Beschluss gemäß Beschlussempfehlung des
Verkehrsausschusses:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem
Rat wie folgt zu beschließen:
Auf Grund der mit der DB Netz AG erzielten Abstimmung, dass die Sanierung der
Treppentürme durch die DB Netz AG erfolgt, beschließt der Rat den Verzicht auf
die Erneuerung der Zwischendecken in den beiden linksrheinischen Treppentürmen
und beauftragt die Verwaltung mit der Teilkündigung des laufenden Bauvertrages
für diese Leistungen.
Bei
dieser Teilkündigung entstehen Kosten in Höhe von geschätzten 67.500,00 EURO.
Diese Kosten umfassen den entgangenen Gewinn für beauftragte, aber nicht
auszuführende Leistungen sowie für bereits beschaffte Materialen und deren
bisherige Zwischenlagerung.
Die
für die Teilkündigung erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplanentwurf
2010/2011 im Teilergebnisplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV – in
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.
Die
linksrheinischen Treppenhäuser werden bis zur Durchführung der Sanierung durch
die Deutsche Bahn AG nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Bis dahin sind
die vorhandenen Außentreppen die einzigen linksrheinischen Zugänge.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt