Beschluss:

Der Gesundheitsausschuss ist mit dem Beschaffungsprogramm 2011 (Teil 2) für die Feuerwehrfahrzeuge (Anlage 1) einverstanden.

Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen.

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln im Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 500.000,- € sowie von Verpflichtungsermächtigungen für 2012 in Höhe von 555.000,- € im Teilfinanzplan 0212 – Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst-, Teilfinanzplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge zur Beschaffung der in der Anlage aufgeführten Fahrzeuge.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.