Sitzung 21.01.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.2.1 Ö: PFC Belastung - Kölner Süden
Hier: Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.08.2020 zur Installation von Filteranlagen

Vorlage:  2792/2020

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün

  • nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.08.2020 zur Kenntnis und
  • beauftragt die Verwaltung, durch einen Fachgutachter eine Kosten-/Nutzenanalyse unter Berücksichtigung der geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse und Besonderheiten erstellen zu lassen. Die erforderlichen Mittel für das Gutachten (= ca. 24.000 €) werden im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung und –vorsorge, in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – bereitgestellt.

 

Das Ergebnis der Kosten-/Nutzenanalyse ist dem Ausschuss Umwelt und Grün wieder vorzulegen.

 

Dieser Beschluss soll auch um den rechtsrheinischen Kölner Süden in Porz ergänzt werden. Dazu sollten zunächst die Kosten für die Kosten-Nutzenanalyse ermittelt und dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.

 

Umsetzung: Termin: 08.02.2024
Erledigt: 01.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 21.01.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.1.3 Ö: Bewegungs-Parcours im Hafenpark Deutz

Vorlage:  0667/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

  1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die konkrete Ausgestaltung des Bewegungs-Parcours im Hafenpark Deutz mit Gesamtkosten in Höhe von 264.900 € und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme auf der Grundlage der Entwurfsplanung.

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer zahlungswirksamen Aufwandsermächtigung in Höhe von 264.900 € zur Umsetzung des Bewegungs-Parcours im Hafenpark Deutz im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Mittel wurden im Wege der Ermächtigungsübertragung im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt.

Umsetzung: Termin: 07.06.2024
Erledigt: 19.12.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.4 Ö: Gemeinsamer Antrag von
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Ratsgruppe GUT
Die Ratsgruppe Klima Freunde
betreffend
Photovoltaikausbau beschleunigen, am „Wattbewerb“ teilnehmen

Vorlage:  AN/0332/2021

Beschlusstext:

geänderter Beschluss:

 

Die Stadt Köln strebt an, ihre installierte PV-Leistung konsequent und zügig zu erhöhen und nimmt am „Wattbewerb - StädteChallenge 2021“ (https://faktor2.solar/staedte-challenge/) teil. Es wird empfohlen, dass der Klimarat den „Wattbewerb“ in seine Kommunikationskampagne mit aufnimmt.

 

Ein mit der StädteChallenge verbundener Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung des Photovoltaikausbaus wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Umsetzung: Termin: 30.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.5 Ö: Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung der VOLT-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU-Fraktion
betrifft
Teilnahme am Wettbewerb “Klimaaktive Kommune”

Vorlage:  AN/0464/2021

Beschlusstext:

Beschluss

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, am Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ mit einem geeigneten Projekt teilzunehmen.

Umsetzung: Termin: 30.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.1.2 Ö: Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Äußerer Grüngürtel Nord
Grüne Brückenschläge (Bedarfsanerkennung, Schenkungsannahme)

Vorlage:  0063/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Umsetzung: Termin: 30.05.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.03.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.1 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke
betreffend
Trockenheit trotzen, Gießwasserbrunnen aufstellen

Vorlage:  AN/0915/2020

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss gem. Ersetzungsantrag (AN/0473/2021):

 

Die Verwaltung wird aufgefordert aufbauend auf dem bisher erarbeiteten Konzept mit Vereinen wie GießtKölle e. V. und weiteren Initiativen das bürgerschaftliche Gießen weiter auszubauen, so dass in Zukunft gesichert ist, dass alle Bäume, bei denen das Gießen in den Sommermonaten sinnvoll ist, gegossen werden, wenn ehrenamtliches Engagement vorliegt.

Die Verwaltung erhöht dazu zunächst die Anzahl der Standrohre auf 100. Es werden ebenfalls ausreichend Gießsäcke bereitgestellt. Die Verwaltung ermöglicht zudem Schulungsangebote für die Verwendung von Standrohren.

