Antrag: Keine türkisch-nationalistische Propaganda in Köln

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine Werbesatzung für das Stadtgebiet zu erlassen, die zukünftig insbesondere türkischsprachige Politpropaganda in Köln verhindert. Der Oberbürgermeister der Stadt Köln wird aufgefordert, im Rahmen der Städtepartnerschaft mit der Stadt Istanbul deutlich zu machen, dass die Auftritte des Herrn Ministerpräsidenten Erdogan zu ablehnenden Irritation in der deutschen Bevölkerung führen und so das Verhältnis zwischen Deutschland und der Republik Türkei ernsthaft gefährdet werden könnte.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

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Anmerkung:

 

Wegen beleidigender Äußerungen bzw. Missbilligung des Sitzungsleiters verhängt der Oberbürgermeister gegen Ratsmitglied Uckermann einen ersten sowie einen zweiten Ordnungsruf (zu den Einzelheiten wird auf das Wortprotokoll verwiesen).