nicht behindert werden.

 

Umsetzung: Termin: 15.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.08.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.10 Ö: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE.:Maßnahme "Hallo Nachbar, danke schön" sichern

Vorlage:  AN/1487/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

Beschluss:

Die BV Kalk bittet den Rat der Stadt Köln die Maßnahme "Hallo Nachbar, danke schön" bei den Beratungen für den Haushaltsplan 2023/2024 mit genügend Mitteln auszustatten, so dass die Durchführung der Maßnahme mindestens bis Ende 2024 gesichert ist.

 

Umsetzung: Termin: 03.10.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.08.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: öffentliches WLAN öffentlich machen"/Antrag der Fraktion Die LINKE. vom 11.08.2022

Vorlage:  AN/1352/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den mündlich geänderten Antrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit dem Aufhängen der entsprechenden Hinweisschilder an den Stellen im Bezirk, wo es mittlerweile ein öffentliches WLAN gibt. und dieses vor Ort ohne Internetzugang nicht erkennbar ist

 

Umsetzung: Termin: 15.09.2023
Erledigt: 19.10.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.08.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Einbiegen vom Brücker Mauspfad in die Bückebergstraße in Köln-Brück/Antrag der CDU-Fraktion vom 11.08.2022

Vorlage:  AN/1337/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten prüfen, ob an der Einmündung der Bückebergstraße in den Brücker Mauspfad auf der Seite mit Parkerlaubnis durch Schraffierung der ersten Meter die gefährliche Situation des Begegnungsverkehrs an dieser Stelle entschärft werden kann und die Sichtbeziehung auf den Brücker Mauspfad verbessern.

 

Umsetzung: Termin: 15.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 20.10.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Instandsetzung der Abgrenzung des Bachbettes in der Abshofstraße in Köln-Merheim/Gem. Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion vom 06.10.2022

Vorlage:  AN/1747/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:


Die Bachlaufsicherung mittels einer Spundwand auf der Abshofstraße in Köln-Merheim hat erste Priorität und soll so schnell wie möglich begonnen werden. Da die STEB seit langem die Renaturierung des Faulbachs plant, kann diese Maßnahme angeschlossen werden. Erst danach erfolgen die Straßenbaumaßnahmen.

Umsetzung: Termin: 07.08.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 20.10.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Errichtung von Behindertenparkplätzen auf der Kalker Hauptstraße/Antrag der SPD-Fraktion vom 06.10.2022

Vorlage:  AN/1746/2022

Beschlusstext:

Nach kurzer Diskussion lässt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:


Die Verwaltung wird gebeten 2 Behindertenparkplätze (einen pro Fahrtrichtung) auf der Kalker Hauptstraße einzurichten. Diese sollten auf Höhe des Kalker Stadtgartens auf Höhe der Hausnummer 211 und gegenüber vor der Hausnummer 196 angelegt werden.

Umsetzung: Termin: 15.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 20.10.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Neue Bushaltestellen in der Schweden-Siedlung Vingst und im Servatiusviertel Ostheim/Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.09.2022

Vorlage:  AN/1712/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungs bzw. Erweiterungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten

 

1.    der Bezirksvertretung Kalk bis zum 1. Quartal 2023 darzustellen, welche Gebiete im Stadtbezirk Kalk noch nicht durch den Nahverkehrsplan abgedeckt sind;

 

2.    ebenfalls bis zum 1. Quartal 2023 dazulegen, wie die Gebiete unter Nummer 1 entsprechend in das ÖPNV-Netz angebunden werden und

 

3.    zum gleichen Zeitpunkt mitzuteilen, wie sie gedenkt das Servatiusviertel und die Schwedensiedlung in das ÖPNV-Netz zu integrieren.

 

Umsetzung: Termin: 15.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 20.10.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Mehr Beleuchtung in der Detmolder Straße/Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2022

Vorlage:  AN/1711/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zur prüfen, wie auf der Detmolder Straße in Köln-Merheim auch auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern eine ausreichende Beleuchtung sicherzustellen ist, z.B. durch punktuelle Beleuchtung mit Bewegungsmeldern.

Umsetzung: Termin: 15.09.2023
Erledigt: 04.05.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 20.10.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Einrichten einer Schulstraße in der Fritz-Schuh-Straße/Diesterwegstraße in Köln-Brück/Gem. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.10.2022

Vorlage:  AN/1749/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Fritz- Schuh- Straße /Diesterwegstraße in der Schulbring- und Schulabholzeit ein temporäres Durchfahrtsverbot zur Schulwegsicherung, eine sogenannte Schulstraße, zu installieren.

