- Geschäftsordnungsantrag der Grünen auf Schluss der Beratung

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beendet die Beratung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU- und die FDP-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Schöppe zugestimmt.

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, die Parkscheinautomaten in folgenden Straßen so einzurichten, dass dort ein Parken bis zu einer Höchstdauer von 15 Minuten kostenlos möglich ist (sog. Brötchentaste):

 

1. Hauptstraße zwischen Frankstraße – Mittelstraße
2. Hauptstraße zwischen Rheinstraße – Maternusstrasse
3. Hauptstraße Parkplatz vor dem Rathaus
4. Maternusstrasse in Rodenkirchen
5. Hönninger Weg zwischen Zollstocksweg – Herthastraße beidseitig
6. Goltsteinstraße zwischen Koblenzer Straße – Tacitusstraße und in Höhe Cäsarstraße

 

Die mit der Einführung der Brötchentaste einhergehenden Mindereinnahmen sind aus der Gebührenerhöhung der Parkraumbewirtschaftung auszugleichen. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Alternativen für eine Finanzierung vorzuschlagen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und Herrn Schöppe abgelehnt.