TOP Ö 4.2.1: Resolution für ein Verbot sogenannter "Anscheinswaffen"
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.03.2011)

Antrag: Resolution für ein Verbot sogenannter "Anscheinswaffen"

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Resolution

 

Der Kölner Jugendhilfeausschuss fordert die Bundesregierung auf, Initiativen zu entwickeln, die ein vollständiges Verbot (Gebrauch, Verkauf und Vertrieb) von Anscheinswaffen in Deutschland zum Ziel haben.

Darüber hinaus bitten wir Landesregierung als auch die Vertretung der Kommunen (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) darauf hinzuwirken und nach ordnungsrechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um den Verkauf der Anscheinswaffen in Einzelhandelsgeschäften - insbesondere in Wohngebieten sowie in der Nähe von Jugendeinrichtungen und Schulen - einzuschränken bzw. zu verhindern.


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.