Umsetzung: Termin: 15.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 24.11.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Parkplatzmarkierung auf der Flehbachstraße in Köln-Brück/ Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2022

Vorlage:  AN/2008/2022

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den mündlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten auf der Flehbachstraße in Köln-Brück Bereiche, wo geparkt werden darf, mit entsprechenden Straßenmarkierungen als Gesamtparkfläche zu versehen. Auf die Markierung einzelner Parkplätze (Zwischenmarkierungen) ist zu verzichten."

Umsetzung: Termin: 14.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 26.01.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Gem. Antrag aller Fraktionen und Einzelvertreter*innen vom 12.01.2023/ „Umsetzung von Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Köln zum Schutz besonders gefährdeter Menschen im Stadtbezirk Kalk“

Vorlage:  AN/0029/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion die LINKE., Bezirksvertreter Houghoughi (FDP) und Bezirksvertreter Baron von Kruedener (Die PARTEI) abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Zu den bereits von der Bezirksvertretung Kalk beschlossenen Toiletten und Trinkwasserbrunnen, wird der Standort „Haltestelle Ostheim“ hinzugefügt.

2.    Die Verwaltung stellt dar, wie der Umsetzungsstand der bereits beschlossenen Trinkbrunnen ist.

3.    Die Verwaltung wirkt dahin, dass mehr schattenspendende Bäume auch auf kleineren Plätzen im Bezirk gepflanzt werden.

4.    Hierfür ist auch eine Kooperation mit den stadteigenen und stadtnahen Betrieben, wie der GAG und insbesondere der KVB anzustreben, dass auf deren Grund städtische Bäume gepflanzt und gepflegt werden.

Umsetzung: Termin: 28.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 26.01.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Antrag der Fraktion Die LINKE. vom 11.11.2022/ Beteiligungsbüros in den Veedeln

Vorlage:  AN/2013/2022

Beschlusstext:

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Zur Sicherstellung von bürgerschaftlichem Engagement und Einwohner*innenbeteiligung wird die Verwaltung beauftragt, mit den Sozialraumkoordinator*innen im Stadtbezirk Kalk zu klären,

a)    wie dies in Höhenberg, Vingst, Humboldt/Gremberg, Kalk, Ostheim und Neubrück bereits über die Sozialraumkoordination abgedeckt wird;

b)    wie dieses Angebot durch die Sozialraumkoordination ausgeweitet werden kann;

c)    wie zusammen mit weiteren eventuell auch neuen städtischen Mitteln das Angebot für Höhenberg, Vingst, Humboldt/Gremberg, Kalk, Ostheim und Neubrück sichergestellt werden kann;

d)    wie sichergestellt wird, dass mündliche oder schriftliche Stellungnahmen durch die Mitarbeiter*innen in das städtische System eingepflegt und entsprechend weitergeleitet werden sowie der Öffnungszeitrahmen vom Vormittag bis in den späten Nachmittag vorgehalten werden kann.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der zugehenden Beratung mit mobilen Ständen und Anlaufstationen in den einzelnen Veedeln zu prüfen.

3.    Für die nicht durch eine Sozialraumkoordination abgedeckten Veedel Brück, Rath/Heumar und Merheim wird von der Verwaltung geprüft, welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung bestehen, bürgerschaftliches Engagement und Einwohner*innenbeteiligung sicherzustellen. Dabei sind die Errichtung von Beteiligungsbüros in den Ortszentren sowie die zugehende Beratung mit mobilen Ständen und Anlaufstationen zu berücksichtigen. Der Punkt 1d ist auch hier sicherzustellen.

4.    Die Ergebnisse der Gespräche unter Punkt 1 sowie der Prüfungen der Punktes 2 und 3 sind der Bezirksvertretung Kalk in einem Fachgespräch mit entsprechenden Handlungsempfehlungen spätestens im 2. Quartal 2023 vorzustellen.

5.    Es wird eine laufende Evaluation durchgeführt, um Erkenntnisse auch für andere Bezirke zu gewinnen. Diese wird im Rahmen einer Mitteilung der Bezirksvertretung Kalk zur Verfügung gestellt.

 

Umsetzung: Termin: 14.09.2023
Erledigt: 04.01.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt (teilweise nicht umsetzbar)

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 26.01.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.01.2023/ "Kein Ausverkauf von Flächen im Stadtteil Kalk "

Vorlage:  AN/0201/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

Beschluss: 

 

Die Bezirksvertretung Kalk regt an, dass der Liegenschaftsausschuss beschließen möge den Top N. 3.2.2 aus der vorherigen Sitzung solange zu vertagen, bis die BV Kalk in angemessener Weise einbezogen wurde.

