Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag von Ratsmitglied Sterck:

 

Der Rat beschließt, den Antragstext wie folgt zu ändern:

 

Wegen der unterschiedlichen Einwohnerzahlen, in den einzelnen Stadtbezirken, wird an Stelle eines gleichen Ansatzes von 100.000,- € pro Bezirk, 90 Cent/Pro Einwohner des jeweiligen Bezirkes zur Verfügung gestellt. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, werden die Einwohnerzahlen auf 1.000 (Stand: 31.12.) aufgerundet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die

    Grünen:

 

Die Bezirksvertretungen werden gebeten, Vorschläge aus ihrem Stadtbezirk zu Maßnahmen für Stadtklima und Stadtverschönerung zu identifizieren, zu benennen und zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Beschlüsse dem Ausschuss Umwelt und Grün mitzuteilen. Die Mittelfreigabe und die abschließende Beschlussfassung für die Programme je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss.

Für diese Maßnahmen steht jedem Bezirk eine Ausgabeposition von 100.000 € aus dem im Hpl 2011 veranschlagten Ansatz „Stadtklima und –verschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer“ zur Verfügung. Mit dem Programm wird das Ziel verfolgt, vor Ort Maßnahmen zur Stadtverschönerung, wie z.B. Baumersatz- und Neupflanzungen, Maßnahmen zur Fassadenbegrünung, Maßnahmen zur Brunnensanierung und dem Betrieb von Brunnen sowie Blumenpflanzungen (Schmuckbeete) zu realisieren.

 

Das Programm wird aufgrund des im Rahmen der Hpl-Beratungen 2010/2011 getroffenen Finanzausschuss-Beschlusses vom 27.09.2010 grundsätzlich aus der Kulturförderabgabe finanziert. Die Verwaltung wird beauftragt im Haushaltsjahr 2011 kurzfristig eine geeignete Finanzierung der Maßnahme bereitzustellen, die für den Ergebnisplan 2011 aufwandsneutral ist. Die Maßnahme wird aus der Kulturförderabgabe finanziert, sobald die Abgabe vereinnahmt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit

3.1.13   Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Schmuckbeete"

AN/0705/2011

 

behandelt.