Beschluss:

 

1.   Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich der Erklärung zu den „Strategischen Eckpunkten für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ anzuschließen. Er soll dadurch ein deutliches Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und in die Verwaltung zugunsten einer nachhaltigen Stadtentwicklung setzen.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Strategie zur Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe zu entwickeln und im täglichen Verwaltungshandeln umzusetzen. Ziele sind, unter Beachtung der o. g. Erklärung:

 

a.             die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung durch offene und transparente Verfahren;

 

b.             die Herstellung einer auf selbsttragenden wirtschaftlichen Effekten beruhenden Finanzierung, eine langfristige Planung auf Basis einer konsequenten Aufgabenkritik und die Erreichung von Kostenklarheit, d. h. bei Investitionen z. B. unter Berücksichtigung der Kosten des gesamten „Lebenszyklus“ eines Gutes;

 

c.             die Ausrichtung des Beschaffungs- und Vergabewesens an sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien;

 

d.             die Orientierung städtischer Handlungskonzepte an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und Einrichtung einer Erfolgskontrolle mittels eines auf Dauer angelegten Monitorings.

 

Laufende Projekte, z. B. zum Klimaschutz oder zur Energieeffizienz, sind in die Arbeiten einzubeziehen. Ein entsprechendes Konzept mit Handlungsoptionen soll dem Rat im vierten Quartal 2011 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.