Umsetzung: Termin: 14.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.03.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Einheitliche Absicherung der Baumscheiben auf der Germaniastr. in Köln-Höhenberg vor unerlaubtem Parken/ Antrag der SPD-Fraktion vom 23.03.2023

Vorlage:  AN/0290/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Baumscheiben auf der Germaniastraße in Köln-Höhenberg durchgängig und einheitlich vor unerlaubtem Parken zu sichern, z.B. durch Anbringung weiterer Bügel u.a. zur Straßenseite.

 

Umsetzung: Termin: 12.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.03.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Öffnungszeiten Parkgarage Bürgeramt/Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2023

Vorlage:  AN/0307/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Betreiber der Parkgarage unter dem Bürgeramt in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, die Öffnungszeiten der Parkgarage am Freitag bis 22:00 Uhr und samstags bis beispielsweise 17:30 Uhr zu vereinbaren.

 

Umsetzung: Termin: 12.09.2023
Erledigt: 11.07.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.03.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Verbesserung der Situation an der Einmündung der Karl-Schüssler-Straße in die Rösrather Straße/ Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2023

Vorlage:  AN/0289/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt,
 

1.    die Situation an der Einmündung der Karl-Schüssler-Straße in die Rösrather Straße zu entschärfen und die Erkennbarkeit des Halte- und Parkverbotes im Einmündungsbereich (insbesondere am westlich gelegenen Fahrbahnrand der Karl-Schüssler-Str.) zu verbessern, z.B. durch Beschilderung mit Zeichen 283 bzw. 286, durch Aufbringen einer Schräglinie (Grenzmarkierung/ Zeichen 299) oder durch Abmarkieren eines Gehweges zumindest im Einmündungsbereich;

 

2.    auf der Rösrather Straße die Vorfahrtregelung auszuschildern (Zeichen 306) und damit indirekt auch den Einmündungsbereich zu verdeutlichen;

 

3.    der BV Kalk mitzuteilen, wann nach aktuellem Stand mit dem Endausbau der Karl-Schüssler-Str. gerechnet werden kann.

Umsetzung: Termin: 12.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 09.03.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Reitwege Merheimer Heide/ Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2023

Vorlage:  AN/0306/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, dass auf der Merheimer Heide, z. B am Merheimerheideweg /Günter-Kuxdorf-Weg, die Hinweissteine für die kreuzenden Reitwege renoviert und freigelegt werden. An der Abbiegung zur Siedlung Merheimer Heide kreuzt der Reitweg in der Kurve. Dort fehlt ein Hinweisstein (westlich des Weges) und müsste neu aufgestellt werden.

 

Umsetzung: Termin: 12.09.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 11.05.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Bereitstellung von öffentlichen Toiletten auf der Kalker Hauptstraße/ Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2023

Vorlage:  AN/0701/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer (SPD-Fraktion) lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Toilettenkonzepts auf der Kalker Hauptstr. eine öffentlich zugängliche Toilette zu installieren.

 

2.    Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz vollautomatischer „Selbstreinigender“ Toiletten zeitnah zu prüfen und den Stadtteil Kalk als Pilot-Stadtteil mit hoher Priorität mit einer solchen Toilette zu versorgen (siehe z.B. Angebot der Firma JC Decaux).

 

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 11.05.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.9 Ö: Anregungen an den Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln zur Personalkostenunterstützung bei den Jugendzentren (JUGZ)/ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.04.2023

Vorlage:  AN/0734/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk regt den Jugendhilfeausschuss an, die durch die erfolgreichen Tarifverhandlungen erhöhten Personalkosten in den JugZ aus dem kommunalen Haushalt der Stadt aufzustocken und sich auf Bundesebene für einen erhöhten Zuschuss einzusetzen.

 

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 11.05.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Einrichtung der Wasserversorgung für die JugZ an der Kaiserin-Theophanu-Schule/ gem. Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen vom 24.04.2023

Vorlage:  AN/0702/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:


Die Verwaltung wird gebeten, der JugZ bei Aufnahme der Arbeit im P-Trakt eine nutzbare Wasserversorgung bereitzustellen, die der absehbaren Nutzung der Räume durch die Einrichtung angemessen ist. Folgende Maßnahmen sollten daher kurzfristig umgesetzt werden:

1.    Behebung des Fehlers in der bestehenden Wasserversorgung und Behebung desselben mit Anschließender Funktionsprüfung für die Wasserversorgung im P-Trakt.

