Beschluss:

Der Verkehrsausschuss

1.    beschließt die Überprüfung aller im Einsparprogramm enthaltenen Lichtsignalanlagen der jeweiligen Bezirke hinsichtlich der Ersetzbarkeit durch alternative Knotenpunktbetriebsformen,

2.    beschließt vor Abbau der Lichtsignalanlagen und Umgestaltung der Kreuzungen oder Querungsstellen einen Beschluss der zuständigen Bezirksvertretung einzuholen. Voraussetzung ist, dass bei gleichem Verkehrssicherheitsniveau der Umbau wirtschaftlich ist (Kosten-Nutzen-Verhältnis > 1),

3.    beauftragt die Verwaltung jährlich über den Sachstand der Maßnahme zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.