 

 

Umsetzung: Termin: 29.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.2.6 Ö: Gestaltungsplanung des zweiten Bauabschnittes im Kooperationsgrabfeld auf Flur C des Kölner Westfriedhofes

Vorlage:  1163/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept zur Realisierung des zweiten Bauabschnittes und Fertigstellung des Kooperationsgrabfeldes auf Flur C des Kölner Westfriedhofes.

Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Ehrenfeld dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt.

 

Umsetzung: Termin: 07.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.1.3 Ö: Ergänzung Baumkataster um neue Baumpflanzungsstandorte

Vorlage:  3709/2020

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich noch zu übertragender Aufwandsermächtigungen in Höhe von 50.000 € in das Haushaltsjahr 2021 - die Freigabe der Haushaltsmittel in Gesamthöhe von 100.000 € für Planungsleistungen zur Umsetzung neuer Baumpflanzungen im Teilergebnisplan 1301, (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen), Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen).

 

Umsetzung: Termin: 07.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.2.4 Ö: Grüne Infrastruktur - Stadtgrün naturnah - Beweidungskonzept Äußerer Grüngürtel Süd

Vorlage:  0972/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stimmt dem, auf der Grundlage des Maßnahmenkonzeptes Stadtgrün naturnah erstellten Gesamtkonzeptes „Beweidung Äußerer Grüngürtel Süd“, zu.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Umsetzung der Maßnahmen durch Abschluss eines Beweidungsvertrages für den Abschnitt zwischen Junkersdorfer Straße und Höninger weg

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Umsetzung der Maßnahmen durch Abschluss eines Beweidungsvertrages für den Abschnitt zwischen Höninger Weg und Robinienweg

Umsetzung: Termin: 06.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.2.3 Ö: Bewegungs-Parcours an der Jahnwiese

Vorlage:  0767/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

  1. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt die konkrete Ausgestaltung des Bewegungs-Parcours an der Jahnwiese mit Gesamtkosten in Höhe von 249.800 € und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme auf der Grundlage der Entwurfsplanung.

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich der Übertragung von konsumtiven Aufwandsermächtigungen aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021, die Freigabe einer zahlungswirksamen Aufwandsermächtigung in Höhe von 249.800 € zur Umsetzung des Bewegungs-Parcours an der Jahnwiese im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

Umsetzung: Termin: 07.06.2024
Erledigt: 29.02.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 22.04.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.1.2 Ö: Förderprojekt "Wasser muss zum Baum"
hier: Planungsbeschluss sowie Bereitstellung und Freigabe von außerplanmäßigen investiven Auszahlungsermächtigungen

Vorlage:  0403/2021

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Planung des Förderprojektes „Wasser muss zum Baum“ und beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 200.000 € im Haushaltsjahr 2021, Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, bei der neuen Finanzstelle 6700-1301-0-9500 "Modellprojekt Wasser muss zum Baum".

Die Deckung erfolgt aus im Polit. VN des Hpl. 2020/2021 für Stationäre Systeme zur Baumbewässerung im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellten Mitteln in Höhe 100.000 € aus Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Kfz.- vorbehaltlich der Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021 – sowie in Höhe von 100.000 € aus im Haushaltsjahr 2021 im gleichnamigen Teilergebnisplan 1301, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für den v.g. Zweck bereitgestellten Aufwendungen, die im Rahmen der Bewirtschaftung auf o.g. Finanzstelle bereitgestellt werden.

Des Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, die Finanzierung der Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung voraussichtlicher Fördermittel im Haushaltsplan 2022ff sicherzustellen.

 

Umsetzung: Termin: 07.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 04.06.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.1.2 Ö: Grünzug Chorweiler Nord - Wegebau

Vorlage:  3065/2020

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss

 

  1. Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt den Entwurf der Wegebaumaßnahme im Grünzug Chorweiler Nord zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme mit Gesamtkosten von 905.000 €.