2.    Zeigt sich nachweisbar, dass eine Reparatur nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, wird eine provisorische Wasserversorgung eingerichtet, die die Nutzung der Räume durch die JugZ uneingeschränkt sicherstellt.

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 11.05.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Vermeidung von LKW-Verkehren in Rath/Heumar bei Errichtung eines Logistikzentrums mit Geschäftsverwaltung der Firma Lidl in der Hansestraße in Köln-Porz-Gremberghoven/ Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2023

Vorlage:  AN/0703/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk sieht durch die geplante Errichtung eines Logistikzentrums der Firma Lidl in der Hansestraße Belange des Stadtbezirkes Kalk berührt.

 

2.    Die Bezirksvertretung Kalk fordert Rat, Stadtentwicklungsausschuss und Verwaltung auf, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens darauf zu achten, dass bei Realisierung des Vorhabens eine Verkehrszunahme (unter anderem) in nördlicher Richtung (Stadtteil Rath-Heumar) vermieden wird und geeignete Maßnahmen dazu vorzusehen und diese gegenüber der Bezirksvertretung Kalk dazulegen.

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 11.05.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Angeordnetes Gehwegparken im Bezirk/ Antrag der Fraktion die LINKE vom 25.04.2023

Vorlage:  AN/0726/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung

1.    Darzustellen, wo derzeit im Stadtbezirk Kalk überall offiziell „Parken auf Gehwegen“ angeordnet wird. (Am besten auf einer oder mehreren Karten).
Dies kann auch stadtteilweise vorgelegt werden, dann bitten wir mit dem Stadtteil Humboldt-Gremberg zu beginnen.

2.    Darzulegen, wann und wo die letzte umfassende Verkehrsschau in diesen Bereichen stattgefunden hat und wo die Ergebnisse/Protokolle nachzulesen sind.

3.    Die Bezirksvertretung Kalk zukünftig frühzeitig über Ort und Datum der Verkehrsschauen zu informieren.

4.    Markierte Parkflächen für angeordnetes Gehwegparken durch Poller oder ähnliches so zu begrenzen, dass ein Parken darüber hinaus verhindert wird.

5.    Zu erklären, wo illegales Gehwegparken, außer beispielsweise auf der Kalker Hauptstraße zwischen den Hausnummern 38 und 60 oder in der Sieversstraße im Stadtbezirk sonst noch geduldet wird.

Umsetzung: Termin: 30.11.2023

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 11.05.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Grünflächen Rösrather Str. reparieren und schützen/ Antrag der Fraktion die LINKE vom 25.04.2023

Vorlage:  AN/0725/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer (SPD-Fraktion) lässt über den Antrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung:

1.    Die in der Begründung genauer bezeichneten Grünflächen in Köln-Ostheim (Rösrather Str.) wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

2.    Ein erneutes Befahren durch Schutzbügel oder Poller zu verhindern.

Umsetzung: Termin: 02.01.2024
Erledigt: 16.01.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 11.05.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Umwandlung der Fläche Heinrich-Bützler-Straße/Dillenburgerstrasse/Kapellenstrasse im Stadtteil Kalk in eine hochwertige Grünfläche/ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.04.2023

Vorlage:  AN/0705/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE. und dem Bezirksvertreter Kruedener (Die Partei) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk gibt dem Rat für seine Sitzung am 16.05.2023 folgende Anregung zu TOP 23.4 „Verkauf des Grundstücks Heinrich-Bützler-Straße / Kapellenstraße / Dillenburger Straße in Köln-Kalk“ im Nichtöffentlichen Teil.

 

I.              Die Beratung soll auf Grund des öffentlichen Interesses im öffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgen

II.            Der vorliegende Beschlusstext wird durch den folgenden Text ersetzt:

Der Rat der Stadt Köln möge die Verwaltung beauftragen:

1.    den Verkauf der Brache sofort zu stoppen,

2.    Lösungen zu finden, wie die Brache für die Erhöhung des Grünanteils in Kalk genutzt werden kann, wie zum Beispiel durch die Anlage einer hochwertigen Grünfläche,

3.    die notwendigen planerischen Änderungen vorzubereiten

4.    eine neue Beschlussvorlage zu erstellen mit den neuen planerischen Festlegungen und den Ergebnissen der Prüfungen aus Punkt 2, die den Anteil an Grün- und Freiflächen im Stadtteil Kalk am stärksten steigern würden.

Umsetzung: Termin: 02.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 24.08.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 24.08.2023 "Erneute Abpollerung der Freifläche Ecke Albermannstraße und Eythstraße"

Vorlage:  AN/1343/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    die Abpollerung der Fläche Ecke Albermannstr./Eythstr. In Köln-Kalk wie vor Beginn der Bauarbeiten wiederherzustellen;

 

2.    auf der Freifläche die Vergrößerung der vorhandenen Baumscheibe vorzunehmen, da nach Wegfall der Litfaß-Säule mehr Platz zur Verfügung steht. Alternativ wird eine weitere Baumscheibe angelegt und bepflanzt;

 

3.    zur Sicherung des Baumes und seines Wurzelwerks Fahrradnadeln zu installieren, die die Baumscheibe in geeigneter Form abschirmen.

Umsetzung: Termin: 25.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 24.08.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 24.08.2023 " Tempo 30 in gesamt Köln Brück"

Vorlage:  AN/1372/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten die Olpener Straße und den Brücker Mauspfad zwischen den Ortseingangs- bzw. Ortsausgangsschildern in gesamt Brück als eine Tempo 30-Strecke einzurichten, da hier Geschäfte, Schulen und Seniorenheime liegen und die Menschen nicht ausschließlich im unmittelbaren Umfeld dieser Einrichtungen geschützt werden sollen. Die derzeit in diesen Bereichen ausgewiesenen Tempo 30 Teilstücke sind in ihrer Wirkung ein Flickenteppich.

Da die Olpener Straße eine Bundesstraße ist, die im Normalfall nicht in ihrer gesamten Länge als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden kann, bitten wir die Verwaltung darzulegen welche Kriterien im Falle der Bundesstraße Bergisch Gladbacher Straße erfüllt wurden um dort eine Tempo 30 Strecke einzurichten.

 

Umsetzung: Termin: 25.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 24.08.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 24.08.2023 "Mehr Sicherheit auf der Kapellenstraße"

Vorlage:  AN/1357/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Auf der Kapellenstraße zwischen Dillenburger Straße und Heinrich-Bützler-Straße wird in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festgesetzt. Zu prüfen ist darüber hinaus, ob die gesamte Kapellenstraße nicht auch zu einer Tempo-30-Zone umgewandelt werden kann. Auf der parallel verlaufenden Spielstraße sind darüber hinaus weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen (z.B. fahrradfreundliche Schwellen).

 

Umsetzung: Termin: 25.03.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.09.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Prüfauftrag Sanierung Teilstück der Rolshoverstraße"

Vorlage:  AN/1608/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Änderungs- bzw. -Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk wird gebeten den Antrag AN/1608/2023 der CDU-Fraktion wie folgt zu ersetzen:

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, bis wann eine kurzfristige Sanierung der bestehenden Fahrbahndecke auf der Rolshover Str. zwischen Gießener Str. und Gremberger Str. erfolgen kann.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt der Bezirksvertretung Kalk kurzfristig eine Planung für die Gesamtsanierung dieses Teilstücks vorzulegen.

3.    Die Sanierung berücksichtigt die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden. Es werden temporeduzierende Maßnahmen durchgeführt, die die gefahrlose Verkehrsteilnahme von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden befördern, insbesondere dort, wo Dirt-Track Kunden langehen.

Umsetzung: Termin: 20.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.09.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Sanierung der Eingänge des Friedhofs Fockerweg in Köln Rath/Heumar"

Vorlage:  AN/1607/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

1.         Am Nebeneingang an der Haltestelle Röttgensweg ist der Bodenbelag so zu gestalten, dass bei Regen und Starkregen das Wasser wieder besser ablaufen kann und Pfützenbildungen im Eingangsbereich vermieden werden.

2.         Am Eingang hinter der Corneliuskirche ist der mittlere Bodenanker des doppelflügligen Tores so zu gestalten, dass der Bodenanker im Boden „versenkt“ werden kann, wenn er nicht zum Verschließen des Tores benötigt wird.

Umsetzung: Termin: 20.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.09.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Antrag der SPD.Fraktion "Aufwertung des Gothaer Platzes in Köln-Höhenberg"

Vorlage:  AN/1588/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung,

 

1.    den Gothaer Platz vor Befahren durch den motorisierten Individualverkehr zu schützen;

 

2.    die bereits bestehende Zuwegung von der Frankfurter Str. direkt hinter der Brücke zum Gothaer Platz und der Gothaer Str. für Zufußgehende und Radfahrende zu attraktivieren und vor Befahren durch den motorisierten Individualverkehr zu schützen;

 

3.    die Litfaßsäule auf dem Gothaer Platz im Rahmen von „Kunst an Kölner Litfaßsäulen“ zu bespielen

 

und

 

4.    die Platzqualität auf dem Gothaer Platz in Köln-Höhenberg zu erhöhen. Dies soll durch Entsiegelung, Aufstellen von Bänken und Spielmöglichkeiten in Verbindung mit der Spielstraße auf der Gothaer Str. und der dort ansässigen Kita umgesetzt werden.

