Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde mit Sammelumdruck vom 28.03.2011 zugestellt. Ich bitte, die Unterlagen zur aktuellen Sitzung bereit zu halten.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz  für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

2.    Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von den als Anlage 2, Anhang A bis Anhang F beigefügten Kostendeckungsberechnungen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.