Nachtrag: 30.03.2011
Sitzung: 04.04.2011 FA/0016/2011
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1119/2011
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei
stadtpolitisch bedeutsamen Vorhaben jeweils eine verstärkte und frühzeitige
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadtgesellschaft zu prüfen,
die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gehen.
2. Als „Pilot“ soll im Hinblick auf die
Planungen des ehemaligen Archivgrundstücks südlich des Georgsplatzes eine intensive
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadtgesellschaft am
Planungsprozess vorgesehen werden.
3. Der Rat beschließt für 2011 die Durchführung
der unter Punkt 1. aufgeführten Maßnahmen sowie die hierfür überplanmäßigen
zahlungswirksamen Aufwendungen im Teilergebnisplan 0101, Politische Gremien,
Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten, in Höhe von 65.000 € in
Zeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen.
Deckung erfolgt durch entsprechende zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im
Teilergebnisplan 0801, Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten, Zeile 15,
Transferaufwendungen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis Ende
2011 über die Erfahrungen mit den bis dahin erprobten Formen der Bürgerbeteiligung
zu berichten und dem Rat einen Beschlussvorschlag zur Intensivierung der
Bürgerbeteiligung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt