Sitzung: 02.05.2011 IR/0012/2011
IRM Frau
Karadeli-Yasar fragt unter
Bezugnahme auf das RM Herr Uckermann nach, ob vorbestrafte Personen an
Sitzungen des Integrationsrates teilnehmen dürfen und was die Rechtsgrundlage
hierfür sei.
IRM Herr Özkücük bittet die Verwaltung darum Möglichkeiten aufzuzeigen,
wie verhindert werden kann, dass Herr Uckermann an den Sitzungen des
Integrationsrates teilnimmt.
RM Herr Uckermann bittet den Vorsitzenden seine Würde gegenüber
Verleumdungen aus dem Gremium zu schützen.
Der Vorsitzende Herr Keltek erkennt in den vorherigen Einlassungen
lediglich Fragestellung und keine Verleumdung.
RM Herr van Benthem stellt einen Antrag auf Schluss der Debatte und
bittet die Verwaltung Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufzunehmen und den
Sachverhalt dort nachzufragen.
Die Verwaltung / Frau Reker teilt mit, dass nur Fragen grundsätzlichen
Charakters seitens der Verwaltung beantwortet werden können.
Die Mitglieder des Integrationsrates beschließen einstimmig den Übergang zum
nächsten Tagesordnungspunkt.
Auf Nachfrage von IRM
Herr Rempel bezüglich ergänzender Informationen zu einem Antrag aus der
letzten Sitzung zum BAMF Kurs
"Identität und Integration PLUS", verweist
die Verwaltung / Frau Dr. Blüggel auf die Notwendigkeit der
zeitaufwändigen Einholung von Informationen beim BAMF.
Herr Dr. Wegener von der
Seniorenberatung bittet um Aufnahme des Themas ‚Wahl der Seniorenvertretung’
auf die Tagesordnung des Integrationsrates.
Die Verwaltung / Frau Reker kündigt die Behandlung des Themas für die
nächste Sitzung am 21.06.11 an.
RM Herr Helling regt
bezüglich des Bürgerentscheids zum Godorfer Hafen an,
- zu prüfen, inwieweit das von der Stadtverwaltung heraus zu gebende
Informationsmaterial auch in türkischer und in russischer Sprache veröffentlich
werden kann. Für den Fall, dass dies aus Finanzgründen nicht möglich sei rät
Herr Helling Sponsoren dafür zu suchen,
- die Interkulturellen Zentren in eine Aktivierung zur Bürgerfragung
einzubeziehen,
- dass der Integrationsrat einen entsprechenden Aufruf veröffentlicht.