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

2.    Der Rat beschließt die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen, in Höhe von 566.646 € bei der Finanzstelle 6700-1301-6-1017 Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW, Hpl. 2020/2021.

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von insgesamt 310.000 € im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6700-1301-6-1017 Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 6700-1301-0-1001 Inn.Grüngürtel/Eifelwall Parkst.Süd FW.

 

Aus Klimaschutz- und Klimaanpassungsgründen wird der Bau eines wassergebundenen Weges mit einer Breite von max. 3,50 m empfohlen. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, die Pflanzung weiterer Bäume zu prüfen.

 

Umsetzung: Termin: 07.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.10.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.5 Ö: Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, Volt-Fraktion und FDP-Fraktion
betreffend
Beleuchtung Rautenstrauchkanal

Vorlage:  AN/2063/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten eine biodiversitätserhaltende Optimierung der Beleuchtung am Rautenstrauchkanal zu prüfen. Folgende Kernpunkte sollen bei der Prüfung beachtet werden:

·         Durchgängige Beleuchtung eines Wegebereichs am gesamten Rautenstrauchkanal (einseitig) bis zum Gürtel.

·         Reduktion der Gesamtzahl der Beleuchtungskörper

·         Optimierung der Beleuchtung im gesamten Bereich in Bezug auf lichtsensible Fauna und Flora (Lichtfarbe 1800 K, vollabgeschirmte, blendungsfreie Leuchten (Leuchtstärkeklasse G6) mit horizontaler Montage ohne Lichtabstrahlung in die Horizontale und in der oberen Halbraum, Nachtabsenkung)

Die Ergebnisse der Prüfung sind als Beschlussvorlage mit Kostenschätzung dem Ausschuss wieder vorzulegen.

 

Umsetzung: Termin: 30.08.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 07.10.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.4 Ö: Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion und Volt-Fraktion
betreffend
Neues NSG

Vorlage:  AN/2064/2021

Beschlusstext:

·         Zunächst lässt der stellvertretende Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION (AN/2090/2021) abstimmen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung legt bis Ende 2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für drei neue Naturschutzgebiete in Köln vor. Die Vorschläge sollen in einer Bewertungsmatrix neben der naturfachlichen Eignung und anderer Punkte auch die Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Naturschutzgebiet vor Ort und die Einschätzung des Naturbeirates darstellen. Als Zielwert für Naturschutzgebiete in Köln ist eine Gesamtfläche von mindestens 5000 ha anzustreben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und Volt-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

·         Anschließend lässt er über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag von SE Frau Lange abstimmen:

Beschluss:

 

Die Verwaltung legt bis Ende 2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für neue Naturschutzgebiete in Köln vor.

Die Vorschläge sollen in einer Bewertungsmatrix neben der naturschutzfachlichen Eignung und anderer Punkte auch die Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Schutzgebiet vor Ort und die Einschätzung des Naturschutzbeirates darstellen.

Für 2022 wird angestrebt, 10 % der Kölner Gesamtfläche als Naturschutzgebiete auszuweisen. Als Zielwert für Naturschutzgebiete in Köln ist eine Gesamtfläche von mindestens 5.000 ha anzustreben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und Volt-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

·         Anschließend lässt er über den Gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion und Volt-Fraktion, ergänzt um den Text des Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion (AN/2114/2021) abstimmen:

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung legt bis Ende 2022 dem Umweltausschuss eine Vorschlagsliste für ein neues Naturschutzgebiet in Köln vor. Die Vorschläge sollen in einer Bewertungsmatrix neben der naturschutzfachlichen Eignung und anderer Punkte auch die Eigentumsverhältnisse, die Akzeptanz für ein Schutzgebiet vor Ort, die Auswirkungen auf bestehende Nutzungsmöglichkeiten und die Einschätzung des Naturschutzbeirates darstellen.