 

Umsetzung: Termin: 03.04.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.09.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. "Stärkere Beteiligung der Bezirksvertretung Kalk beim Planungsgebiet Hallen Kalk"

Vorlage:  AN/1590/2023

Beschlusstext:

Wurde gemeinsam mit der Mitteilung zu TOP 10.2.4 behandelt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

  1. Der Lenkungskreis zum Planungsgebiet Hallen Kalk wird um ein beratendes Mitglied erweitert. Die Bezirksvertretung Kalk entsendet aus ihren Reihen dieses beratende Mitglied.

 

  1. Zur weiteren Entwicklung der Hallen Kalk und engen Austausch mit dem Lenkungskreis wird ein Beratungs- und Begleitgremium berufen. Das Gremium besteht aus

 

a)    der Bezirksbürgermeisterin,

 

b)    je ein*e Vertreter*in den Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk und eine Stellvertreter*in,

 

c)    den Mitgliedern des Lenkungskreises.

Umsetzung: Termin: 02.10.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.09.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Antrag der Fraktion Die LINKE. "Kalk-Tag in den städtischen Bädern des Stadtbezirks Kalk einführen"

Vorlage:  AN/1606/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den weitergehenden gemeinsamen Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Sportausschuss und den Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Köln wird ab 2024 einen KölnTag in den städtischen Bädern einführen.

 

Dabei wird berücksichtigt:

 

1.    Ein bestimmter Tag im Monat (analog zum KölnTag der Museen) ist für alle Einwohner*innen der Stadt Köln der Eintritt in die städtischen Bäder frei.

 

2.    An diesem Tag werden die Bäder von 06:00 bis 24:00 geöffnet. (Ausnahme Freibäder)

 

3.    Im Internet und vor den Bädern wird es eine Auslastungsanzeige geben

 

4.    Die Einführung und Durchführung werden in den entsprechenden Medien beworben.

 

5.    Die gesonderten Bedarfe der Sozialräume werden dabei berücksichtigt.

 

Umsetzung: Termin: 20.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.09.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Antrag der SPD-Fraktion "Verbesserung der Verbindung Geraer Str. und des Höhenberger Kirchweges in Köln Höhenberg"

Vorlage:  AN/1589/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung,

1.    den Bürgersteig an der Geraer Str. zwischen Kita und Spielplatz abzusenken

 

und

 

2.    die Absenkung vor Beparken zu schützen.

 

Umsetzung: Termin: 20.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.11.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2023: "Anwohnerparken im Stadtbezirk Kalk"

Vorlage:  AN/1949/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer (SPD-Fraktion) lässt über den mündlich in der Sitzung ergänzten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, in welchen Bereichen des Stadtbezirks Anwohnerparken und die Bewirtschaftung der jeweiligen Flächen sinnvoll eingeführt werden sollte. Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse im Rahmen eines Fachgesprächs im ersten Quartal 2024 darzustellen, und der Bezirksvertretung im Anschluss eine Beschlussvorlage zu den Ergebnissen der Prüfung vorzulegen.

 

Umsetzung: Termin: 27.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.11.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.11.2023: "Jetzt wird gegossen! – Ehrenamtliches Engagement im Grünbereich stärken"

Vorlage:  AN/1928/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den durch die SPD-Fraktion mündlich geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Das Grünflächenamt wird im Stadtbezirk Kalk verstärkt Öffentlichkeitsarbeit leisten und die Bürger*innen so über ein mögliches ehrenamtliches Engagement, etwa in Form von Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen, informieren. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf lokalen Veranstaltungen, wie dem Kalkfest in Kalk, dem Sommersenior*innenfest in Neubrück oder dem Taunusstraßenfest in Humboldt/Gremberg.

 

Umsetzung: Termin: 18.06.2024
Erledigt: 02.01.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.11.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2023: "Zufahrtsbeschränkung für die Steprathstraße im Stadtteil Kalk"

Vorlage:  AN/1950/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den mündlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt, als erste Maßnahme zu den Beschlüssen aus 2017 (2598/2017 und 1291/2017) möge folgendes umgesetzt werden: die Befahrung der Steprathstraße im Stadtteil Kalk mit Fahrzeugen schwerer als 2,8t zu unterbinden. Die Verwaltung wird gebeten zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, die das Befahren der Straße mit schwereren untersagen (Beschilderung) und Verhindern (nötigenfalls Einengung durch Abpollerung).

