Sitzung: 17.05.2011 JHA/0016/2011
Antrag: Resolution für ein Verbot sogenannter "Anscheinswaffen"
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Resolution
Der Kölner Jugendhilfeausschuss fordert die Bundesregierung auf,
Initiativen zu entwickeln, die ein vollständiges Verbot (Gebrauch, Verkauf und
Vertrieb) von Anscheinswaffen in Deutschland zum Ziel haben.
Darüber hinaus bitten wir Landesregierung als auch die Vertretung der
Kommunen (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) darauf
hinzuwirken und nach ordnungsrechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um den
Verkauf der Anscheinswaffen in Einzelhandelsgeschäften - insbesondere in
Wohngebieten sowie in der Nähe von Jugendeinrichtungen und Schulen -
einzuschränken bzw. zu verhindern.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.