 

Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Erledigt: 17.04.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 20.01.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.2 Ö: Antrag der Fraktion Die Fraktion
betreffend
Schutz von Igeln, Insekten und Amphibien

Vorlage:  AN/2401/2021

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss gem. Änderungsantrag AN/0170/2022:

 

Die Heckenpflege erfolgt in der Regel abschnittsweise, ein großflächiges „auf den Stock setzen“ soll vermieden werden. 

Die Strauchschnittmaßnahmen werden über einen Zeitraum von zwei Jahren durchgeführt. Im ersten Jahr wird die Hälfte der Strauchflächen zurückgeschnitten. Es wird darauf geachtet, dass in der Grünanlage Rückzugsmöglichkeiten für Tiere verbleiben. Im zweiten Jahr werden die übrigen Strauchflächen geschnitten.


Die Stadt sorgt mit einer Informationskampagne für weitere Aufklärung über die Gefährdungen für Kleinsäuger (v. a. Igel), Amphibien, Reptilien und anderen durch die Nutzung von elektronischen Gartengeräten (z.B. Mähroboter, Fadenschneider), Gifteinsatz und durch bauliche Gegebenheiten (z.B. Stabmattenzäune, Kellerschächte) und gibt Tipps und Hinweise für eine tierschutz- und umweltfreundlichere Gartengestaltung.

 

Darüber hinaus ist bei der Wahl der Anschaffung neuer Werkzeuge für die Stadt Köln auf tierfreundliche Modelle zu achten.

 

 

Umsetzung: Termin: 26.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 20.01.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.2.2 Ö: Gestaltungsplanung für das Kooperationsgräberfeld "Bestattungsgärten" auf Flur 20/21 des Friedhofs Dünnwald

Vorlage:  4178/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Dünnwald.

Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genossenschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und, soweit von grundlegenden Regelungen des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) im August 2015 beschlossenen Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) abgewichen wird, diesen dem AVR zur Genehmigung vorzulegen.

 

Umsetzung: Termin: 10.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.02.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.4 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt
betreffend
Naturschutzwachte stärken

Vorlage:  AN/0241/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

 

1.    Die Anzahl der Naturschutzwachte soll auf mindestens zwei pro Naturschutzgebiet erhöht werden.
Für große Gebiete, wie die Wahner Heide, sollte die Anzahl auf min. 6 erhöht werde

2.    Das Umweltamt stellt dazu eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit und Anerkennung für das Ehrenamt "Naturschutzwacht" sicher. 

3.    Zudem wird für die Naturschutzwachte ein jährliches Schulungsangebot geschaffen, in dem z. B. über neuste Änderungen in der Naturschutzgesetzgebung, interessanten Artenschutzprojekte, Konfliktdeeskalation oder anderen, in der Arbeit der Naturschutzwarte interessante, Aspekte fortgebildet wird.

4.    Die Aufwandspauschale der Naturschutzwachte wird für alle Gebiete (auch Wahner Heide) auf 100€/ Monat erhöht.

 

Finanzierung: Die Finanzierung 2022 erfolgt aus 1401 VIII Landschaftsschutz 40.000 € (politischer VN) und soll dauerhaft fortgeführt werden.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 08.02.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.02.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.5 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt
betreffend
Beschaffung von Allee-, Obst- und Forstbäumen

Vorlage:  AN/0245/2022

Beschlusstext:

2.    Anschließend stellt sie den Beschlusstext des gemeinsamen ursprünglichen Änderungsantrags zur Abstimmung:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, Alternativen für die bisher durchgeführten Beschaffungen von Allee-, Obst- und Forstbäumen darzulegen.

Hierbei ist auch zu prüfen, wie Engpässen durch modifizierte Ausschreibungen und Rahmenverträge vorgebeugt werden kann und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Konsequenzen der Aufbau einer eigenen städtischen Baumschule wirtschaftlich und organisatorisch realisierbar ist.