Für motorisierte Fahrzeuge unter 2,8t wird die Zufahrt auf Anlieger (entsprechende Beschilderung ist vorzunehmen) beschränkt.

 

Umsetzung: Termin: 28.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.11.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.4 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.11.2023: "Einfahrt in 3 Minuten auf Gleis 2 – KVB-Fahrtzeiten im Öffentlichen Raum sichtbarer machen"

Vorlage:  AN/1929/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE. und den mündlich vorgetragenen Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag des Bezirksvertreter Baron von Kruedener (Die PARTEI) abstimmen:

 

Beschluss:

 

  1. Zur Optimierung der Stadtbahnnutzung wird die Verwaltung beauftragt, sich mit der KVB ins Benehmen zu setzen, zunächst an den oberirdischen Abgängen zu den Stadtbahnhaltestellen Kalk Post, Kalk Kapelle und Frankfurter Straße digitale Abfahrtsanzeigen zu installieren und anschließend sukzessiv an allen weiteren tiefergelegenen Stadtbahnhaltestellen im Bezirk.

 

  1. Darstellung der Ergebnisse, der in 2018 durchgeführten Prüfung bezüglich des gesamtstädtischen weiteren Ausbaus von Fahrgastinformationssystemen zur auf diesen Beschluss folgenden Sitzung im Januar 2024.

 

Umsetzung: Termin: 19.07.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.11.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 09.11.2023: "Mehr Klarheit und Sichtbarkeit der Radverkehrsführung für Radfahrende auf der Kalker Hauptstraße stadtauswärts zwischen Eythstraße und Germaniastraße"

Vorlage:  AN/1931/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge die Radbeschilderungsrichtungszeichen des gegenläufigen Radverkehres sowohl auf dem Belag als auch in Form einer umfänglichen Beschilderung errichten, so dass zu erkennen ist, von wo bis wo das gegenläufige Radfahren gestattet ist.

 

Umsetzung: Termin: 05.07.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 23.11.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2023: "Einrichtung einer Sondernutzungsfläche für die Gastronomie"

Vorlage:  AN/1951/2023

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den weitergehenden Antrag mit dem mündlich vorgetragenen Zusatz durch
Bezirksvertreter Habermann (SPD-Fraktion) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, wie die Fläche vor dem Gebäude Thumbstraße 1, die zurzeit in der Planung als Fahrradabstellfläche vorgesehen ist, als außengastronomische Fläche genutzt werden kann.

Die Verwaltung wird gebeten angemessene bauliche Maßnahmen vorzuschlagen um dieses Ziel zu erreichen und einen neuen Standort für die entfallende Fahrradabstellanlage vorzuschlagen.

 

Umsetzung: Termin: 05.07.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.01.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 25.01.2024 "Informationsbereitstellung zum aktuellen Stand der Betreuungssituation in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs ab August 2026"

Vorlage:  AN/0040/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet um kurzfristige und zukünftig periodisch wiederkehrende Bereitstellung von Informationen zur Versorgungssituation in der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen des Stadtbezirks Kalk vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs ab August 2026. Hierbei insbesondere um Beantwortung der u.a. Fragen.

 

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.01.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 25.01.2024 betr. der "(Wieder)Aufnahme in Betrieb einer Unterführung zwischen Gottlieb-Hagen-Str./Lüderichstr. und Dillenburger Str. "

Vorlage:  AN/0042/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den mündlich geänderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk wird beauftragt, die Möglichkeiten einer In-Betrieb-Aufnahme der Unterführung zwischen Gottlieb-Hagen-Str.Gottfriedstraße /Lüderichstr. und Dillenburger Str., evtl. mit der Teilnahme der Deutschen Bahn AG, zu eruieren.

 

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.01.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 25.01.2024 "Absenkung der Bordsteine an der Einfahrt von dem Stichweg von der Germaniastrasse aus"

Vorlage:  AN/0023/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten im Eingangsbereich des Stichweges von der Germaniastrasse hinter der Autobahnbrücke eine Barrierefreiheit herzustellen.

 

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.01.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 25.01.2024 "Sicherung der Haltestelle Flehbachstr. in Köln-Brück"

Vorlage:  AN/0031/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur besseren Sicherung des Bahnübergangs an der Haltestelle Flehbachstraße in Köln-Brück durchzuführen.

