Sitzung: 07.04.2011 Rat/0025/2011
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Beschluss über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:
Von der vorgeschlagenen Neufassung der Gebührenordnung für
Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) wird
abgesehen und die Regelung für das 15-minütige kostenfreie Kurzzeitparken
(sogenannte Brötchentaste) in die Gebührenordnung endgültig aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der
Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie
Wähler Köln) abgelehnt.
II. Beschluss
über die Verwaltungsvorlage:
Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der
Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie
Wähler Köln) zugestimmt.