Im Rahmen dieser Untersuchung soll auch eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit mit Kommunen, die noch eine eigene Baumschule betreiben, geprüft werden. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, welches Sortiment gezielt über eine städtische Baumschule oder in der Zusammenarbeit produziert werden sollte. Es sollen insbesondere Bäume, die den veränderten klimatischen Bedingungen angepasst sind („Klimabäume“) in ausreichender Zahl für die Stadt Köln zur Verfügung gestellt werden.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind dem Ausschuss mit allen finanziellen, organisatorischen und personellen Auswirkungen vorzulegen.

Umsetzung: Termin: 26.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.02.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.2.2 Ö: Baubeschluss Umsetzung Modellprojekt 'Wasser muss zum Baum', Varianten 1-3

Vorlage:  4343/2021

Beschlusstext:

Beschluss:

1.    Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung das Modellprojekt ‚Wasser muss zum Baum‘ umzusetzen. Der Ausschuss begrüßt die Maßnahme als innovativen Schritt zur Anpassung an den Klimawandel und fordert die Verwaltung auf den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und den Rat der Stadt Köln über die Ergebnisse der Evaluierung der Maßnahmen zu informieren.

 

2.    Der Finanzausschuss beschließt für die Umsetzung des Förderprojektes „Wasser muss zum Baum“ eine Mittelfreigabe von 594.652€ sowie die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022 zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 von 459.227€ im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- & Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-9500 Modellprojekt Wasser muss zum Baum.

Umsetzung: Termin: 10.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 17.02.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.3 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt
betreffend
Schutz von Straßenbäumen

Vorlage:  AN/0240/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

(1)  Die Verwaltung wird beauftragt, den Bestand an Straßenbäumen, ggf. durch Ersatzpflanzungen, dauerhaft mindestens zu erhalten. Dies beinhaltet die Nachpflanzung aktueller Fehlstellen (leere Baumscheiben).

(2)  Dazu erstellt die Verwaltung auf Basis des Baumkatasters einen jährlichen Bericht für den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün über die abgängigen und nachgepflanzten Straßenbäume. Zudem soll hier auch die Entwicklung der potenziellen neuen Pflanzstellen dargestellt werden.

(3)  Für das Jahr 2022 pflanzt die Verwaltung entsprechend des politischen VN zusätzliche neue Bäume als Ersatz für die Fehlstellen (1301 VIII Ersatzpflanzung Straßenbäume 330.000 €)

(4)  Die Verwaltung ergreift wirksame Maßnahmen gegen Schäden durch rechtswidriges Parken auf Baumscheiben, wie z.B. Baumschutzbügel, schmale Bänke als Sitzgelegenheit, Holzpflöcke, Findlinge, etc.

(5)  Die Verwaltung verstärkt die Kontrollen der Baumschutzmaßnahmen bei neu eingerichteten Baustellen.

(6)  Die Verwaltung fördert Bürgerschaftliches Engagement zur Pflege von Bäumen z. B. durch:

     Gießaktionen (1301 VIII Bürgerschaftliches Engagement Baum 50.000 €)

     Baumpatenschaften als niederschwelligen Schutz

 

 

 

Umsetzung: Termin: 26.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 31.03.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.3 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt
betreffend
Mehr Schutz und Hilfen für Igel und Singvögel

Vorlage:  AN/0639/2022

Beschlusstext:

·         Zunächst lässt die Ausschussvorsitzende über den von Frau Michel vorgetragenen mündlich ergänzten Änderungsantrag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die unter 1. genannte Prüfung der Errichtung einer „Auffangstation für Singvögel und Igel“ wird um die Kategorie „Fledermäuse“ ergänzt.

 

Des Weiteren wird die unter 2. genannte Prüfung wie folgt ergänzt:

In diesem Kontext soll auch eine stärke Anbindung/Unterstützung (auch finanziell) der bereits existierenden Fledermausauffangstation geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und Volt gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Die Linke.

 

·         Anschließend stellt sie den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob auf Gut Leidenhausen, neben der bereits vorhandenen Greifvogelschutzstation, eine Auffangstation für Singvögel und Igel eingerichtet werden kann.