 

Umsetzung: Termin: 23.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.7 Ö: Gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. Betreff: "Eimerchen, Förmchen, Schäufelchen - Sandspielzeug gemeinsam nutzen"

Vorlage:  AN/0254/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE. und CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf allen Spielplätzen im Stadtbezirk Kalk sukzessiv Spielkisten (siehe Foto) aufzustellen. Die Verteilung soll in jedem Stadtteil noch vor den Sommerferien mit jeweils einer Spielkiste beginnen. Im Rahmen einer Pilotierung werden bis zu den Sommerferien 2024 auf den beiden Spielplätzen Hans-Schulten-Straße in Köln-Brück und Mathias-Kann-Pfad in Köln-Höhenberg, Spielkisten aufgestellt. Hierzu legt die Verwaltung der Bezirksvertretung bis zum 30.04.2024 neun Standortvorschläge vor. Nach den ersten Erfahrungen im Umgang mit diesen Kisten und einem Austausch mit den Spielplatzpat*innen im Stadtbezirk Kalk legt die Verwaltung der Bezirksvertretung bis zum 1. Quartal 2025 weitere Standortvorschläge vor.

 

Umsetzung: Termin: 12.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.6 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: "Mehr Raum für Kalk – Aufwertung des Fred-Sauer-Platzes in Köln-Kalk"

Vorlage:  AN/0252/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

1. Das gesamte Areal des Fred-Sauer-Platzes wird vollständig entsiegelt.

2. Für die weitere Neugestaltung des Areals wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die Ergebnisse sind bei der Aufwertung der Freifläche zu berücksichtigen.

 

Umsetzung: Termin: 20.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.5 Ö: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: "Sichtachse vom Kalkberg zum Dom bei Bauprojekten beachten"

Vorlage:  AN/0251/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den mündlich vorgetragenen Ersetzungsantrag von Bezirksvertreter Fischer (Die LINKE.) abstimmen:

 

Beschluss:

 

  1. Die Sichtachse vom Kalkberg zum Dom ist freizuhalten.

 

  1. Die Sichtachsen bzw. der Sternenplan von 1998/2003 sind um den Kalkberg als Sichtpunkt zu ergänzen.

 

Umsetzung: Termin: 12.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Antrag der CDU Fraktion Betreff: "Antrag zur Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Eiler Straße in Höhe der Kirche St. Cornelius"

Vorlage:  AN/0243/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Eiler Straße in Höhe der Kirche St. Cornelius als Ersatz für die bestehende Querungshilfe

 

Umsetzung: Termin: 10.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.03.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.8 Ö: Gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion Betreff: "Schulstraße an der Grundschule Diesterwegstraße"

Vorlage:  AN/0257/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Schulstraße an der Grundschule Diesterwegstraße soll bis zum Jahresende 2024 weiter etabliert bleiben.

 

Umsetzung: Termin: 12.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.04.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.2 Ö: Antrag der CDU-Fraktion "Wiederherrichtung der problemlosen Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Löschgruppe Heumar in der Forstraße"

Vorlage:  AN/0557/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung kurzfristig die Ausfahrt an der Gemeinschaftsgrundschule Forstraße in Köln Rath/Heumar so umzugestalten, dass die ebenfalls dort beheimatete Löschgruppe Heumar wieder ohne größere Probleme aus dem Grundstück Forststraße 20 herausfahren kann.

Umsetzung: Termin: 08.11.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.04.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)

TOP 7.3 Ö: Gem. Antrag der SPD- und CDU-Fraktion "Verbesserte Straßenbeleuchtung in der Trimbornstraße"

Vorlage:  AN/0539/2024

Beschlusstext:

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktionen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob

 

1.    die geplante Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Laternen für die Trimbornstraße vorgezogen und prioritär umgesetzt werden kann,

 

2.    die Laternen auf der weniger frequentierten linken Straßenseite (Blickrichtung von Kalk Post zur S-Bahn) auf die rechte Seite verlegt werden können, um hier die Ausleuchtung zu verbessern,

 

und

 

3.    mit einer deutlichen Verbesserung der Ausleuchtung durch die modernen LED Anlagen zu rechnen und dann der Ausbau der Beleuchtungskapazität in der Straße möglich, ohne dass es zu negativen Seiteneffekten für Anwohnende kommt, ist.

 

Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Kalk im 3. Quartal 2024 vorzustellen.

Umsetzung: Termin: 28.10.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle