Beschlüsse:

 

I. Vertagungsantrag von Ratsmitglied Welcker:

 

Den Antrag von Ratsmitglied Welcker, die Angelegenheit zu vertagen, lehnt der Rat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) ab.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie

 

1.      der dauerhafte Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsschäden durch erhöhte Luftschadstoffbelastungen gewährleistet und die Lebensqualität dadurch gesteigert werden kann;

 

2.      durch intensivierte und gezielte Kooperation mit Industrie, Handel, Verbänden und Umweltgruppen die gemeinsame Verantwortung für die Luftqualität und den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger einzufordern ist;

 

3.      negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Köln zu vermeiden sind.

 

In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, durch eine Optimierung des Ressourceneinsatzes einen integrierten Ansatz zu verfolgen, der die Belange der Luftreinhaltung mit Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutz verbindet. Dabei ist die Weichenstellung für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept, das Staus und Parksuchverkehr vermeidet, durch intelligente Verkehrstechnik (z.B. Umweltampeln) den Straßenraum optimal nutzt und Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV als attraktive Alternative fördert, höchste Priorität einzuräumen.

 

Die Verwaltung wird daher gebeten, folgende flankierende Maßnahmen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich und den städtischen Gesellschaften zu forcieren:

 

1.      Förderung von alternativen Antrieben, alternativen Kraftstoffen und optimierter Abgastechnik.

2.      Senkung der Heizenergie-Emissionen.

3.      Prüfung von Maßnahmen zum Einsatz umweltschonender Baumaschinen, Diesellokomotiven und Schiffen auf Kölner Stadtgebiet.

 

Bei einer konsequenten Durchführung der genannten Grundsätze und Maßnahmen werden Sperrungen und Fahrverbote, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mobilität beeinträchtigen, obsolet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die

     Grünen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Luftqualität folgende Schritte einzuleiten und Umsetzungsmaßnahmen vorzulegen:

 

·        Im gesamten Stadtgebiet wird bis 2014 eine Reduzierung der Schadstoffbelastung mit NO_x um 25 Prozent (ausgehend von 2009) angestrebt. Maßnahmen hierzu müssen insbesondere im Bereich Verkehr ergriffen werden.

 

·        Die Schadstoffbelastung der Luft ist trotz der Umweltzone bisher nicht wesentlich gesunken. Die Bezirksregierung wird aufgefordert, ihre Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Köln wahrzunehmen und kurzfristig weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Regelungen der Umweltzone – mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität – umzusetzen, z. B. durch ein Einfahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette und eine Einschränkung des Ausnahmekatalogs. An stark befahrenen Straßen sollen weitere Messstellen eingerichtet werden. Bei der geplanten Fortschreibung des Kölner Luftreinhalteplans müssen die dort bereits genannten Maßnahmen (z. B. Landstromversorgung der am Rheinufer liegenden Schiffe) kurzfristig umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.