 

2.    Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und inwiefern ehrenamtliche Expertinnen und Experten, Helferinnen und Helfern und/oder Vereine zur Unterstützung einer solchen Station  einbezogen werden können.

 

3.    In Ergänzung zum Gut Leidenhausen soll geprüft werden, ob auf Kölner Friedhöfen

(z,B. Steinneuerhof) Auffangstationen eingerichtet werden können, von denen dann regelmäßig verletzte Tiere nach Gut Leidenhausen gebracht werden können.

 

Zur Finanzierung können Mittel aus dem politischen VN 0206 VIII „Fördertopf Tierschutz“ verwendet werden.

Umsetzung: Termin: 26.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.1.2 Ö: Umbau der Kasemattenstraße in Köln-Deutz zur Klimaanpassung („Klimarobuste Kasemattenstraße“)

Vorlage:  0261/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt,

  • dass die Verwaltung das Projekt „Klimarobuste Kasemattenstraße“ vorbehaltlich der positiven Ergebnisse weiterer Prüfungen fortführen soll,
  • die Verwaltung zu beauftragen die Auswirkungen zu prüfen, wenn der mittlere Teil der Kasemattenstraße im Bereich des Von-Sandt-Platzes dem KFZ-Verkehr entzogen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.
  • die Verwaltung zu beauftragen, die Auswirkungen auf die Schulparkplätze des Schulgrundstückes zu prüfen und bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.
  • dass die Verwaltung beauftragt wird, Fördermittel zur Umsetzung zu beantragen. Eine Skizze im Förderprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ wurde bereits gestellt.

 

Umsetzung: Termin: 29.01.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.2.1 Ö: Beschluss der Bezirksvertretung Porz per Dringlichkeit (AN 2329): "Erhaltung einer Trauerweide in der Mühlenstraße 6-8“

Vorlage:  0019/2022

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stimmt der Erteilung der Fällgenehmigung zu, wenn der Bauherr entsprechend § 8 der Baumschutzsatzung zu einer entsprechenden Ersatzpflanzung möglichst auf dem Gelände des Lukasquartiers oder in der Nähe verpflichtet wird.

 

Umsetzung: Termin: 29.01.2024
Erledigt: 06.09.2023 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 19.05.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 2.3 Ö: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt
betreffend
Anlage von Kleingewässern

Vorlage:  AN/1014/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung (ggf. in Zusammenarbeit mit den StEB) wird beauftragt in Kölner Parkanlagen mehrere ökologisch hochwertige Kleingewässer in einem Modellversuch anzulegen. Dabei ist auf eine natürliche Gewässerzonierung (ausreichende Flachwasserzone) und Uferrandbepflanzung zu achten. Die Gewässer sollen zur Steigerung der Biodiversität durch geeignete Maßnahmen (z. B. regelmäßiges Austrocknen) unbedingt fischfrei gehalten werden.

Über die Maßnahme ist mit geeigneten Mitteln (z. B. Schautafeln) zu informieren.

 

Finanzierung: Politischer VN (VIII Anlage Kleingewässer 100.000 €)

 

Umsetzung: Termin: 26.09.2024
Erledigt: 17.04.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.08.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.2.1 Ö: Konzept zur Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete in Köln

Vorlage:  0862/2022

Beschlusstext:

·         Nachdem der ursprüngliche Antrag AN/1303/2022 vom Vertreter der Antrag stellenden Fraktion, SB Herrn Dr. Albach, zurückgezogen wurde, lässt die Ausschussvorsitzende, wie von RM Herrn Achtelik mündlich beantragt, über den Ersetzungsantrag punktweise abstimmen:

geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt:

-    Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt das durch die Verwaltung erarbeitete Konzept „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete in Köln mit Priorisierung“ (Stand März 2022) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die mit höchster Priorität vorgeschlagenen Unterschutzstellungen des Gebietes „Isborns Heide/ Hommelsheimer Bruch/ Dünnwalder Wald“ und der Erweiterungsflächen zum Naturschutzgebiet N 16 „Oberer Mutzbachals Naturschutzgebiet auszuweisen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Landschaftsplans Köln (§ 20 LNatSchG) vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von FDP und Die Linke.


-    Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Vernetzung dieser beiden Naturschutzgebiete in Dünnwald forstlich und planerisch möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

-    Für die anderen mit sehr hoher und hoher Priorität bewerteten Gebiete wird die Verwaltung beauftragt, die Vorschläge weiter auszuarbeiten und weitere Beschlussvorlagen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von FDP und Die Linke.

·         Anschließend stellt sie den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

geänderter Beschluss

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt das durch die Verwaltung erarbeitete Konzept „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete in Köln mit Priorisierung“ (Stand März 2022) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die mit höchster Priorität vorgeschlagene Unterschutzstellung des Gebietes „Isborns Heide/ Hommelsheimer Bruch/ Dünnwalder Wald“ als Naturschutzgebiet auszuweisen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Landschaftsplans Köln (§ 20 LNatSchG) vorzubereiten.

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Vernetzung dieser beiden Naturschutzgebiete in Dünnwald forstlich und planerisch möglich ist.

Für die anderen mit sehr hoher und hoher Priorität bewerteten Gebiete wird die Verwaltung beauftragt, die Vorschläge weiter auszuarbeiten und weitere Beschlussvorlagen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.

Abstimmung über die Öffentlichkeitsbeteiligung

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt wie in Variante 1 von der Verwaltung vorgeschlagen:

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben.

x          Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben:

            Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß § 16 LNatSchG NRW im   Rah     men des nachfolgenden Landschaftsplanänderungsverfahrens.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 25.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 25.08.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.2.3 Ö: Gestaltungsplanung zur Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes "Bestattungsgärten Köln" auf dem Kölner Nordfriedhof

Vorlage:  2320/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes „Bestattungsgärten Köln“ auf Flur 38 des Kölner Nordfriedhofs.

 

Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen Muster-Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren.

 

Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Nippes dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt.

Umsetzung: Termin: 25.09.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 24.11.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.1.4 Ö: Hitzeaktionsplanung der Stadt Köln

Vorlage:  2388/2022

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat nimmt die Ergebnisse des Projektes „Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter für die Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  • die Ergebnisse in das Verwaltungshandeln zu integrieren und perspektivisch auf weitere vulnerable Gruppen auszuweiten,
  • wirksame Maßnahmen weiterzuentwickeln bzw. zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten,
  • als ersten Schritt einer Verstetigung einen „Runden Tisch Hitzeaktionsplan“ mit den wesentlichen internen und externen Akteur*innen zu initiieren und

·         über die Umsetzung der Maßnahmen jährlich zu berichten.

 

Die Maßnahme löst einen Bedarf von 1,0 Mehrstellen EG 13 und somit Personalkosten iHv 87.500 € p.a. sowie von Sachaufwendungen in Höhe von 12.800 € p.a. (Gesamtkosten 100.300 € p.a. Brutto) aus. Die Finanzierung wurde durch das Dezernat VIII sichergestellt.

 

Die Finanzierung der vorgenannten Aufwendungen i.H.v. 100.300 € erfolgt aus veranschlagten Sachmitteln für die Klimafolgenanpassung i.H.v. 500.000 € p.a. im Teilergebnisplan 1401 Umweltordnung, -vorsorge in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 29.01.2024
Erledigt: 27.03.2024 Ergebnis: Beschluss umgesetzt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 24.11.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.1.1 Ö: Masterplan Stadtgrün

Vorlage:  2279/2022

Beschlusstext:

Beschluss in der Fassung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.03.2023

(Anlage 14):

 

