Sitzung: 31.03.2011 STA/0018/2011
Zusatz: Abschließender Beschluss
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0212/2011
Ergänzter Beschluss (analog der Fassung in
der Bezirksvertretung Kalk):
Der Stadtentwicklungsausschuss
1.
nimmt
die Ergebnisse der für das zwischen dem Kieskaulerweg im Osten, der KVB-Trasse
(Linie 1, Köln-Weiden - Bensberg) im Süden und der Driburger Straße im Westen
in Köln-Merheim gelegene Gebiet (Anlage 1) durchgeführten
Mehrfachbeauftragung zur Kenntnis (Anlage 4);
2.
beschließt,
nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das zwischen dem
Kieskaulerweg im Osten, der KVB-Trasse (Linie 1, Köln-Weiden - Bensberg) im
Süden und der Driburger Straße im Westen in Köln-Merheim gelegenen Gebiet
(Anlage 1) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
–Arbeitstitel: Kieskaulerweg in Köln-Merheim– einzuleiten mit dem Ziel, die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnungsbau und
untergeordneten Dienstleistungs- und Einzelhandelsflächen zu schaffen;
3.
beschließt
die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3
Absatz 1 BauGB auf der Grundlage des überarbeiteten Entwurfskonzeptes (siehe
Anlage 3) nach Modell 2 (Versammlung).
4. Die
Verwaltung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt des Wegfalls der jetzigen Buswendeschleife
im Bereich der geplanten Bebauung des Ortsmittelpunktes Merheim eine neue
Wendemöglichkeit für die Krankenhausbuslinie 158 zur Verfügung steht.
5. Insbesondere
ist zu prüfen, wie als Ersatz für die bisherige Wendemöglichkeit zeitgleich
ein Kreisverkehr im Bereich des Kratzweges realisierbar ist und wie die
Finanzierung gesichert werden kann.
6. Außerdem
soll geprüft werden, ob es zulässig und möglich ist, anstelle dieses
Kreisverkehres die Kreuzung so aufzuweiten und am Rand zu befestigen, dass dort
ein Bus wenden könnte.
7. Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die sich im Wendekreis befindlichen
Bäume erhalten und in die Planung des Ortsmittelpunktes einbezogen werden
können.
8. Über
die Ergebnisse sind die Bezirksvertretung und die zuständigen Ausschüsse
zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.