Beschluss:

Der Rat erkennt den zusätzlichen Stellen-/Personalbedarf für 5,5 Stellen [1 Diplomingenieur, Vergütungsgruppe II/II + Vg, Fallgruppe 1/1 BAT ( = Entgeltgruppe 13 TVöD), 1 Diplomingenieur, Vergütungsgruppe III/II, Fallgruppe 1/1b BAT (= Entgeltgruppe 12 TVöD) und 3,5 Diplomingenieure, Vergütungsgruppe IVa/III, Fallgruppe 1/1c BAT (= Entgeltgruppe 11 TVöD)] für die weitere Planung und Realisierung der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn und der Straßenbaumaßnahme „Bonner Str. von Marktstraße bis Verteilerkreis Köln-Süd“ mit dem Neubau der P+R Anlage an und genehmigt zum Stellenplan 2012 die unbefristete Stellenzusetzung.

Der Rat beschließt zum Stellenplan 2012 die Einrichtung der o.g. Stellen und die sofortige unbefristete Besetzung. Entsprechende Verrechnungsstellen werden verwaltungsintern bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2012 bereit gestellt.

Die Finanzierung des mit der Einrichtung der 5 zusätzlichen Stellen bei dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik und bei dem Amt für Brücken und Stadtbahnbau verbundenen zusätzlichen Personal- und Sachkostenaufwandes erfolgt durch Aufstockung der entsprechenden Budgets zum HPL 2012 bei den genannten Ämtern.

Die Finanzierung des mit der Einrichtung der 0,5 Stellen bei dem Zentralen Vergabeamt verbundenen Personal- und Sachkostenaufwandes erfolgt über den erzielten Mehrwert durch zeitnähere positive Nachtragsverhandlungen.

Die Aufstockung der Budgets für Personal- und Sachkosten führt zu einer Erhöhung des bisherigen Fehlbetrages in der mittelfristigen Ergebnisplanung.

Damit wird die Ratsvorlage vom 27.02.2009  (Session-Nr. 0496/2009) gegenstandslos.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.