Der Rat beschließt den Masterplan Stadtgrün (Fachplanung) als gesamtstädtische strategische Vorgabe zur Sicherung des Stadtgrüns und zur nachhaltigen Entwicklung der grünen Infrastruktur. Der Masterplan Stadtgrün bildet eine wichtige Vorgabe für künftige räumliche Planungen, Entwicklungen und Abwägung mit anderen Belangen, zum Beispiel für Bauleitpläne. Hierdurch wird gewährleistet, dass die grün- und freiraumplanerischen Belange zum Schutz und zur Entwicklung der biologischen Vielfalt, der gerechten Verteilung von Grünflächen und des natürlichen Klimaschutzes ausreichend Berücksichtigung finden und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt gewährleistet wird. Bei Bauleitplanverfahren sind die örtlichen Bedingungen, die sich durch den Beschluss zum Masterplan Stadtgrün ergeben, den beschlussfassenden Gremien in den Vorlagen darzulegen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Überarbeitung des Flächennutzungsplans die Flächen der Kategorien Immergrün und Zukunftsgrün entsprechend ihrer Bedeutung für die grüne Infrastruktur im Rahmen der Abwägung darzustellen, zu berücksichtigen und je nach Ergebnis zu sichern.

Die Verwaltung wird beauftragt nach dem Inkrafttreten des neuen Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln einen Zeit- Maßnahmenplan für eine Anpassung des Kölner Flächennutzungsplanes (FNP) an den Regionalplan zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen. Dort, wo Bauflächen im Bereich der grünen Infrastruktur ausgewiesen sind, sollen verbindliche Vorgaben für die Berücksichtigung der Vorgaben des Masterplans Stadtgrün für die verbindliche Bauleitplanung formuliert werden. Dort, wo rechtskräftige Bebauungspläne mit konträren Festsetzungen fortgeschrieben werden, ist der Masterplan Stadtgrün als wichtige Vorgabe in der Abwägung zu berücksichtigen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der Prioritätensetzung (Defizitanalyse) weitergehende und detailliertere Grün- und Freiflächenpotenziale auf der Ebene der Stadtbezirke in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen zu ermitteln und aufzuzeigen. Hierbei ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Ziel soll es sein, in den dicht bebauten und unterversorgten Stadtbezirken eine gerechte Verteilung von Grünflächen herzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitergehende Ermittlung der detaillierten Grün- und Freiflächenpotenziale der Stadtbezirke im Jahr 2023 im Sinne der „gerechten Verteilung von Grünflächen“ mit Ehrenfeld und Kalk zu beginnen. Die Versorgungsanalyse der neun Stadtbezirke ist bis zum Jahr 2027 abzuschließen.

Umsetzung: Termin: 10.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle

    Sitzung 03.03.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

TOP 4.2.1 Ö: Weiterplanungssbeschluß auf Basis des Vorentwurfs Parkstadt Süd Eifelwall

Vorlage:  0713/2021

Beschlusstext:

Geänderter Beschluss gem. Änderungsantrag AN/0383/2022 (fett/kursiv):

  1. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die vorgelegte Vorentwurfsplanung auf Basis der Grundlagenermittlung und Abstimmung mit den betroffenen Fachämtern für den Teilbereich Eifelwall der Parkstadt Süd zwischen Hans-Carl-Nipperdey-Straße, Eifelwall, Rudolf-Amelunxen-Str. und Luxemburger Str. zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Entwurfsplanung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen mit einem möglichst geringen oder keinen Verlusten von Bäumen weiterzuführen und das Planungsergebnis erneut den beteiligten Gremien zur Abstimmung vorzulegen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Bodendenkmäler sichtbar gemacht werden können und welche Alternativen es für die dunkle Betonplatte für den "Spiegel der Zeit" gibt.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:

  1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 54.000 EUR als Honorarkosten für Planungsleistungen im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-1001 Inn. Grüngürtel / Eifelwall Parkstadt Süd FW, Hpl. 2020/2021, Haushaltsjahr 2021.

 

Umsetzung: Termin: 10.06.2024

Aufgabe: Beschlusskontrolle