Sitzung: 11.04.2011 BV2/0015/2011
Beschluss: Kenntnis genommen
Herr Neuenhöfer liest die Fragen des Bürgers und die Antworten der Verwaltung laut vor:
Frage des Bürgers:
Frage zum Beschluss der Bezirksverwaltung vom 24. Januar 2011 Firmengelände der Atlas Copco in Sürth: alternative Werkszufahrt für Schwerlastverkehr und dem Vorgehen der Verwaltung:
Wird eine Verlagerung der Werkseinfahrt nur mit der Niederlassungsleitung von Atlas Copco beraten und werden tatsächlich – wie der Beschluss vermuten lässt - die betroffenen Anwohner ignoriert?
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung wird zunächst mit den betroffenen Firmen, Linde und Atlas Copco die Möglichkeiten einer Verlegung der Werkszufahrt von Atlas Copco zur Kölnstraße hin klären.
Danach werden innerhalb der Verwaltung sowohl die planungs- und baurechtlichen Fragen als auch die Auswirkungen auf die Abrechnungsfragen geklärt.
Anschließend wird die Bezirksvertretung Rodenkirchen über den Sachstand informiert werden.
Sollte daraufhin die Bezirksvertretung Rodenkirchen den weiterführenden Beschluss fassen, die Werkszufahrt an die Kölnstraße zu verlegen, dann wird die Verwaltung den gesamten Einmündungsbereich Kölnstraße/Grüner Weg mit der Werkszufahrt verkehrstechnisch untersuchen, auch unter Berücksichtigung der zu den Unterfragen gegebenen Antworten.
Das Ergebnis dieser Untersuchungen mit einer entsprechenden, im Plan dargestellten Machbarkeitsstudie wird der Bezirksvertretung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Frage des Bürgers:
Werden neben den eventuellen Auswirkungen auf die KAG-Umlage weitere negative Auswirkungen im Bereich Kölnstraße/Grüner Weg nicht untersucht?
Antwort der Verwaltung:
Die Frage wurde zum Teil durch die Hauptfrage beantwortet.
Verkehrstechnische Auswirkungen auf die Straße Grüner Weg als auch die Kölnstraße werden selbstverständlich untersucht. Hierbei ist vorrangig zu klären wie eine Belastung des Grünen Weges unterbunden werden kann.
Frage des Bürgers:
Werden die zu erwartende Verlagerung von Verkehrslasten auf dem Grünen Weg und Kölnstraße nicht untersucht?
Antwort der Verwaltung:
Die Kölnstraße ist bereits heute über Kiesgrubenweg und Wattigniestraße die Hauptzu- und Abfahrt des Schwerlastverkehres von und zur A 555.
Durch die Verlegung der Zufahrt Atlas Copco für den Schwerlastverkehr von der Sürther Hauptstraße zur Kölnstraße würde eine erhebliche Entlastung der Sürther Hauptstraße entstehen.
Vor allem aber würde der Schwerlastverkehr nicht mehr an der Schule vorbeigeleitet sondern vorher abgeführt werden. Das Schulumfeld würde sicherer werden.
Frage des Bürgers:
Werden die durch eine Verlagerung der Werkszufahrt neu entstehenden Gefahrenpunkte für die Schul- und Kindergartenwege in der Prüfung ausgeklammert?
Antwort der Verwaltung:
Der neue Gefahrenpunkt, an der der Schulweg durch die neue Werkszufahrt gekreuzt wird, wird selbstverständlich Bestandteil der Untersuchungen sein und mit geeigneten Maßnahmen entsprechend dieser Bedürfnisse gesichert werden, sollte es denn überhaupt zu einer Verlegung der Werkszufahrt an die Kölnstraße kommen.
Nachträglich
eingegangene Frage des Bürgers:
Wie bei der Versammlung zur Sürther Hauptstraße am 6. April 2011 von der Stadtverwaltung erwähnt wurde, wird Atlas Copco kein Grundstück von Linde aufkaufen. Somit ist jegliche Grundlage einer Prüfung der Verlegung der Werkszufahrt entfallen. Wäre es dann nicht sinnvoll, wenn die Verwaltung daher die Prüfungsarbeiten umgehend einstellt? Wäre ein weiterer Prüfungsaufwand nicht eine Verschwendung knapper Ressourcen und insofern das Gegenteil eines nachhaltigen öffentlichen Wirtschaftens?
Antwort der Verwaltung:
Es ist auf der Bürgerversammlung nicht gesagt worden, dass Atlas Copco kein Grundstück von Linde kaufen wird. Atlas Copco ist da offen. Der nächste Schritt ist jetzt ein Termin mit Linde, um zu klären, welche Vorstellungen hier und dort bestehen. Das Ergebnis mit einer möglichen Realisierungsplanung wird der BV vorgestellt.
Herr Bezirksbürgermeister Petschel stellt fest, dass die Einwohnerfragestunde damit erledigt ist.